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Oktober, 2009
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Angeregt durch den Verlauf der Debatte m öchte ich mich zu drei Problemem äu ßern:

  1. Die Diskussion des „Krisenaktionsprogramms “ hat inhaltlich zugeleg t. Debatten zu diesem Thema – zur Frage des Aktionsprogramms
  2. haben ihre Geschichte – im Falle der KPD führten sie zu erheblichen Auseinandersetzungen (vgl. Marxistische Bl ätter Nr. 3/04 1). Und richtig geht das veröffentlichte Übergänge zum Sozialismus – Streit unter Linken “Papier davon aus, daß die Aufgaben, die wir als Kommunisten zu erfülle n haben, (zunächst) unabhängig sind von der Größe der DKP. Sie ergeben sich aus dem Gegenstand unserer Tätigkeit. Dieser Gegenstand ist die st ändige Aufl ösung des für die großen Utopisten unl ösbaren Widerspruchs zwischen Sozialismus und Klassenkampf (unl ösbar deshalb, weil sie die Rolle der Arbeiterklasse nicht erkennen konnten) durch die Verselbst ändigung proletarischen Selbstbewußtseins – also die Verkörperung und Entwicklung von Klassenbewußtsein. Revolution äre Politik in nichtrevolutionärer Zeit ist wie in revolutionärer Zeit Prinzipienpolitik, was sollte sie sonst sein. Und weil in diesem Sinne das Revolutionäre auch im Abwehrkampf steckt, wenn man seine Forderungen nur als Notbehelf und Mittel der Propaganda und Organisation ansieht, nicht aber als letzten Endzweck, wenn man also auf die politische Aktion orientiert, kann der eine Kampf in den anderen Kampf übe rgeleitet werden, womit es tats ächlich um den Gegenangriff auf den Kapitalsangr iff geht. „Geburtshelfer“ auch an dieser Stelle – dieses Wort umschreibt unsere Rolle sehr tre ffend. So geht es also um die – daher als proletarische eigenen Aufgaben im eigenen Land international und den. Denn völlig Internationalisten. Über diese soll Verst ändigung herbeigeführt werunabhängig vom Zustand der DKP, vom Zustand der antikapitalistischen – vor allem marxistischen Linken -, völlig unabh ängig sogar vom Zustand der Arbeiterklasse selbst, gilt: Aus den Widersprüchen der Krise, die eine Katastrophe ansteuert, ergebe n sich Aufgaben der revolutionären Massenaktion. Werden diese Aufgaben ignoriert, dann bleibt m an entweder „ Arzt am Krankenbett des Kapitalismus “ oder fällt in „Revolutionsgeklapper “ (Engels) zurück. Denn obwohl die Macht – und Eigentumsfrage zeitgem äß zu stellen ist, kann es dennoch nur hei ßen: Gelingt es uns in dieser Krise nicht, die ersten Sc hritte in Richtung auf den Sozialismus durchzusetzen, droht uns das Absinken in die Barbarei.

Geht man nun aber davon aus, daß die „Aufrüttelung der gleichgültigen passiven Volksmassen … nur durch die Ereignisse selbst geschehen (kann) “, daher di e „Eroberung der Massen im Sturm … viel wertvoller (ist) als die allm ähliche durch offene Propaganda “, wie Engels sich gegen über Bebel am 25. 08. 1881 äu ßerte, dann wei ß man auch, weshalb auf die Stabilisierung der eigenen Organisation und ihrer Verbindung mit der Masse so viel Wert gelegt werden mu ß. Das wird auch deutlich, wenn man sich den sehr informativen Beitrag von Werner Seppmann ansieht, in dem es ja um die Zustandsbeschreibung der Klasse geht. Eben daraus folgt doch: Um die pers önlichen Erfahrungen der Lohnabh ängigen im Ringen um die Erfüllung der tagt äglichen Lebensbedürfnisse zur Erkenntnis zu vertiefen, daß es nur einen sinnvollen Ausweg aus der Krise gibt, den Sozialismus, bedarf es an Ort und Stelle bewußtseinsbildener Kerne. Mit „Allianzen“ wird das nicht erfaßt, denn hier geht es wirklich um „Kader“, die wir dort wo sie sein m ünicht haben – es geht hier ßten (Stichwort Betriebe) im weitesten Sinne um die antikapitalistische marxistische Linke. Welche Rolle wir dort spielen, hängt davon ab, wie wir uns zu verbünden verstehen und wie wir uns selbst wahrnehmen. Und es sei angemerkt: Dazu gehören auch solche wichtigen Form en wie die Leverkusener Gespr äche unter Leitung von Robert Steigerwald. Dazu geh ört aber auch, daß es z. B. in Berlin m öglich war, einen Aufruf zu veröffentliche n, den DKP und Arbeiterpolitik gemeinsam unterschrieben haben.

1Vgl. Ü bergangslosungen, Beitr äge Produktionskontrolle, auch: Aktionsprogramm, Auseinandersetzungen innerhalb der KPD, Verlag Volksgewissen, Berlin-Petershagen 1928.

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„ 2. Aktionsprogramm bzw. Übergangsprogramm – – Krisenaktionsprogramm Übergangsforderungen / Übergansgslosungen – Endlosungen. Diese Kette von Begriffen drängt zu kommen. Es wäre wenig sich mir auf. Es wäre sehr sinnvoll, hier st ärker in die Debatte sinnvoll, so zu tun, als hätten wir ja schon solche Programme. Bj örn Blach als Unterzeichner des Diskussionspapiers hat seine Vorstellungen über den Charakter ei nes Aktionsprogramms dargelegt. Die Frage der Übergänge hat er sehr eingeengt, deshalb schlie ßt er sie aus einem Aktionsprogramm aus.

Und hier sind wir eben bei jener Diskussion, die vor vielen Jahren in der KPD geführt wurde – und die überaus unerfreulich endete. Auch wenn ich die Geduld einiger Ge nossen überstrapaziere, ich halte es für sehr hilfreich, einfach einige Gedanken von Max Köhler aus seinem Artikel „Warum braucht die KPD ein Aktionsprogramm? “ zur Kenntnis zu nehmen, chickt werden, daß um später vielleicht darüber zu diskutieren. Es mu ß allerdings vorausgesrschaft 1928 von der Voraussetzung einer erh öhten Aktivit ät der gesamten Arbeiteausgegangen werden konnte – mit unseren Voraussetzungen also überhaupt nicht vergleichbar (aber dergegebene Kampfboden, seine Ausnutzung ist das Entscheidende). Köhler schreibt: „Der unmittelbare Zweck der heutigen Kämpfe der Arbeiterklasse Deutschlands ist die Verteidigung und Verbesserung ihrer Lebenshaltung innerhalb des Kapitalismus. Die Kommunisten wissen aber, daß die Lebensfragen der Arbeiterklasse nur gel öst werden können durch den Sturz der Herrschaft des Kapitalismus und durch die Ver wirklichung des Sozialismus. Sie m üssen darum, wollen sie Kommunisten bleiben, die Ver bindung zwischen den heutigen Tgaesk ämpfen und dem Kampf um das Endziel aufzeigen. Sie m üssen die heutigen wirtschaftlichen Kämpfe und kleineren Vorteile innerhalb des Kapitalismus benutzen, um die Massen von der Notwendigkeit des Sturzes der Bourgeoisie und der Verwirklichung des Sozialismus zu überzeugen, um sie für diese E ntscheidungsk ämpfe zu mobilisieren. Man kann einwenden, das sind alles Selbstverst ändlichkeit en, die jedem Kommunisten bekannt sind. Es handelt sich aber darum, diese Selbstverst ändl ichkeiten in die Praxis umzusetzen. Wir fordern auf, Lohnkämpfe zu organisieren, wir s ollen in den Wirtsachaftskämpfenan der Spitze marschieren, aber in unserer ta gt äglichen Politikzeigen wir nicht genügend, in welcher Beziehung der heutige Kleinkampf, das he utige Vorgefechtzur Entscheidungsschlacht der Zukunft steht. Die Arbeiterschaft kann nicht beim rein gewerkschaftlichen, nur wirtschaftlichen Kampf stehen bleiben, sondern sie muß zum politischen Kampf gegen die Herrschaft der Bourgeoisie, gegen den kapitalistischen Staat weitergehen. […]

Wenn wir die Massen für gro ße Kämpfe sammeln wollen, so können wir das nicht mit Hilfe von Zufallslosungen tun, die wir beliebig aufstellen und beliebig wieder fallen lassen. Damit nen Augenblick die Massen kann die Partei Zufallserfolge erringen. Damit können wir für eigewinnen. Unsere Aufgabe aber ist größer. Wir m üssen die dumpfe Unzufriedenheit der Massen in einen bewußten Kampfeswillen verwandeln, ihre unklaren Ins tinkte in die klare Entschlossenheit, mit dem Kapitalismus aufzuräumen, ihre Sympathien für uns in die Bereitschaft, unter Führung unserer Partei das Letzte im Kampf e zu wagen. Das ist eine gewaltige Aufgabe. […]

Wir m üssen ein klares Programm von Forderungen haben, um die wir di e Massen heute sammeln. Jede einzelne Erscheinung, jede einzelne Tatsache muß benut zt werden, um ins Bewußtsein der Massen ein Pflock einzuschlagen, um dies Programm zu entwickeln. Die Stellungnahme in den einzelnen Fragen ergibt sich aus diesem Aktionsprogramm, das die wichtigsten Losungen enthält, um die wir die Massen für die kommenden Auseinandersetzungen sammeln, die der Arbeiterklasse zeigen, daß wir die einzelnen

Teilforderungen nicht aus bloßer Taktik aufstellen, sondern weil sie Durchgangsstufe n bilden auf dem Wege, auf dem die Kommunisten sie zur Revolution führen wollen. […]

Unser Aktionsprogramm kann kein Programm im Sinne der Minimalforderungen des Erfurter Programms sein, d. h. ein Programm von Reformen, die innerhalb des Kapitalismus durchsetzbar sind. Ein solche Programm war am Platze zu einer Zeit in der der Kapitalismus im allgemeinen noch im Aufstieg war. […]

eigener Art, die an die Wir m üssen Übergangsforderungen aufstellen, Übergangsforderungen heutigen Nöte und an das heutige Verst ändnis der Arbeiter anknüpfen, deren Durchführung aber bereits den Rahmen des Kapitalismus sprengen und die Kämpfe u m die Macht, den Endkampf ausl ösen würde. […]

Die aber Propagandalosungen, vorderhand heute sind Übergangslosungen Propagandalosungen, die, zum Unterschied von den reinen Endlosungen, heute schon breiten Massen begreiflich gemacht werden k önnen. Es sind Übergangslosungen, weil der Kampf um ihre Durchsetzung in die Entscheidungskämpfe übergehen muß. Der Kampf um diese Forderungen ist ein Durchgangspunkt zum Kampf um das Endziel, ein notwendiger Durchgangspunkt, den wir den Massen begreiflich machen können, weil hier a n ihre heutigen Nöte unmittelbar angekn üpft wird. […]

Wir m üssen also, ausgehend von den heutigen Kleinkämpfen, den Kampf um die M acht vorbereiten. Wir m üssen auf Grund einer Analyse der Klassenkr äfte den Weg des Kampfes um den Sozialismus m öglichst konkret aufzeigen. 2 […]

Der Kampf gegen das Monopolkapital muß der Angelpunkt unseres Aktionsprogramms sein. Der gemeinsame Gegensatz gegen das Monopolkapital schafft in Deutschland die materielle Grundlage auch für ein Bündnis der Arbeiterklasse mit den st ädtischen und l ändlichen Mittelschichten. […]

Ein Aktionsprogramm ist kein Rosenkranz von aneinandergereihten Perlen, den man herbeten kann. Ein Aktionsprogramm ist eine Anweisung zur Aktion, ein Wegweiser, der den Massen den Weg zeigt, auf dem die Kommunisten sie zur Revolution, zum Sozialismus führen wollen. Ein Wegweiser, der ihnen zeigt, daß die Kommunisten nicht nur aus bloßer Taktik Teilkämpfe führen, sondern daß diese Teilkämpfe nur Etappen auf dem Wege zum Endkampf sind, ein Wegweiser, der, wie gesagt, die Marschroute vom Tageskampf zum Endziel zeigt. … Ebensowenig kann eine Wahlplattform ein Aktionsprogramm ersetzen.“ 3

Ich würde sagen, das ist ein gewaltiger Anspruch, der zu seiner Realisierung einer gründlichen Aussprache in der Partei bedarf. Aber man kann eben ni cht einfach am Masseneinfluß der Weimarer KPD anknüpfen – leider. Die DKP hat in Berlin den Wahlkampf bis zur letzten Minute nach den Bebelschen Richtlinien geführt – also aufkl ärerisch, nicht auf doch das Ergebnis ernüchtert erheblich. Es empfiehlt sich auch zum Stimmenfang orientiert –Verst ändnis der ganzen Problematik, bei August Thalheimer (Mitgli ed der Programmkommission der Komintern) nachzulesen: Programmatische Fragen, Kritik des Programmentwurfs der Kommunistischen Internationale (VI. Weltkongreß), Abschnitt 8.

2 Ich merke hier an, da ß unserer Parteiprogramm nach 40 Jahren DDR den Sozialismus auf deutschem Boden nur sehr wenig als Erfahrungsobjekt im positiven wie im negativen Sinne f ür eine künftige sozialistische Neugestaltung wertet. Das ist eine gro ße Schwachste lle des Programms. 3 Aktionsprogramm, Produktionskontrolle, Übergangslo sungen, Beitr äge zu den Auseinandersetzungen innerhalb der KPD , a. a. O., S. 6 – 17.

Strategie und Taktik der Kommunistischen Internationale. Was sind Übe rgangslosungen?, Decaton Verlag 1993, S. 85 ff.

Ich m öchte an dieser Stelle auch noch erwähnen, daß ich die Auffassung von Bj örn Blach zur Rolle der Sprache im Klassenkampf nur bedingt teile. Lenin z.B. hat geanu überlegt, was er wie sagt. Und er war im Praktischen manchmal sogar recht „opportuni stisch “, denn er war eben auch genial, wenn es darum ging, einen Gedanken an den Mann (die Masse) zu bringen. Man muß sagen, was ist. Aber man muß sich schon überlegen, welche Worte und Begriffe man dafür verwendet. Ein falsch formierter Inhalt kann gro ßen Schaden anrichten.

  1. Nicht nur Bj örn Blach geht auf das Problem der antimonopolistischen De mokratie ein. Das Thema zieht sich durch und Willi Gerns hat dazu argumentiert.4 Und auch ich wei ß, daß der DKP immer mal wieder der Vorwurf des Revisionismus gemacht wurde, weil sie auf die antimonopolistische Demokratie orientiert. Willi hat ja in seinem Beitrag dargelegt, wie es zu dieser Orientierung kam. Und als ich mal an der Karl-Liebknecht-Schule s ämtliche Dokumente der Aussprache zum Mannheimer Programm als Geschenk erhielt, wußte ich im wahrsten Sinne des Wortes wie schwer die Arbeit gewesen ist. Man muß aber auch sehen, daß die Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien, Moskau 1969 von gro ß er Bedeutung im Zusammenhang mit der Festlegung des strategischen Etappenziels war, das in der Offensive der Linken Ende der sechziger Jahre entwickelt worden ist. Das Kräfteverh ältnis in Bezug auf die Existenz eines sozialistischen Weltsystems, insbesondere die Existenz der UdSSR, wird im Hauptdokument mehrfach hervorgehoben als entscheidendes internationales Merkmal des gegebenen Kampfbodens.

Nun kann niemand widerlegen, daß die antimonopolistische Demokratie theoret isch m öglich ist. Jedenfalls kann er das dann nicht, wenn er die Darstellung aus marxistischer Hand (Klassencharakter, revolutions- und formationstheoretische Einordnug usw.) nicht mutwillig entstellt. Das Problem taucht da auf, wo gesagt wird, die Orientierungen des „Krisenaktionsprogramms “ (mag es noch so holzschnittartig sein) wide rsprechen den Orientierungen auf ein breites antiimperialistisches Bündnis. Die antimonopolistische Demokratie würde es aber nur bei starkem proletarischen Klas senkampf und Hegemonie der Arbeiterklasse geben, woraus sich auch ergibt, daß jedes Festse tzen unm öglich ist. Es ist immer betont worden, daß es sich um eine gesellschaftspolitische Übergangsform zum Sozialismus handelt, nicht aber um den Klasseninhalt des politischen Kampfes der Arbeiterklasse. Es hieß, es geht um eine mögliche Durchgangsphase auf dem Wege zum Sozialismus, die wahrscheinlich eintreten wird (aufgrund der heutigen Kampfbedingungen). Damit wurde abgegrenzt gegen eine historisch unvermeidliche Gesetzmäßigkeit f ür alle Phasen und unter allen Bedingungen des Klassenkampfes. Und an dieser Stelle würde ich mir doch mehr Klarheit im Parteiprogramm wünschen. Denn erstens ist auch der direkte Übergang zum Sozialismus m öglich, wenn es sich so ergibt und zweitens können wir nicht voraussagen, was konkret noch alles an Übergangsformen m öglich ist. Aus einem breiten antimonopolistischen Bündnis k önnten sich ja auch ganz andere Konstellationen der

Verbindung des Kampfes um Demokratie mit dem Kampf um Sozialismus ergeben, wenn die ihrer Lethargie aufwachen würde, wenn sich di e Arbeiterklasse aus internationale Konstellation ändert usw. Schließlich scheint mir, wird die antimonopolistische Demokratie – auch ohne den Begriff dreht es sich schließlich immer um diesen Inhalt – oft so breit ausgedeutet, daß sie fast einer Übergangsgesellschaft ähnelt. Das Bild von ihr, von den

4 Kurt Wirth hat ein Buch zum Thema empfohlen, da ß a uch heute lesenswert ist. Ich erg änze mit drei weit eren Empfehlungen, die auch nicht einfach veraltet sind: Gerns/Steigerwald, F ür eine sozialistische Bundesr epublik, VMB 1977. Antimonopolistische Alternative – Sozialistische Perspektive, Probleme des wissenschaftlichen Kommunismus, Berlin 1972. Arbeiterbewegung im Kapitalismus der Gegenwart, Berlin 1980.

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antimonopolistisch-demokratischen Umgestaltungen, die zur Zurückdr ängung der Allmacht des Monopolkapitals führen, ist m. E. einfach zu freundlich, was ja nun gerade nicht geschehen sollte. Lange Rede kurzer Sinn: Als Kommunisten dürfen wi r uns in dieser Frage nicht die Hände binden.

Zum Schluß: Lenin sprach einmal davon, daß die größte Tugend des RevolutionäGeduld ist. Das gilt dann wohl auch für die ganze Kommunistische Partei.

Herbert M ünchow, Leipzig

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Analyse vor Kritik (Stephan Steins)

Wenn ich das richtig verstanden habe, soll diese Diskussionsplattform auch Beiträge von Nichtmitgliedern der DKP ermöglichen, daher erlaube ich mir zur aktuellen Diskussion „Was ist heute revolutionär?“ einige Anmerkungen.

Erstmal ist es begrüssenswert, dass innerhalb der DKP eine "unorthodox" geführte Debatte um eigene Positionsbestimmungen möglich geworden ist, deren Rahmen durch ihre Initiatoren frei gewählt wurde und die nicht einem Drehbuch dafür "zuständiger" Parteiorgane entspringt. Aus der Sicht von Aussenstehenden ist dies ein begrüssenswerter wie ungewöhnlicher Vorgang.

In der Sache selbst vermag ich mit dem Positionspapier „Den Gegenangriff organisieren – die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren!“ nur wenig anzufangen – vor allem aus zwei Gründen:

  1. Es gibt aus meiner Sicht in dem Positionspapier lediglich einen Satz, der über Allgemeinplätze und Rhetorisches hinaus geht und einen zentralen Punkt im aktuellen Diskurs der sozialistischen Linken – die ja nicht nur die DKP umfasst – benennt, leider jedoch ohne diesen auch entsprechend auszuführen. Es ist dies auf Seite 3 der Satz:

„Die Theorie der Herrschaft eines transnationalen Kapitals, eines kollektiven Imperialismus, hat sich in der Krise als grundfalsch erwiesen“.

Dieser eher beiläufig in das Positionspapier eingeschobene Satz berührt nichts Geringeres, als die grundsätzliche Frage der Interpretation der Epoche durch die sozialistische Linke, mithin der aktuell brisantesten Frage innerhalb der sozialistischen Linken, aus deren Beantwortung sich alles Weitere in Bezug auf Inhalte und Strategien ableitet. Diese Grundfrage um das Imperium, damit korrespondierend um die historische Rolle von Nationalstaat und Republik etc., gilt es m.E. zu allervorderst intensiv zu klären, bevor man damit beginnt, Politik und W iderstand zu den Herausforderungen der Gegenwart aufnehmen zu wollen.

Die genannte Einschätzung im Positionspapier halte ich für grundfalsch. Bereits im Berliner Manifest der KPD Initiative von 1992 hatten wir u.a. ausgeführt:

„Verstärkt formieren sich die westlichen imperialistischen Staaten zu einen globalen Imperium, dessen militärische Konstituierung im weiteren Ausbau der NATO zum NATO-Imperium zum Ausdruck kommt. Durch die wachsende koordinierte Macht des international organisierten Kapitals, verlieren die Nationalstaaten und deren Parlamente zunehmend an Einfluß auf die internationalen ökonomischen Prozesse.
[…]
Das sich neu formierende globale kapitalistische Imperium und seine nationalen Agenturen betreiben verstärkt den Abbau demokratischer und sozialer Grundrechte.
Durch die internationale Entwicklung verändern sich auch die ökonomischen Grundlagen für einen potentiellen künftigen Faschismus. An die Stelle der Kapitalinteressen des nationalen Kapitals als Basis faschistischer Herrschaft und imperialistischer Strategien, tritt tendenziell das international organisierte Kapital mit seinen transnationalen, imperialen Bedürfnissen.
Durch die technologische Entwicklung begünstigt, strebt das Imperium durch immer neue, weitergehende Rechtsnormen die Totalüberwachung aller Bürger an. Diese Entwicklung der schleichenden Faschisierung der Gesellschaft droht in einem künftigen HighTech-Faschismus des 21. Jahrhunderts zu münden. […]
Antifaschistischer Widerstand muß sich heute in erster Linie dieser neuen, veränderten globalen Bedrohungslage stellen“.[

  1. Der zweite zentrale Punkt, welcher in dieser Debatte kaum vorkommt, gleichwohl DIE Schlüsselfrage im Bestreben bildet, politische Handlungsfähigkeit erlangen zu können, ist die Kommunikations- und Medienfrage unter den veränderten Bedingungen der heutigen Mediengesellschaft.

Man hat in weiten Teilen der Linken, vor allem dort, wo das Personal noch vorwiegend einer 68er-Tradition entstammt, den Eindruck, als hätte man von den gesellschaftlichen und soziologischen Entwicklungen der vergangenen 30 Jahre im Medienbereich kaum Kenntnis genommen.

Die Ratlosigkeit vieler Linker in Bezug auf gesellschaftliches und individuelles Bewusstsein, auf gesellschaftliche Resonanz und Prozesse bzw. deren Ausbleibens, ist auf dieses Unverständnis zurück zu führen. Es wird versäumt, sich eingehend mit den Kommunikationsmechanismen, mit tiefergehender Kritik der Soziologie der modernen Mediengesellschaft und der Analyse der damit korrespondierenden Problemstellungen zu befassen. Es fehlen mittelfristige Medienstrategien, um Kommunikationsreichweite in die Gesellschaft hinein und Rezeptoren für Rückmeldungen erlangen zu können. Es wird nicht nach den Defiziten gesucht, die es den eigenen, von denen des Klassengegners unabhängigen Medien, unmöglich machen, gesellschaftliche Resonanz zu erzielen.

Fehler und Defizite in der gesellschaftlichen Kommunikation werden im inhaltlichen gesucht, statt sich erstmal grundsätzlich damit auseinander zu setzen, wie Inhalte in der Mediengesellschaft überhaupt vermittelt werden können. In einer von Medienmonopolen medial und kulturell dominierten Gesellschaft findet nur noch das Eingang in den Ereignishorizont der Massen, was wahrnehmbar medial reproduziert wird. Diese gesellschaftliche Realität erzwingt strategische Konzepte an der Medienfront in der Konkurrenz um die Kommunikationskanäle und Kommunikationsgewohnheiten der Menschen, will man Zugang zu deren Realitätsinterpretationen erlangen.

Aus Platzgründen führe ich dies an dieser Stelle nicht weiter aus, verweise stattdessen auf meinen Beitrag: „Ohne gesellschaftliche Kommunikation keine gesellschaftlichen Prozesse“( Die Rote Fahne, 16.01.2007 )

Abschliessend möchte ich noch anmerken, dass eine Vitalisierung der Debatte innerhalb der DKP auch "von aussen" als spannende Entwicklung wahr genommen wird. Warum aber lediglich in eigenen Strukturen verharren?

M.E. wäre es erstrebenswert, wenn die DKP zu einer breiten Debatte über den eigenen Tellerrand hinaus, zu einem integrativen Diskurs der sozialistischen Linken beitragen würde. Haben die Genossinnen und Genossen der DKP die Kraft dazu?

Stephan Steins

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debatte01Das Positionspapier „Den Gegenangriff organisieren – die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren!“ fand in der Partei Zustimmung, erntete aber auch zum Teil heftige Kritik.

Der Parteivorstand wollte allen Genossinnen und Genossen eine fundierte Meinungsbildung und die aktiven Teilnahme an der Diskussion ermöglichen. Er hat deshalb die Redaktion des DKP-Portals www.kommunisten.de damit beauftragt, diese Diskussion erstmals in der Parteigeschichte im Medium Internet zu organisieren.

Dies hat einige Nach- aber auch zahlreiche Vorteile. Natürlich verändert es sie Art und Weise der politischen Diskussion, die bislang nicht ohne Grund vor allem in den bewährten Strukturen der Partei organisiert wurde. In der eigenen Grundorganisation finden solche Diskussionen direkt, unmittelbar, unzensiert und in einem kollektivem Rahmen statt. Jedes Argument zählt und auch weniger formulierungsstarke Genossinnen und Genossen haben eine Chance auf Gehör.

Schriftliche Diskussionsformen, wie wir sie in der Vergangenheit auch in der Parteizeitung praktiziert haben, sorgen zwar meist (nicht immer) für durchdachtere und nachvollziehbarere Argumentationen. In der UZ jedoch wären sie immer beschränkt. Nur ein kleiner Teil der eingereichten Beiträge könnte – zumeist auch nur gekürzt – publiziert werden. Redaktionelle Zwänge würden die Diskussion langwierig und wenig aufeinander bezogen werden lassen.

Im neuen Diskussionsforum unterliegen die Diskussionsteilnehmer diesen Beschränkungen nicht. Alle Beiträge können in voller Länge erscheinen, meist innerhalb weniger Stunden. Konkrete Bezugnahme aufeinander wird so erleichtert. Sogar die Reichweite ist – so zeigen die aktuellen Zugriffszahlen – mindestens mit jener der UZ zu vergleichen.

Doch eine kommunistische Partei existiert nicht nur im virtuellen Raum, die Debatte im Internet kann und darf die politische Diskussion in den Parteigliederungen nicht ersetzen.

Nach wie vor haben viele Genossinnen und Genossen keinen eigenen Zugang zum Internet. Aus diesem Grund wird die Redaktion in unregelmäßigen Zeitabständen die Diskussionsbeiträge als Reader veröffentlichen.

Heute ist die Ausgabe 1 des mit den ersten 33 Diskussionsbeiträgen (Redaktionsschluss 28.10.09) erschienen.

Aus Kostengründen wird der Druck nicht zentral organisiert, sondern eine PDF-Datei zur Verfügung (DOWNLOAD HIER) gestellt, die dann vor Ort komplett oder auszugsweise ausgedruckt werden kann. Wir schlagen den Parteigruppen vor, gezielt einzelne Beiträge im Rahmen von Gruppenabenden zu diskutieren und ggf. auch eigene Diskussionsbeiträge zu formulieren.

Dabei geht es nicht darum, möglichst viele Unterschriften unter die eigene „Position“ zu sammeln. Die Debatte, die wir führen, führen wir als Kommunisten, d.h. wir tauschen Argumente und Gegenargumente aus, um kollektiv neue Erkenntnisse zu gewinnen, unsere Positionen und unsere Partei weiter zu entwickeln. Deshalb zählen Argumente – nicht die Anzahl oder der Bekanntheitsgrad von Namen.

Die politische Diskussion ist das Lebenselixier einer revolutionären Partei. Sie ist nicht immer angenehm, nicht immer leicht, nicht immer auf höchstem Niveau. Aber immer wichtig. Und meistens spannend, wie der vorliegende Reader zeigt.

Michael Maercks, Christian Reschke
Redaktion www.kommunisten.de

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Sozial is’mus(s)

Nur ein Wortspiel, nur eine Forderung unserer Partei oder mehr? Es ist mehr. Darin zeigt sich die Spannweite und die Verknüpfung des Kampfes um tagespolitische, um soziale Interessen mit unseren Zukunftsvorstellung dem Sozialismus. Um als kommunistische Partei überhaupt erfolgreich sein zu können und sich nicht von der Arbeiterklasse zu isolieren, ist diese Verknüpfung notwendig. Es war Lenins Aufforderung an die Bolschewiki, sich jeder auch noch so kleinen Alltagsnot der Menschen anzunehmen. Den deutschen Kommunisten schrieb er ins „Stammbuch“, dass die Arbeiter den Kommunisten nicht folgen werden im Kampf um den Sozialismus, wenn diese es nicht verstünden, den täglichen Kampf der Arbeiter im Betrieb zu organisieren. Berthold Brecht hat das im „Lob des Revolutionärs“ den Kampf ums Teewasser genannt. „Er organisiert seinen Kampf um den Lohngroschen, um das Teewasser. Und um die Macht im Staat. Er fragt das Eigentum: Woher kommst du? Er fragt die Ansichten: Wem nützt ihr?“ Dies als Vorbemerkung zum vorliegenden Papier.

Ich halte es für gut, dass sich Genossinnen und Genossen Gedanken machen um die weitere Entwicklung der Partei und diese zu Papier bringen. Vieles davon halte ich für richtig. Dazu will ich nicht argumentieren. Der Titel ist gut gewählt. Wer von uns Kommunistinnen und Kommunisten will nicht die sich mehrheitlich in der Resignation befindende Klasse aus ihrer Resignation herausführen. Wer von uns will nicht „Den Gegenangriff organisieren – die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren!“ Und wer von uns Kommunistinnen und Kommunisten möchte nicht heraus aus der seit Jahren anhaltenden Stagnation unserer Partei. Doch gibt dazu das Papier die richtige Antwort? Ich habe da erhebliche Zweifel. Einige Kernaussagen halte ich für einengend, falsch und unserer gemeinsamen Sache nicht dienlich. An vier Gründen möchte ich das festmachen. Sie stehen nicht isoliert sondern in einem gewissen Zusammenhang.

Erstens: Es fehlt die Verknüpfung von tagespolitischen Forderungen mit der Propagierung unseres Zieles dem Sozialismus. Das wird zwar eingangs kurz erwähnt, dann beginnen aber sofort die Verengungen und die Trennung vom langfristigen Kampf für eine Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt über eine antimonopolistische Demokratie zur Öffnung des Weges zum Sozialismus. Da dieser Weg oder Zusammenhang von Übergangsformen ausgeblendet und durch teilweisen Wortradikalismus ersetzt wird entsteht der sicherlich ungewollte Eindruck, wir stünden kurz vor einer revolutionären Situation. Schön wär’s. Dem ist aber nicht so. Unterstrichen wird dieser Eindruck durch die Formulierung: „Der Abwehrkampf im Rahmen der Krise setzt das Vorgehen der gesamten Klasse und die Notwendigkeit neuer

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Kampfformen voraus.“ Die gesamte Klasse, in einheitlicher Aktion, für ihre eigenen Interessen und neuen Kampfformen. Schön wär’s. Es gab zwar in diesem Jahr einige hoffnungsvolle Aktionen. Die UZ berichtete ausführlich darüber. Viele von uns und unsere Partei waren dabei. Aber die gesamte Klasse in einheitlicher Aktion für ihre gemeinsamen Interessen? Davon sind wir aber meilenweit entfernt.

Was die Menschen derzeit auf die Straße treibt ist nicht der Kampf um eine sozialistische Gesellschaft sondern das Gegenteil: Es ist der verzweifelte Versuch, den Status quo zu erhalten. Sie befindet sich im günstigsten Falle in Abwehrkämpfen. Dies in der Regel nicht in der gemeinsamen Aktion oder vernetzt, sondern eher nach Standortinteressen. Zugespitzt nach dem Motto: Jeder stirbt für sich alleine. Es ist Aufgabe unserer Partei daran anknüpfend, die Arbeiterklasse und insbesondere die Gewerkschaften für den gemeinsamen Kampf sowie die hart gebeutelte Mehrheit der Bevölkerung für weitergehende Forderungen zu überzeugen und dafür selbst aktiv zu werden. Dies im Betrieb und auf der Straße. Die Utopie besser gesagt die Wissenschaft vom Sozialismus haben wir Kommunisten. Aber hat sie „die Arbeiterklasse“? Nein! Die Utopie/Wissenschaft alleine genügt auch nicht. Notwenig ist neben anderen wichtigen Faktoren eine starke und schlagkräftige kommunistische Partei die dies erkämpfen will. Haben wir diese? Den Willen dazu haben wir. Auch jene die diesem Papier kritisch gegenüber stehen. Aber haben wir gegenwärtig die Kraft und die Stärke dazu? Nein! Selbstüberschätzung hilft uns da nicht weiter.

Um Kraft und Stärke zu erreichen braucht es in jeder Situation eine kluge, eine taktisch strategische, eine sozialistisch, revolutionäre Politik. Es ist ein Kampf mit Zwischenschritten mit Übergangsformen. Dass bei einer solchen Herausforderung und Kompliziertheit dem Parteivorstand und der gesamten Partei Fehler unterlaufen, es Mängel in unserer Politik und deren Umsetzung gibt, ist für mich unbestritten. Doch mit unserem beschlossenen Parteiprogramm können wir wirkungsvoller und besser „den Gegenangriff organisieren“ und die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren als mit dem vorliegenden Papier. Dabei ist überhaupt nichts einzuwenden gegen treffende Losungen die bestimmte Fragen zuspitzen oder in Kämpfen entstehen. Da dürfen wir alle gemeinsam, nicht nur der PV, durchaus einfallsreicher werden. Da gibt es im Papier durchaus positive Ansätze.

Zweitens: Richtig ist die Losung und Erkenntnis: „Was macht den Bossen Dampf? Klassenkampf!“ Diese Losung habe ich selbst schon oft bei Arbeitskämpfen gerufen und auch schon getragen. Auch durch die siebenmalige Betonung des Klassenkampfes auf einer halben Seite wird er nicht richtiger oder wichtiger. Entscheidend ist nicht, wie oft dass wir das schreiben, sondern entscheidend ist wie es gelingt den überwiegenden Teil, von der Notwendigkeit

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des Klassenkampfes zu überzeugen und für diesen Kampf zu gewinnen. Diese Antwort bleiben die Autoren schuldig. Ich mache ihnen daraus auch keinen Vorwurf. Es ist und bleibt ein komplizierter Vorgang. Für mich könnte ein wichtiger Punkt, um aus der Verteidigung zum Gegenangriff zu gelangen eine neue Kampagne für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich sein. Dies erfordert aber nicht nur die Forderung aufstellen, sondern sie in den Gewerkschaften zu problematisieren damit sie dort auf die Tagesordnung kommt. Außer Frage stehen für mich auch die Forderungen und der Kampf um die Umsetzung des politischen Streiks.

Doch mit der Formulierung es sei notwendig „dass auch wir erklären: Es herrscht Klassenkampf … wird der völlig falsche Eindruck erweckt, wir würden das nicht tun. Ich frage mich, was sollen solche Unterstellungen? Bereits auf Seite 1 steht in unserem Parteiprogramm. „Der Klassengegensatz ist schärfer, der Klassenkampf härter geworden.“ Auf Seite 2 dann die Feststellung: „Das kapitalistische Profitprinzip ist zu einer Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation geworden …Es folgt von Karl Marx aus dem Kapital, dass die kapitalistische Produktion „die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“

Dann wird weiter festgestellt: „gegen diese vom Imperialismus ausgehenden Bedrohungen formiert sich Widerstand.“ Es werden die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten in diesen Widerstandsbewegungen umrissen, die dafür wirken, „dass der Widerstand und die Abwehrkämpfe in eine gemeinsame Offensive für die Interessen und Bedürfnisse all jener münden können, die vom Monopolkapital ausgebeutet und unterdrückt werden. Eine andere Gesellschaft ist notwendig und möglich.

Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt.“

Das ist sicherlich kein Wortradikalismus, aber eine revolutionäre Strategie und Taktik die auch durch die größte kapitalistische Krise der Nachkriegszeit ihre Richtigkeit nicht verloren hat. Dass die Arbeiterklasse dabei eine strategische Bedeutung hat ist in der DKP unbestritten. Warum wird denn der Eindruck erweckt das sei nicht so. Es gibt dazu im Programm einen ganzen Abschnitt: Arbeiterklasse – entscheidende gesellschaftliche Kraft. Am Schluss dieses Abschnitts heißt es dann: „Das Zusammengehen der Klasse mit ganzer Kraft zu unterstützen, das Einigende in den Vordergrund zu rücken, gemeinsame Aktionen zu fördern und zur Entwicklung des Klassenbewusstseins beizutragen – das ist Aufgabe und Grundsatz der DKP.“

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Unbestritten und auch im Programm nachzulesen ist die Feststellung im Papier, um den notwendigen Klassenkampf aufzunehmen braucht die Arbeiterklasse eine kämpferische Gewerkschaft. Sozialpartnerschaftliche Illusionen und Lohnverzicht zur vermeintlichen „Standortsicherung“ schwächen die Gewerkschaften und die gesamte Arbeiterbewegung.“ Ja wir kämpfen gegen das Kapital und für Gegenmachtpositionen der Gewerkschaften“. Als Kommunist, von Jugend an bis zum heutigen Tage noch aktiver Gewerkschafter (bin Vorsitzender des DGB Ortsverbandes Fellbach) habe ich das immer getan und kenne das auch nicht anders von meiner Partei. Dabei gab es insbesondere bei der KPD auch sektiererische Positionen und Verengungen, die schädlich waren für die Arbeiterbewegung und für unsere Partei. Diese wurden bewusst genutzt um uns in den Gewerkschaften nicht nur zu isolieren sondern uns auch von wichtigen Funktionen zu entfernen. Immer war dies verbunden mit großen Rückschlägen unseres Einflusses in Betrieb und Gewerkschaften.

Aus dieser Sorge heraus frage ich mich allen Ernstes. Wie soll es uns gelingen „die Arbeiterklasse“ zu gewinnen wenn wir ihr zum Vorwurf machen dass sie „sich nicht mehr von den Gewerkschaftsführungen am Nasenring herumführen lassen.“ Da genügt nicht die Formulierung, dass sie an der Nase herumgeführt werden. Nein, damit es besonders martialisch klingt muss das noch am „Nasenring“ geschehen. So weit mir bekannt werden am „Nasenring“ Zuchtbullen herumgeführt um sie zu bändigen. Hört also auf mit solchen Formulierungen. Sie sind nicht hilfreich. Sie schaden.

Das wird der Arbeiterklasse nicht gerecht. Sie ist keine dumpfe Masse, sondern in sich sehr differenziert. Vieles in ihr ist in Bewegung, in Veränderung. Da gibt es lähmendes und kreativ kämpferisches. Diese Differenziertheit gilt es zu beachten. Falsche Zuspitzungen oder Beschimpfungen bringen uns nicht weiter. Was uns weiter bringt ist die konsequente inhaltliche Auseinandersetzung mit hemmenden und falschen Positionen in Betrieben und Gewerkschaften. Das erfordert eine geduldige revolutionäre Überzeugungsarbeit und keinen Scheinradikalismus. Mir geht es um die Überwindung von Widersprüchen und Inkonsequenzen in der gewerkschaftlichen Politik, um die Herstellung ihrer Glaubwürdigkeit, Kampfkraft, Autonomie und konsequente Gegenmacht.

Drittens: Geradezu selbstherrlich halte ich die Feststellung: „Das erfordert von den Kommunistinnen und Kommunisten, Illusionen in den Kapitalismus nicht zuzulassen.“ Da liegen nun Anspruch und Wirklichkeit gleich millionenfach auseinander. Da sollen 5 000 Kommunistinnen und Kommunisten mit ihren begrenzten Möglichkeiten, die darüber hinaus kaum noch in Betrieben organisiert sind, keine Illusionen zulassen bei 42 Millionen Beschäftigten. Das soll mir mal eine/einer sagen wie das möglich ist. Selbstverständlich haben Kommunistinnen und Kommunisten die Aufgabe Illusionen in den Köpfen der

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arbeitenden Menschen zu zerstreuen, über die Verbrechen des Kapitalismus aufzuklären und diese zu bekämpfen. Aber hier und heute Illusionen nicht zuzulassen, bei unserer Erkenntnis dass das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein bestimmt? Auch hier halte ich es mit unserem Parteiprogramm. Dort ist zu lesen: Kommunistinnen und Kommunisten leisten theoretische und praktische Beiträge dazu, die Klassenorientierung der Gewerkschaftspolitik zu stärken, dafür antikapitalistische Positionen zu entwickeln und das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft in ihnen als notwendig und möglich zu propagieren. Das aber ist doch etwas ganz anderes als wir dürfen „Illusionen in den Kapitalismus nicht zulassen.“ Gleichzeitig zeigt dies den Prozesscharakter unserer Arbeit und Aufgaben in der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften.

Viertens: Aus einer notwendigen Orientierung unserer Partei auf die Arbeiterklasse, die in Übereinstimmung steht mit unserem Parteiprogramm sehe ich neben dem bereits geschriebenen zwei weitere entscheidende Schwächen.

Das sind eine völlige Negierung der Bündnispolitik unserer Partei und bei einigen Fragen das Warten bis wir den Sozialismus errungen haben. Dann werden wir alles lösen. Das allerdings würde dann auch unser Parteiprogramm außer Kraft setzen. Wir können im Kampf gegen den Kapitalismus und gegen das Finanzkapital nicht auf aktuelle Forderungen verzichten. Auch wenn sie einen „Doppelcharakter“ haben. Beim Lesen des Abschnitts Vergesellschaftung der Banken habe ich mich gefragt ob ich den Aufkleber der DKP von Baden Württemberg:

Unser Ziel bleibt sozialistisch,
weil der Kapitalismus Mist ist! Enteignet Banken und Finanzkonzerne Verstaatlichung unter demokratischer Kontrolle Nach Artikel 14 und 15 des Grundgesetz!

weiter kleben darf oder ob ich damit warten muss, bis die Vergesellschaftung des Bankensektors im Sozialismus verwirklicht ist. Ich habe mich entschieden weiter zu kleben. Das nur nebenbei. Viel entscheidender ist: Auch dieser Abschnitt zeigt die Missachtung der Dialektik des tagespolitischen Kampfes mit unserem sozialistischen Endziel.

Schlussbemerkung: Ich habe erhebliche Zweifel, dass uns der vorliegende Entwurf für ein Krisenaktionsprogramm der DKP in die Offensive bringt. Ich befürchte dass wir uns aus den erwähnten Gründen eher in der Arbeiterklasse und Gewerkschaften isolieren. Das will sicherlich niemand in unserer Partei. Ich unterstelle den

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Unterzeichnern, die sicherlich aus den unterschiedlichsten Gründen, Motiven, Ungeduld, Unzufriedenheit und teilweise auch Verärgerung das Papier unterzeichneten, dass es ihnen wie mir um mehr Einfluss in der Arbeiterklasse und um den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Partei geht. Ein Krisenaktionsprogramm der DKP kann dazu hilfreich sein. Viele Forderungen und Formulierungen im Papier sind das sicherlich. Wenn aber ein neues Papier, dann auf der Grundlage des Parteiprogramms. Nicht als eventueller Versuch einer politischen Korrektur oder Neuauflage einer Programmdiskussion.

Dieter Keller

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Das Positionspapier „Den Gegenangriff organisieren“ kann jeder Kommunist getrost unterschreiben. Es tut gar nicht weh. Allerdings hilft es auch nicht weiter. Denn das Papier ist deshalb jederzeit unterschreibbar, weil es sich auf eine eigentüm liche Art im Nichts bewegt. Es ist eine Aneinanderreihung von Maximal- und Minimalforderungen im gegenwärtigen Gesellschaftszustand.

All das, was dort steht, ist Allgemeingut; jedenfalls weitgehend. Man mag sich über die Frage der Transnationalität streiten. Man kann es aber auch lassen. Letztlich ändert das Ergebnis eines Streits ja nichts am Papier, wenn das bleibt, wie es ist. Mir liegt das wesentlichste Loriot-Zitat auf der Zunge, wenn es um dieses Papier geht: „Ach“. Mehr ist eigentlich nicht zu sagen. Es handelt sich um ein umfängliches Flugblatt. Allerdings ist es für die Außendarstellung wegen der verwendeten Sprache nicht zu gebrauchen.

Das hätte so nicht sein müssen. Denn vor der Organisation eines Angriffs, insbesondere eines Gegenangriffs sollte man sich um die eigenen Truppen kümmern. Wenn man weder weiß, m it wieviel Kraft man zurückschlagen kann und auch nicht, wo man dam it am Besten beginnt, versandet der Angriff. Wenn man Pech hat, verblutet er. Nichts davon findet sich in dem Papier.

Ganz ohne Frage befindet sich die Arbeiterklasse in einer angegriffenen Situation. Übrigens in jedem Sinne des Wortes „angegriffen“. Sie leidet nicht unter einer leichten fiebrigen Erkältung, sondern unter schwerer Blutarmut. So wie es ihr geht, geht es auch uns. W ir sind ein Teil dieser Klasse und wir geben kein gutes Bild ab. Die Haut ist fleckig, die Stirn schweißbedeckt und die Haare fallen aus. Ich habe sogar schon eine Glatze. Da wir im Fam ilienkrankenzimmer bettlägerig in keiner Heine’schen, sondern einer Marx’schen Matratzengruft liegen, sollten wir überlegen, wie wir wieder zu Kräften kommen. Tun wir das? Vielleicht. Aber vielleicht auch nicht so, wie es nötig wäre. Statt ein dialektisches Aktionsprogramm zu diskutieren, welches uns nach Einschätzung unserer noch verbliebenen Stärken helfen würde, das Siechenlager zu verlassen UND für ein paar ordentliche, warme Kampfgerichte zu sorgen, rufen wir ständig aus den Kissen, jetzt solle aber mal schön gegen die Krankheit angekämpft werden. Da kommt einem doch in den Sinn, dass die Forderung nach kollektiven Gebeten auch nicht mehr weit sein kann.

Während also die Bazillen der kapitalistischen Krise angegriffen (das wäre der andere Sinn von „angegriffen“), tun wir so, als ob lautes Rufen und evtl. vermehrte Verbaldiarrhö, eine Veränderung bringen würde. Das wird, Genossen und Genossinnen, nichts werden.

W ir brauchen also, was diese Sache angeht, ein paar grundlegende Informationen. W ir haben sie nicht. W ir müssen sie uns folglich beschaffen: Wo sind welche GenossInnen aktiv? W ie ist der reale Altersdurchschnitt. Über wieviele Sympathisanten verfügen wir wo? W ie können wir in den Bereichen punkten, die nicht Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit sind? W ie schaffen wir es z.B. den Jugendbereich zu stärken? W ie gewinnen wir an den Universitäten wieder mehr Einfluss? Was haben wir bei Kunst und Kultur zu melden? Warum ich die Punkte erwähne, die nicht „Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“ betreffen? Weil wir offenbar einen Überblick über die gewerkschaftlich und betrieblich Aktiven haben, der uns anderswo fehlt. Aber Anderswo ist kein unwichtiger Ort. Wenn wir zu einer wahrnehmbaren Kraft werden wollen, also zu etwas, was die DKP war, müssen wir auch wissen, welche Hebel wir haben.

Die Arbeit des Parteivorstandes ist dabei von großer W ichtigkeit. Arbeitet er schlecht, schlingert er inhaltlich, weiß er organisatorisch über die Potentiale der Partei nicht Bescheid, so schadet er. Hat er in der Vergangenheit geschadet? Ich glaube schon. Das liegt auch, ich wiederhole m ich da, am Aufbau der Partei. Ich glaube übrigens nicht, dass man die Sache personalisieren kann. Ich glaube auch nicht, dass durch das Auswechseln des Vorstandes etwas erreicht werden kann. Aber man sollte diskutieren, ob wir einen Vorstand m it Vorsitzendem und Sekretariat wirklich brauchen. Wo ist die historische Notwendigkeit dafür. Wäre es angesichts der jetzigen Situation nicht sinnvoller eine Art von Sprecherrat zu wählen und den erweiterten Parteivorstand als Delegiertenkonferenz? Was hindert uns daran, Abschied zu nehmen von Strukturen, die offensichtlich nicht voranbringen, die also eine Form bilden, die nicht mehr um den Inhalt passt? Ich bin übrigens dafür, Heinz Stehr in einem solchen Sprecherrat zu haben. Nicht nur für seine Verdienste um den Zusammenhalt der Partei, sondern auch deshalb, weil seine Positionen bislang die der Mehrheit sind und er in der Lage wäre, auch weiterhin eine Klammerfunktion zu erfüllen.

Wenn man also das „Gegenangriffspapier“ entwickeln kann, wenn die Lage der Organisation und die kybernetisch notwendigen Prozesse zu ihrer Verbesserung einfließen und sich zudem die Positionen aus dem Allgemeinen ins Konkrete bewegen, hielte ich es für einen sinnvollen Kampfplan. So aber, in der vorliegenden Form ist es nichts, als ein Sammelsurium von Allgemeinplätzen, die zwar, weil man ja etwas will, ein gutes Gefühl verm itteln, aber keinen Deut voranbringen. Auch der schönste Besinnungsaufsatz nützt nichts, wenn als Gesamtbeurteilung nichts bleibt als „Sie haben sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten stets bemüht“.

Leander Sukov

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Wenn Leander meint, das Positionspapier tut gar nicht weh, könnte ich ihm fast zustimmen:

Eigentlich ist das meiste in diesem Papier bereits mal gesagt und geschrieben worden, neues bringt es nicht.

Aber ich frage mich, wie die Unterzeichner anfangen wollen, den Gegenangriff zu führen, wenn sie erst einmal potentielle Bündnispartner angreifen? Dieter Keller hat richtig darauf hingewiesen, dass das Bild der von „der Gewerkschaftsführung am Nasenring gezerrten“ Arbeitern nicht gerade bündnisfähig ist.

Ich fürchte, das Papier tut doch weh. Statt verbalradikaler Attacken brauchten wir den Mut, sich in der Öffentlichkeit und in Bündnissen mit unseren Positionen zu stellen. Und zwar mit unserem Parteiprogramm. Und nicht mit Selbstüberschätzung.

Jane Zahn

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Abwehrkämpfe führen, Sozialismus propagieren!

Als Unterzeichner des Papiers möchte ich zu den bisherigen Beiträgen Stellung nehmen. Ich freue mich über die rege Beteiligung an diesem Diskussionsforum und hoffe, dass dies auch das Auftreten der Partei nach außen beflügeln wird.Klaus Köhler und Walter Herbster haben z.B. in ihrem Beitrag zentrale Punkte heraus gearbeitet . Damit besteht die Chance, die Diskussion so zu führen, dass wir in wichtigen Punkten zu Übereinstimmungen gelangen.

  1. Krisenaktionsprogramm oder neues Programm

In vielen Beiträgen im Forum wird kritisiert, was alles nicht im Papier steht. Es fehle eine Einschätzung des Bewußtseins der Klasse, zur Frage der Übergänge und zur Einschätzung der DKP und ihres Verhältnisses zu anderen Organisationen. Es ging mir bei der Unterzeichnung des Papiers darum, in die Diskussion um ein Krisenaktionsprogramm der Partei zu kommen. Deshalb müssen zwangsläufig einige Punkte fehlen. Einschätzungen zu diesen Punkten finden sich im aktuellen Programm. Dass man da einiges diskutieren kann und muss um es an der Wirklichkeit zu überprüfen steht außer Frage, es ging aber darum nicht. Das war aber nie die Hauptintention des Papiers.Zu unterstellen die Unterzeichner würden die Bewußtseinslage nicht einschätzen oder deren aktuellen Zustand einfach übergehen, wie Frank Dähler es macht, ist wenig zielführend. Ich stimme mit Frank in seiner schlaglichtartigen Analyse des Bewußtseins überein. Die Frage stellt sich doch aber, welche Aufgabe ergeben sich für die DKP um Bewußtsein zu entwickeln, was sollen und wollen wir in die Köpfe bringen. Ich bin überzeugt, dass es in der momentanen Krisensituation wichtig ist, über den Sozialismus zu reden und ihn zu diskutieren. Um einen Gegenangriff zu starten, ist es notwendig dies vermehrt zu tun, also auch in den Öffentlichkeitsmaterialien. Wenn Materialien des PV den Begriff nicht mehr enthalten, wie in der ersten Erklärung halte ich dies für falsch. Im Gegenteil bin ich der Meinung, das muss verstärkt passieren sein und es reicht nicht wie im akteullen Material „DKP Info“ am Ende nur kurz darüber zu schreiben.Zum Stil des Papiers ist auch einiges eingewandt worden. Ein Aktionsprogramm ist m.E. ein Agitationsmaterial, dass sich an die Öffentlichkeit wendet. Von daher muss sich sein Stil auch dementsprechend ausrichten. Dabei bleibt es aber dabei, dass der Inhalt die Form bestimmt. Ob der Stil nun allen gefällt ist deshalb eine zweitrangige Frage. Notwendig ist aber einen Stil zu finden, der auch Siegesgewißheit ausdrückt. Der Pathos der jungen Sowjetliteratur, der auch maßgeblich die KPD in ihren erfolgreichsten Jahren geprägt hat, mag nicht jedem gefallen. Er war aber Ausdruck von einem enormen Selbstbewußtsein der Arbeiterbewegung, welches wir verloren haben und es gilt, dieses zurück zu gewinnen, auch über eine neue Sprache.

  1. Transnationales Kapital oder transnational agierende Konzerne

Ein zentraler Kritikpunkt, der am Papier vorgebracht wird, ist die Feststellung, dass die Theorie des transnationalen Kapitals gescheitert ist. Das heißt natürlich nicht, dass die Existenz von Konzernen, die auf der ganzen Welt nach Profiten jagen, eben transnational agierende Konzerne, geleugnet wird. Im Gegenteil gibt es wohl kaum ein Monopol, welches nicht mindestens in großen Teilen der Welt aktiv ist. Gescheitert ist aber die Annahme, dass es ein transnationales Kapital gäbe. Als erstes bleibt festzuhalten, dass diese Theorie meines Wissens nirgendwo zusammenhängend dargelegt ist. Die Fragmente, die sich ja auch im Parteiprogramm finden lassen, gehen davon aus: 1. Die internationale Verpflechtung hat eine neue Qualität angenommen. 2. Dies führt zu einer Verschiebung im Verhältnis von Kooperation und Konkurrenz der TNKs, 3. Daraus folgt die Verschiebung der politischen Entscheidungen auf übernationale Strukturen. 4. Strategisch muss die DKP deshalb mehr auf internationale Kämpfe setzen. Diese Theorie halte ich für grundfalsch, da sie meines Wissens bis jetzt jetzt noch nicht dargelegt hat wie sich das Kapitalverhältnis entwickelt

habe. Eher habe ich den Eindruck, dass diese Erkenntnis unterbelichtet bleibt. Es wird kaum darauf geachtet, dass es sich beim Kapital um ein gesellschaftliches Verhältnis handelt. Konkret hat Lenin untersucht, wie sich der Grundwiderspruch des Kapitalismus im Monopolkapitalismus entwickelt hat. Dies bleiben die Theoretiker des transnationalen Kapitals bis jetzt schuldig. Wie unterscheidet sich beispielsweise transnationales Kapital von normalen Monopolkapital?Wie sieht es nun in der aktuellen Krise aus? Wo wird die Politik für die Monopole gemacht? Die Treffen der G8 oder auch G20 in den letzten Monaten haben kaum Ergebnisse gebracht. Die Bundesregierung schwadroniert weiter von der Notwendigkeit die angloamerikanischen Heuschrecken und Banken eingrenzen zu müssen, während aus den anderen Ländern Deutschalnd aufgefordert wird, seine exportorientierte Poltik aufzugeben und endlich den Binnenmarkt zu stärken. Das hat wenig Gemeinsames, sondern da versucht jeder auf Kosten des anderen zu gewinnen. Auch auf EU Ebene hat die Bundesregierung gemeinsames Krisenmanagement verhindert. IWF, Weltbank uund WTO sind in den Medien im Vergleich zu den Jahren vorher fast verschwunden. In der Krise besinnen sich die Monopole offensichtlich auf ihre Nationalstaaten, sie nutzen sie um aus der Krise gestärkt hervor zu gehen, wie es ihre Politiker in Deutschland formuliert haben.Weiterhin aufschlußreich sind die Untersuchungen von Beate Landefeld (http://www.neue-impulse-verlag.de/mbl/masch-skripte), die nachweist, dass sich die Machtverhältnisse, d.h. die entscheidenden Mehrheiten in den Eigentumsverhältnissen bei den größten deutschen Konzernen, in den Jahren nach 1945 nicht signifikant verändert hat.Alles das führt mich dazu die Theorie eines transnationalen Kapitals als gescheitert anzusehen. Wir brauchen keine neuen Begriffserfindungen, sondern müssen weiterhin die Verhältnisse im Monopolkapitalismus untersuchen, bei dem die Tendenz der Konkurrenz die Entscheidende gegenüber der Tendenz der Kooperation ist.

  1. Wo also kämpfen?

Im Beitrag von Bernd Bücking wird es auf den Punkt gebracht: „Wobei der aktuelle ”Hauptfeind”, die Transnationalen Konzerne, schon längst eine multinationale Eigentümerschaft repräsentieren.“ Die Schlußfolgerung daraus lautet „Globalisierung“ des Klassenkampfes. Das hieße, sich nicht von den Konzernen spalten zu lassen. Auch hier wird etwas altes als Neu verkauft. Da man Monopole jetzt TNKs nennt, muss man auf einmal den Klassenkampf international führen. Wie das geht steht aber auch nicht drin. Natürlich gibt die verkürzte Formulierung im Antrag grund zur Kritik. Aber den Klassenkampf im jeweiligen Land zu führen und sich eben international und solidarisch zu verhalten, indem man sich abspricht um gegen die Ausspielung des Kapitals vorzugehen und nicht in Standortlogik zu verfallen, wird in Bernds Beitrag umgedeutet.Hier wird versucht, dem Antrag einen Strick zu drehen und ist eher eine Unterstellung. Wie ist es denn beim Paradebeispiel PortPackage gelaufen? In jedem Land wurde organisiert, mobilisiert und gestreikt. Man hatte sich eben abgesprochen. Neu ist das nicht.Im Gegenteil. Dort wo national kein Bewußtsein vorhanden ist zu kämpfen und gekämpft wird, kann auch nicht das Bewußtsein entstehen, dass wir auch international als Klasse die gleichen Interessen haben. Also: Wenn es keine Aktionen in den einzelnen Ländern gibt, gibt es auch nichts zu „globalisieren“.Und nichts anderes meint die Formulierung im Antrag. Die Anbetung des globalisierten Klassenkampfes hingegen birgt die Gefahr, nationale Kämpfe unterzubewerten und eben Reformen auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben, wenn eben ohne diese Kämpfe nichts mehr möglich sein soll.

  1. Abwehr und Angriff

„Ohne real erscheinende Alternativen wird kein gesellschaftlich wirksamer Widerstand entstehen und ohne Widerstand bleiben alle progressiven Reformvorstellungen reine Illusion.“ (Programm der

DKP) In vielen Beiträgen wird vorgeworfen, das Papier würde die Dialektik von Abwehrkämpfen und Herankommen an den Sozialismus nicht verstehen. Hans Peter Brenner stellt die Frage: „Ist „Offensive“ also eigentlich nichts anderes als „Abwehr“ plus vermehrtes Reden über Sozialismus?“ Ja und Nein: Die DKP muss in die Aktion kommen und dabei die Sozialismus Propaganda verstärken. Was dabei m.E. aber wichtig ist, weg zu kommen von dem bunten Blumenstrauß der Eingriffsmöglichkeiten, die natürlich auf Angriffen des Gegners beruhen. Es muss darum gehen, die Kräfte an strategischen Punkten zu sammeln und dort die Angriffe zu führen. Dafür gibt es im Papier Vorschläge von denen ich den Kampf um die Arbeitszeitverkürzung für zentral halte. Hier müssen die Abwehrkämpfe geführt werden und hier muss die Diskussion für den Gegenangriff losgehen. Die auch in gewerkschaftlichen Bereichen diskutierte Forderung hier wieder wirkliche Reformforderungen zu kommen muss von uns KommunistInnen in den Vordergrund gestellt werden. Jetzt in der Krise neue Kampffelder aufzumachen und die Forderung nach Bankenentmachtung oder Wirtschaftsdemokratie zu stellen, orientiert die Klasse falsch. Erstens wird der Propaganda, dass die Krise nur eine Angelegeheit von gierigen Bankern sei, indrirekt beigepflichtet. Zweitens wird die ja leider schwache Kampfkraft nicht auf ein klassenmäßiges Auftreten orientiert, wie etwa bei der Arbeitszeitverkürzung, sondern es birgt im schlimmsten Falle die Gefahr, die Illusion von gutem (schaffendem) und schlechtem (raffendem) Kapital zu schüren. Zumindest einige Begrifflichkeiten der Standortlogik haben sich auch in die offizielle Sprache der DKP eingeschlichen: „In dieser Situation hilft nur branchenübergreifender Protest als Antwort auf soziale Grausamkeiten. Und es ist notwendig, Alternativen zu entwickeln, die Standorte und Arbeitsplätze sichern können.“ (Heinz Steht an die KollegInnen von Quelle)Deshalb denke ich, brauchen wir keine neuen Kampffelder, sondern müssen unsere Aktivitäten in den strategischen Bereichen verstärken und dabei über den Sozialismus reden. Das angebliche „Rufen von Sozialismus“ kann es nicht sein, weil es darum geht in den Klassenkämpfen eine Position zu erarbeiten, die uns ermöglicht Zuhörer zu finden. Damit ändern sich dann auch letztendlich die Kräfteverhältnisse.

  1. Sozialismus und antimonopolitisiche Demokratie

In der momentanen Etappe des Klassenkampfes befinden wir uns in der Defensive. Wir müssen über die punktuellen Gegenangriffe versuchen den Gegener zu stoppen und in diesem Prozess wieder die Offensive zu erlangen. Die Punkte dafür werden oben genannt. Erst wenn uns dies gelingt werden wir über die nächsten Schritte, eben auch z.B. Verstaalichung von Banken diskutieren können. Diesen Gegenangriff zu organisieren und gleichzeitig für die grundlegende Überwindung dieses Systems zu werben ist ureigenste Aufgabe von uns KommunistInnen. Und wir müssen beide Aufgaben am besten bewältigen, da wir mit dem Marxismus die Weltanschauung an der Hand haben, die uns den Weg weist. Natürlich tun wir dies in Bündnissen mit anderen Organisationen und Parteien und aber auch mit anderen Klassen und Schichten. Die KommunistInnen sind aber dazu verdammt, wollen sie KommunistInnen bleiben, eben die einzig konsequente, weil auf die Systemüberwindung hinarbeitenende Kraft, zu sein. Sowohl im Kampf um Reformen als auch in der Revolution. Dass wir andere Kräfte dabei als inkonsequent beurteilen, heißt ja nicht, dass wir nichts mehr mit ihnen zu tun haben wollen. Das Gegenteil muss der Fall sein.Nun also die Frage der Übergänge. Sie wird im Papier nicht behandelt. Ich finde dies richtig, da wir erstens in einer anderen Etappe sind, zweitens es nicht Aufgabe eines Aktionsprogramms sein kann. Trotzdem möchte ich meine Meinung zum Thema kundtun. Es ist unzweifelhaft, dass es einen Übergang zwischen Kapitalismus und Sozialismus geben wird. Die Frage, die für mich nicht entschieden und im Moment auch nicht zu klären ist, wie eigenständig sie sein wird. Historisch mussten die Bolschewiki diese Frage nach guten 6 Monaten klären, die DDR hatte etwas länger Zeit und in Venezuela dauert diese Periode nun schon ca. 10 Jahre. Daraus für ein imperialistisches Hauptland in vollkommen anderen Kräfteverhältnissen jetzt abzuleiten, diese Etappe wird sich

entwickeln wie in den 70ern unter den Bedingungen einer Systemkonfrontation mit starker Arbeiterklasse, halte ich für fragwürdig. Und einfach aus der Niederlage und den ungleich schlechteren Kräfteverhältnissen eine noch größere Notwendigkeit einer eigenständigen Etappe zu postulieren, wie Willi Gerns es tut, überzeugt mich nicht.Es geht also nicht darum diese strategische Orientierung einfach über den Haufen zu werfen. Ich halte es für notwendig sie zu überprüfen, es steht aber nicht auf der Tagesordnung. Heute gilt es, Kräfte an den strategischen Punkten zu sammeln und aus der Verteidigung in den Gegenangriff zu kommen. Dafür brauchen wir auch die Diskussion um den politischen Streik als Kampfmittel. Und wenn wir diese Kämpfe nicht verbinden mit einer verstärkten Propaganda für den Sozialismus und seine historischen Leistungen, um die fortgeschrittensten Teile der Klasse für unseren Kampf zu gewinnen, dann werden wir niemanden für die Stärkung der kommunistischen Partei in Deutschland gewinnen.

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Den Gegenangriff organisieren! – Aber wie? (Werner Seppmann)

I. „Den Gegenangriff organisieren – die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus

mobilisieren“, das sind große Worte. Die in dem Positionspapier m it diesem Titel angeführten Gründe,

warum das nötig ist, sind ja (fast) alle unm ittelbar einsichtig. Was jedoch weitgehend fehlt, ist die

Benennung relevanter Punkte, weshalb es zu keinem nennenswerten W iderstand der Krisenopfer

kommt. Eine Thematisierung dieser Gründe ist jedoch unverzichtbar bei der Beschäftigung m it den

Perspektiven der Gegenwehr.

Es ist zwar nicht zu übersehen, dass der Kapitalismus – und zwar schon vor der Krise – weitgehend

seinen Kredit verloren hat. Dass er auch nur die drängendsten Probleme zu lösen in der Lage ist, traut

ihm eine Mehrheit nicht mehr zu. Für das Alltagsbewußtsein ist dadurch jedoch ein großes Loch, eine

Verstärkung der sowieso schon herrschenden Orientierungs- und Ratlosigkeit entstanden, denn

nachvollziehbare Alternativen fehlen. Durch stramme Parolen alleine (die natürlich, wenn sie treffend

und griffig sind, eine unverzichtbare Rolle in Politisierungs- und Radikalisierungsprozessen spielen),

ist dieses Defizit nicht zu beseitigen.

II. Solche alltagspraktisch nachvollziehbaren Alternativen können nicht aus den Hut gezaubert

werden, zumal es Gründe für ihre Abwesenheit gibt. Das weitgehende Fehlen alternativer

Vorstellungswelten ist Ausdruck einer allgemeinen Krise der Linken, die durch die aktuellen

Katastrophenentwicklungen nun wieder erneut sichtbar geworden ist.

Es wäre nicht sonderlich klug, den Eindruck zu erwecken, dass irgendjemand wüsste, wie es konkret

und erfolgsversprechend weitergehen könnte. W ir befinden uns immer noch in einem

Orientierungsprozeß. Die Demonstration falscher Gewissheiten könnte sich deshalb schnell als

kontraproduktiv erweisen, „denn keiner hat sichere Rezepte in der Tasche, jeder Entwurf ist vorläufig.“

(Hans Heinz Holz)

III. Grundlage jeder erfolgsversprechenden Orientierung kann nur die Einsicht sein, dass die Krise

zunächst einmal dem Kapital in die Arme arbeitet, weil Angst und Irritationen bei den Lohnabhängigen

vorherrschen und der bürgerliche Block immer noch über mobilisierende Ressourcen verfügt. Obwohl

die Meinung verbreitet ist, dass der Neoliberalismus durch die Krise abgewirtschaftet hat, ist es durch

die massiven Einschüchterungseffekte dem Kapital möglich, die ausbeutungszentrierten Ziele weiter

zu verfolgen. W ie auch bei vorhergehenden Krisen wird strukturellen Korrekturen und einem erhöhten

Lohn- und Leistungsdruck auf die Arbeiterklasse die Kapitalprofitabilität für die Zukunft gesichert.

Gegenkonzepte können nicht ignorieren, das der Kapitalismus gerade durch seine krisenhafte

Reproduktionsform, durch die systematische Verunsicherung und Demütigung der Menschen

Anpassung erzwingt und Unterwerfungsbereitschaft erzeugt.

Das eigentliche Drama der Lebenspraxis im Neoliberalismus (mit weitreichenden politischen

Konsequenzen) besteht darin, dass der allergrößte Teil psychischer und intellektueller Energie auf die

Existenzsicherung konzentriert werden muß. Dadurch schwindet die Fähigkeit, über den Tellerrand

hinaus zu blicken, Alternativen überhaupt noch erfassen zu können. Die Fähigkeit zum

perspektivischen Denken zerfällt und gegenwärtige Zustände erscheinen als unüberwindbar: Die

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Probleme werden verdrängt, weil gerade die akut Bedrohten gar nicht wissen wollen, wie schlecht es

um ihre Interessen und Zukunftsaussichten bestellt ist. Darin liegt eine wesentliche Ursache, weshalb

linke Konzepte gerade in der Krise, nicht den Zuspruch finden, der ja eigentlich zu erwarten wäre.

Dass reale, strukturell verankerte Fremdbestimmung durch Akte der Selbstaufgabe, letztlich auch

durch Unterwerfung komplettiert werden, ist kein festgefügter Zustand, aber er muß ernst genommen,

bei der Suche nach Konzepten der Gegenwehr in Rechnung gestellt werden.

IV. Faktisch ist es ja so, dass viele Betroffene hoffen, doch noch einmal davon zu kommen. Diese

Haltung (die sich schnell als Illusion erweisen könnte), wird durch die Maßnahmen des herrschenden

Blocks genährt: Abwrackpräm ie und Kurzarbeitergeld sind die Surrogate m it denen das Kapital (ob

kurz- oder langfristig wird sich zeigen) Zustimmung zu seinen „Krisenbewältigungsstrategien“ zu

mobilisieren in der Lage ist. Aufgrund herrschender Verunsicherung und Verängstigung ist es nicht

mehr nötig, den Eindruck zu erwecken, dass den Arbeitern das „Himmelreich nahegebracht“ (Friedrich

Engels) wird. Es reicht m ittlerweile schon das vage Versprechen, sie von der Hölle der

Randständigkeit und Arbeitslosigkeit zu bewahren.

Was geboten wird, sind ja auch nicht nur Surrogate: Sie bedienen tatsächlich auch Interessen der

Lohnabhängigen. Es wäre sträflich diesen unm ittelbaren Erwartungshorizont der Kolleginnen und

Kollegen zu ignorieren, beispielsweise, dass sie durch das Kurzarbeitergeld (vorläufig) vor

Arbeitslosigkeit geschützt bleiben! Das schließt natürlich eine kritische Haltung zu dieser Art

staatlichen Interventionismus trotzdem nicht aus.

Problemangemessene strategische Überlegungen müssen zunächst einmal die Spaltungen innerhalb

der Lohnabhängigen thematisieren und nachdrücklich die Frage stellen, wie sie überwunden werden

können. Sonst bleibt jede Aussage zur radikalen Reaktion auf die Krise plakativ. Es muß ernsthaft

darüber diskutiert werden, wie der W iderspruch zwischen den differenzierten

Interessenwahrnehmungen und dem Bewusstsein eines gemeinsamen Klasseninteresses verringert

werden kann.

V. In den meisten Diskussionen fehlt ein wichtiger Punkt zum Verständnis des

Gegenwartskapitalismus. Unabhängig von der gegenwärtigen Krise, resultiert aus seiner

Organisationsform

a) eine Vergrößerung des „sozialen Bodensatzes“, also jener Menschen, die aufgrund der

Rationalisierungsstrategien und der Produktivitätssteigerungen für die Mehrwerterzeugung

nicht mehr gebraucht werden und

b) eine zunehmende gesellschaftliche Verarmungstendenz, weil immer mehr Ressourcen zur

Aufrechterhaltung der Reproduktionsfähigkeit des Kapitalismus aufgewandt werden müssen

(Beseitigung der ökologischen Schäden und sozialen Defekte, konkurrenzbedingter

ökonom ischer Verschleiß etc.).

In diesem elementaren Sinne sind wir m it einer Struktur- und keiner Konjunkturkrise konfrontiert.

Die sozialen Kämpfe werden durch die Reduktion des verteilungsfähigen Reichtums zwangsläufig

härter.

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VI. Trotz ihrer zunächst einschüchternden W irkung und der Gefahr einer Zunahme irrationalistischer

Orientierungen und autoritärer Unterwerfungsbereitschaft bietet die Krise, bei einem realistischen

Verständnis der gesellschaftlichen Machtverhältnisse, dennoch die Chance, die W iderstandsfähigkeit

zu stärken. Angesicht der gegenwärtigen Schwäche der antikapitalistischen Kräfte, kann das zunächst

nur im gewerkschaftlichen Rahmen geschehen. Dazu müssten es jedoch diese Klassenorganisationen

zunächst wieder lernen, die sozialen Auseinandersetzungen m it einer Intensität zu führen, die den

Problemen angemessen ist – und wie es das Kapital immer getan hat. Nur dann kann es gelingen, die

gegenwärtige Defensivposition zu überwinden. Mit reiner Interessenvertretung und bloßen

Abwicklungsstrategien wird das nicht gelingen. Der Kampf muß politisch werden, in seinen

Orientierungen, so wie das Kapital es macht, aufs „Ganze“ gehen und die gesellschaftlichen

Strukturierungs- und Organisationsprinzipien thematisieren.

Die Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen, die sagen, das ist illusionär, die Belegschaften seien zu

passiv, können zweifellos viele Erfahrungen anführen. Aus der gegebenen Defensive lassen sich

erfolgreiche Kämpfe nur sehr schwer führen. Um so wichtiger ist es, wenn günstige Konstellationen

existieren, die Gelegenheit beim Schopfe zu fassen!

Meist entstehen sie unerwartet, deshalb gilt es auf solche erfolgsversprechenden Aktionsbedingungen

(beispielsweise, wenn die Kämpfe in einer bestimmten Branche von allgemeinen Interesse für alle

Lohnabhängigen sind, weil die erkämpften Sicherungsstandards ausgehebelt werden sollen und eine

„allgemeine“ W ut sich schon aufgestaut hat) vorbereitet zu sein. Existieren sie, ist das naheliegendes

Mobilisierungsmittel der politische Streik, wie das Positionspapier richtig hervorhebt.

VII. Der politische Streik (und das dazu verm ittelte politische Mandat der Gewerkschaften) ist

wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, aus der Defensive zu kommen. Er muß nachdrücklicher, als es

bisher geschehen ist, Interessenvertretung m it dem politischen Kampf verbunden werden.

Natürlich kann ein politischer Streik nicht blind vom Zaun gebrochen werden, jedoch die Bereitschaft

ihn in Betracht zu ziehen (und sei es nur in der Form massenhafter „Warnstreiks“), muß vorhanden

sein, um den Allmachtsansprüchen des Kapitals etwas entgegensetzen zu können und der

schleichenden Aushöhlung gewerkschaftlicher Handlungsmacht zu begegnen.

Solch günstige Voraussetzungen gab es in der BRD beim Tarifkampf um die Arbeitszeiten im

öffentlichen Dienst vor einigen Jahren. In diesem Konflikt handelte der Staat stellvertretend für das

Kapital, um neue Standards zu setzen und auch, um die Gewerkschaften demontieren zu können,

indem Tarifverträge gekündigt wurden, um die Arbeitszeiten zu verlängern. Das Kalkül ging auf: Die

Niederlage war vorprogramm iert, weil es zu den gemeinsamen Aktionen, zum indest eines Teils der

DGB-Gewerkschaften, die als Abwehrmaßnahmen notwendig gewesen wären, nicht gekommen ist.

VIII. Die in dem Positionspapier formulierten und geforderten Dinge, sind ja eigentlich in unserer Partei

eine Selbstverständlichkeit. Vor allem denke ich, dass das in dem Papier gezeichnete Kapitalismusbild

(auch wenn seine Konturen etwas schwach sind) konsensfähig ist. Immerhin: W ir sind in der BRD die

einzig nennenswerte Partei, die einen komprom isslosen Anti-Kapitalismus vertritt. Berechtigt aber ist

die Frage, ob das in der politischen Praxis, den Stellungnahmen und den Selbstdarstellungsformen

unverwechselbar „hindurchscheint“ und zum Ausdruck gebracht wird.

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Es kann durchaus der Eindruck entstehen, dass ein Gleichgewicht zwischen einer bündnisfähigen

Haltung zur LinksPartei (was sicherlich keine leichte Aufgabe ist), bei gleichzeitiger

unm issverständlichen Betonung unserer gesellschaftsverändernden Positionen nicht immer klar zum

Ausdruck kommt. Sollen Frustrationen und Enttäuschungen verm ieden werden, darf Bündnispolitik

noch nicht einmal im Ansatz in den Verdacht einer Selbstverleugnung der eigenen Positionen geraten.

Aber als die Kehrseite der Medaille gilt auch, dass die formulierten Ansprüche in politische Konzepte

umgesetzt werden müssen. Da bleibt das Positionspapier vieles schuldig.

IX. Unverzichtbar ist ein Bündel überzeugender Übergangsforderungen. Mit der Thematisierung der

Arbeitszeitfrage weist das Positionspapier in die richtige Richtung. Daran muß weiter gearbeitet

werden, zumal hierbei auch auf „vergessene“ Forderungen der Gewerkschaften Bezug genommen

werden kann: „35 Stunden sind genug!“ Es gibt keinen Grund, angesichts der sich auftürmenden

Beschäftigungsprobleme diese Forderung nicht zu aktualisieren, zu propagieren und zu begründen,

dass 30 Stunden genug sind!

Aber die Orientierungen müssen weit darüber hinaus gehen. In dieser Frage ist es möglich, von den

aktuellen Problemen ausgehend, den Horizont konkreter Utopie, die Notwenigkeit einer sozialistischen

Übergangsgesellschaft zu thematisieren.

X. W ir müssen auch unseren bescheidenen Beitrag zu der Diskussion leisten, wie die Spaltung

innerhalb der Arbeiterklasse, ja innerhalb der einzelnen Betriebe überwunden werden kann. Es muß

z.B heraus gearbeitet werden, dass es auch ein innergewerkschaftlicher Skandal ist, wenn im

Einflussbereich der IG-Chem ie an den Maschinen eines Betriebes die Kollegen zwischen 4,50

(Leiharbeiter) und 17,50 (Festangestellter) pro Stunde verdienen. Oder wenn von einer besonders

pervertierten Form „flexibler“ Verfügung über die Arbeitskraft aus einer Betriebsstätte der Bayer AG

berichtet wird, in der einem Teil der Leiharbeiter, die nur bei einem tatsächlichen Arbeitseinsatz

bezahlt werden, zugemutet wird, jeden Tag bis eine Viertelstunde nach Schichtbeginn zu warten, um

eventuell einzuspringen, oder unverrichteter Dinge wieder heimzufahren, wenn kein Bedarf nach ihrer

Arbeitskraft besteht.

Es muß skandalisiert werden, dass eine der großen bundesrepublikanischen Gewerkschaften es

zulässt, dass auf diese Weise das Arbeits- und Tarifrecht unterlaufen wird und ein Teil der Belegschaft

besonders demütigenden Bedingungen unterworfen ist. Aus keiner temporären Defensivposition läßt

sich dieses Maß an sozialer Gleichgültigkeit (und letztlich Komplizenschaft m it dem Kapital)

entschuldigen.

Dass es anders geht und möglich ist, (und davon wäre zu lernen!) beweist tagtäglich die International

Transport Workers Federation, die einen internationalen Tarifvertrag für Schiffsbesatzungen, die unter

Billigflaggen fahren, durchgesetzt hat. Ihre Machtbasis hat sie bei den Hafenarbeitern in vielen

wichtigen Häfen, die sich weigern, Schiffe zu löschen, deren Redereien nicht die Tarifverträge

einhalten, bzw. sich weigern, überhaupt welche abzuschließen. Die Strategie der Reeder, ihre Schiffe

in exotischen Ländern ohne Schutzbestimmungen für die Seeleute zu registrieren, wird dam it

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erfolgreich unterlaufen. Es ist absehbar, dass bald die Hälfte aller international verkehrenden Schiffe

den Tarifbestimmungen unterworfen sind.

Die Hafenarbeiter, deren Kampfbereitschaft der Dreh- und Angelpunkt der gewerkschaftlichen

Durchsetzungsfähigkeit ist, treten auch für ihre ureigensten Interessen ein. Das System funktioniert

nicht aufgrund abstrakter Solidaritätsapelle, sondern weil zentraler Bestandteil der durchgesetzten

Tarifverträge das Verbot ist, die Besatzungen für Löscharbeiten einzusetzen. Die Schauerleute

schützen dam it ihre eigenen Arbeitsplätze, sichern sich vor dem Import von Niedriglohnbeschäftigten.

Mit Nachdruck wäre zu überlegen, wie dieses Modell in die Realität der Industriebetriebe übersetzt

werden kann.

Und die Chancen stehen ja auch gar nicht so schlecht, denn gerade bei konkreten Situationen, wo die

Leiharbeiter sich immer öfter aus hinausgedrängten ehemaligen Beschäftigten rekrutieren, ließe sich,

ein entsprechender W ille voraus gesetzt, verdeutlichen, dass die Vertretung der Interessen der

besonders Schwachen im Interesse aller Lohnabhängigen liegt, weil sie sich jederzeit in diesen Zonen

der Demütigung und Entrechtung wiederfinden können.

XI. Nun jedoch zum letzten und vielleicht wichtigsten Punkt. Unsere politischen Aktivitäten sind an der

unrealistischen Vorstellung orientiert, dass wir immer noch eine „Massenpartei“ wären. Auch das

Positionspapier strahlt eine solche Selbsteinschätzung aus. In den 70er und frühen 80er Jahren hatte

eine solche Positionierung sicherlich ihre Berechtigung, jetzt jedoch ist sie die Quelle von

Fehlentscheidungen und vermeidbaren Erfahrungen des Scheiterns.

Es ist sicherlich ein ehrenwerter W unsch, dass (wie es im Positionspapier heißt) „die DKP dazu

beitragen muß, den Abwehrkampf zu organisieren“. Aber was können wir in der Regel tatsächlich

leisten? Nichts von den konkreten Aktionen und Kämpfen der Genossinnen und Genossen soll gering

geschätzt, in seiner Bedeutung relativiert werden. Doch ergibt sich in der Summe daraus ein

geschlossenes, überzeugendes und zukunftsfähiges Konzept, dass dem Anspruch einer

kommunistischen Partei genügen kann?

W irklich etwas in den Klassenauseinandersetzungen „organisieren“ können wir doch nur in

Ausnahmefällen. Verbaler Radikalismus wirkt in dieser Situation nur, wie das Pfeifen im Walde. Was

wir jedoch zu leisten in der Lage sind, ist Orientierungen zu verm itteln, also im Sinne des

„Kommunistischen Manifests“ der „entschiedenste, immer weiter treibende Teil“ der Arbeiterbewegung

zu sein. Dann wird es – in günstigen Situationen – auch möglich sein Prozesse voranzutreiben. Die

radikalisierten Ziele und Forderungen habe jedoch nur dann eine politische W irkung, wenn sie zur

eigenen Sache der Kolleginnen und Kollegen werden, also von ihnen aufgegriffen werden. Nur dann

kann sich eine Perspektive vom Ende des Kapitalismus entwickeln, wenn durchsetzungsfähige

Bevölkerungsteile ihre eigenen Interessen erkennen und gesellschaftsverändernd aktiv werden.

XII. Bei einer schonungslosen Analyse unserer Situation, kommen wir um die Erkenntnis nicht herum,

dass „wir als kommunistische Partei … für die KollegInnen – bis auf wenige Ausnahmen – nicht

wahrnehmbar [sind] Insofern haben es die Menschen schwer, marxistische und antikapitalistische

Positionen zu gewinnen.“ (Heinz Stehr) Daraus sollten konzeptionelle Schlüsse gezogen werden. W ir

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müssen ernsthaft darüber diskutieren, ob eine modifizierte Form der Kaderpartei in der jetzigen

Situation nicht das Richtige wäre.

Es sollte uns zu denken geben, dass m it einer solchen Konzeption die Trotzkisten, jedoch auch die

„Gruppe Arbeiterpolitik“ gegenwärtig wohl mehr aktive Mitglieder zu mobilisieren in der Lage sind, als

unsere, von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegründete Partei.

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Zugegeben, die substantiellen Differenzen zwischen der PV-Mehrheitsmeinung und dem 84er-Papier erschließen sich mir nicht recht. Ob die stark an die Orientierung der KKE erinnernde Begrifflichkeit „Gegenangriff“ sich für die politische Situation der BRD anbietet, vermag ich zunächst nicht unmittelbar nachzuvollziehen.

Jedenfalls gründet sie sich in Griechenland auf eine stark im Volk verwurzelte Partei, deren antiimperialistische Politik selbst bei vielen Griechen/innen, die sich nicht zur Wahl der KKE entschließen können (noch nicht ?!), hohes Ansehen genießt. Und doch auch diese Partei kann bei parlamentarischen Wahlen und in den außerparlamentarischen Bewegungen in den vergangenen Jahren ihren Erfolgskurs kaum zahlenmäßig verbessern. Ich habe in der Schlussphase des Wahlkampfes für die Neuwahlen zum nationalen griechischen Parlament ein bemerkenswertes Verständnis bei den Menschen beobachten können, die wir mit den offensiven Wahlkampfmaterialien ansprachen, ob auf der Straße, in den Kaffees oder bei Hausbesuchen:

  • die Einsicht, ohne Beseitigung des Kapitalismus wird sich für die arbeitenden Menschen nichts grundsätzlich verbessern
  • ohne erbitterten Kampf gegen die EU schafft Griechenland keine eigenständige Entwicklung
  • die Menschen in Griechenland haben das Vertrauen gegenüber den Herrschenden im Land, der EU oder insbesondere auch der US-Administration gegenüber verloren

Und doch haben sie im entscheidenden Moment in der Wahlkabine das Kreuzchen bei den Rechten und „Sozialpartnern“ gemacht und nicht bei der KKE. Sie hat trotz des aufopferungsvoll geführten Wahlkampfes und der bewundernswerten Verankerung tausende an Stimmen verloren.

Müssen wir da nicht tiefer forschen, als zu meinen, noch intensiver im Mund und auf dem Papier geführte revolutionäre Parolen brächten im systemüberwindenden Prozess die Wende nach Vorne, je öfter desto erfolgreicher?

Vielleicht wiegt die Erinnerung der Menschen an die welthistorische Niederlage des Sozialismus im 20.Jh. weit schwerer, als wir wahrhaben wollen. Wer mag sich schon mit Verlierern einlassen?
Vielleicht sitzt das Wissen der Menschen um die immensen Opfer der Genossinnen und Genossen für die Gesellschaftsordnung der Zukunft, insbesondere in den Kämpfen des vergangenen Jahrhunderts, so tief, dass sie der Einsicht in die Notwendigkeit grundlegender Veränderungen eben noch nicht die revolutionäre Tat folgen lassen. Wer mag schon Opfer bringen, die angesichts des „zukunftslosen“ aber nichts desto trotz gigantisch starken Klassengegners wohl doch eher zum Scheitern verurteilt sind? Und die Menschen in Griechenland wissen nur zu gut von den Opfern während der Besatzung des deutschen Faschismus, während des Bürgerkrieges, der Verfolgungen danach bis hin zum Terror der Junta. Und sie wissen ebenfalls nur zu gut von der Stärke des Gegners in Gestalt des deutschen Faschismus, des englischen und amerikanischen Imperialismus, der stets mit aller politischen und militärischen Macht den eigenständigen Weg des griechischen Volkes zu vereiteln wusste.

Die revolutionären Kämpfe sind es, die uns Kommunistinnen und Kommunisten  stärken, die Opfer hingegen und die damit verbundenen Niederlagen sind es gleichwohl auch, die sich als große Hürde für die arbeitenden Menschen aufbauen, sich in den revolutionären Weg wirklich einzureihen.

Die Menschen trotz alledem dazu zu ermutigen, erscheint mir als „Gebot der Stunde“. Zumindest sollten wir uns den damit verbundenen subjektwissenschaftlichen Problematiken stellen, um den resignativen Bewusstseinsprozessen gegenzusteuern, um sie schließlich zu überwinden.

Udo Paulus

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gerns_steigerwaldIn Sachen 84-er Papier möchte ich das Augenmerk auf das Büchlein richten:

W.Gerns/R.Steigerwald:
Probleme der Strategie des antimonopolistischen Kampfes
Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt am Main, 1973

Es liegt mir in der erweiterten Auflage von 1975 vor. Es basiert verständlicherweise allerdings auf historisch überholten Bedingungen (z.B. der unerschütterbaren Existenz des Lagers des realen Sozialismus und der Phase des staatsmonopolistischen Kapitalismus – welcher sich allerdings nun wieder die „84-er“ näher fühlen als die dem Parteiprogramm Verbundenen.) Grundsätzliches Manko des Büchleins ist natürlich, daß es nun also 30 Jahre „erfolglos“ blieb.

Dennoch gibt es viele Hinweise auf historisch vergleichbare Situationen (VII. Weltkongreß der Komintern – „Volksfrontregierungen“, Diskussion um „Arbeiterregierungen“ 1922), wo es um die Frage des Kampfes für den Sozialismus in Etappen oder um den (unmöglichen) „Austritt aus dem Kapitalismus“ geht. Der Widerspruch zwischen den vorhandenen objektiven Voraussetzungen für den Sozialismus und den fehlenden subjektiven Bedingungen in der Arbeiterklasse scheint ein ständiger Begleiter er Arbeiterbewegung zu sein und wird uns sicher noch länger beschäftigen.

Ich gehe davon aus, daß wir auch zum Ende des kommenden Parteitags gemeinsam weiterhin guten Gewissens alle Strophen der Internationale singen können, incl. dieser:

Es rettet uns kein höh’res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch  T R I B U N,
uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur  s e l b e r  tun

(und mit „selber“ sind sicher nicht nur Generalsekretäre , Sekretariats- oder Politbüromitglieder, PV-Mitglieder oder auch nur Parteimitglieder gemeint!).

Kurt Wirth

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