Archiv
November, 2009
Zeige alle Artikel von November, 2009
0

Subjektive Thesen zur objektiven Lage der DKP

Sieht man von inhärenten Bewertungen einzelner Aussagen ab, so scheint das „84er“-Papier insgesamt keinesfalls irgendeine Position zu beinhalten, die nicht in die Agenda kommunistischer Strategie und Taktik gehört. Es ist, meiner Meinung nach die Beliebigkeit – hier könnte man auch „Umfassentheit“ sagen – die das Papier entwertet. Wir benötigen konkrete Aufgabenstellungen im Klassenkampf. Wir müssen Schwerpunkte bilden und zu dieser Schwerpunktbildung auch die Mittel abwägen, die uns zur Verfügung stehen. Dass wir unsere Positionen auch außerhalb der Schwerpunktbildungen bekannt machen müssen, also zu anderen Bereichen mitteilen, was wir mitzuteilen haben, ist eine Selbstverständlichkeit. Wir können keine Schwerpunkte bilden, in dem wir als Schwerpunkt den Klassenkampf – oder fundamentale Teilbereich, z.B. seine Form als Abwehr- oder Zukunftskampf – wählen. Wir sind 4300 Genossinnen und Genossen. Wir müssen unsere Kräfte klug und auch so einsetzen, dass wir unsere Zahl vergrößern können. Wir müssen unsere Ressourcen wiegen, messen und bewerten. Das gilt auch für die persönlichen Ressourcen der Mitglieder. Wir müssen, denn die Propaganda der bürgerlichen Medien, weht uns ins Gesicht, deutlich machen, dass wir für Freiheitsrechte stehen. Nicht nur für die Freiheit von Ausbeutung und Entfremdung, sondern auch für die Freiheit des Individuums im Kollektiv und damit auch für die Freiheit von Vereinzelung (vergl. Norbert Elias). Wir müssen, auch wenn unser subjektives Wollen im Einzelfall dagegenstehen mag, auch offen zu den Fehlern der Vergangenheit stehen. Offen bedeutet auch, ohne Relativierung durch Verweise auf Errungenschaften. Wir müssen unsere Aussendarstellung wesentlich verbessern. Das beginnt bei der Wortwahl in der Darstellung von Sachverhalten und endet (nicht) bei der Aufmachung unserer Webauftritte und Publikationen. Die Debatte (s.u.) zur UZ muss weitergeführt werden. Sie muss über die UZ hinausreichen. Wir müssen den Parteiaufbau überdenken. Allerdings ohne jede Eile. Brauchen wir Leitungsorgane in der Art, wie wir sie haben? Ist es historisch richtig daran festzuhalten? Entsprechen sie unserem, in einer nicht geringen Zahl neuen, demokratischen Ansprüchen? Ist ein Sprechergremium als Leitung sinnvoller? Soll der Parteivorstand nicht besser aus basisgewählten Delegierten bestehen und eher einem kleinen Parteitag gleichen?
Wir brauchen wirksame öffentliche Auftritte (diese Punkt korrespondiert direkt mit Punkt 4). Wir müssen bei der UZ sowohl sehen, ob man Kosten einsparen kann (z.B. Druckkosten. Ich weiß nicht, was der Druck der Zeitung kostet. Eine Zeitung im Berliner Format mit zwei Büchern á acht Seiten kostet vierfarbig unter Brüdern 2000 Euro bei einer Auflage von 10.000 Exemplaren), als auch die Artikeldarbietungen überarbeiten: Mehr kurze Artikel, mehr Verweise auf Hintergrundinformationen im Netz (vollständige Artikel, Interviews als Flash-Filme) usw. 10. Wir müssen überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, alle Webpräsenzen der Gruppen, Kreise usw. auf einen gemeinsamen Server zu legen und ein gemeinsames Content-Management-System (vorzugsweise Joomla) zu nehmen, damit zentrale Inhalte in allen Präsenzen NEBEN den regionalen verfügbar sind und auch wichtige, nicht regionale Termine zusätzlich zu den regionalen überall erscheinen. Auch würden dadurch, wenn auch kleine, Ausgaben bei Gruppen usw. eingespart werden können, weil nur noch die Domainkosten anfallen würden. UZ-Pressefest: Ich halte das Pressefest für einen wesentlichen Vitalposten der Partei.

Seine Gefährdung gefährdet meiner Meinung nach die Partei an sich, weil es das einzige Moment ist, in dem sowohl die Breite der kommunistischen und sozialistischen Bewegung(en) international dargestellt werden können, und zwar fokusiert, als auch durch seine Vorbereitung, seinen Ablauf usw. der Partei ein Zusammenheitsgefühl vermittelt wird, dass wir über andere Massenereignisse und Erfolge derzeit nicht mehr vermitteln können. 12. Wir müssen nochmals – und immer wieder – jede Anstrengung unternehmen um den Jugendbereich zu stärken. Dazu bedarf es mehr, als ein punktuelles Wollen, nämlich eine langfristige Strategie, welche ebenfalls Schwerpunkte bildet und gebündelt wirkt.

Daraus ergäbe sich für 84er Papier: Es sollte in seinen wesentlichen Aussagen als Merker bei der Arbeit der Partei präsent sein. Es muss hinsichtlich der Partizipation an Kämpfen, also Auseinandersetzungen, als Richtungsweiser verstanden werden. Die Ausgestaltung der Partizipation und die Schwerpunktbildung kann allerdings nur aufgrund der Verfassung der Partei, ihrer jeweiligen Stärke und Reaktionsmöglichkeiten geschehen.

Leander Sukov

0

Die Debatte kann in der UZ nicht geführt werden, das ist nicht ihre Aufgabe und schon vom zu druckenden Umfang her praktisch nicht machbar. Die Verbreitung via Internet ist sowieso viel umfassender, innerhalb und außerhalb der Partei. Für die wenigen z.B. in unserer Kreisorganisation, die keinen Zugang haben, haben wir einfach den (aktualisierten) Reader gedruckt und konnten so gut vorbereitet die Debatte auch auf unserer letzten Versammlung vorstellen und diskutieren. Was das „Papier“ selber angeht, habe ich den Eindruck, es geht ihren Vertretern darum, ihm durch eine Veröffentlichung in der UZ möglichst viel Gewicht geben und eine herausgehobene Stellung verleihen zu wollen. Aber Gewicht gewinnt ein Positionspapier nicht dadurch, dass 84 Genoss/inn/en es unterschreiben, sondern durch seinen Inhalt, also die Realitätsnähe der Analyse, der Qualität der Argumente und ihrer Begründungen, und auch nicht durch eine Veröffentlichung in der UZ, wozu es wegen seiner Allgemeinplätzlichkeit, Dürftigkeit und Konfusion ebenso wenig taugt wie als Basis weiterer Diskussionen. So jedenfalls ein Fazit der ersten Runde der Debatte in unserer Kreisorganisation. Meine dringende Bitte auch an die Verfasser und Protagonisten des „Papiers“: Hört auf, um das Papier zu kreisen, hakt es ab, es hat seinen Dienst getan; wie ihr selbst sagt, war es „eines der Hauptanliegen unseres Papiers, dass sich eine inhaltliche Debatte in unserer Partei entwickelt. […] Wir haben von Anfang an gesagt, dass es uns um eine Debatte zur Klärung und Weiterentwicklung von Positionen geht …“. Soweit o.k., aber diese Debatte kann dann nicht zum Ziel haben, die Weiterentwicklung des Positionspapiers einer Sondergruppe innerhalb der Partei zu befördern, sondern das Ziel ist die Klärung von Positionen und die Herstellung von Übereinstimmung innerhalb der gesamten Partei als Basis für das gemeinsame Handeln. Und wenn wir dabei Fortschritte machen und Ergebnisse erzielen, dann muss sich dies zu gegebener Zeit in offiziellen Erklärungen des Parteivorstandes als Orientierung für die gesamte Partei zeigen, irgendwelche Sonderstatements helfen da kein Stück weiter. Bringt also Eure theoretischen Positionen und Eure praktischen Erfahrungen konstruktiv, gut fundiert und nachvollziehbar begründet in die Parteidebatte ein, das ist der richtige und willkommene Weg, alles andere wäre ein Missbrauch der Debatte. Akzeptiert also bitte, dass es dabei nicht mehr um Euer Papier geht, sondern um unvergleichlich viel W ichtigeres, nämlich unsere Partei insgesamt voranzubringen.

Mir fehlt eh in unserer Debatte die Ausrichtung auf Praxisrelevanz und Handlungsorientierung. Dass auf Expertenniveau Themen wie etwa Charakter und aktuelle Entwicklungstendenzen des Imperialismus, ökonomische Ursachen der Krise, Bewegungstendenzen des Kapitals, Übergangsmöglichkeiten zum Sozialismus oder Veränderungen der Struktur der Arbeiterklasse weltweit usw. wichtig sind, ist unbestritten, kann aber nicht Gegenstand unserer Debatte sein, sondern muss an anderen Orten (etwa dem isw) und auf anderem Niveau geführt werden und ggf bei Vorliegen abgesicherter Ergebnisse über die Parteiführung popularisiert in die Partei vermittelt werden. Bei deren Inhalten halte ich es mit Herbert Steeg, der in seinem letzten Debattenbeitrag im Internet schreibt: „Weg vom dem Schlamassel kommen wir nur mit dem Mittel der Wissenschaft. ein Kompromiss der Strömungen wäre dagegen fatal, er würde die Probleme nur in die Zukunft verlagern. […] deshalb sage ich: nicht Kompromiss, sondern Wissenschaft, nicht den mittleren Weg gehen, sondern den richtigen.“ Für unsere Zwecke der Orientierung unserer politischen Aktivitäten vermisse ich eher Themen wir der Charakter der EU (zwar eine reale Politikebene, aber quasi eine Lobbyorganisation des Monopolkapitals, eine selbst nach bürgerlichen Maßstäben demokratiefreie Zone, eine Exekutive ohne demokratisch legitimierte Legislative, die durch den direkten Einfluss des Großkapitals ersetzt wird, in der es keine positiven Ansätze weiterzuentwickeln gibt), die Bündnispolitik (unverzichtbar, mit riesigem Potential, hier müssen wir mit unserem marxistischen W issen intensiv mitarbeiten), die Gewerkschaftsorientierung (immer noch die weitaus größte Klassenorganisation in Deutschland), die Teilnahme an Wahlen (für jetzt eher zweifelhaft zu bewerten, weder zur andauernden Mobilisierung noch der Stärkung der Partei geeignet, wenig sinnvoll, sich statt 0,2 nunmehr 0,1% abzuholen zur Bestätigung, dass die Klasse uns derzeit nicht wahrnimmt), die Zusammenarbeit mit anderen Linkskräften, oder das Verhältnis zu Sozialdemokraten in der SPD, der EL oder der Linkspartei (wo wollen wir denn sonst Linke treffen und zusammen Politik versuchen/machen und Einfluss nehmen), und hierzu würde ich gern etwas hören und mich auch

beteiligen. Da kommt leider herzlich wenig. Was mir noch wichtig ist: Auch wenn es Unklarheiten oder Differenzen gibt, in meiner alltägliche politische Arbeit zusammen mit meiner Kreisorganisation, an unseren Infoständen, in unserer Bündnisarbeit, bei unserer Kleinzeitung, bei Gesprächen mit Nachbarn usw. hindern die mich nicht wirklich. Wenn in meiner Stadt (ehemalige) Großbetriebe scheibchenweise abgebaut oder ganz dicht gemacht oder verlagert werden, können wir das mit der Jagd nach Maximalprofit sehr gut erklären, ohne uns dabei im kollektiven oder sonstwie gearteten Imperialismus zu verheddern. Da spielt die Frage, ob der Kampf hauptsächlich oder zuerst mal auf nationaler Ebene oder eher international zu führen ist, zuerst mal eine untergeordnete Rolle, Hauptsache, man fängt erst mal bei sich zu Hause damit an. Tut mir leid, Genoss/inn/en, ich habe den Eindruck, es wird viel zu viel frustriert herumlamentiert und sich hinter Unklarheiten und Orientierungsproblemen versteckt, und viel zu wenig aktiv eingegriffen und gearbeitet. Dabei liegen die Themen und Gelegenheiten nur so auf der Straße. Ich will Diskussionen zur ideologischen Klärung nicht unterbewerten, ganz im Gegenteil, aber Bestätigung, Sicherheit, Selbstbewusstsein, praktisch wichtige Erfahrungen, Fragestellungen und Lösungsansätze, Klarheit, Einfluss und Zuwachs gewinnt man ganz bestimmt nicht ohne die Organisation entsprechender Parteiaktivitäten zur Leistung der gemeinsamen praktischen politischen Arbeit vor Ort. Da haben wir wohl derzeit mindestens genau so große Defizite.

0

Die Debatten-Redaktion hat mich inzwischen davon überzeugt, dass es richtig war, die Debatte über das 84er-Papier im Internet zu führen (wenngleich ich eine Veröffentlichung des Papiers auch in der UZ nach wie vor für richtig halte). So können auch kleine Nebengefechte, die wahrscheinlich nicht jeden interessieren, geführt werden können, ohne dass damit einem anderen (Schreib-)Platz weggenommen wird, und wer’s nicht lesen will, greift zum Mausklick.

Das kleine Nebengefecht ist der Artikel von Herbert Steeg. Das einzige, an dem er noch festhält, ist die Behauptung, der Zentralisierungsprozess des Kapitals sei rückläufig. Sein Argument, die Anzahl der transnationalen Konzerne sei gestiegen, ist offenbar kein Argument, und er hat ja auch gar nicht versucht, daran noch etwas zu retten. Er erwähnt noch einmal die Horizontalisierung, wobei unklar bleibt, ob er das nun als Hinweis in der Sache oder allgemein auf neue Erscheinungen in der Kapitalbewegung meint. Jedenfalls ändert auch die Wiederholung nichts daran, dass sich aus der Horizontalisierung nichts über die Zentralisierung herleiten lässt.

Kann er seine Behauptung schon nicht beweisen, versucht er sich, an der Gegenposition schadlos zu halten. Nun, dass die angewachsene Kapitalmasse gegen eine Abnahme der Zentralisierung spreche, habe ich nicht gesagt. Vielmehr: Die Erhöhung der Anzahl der Konzerne ist erst recht kein Argument für die Abnahme der Zentralisierung, wenn die Kapitalmasse insgesamt wächst. Er krittelt zudem an der Aussage herum, dass der Anteil der größten 500 Konzerne am Welt-BIP angestiegen ist – nicht zu Unrecht wegen der Zweifelhaftigkeit der zu Grunde gelegten Bezugsgrößen. Aber vor diesem methodischen Problem steht er genau so wie ich.

Begeben wir uns auf eine andere Ebene. Die Anzahl der Konzerne ist auch deswegen kein Kriterium für die Abnahme der Zentralisierung, weil sie nichts darüber aussagt, wem sie gehören. Eine in der Tendenz dominierende Eigentumsform ist das institutionelle Eigentum, das heißt durch das Einsammeln von Millionen einzelner Kapitalanteile zu Stande gekommene Eigentumsanteile, die von Pensionsfonds, Geschäftsbanken, Hedgefonds, Anlagefonds, Investmentfonds, Versicherungsgesellschaften, u.a. gehalten werden. Für die USA gibt der 2008 Institutional Investment Report: Trends in Institutional Investor Assets and Equity Ownership  of U.S. Corporations dazu folgende Auskunft: Der Anteil des institutionellen Eigentums am Gesamtbestand in den 1000 größten Unternehmen ist von durchschnittlich 46,6% im Jahre 1987 kontinuierlich angestiegen bis auf 76,4% Ende 2007. Der Marktwertanteil der gesamten institutionellen Beteiligungen am Gesamt-Kapital/Equity-Markt der USA ist von 37,2% im Jahre 1980 auf 66,3% im Jahr 2006 an.

In den anderen Metropolen der westlichen Welt dürfte es qualitativ nicht viel anders aussehen.

Helmut Dunkhase

0

Kein Kompromiss

Ein Zwischenruf: Wehe denen, die die Fähigkeit verloren haben, sich selbst kritisch und mit Abstand zu betrachten. War z.B. Anfang der 1970er eine linke Fete allzu fade, gab es ein sicheres Mittel um sie aus jedem Tief herauszuziehen: Es wurde aus dem Parteitagsprotokoll der KPD/ML vorgelesen. Was haben wir gelacht. Politisch war das eine Tragödie. Für die Bewegung den August zu machen, ohne es zu merken, ist mit das schlimmste. Wer sich mit anderen Augen sieht, und die Clownsmütze entdeckt, sollte sie nicht über die Augen ziehen, sondern schnell wegwerfen.

Zur Zentralisation des Kapitals: Helmut Dunkhase greift das erfreulicherweise auf, transportiert jedoch die verbreitete Ansicht, dass die Entwicklung im Kapitalismus hier eine Einbahnstraße sei. Das ist, um ein Beispiel zu nehmen, als würde aus der Tendenz des Herbstes zum Winter hin der Schluss gezogen, dass ein schöner Spätoktober unmöglich sei. Wenn Anfang November, anstatt des erwarteten Frostes eine Wärmeperiode kommt, wird es dann meteorologisch nicht erst richtig spannend? Welcher Winzer würde sich da sagen: „Trauben lesen wir wie jedes Jahr“, anstatt die Chance eines Jahrhundertweines zu ergreifen?

Die insgesamt gewachsene Kapitalmasse spreche gegen eine Abnahme der Zentralisation, meint Helmut Dunkhase. Zentralisation des Kapitals ist eine der Bewegungsarten die Einzelkapitale vollführen können: Zusammenschluss oder Zerteilung. Eine andere Art ihrer Bewegung ist die Konzentration des Kapitals. Nicht genug damit, kann die Kapitalmasse auch dadurch wachsen, dass sich der kapitalistische Sektor der Weltwirtschaft auf Kosten des nichtkapitalistischen stärkt. Oder indem die Gesamtökonomie infolge des Produktivitätsfortschritts wächst. Und hier fängt es erst an, aufregend zu werden: Welcher Teil der Kapitale haben sich u.U. zentralisiert und welcher nicht? In welchem Zeitraum und wann nicht? Kommen sie eher aus der 1. Abteilung der Reproduktion oder aus der 2. Abteilung? In welchem Bereich der Welt ist was abgelaufen? Die Strukturveränderung des Kapitalismus ist eben nicht so simpel wie bei geschüttelter Milch, die nur zu Butterklümpchen flocken kann.

Helmut Dunkhase führt als Argument zudem an, dass laut US-Wirtschaftsblatt Fortune Magazine sich der Anteil der 500 größten Konzerne von 1994 bis 2004 von 40 auf 45% des Weltbruttosozialprodukts gesteigert hat. Die Größe eines Konzerns zu beurteilen, klingt einfach, ist es aber nicht. Sinnvoll wäre eine Auflistung nach der Masse der jeweiligen Produktivmittel. Nun gibt es Listen die etwa die Anzahl der Beschäftigten vergleichen, oder den Umfang der Grundfinanzen. Beliebt ist eine Tabelle nach der Kursgröße an der Börse. (Die sagt am wenigsten aus.) Das Fortune-Register vergleicht die Konzerne nach dem Verkaufsumsatz. Das hat u.a. den Pferdefuß, dass durch die steigenden Rohstoffpreise, vor allem des Erdölpreises, der Verkaufsumsatz der entsprechenden Konzerne expandiert, ohne das die dahinter stehende Wertmasse wesentlich verändert wurde. Das bemerkte auch das Fortune Magazin als Randnotiz.

Warum sollten wir die ökonomische Entwicklungsänderung ab den späten 1980ern leugnen? Plötzlich hieß der strategische Hit „Beschränkung auf das Kerngeschäft“. Das Modewort Outsourcing entstand. Ein Buch von Chris Zook und James Allen „Erfolgsfaktor Kerngeschäft“ wurde ein Bestseller. Gleich ob Energiekonzerne (wie e-on oder RWE), Versicherungen, Chemieunternehmen … sie alle entdeckten mit einem Mal das Kerngeschäft. Da wurde ausgegliedert und verkauft was das Zeug hielt. Und keineswegs nur „unprofitable Werke“, nein sogar marktbeherrschende Unternehmen mit bester Finanzsituation (wie z.B. Messer-Griesheim) wurden abgestoßen. Für die Arbeiterbewegung war das folgenreich. Z.B. wurde Krefeld früher durch zwei große Werke beherrscht: Bayer-Uerdingen und TEW. Aus Bayer mit 10.000 Beschäftigten wurde der ChemPark mit heute 7000 Beschäftigten in verschiedenen Werken, davon der alte Bayer-Kern mit unter 2000. Bei ehemals Thyssen sieht es noch schlimmer aus und auch hier existieren auf dem ehemaligen Gelände verschiedene Metallkonzerne mit Werksabteilungen. Wie darauf reagieren?

Kurz: Benutzt man seinen Marx um Erkenntnisse zu sammeln, ist das ein mühsames, aber packendes Geschäft. Man kann ihn aber auch benutzen um Gewissheiten zu produzieren. Dann kommt man zur

immerwährenden Wiederholung des Immergleichen, zur sozialistischen Politikvariante nach Loki-und-Smoky-Art (“Frag mich mal was”).

Etwas ist in der ganzen Debatte noch nicht angesprochen worden: Die DKP ist heute in einer Situation, in der sie in den ganzen Jahren ihrer Existenz noch nie war und ich befürchte, sie ist nicht darauf gerüstet. Denn in all den Jahren war sie die größte Kraft links von der SPD und sie konnte schon deshalb darauf rechnen, dass ihr linksbewegte Menschen zuhörten und zuströmten. „Der Teufel macht immer auf den größten Haufen.“ Auch nach 1990 war das in Westdeutschland noch so. Das ist nun vorbei. Es gibt die LINKE und die Wahlen haben bewiesen, dass die DKP sich in Größe und Wahleinfluß nicht mehr sonderlich von ausgemachten Sekten unterscheidet. Und sie wird auch jetzt bereits von vielen in diese Szene eingeordnet. Will sie darin nicht untergehen, muß sie sehr sorgfältig und verantwortungsbewußt ihre Politik entwickeln. Um den Stallgeruch zu vermeiden, sollte man sich stets klarmachen, das Sektierertum bedeutet, die Interessen der eigenen Organisation über die Interessen der Gesamtbewegung zu stellen. Haben wir die Entwicklung der ganzen Bewegung fest im Blick, können wir überlegen, was wir dieser Bewegung zu bieten haben und wodurch wir uns profilieren können. Aufgeblasenheit dient dem nicht.

Weg vom dem Schlamassel kommen wir nur mit dem Mittel der Wissenschaft. Ein Kompromiss der Strömungen wäre dagegen fatal, er würde die Probleme nur in die Zukunft verlagern. Dieser Fehler wurde bereits bei der Verabschiedung des Programms gemacht. Heraus kam mehr eine leckere Melange als Klarheit. Zudem sich die Zusicherung des PV’s “nach der Verabschiedung geht die Diskussion weiter” als Luftblase erwies. Deshalb sage ich: Nicht Kompromiss, sondern Wissenschaft, nicht den mittleren Weg gehen, sondern den richtigen.

0

Meine Meinung zu den anstehenden Fragen

Zur demokratischen Kultur der DKP
Wer sich Sorgen um den Kurs der Partei macht, sollte das Recht haben, sich zu Wort zu melden? Nein, meines Erachtens hat er nicht das Recht dazu – er/sie hat die Pflicht dazu! Es ist seine/ihre Kommunistenpflicht, in einem solchen Fall die Stimme zu erheben. „Die offene Erörterung der Politik- und Parteiprobleme auf der Grundlage der gemeinsamen weltanschaulichen Grundlagen hat nichts mit Fraktionsbildung zu tun. Das Partei-Statut berechtigt, ja verpflichtet das Mitglied ausdrücklich dazu.“ (Robert Steigerwald in: MB 5-05, S. 97) Und natürlich wird man/frau versuchen, dem eigenen Beitrag möglichst viel Gewicht und Nachdruck zu verleihen – zum Beispiel indem man möglichst viele Mitunterzeichner einer entsprechenden Position zu gewinnen sucht, die sich dann gemeinsam offen (!) in der innerparteilichen (!) Diskussion zu Wort melden. Das sollte eigentlich das normalste von der Welt sein, zumal im Vorfeld eines Parteitages. Wenn das jedoch in unserer Partei noch immer für nicht in Ordnung gehalten wird, dann ist mit der demokratischen Kultur unserer Partei etwas nicht in Ordnung. Und damit sind wir mitten drin in genau dem Problem, das bei vielen unserer politischen Freunde und Nachbarn nach wie vor zu einem starken Gefühl der Beklemmung führt und sie auf einer bestimmten grundsätzlichen Distanz zu uns hält, einer Distanz, die trotz unserer weithin akzeptierten oder zumindest respektierten politischen Positionen und Aktionen letztlich nicht wirklich überbrückbar ist. Und das zu Recht.

Zur Selbsterkenntnis der DKP Manches von dem, was von uns als Antikommunismus denunziert wird, hat – wie in dem Falle des soeben angeführten Problems – durchaus handfeste und nachvollziehbare Gründe, die bei uns selbst liegen (und die von daher den Vorteil haben, dass sie auch von uns selbst behoben werden könnten). Die Tatsache, dass wir seit Jahrzehnten – bis auf punktuelle Ausnahmen – keine realen Wahlkämpfe mehr bestritten haben, wo wir erreichte Positionen verteidigen mußten, hat eben auch den Effekt, dass es keine Wähler gibt, die uns für unsere Fehler abstrafen, uns heftig mit der Nase auf unsere Fehler stoßen, dass wir daher mehr als andere Parteien in der Gefahr schweben, unsere Fehler nicht rechtzeitig erkennen, besprechen und beheben zu können. Umso wichtiger ist die aufmerksame Pflege der demokratischen Kultur und Umgangsformen in der DKP, die offene innerparteiliche Diskussion – wenn wir uns denn schon nicht entschließen können, auch die streckenweise Beteiligung von externen Beobachtern an diesen Diskussionen zu erwägen, uns also auch gelegentlich mal von außen „die Leviten lesen“ zu lassen.

Zur Frage der befürchteten Fraktions- und Grabenkämpfe Die Befürchtung, dass innerparteiliche Debatten wie die im Moment geführte unsere Feinde innerhalb und außerhalb der Partei hervorlocken und in Hochform versetzen wie das Aas die Geier, ist berechtigt. Und dass diese vor allem immer wieder eines im Sinne haben: spalten – spalten – spalten, Fraktions- und Grabenkämpfe provozieren, das ist – da bin ich sicher – (mehr oder weniger) allen Unterzeichnern bewußt. Schließlich handelt es sich bei den 84 (+) überwiegend um das was man gemeinhin gestandene KommunistInnen nennt. Ich will hier keine Namen nennen, aber glaubt denn jemand im Ernst, DIESE GenossInnen ließen sich von Feinden der Partei über den Tisch ziehen? Der Gedanke scheint mir absurd.

Zur Bedeutung der Bündnispolitik Inhaltlich teile ich die Positionen der 84 (+) nur teilweise. Vor allem halte ich sie für unvollständig und einseitig. Die Betonung unseres klaren proletarischen Profils als offensiv eingestellte, selbstbewußte, unverwechselbare Partei der Arbeiterklasse ist die eine Seite. Dur statt Moll ist angesagt. Völlig okay. Endlich!

Was zu kurz kommt ist die m.E. entscheidende Bedeutung einer klugen und langfristig angelegten Bündnispolitik. Ein konkretes Beispiel: ein nicht unerheblicher Teil unserer linksgestrickten politischen Freunde / Nachbarn / Konkurrenten / Gegner innerhalb und im Umfeld der PdL wird eines Tages zu der Einsicht kommen, dass er/sie in einer Partei rein sozialdemokratischen Typs

gelandet ist und nicht wenige werden darüber nachzudenken beginnen, ob sie sich der DKP annähern. Und da wird es von erheblicher Bedeutung sein (und nicht mehr nachzuholen), wie er/sie die DKP bis dahin erlebt hat. Einerseits – na klar – inhaltlich in ihrer Programmatik und in ihren politischen Positionen. Aber eben vor allem auch in Form der die DKP repräsentierenden Personen. Gerade in diesen Kreisen – man mag das für gut halten oder auch für unpolitisch bis kindisch – gilt in hohem Maße die Feststellung: ‚Das Medium ist die Botschaft‘, sprich: die demokratische Kultur der DKP und die damit ganz eng zusammenhängende Art und Weise des Auftretens der GenossInnen bestimmen über die Attraktivität und über die W irksamkeit unserer Partei. Zugespitzt gesagt: es geht nicht immer und überall zuallererst um die Sache, sondern es geht zuallererst um die Menschen, mit denen wir dort zu tun haben – wenn wir uns denn überhaupt dazu bequemen, uns zu ihnen zu begeben.

Es geht zuallererst um die Menschen Denn die krasseste Form des Versagens in der Bündnispolitik liegt m.E. im Augenblick darin, dass die politischen Freunde / Nachbarn / Konkurrenten / Gegner innerhalb und im Umfeld der PdL
immer seltener Kontakt mit Genossen haben – weil viele von uns seit dem Fall Wegener vermehrt dazu neigen, in einer Art Wagenburgmentalität mehr oder weniger ausschließlich nur unsere eigenen Veranstaltungen, Kongresse, Medien zu besuchen und zu bedienen, nicht aber dorthin zu gehen und uns einzumischen, wo unsere linksgestrickten politischen Freunde / Nachbarn / Konkurrenten / Gegner . . . . den organisierten Meinungsaustausch pflegen. Eigentlich liegt es doch auf der Hand: da sie nun mal in der Regel im Augenblick nicht zu uns kommen, gehen wir –
stets erkennbar als Kommunisten – zu ihnen, um zumindest hin und wieder in ihren Veranstaltungen, Kongressen, Medien etc. mitzudiskutieren, uns solidarisch an von ihnen initiierten Bündnisaktionen zu beteiligen. Dabei behalten wir im Hinterkopf stets den Gedanken: in diesen Kreisen ist – mehr als bei uns KommunistInnen – das Medium (also unser Auftreten) die Botschaft. Zumal wir auf diesem Gebiet einen weitgehend aus der Geschichte stammenden schlechten Ruf zu beachten haben. Das darf – und muß – überhaupt nicht dazu verführen,
weniger selbstbewußt aufzutreten oder Abstriche bei den inhaltlichen Positionen zu machen, es darf aber eben auch nicht mehr der Eindruck entstehen, als hätten wir auf jeden Pott einen Deckel und überhaupt die Weisheit mit Löffeln gefressen und eine sozusagen eingebaute Wahrheits- und Weisheitsgarantie und als sei das, was wir zu sagen haben, überhaupt immer ganz überdurchschnittlich wichtig.

Zu den Positionen der 84 (+) im einzelnen habe ich nichts Neues an Kritik beizutragen, was nicht schon gesagt wäre. Am besten scheint mir auch dieses Mal – wie so oft – Genosse Werner Seppmann den Punkt getroffen zu haben, wenn es um die Frage der Mobilisierungsfähigkeit des revolutionären Subjekts heute geht.

Rolf Jüngermann

0

Zwischenbilanz der Diskussion

Es ist gut und war eines der Hauptanliegen unseres Papiers, dass sich eine inhaltliche Debatte in unserer Partei entwickelt. Es ist gut, dass der Parteivorstand dazu im Internet eine Diskussionsplattform eingerichtet hat. Es ist nicht gut, dass das Papier nicht auch in der UZ veröffentlicht wird und die Debatte bislang ausschließlich im Internet stattfinden kann.

Trotzdem hat diese Debatte bereits wichtige Hinweise für die Weiterentwicklung unseres Papiers, berechtigte Kritik an Schwächen hervorgebracht.

Natürlich gibt es auch Unterstellungen, aufgebaute Popanze und Fehlinterpretationen, diese
weisen wir zurück (Offensivtheorie, Gewerkschaftsfeindlichkeit, keine Bündnispolitik etc.)

Aus unserer Sicht, die wir als Autor/inn/en an der Erarbeitung des Papiers mitgearbeitet haben, ergaben sich bis heute u.a. folgende wichtige Hinweise und Kritikpunkte, die wir z.T. bei einer Überarbeitung berücksichtigen wollen bzw. zu denen wir folgende Anmerkungen haben:

  • Die Aussagen zum Kräfteverhältnis in der Gesellschaft und der Arbeiterklasse sind bewusst sehr kurz gefasst. Unser Papier sollte eine notwendige Handlungsorientierung, in der Aussagen zum Kräfteverhältnis unverzichtbar sind, nicht ersetzen.
  • Aussagen zu möglichen Übergangsphasen zum Sozialismus, zur Strategie wurden bewusst vermieden, da wir hier sowohl Diskussionsbedarf sehen, als auch eine neue Programmdebatte vermeiden wollten.
  • Aussagen zur Kraft und zum Zustand der DKP fehlen oder sind sehr verkürzt.
  • Das dialektische Verhältnis von nationalen Kämpfen und proletarischem Internationalismus ist völlig verkürzt dargestellt.
  • Es ist uns ein Anliegen, über die richtigen Forderungen und ihre Gewichtung zu diskutieren.
  • Sowie eine ganze Reihe weiterer detaillierter Hinweise und Anmerkungen.

Wir haben von Anfang an gesagt, dass unser Papier ein Entwurf ist und damit nicht als „fertig“ betrachtet werden kann. W ir haben von Anfang an gesagt, dass es uns um eine Debatte zur Klärung und Weiterentwicklung von Positionen geht, dies wollen wir nun auch tun.

Wir werden also versuchen die eingehenden Anregungen und Kritiken, soweit wir mit ihnen übereinstimmen, bei einer Überarbeitung zu berücksichtigen.

Mit kommunistischen Grüßen

Michi Götze, Günter Klein, Patrik Köbele, Johannes Magel, Renate Münder, Wera Richter, Tina Sanders

0

Versuch einer Zwischenbilanz

Die Debatte weiterführen – Positionen klären – die Partei weiterentwickeln Zunächst einmal: Die laufende Debatte um das Papier „Den Gegenangriff organisieren“ ist nötig, weil sie uns zeigt: Eine Klärung der zugrundeliegenden Positionen ist im Vorfeld des 19. Parteitages unumgänglich. Unser Ausgangpunkt dafür ist: W ir suchen alle nach Wegen, wirksamer in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einzugreifen. Wir wollen die DKP attraktiver für all jene machen, die aufgrund ihrer Erfahrungen schon zu antikapitalistischen Folgerungen gekommen sind und wir wollen noch Schwankenden Halt und W issen geben sowie andere überzeugen. Wir sind alle sehr unzufrieden mit unserem heutigen Einfluss, wollen, dass es schneller vorangeht.

Wir möchten theoretisch wie durch unser praktisches Handeln zeigen, dass wir wichtige Vor-schläge und Konzepte für eine gesellschaftliche Alternative, für den Sozialismus, zu bieten ha-ben, die mobilisieren können.
Wir wollen die Partei vor allem handlungsfähiger machen.

I. Wie wäre eine konstruktive Diskussion weiterzuführen? Die Debatte fordert uns unseres Erachtens auf jeden Fall heraus, die eigenen Positionen künftig noch genauer zu formulieren, die eigene Argumentation zu verbessern, eine verständlichere Sprache zu benutzen und Argumente nachvollziehbarer zu machen. W ie muss man herangehen? Das wurde in der bisherigen Debatte auf www.kommunisten.de mehr als einmal problematisiert, weil der Losung „Den Gegenangriff organisieren“ den realen, praktischen Erfahrungen vieler unserer Genossinnen und Genossen in Betrieben, Gewerk-schaften, in Kommunen und Bewegungen widerspricht, die darauf aufmerksam machen, dass  so manche Kolleginnen und Kollegen nicht einmal für eine Gegenwehr zu gewinnen sind, wenn sie unmittelbar Angst um ihren Arbeitsplatz und die Zukunft ihrer Familien haben.

trotz wachsender Einsichten in die Ursachen der Misere oft noch ein langer und schwieriger Weg nötig ist, um nötige Abwehrkämpfe zu organisieren, von anderem ganz zu schweigen.
 viele Aussagen des Positionspapiers zu schwülstig, schlagwortartig und verkürzt sind. Hinter den unterschiedlichen Positionen in unserer Debatte stehen theoretische Differenzen, die zu offenbar zu unterschiedlichen Einschätzungen der Situation führen. Dabei meinen wir nicht den ultimativen Beitrag Wolfgang Hermanns. Die Differenzen betreffen – wie schon in der Pro-grammdiskussion – die Imperialismusfrage, die Staatsauffassung, den Weg zum Sozialismus, die Aktionseinheits- und Bündnispolitik der DKP, aber auch die Parteifrage usw. Die Debatte zeigt unseres Erachtens auch, dass es nicht reicht, von einmal vor langen Jahren erlangten marxistischen Kenntnissen „zu leben“, sondern eine ständige Beschäftigung mit Posi-tionen der Klassiker, mit der Geschichte unserer Bewegung wie neueren Erkenntnissen nötig ist.
Mit „neueren Erkenntnissen“ meinen wir vor allem auch jene, die marxistische Ökonomen, Staats- und Rechtswissenschaftler, Philosophen, Psychologen, Historiker u. a. schon zu DDR-Zeiten bzw. durch das IMSF im Hinblick auf Entwicklungstendenzen des Kapitalismus, Verän-derungen in den Regulierungsmechanismen und Herausbildung supranationaler Strukturen, im Zusammenhang mit der marxistischen Entwicklungstheorie, im Zusammenhang mit erkenntnis-theoretischen Fragen (auch in Bezug auf Bewusstseinsprozesse) usw. erarbeitet haben. Neben der Erstarrung und Dogmatisierung der Gesellschaftswissenschaften gab es eben auch immer die andere Seite: Forschungsergebnisse, die noch heute Gültigkeit haben bzw. Grundlage für Weitergehendes sein könnten. Zu lernen haben wir auch von kubanischen marxistischen W is-senschaftler(inne)n und anderen.

Öffentlich diskutiert wird das Positionspapier seit etwas mehr als einem Monat. Erst in der Wo-che vor den Bundestagswahlen wurde es an den Parteivorstand gesandt, der sich wenig später auf der 8. Parteivorstandstagung mit Mehrheit für eine Veröffentlichung und eine Debatte auf www.kommunisten.de entschied.
W ie können wir die in der Debatte deutlich gewordenen Unterschiede in Einzelfragen aber auch in grundsätzlichen Fragen zu von allen akzeptierten Lösungen oder auch Teil-Lösungen füh-ren? Die bisherige Debatte kann dazu nur ein erster Schritt sein. Und die Parteidiskussion geht zu-dem inhaltlich-produktiv nur weiter, wenn wir uns in der folgenden Diskussion auf einzelne Sachfragen konzentrieren, sich die Vertreter verschiedener Positionen mit Sachbeiträgen zu Wort melden und dabei Vorwürfe, Schärfe oder ironische Polemik soweit wie möglich heraus-nehmen. W ir wollen – anhand der bisherigen Debatte – deshalb versuchen, Vorschläge zu machen für künftig zu diskutierende inhaltliche Schwerpunkte.

II. Weltanschauliche und methodische Voraussetzungen einer marxistischen Debatte Um dies zu realisieren, muss auch nach den eigentlich zu akzeptierenden Voraussetzungen dieser Debatte gefragt werden, in der es keine grundsätzliche weltanschauliche Gegnerschaft gibt, in der sich alle darüber einig sind, dass eine Gesellschaft ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung notwendig ist, dass heute nur noch die Alternative „Sozialismus oder Barbarei steht“.
Es wirkt dabei aber geradezu irrational, dass es bei einer solch grundlegenden Übereinstim-mung, wie es in dem jahrelang in der Partei diskutierten Parteiprogramm ja fixiert ist, noch so einen verbissenen Streit um die Programmatik und die konkrete Politik der DKP in der heutigen Situation in der noch kleiner gewordenen Schar der Kommunistinnen und Kommunisten gibt.
Notwendig erscheint es, Voraussetzungen und Regeln für eine weitere Debatte festzulegen: 1. Zunächst geht es um den theoretisch-methodische bzw. methodologische Ansatz: (a) W ir gehen von einer in widerstreitende Klassen gespaltenen Gesellschaft aus, vom grundlegenden antagonistischen W iderspruch der heutigen Gesellschaft zwischen Kapital und Arbeit. Die Erfahrung zeigt aber auch, dass ein solcher Ansatz noch lange nicht zu dia-lektischem, wissenschaftlichem Denken führt.

Deshalb ist für das Herangehen der Kommunistinnen und Kommunisten auch ein un-dialektischer, mechanistischer Ansatz, der etwa eine Zwangsläufigkeit der Entwick-lung sieht oder komplizierte Zusammenhänge unzulässig vereinfacht bzw. nur einzel-ne Zusammenhänge hervorhebt (reduktionistisches Herangehen), unmöglich. (b) Das bedeutet für das Vorgehen: Die Objektivität der Betrachtung, die beständige und all-seitige Analyse, Untersuchung der ökonomischen, sozialen und politischen Verhältnisse, „die Untersuchung der Gesamtheit“ der mannigfaltigen, vielfachen und widersprüchlichen Zusammenhänge und ihrer Ursachen, wie sie wirklich sind, ohne erdachte Zutat.
Das erfordert auch, die Existenz- und Begleitbedingungen historischer Prozesse zu berück-sichtigen, die Spezifik und Komplexität der Prozesse – wie der heutigen Krise zu unter-suchen, die sich nicht mit Schlagworten analysieren lässt.
Die Betonung liegt auf beständiger, umfassender, allseitiger Analyse der objektiven Umstände, Erfassung der Mannigfaltigkeit der Zusammenhänge, der historischen Entwicklung in ihrer Widersprüchlichkeit und auch in der historischen Veränderung, ja Entwicklung.

In einem Brief an Laura Lafargue vom 4. Mai 1891 nannte Engels zudem die marxistische Theorie „die lebendige Theorie der Aktion, der Arbeit mit der Arbeiterklasse in jedem mögli-chen Stadium ihrer Entwicklung“, und „keine Sammlung von Dogmen, die auswendig zu ler-

nen und aufzusagen sind wie eine Beschwörungsformel oder ein katholisches Gebet“. (MEW , Bd. 38, S. 101) (c) Dann steht trotzdem immer noch die Gefahr des „Subjektivismus“, die real auch in ei-ner kommunistischen Partei existiert.
Marxisten verstehen unter „Subjektivismus“ in der Regel zunächst in Auseinandersetzung mit anderen weltanschaulichen Positionen die Tendenz zur Verabsolutierung der Erkennt-nistätigkeit, der Bewertungsfähigkeit sowie der sozialen Aktivitäten des Menschen bzw. von Gruppen, wobei Gesetzmäßigkeiten der Realität ignoriert werden. „Für einen S. in der Politik sind Auffassungen oder Maßnahmen charakteristisch, die vor-nehmlich vom Wunschdenken bzw. von Illusionen geprägt sind und ungenügend von der wirklichen Sachlage bzw. den grundlegenden Gesetzmäßigkeiten geschichtlicher Entwick-lung ausgehen“ (vgl. Philosophie und Naturwissenschaften. Wörterbuch. Berlin 1991, S. 854-855). 2. Einigt man sich auf eine gemeinsame theoretische wie methodische Grundlage, dann muss man auf dieser Basis trotzdem genau zitieren, mit anderen sachlich-richtig umgehen. Und dann muss man auch Aussagen des Parteiprogramms – beispielsweise zum Weg zum So-zialismus – in ihrer Vollständigkeit zur Kenntnis nehmen.
Da steht unter anderem. „Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalisti-schen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden. Voraussetzung dafür ist eine grundlegende Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Kräfte. Gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verändern sich jedoch nicht im Selbstlauf, sondern über Klassenauseinandersetzungen …“
Da steht aber auch etwas über die Rolle des Kampfes um Reformen zur Verbesserung der Lebenssituation der Mehrheit der Menschen heute usw. usf., und dass über diese Kämpfe und Massenaktionen eben der Weg zu grundlegenden gesellschaftlichen Umgestaltungen geöffnet werden kann … 3. Voraussetzung ist zudem für eine Debatte in unserer Partei das 2006 beschlossene Partei-programm der DKP. Jeder Entwurf für ein Forderungs- bzw. Aktionsprogramm wird sich an den Aussagen unseres Programms messen lassen müssen. Das Programm ist das Ergeb-nis einer langen Parteidiskussion. Ein Konsens wurde erreicht. Das schließt nicht aus, nach neuen Erkenntnissen zu suchen. Und wenn neue Erkenntnisse zeigen, dass wir uns in der einen oder anderen Frage geirrt haben, muss man Aussagen unseres DKP-Programms prä-zisieren. Dann, aber nur dann.

III. Inhaltliche Mindestanforderungen Wenn die deutschen Kommunist(inn)en sich auf das Gemeinsame beziehen und Differenzen untereinander nicht als „antagonistische W idersprüche“ behandeln, sondern als Ansporn um zu gemeinsamen Antworten zu kommen, ist es zunächst sinnvoll auch die gemeinsamen Positio-nen wie einige der Differenzen der bisherigen Debatte in Erinnerung zu rufen, um von dort aus den Klärungsprozess voranzutreiben. W ir versuchen dabei an Erfahrungen aus der Geschichte unserer Partei und an die unserer Genossinnen und Genossen in den aktuellen Kämpfen anzuknüpfen: 1. Uns einigt das Bestreben, die DKP als eigenständige Partei mit einem eindeutig durch die Lehren von Marx, Engels und Lenin geprägtem kommunistischem Profil handlungsfähiger zu machen. Uns ist klar, dass wir von einem Einfluss, den wir in den 70er und 80er Jahren besaßen, ziemlich weit entfernt sind. Nur durch eine Hinwendung zu den konkreten Le-bensbedingungen und Bedürfnissen der arbeitenden Menschen, sowohl in Betrieben wie in den Kommunen, in den Gewerkschaften und sonstigen Massenorganisationen, der Jugend

sowie der älteren Generationen der Arbeiterklasse, den Rentnern und Pensionären, wird daran was zu ändern sein. 2. W ir brauchen dazu die Vermittlung und Verbreiterung von positiven Erfahrungen der „Mas-senarbeit“, die ja zum Glück noch immer in der DKP vorhanden sind. Dies ist eine wichtige Aufgabe, die der Parteivorstand in Vorbereitung des nächsten Parteitages anpacken muss und auch will. Ein Stopp der schwarz-gelben sozialreaktionären Pläne ist nur möglich, wenn sich dafür Bündnisse formieren und zusammenschließen, die über den einzelnen Anlass hinaus für eine soziale und demokratische „Wende“ in der Entwicklung der BRD eintreten. Diese wird nur gegen die Interessen der Finanz- und Industriekonzerne, der Monopolbour-geoisie, zu erreichen sein. Und zwar nicht durch parlamentarische Kompromisslerei, son-dern durch außerparlamentarische Kämpfe. 3. Ansatzpunkte für solche Bewegungen sind vielfältig. Aber sie werden aktuell besonders im Kampf um das deutliche Ansteigen der für 2010 prognostizierten Arbeitslosigkeit, um den Erhalt der Arbeitsplätze und der bisherigen Tarifstandards notwendig sein. Das was bei O-pel und Quelle passiert, sind keine Zufälle – jetzt spricht auch Siemens von 10 000 abzu-bauenden Stellen. Auseinandersetzungen sind vorhersehbar und auch notwendig im Be-reich der sozialen Sicherungssysteme (Gesundheit, Pflege, Renten). Aktionen gegen die Ausbildungsmisere über eine klimafreundlichere Ökologie- und Energiepolitik sowie die Ab-kehr von militaristischen Abenteuern (besonders in Afghanistan) stehen auf der Agenda. 4. Kommunistinnen und Kommunisten haben sich immer für das Zusammengehen der Arbeiter und Angestellten – für die Aktionseinheit der verschiedenen politisch-ideologischen Strö-mungen innerhalb der Arbeiterklasse eingesetzt. Gleichzeitig (!) setzten sie sich ein für Bündnisse mit all denen, die punktuelle oder auch längerfristige Gemeinsamkeiten mit sol-chen von und durch die Arbeiterbewegung (mit-)iniitiierten Bewegungen sehen.
W ir haben keine Berührungsängste gegenüber Sozialdemokraten, Sozialisten, Grün-Alternativen oder auch Christen, die nicht bereit sind dem Kurs von Schwarz-Gelb zu folgen, auch wenn sie deshalb nicht schon für weitergehende antimonopolistische und antikapitalis-tische Zielsetzungen eintreten. 5. W ir sehen niemanden unter den Wortmeldungen, der nicht akzeptiert, dass es eine enge Verbindung zwischen nationalen und internationalen Kampffeldern und Kampfbedingungen gibt. Niemand will zurück zum Nationalstaat des 19.Jahrhundert – was ohnehin irreal ist. Unser Internationalismus wird von niemandem in Frage gestellt. Das Ausmaß der supra- und transnationalen Kooperation der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und der politi-schen Linken hängt dabei gewiss nicht von unserer 4 300 Personen „starken“ Partei ab. Die DKP ist eine viel zu kleine Partei, als dass sie auf vielen internationalen „Hochzeiten“ tanzen könnte. Aber wie jetzt gerade OPEL zeigt, werden wichtige Entscheidungen, die das Leben zehntausender Menschen existentiell treffen, eben nicht nur innerhalb der Grenzen der BRD gefällt. 6. Ob und wie in diesen möglichst sehr handfesten und sehr konkreten Aktionen und Diskus-sionen nicht nur gegen „Schwarz-Gelb“ aufgetreten wird, sondern auch der Wunderglaube an die „Reformfähigkeit des Kapitalismus“ in Frage gestellt wird; ob und wie intensiv über-haupt weitergehende gesellschaftliche Alternativentwürfe zum Zuge kommen, das hängt von der Akzeptanz der Kommunisten als Mitwirkende in diesen Auseinandersetzungen und Bewegungen ab.
„Besserwisser“, die nicht mehr dazu beitragen, als von außen zu sagen, „wo es lang zu ge-hen“ hätte, werden keine Chance haben.
Die Propagierung eines „Gegenangriffs“ – und zwar ohne klare Vorstellung von den thema-tischen und politischen Knackpunkten, um die gestritten wird – von Nahzielen, für die die „Massen“ zu gewinnen sind – und von Fernzielen, über die zunächst einmal nur eine Minori-tät nachdenkt, das hieße: W ir bauen Wolkenkuckucksheime und Luftschlösser. 7. Die objektiven und subjektiven Faktoren, die den Prozesse der Formierung der „Klasse an sich“ zur „Klasse für sich“ behindern, wie sie u. a. Patrik Köbele sehr allgemein in seinem

letzten Beitrag auflistet, sprechen für vermehrte notwendige Anstrengungen der in den Ge-werkschaften, Personal- / Betriebsräten, Sozialinitiativen und Berufsverbänden tätigen Mit-glieder der DKP.
Es ist zweifelsohne so, dass es ohne die „Erkenntnis, dass hinter den erlebten W ider-sprüchen der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit steht und dessen Beseitigung eine sozialistische Gesellschaft erfordert“ (Patrik K.) eigentlich keine Existenzmöglichkeit und keine Perspektive für die KP gibt.
8. Die Frage nach der sozialistischen Perspektive zu stellen oder das Sozialismus-Thema zu „propagieren“ (s. Beitrag Björn Blach) ist natürlich auch in dieser Allgemeinheit richtig. Sie läuft aber Gefahr, sinnlos zu bleiben, wenn sie nicht gleichzeitig verbunden ist (a) mit dem konkreten Mitwirken in den sozialen und politischen Fragen und Auseinandersetzungen des „Hier und Jetzt“ und (b) mit der strategischen Aufgabe des „Herankommens“ an die sozialis-tische Revolution“, der Suche nach Möglichkeiten einer „Öffnung des Weges zum Sozialis-mus.“ zu diesem Ziele. Die Kluft zwischen tagespolitischem Engagement und der (im Grundsatz natürlich richtigen) Benennung des sozialistischen Ziels ist ansonsten schlichtweg zu groß. Das „missing link“ (fehlende Bindeglied) zwischen den Hier und Jetzt und dem sozialistischen Ziel – noch zu-sätzlich belastet durch eine völlig unzureichende Stärke der DKP – ist die Frage, wie sich Kräfteverhältnisse im hoch entwickelten Kapitalismus, mit starken Machtapparaten und ei-ner gigantischen Meinungs- und Bewusstseinsindustrie in eine antikapitalistische Richtung entwickeln lassen. 9. Damit bleibt die Frage nach der Bündnisfähigkeit und der gleichzeitigen eigenen Stärkung der DKP als einer einheitlichen (!) Aufgabenstellung verbunden. „Allein machen sie dich ein!“ Oder „Solidarität hilft siegen“ – diese alten (Nach-) 68er Erfahrung ist doch heute noch genau so bedeutsam wie früher. 10. Die Diskussion der Wahlbeteiligung ist wirklich eine Nebenfrage. Natürlich werden Kommu-nistinnen und Kommunisten dann zu Wahlen mit eigenständigen Programmen und Listen auftreten, wenn es zum einen machbar ist und wenn es politisch sinnvoll ist.
Dies entspricht doch unserem Grundverständnis von Autonomie der Revolutionäre und ihrer Unterscheidung von reformistischen Linken. Es kann doch eigentlich keinen wirklichen Streit um etwas geben, was doch Grundvoraussetzung unserer eigenen politischen Existenz ist: die Verständigung darauf, dass es nicht genügt im reformerisch-reformistischen Sinne für einen „besseren Kapitalismus“ zu sein, sondern einen Systembruch herbeizuführen, der die „Expropriation der Expropriateure“ und die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Systemalternative erfordert. Wer das nicht will, kann doch jederzeit gehen und sich einer anderen Organisation anschließen. 11. Zum Repertoire der kommunistischen Bewegung zählt aber ein ganzes Arsenal wahltakti-scher Entscheidungsmöglichkeiten: vom Boykott über die Einzelkandidatur bis zur Bündnis-kandidatur oder sogar bis zum Wahlaufruf für eine andere progressive Kraft. Dies sind Fra-gen der Taktik, die sich von Mal zu Mal ändern können. Das ist im nationalen, regionalen, kommunalen wie auch im europäischen Rahmen so. Da gibt es kein Dogma, da gibt es nur das Abschätzen realer Vor- und Nachteile für diese oder jene Variante.
Es gibt nicht einen „festen wahlpolitischen Platz“, den wir besitzen oder auch nicht. Wer soll-te der „Platzwart“ sein, der das entscheidet – und zwar noch ohne uns. Nein, wir haben als DKP eine grundsätzliche historische und aktuelle Legitimation und den entsprechenden „Auftrag“. Keine Versöhnung mit dem System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Kein „Kniefall“ vor den Mächtigen und (zeitweiligen) Siegern! Kein faules Arran-gement mit denen, die uns einreden wollen, dass der Weg der Kommunistinnen und Kom-munisten vorrangig durch Versagen und Verbrechen gekennzeichnet sei. 12. Die DKP heute, das ist nicht nur die Partei. die das historische Werk von Liebknecht, Lu-xemburg, Zetkin, Thälmann, Pieck, Ulbricht, Reimann, Honecker, Bachmann, Carlebach, Gingold, Buschmann, Mies usw. fortsetzt. Die DKP, das war und ist immer auch in jeder

Generation „Fleisch vom Fleische“ der werktätigen Menschen. W ir sind keine Supermen-schen. W ir können uns irren und Fehler machen. W ir können uns streiten und uns gegen-seitig das Leben (unnötig) schwer machen. W ir müssen dabei aber mit unserer Politik und Diskussion bei den wirklichen Problemen der Menschen heute ansetzen und Lösungen auch im Hier und Jetzt aufzeigen. Sonst verkommen wir zu einer rechthaberischen Sekte mit dem Versprechen, dass spätestens am sozialistischen „St. Nimmerleins-Tag“ alles bes-ser werde.

IV. Mögliche Inhalte einer Sachdebatte

An den Erfahrungen unserer Genossinnen und Genossen in Betrieben, Kommunen, gesell-schaftlichen Bewegungen anknüpfend erscheint es uns vor allem nötig zu diskutieren: (a) W ie schätzen wir auf der Grundlage des Programms der DKP die gegenwärtige Entwicklung des internationalen monopolistischen Kapitalismus (Imperialismus) in der Krise ein? Auf welche Lösungen setzt das Kapital? Auf welche staatlichen Struk-turen, Regulierungsmechanismen und Unterdrückungsmechanismen? Was sind (mögliche) Gegen-Strategien der internationalen sozialen Bewegungen, der Arbei-terbewegung und vor allem der Kommunisten? (b) W ie haben sich Inhalt und Organisation der Arbeit sowie die Struktur der Arbeiter-klasse in den letzten Jahrzehnten verändert? W ie vollzieht sich unter den heutigen ökonomischen, politischen und sozialen Bedingungen die Bewusstseinsentwicklung in der Arbeiterklasse? W ie können Hemmnisse wie die wachsende Unsicherheit und Angst überwunden werden? (c) Was sind die Aufgaben der DKP in diesem Zusammenhang? Was können wir leis-ten, was müssen wir berücksichtigen und tun, um die Entwicklung von Klassenbe-wusstsein zu befördern? Was heißt heute konkret Aktionseinheits- und Bündnispoli-tik der DKP? (d) Welche Möglichkeiten zur Vernetzung der Kämpfe vor Ort, im nationalen und inter-nationalen Rahmen gibt es? Was können wir aus bislang gewonnenen positiven wie negativen Erfahrungen ableiten? Welche Möglichkeiten zur Schaffung breiter gesell-schaftlicher Bündnisse (Allianzen) gibt es, um die Gegenwehr gegen die sozialreak-tionäre und Kriegspolitik der Herrschenden zu verstärken und das Kräfteverhältnis zu verändern? W ir schlagen deshalb vor die Diskussion zu Sachthemen im Internet wie – nach und auf der Grundlage der Antragstellung durch den Parteivorstand an den Parteitag und nach einer ersten kollektiven Debatte dieser Anträge in den Gruppen und Kreisen der DKP – noch vor dem Partei-tag im Rahmen einer Aktions- oder Strategiekonferenz in ruhigen Bahnen solidarisch und ergebnisorientiert fortzusetzen. W ir meinen, dass wir diese Zeit brauchen und uns nehmen müssten.

0

Gegenangriff organisieren? Ja, mit unserem Programm das Profil als Kommunistische Partei schärfen und in Aktion kommen

Ich freue mich über die begonnene Diskussion, die, wie Leander Sukov richtig bemerkt hat, ein Anfang sein
kann, parteiweit und offen über wichtige Fragen zu reden.Als einer der Unterzeichner bin ich nat ürlich aufgefordert, einen Beitrag zu leisten, zumal uns hier teilweise
Absichten unterstellt wurden, die mich entsetzt haben.Setzen wir uns also erst einmal mit den Vorw ürfen auseinander, die dem Papier gemacht werden.Dieses Papier widerspreche den programmatischen Aussagen der DKP, sei eine Belastung der innerparteilichen Demokratie und berge die Gefahr einer Fraktionierung der Partei. Ein weiterer Vorwurf war der Statutverstoß. Diesen Aussagen muss ich, und ich bin einer, der permanent unser Programm und Statut am Mann trägt,widersprechen. Dazu einige Vorbemerkungen, um nicht weiter solchen Aussagen ausgesetzt zu sein. Unser Programm ist das beste kommunistische, das es zur Zeit in Deutschland gibt. Das ist meine feste Überzeugung. Sicher istes auch ein Kompromiss, wie jede Mehrheitsentscheidung ein Kompromiss sein muss, weil es sonst keinerlei Diskussion und Mehrheitsfindung bedarf, ein Angleichen von Meinungen und das Einigen auf gemeinsame Formulierungen immer mit Kompromissen zu tun haben, nicht desto trotz das beste zu erreichende kommunistische Programm zu dieser Zeit. Dann aber finde ich es mehr als undemokratisch und auch innerparteilich taktisch falsch, einzelne Formulierungen zu betonen, andere aus dem Zusammenhang zu reißen oder weniger zu gewichten und damit das Programm der DKP zur Diskussion zu stellen. Diese Art,mit unserem Programm umzugehen, gef ährdet selbiges.Ich meine damit die Revidierung des Leninschen Imperialismusbegriffs. Wer dieses Werk gelesen hat, wird in den folgenden Abschnitten sehr wohl eine deutliche Absage an den Ultraimperialismus finden, nichts anderes sind die Theorien von Transnationalem Kapital, eben nur unter einem neuen Namen. Das ist von meiner Seite keine Absage an das Programm, finde aber schon in der Einseitigkeit und Unbewiesenheit der gegenseitigen Beitr äge einen solchen Verstoß. Im Übrigen auch gegen eigene Forderungen, sich doch an

der Realität zu messen – gibt es doch schon einige Zeit ein MASCH-Script, das f ür die 100 gr ö

ßtendeutschen Konzerne die permanent betonte Transnationalit ät und das Schwinden nationaler Konzerne an
Fakten nachgewiesen widerlegt, genauso wie die aktuellen Ma ßnahmen zur Bewältigung der Krise eher

national passieren. Es ist eben nun mal nicht so, dass sich Ungenauigkeiten und falsche Aussagen nur dadurch als wahrer erweisen, wenn sie nur oft genug wiederholt werden, erst Recht nicht in der DKP. Diese Auseinandersetzung sollten wir aber in einer separaten Diskussion führen, die ist existenziell wichtig und
nicht mit anderen Fragen zu vermischen.Das Papier der 84 ist schon jetzt ein Erfolg, weil es endlich die Möglichkeit eröffnet hat, offen miteinander zusprechen und parteiweite Probleme in einer freien, offenen Diskussion zu klären.

Schon im Manifest der kommunistischen Partei wurde geschrieben: „Die Kommunisten unterscheiden sich
von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, dass sie einerseits in den verschiedenen nationalen
Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalit ät unabhängigen Interessen des gesamten

Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andrerseits dadurch, dass sie in den verschiedenen
Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse
der Gesamtbewegung vertreten. Die Kommunisten sind der entschiedenste, immer weiter treibende Teil der
Arbeiterparteien aller Länder; sie haben vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die

Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus. “ Da steht nichts von vorauszusetzendem Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse – in keiner Zeile. Es ist aber eine
Aufgabe formuliert, an die wir uns wieder erinnern m üssen.Der Begriff des Gegenangriffs scheint manchem auf den Magen zu schlagen. Warum eigentlich? Wir befinden uns seit 1989 in der Rückwärtsbewegung und es wird Zeit, die Niederlage einzustecken und zu

beginnen als Kommunisten zu wirken, mit klarem politischem Profil. Und dieses unterscheidet sich sehr wohl von einem Profil einer Partei die Linke. Sollte es auch. Gibt es doch dort eine starke antikommunistische Linie zu erfahren. Das bedeutet aber nicht die Absage an jegliche Zusammenarbeit. Es gibt aktuelle Fragen, in denen wir gemeinsam mit der PDL, aber auch anderen Sozialdemokraten, auch Christen und Bewegungen zusammenarbeiten müssen und sollten. Nur ist es strategisch unklug, sich dermaßen an diese

Partei anzulehnen, dass man selbst in den Forderungen keinen Unterschied entdecken kann; das ist suizidal für eine Partei wie die DKP.In diesem Sinne ist die Überschrift zu verstehen; es ist notwendig und möglich, als DKP in die Offensive zu

gehen, als marxistisch-leninistische Partei – als eine kommunistische Alternative zu allen systemtragenden
Parteien, und dazu zähle ich ausdrücklich die PDL.

Ein Verstoß also gegen das Statut? [Artikel 2Rechte und PflichtenAlle Mitglieder haben gleiche Rechte. Dazu geh ören das Recht • an der Erarbeitung der Politik der Partei und ihrer Beschlussfassung mitzuwirken; •seine Meinung in allen die DKP betreffenden Angelegenheiten frei zu äu ßern und sie im Rahmen derMöglichkeiten in Parteipublikationen zu vertreten; • Kritik an Beschl üssen, Gremien und Mitgliedern der Partei zu üben; •seine Meinung zu allen politischen Fragen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Dabei muss öffentlicheKritik an der Partei und einzelnen ihrer Mitglieder oder Gremien solidarisch erfolgen und darf die
Umsetzung gefasster Beschlüsse nicht gef ährden; • einzeln oder in Verbindung mit anderen Mitgliedern politische Positionen, Kritik und Vorschl äge zu
entwickeln, in den Zusammenkünften und Publikationen der Partei alternative politische Positionen
zu vertreten und dafür in unserer Partei um demokratische Mehrheiten zu werben; • an der Entwicklung und Diskussion von Personalvorschlägen und der Beurteilung der Tätigkeit vonFunktion ären der DKP mitzuwirken; • an der Wahl der Parteiorgane teilzunehmen und selbst gewählt zu werden; • bei der Beratung aller Angelegenheiten, die das Mitglied selbst betreffen, seine persönliche
Anwesenheit zu verlangen. Jedes Mitglied hat die Pflicht, am Leben und der Arbeit seiner Parteigruppe entsprechend seinen
Möglichkeiten und Fähigkeiten teilzunehmen, die in den programmatischen Dokumenten festgelegten undvon Parteitagen beschlossenen Ziele zu unterst ützen sowie die Beschlüsse der Partei anzuerkennen undnach Kräften bei ihrer Umsetzung mitzuwirken. Jedes Mitglied soll sich Kenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus aneignen, die Publikationen der
Partei, insbesondere die Zeitung der Partei, lesen und verbreiten und die materiellen Grundlagen der Partei
durch Beitragszahlung gemäß der Beitrags- und Finanzordnung der DKP und das Aufbringen von Spenden

sichern helfen. …..]

Nichts anderes haben wir 84 Genossen getan. Eine Diskussion angeregt, die der Erarbeitung neuer Beschlüsse dient, eine Meinung vertreten – wer da beginnt, den administrativen Hammer hervor zu holen,der scheint das Statut doch nicht so zu kennen, wie er glaubhaft machen möchte und produziert, dr ängtgeradezu in eine Fraktionierung der DKP, nicht die, die das Problem ansprechen, sondern jene, die es unterdrücken.Setzen wir uns doch einmal mit den Begrifflichkeiten auseinander:Was ist eigentlich im Sinne von Marx und Lenin linksradikal oder revisionistisch? Ist das auf heute anwendbar?Oder die bessere Frage w äre doch; ist eine eindeutige kommunistische, marxistisch-leninistische
Positionierung, auch mit dem Hauptfeind im eigenen Land (nach Liebknecht) und das Stellen der Machtfrage zur L ösung der gesellschaftlichen Probleme oder gar mit dem Begriff Klassenkampf sektiererisch und
linksradikal?

Nun zum Papier.Ziel war nicht, wie Hans Peter Brenner vermutet hat, neue und genauere Analysen zu erstellen, das h ätte
den Rahmen eines Positionspapiers gesprengt. Ich rege noch einmal an, diese in einer separaten Diskussion zu erstellen, um mehr Klarheit und Genauigkeit zu erreichen. Ziel war es aber, die DKP als politische Kraft offensiver zu orientieren. So ist es unbestritten, dass wir Wenige sind. Es ist aber nicht der alleinige Ma ßstab, um wirksam zu werden. Es ist auch wahr, dass wir nicht ausreichend in den
Gewerkschaften verankert sind. Aber wir haben eine Verankerung in den Gewerkschaften. Es ist wahr, dass die Altersstruktur in der DKP nicht optimal ist, aber wir können daran arbeiten. Und ja, die Arbeiterklasse hat

tatsächlich einen geringen Bewusstseinsstand, ist gespalten und nicht politisch kampfbereit.

Zur aktuellen Situation einige Denkanst öße. Die Situation ist schon verändert zu der Lage 2006.Wir erleben die größte Weltwirtschaftskrise seit dem ersten Weltkrieg. Schon in der Bewertung des PV, derda von Phasen einer Finanzkrise gesprochen hat, ist der Fehler enthalten, diese Krise allein auf das Finanzwesen zu beschränken. Dem ist eben nicht so, es ist eine durch den politischen Gegner betriebene
Verengung der Sichtweise, die wir uns nicht zu eigen machen d ürfen. Wer jetzt wieder die Augen verdreht

und von Allgemeinplätzen redet, der hat die letzten Stellungnahmen des PV nicht gelesen, es scheint eben
nicht allgemein klar zu sein. Nehmen wir zum Beispiel die Forderung von der Vergesellschaftung der Banken oder zur

Wirtschaftsdemokratie. Man muss sich doch als Kommunist im Klaren sein, dass ein solcher massiver Einschnitt in die Eigentumsverh ältnisse gewisser Machtverhältnisse bedarf. Meint man denn wirklich, dasssich das deutsche wie das internationale Kapital mal so per Parlamentsbeschluss enteignen lässt? Was
sollen solche Forderungen eben angesichts des Zustandes der Arbeiterklasse? Da mangelt es deutlich an jeder Logik. In den letzten Jahren begegnet die DKP den Herausforderungen der Krise mit keynesianischen Forderungen, das kann nicht Inhalt einer kommunistischen Partei sein und ist direkte Folge einer einseitig betriebenen, auf der Theorie Transnationaler Konzerne beruhenden Imperialismusanalyse. Durch die alleinige Orientierung auf internationalen Klassenkampf kann man sich sicher bequem aus den nationalen Auseinandersetzungen heraus halten. Muss auch keine nationale Strategie entwickeln. Bedenklich ist aber, selbst wenn man diesem Gedankengang folgt, dass man sich an linker Sozialdemokratie orientiert und nicht eine engere und festere Bindung und Zusammenarbeit mit den Kommunistischen Parteien sucht. „Ohne revolutionäre Theorie keine revolution äre Bewegung“, sagt Lenin. Das bedeutet f ür uns heute, es
reicht nicht, immer nur dabei zu sein und mit zu laufen, es ist notwendig, die Richtung vorzugeben und Bewegung anzuregen. Und es bedeutet dann konkret, die DKP kann nicht nur Teil der Bewegung sein. Nicht die Bewegung entscheidet über die Notwendigkeit einer kommunistischen Partei, nein, diese ist objektiv
gegeben. Was aber das wichtigste ist: wir, die DKP m üssen uns bewusst werden, dass es solche Bewegung
nur mit einer starken, klar artikulierten kommunistischen Politik entwickelt werden kann.Da sind Phrasen von einem antimonopolistischen Hin überwachsen vom Kapitalismus zum Sozialismus sehr
bedenklich, und auch revisionistisch, insbesondere aber eine kontraproduktive Orientierungen und einer kommunistischen Partei unwürdig.Nun ist hier aber keine Absage zum Kampf um Erhalt der Errungenschaften oder um Reformen formuliert, die die Lage der arbeitenden Menschen in diesem System verbessern können. Nur in dieser
Auseinandersetzung kann sich die DKP, die Gewerkschaften und letztendlich die Arbeiterklasse stählen fürdie Kämpfe, die da grundsätzliche Veränderungen erreichen sollen.Wir befinden uns also in einer weltweiten Rezession, die Deutschland als „Exportweltmeister“, auch wenn
man das noch leugnen will, besonders betrifft.Das durch die daraus folgende Versch ärfung der Klassengegensätze auch Auseinandersetzungen – in derheutigen Verfasstheit der Arbeiterklasse lokale, auf Verteidigung des Erreichten begrenzt – folgen werden,scheint logisch. Hier f ällt mir ein Zitat von Rosa Luxemburg ein:„Unsere Organisationen aber, sie bewähren sich im Kampfe, sie können nur existieren im Kampfe, siekönnen nur wachsen im Kampfe. “ (Rosa Luxemburg, 1.10.1910)In der jetzigen Situation aber fehlt mir der Kampf unserer Organisation DKP.Die politische Landschaft hat sich f ür ganz Deutschland geändert in ein 5-Parteien System, oder anders

ausgedrückt, die PDL hat sich kontinuierlich seit 1989 zu einer systemtragende Partei entwickelt und hat sich
einen festen Platz auch in den kommunalen und Landesparlamenten erarbeitet. Dabei sind antikommunistische Tendenzen unübersehbar. Wir haben erleben m üssen, wie sich die Partei die Linke vonder DKP distanzierte. Ich erinnere nur an den Fall Christel Wegner. Wir haben gerade in den neuen Bundesländern durch eine starke Partei links der SPD (was ja auch so schwer nicht ist) einen harten Kampfum neue Mitglieder zu f ühren. Das ist jetzt auch in den gebrauchten Ländern angekommen und hat sich aufdie Wahlergebnisse deutlich ausgewirkt. Aus diesem Grund, und weil Kommunisten weiter gehen müssen
als linke Sozialdemokraten, erscheint es taktisch und strategisch unklug, sich an die Forderungen der Linkspartei und der Europ äischen Linke anzulehnen, statt deutlich kommunistische zu formulieren. So kann
man nat ürlich keine „wählbare Alternative “ neben der PDL sein.

Mit Gejammer kommen wir nicht weiter. Und ohne eine Grenze zu ziehen zwischen linker Sozialdemokratie und Kommunistischer Partei auch nicht. Und ohne B ündnisarbeit erst recht nicht.Ich will nicht noch einmal das Manifest zitieren, das hat G ünther Klein schon getan. Wir sollten uns immer
der Dialektik bewusst sein. Theoretisch wie praktisch heißt das dann auch, das eine zu tun, ohne das andere
zu lassen, die Gewichtung muss konkret erfolgen.

Ich bin zuversichtlich, dass diese Debatte die Kampfkraft der DKP stärken wird. Politische Bildung, und die
kann man hier erfahren, hilft immer. Weg mit der Polemik, lasst uns gemeinsam das kommunistische Profil unserer Partei an Hand unseres Programms und marxistisch/leninistischer Theorie schärfen f ür die

anstehenden Auseinandersetzungen, das erscheint mir dringend n ötig. Und lasst uns diesem Kampfaufnehmen, macht den Kapitalisten Dampf – mit Klassenkampf!

Toni K öhler-Terz

0

Zwischenruf (Helmut Dunkhase)

Zwischenruf (Helmut Dunkhase)

Die Zuschrift von Herbert Steeg nötigt mich zu einem Zwischenruf. Bisher ist die Debatte doch insgesamt niveauvoll und sachlich verlaufen. Steeg fällt aus diesem Rahmen, wenn er Positionen, die er nicht teilt, als verächtlich und lächerlich darstellt. Und was hat er selber zu bieten?

„Da werden Forderungen zusammengeschrieben, deren Erfüllung nichts weniger bedeuten würde als ein Zurückdrehen der Entwicklung des Kapitalismus um 35 bis 40 Jahre, und diese Illusion benennt man dann ‚Abwehrkampf’“. Für diejenigen, die nicht nachschlagen wollen: Gemeint sind Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung, gegen Rente mit 67, „Weg mit Hartz IV“, u.a. Da stellt sich die Frage, gegen oder für was Steeg überhaupt kämpfen will. Ganz am Schluss lässt er die Katze aus dem Sack. „Die politische Kunst besteht darin, die wirklichen Tendenzen zu erkennen und voranzutreiben.“

Das kann zweierlei heißen: die „wirklichen Tendenzen“ in der Produktivkraftentwicklung, die sich durch den Konkurrenzmechanismus hinter dem Rücken der Kapitalisten herstellt, also Vergesellschaftung der Produktion, Anwachsen der geronnenen Arbeit, wissenschaftlich-technische Revolution, u. a. – oder die sich daraus ergebenden Zwänge, denen zur Aufrechterhaltung einer überkommenen Produktionsweise Rechnung getragen werden muss, also Maßnahmen gegen die sinkenden Profitraten, Erschließung neuer Kapitalquellen (durch Privatisierungen), erhöhte Aufwändungen zur Sicherung der Eigentumsordnung bei „informationellen“ Gütern, Deindustrialisierung, u.a.

Ersteres vorantreiben zu wollen, dürfte selbst Herbert Steeg überfordern; letzteres auf die Spitze treiben zu wollen (vielleicht um zu demonstrieren, wie das Ganze gegen den Baum geht), würde ihn wohl schnurstracks aus unseren Reihen katapultieren.

Vielleicht handelt es sich aber auch nur um eine verunglückte Paraphrasierung der berühmten Passage aus Marx‘ Vorwort zur „Einführung in die Politische Ökonomie“, wonach es darum geht, zu untersuchen, inwieweit die Entwicklung der „materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in W iderspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen“ geraten ist, und inwieweit „die materiellen Bedingungen der Lösung“ dieses W iderspruchs im Schoße der alten Gesellschaft „schon vorhanden oder wenigstens im Prozess des Werdens begriffen“ sind, um mit dieser Erkenntnis als „Hebamme“ für die neue Gesellschaft wirksam zu werden. Hieran ermisst sich, inwieweit Forderungen progressiv oder reaktionär sind. Progressiv, weil mit der Lösung der Fesseln der Produktivkraftentwicklung im Einklang stehend, sind die Forderungen, über die sich Steeg lustig macht – reaktionär in diesem Sinne wäre z. B. (wahrscheinlich) die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Die beiden letzten Absätze im Zusammenhang gelesen liefern die Auflösung der Steegschen Aporie: Er gefällt sich in der Rolle des lediglich kommentierenden Beobachters der Weltläufe.

Kommen wir zu seinen sachlichen Einwänden. Er bestreitet eine verstärkte Zentralisation des Kapitals. Hier steht Steeg tapfer allein gegen den Rest der Welt. Hat er eine neue Entdeckung gemacht? Sein Argument: Die Anzahl der transnationalen Konzerne sei angestiegen. Das war’s. (Er verweist auf einen anderen Artikel von ihm; dort wird aber zusätzlich nur auf eine Horizontalisierung der Konzerne verwiesen, was in keiner Weise gegen eine Zentralisierung spricht.) Das wäre nicht einmal ein zwingendes Argument, wenn die gleiche Kapitalmasse auf mehr Einzelkapitale aufgeteilt wird. Die ist aber gerade beträchtlich angestiegen. In jedem Fall muss die Verteilung der Einzelkapitale betrachtet werde. Vielleicht genügt dies: Laut US-W irtschaftsblatt Fortune Magazine steigerte sich der Anteil der 500 größten Konzerne von 1994 bis 2004 von 40 auf 45% des Weltbruttosozialprodukts.

Ein weiterer Einwand bezieht sich auf die Aussage des 84er-Papiers, dass die entscheidende Arena in den Nationalstaaten liege. Offenbar stellt Steeg gar nicht in Abrede, dass die Regierungen der führenden kapitalistischen Staaten in ihrem Krisenmanagement auf die „nationale Karte“ setzen. Weil er dies – wohlgemerkt: das Agieren der Kapitalisten – jedoch für hilflose

Aktionen hält, liefe der Ansatz des 84er-Papiers auf ein „Einmauern“ hinaus. Was auch immer damit gemeint ist – das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es geht nicht darum, mit den Kapitalisten um die beste Lösung der Krise zu wetteifern, sondern auf ein Kampffeld zu orientieren,
in dem sich die entscheidenden politischen Hebel für die Veränderung der Machtverhältnisse befinden, das heißt, wo die Regierung unter Druck gesetzt werden kann, eine zugehörige Öffentlichkeit existiert und wo die Eigentumsfrage gestellt und entschieden werden kann. Diese Hebel liegen – das ergibt eine sachliche Analyse – immer noch in den Nationalstaaten. Nur sicherheitshalber sei angemerkt, dass dieses Erfordernis in keiner Weise die dringende internationalistische Zusammenarbeit in Frage stellt.

Helmut Dunkhase

0

Außer der inhaltlichen Debatte geht es uns, den Autoren, hauptsächlich um die Mobilisierung der Partei – was in erster Linie eine Aufforderung an die Führung ist. Denn es ist ja nicht so, dass die Mitglieder nichts täten. Aber die Konzentration der Partei auf die wichtigsten Aufgaben durch das Sekretariat ist mangelhaft. Mit das erste, was wir zu hören bekamen, war, dass wir uns so einen Plan auf gar keinen Fall vornehmen können! Die Partei ist klein, überaltert und hat keinen Masseneinfluss, ist also solchen Vorhaben überhaupt nicht gewachsen. Ihr habt die Kräfte der Partei ja gar nicht berücksichtigt, heißt es. Nun ja, in diesem Antrag nicht, aber wir können auf die Handlungsorientierung einiger Genossen

verweisen, wo eine sehr kritische Einschätzung der Kräfte der Partei getroffen wird (Antrag von zehn Genossen an den 18. Parteitag). Trotzdem meinen wir, dass eine Partei auch mit äußerst begrenzten Kräften ihren Aufgaben nachkommen kann und muss – bei realistischer Einschätzung dessen, was zu erreichen ist und bei Konzentration auf die zentralen Aufgaben – und sich dadurch stärken kann.

Natürlich sind wir zu schwach, um die Situation in den Betrieben und den Gewerkschaften zu verändern oder um Kämpfe zu initiieren – aber wir können durch unsere Agitation und Propaganda den fortschrittlichsten Kollegen einen Anstoß geben, aktiv zu werden und sie dadurch vielleicht gewinnen. W ir müssen so agitieren, dass sie unsere Erklärung der Ursachen der Krise und wie sie zu bekämpfen ist, anwenden können in ihrer Arbeit in den Vertrauensleutekörpern, in den Betriebsräten, bei ihren Kollegen. – Denn auf diese Phase sind wir zurückgeworfen: dass wir überhaupt erst wieder die Fortgeschrittensten organisieren müssen, um einen nennenswerten Einfluss in den Betrieben und Gewerkschaften zu gewinnen.

Eine weitere Kritik am Antrag der 84 war die fehlende Analyse der objektiven und subjektiven Situation der Arbeiterklasse. Das haben wir Autoren tatsächlich nicht geleistet, denn das ist eine langwierige wissenschaftliche Arbeit, wo wir uns auf andere Untersuchungen gestützt haben wie die Analysen von Werner Seppmann oder Achim Bigus, einem der Unterzeichner, dessen Artikel im nächsten Heft des Projekts Klassenanalyse erscheinen wird. W ir hätten aber zumindest stichwortartig die Faktoren, die die Spaltung der Klasse vorantreiben und die ihre Bewusstseinsnetwicklung hemmen, aufnehmen müssen, z. B. die immer stärkere Konkurrenz der Lohnarbeiter untereinander durch Erwerbslosigkeit, Leiharbeit usw. und die immer größere soziale Differenzierung.

Indirekt sind diese Faktoren sehr wohl in das Papier eingegangen, wie man dem Forderungsteil entnehmen kann. Denn die Forderungen, die wir nennen, sind alles Ziele, an denen die gesamte Arbeiterklasse ein gemeinsames Interesse hat, die auch schon eine gewisse Verankerung haben und vor allem, die nur gemeinsam von der gesamten Klasse erkämpft werden können und die damit der Konkurrenz und der Spaltung der Arbeiterklasse entgegenwirken können. Sie sind bewusst nicht „originell“, d. h. keine Forderungen, die nur von den Kommunisten vertreten werden, sondern sie sollen bündnisfähig sein, helfen, die Einheit der Arbeiterklasse herzustellen, und auch von andern Organisationen wie der Linkspartei vertreten werden.

So ist bei dem Ziel der Arbeitszeitverkürzung für uns entscheidend, dass sie per Gesetz angestrebt werden muss. Damit wird der Kampf auf die politische Ebene gehoben und wirkt der Aufsplitterung nach Branchen entgegen, wie er durch den tariflichen Kampf entsteht. Ebenso bei der Lebensarbeitszeit: die Rente mit 67 ist nur durch die kollektive Aktion eines Großteils der Arbeiterklasse zu kippen. Und schließlich wird auch durch das entscheidende Kampfmittel, den politischen Streik, die politische Ebene des Kampfs sichtbar.

Angesichts der Produktivkraftentwicklung und des miserablen Gesundheitszustands der Arbeiterklasse wäre heute längst die 30-Stundenwoche erforderlich – das müssen wir den

Kollegen auch so sagen, dass das längst angesagt wäre. Sie wird in den Betrieben jedoch auch von fortschrittlichen Kollegen zwar für richtig, aber nicht für durchsetzbar gehalten. Die gesetzliche 35-Stundenwoche beinhaltet für den Metallbereich also „nur“ die Kündigung des Pforzheimer Abkommens und damit aller betrieblichen Öffnungsklauseln, doch auch das ist schon ein Kraftakt. Für alle andern Branchen bis auf die Druckindustrie (auch dort sind Öffnungsklauseln verbreitet) bedeutet sie einen großen Sprung nach vorn und vor allem, sie würde die Arbeitszeit aller Branchen vereinigen. Die Durchsetzung des politischen Streiks würde angesichts des enormen W iderstands der Reaktion die Arbeiterklasse sogar in eine Angriffsposition bringen. – W ir wissen übrigens auch, dass dies alles ein langer Weg ist.

Es ging bei unserm Positionspapier weniger um die objektiven Faktoren, die wir nur in geringem Maß beeinflussen können, sondern vor allem um die subjektiven, die wir verändern können. Dazu gehören die „preußischen Tugenden“: z. B. Legalismus („Gegen eine gewählte Regierung streiken wir nicht“) und Führungsgläubigkeit (Warten auf den Befehl von oben) sowie das Versicherungsdenken (wer zahlt, wenn ich streike), alles Haltungen, die ein Erbe der deutschen Geschichte sind und in andern imperialistischen bzw. kapitalistischen Ländern weniger stark ausgeprägt sind. Die Aktivierung der Arbeiterklasse und die Entwicklung von Klassenbewusstsein wird durch die Gewerkschaftsführung massiv behindert. Deutschland steht in der Statistik der Streiktage in den OECD-Ländern ganz hinten. Ich führe weiter die Stichworte Standortdenken, Verbetrieblichung, Sozialpartnerschaft und Entsorgung des Gegensatzes von Arbeit und Kapital aus den gewerkschaftlichen Bildungseinrichtungen auf. Die Vorstände der Gewerkschaften haben die kapitalistische Logik völlig verinnerlicht und pochen auf soziale Gerechtigkeit statt den Klassenkampf zu organisieren. Ein eigenständiges Agieren der Kollegen wird durch die Stellvertreterpolitik weitgehend verhindert, wobei wir wissen, dass vor allem dadurch die Klasse lernt. Ganz anders ist es z. B. in Frankreich, wo die Belegschaften selbst entscheiden, ob und wie lange sie streiken.

Gerade in der letzten Zeit wirkt sich die die falsche Orientierung der Gewerkschaftsführung, insbesondere der IG Metall, verheerend aus: Wahlkampf statt Klassenkampf in der Commerzbank-Arena; Auftreten von Gewerkschaftsführern mit (heulenden) Kapitalvertretern; Verzichtserklärungen am laufenden Band (bei Daimler knapp 9%); Verdikt, in der Krise könne nicht gekämpft werden, womit IGM-Chef Huber auch noch ver.di in den Rücken fällt, wo jetzt im Öffentlichen Dienst die Tarifrunde bevorsteht. – Dass es schwierig ist, in der Krise zu kämpfen, ist unbestritten. Aber die Ankündigung, „Lohnzurückhaltung“ zu üben, rettet keinen einzigen Arbeitsplatz.

Wem da der Ausdruck „am Nasenring herumführen“ zu krass sein sollte (was übrigens in einem rein innerparteilichen Papier steht), dem sei die Lektüre eines älteren Revolutionärs empfohlen: In den Gewerkschaften habe sich eine Schicht durchgesetzt „einer beruflich beschränkten, bornierten, selbstsüchtigen, verknöcherten, eigennützigen, spießbürgerlichen, imperialistisch gesinnten und vom Imperialismus bestochenen, vom Imperialismus demoralisierten ‚Arbeiteraristokratie’ herausgebildet …“ Der Verfasser ist Lenin, wie alle, die am Fernstudium teilnehmen, jetzt wissen (Lenin, Ausgew. Werke, Bd III, S. 422). Allerdings kommt in der Besprechung in der „UZ“ vom 23.10.09 dieser Abschnitt nicht vor, genauso wenig wie Lenins Aussage, dass der Opportunismus der Hauptfeind des Bolschewismus innerhalb der Arbeiterbewegung ist (s. o., S. 403). Gegen diese schonungslose Sprache ist das unser Papier harmlos. Lenin also ein Gewerkschaftsfeind? Oder ist die Lage heute ganz anders?

An der Behauptung so mancher Gewerkschaftssekretäre, die Kollegen seien eben nicht zu mehr Kämpfen zu bewegen, und an der Argumentation, das Bewusstsein der Kollegen sei auch nicht fortschrittlicher als das der Führung, ist etwas dran. Ist es nicht so, dass die Gewerkschaftsführungen nur so selbstbewusst agieren und sich die Gewerkschaft offensiv zu Eigen machen kann, weil die Masse der Kolleginnen und Kollegen sie nicht daran hindert? Sind sie nicht oft passiv und uninformiert, beklagen wir nicht ihr mangelndes

Klassenbewusstsein und ihr Hoffen, dass es schon jemand für sie richten werde, sei es in der Gewerkschaft, sei es von einer Partei? (S. dazu auch die Beiträge des Projekts Klassenanalyse, die mangelndes Klassenbewusstsein konstatieren.) Aber diese Aussagen dürfen nicht als Ausrede dienen, statt daran zu arbeiten, wie der Zustand zu ändern ist.

Und woher kommt er? Ist nicht die Ursache die jahrzehntelange Verbreitung und Praktizierung der Ideologie der Sozialpartnerschaft, die mangelnde Orientierung nach der Niederlage des Sozialismus sowie eine fehlende Strategie, wie den insgesamt erschwerten Kampfbedingungen zu begegnen ist? Die Stellvertreterpolitik entmündigt die Kollegen, die mangelnde Orientierung hat die Arbeiterklasse mutlos gemacht und lähmt sie, hat sie vergessen lassen, worin ihre Stärke beruht. Doch – und jetzt kommt ein gewichtiger Einwand gegen die Behauptung, die Belegschaften seien ja zu nichts zu bewegen – wenn sie zum Streik aufgerufen werden, folgen immer noch große Teile der Gewerkschaftsmitglieder dem Ruf ihrer Organisation, inzwischen auch Erzieherinnen und Beschäftigte des Gesundheitswesens, und oft wird der Streik schneller beendet als ihnen lieb ist. Dort, wo entschlossene Gruppen von Gewerkschaftern versuchen gegenzusteuern, ist es auch gelungen, Kämpfe zu initiieren und Klassenbewusstsein zu entwickeln. Das aber muss weitgehend gegen die Gewerkschaftsführung und viele Betriebsratsfürsten durchgesetzt werden.

Der W iderstand und eine antikapitalistische Ausrichtung müssen von unten kommen, und es ist unsere Aufgabe, die Kollegen dabei zu unterstützen, ihnen Orientierung zu geben. Dazu gehört auch, bei der Krisenanalyse den Schwerpunkt auf die Überproduktion zu legen und nicht auf die Finanzkrise. Die Krise ist zwar zuerst im Finanzsektor ausgebrochen. Doch gegen den Schein der Ökonomie bringt der Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung – womit auch die Planlosigkeit der materiellen Produktion zusammenhängt – die Krise hervor, weil er notwendig zur Unterkonsumtion führt. „Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsbeschränkung der Gesellschaft ihre Grenze bilde.“ (Marx, Kapital, MEW Bd 25, S. 501). Die Darstellung der Überproduktion nimmt in den Veröffentlichungen der Partei einen nur ganz geringen Raum ein. Hier jedoch müssen wir die Kollegen packen, dass es ihre Ausbeutung ist, die zur Überproduktion führt, dass Lohnverzicht genau die Entwicklung verschärft usw.

Schließlich noch eine Bemerkung zur Notwendigkeit internationalen Kämpfe, was in unserm Antrag nur sehr kurz, zu kurz behandelt wird. Angesichts der Internationalisierung des Kapitals muss der Klassenkampf international geführt werden, das meinen wir auch. Das steht schon im Manifest und in einer Zeit der international agierenden Konzerne gilt das erst Recht. Die Ausgebeuteten im Inland und im Ausland stehen demselben Feind gegenüber – übrigens auch dann, wenn sie nicht im selben Konzern arbeiten. Was aber hindert die Arbeiterklasse daran, sich international, wenigstens europaweit zusammenzuschließen, warum sind länderübergreifende Kämpfe so selten? Abgesehen von den objektiven Gründen, die die Arbeiterklasse spalten, ist die mangelnde Kampfbereitschaft gerade der deutschen Arbeiterklasse ein großes Hemmnis. Denn die Voraussetzung für eine Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg ist der Klassenkampf im eigenen Land. Internationalismus beginnt zu Hause! „Internationalismus setzt Klassenkampf voraus. Zunächst einmal im eigenen Land. Nur hieraus kann ein Verständnis einer gemeinsamen Frontstellung aller Proleten gegen die Konzerne auch international gewonnen werden.“ (Klaus Wagener, in UZ vom 16.2.2007).

Es war die IG Metall, die die Erklärung von Doorn – wo mit einer Orientierungsformel für die anzustrebenden Lohnabschlüsse der Unterbietungskonkurrenz in den Benelux-Staaten ein Ende bereiten werden sollte – schon Ende der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts nicht einhielt. Nirgendwo in Europa sind die Lohnstückkosten so wenig gestiegen und die Löhne sogar real gesunken wie in Deutschland. Die Deutschen arbeiten deutlich länger als die

meisten anderen EU-Bürger. W ie sollen sich Gewerkschaften z. B. gegen die europaweite Verlängerung des Rentenalters und der Senkung der Renten vernetzen und absprechen, wenn in dem einem Land Generalstreiks durchgeführt werden und im dem andern (in dieser Frage) schon ein paar Stunden Arbeitsniederlegung ein echter Fortschritt sind. Solange viele Betriebsräte und die Gewerkschaftsführungen Standortsicherungspolitik machen – und
solange die Mehrheit der Belegschaften ihnen darin folgt und ihren Gegner nicht im deutschen Imperialismus erkennt – wird es weiterhin wenig Kämpfe auf europäischer Ebene geben.

Deshalb haben wir Kommunisten im wirtschaftlich und politisch stärksten Land Europas eine besondere Verpflichtung. Die Kommunisten haben „stets das Interesse der Gesamtbewegung zu vertreten“ (Manifest). Das widerspricht nicht jener anderen Stelle im Manifest: „Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muss natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden.“ Sondern das ist die Dialektik zwischen nationalem und internationalem Klassenkampf. Unser Hauptbeitrag für den proletarischen Internationalismus – was den Völkern am meisten nützen würde – wäre, die Entwicklung der revolutionären Bewegung in der BRD und die Entlarvung und Bekämpfung der deutschen Bourgeoisie, d. h. den deutschen Imperialismus daran zu hindern, die Ausbeutung in Deutschland und in Europa weiter zu verschärfen und fremde Völker zu überfallen.

Seite 1 von 212