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Dezember, 2009
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In vielen gegenwärtigen Diskussionen in der DKP gehen Genossinnen und Genossen davon aus, die Kampfbereitschaft, das nötige Widerstandspotential in den Betrieben, seien in der Mehrheit der Bevölkerung nicht besonders entwickelt. Und das, obwohl gerade sie unter den Folgen der Krise, der Angriffe des Kapitals, der Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen am stärksten zu leiden haben.

Gefragt wird, warum das so sei und was man dagegen tun könne. Ich denke, da sind – neben einer nötigen genaueren Untersuchung der Klassenlage, der Situation in den Betrieben, der Möglichkeiten zur (Neu-)Entwicklung von Klassenbewusstsein – vor allem auch historische Erfahrungsbereiche zu berücksichtigen. Auf sie werde ich meine Betrachtung beschränken, sie bestimmen die Spezifik des Problems in unserem Land mit und müssen beachtet werden. Denn bekanntlich ist Theorie, die Erfahrungen – wozu eben auch historische Erfahrungen gehören – unberücksichtigt lässt, „für die Katz“.

Historische Spezifik und sozialökonomische Veränderungen

Da ist einmal die langfristige Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Mit ihren Erfolgen und Niederlagen. Für beide gibt es viele Gründe. Es geht dabei nicht nur um die Entscheidungen und das Handeln von „Führungen“.

Erstens: Erfolge im Kampf, und die alte deutsche Sozialdemokratie hat solche auf sozialpolitischem, gewerkschaftlichem, kommunalpolitischem Gebiet erzielt, können Kampfbereitschaft dämpfen oder anstacheln. Das hängt von der Qualität der Partei, der Gewerkschaft ab, die solche Erfolge erkämpften und nun sagen: Nun gut, das ist der Groschen, doch wo bleibt die Mark? Oder ob so reagiert wird: Nun, das also hätten wir erreicht. W ir haben es nicht durch revolutionäres Gehabe geschaffen, sondern durch Verhandlungen, auch durch Druck, im Endergebnis jedenfalls durch Nach-Geben und Kompromissbereitschaft. Das ist der richtige Weg.

Erfolge im Kampf um nötige Reformen können also unterschiedlich wirken, demobilisierend oder anfeuernd, entschieden wird das nicht durch die Reform, sondern durch die Kräfte, die eine solche erkämpften und mit welcher Strategie sie den Kampf führten.

Was den Linksradikalismus angeht: Auch der kann in der Folge von Niederlagen zu Formen der Resignation, der Hoffnungslosigkeit beitragen.

Zweitens: Auch das Verhalten der Massen kann eine Wurzel für Reformismus, Opportunismus sein und ergibt sich keinesfalls nur aus dem Verhalten von Führungen.

(a) Zu beachten sind sozial-ökonomische Veränderungen und ihre Wirkungen. Ein wichtiges Beispiel sei genannt: Die – im Gegensatz zu den Erwartungen des „Kommunistischen Manifests“ – zunehmende Differenzierung der Klasse durch ökonomische und technologische Erfordernisse bewirkten nicht deren Homogenisierung und hatten unter anderem als Folge branchenspezif ische Borniertheiten, gegenseitige Abgrenzungen (Beispiel Chemie- und Metallarbeiter-Gewerkschaft), auch Konkurrenz. Nicht ignorieren darf man, dass die Arbeiterklasse hierzulande mehr zu verlieren hat als ihre Ketten. In der Lebenslage der Arbeiterklasse entwickelter kapitalistischer Industrieländer – insbesondere der Bundesrepublik, die als „Schaufenster für den Osten“

ausgebaut wurde – haben sich nach dem Zweiten Weltkrieg wichtige Veränderungen vollzogen. Vor allem dadurch, dass in langwierigen und beharrlichen Aktionen (auch bei stetiger „Beachtung“ der DDR, etwa als Drittem Verhandlungspartner in Tarifkämpfen) – politische und soziale Errungenschaften erkämpft, eine Erhöhung des Lebensstandards erreicht wurden. Das Kapital hat dabei auch Mittel gefunden, „Zugeständnisse“ gemacht, um lohnabhängig Beschäftigte in das System einzubinden, sie aufzuspalten, die Kampfkraft der Belegschaften und Gewerkschaften zu schwächen.

(b) Aber wir haben es doch auch mit dem Problem zu tun, dass es auf die Bewusstseinsbildung der Arbeiterklasse „verschleierndes“ W irken gibt. Nicht nur die Medien sind hier gemeint, es geht um die verschleiernden W irkungen des Kapitalismus selbst. Dass die Worte Arbeitgeber und Arbeitnehmer in regelrechter Umkehrung ihres Sinnes benutzt werden, ist noch vergleichsweise harmlos. Schwieriger zu durchschauen ist es dann schon, dass dem Arbeiter keinesfalls im Lohn seine Arbeit bezahlt wird. Es ist hier nicht der Ort, sich mit den Mystifikationen zu befassen, die dem Kapitalismus selbst entspringen und der Bildung von Klassenbewusstsein, also auch von Kampfbereitschaft hinderlich sind.

(c) Zu bedenken ist auch, wie verheerend die schlimmen Niederlagen der Arbeiterbewegung 1914,1918/19, 1933 und jetzt 1989/90 gewirkt haben. Da gab es ja nicht nur die Empörung über den beispiellosen Verrat rechtssozialdemokratischer Führungen. Da sollte man auf keinen Fall vergessen, dass Arbeitermassen – beispielsweise beim Kriegsausbruch 1914 – nicht weniger nationalistisch verseucht waren als andere soziale Kräfte. Auch das hat tiefe Wurzeln in der jüngeren deutschen Geschichte, auf die hier nicht eingegangen werden kann. Aber dass es etwa 1918/19 noch eine recht große bäuerliche Bevölkerung mit entsprechenden Bewusstseinsformen gab, (das war z. B. 1918/19 eine Rekrutierungsbasis für die Konterrevolution und für Freikorps) wird oft nicht gesehen. Solche (und noch einige andere) Faktoren trugen zur Zurückdrängung des Klassenbewusstseins bei. (Ich habe das im ersten Band der Klassenanalyse der Marx-Engels-Stiftung mehr ausgeführt). All dies betrifft die historischen Voraussetzungen, macht den „Bodensatz“ aus für heutiges Massenbewusstsein, und der wurde ja durch „Aktuelles“ noch verstärkt.

Spaltung, Krieg und Antikommunismus

Unser Land war für Jahrzehnte gespalten. Schon das erwies sich als ein Faktor, der nationalistische Reaktionen hervorrief. Aber es ging ja nicht einfach um Spaltung, sondern beide Teile waren jeweils eingebunden in die Konfrontation der beiden zu diesem Zeitpunkt politisch, ideologisch, militärisch mächtigsten Potentiale der Welt. Zu beiden Seiten dieser Grenze standen Panzerdivisionen, und das bedeutete selbst in den Jahren des europäischen Entspannungsprozesses eine ständige Gefahr eines drohenden gewaltigen Konflikts, was auf beiden Seiten zu „Maßnahmen“ nötigte, die nicht normal waren, aber angesichts der unterschiedlichen Bedingungen in beiden Staaten, in beiden Koalitionen, im westlichen Teil des Landes weniger restriktiv sein mussten als im östlichen. Dafür gab es Gründe, auf die hier nicht eingegangen werden kann.

Erstens: Die Situation wurde geprägt durch die große Lüge eines ständig drohenden sowjetischen Angriffs. Dass die Sowjetunion im vorherigen Krieg 27 Millionen Menschen verlor, darunter doch gerade auch die jüngeren Jahrgänge, die man nach 1945 (beispielsweise als Soldaten) „gebraucht“ hätte, wenn die Sowjetunion einen Angriffskrieg geplant hätte. Dass das Land durch den Krieg völlig verwüstet war, spielte in der Bewusstseinsentwicklung im „freien Westen“ keine Rolle. Dass die Menschen in der Sowjetunion gegen jeden Krieg waren, nur den

Frieden wollten, wurde „natürlich“ verschwiegen. Es war der „Westen“, von New York bis Bonn, der als Ziel erklärte, den Sozialismus aus Europa zurückzurollen: Adenauer erklärte zum Beispiel „Nicht W iedervereinigung ist unser Ziel, sondern Befreiung.“ Und am 5. März 1953 erklärte er im Rundfunk: „… es geht dabei nicht allein um die Sowjetzone, es geht um die Befreiung von ganz Osteuropa hinter dem Eisernen Vorhang.“

In solcher Politik war doch der Krieg enthalten. Dem diente ein perfider Antikommunismus, der aus einem faschistischen, auch dank sozialdemokratischer „Mitwirkung“, in einen „demokratischen“ übergeführt wurde.

Angesichts dieser Bedingungen war es die oberste Maxime der sowjetischen Deutschland-Politik – und dies kann man auch aus den allerdings durch Politik und Medien herunter gespielten „Stalin-Noten“ beweisen:

– Herstellung eines einheitlichen Deutschlands auf der Grundlage einer Verfassung ähnlich jener der Weimarer Republik,

– auf den reinen Vereidigungsfall beschränktes Militärpotential

– einer Festlegung, sich an keinem Bündnis zu beteiligen, das sich gegen eines der Länder richtet, die im Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland Krieg führen mussten. Dies ging in einer bespiellosen Gehirnwäsche, an der nicht wenige Goebbels- Schüler aktiv beteiligt waren, unter. Darum aber auch konnten die so „informierten“ Bundesbürger nicht einsehen, welche Politik in ihrem ureigensten Interesse gelegen hätte. Aber gerade auf die Herstellung eines einheitlichen, friedlichen und demokratischen Deutschlands war die Politik der Kommunisten beiderseits der Elbe orientiert.

Zweitens: Zu den für Deutschland besonderen Bedingungen gehörte (und gehört) es, dass es im Land zwölf Millionen Mitglieder der Nazi-Partei gab, dazu weitere Millionen in nazistischen Massenorganisationen – und das ist noch nicht „vorbei“.

Drittens: Sechzehn Prozent der Bewohner unseres Landes sind Umsiedler. Die sorgfältig gepf legten und gehätschelten Landsmannschaft-Treffen (man denke nur an das W irken der „Berufsvertriebenen“ Steinbach) zeigen, wie es um deren Bewusstsein steht.

Viertens: Eine Besonderheit wird auch oft nicht bedacht – auch nicht von Kommunisten, die sich um Bewusstseinsentwicklung, um Aufklärung bemühen: Es gibt bei uns Millionen Menschen: ehemalige Bewohner der DDR, die konkrete Erfahrungen mit dem Sozialismus, mit einer marxistisch-leninistischen Partei haben oder zu haben meinen. Positive wie auch negative. W ir können ihnen diese „Erfahrungen“ nicht einfach wegdekretieren. Es gibt da ja durchaus objektive Ansatzpunkte für die antikommunistische Gehirnwäsche. Das sollten wir nicht ignorieren. W ir müssen uns deshalb nicht fragen, wie wir die Dinge sehen, sondern wie es damit bei unseren möglichen Adressaten aussieht. Natürlich wissen wir, welche Beschränkungen zu ihren Erfahrungen beitrugen, Beschränkungen, die zwar auch durch Außenbedingungen und -wirkungen auferlegt, aber eben auch durch das W irken von Sozialisten begründet waren.

Erfahrungen beachten

W ie wurden und werden solche Erfahrungen – angesichts einer riesigen „Gehirnwäsche“ vor und nach 1989/90 – verarbeitet? W ie also steht es um das Bewusstsein der Bevölkerung unseres Landes? W ir können und müssen zu ihren Sichtweisen argumentieren, dürfen nicht leichtfertig darüber hin weg gehen. W ir können und müssen ihre Wahrnehmungsfähigkeit, ihre

Begrenztheiten beachten – sie nur zu kritisieren bringt gar nichts, denn Erfahrungen, mögen sie noch so oberflächlich sein, sie sind ein hartes Ding. Und sagen wir nicht oft: Massen lernen durch Erfahrungen?

Was also haben sie „gelernt“? Und was nicht? Und was war der „Beitrag“ von Sozialisten, von Kommunisten bei solcher Art des Lernens?

Da wären wir dann bei dem, was wir hätten besser machen können und sollen, es war ja nicht alles nur aus der Not geboren, was wir nicht richtig gemacht haben. Arroganz und Dummheit sind nicht Privileg nur unserer Gegner, sie prägten auch manche unserer Entscheidungen. (W ie man sieht, ich habe zwar immer im „wilden Westen“ unseres Landes gelebt, aber ich identifiziere mich durchaus mit dem, was in der DDR geschah, denn wenn ich dort gelebt hätte, ich wäre kein Dissident, Bürgerrechtler, keine Art Schabowsky geworden).

Ich gehe hier, aus Raumgründen, nicht auf die Frage ein, wie wir mit der nationalen Frage umgegangen sind, in wie weit wir sie und in wie weit wir den Nationalismus richtig behandelt haben. Und was den Antikommunismus angeht, so sind nicht nur die „Überreste“ der faschistischen Ideologie, die wir sicher unterschätzt haben, zu beachten, sondern ist vor allem zu bedenken und zu verdeutlichen, dass seine wirklichen Adressaten weit weniger die Kommunisten sind – die sind solches „Brot“ seit ehe und je gewohnt – nein, Adressaten sind jene, in deren ureigensten Interessen die Überwindung des Kapitalismus, die Erringung des Sozialismus liegt: Sie sollen durch Antikommunismus an solcher Erkenntnis gehindert werden – und im Umkehrschluss bedeutet dies für uns, dass aktive, plausible, Einsicht vermittelnde Sozialismus- Propagierung zu unseren wichtigsten Aufgaben gehört.

Weltweit diskutieren Sozialisten über Sozialismus, über vergangenen, über zukünftigen. In Deutschland diskutieren wir darüber nicht wie der Blinde vom Sehen, denn es gibt bei uns Tausende von Praktikern des sozialistischen Aufbaus und Hunderte von Wissenschaftlern auf diesem Gebiet.

Wütenden Antikommunismus gibt es in jedem der ehedem sozialistischen Länder (nicht nur dort), aber die eben angeführten Probleme und Themen sind Besonderheiten, die es so in keinem anderen europäischen Land gibt und die eben auch einen besonderen, insbesondere nationalistischen und antikommunistischen Bodensatz erzeugten.

Jenseits des Kapitalismus

Dann aber: Wie ist mit alledem umzugehen? Da steht im Vordergrund die Frage: Wie nehmen wir zum Sozialismus (und zur Parteifrage) Stellung? Da müssen wir beachten, dass die antikommunistische Hetze zwar nicht so erfolgreich ist, wie sich das ihre politischen und medialen Einpeitscher versprachen, dass sie aber nicht erfolglos anknüpfen an die genannten „Erfahrungen“. Mit allen möglichen (und unmöglichen) Mitteln hetzen sie gegen die Idee und die Realität des Sozialismus.

Sie wissen, solange sie die Massen antisozialistisch „dopen“, ist das kapitalistische System gesichert, aber wehe, wenn sich das Volk vom imperialistischen Rauschgift befreit. Das muss verhindert werden, und sie sind insoweit erfolgreich, dass selbst jene, – und das ist die Bevölkerungsmehrheit – sagen: Ja, der Sozialismus, das ist eine gute Idee, sie wurde nur falsch verwirklicht. Oder: Ja, wir wären schon für den Sozialismus, nur nicht für den, den es gab, und dann entwickeln sie, wenn überhaupt, kleinbürgerliche oder utopische Sichtweisen auf den Sozialismus, was immerhin bedeutet, dass sie einen möchten. W ir hören auch: Die Menschen sind nicht gut genug für den Sozialismus usw. usf.

Dies ist der Boden, auf dem sie stehen und so lange der nicht aufgebrochen wird, werden sie sich mit dem Kapitalismus zufrieden geben. Und dies ist ja derzeit auch die Stimmung, von Massen eingenommen, die dabei durchaus wissen, dass der Kapitalismus ein mieses System ist. Aber solange sie nicht davon überzeugt sind, dass es eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus geben kann (und letztlich muss, wenn die Menschheit nicht untergehen soll), werden sie unseren Argumenten verschlossen bleiben.

Das bedeutet: Die Hetze gegen die Idee und Realität des Sozialismus richtet sich gar nicht so sehr gegen die doch seit zwanzig Jahren untergegangene DDR, sondern gegen uns Heutige: W ir hier sollen mittels dieser Hetze daran gehindert werden, im Sozialismus eine Orientierung zu sehen. Diese Einstellung muss also aufgebrochen, die Menschen vom ideologischen und politischen Gängelband des Kapitalismus losgerissen werden.

Aber wie? Auf keinen Fall damit, dass wir uns eingliedern in die Schar jener, die sich in würdeloser und charakterloser Weise, dem Kapitalismus anbiedernd, „entschuldigen“, dass es den Sozialismus gab und dass sie dabei mitgewirkt haben. Doch wir dürfen uns auch nicht – gerade angesichts der erwähnten „Erfahrungen“ – mit solchen inhaltslosen Floskeln zufrieden geben: Ja, es hat Fehler und Dummheiten gegeben. Wo denn gibt es keine Dummheiten und Fehler? Schaut euch doch die Verbrechen an, die der Imperialismus, auch gerade mit deutscher Beteiligung, weltweit begeht. Da hätten wir viele Anklagepunkte.

Das wissen aber viel mehr Menschen als mancher denken mag. Dennoch: Es rührt sich da kein nennenswerter W iderstand. Bestenfalls sind sie zu Abwehrgefechten bereit, auch zu gewissem „Verzicht“, um Arbeitsplätze zu erhalten usw. usf. Denn, wie gesagt: Sie wissen nicht, dass es oder wie es ein Jenseits des Kapitalismus geben kann.

Natürlich, das aufzubrechen ist unsere Aufgabe Nr.1. Indem wir die wegweisenden Erfolge der DDR verteidigen und propagieren. Ja, da war Vieles noch nicht weit genug entwickelt. Aber wir dürfen auch nicht unsere Fehler und Dummheiten verschleiern. Denn von uns erwartet man – und das zu Recht – einen ehrlichen Umgang mit uns selbst.

Und das bedeutet, klar zu sagen, was wir, sofern es nach uns gehen sollte (da mischen ja immer auch die „anderen“ mit), in Zukunft anders und besser machen möchten. Was wir gelernt haben aus der DDR- und SED-Geschichte, wie wir uns einen künftigen Sozialismus vorstellen. Da haben wir im neuen Parteiprogramm der DKP schon gute Antworten entwickelt, auf deren Grundlage man argumentieren kann, die man natürlich vertiefen, ausbauen muss.

Schlussfolgerungen

Dabei, das ist meine Erfahrung, helfen uns solche Forderungen nach mehr revolutionärem und radikalerem Argumentieren gar nichts. Nicht solche Worte bringen die „Rettung“, sondern wir müssen Inhalte vermitteln. W ir müssen durch unser Handeln und mittels langfristiger (denn solche „Dinge“ sind eben nicht billiger zu haben) Überzeugungsarbeit unseren Beitrag leisten Bewegungen auszulösen. Was diese Inhalte angeht, sollten sie konkrete Forderungen einbinden in Zusammenhänge einer langfristig angelegten politischen Strategie, die auf W iderstand orientiert, progressive Reformen anvisiert, dafür nötige Kämpfe entwickeln hilft und in alledem auf die Verbindung mit unserem sozialistischen Ziel achtet. Ohne dies sind noch so radikale Forderungen und Worte sinnlos.

Massen, die nicht mal bereit sind, aktiv und entschieden zu verteidigen, was sie errungen haben, werden sich nicht durch radikale Töne zum Kampf aufraffen, da ist schon mehr nötig.

Auch Formulierungen wie: Notwendig ist eine marxistisch-leninistische Partei bringen uns nicht voran. Ich erinnere daran: Millionen bei uns haben mit einer solchen Partei Erfahrungen gesammelt. W ir müssen uns nicht nur über Sozialismus, sondern auch über die Partei, z. B. auch über ihr Innenleben, wie wir uns der Öffentlichkeit gegenüber darstellen und noch gar manch anderes neue Gedanken machen.

Um das nicht bei bloßen Worten zu belassen: Es genügt nicht, die Macht- und Eigentumsfragen zu stellen. Es gab eben Jahrzehnte sozialistischen Aufbaus und seine Lehren. Es gab aber auch weitere Entwicklungen im Kapitalismus. Der kapitalistische Staat bei uns ist anders als 1917 in Russland. Er ist ein Polyp, der sich bis in die untersten Ebenen der Gesellschaft hineingefressen hat. Folglich muss die Lösung der Macht-, der Staatsfrage, der Politik bis hinab zu diesen Ebenen reichen. Was das bedeutet, darüber muss nachgedacht, diskutiert, geforscht werden, denn das stellt ganz andere Fragen an den demokratischen Charakter der Arbeitermacht, als dies früher nötig und möglich war. Und dies ist hinsichtlich der Eigentumsfrage nicht anders. Es genügt nicht, die Kommandohöhen des kapitalistischen Eigentums, die Monopole und ihre Zentralen, mittels der Eingriffe der sozialistischen Staatsmacht auszuhebeln, durch Neues zu ersetzen, auch das erfordert die Lösung der Eigentumsfrage bis hinab in die unteren Ebenen der Gesellschaft.

Aber das wirkt dann auch auf den Charakter der Partei. Auch sie muss befähigt sein, solches demokratische Durchorganisieren der Macht- und Eigentumsfrage nicht nur an der jeweiligen Spitze der Pyramide zu lösen, sondern dies bis hinab nach „unten“ wo das gesellschaftliche Leben konkret ist.

Das sind so einige Haupt- mit ihren Unterfragen, die zu beantworten nötig sind, damit wir mit einsehbaren Argumenten statt mit bloßen Floskeln die Massen erreichen.

Ich denke, wir sollten aus dem, was ich hier darzulegen versuchte, folgendes Fazit ziehen: Es hilft uns nicht, einfach bei anderen abzuschreiben, was sie für richtig halten. „Uns aus dem Elend zu erlösen müssen wir schon selber tun.“

W ir müssen uns den eigenen Kopf über unsere Probleme und die Methoden zu ihrer Lösung anstrengen. Es geht also auf keinen Fall mit einem „So-weiter-wie-früher“ oder gar durch ein Zurück in die – je nach Beurteilung – Höhen oder Tiefen der „Stalin-Zeit“.

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Mein Beitrag zur Debatte

Laut unserem Statut ist es nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht von jedem Mitglied an der Parteidiskussion teilzunehmen:

„Dazu gehört das Recht, einzeln oder in Verbindung mit anderen Mitgliedern politische Positionen, Kritik und Vorschläge zu entwickeln, in den Zusammenkünften und Publikationen der Partei alternative politische Positionen zu vertreten und dafür in unserer Partei um demokratische Mehrheiten zu werben.“

Nicht mehr und nicht weniger haben jene 84 Genossinnen und Genossen, darunter auch ich, getan, um in Vorbereitung des Parteitages eine Diskussion zu entfalten, die die DKP stärken, ihr kommunistisches Profil schärfen und unseren Einfluß in der Arbeiterbewegung – sofern man angesichts der Schwäche davon noch sprechen kann – erweitern soll. (Objektive Gründe für die Schwäche der Linken, der Arbeiterbewegung und der DKP müssen hier nicht erneut genannt werden.)

Was war die Reaktion darauf? Eine völlig überzogene und teilweise beleidigende Kampagne – insbesondere auch von einigen Mitgliedern des PV: Es schade der DKP, berge die Gefahr der Fraktionierung, sei nicht in Übereinstimmung mit unserem Parteiprogramm; von Klippschul-Marxismus war die Rede, von Zerfleischung bis hin zum Nachdenken, wie wir organisatorisch getrennte Wege gehen können. Das alles wegen eines Diskussionspapiers, von dem selbst die Unterzeichner einräumten, nicht in allen Punkten überein zu stimmen?

Unser Parteiprogramm wurde nach jahrelanger Diskussion mit einer Mehrheit von etwa 2/3 der Delegierten beschlossen. Das ist in der DKP-Geschichte ein extrem niedriges Ergebnis (dennoch ist es selbstverständlich gültig); in gewisser Hinsicht ist es inhaltlich ein Kompromiß und teilweise unterschiedlich interpretierbar. In keiner Hinsicht weicht das Papier „den Gegenangriff organisieren“ von der beschlossenen Programmatik ab.

Die Orientierung auf den Kern der Arbeiterklasse und auf die Betriebe, das war immer das A und O. „Die DKP ist die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der BRD“, das war der erste Satz im Mannheimer Parteiprogramm, der auch heute noch drin steht, wenn auch weiter hinten.

Unsere heutige Orientierung (im Referat der 8. PV-Tagung) dagegen lautet: „wir sollten unseren Einfluß nutzen, um auf Bewegungen und Aktionen zu orientieren“ und „für die DKP ist es eine Herausforderung die Politik der Aktionseinheit… zu diskutieren“ – mit wem? mit der SPD, der Partei der Kriegsverbrecher, Agenda 2010 und Hartz IV?!  Und es wird betont: „Wir sind verpflichtet zu einer konstruktiven, aber auch kritischen Mitarbeit in der Europäischen Linken“.

Bei so viel Bewegung und Bündelung linker Kräfte besteht die Gefahr, daß die DKP sich in der Öffentlichkeit kaum mehr von der PDL unterscheidet (besonders deutlich war das in unserem EU-Wahl-Programm, wofür wir ja auch die Quittung bekommen haben), ja, daß die DKP kaum noch wahrgenommen wird, wozu auch die auferlegte Abstinenz bei der Möglichkeit, zu Parlamentswahlen zu kandidieren beiträgt.

Das Papier der 84 bleibt bei der Orientierung auf die Arbeiterklasse; es hat eine klare (verbesserungswürdige) Sprache, es nennt die Dinge beim Namen und versucht, der Entstehung von Illusionen vorzubeugen. Und vor allen Dingen ist es als Diskussionsgrundlage gedacht, was eine Überarbeitung und Verbesserung einschließt und erhofft.

Dazu möchte ich vorschlagen, daß zwei Bereiche ausführlicher dargestellt werden: die Gefahr des Faschismus und die Kriegsgefahr.
Faschismus ist nicht immer identisch mit der Nazidiktatur und ihrer Verbrechen. Wenn wir uns ansehen, was in den letzten Jahren an bürgerlichen Rechten eingeschränkt und an Polizeistaatsmethoden aufgebaut worden ist, so wird hier die Struktur eines faschistischen Staates vorbereitet: totale Überwachung, Außerkraftsetzung der Unschuldsvermutung, Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdienst, Strafbarkeit von nicht begangenen („geplanten“) Delikten, Polizeiwillkür, Aufweichung des Folterverbots…

Schon Mitte der 90er Jahre sagte der damalige Chefredakteur von „Capital“: „…daß der Faschismus eine Möglichkeit der Politik bleibt, er wird nicht antisemitisch sein und nicht von der Überlegenheit einer Rasse schwärmen, sondern… die Talente verschiedener Zivilisationen nutzen“.

Umberto Eco sagte im vergangenen Jahr auf einer Kundgebung in Italien: „… in allen westlichen Ländern, ob in Amerika oder Europa, gewinnen die Faschisten immer mehr Macht… und verwandeln die Länder in Überwachungs- und Polizeistaaten. Der Faschismus von heute hat äußerlich nichts mit dem aus der Vergangenheit zu tun. Keine Uniformen, Stechschritt und erhobener Gruß. Nein, er ist modern, raffiniert verpackt und wird mit PR verkauft … aber der Geist der dahinter steckt, die totale Kontrolle und Ausbeutung, die Zensur, die Mediengleichschaltung, die Lügen, der selbstgemachte Terror, der Sicherheitswahn, die Unterdrückung von Andersdenkenden, die Militarisierung der Gesellschaft und die Angriffskriege … die Resultate sind die selben.“
Die Bezeichnung „Demokratieabbau“ für diese Entwicklung“, wie sie auch in der UZ und auf Plakaten verwendet wird, ist dagegen harmlos – für eine solche „Rechtslage“, wie wir sie heute haben, trifft eher die Charakteristik „Unrechtsstaat“ zu.

Ich halte es auch für notwendig, daß wir uns auch in Strategie-Papieren mehr um die Bekämpfung des Antikommunismus kümmern, d.h. konsequenter der DDR-Hetze entgegentreten und allen Totalitarismus-Doktrinen. Das sollten wir nicht nur aus Gründen der Sozialismuspropaganda tun, sondern auch, um unserer eigenen Glaubwürdigkeit willen sowie zur Vorbeugung eines eventuell drohenden Partei-Verbots. Daß wir als legale Partei handwerkeln dürfen, liegt an unserer Schwäche. Sobald die DKP mehr Einfluß und wirksamen Einfluß bekommt – vor allem in Betrieben – wird die Verbotsfrage und andere Repressalien wieder auf die Tagesordnung kommen. (Wenn wir uns allerdings fröhlich in die verschiedenen gesellschaftlichen Protest-Bewegungen ein- und unterordnen, brauchen wir diese Befürchtung nicht zu haben.)

Das zweite ist die Militarisierung der Gesellschaft und die Gefahr größerer – auch atomarer – Kriege. Daß Deutschland Krieg führt, ist zur Normalität geworden, und das wird durch vielfältige Darstellungen in den Medien, durch Bundeswehrpräsens allerorten verstärkt, und es wird weitgehend geduldet. Die breite Ablehnung des Afghanistan-Krieges erfolgt aus sehr unterschiedlichen Gründen; sie ist dafür kein Gradmesser. Weitere Kriege werden vorbereitet, z.B. gegen den Iran.

In unserem Parteiprogramm (Seite 14) steht: „Das schließt nicht aus, dass in der weiteren Perspektive… auch die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Metropolen wieder akut werden kann.“

Der Lissabon-Vertrag ist jetzt in Kraft; wir wissen, daß die EU Weltmacht Nr. 1 werden will; und wer will voraussagen, zu welchen Abenteuern die weltweite Wirtschaftskrise die Herrschenden noch veranlaßt?

Conrad Schuhler stellte in seiner Rede auf dem Kasseler Friedensratschlag fest: …“ Wenn die (funktionierende und wachsende Weltwirtschaft) in einer Krise zusammenbräche, würde die Gemeinschaft der Eliten von kapitalistischen Hauptländern und –konzernen ebenfalls auseinander fallen. Die jetzige Krise ist noch nicht überwunden, und die nächste kommt bestimmt. Der Wettlauf um knapper werdende Ressourcen und Märkte kann dann durchaus umschlagen in einen „heißen“ großen Krieg.“

Unsere Aufgabe muß sein, die Zusammenhänge des Kapitalismus und die Notwendigkeit einer sozialistischen Gesellschaft aufzuzeigen, verständlich, optimistisch und nachdrücklich und dabei – wie es schon im Manifest heißt: immer und überall die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt stellen.
In unserem Programm (Seite 28) heißt es: „Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltung und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden.“

Wenn die DKP sich darauf beschränkt, Forderungen aufzustellen, die in der Bevölkerung verstanden werden, macht sie sich – vielleicht – beliebt, trägt aber nicht zur Entwicklung von Bewußtsein, schon gar nicht von Klassenbewußtsein, bei. – Und darauf kommt es an!

Erika Beltz

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Referat vom 6.12.2009

  1. Vorbemerkung
  2. Notwendigkeiten
  3. Zustände a) Die DKP b) Die Arbeiterbewegung
  4. PV – 84 – Programm a) Transnationales oder Monopolkapital b) Ort der Klassenkämpfe c) Aktionseinheits- und Bündnispolitik d) Antimonopolistische Demokratie e) Etappe der Abwehrkämpfe in der Epoche der sozialistischen Revolution f) Welche Forderungen schaffen Bewusstsein und wirken mobilisierend?
  5. Wie man aus der DKP wieder eine kommunistische Partei machen kann a) Inhaltliche Klärung b) Offenlegung der Probleme c) Handlungsorientierung mit Schwerpunkten d) Leitungstätigkeit auf allen Ebenen e) Wiedererlangung der Kampagnenfähigkeit f) Verankerung in Betrieb und Kommune g) Ideologische Stärkung
  6. Vorbemerkung

In diesem Referat möchte ich dar legen, warum ich das Papier der 84 für die Grundlage einer notwendigen Diskussion zur Weiterentwicklung der DKP halte. Dazu möchte ich zu Beginn kurz meine Überlegungen zu den Aufgaben einer kommunistischen Partei heute erarbeiten und den Zustand der DKP als auch der Arbeiterbewegung einschätzen. Im folgenden soll es dann um die Linie des PV, das 84er Papier und das Programm gehen um am Schluss Ideen zu entwickeln wie man die DKP stärken kann.Verzichten möchte ich darauf hier schmutzige Wäsche zu waschen oder zu klären wie es entstanden ist und ob das der richtige weg war. Das Papier und vor allem die Diskussion ist da und das ist gut so. Es geht nicht um die Zerstörung der DKP, sondern darum aus ihr eine handlungsfähige KP zu machen. Deshalb wird diskutiert, deshalb haben die Autoren (Michi Götze, Günter Klein, Patrik Köbele, Johannes Magel, Renate Münder, Wera Richter, Tina Sanders)1 dieses Papier geschrieben, deshalb habe ich unterzeichnet und mich an der Debatte beteiligt und deshalb sollten wir hier heute auch diskutieren. Ich möchte auch nicht um einzelne Formulierungen streiten, sondern über Inhalte.Dabei sind meine Überlegungen sehr stark an den Klassikern orientiert, da ich mir dies bisher erarbeiten konnte, wenn auch nicht mit den Möglichkeiten die es noch zu Zeiten der DDR gab. Vielleicht ist dies auch mein Vorteil, da ich nicht „belastet“ durch die Debatten und vor allem die Niederlage des Sozialismus bin.Als Grundlagen möchte ich kurz festhalten:– Meine Auffassung vom dialektischen Materialismus ist die Durchdringung von Widersprüchen, welche die Quelle und die Richtung von Entwicklung angeben. Eine „Seite“ des Widerspruchs bildet dabei die bestimmende Tendenz.– Der Versuch möglichst im konkreten zu Argumentieren und alle Seiten abzuwiegen– Der Grundwiderspruch des Kapitalismus ist der zwischen gesamtgesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung, welcher sich ausbildet im Kampf zwischen Proletariat und Bourgoisie. Von diesem Widerspruch leiten sich sämtliche anderen Widersprüche des Kapitalismus ab, er ist zu lösen für ein gesellschaftliches Vorankommen.

1 http://www.kommunisten.de/attachments/758_D046_autoren84_zwischenbilanz.pdf

– Ich halte wenig von der Ersetzung marxistischer Begriffe durch scheinbar moderne. Etwa Globalisierung statt Imperialismus oder Bewegung statt Klassenkampf.

Noch einige Vorbemerkungen zur Notwendigkeit der inhaltlichen Auseinandersetzung und deren Einordnung. Ich halte die Debatte auf Grundlage des Marxismus-Leninismus für unumgänglich für eine kommunistische Partei. Sie muss zwei Aufgaben erfüllen. Zum Einen müssen wir die Wirklichkeit analysieren und zum Anderen daraus Strategien und Taktiken für unseren Kampf entwickeln. Wir müssen aber gleichzeitig diesen Kampf führen um unsere inhaltlichen Einschätzungen zu überprüfen, denn das einzige Kriterium der Wahrheit ist die Praxis. Diese Debatte losgelöst von persönlichem und Animositäten zu führen muss Ziel sein, ist aber ebenso illusorisch. Als Menschen handeln wir als Einheit, wir können uns also nicht von unseren Positionen loslösen und Inhalt ohne Person sein. Es muss darauf ankommen als kollektiv eine Haltung zu entwickeln die eben diesem entgegenwirkt und als korrektiv wirkt.Eben so wenig wie man Personen und Inhalt trennen kann, kann man auch Inhalt und Funktion vollständig trennen. Das heißt inhaltliche Festlegungen werden sich immer auch in Personalentscheidungen fest machen müssen.

  1. Notwendigkeiten

Letztendlich muss auch heute am Beginn der Frage nach der Notwendigkeit einer kommunistischen Partei die Frage nach der Analyse der aktuellen Epoche sein. Die Frage soll konkret klären, wie sich die Arbeiterbewegung organisieren muss, um ihre historische Mission, die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus, zu erfüllen.Grundlegend ergibt sich die Überlegung einer politischen Organisierung der Arbeiterklasse aus den Verhältnissen der kapitalistischen Gesellschaft. Marx untersucht die Frage z.B. in Lohn Preis Profit. Die Kapitalisten sitzen am längeren Hebel der ökonomischen Macht und die Arbeiterklasse kann sich deshalb im Kampf immer nur einen Teil zurückholen. (Luxemburg bezeichnete die Gewerkschaften als organisierte Defensive der Klasse.) Es muss also darum gehen sich über die ökonomischen Interessen hinaus und für weitergehende Forderung zu organisieren.Es gibt im Marxismus m.E. auch einen anderen Begriff von Partei als in bürgerlichen Auffassungen. Diese Partei Idee meint den Zusammenschluß einer Klasse im Interesse ihrer Klasse.2 Es geht dabei also nicht so sehr um die verschiedenen mehr oder weniger Schattierungen im Bundestag, sondern Parteien vertreten letzten Endes Klasseninteressen, manchmal halt andere taktische vorgehensweisen.Rolle und Zweck der kommunistischen Partei wird von Lenin vor allem in „Was tun“ entwickelt. Grundlage ist auch hier schon die Auseinandersetzung mit den Opportunisten in der russischen Arbeiterbewegung. Grundideen aus Was tun?:– Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein, deshalb sind die Menschen im Kapitalismus durch den Kapitalismus geprägt. Spontan kann deshalb nicht aus dem Kapitalismus ausgebrochen werden, dazu braucht es Bewusstsein über die Lage seiner Klasse und die gemeinsamen Interessen seiner Klasse. Deshalb ist wichtigste Aufgabe einer kommunistischen Partei die Verbreitung von Klassenbewusstsein.– Deshalb muss die Partei vor allem den politischen Kampf führen.– Lenin entwickelt hier den Gedanken von der Hegemonie und des Avantgardeanspruchs. „Im
Gegenteil, diese Pflicht wird uns gerade durch diese Bewegung (die spontane
Massenbewegung) /auferlegt/, denn der spontane Kampf des Proletariats wird wird nicht zu
einem wirklichen Klassenkampf werden, solange dieser Kampf nicht von einer starken
Organisation der Revolutionäre geleitet wird.“ 3– Noch einige Stichworte, die die Partei neuen Typs ausmachen, aber hier nicht näher behandelt werden können: Notwendigkeit einer eigenen Organisation mit eigener Zeitung,

2 Entwickelt von Marx im 18. Brumaire3 LW 5, S.492

Demokratischer Zentralismus, enges Verhältnis zu den Gewerkschaften, wobei es darum geht die Gewerkschaften an die Partei anzunähern, gleiches gilt für andere Massenorganisationen, Diktatur des Proletariats, DDR größte Errungenschaft der deutschen Geschichte.

  1. Zustände a) Die DKP

– Die kommunistische Partei kämpft um ihre Existenz.– Es gibt in der Partei, besonders ihrer Führung, kein erkennbares Konzept wie die DKP gestärkt werden kann. Als Partei ist die DKP kaum Handlungsfähig, schon gar nicht einheitlich. Es herrscht eine politische Beliebigkeit, in der alle politischen Handlungsfelder als gleich wichtig benannt werden. Eigenständig Aktiv ist die DKP in den seltensten Fällen. Ihr Einfluss in den Gewerkschaften ist marginal, ebenso als Partei in allen anderen Massenbewegungen. Gleichzeitig sind diesen Bewegungen, auch teilweise die Gewerkschaften, ohne die aufopferungsvolle Arbeit von GenossInnen nicht Handlungsfähig.– Inhaltlich ist die DKP zerstritten. Es gelingt nicht eine konstruktive Debatte zu führen.– Ideologisch lebt die Partei von der Substanz. Schulungstätigkeit findet kaum noch statt.– Die gesamte Partei wirkt wie in einem kollektiven Trauma. Die Niederlage ist noch nicht verarbeitet. Viele Fragen offen auch und gerade was die eigene Arbeit angeht. Dies ist ein riesiger Hemmschuh.– Die DKP ist vollkommen überaltert und nicht mit der Klasse verbunden. Die Leitungstätigkeit auf allen Ebenen ist mangelhaft. Finanziell steht sie kurz vor dem Abgrund. – Diese Gesamtsituation ist die Quelle von Resignation, die verhindert, dass sich die Partei wieder stärkt.

b) Die Arbeiterbewegung

Dazu der Beitrag von Patrick Köbele mit einigen Ergänzungen aus dem Diskussionsforum4:Auf Seite der Arbeiterklasse, der Krisenopfer ist eine wesentliche Ursache für die Dominanz der Herrschenden im Kräfteverhältnis, die mangelnde Erkenntnis der gemeinsamen Interessen, der mangelnden Formierung von der „Klasse an sich“ zur „Klasse für sich“.Diese mangelnde Formierung erschwert auch Bündnisbeziehungen zu anderen nicht-monopolistischen Schichten bzw. erleichtert es diesen eine scheinbare Interessenskoalition mit den Herrschenden vorzugaukeln. Dies betrifft derzeit z.B. weite Teile der Intelligenz. Dies ist nicht verwunderlich, strahlt die Arbeiterklasse derzeit doch weder Hegemonie, noch den Willendiese haben zu wollen, aus.Der Erkenntnis vom gemeinsamen Klasseninteresse und der darauf basierenden Formierung von der Klasse an sich zur Klasse für sich stehen objektive und subjektive Faktoren entgegen. Als objektiv sieht Patrick Faktoren, die eine tatsächliche Spaltung in die Arbeiterklasse tragen:– Die Teilung in Arbeitslose und Arbeitende– Die Teilung in Arbeiter und Angestellte– Scheinselbständigkeit– Die Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen– Die PrekarisierungAls subjektiv, also als im Bewusstsein der Klasse wirkende Faktoren sieht er:– Die wachsende Unsicherheit und Perspektivangst in Verbindung mit der recht erfolgreichen Propaganda der Herrschenden, dass es sich bei Armut und Arbeitslosigkeit um stark individuell zu beeinflussende Erscheinungen handelt.

4 Vgl. auch Grundwissen für junge Sozialisten, S. 338ff

– Die Ergebnisse von realen Bestechungs- und Erpressungsphänomen gegenüber Teilen der Klasse.– Nationalismus oder fehlender Internationalismus, hier würde ich den Rassismus in allen seinen Spielarten ergänzen.– Das Verfangen von Ausspielungsmechanismen zwischen Betriebstandorten, zwischen Betrieben in einer Branche, zwischen Standorten in unterschiedlichen Ländern. Teilweise finden sich solche Formen sogar zwischen einzelnen Abteilungen eines Standortes.– Als weitereren wichtigen Punkt sehe ich den Antikommunismus, der schon der Bildung von gewerkschaftlichem Bewusstsein entgegensteht und erst recht gegen alles linke, vor allem kommunistische in Stellung gebracht wird. Auch sollten die bis heute nachwirkenden folgenden des Faschismus mit bedacht werden.Zusammenfassend bleibt fest zu halten, dass ein gewerkschaftliches Bewusstsein allenfalls rudimentär vorhanden ist. Damit ergibt sich die Aufgabe auch dieses Bewusstsein in die Klasse zu tragen. Ursache, aber auch Möglichkeiten zur Überwindung, dieses Zustandes ist die gewerkschaftliche Kampftradition. Mit relativ wenigem Aufwand konnte bis zur Konterrevolution Erfolge erzielt werden. Dies nährte Sozialpartnerschaftsideologie und Stellvertreterpolitik. Von den Gewerkschaftsführungen wird diese Politik fortgesetzt, teilweise so gar verstärkt, so dass in den letzten 20 Jahren keine entscheidenden gewerkschaftlichen Erfolge erzielt werden konnten. Nur durch eine grundsätzliche Änderung der Strategie der Gewerkschaften, durch einen aktiven Kampf für die Interessen der Arbeitenden und durch deren Einbeziehung, wird es gelingen mehr Bewusstsein zu schaffen.Festzustellen ist darüber hinaus eine Zunahme von „linker“ Aktivität. Besonders im Rahmen der Linkspartei aber auch der Antiglobalisierungsbewegung findet dies statt. Bei allen positiven Entwicklungen bleibt festzuhalten:– Sozial rekrutieren sich diese Bewegungen vor allem aus den Mittelschichten und sind deshalb eher kleinbürgerlich geprägt. Dies befördert auch z.B. Parlamentarismus, Stellverterpolitk und Karrirismus.– Eine Verankerung der Linken gibt es weder in betrieblichen noch anderen Zusammenhängen. Teilweise ist diese auch gar nicht angestrebt– Sozialistisches Klassenbewusstsein wird nur von den Kommunisten in die Klasse getragen.

  1. PV – 84 – Programm a) Transnationales oder Monopolkapital

Ein wichtiger Streitpunkt innerhalb der DKP ist nach wie vor die Einschätzung des Imperialismus. Verkürzt auf den Punkt gebracht ist er mit der These im Papier: „Die Theorie der Herrschaft eines
transnationalen Kapitals, eines kollektiven Imperialismus, hat sich in der Krise als grundfalsch
erwiesen.“5Im Programm lässt sich der Begriff „Transnationales Kapital“ zwei Mal finden. Er wird aber nicht definiert. Zu Transnationalen Konzernen hingegen heißt es im Programm:„Zu den beherrschenden Kapitalien auf dem Weltmarkt und zu einerstrukturbestimmenden Form des Kapitalverhältnisses in der gegenwärtigenEntwicklungsetappe des monopolistischen Kapitalismuswurden die Transnationalen Konzerne und TransnationalenFinanzgruppen. Die Transnationalen Konzerne organisieren denProduktionsprozess in weltweiten Netzen nach den günstigstenVerwertungsbedingungen und globalisieren die Mehrwertproduktion6.

5 Zitiert hier und im folgenden nach der Version auf debatte.kommunisten.de6 Hier wird im Programm etwas festgehalten, dessen Herleitung und ich nirgends finden konnte und viel wichtiger , es wird nicht geschlußfolgert. Ich halte dies übrigends für falsch, da es erstens nichts aussagt und zweitens in eine falsche Richtung weist: Innerhalb der Monopole wird das Wertgesetz ausgeschaltet, wenn sie ihre eigenen Strukturen nicht künstlich der Konkurrent aussetzen. Deshalb sind sie gezwungen auch innerhalb des Konzerns

Sie können die Wirtschaftspolitik von Staaten durchkreuzenund diese erpressen. Die Staaten werden in einen erbarmungslosenKonkurrenzkampf um die für die Transnationalen Konzerne profitabelstenKonditionen verstrickt.“7Das Programm ist zur Frage des Imperialismus nicht eindeutig. Es lassen sich dort Positionen aus beiden Richtungen finden, mal die Konkurrenz mehr betont, mal die Kooperation. Der Begriff transnationales Kapital wurde von Heinz z.B. in seinem Referat auf dem letzten Parteitag genutzt.8 Was er genau damit meinte wird nicht klar, es könnte sich auch um die TNKs handeln. Als erstes möchte ich hier die große Verwirrung und Unklarheit der Begrifflichkeiten festhalten, mit der im Moment in der Partei gearbeitet wird. Das 84er Papier wendet sich explizit gegen die vor allem vom ISW und Leo Mayer vertretenen Thesen eines kollektiven Imperialismus und der Herrschaft eines transnationales Kapitals. Dazu einige Erläuterungen:USA „als eine Art Gesamtdienstleister für globale Umstrukturierung und Kontrolle des
transnationalen Kapitals“.9 Leo„Das moderne Großkapital ist transnational organisiert.Insbesondere im transatlantischen Raum USA-EU sind die Länder vom international operierendenKapital gleichermaßen durchdrungen. Der Gesamtbestand der ADI, der AusländischenDirektinvestitionen, von Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern in der EU, beträgt über ein Dritteldes BIP der EU, ein dreimal höherer Anteil als 1990. Die Unternehmen aus der EU haben inNicht-EU-Ländern einen Bestand, der über zwei Drittel des dortigen BIP ausmacht. Das ist fastdas Vierfache des Anteils von 1990. Der so genannte Transnationalisierungsgrad der 100größten TNK der Welt, d.h. der Auslandsanteil von Vermögen, Umsatz und Belegschaft liegt bei57 %. Die 30 bestimmenden deutschen Konzerne, die DAX-Firmen, sind zu 53 % in der Handvon Ausländern.“10 Conrad SchuhlerDie TNKs hätten also einen Grad der Transnationalisierung erreicht, dass sie gegenseitig so verflochten sind, dass es zwischen ihnen nur noch taktischen Differenzen um das wie der Asubeutung der gesamten Welt gebe, aber keine grundlegende, zwischenimperialistischen Widersprüche, gar einen Kampf um die Aufteilung der Welt. Folglich sind auch die imperialistischen Staaten nicht mehr Instrumente in den Händen der Monopole um sich gegenseitig Rohstoffe, Märkte und Einflusssphären streitig zu machen, sondern hätten zugunsten über den Nationen stehenden organisationen ihre Macht abgegeben.Vergleicht man diese Theorie mit den Erkenntnissen von Beate Landefeld11, die gerade die letzte Aussage von Conrad Schuhlers Vortrag wiederlegt, fallen grundlegende unterschiede in der wissenschaftlichen Untersuchung auf. Während sich das ISW in seinen Untersuchungen vor allem auf die an der oberfläche sichtbaren Aktivitäten der Monopole beschränkt, geht Beate in die Tiefe und stellt bei den Eigentums- und Machtverhältnissen fest, dass sich die transnational agierenden Konzerne, zum Großen Teil fest in nationaler Hand befinden, und dies konstant seit 1945. Ähnlich definiert es auch ein cubanisches Autorenkollektiv:„Das transnationale Monopolkapital ist das Hauptsubjekt der umfassenden Metamorphose, die die
kapitalistische Produktionsweise durchmacht. Wir sagen transnational und nicht multinational,
weil dieser letzte Terminus das Wesen der stattfindenden Metamorphose des staatsmonopolistischen
Kapitalismus verdeckt, der Gedanken der „Bestandskraft“ der Nationen und sogar der
Zusammenarbeit zwischen ihnen im Prozess der Konzentration und Zentralisation des Kapitals
vermittelt. (…) Unter transnationalem Monopol versteht man im allgemeinen ein solches Monopol,
das seinem Kapital nach national ist, aber dessen Aktivitätsbereich durch den Kapitalexport
international ist. Dagegen versteht man unter einem multinationalen Monopol ein solches, das

einen Standortkampf vom Zaun zu brechen. Hier liegt m.E. Das entscheidenede.7 Zitiert hier und im folgenden nach http://www.dkp-online.de/programm/DKP-Programm.pdf8 http://www.dkp-online.de/uz/4010/s1701.htm9 MBl 5-0310 http://www.isw-muenchen.de/download/isw-spezial-22.pdf11 http://www.neue-impulse-verlag.de/news/view/90/masch-skript-finanzgetriebener-kapitalismus–was-macht-eigentlich-die-bourgeoisie.html

sowohl nach seinem Kapital als auch nach seiner Tätigkeitssphäre international ist.“12Ursächlich für die Verkürzung des ISW ist m.E. eine Aufgabe der leninschen Imperialismustheorie, gepaart mit der inflationären Einführung neuer, undefinierter Begriffe, etwa Globalisierung, Neoliberalismus aber auch die TNKs.Besonders zwei Hauptinhalte Lenins werden gar nicht oder nur wenig beachtet. Zum Einen die monopolkapitalistischen Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse zu untersuchen13 und zum Zweiten das Gesetzt der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung.„Das Finanzkapital und die Trusts schwächen die Unterschiede im Tempo des Wachstums der
verschiedenen Teile der Weltwirtschaft nicht ab, sondern verstärken sie. Sobald sich aber die
Kräfteverhältnisse geändert haben, wie können dann unter dem Kapitalismus die Gegensätze
anders ausgetragen werden als durch Gewalt?“14Die Untersuchungen des ISW sind sicherlich notwendig und Bereichern unsere Erkenntnisse. Sie gehen aber am Kern der Sache vorbei und leiten aus oberflächlichen Erscheinungen neue Verhältnisse innerhalb des Monopolkaptalismus ab, die falsch sind. Gerade in der Krise haben sie sich als falsch erwiesen. Damit erweisen sich auch bestimmte Schlussfolgerungen des Programms als teilweise zu kurz gegriffen:Als neues Moment zeichnen sich im Zusammenhang mit derGlobalisierung Keimformen eines globalen staatsmonopolistischenRegulierungssystems ab, mit dem die Krisenpotentiale derkapitalistischen Weltwirtschaft und die zwischenimperialistischenWidersprüche in Schach gehalten werden sollen.In den Zeiten der Krise hat sich gezeigt, dass genau diese Mechanismen eben nicht wirken und sie maximal als Interessenausgleich wirken können. Wenn es ans Eingemachte geht ist den Monopolen das Hemd näher als die Jacke und sie setzen ihre Regierungen in Bewegung um sich auf Kosten der anderen in der Krise zu bereichern.

b) Ort der Klassenkämpfe

Aus der Einschätzung der aktuellen Entwicklung des Monopolkapitalismus ergibt sich logisch das zweite Konfliktfeld: Die Frage wo und wie Klassenkämpfe geführt werden müssen. Im 84er Papier heißt es dazu:„Den Abwehrkampf gegen die Folgen der Krise aber können wir nur hier im eigenen Land führen:
jede Arbeiterklasse muss zuerst mit der eigenen Bourgeoisie fertig werden – und dabei
internationalistische Solidarität entwickeln.“Im Programm gibt es folgenden Abschnitt: Daraus folgt für die Arbeiterbewegung, dass sie sich internationalvernetzen, sich entlang der globalen Produktionsnetzwerke organisieren

12 Imperialismus heute, 1999, Neue Impulse Verlag13Manche bürgerliche Schriftsteller (denen sich jetzt auch K. Kautsky zugesellt hat, der seiner marxistischen Einstellung, z.B. von 1909, völlig untreu geworden ist) gaben der Meinung Ausdruck, daß die internationalen Kartelle, als eine der am klarsten ausgeprägten Erscheinungsformen der Internationalisierung des Kapitals, die Erhaltung des Friedens zwischen den Völkern im Kapitalismus erhoffen lassen. Diese Ansicht ist theoretisch völlig unsinnig und praktisch ein Sophismus, eine unehrliche Methode, den schlimmsten Opportunismus zu verteidigen. Die internationalen Kartelle zeigen, bis zu welchem Grade die kapitalistischen Monopole jetzt angewachsen sind und worum der Kampf zwischen den Kapitalistenverbänden geht.Die Kapitalisten teilen die Welt nicht etwa aus besonderer Bosheit unter sich auf, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen; dabei wird die Teilung „nach dem Kapital“, „nach der Macht“ vorgenommen – eine andere Methode der Teilung kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben. Die Macht aber wechselt mit der ökonomischen und politischen Entwicklung; um zu begreifen, was vor sich geht, muß man wissen, welche Fragen durch Machtverschiebungen entschieden werden; ob diese Verschiebungen nun „rein“ ökonomischer Natur oder außerökonomischer (z.B. militärischer) Art sind, ist eine nebensächliche Frage, die an den grundlegenden Anschauungen über die jüngste Epoche des Kapitalismus nichts zu ändern vermag. Die Frage nach dem Inhalt des Kampfes und der Vereinbarungen zwischen den Kapitalistenverbänden durch die Frage nach der Form des Kampfes und der Vereinbarungen (heute friedlich, morgen nicht friedlich, übermorgen wieder nicht friedlich) ersetzen heißt zum Sophisten herabsinken.14 Lenin Imperialismus

muss, um Gegenmacht innerhalb der TransnationalenKonzerne entwickeln zu können.In einem Interview zu den EU Wahlen sagt Leo Mayer etwas verworren:„… dies sind alles Elemente, die weit über ein Bündnis hinausgehen, sondern darauf hinweisen,
dass sich das transnationale Kapizal, wie es in unserem Parteiprogramm heißt, „den Kern eines
supranationalen Staatsapparates“ verschafft.15 Deshalb ist die Ebene der Europäischen Union ein
Raum des Klassenkampfes.“16Deutlich wird hier ganz schnell, wie sich eine unterschiedliche Einschätzung der Entwicklung des staatmonopolistischen Kapitalismus auf die Strategie und Taktik der Partei auswirkt. Bernd Bücking legt in seinem Beitrag nach und macht die Phrasenhaftigkeit eines internationalen Klassenkampfes umso deutlicher:„Nanu! Bei jeder Gelegenheit geißeln wir die Gewerkschaften, die sich im Gegensatz zum
international aufgestellten Kapital höchstens verbal globalisieren und so den Pressionen und
Spaltungen der Konzerne hilflos ausgeliefert sind. Aber ausgerechnet die Kommunisten, deren
Manifest schon darauf hinweist, dass der politische Klassenkampf erst mit der Koordinierung der
gewerkschaftlichen Kämpfe der Betriebe einer Branche auf nationaler Ebene einsetzt, sollen erst
mal mit “ihrer” Bourgeoisie abrechnen.( Wobei der aktuelle ”Hauptfeind”, die Transnationalen
Konzerne, schon längst eine multinationale Eigentümerschaft repräsentieren)“17Bernd geht also auch von den falschen Vorraussetzungen einer internationalen Kapitalistenklasse aus. Folgerichtig stimmt er aber mit Leo überein, dass dann neue Formen und Räume des Klassenkampfes gefunden werden müssen.Ich halte dies für eine massive Fehlorientierung und Bremsung der Aktivitätsmöglichkeiten der Partei, da hier der zweite vor dem ersten Schritt gemacht werden soll. Es muss uns doch zu allererst einmal darum gehen Klassenkämpfe überhaupt zu führen. Egal in welchem Land, ohne Kampf muss ich auch nicht um internationale Vernetzung diskutieren. Das beliebte Beispiel PortPackage, sowieso eine Ausnahmeerscheinung, hat ja nur funktioniert, weil die nationalen Gewerkschaften die Kollegen entsprechend mobilisiert haben. Und auch in allen anderen Bereichen gilt: Nur im Kampf kann Klassenbewusstsein entstehen, Aufgabe der Kommunisten ist es dann eben diese Kämpfe mit zu führen und das Gesamtinteresse der (internationalen) Klasse zu formulieren. Bei den aktuellen Kämpfen in der Automobilbranche muss dass eben gegen die Arbeiteraristokratie der Betriebsratsfürsten geschehen, die ihre Kollegen mit Comanagement und Standortlogik vorführen und gegen ihre Kollegen an anderen, auch deutschen Standorten, ausspielen. Genau dies meint die

15 Leo argumentiert hier mindestens unsauber. Im Programm gibt es an der Stelle kein transnationales Kapital: „Europa wird den Profit- und Machtinteressen des Transnationalen Kapitals unterworfen, ohne dass die widerstreitenden Interessen der transnationalen und der nationalen Bourgeoisien aufgehoben werden. Deshalb ist der Integrationsprozess ein Feld des Konkurrenzkampfes und der politischen Konflikte. Die europäische Integrationbleibt ein Feld der Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Kräften der Bourgeoisie, vor allem aber auch des Klassenkampfes. Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alteStrategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben.Die wirtschaftliche und die politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen. Die Europäische Union hat sich zu einem eigenständigen ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA entwickelt. Die gegenseitigen Beziehungen sind von Kooperation und Konkurrenz geprägt. Die enge wirtschaftliche Verflechtung, vor allem durch die gegenseitigen Ausländischen Direktinvestitionen (ADI), intensiviert die transatlantische Integration und verstärkt gleichzeitig die Konkurrenz der Transnationalen Konzerneauf beiden Seiten des Atlantiks.Die EU strebt nach einer Veränderung der Kräfteverhältnisse, ohne dass sie die Überlegenheit der USA in absehbarer Zeit in Frage stellen könnte. Die ökonomisch stärksten europäischen Länder – allen voran Deutschland – erhöhen unter der europäischen Flagge ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und auf den Weltmärkten. So versucht die Berliner Regierung, die außenpolitische und militärische Einigung der Europäischen Union zu forcieren, um damitgrößere Einflussmöglichkeiten zu erlangen. Der geplante Aufbau einer eigenen Militärmacht dient diesem Ziel. Die EU soll zu einer eigenständigen global agierenden imperialistischen Weltmacht neben den USA werden.16 Mbl 2-0917 http://www.kommunisten.de/attachments/661_BerndBuecking_211009.pdf

Formulierung im 84er Papier, so interpretiere ich auch das Programm, wobei ich hier an das oben gesagte ansetztend die Formulierung unglücklich finde. Denn je nach der Interpretation, ob es nun um transnational agierenden Konzerne, mit nationaler Machtbasis geht oder es sich dort ein wie auch immer geartetes transnationales Kapital entwickelt hätte ergeben sich unterschiede. Bei letzterm würde sich für die Taktik einer kommunistischen Partei einiges neue ergeben. Denn dann braucht es tatsächlich auch „transnationale Organisationen“ der Arbeiterklasse. Das halte ich aber für absoluten Blödsinn.

c) Aktionseinheits- und Bündnispolitik

Die Aktionseinheits- und Bündnispolitik ist im Papier nur gestreift. Dennoch wurde in der Diskussion dazu Stellung genommen. Allgemein auffallend finde ich in diesem Zusammenhang und hier geht es mit um einen persönlichen Eindruck, eine Verwischung zwischen der Haltung eines Kommunisten und der eines Bündnispartners, was bei allen Beteiligten immer wieder zum Abarbeiten an der PDL und an den Gewerkschaften führt.Das Programm sagt dazu:Gesellschaftlicher Fortschritt ist nur denkbar, wenn die Arbeiterklassein Aktionseinheit handelt und Bündnisse eingeht. Es ist notwendigund möglich, dass Arbeiter, Angestellte, Beamte, prekärBeschäftigte und Erwerbslose, Auszubildende und Rentner – unabhängigvon Nationalität und Herkunft, unterschiedlicher Weltanschauungund unterschiedlicher Parteizugehörigkeit – zusammenwirken.Und zur Bündnispolitik:Die DKP tritt für eine gleichberechtigte, partnerschaftliche Zusammenarbeitaller Beteiligten ein. Sie respektiert die politischenMotive, die Weltanschauung und die organisatorische Selbstständigkeitihrer Bündnispartner und erwartet von ihnen die gleicheHaltung gegenüber der DKP. Die Mitglieder der DKP stellen in ihrerArbeit in den Initiativen die Eigentumsfrage als die Grundfragejeder Bewegung.Um tiefer einzusteigen möchte ich zusätzlich noch ein paar Ideen zum Thema Aktionseinheit aus dem kleinen politischen Wörterbuch hinzufügen:„Zusammenwirken von verschiedenen Arbeiterorganisationen im Kampf für die Durchsetzung der
gemeinsamen Interessen der Werktätigen, unabhängig von der unterschiedlichen politischen und
weltanschaulichen Auffassungen der Mitglieder dieser Organisationen. (…) Sie dient der
Überwindung der Spaltung der Arbeiterklasse, die folge des bürgerlichen Einflusses in der
Arbeiterbewegung ist. Dieser Einfluß äußert sich in nationalistischen und religiösen Auffassungen,
vor allem jedoch im Opportunismus.“18Der entscheidende unterschied liegt für mich also in der klassenmäßigen Basis. Die Aktionseinheit bezieht sich auf die Klasse, Bündnispolitik stellt sich politische Aufgaben über Klassengrenzen hinweg. Erstere ist m.E. die wichtigere, weil sie eben die Grundlage für die Erfüllung der historischen Mission der Arbeiterklasse, die Überwindung ihrer Spaltung, legt. Wir Kommunisten haben dabei die Aufgabe eben den Einfluß der bürgerlichen Ideologie zurück zu drängen bei gleichzeitig gemeinsam geführten Kämpfen.Dazu müssen wir uns aber zu allererst mal selbst verständigen, was denn unsere Forderungen sind. Dann muss eine Einschätzung der Bündnispartner folgen. Dann können wir eine Politik entwickeln. Dies geschieht zu wenig und unsere natürlich begrenzten Möglichkeiten werden schon vor unserem handeln klein geredet:„Drittens: Geradezu selbstherrlich halte ich die Feststellung: „Das erfordert vonden Kommunistinnen und Kommunisten, Illusionen in den Kapitalismus nichtzuzulassen.“ Da liegen nun Anspruch und Wirklichkeit gleich millionenfachauseinander. Da sollen 5 000 Kommunistinnen und Kommunisten mit ihrenbegrenzten Möglichkeiten, die darüber hinaus kaum noch in Betrieben

18 Kleines politisches Wörterbuch, 1967

organisiert sind, keine Illusionen zulassen bei 42 Millionen Beschäftigten. Dassoll mir mal eine/einer sagen wie das möglich ist.“19Notwendig ist doch nun erst mal festzuhalten, was, wenn wir auch wenige sind, zu tun ist und was unsere Forderungen sind. Das hat das 84er Papier erst mal geleistet. Dann geht es um die Einschätzung, welche sich nicht mehr im Papier findet. Klaus hat das kritisiert, vor allem die Formulierung vom „Nasenring, an dem die Gewerkschaftsführungen die Arbeiterklasse
herumführen.“ Ich will mich nicht um die Formilierung streiten, da ist sicherlich sehr zugespitzt und Klaus bedenken, dass einem daraus ein Strick gedreht werden könnte, sind sicherlich real. Aber ist sie auch inhaltlich falsch? Renate Münder argumentiert dazu:„Gerade in der letzten Zeit wirkt sich die die falsche Orientierung der Gewerkschaftsführung,insbesondere der IG Metall, verheerend aus: Wahlkampf statt Klassenkampf in derCommerzbank-Arena; Auftreten von Gewerkschaftsführern mit (heulenden) Kapitalvertretern;Verzichtserklärungen am laufenden Band (bei Daimler knapp 9%); Verdikt, in der Krisekönne nicht gekämpft werden, womit IGM-Chef Huber auch noch ver.di in den Rücken fällt,wo jetzt im Öffentlichen Dienst die Tarifrunde bevorsteht. – Dass es schwierig ist, in der Krisezu kämpfen, ist unbestritten. Aber die Ankündigung, „Lohnzurückhaltung“ zu üben, rettetkeinen einzigen Arbeitsplatz.“20Natürlich weiß ich auch, dass es hier ein dialektischer Prozess ist und sich die Basis auch am „Nasenring“ herumführen lässt. Das kann aber auch nur so sein, da ein anderes, eben ein Klassenbewusstsein ja gerade in die Klasse hineingetragen werden muss. Und dieses hineintragen ist eben Auftrag der Führungen. Und das es geht sehen wir doch hier in Stuttgart, wo nicht umsonst im ver.di Bereich einer der kämpferischten Bezirke ist. Und auch in allen anderen Auseinandersetzungen, ob nun historisch oder aktuell, allen Streiks und Kämpfe müssen zuerst in die Köpfe gebracht werden, die Diskussion darum muss organisiert werden. Wo das geschieht, ziehen die Kollegen mit, was sich daran zeigt, dass allen auseinandersetzungen der letzten Jahre immer wieder von oben abgewürgt wurden. Unsere Aufgabe als Kommunisten und seien wir noch so wenige muss es eben sein Bewußtsein in die Klasse zu tragen und wir müssen auch wissen wer uns entgegen arbeitet: die Sozialpartner, Co-Manager, Standortlogiker und Krümelfresser in den Chefetagen der Gewerkschaften. Dagegen müssen wir von der Basis aus angehen.Ähliches gilt übrigends auch für die Linkspartei, obwohl in deren Führung noch nicht klar ist, da teile ich Klaus Einschätzung, wohin die Reise geht: neoliberale Ost-SPD oder kämpferische Sozialdemokratie. Aber auch das entbindet uns nicht davon eine eigene Politik, mit kurz-, mittel- und langfristigen Forderungen zu entwicklen und eine eigene Reformpolitik zu betreiben. Wo es möglich ist im gleichberechtigten Bündnis, wo nicht auch in Abgrenzung zur PDL und anderen Kräften.

d) Antimonopolistische Demokratie

Im Papier ist zu Fragen der Strategie und zu den Übergängen nichts gesagt. In der Zwischenbilanz der Verfasser wird darauf verwiesen, dass dies bewußt geschehen ist. Im Papier selber, als Krisenaktionsprogramm geht es um die nächsten Schritte. Und hier sehe ich auch die Kritik an der Forderung von Verstaatlichung und Wirtschaftsdemokratie ala ISW, die eben etwas anderes ist als die antimonopolistische Demokratie. Es geht im Gegenangriff um die Frage erstens mit welchen Forderungen lässt sich die Klasse heute mobilisieren und in den Kampf bringen, was muss also als allererstes ins Bewußtsein und zweitens wie nutzen wir diese Krise um für uns KommunistInnen und „unseren Sozialismus“ zu werben.Ich halte die Diskussion um die antimonopolistische Demokratie für notwendig aber in der momentanen Situation der Partei für nicht möglich. Wir sind als Partei und als Klasse so weit weg von Kämpfen, dass wir auf Fragen des Übergangs heute qualifiziert entscheiden zun können. Wie

19 http://www.kommunisten.de/attachments/685_Dieter_Keller_28102009.pdf20 http://www.kommunisten.de/attachments/735_D044_Renate_Muender_111109.pdf

Willi Gerns21 in der Debatte einfach zu sagen der Gegner ist stärker geworden, also ist ein antimonopolistischer Übergang um so notwendiger, finde ich nicht sehr überzeugend. Vor allem wenn man die internationalen Bedingungen die zur Entwicklung dieser Strategie führten Überhaupt nicht mehr hat. Das es einen Übergang gibt ist für mich klar, die Frage, die wir klären müssen ist, wie selbstständig diese Etappe ist und ob sie möglich ist wie wir sie uns vorstellen22. Dies ist aber Zukunftsmusik.

e) Etappe der Abwehrkämpfe in der Epoche der sozialistischen Revolution

Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Historisch hat sich m.E. an der Charakerisierung des Imperialismus durch Lenin nichts geändert. Er ist das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus. Auf ihn kann nur der Sozialismus folgen. Unsere Epoche im Klassenkampf ist also die des Übergangs vom Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium zum Sozialismus. Das ist unsere Aufgabe, unsere historische Mission. Gleichzeitig erleben wir aber nach der Konterrevolution die tiefgehendste Niederlage der Arbeiterbewegung und damit einhergehend der gesamten fortschrittlich-demokratischen, bürgerlichen Bewegungen. Die allgemeine Offensive des Imperialismus zerstört alles, was sich nicht in ihrem Sinne verwerten läßt. Der Humanismus, den die Arbeitermacht in die Welt gebracht hat, hat ausgedient.In dieser Situation müssen wir an den Neuaufbau der kommunistischen und Arbeiterbewegung gehen. Unsere Aufgabe ist heute die Klasse um ihre dringensten Interessen zu organisieren und in Kämpfe zu führen. Das muss der erste Schritt sein. Ohne diese Kämpfe wird sich nichts entwickeln. Wichtig ist aber eben diese Kämpfe nicht nur defensiv zu führen. Zu warten, welche Schweinerei von der Gegenseite kommt macht Handlungsunfähig. Als KommunistInnen stellt sich für uns also die Aufgabe Forderungen zu finden und diese in die Gewerkschaften zu tragen, die uns aus der Defensive in einen Gegenangriff bringen. M.E. muss dies die Arbeitszeitfrage sein, sowohl Wochen- als auch Lebensarbeitszeit. Diese müssen wir in die Gewerkschaften tragen zusammen mit der Frage der Durchsetzung dieser Forderung, was nur über den politischen Streik funktionieren kann.Als zweites Standbein müssen wir die Kommunalpolitik entwickeln. Strategische Forderungen um aus der Defensive zu kommen und wieder Handlungsfähigkeit zu erlangen, für alle fortschrittlichen Kräfte müssen sein:– Kommunalfinanzen: Finanzierung der Kommunen duch Bund und Länder, Zins- und Schuldenmoratorium, Gewerbesteuer, Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung durch öffentliche Einrichtungen– Wohnungspolitik: Miete und Nebenkosten, Sicherung öffentlicher Versorgung (Wasser,etc.), Städtebau, Versorgung mit Kultur und Sport– Verkehrspolitik: Sicherstellung der Versorgung mit kostenlosen Verkehrsmitteln, 21 http://www.kommunisten.de/attachments/633_633_Debatte_Willi_Gerns_15102009.pdf22 Im Programm heißt es: Ohne antimonopolistische Eingriffe werden entsprechende Reformen und die erforderliche tief greifende Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten, von den privaten Supervermögen in die öffentliche Haushalte, von den reichen zu den armen Ländern nicht möglich sein.Die DKP hält es für möglich und notwendig, dass im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes solche und andere antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden, die zur Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals und zur Erweiterung der Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten führen und so dazu beitragen können, den Weg für den weiteren Kampf um den Sozialismus freizumachen.Der wesentliche Schritt muss die Überführung der Banken und Versicherungskonzerne sowie der produktions- und marktbeherrschenden Konzerne in anderen strategischen Wirtschaftsbereichen in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum sein. (…)Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind. Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind. Zunächst werden noch die Elemente des Alten überwiegen, im Klassenkampf aber werden mehr und mehr dieWesenselemente der neuenGesellschaft das Übergewicht erlangen müssen, wenn es der Konterrevolution nicht gelingen soll, den revolutionären Prozess zu ersticken

UmweltaspekteIm Programm bleiben wir leider etwas unkonkret:Die DKP geht davon aus, dass die Spielräume für soziale und demokratischeReformen infolge der weltwirtschaftlichen Verflechtungenund der Macht der Transnationalen Konzerne, der enormenStaatsverschuldung und des Wegfalls des politischen Reformdrucksmit dem Ende des realen Sozialismus in Europa heute außerordentlicheng geworden sind.Die Aufzählung nennt sicherlich die richtigen Themen. Ich finde sie allerdings falsch herum hergeleitet. Mit dem Wegfall des Sozialismus stand der Macht der Monopole nichts mehr im Weg und die hausgemachte Staatsverschuldung ist ja eben Ausdruck der staatmonopolistischen Umverteilung des Reichtums. Weiter: Das bedeutet nicht, dass die Kommunisten den Kampf um Reformen aufgeben. Reformpolitikkann der politischen Konfrontation mit der Macht des Großkapitals,vor allem des Transnationalen Kapitals, nicht ausweichen,sondern muss auf sie orientieren. Das erfordert zumindest Eingriffein die Verfügungsgewalt des Kapitals und wirft die Eigentumsfrageauf. Herkömmliche soziale und demokratische Reformen rückenso näher an die Notwendigkeit grundlegender antimonopolistischerUmgestaltungen heran.Leider werden hier nicht die Reformen genannt die uns an die antimonopolistischen Umgestaltungen heranführen. Dazu mehr im nächsten Abschnitt.

f) Welche Forderungen schaffen Bewusstsein und wirken mobilisierend?

Hier möchte ich zu nächste einige wichtige Gedanken von Werner Seppmann zitieren23:„Der Kampf muß politisch werden, in seinen Orientierungen, so wie das Kapital es macht, aufs „Ganze“ gehen und die gesellschaftlichen Strukturierungs- und Organisationsprinzipien thematisieren.Der politische Streik (und das dazu vermittelte politische Mandat der Gewerkschaften) istwahrscheinlich die einzige Möglichkeit, aus der Defensive zu kommen. Er muß nachdrücklicher, als esbisher geschehen ist, Interessenvertretung mit dem politischen Kampf verbunden werden.Unsere politischen Aktivitäten sind an derunrealistischen Vorstellung orientiert, dass wir immer noch eine „Massenpartei“ wären.Wir müssen ernsthaft darüber diskutieren, ob eine modifizierte Form der Kaderpartei in der jetzigenSituation nicht das Richtige wäre.“Diese Frage finde ich entscheidend. Wir müssen uns überlegen, wen können wir womit erreichen und was ist damit unser Beitrag für das gemeinsame Vorankommen der fortschrittlichen Kräfte. Das heißt auch wir müssen grundlegend über unsere Partei diskutieren. Dazu will ich im folgenden einige Gedanken entwicklen.Es ist wie Werner sagt vollkommen illusorisch heute an Politik zu gehen wie in den 70ern und 80ern. M.E. müssen wir überlegen wen wir gewinnen wollen und können. Dies sind KollegInnen und fortschrittliche Kräfte die für Interessen in Bewegung geraten sind und auf die Widersprüche diese Gesellschaft gestoßen sind und nun nach Antworten suchen. D.h. Wir müssen sie suchen in den Gewerkschaften, in den VK- Vertretungen, eventuell auch in den Betriebsräten. Wir müssen sie suchen in Bürgerinitiavtiven und Stadtteilinitiativen und vor allem unter der Jugend, an den Unis und den Schulen, vor allem aber da wo sie sich schon zusammen geschlossen haben, in der SDAJ und anderen Strukturen. Wir erreichen diese Menschen dann mit einem Mix aus klaren Überlegungen was heute wie zu tun ist, und das ist kein Einfaches Angebot, wie es andere Gruppen machen (Wählen (PDL) oder Unterschriften sammeln (Trotzkisten). Unsere Forderungen die oben entwicklet wurden müssen wir verbinden mit konkreten Schritten wie wir ihre Durchsetzung erreichen wollen. Und da reicht es nicht politisicher Streik zu rufen, sondern wir müssen vermitteln, wie die entsprechende Kleinarbeit aussehen muss, die an der Basis entwicklt werden muss um entsprechendes Bewußtsein zu schaffen.Daneben müssen wir aber auch „aufs Ganze“ gehen. Da heißt den Sozialismus propagieren, sowohl in seiner historischen Form, vor allem mit seinen Leistungen und der Humanisierung des Erdballs

23 http://www.kommunisten.de/attachments/679_Werner_Seppmann_261090.pdf

im Vergleich, als auch als notwendiger Ausweg aus den Schrecken des Kapitalismus.

  1. Wie man aus der DKP wieder eine kommunistische Partei machen kann

Wie soll das oben genannte nun umgesetzt werden. Dazu hier einige Vorstellung, die in der Reihenfolge auch eine Priorität darstellen, aber eben sich auch gegenseitig Bedingen.

a) Inhaltliche Klärung

Wir müssen in unserer Partei zu einer inhaltlichen Klärung kommen. Dies vor allem in der Frage der Einschätzung des Imperialismus und der sich daraus ergebenden Strategie aber auch zu dem wie wir uns als Partei aufstellen und Handeln wollen, also Massen- oder Kaderpartei. Das wird nicht von heute auf morgen geschehen und die inhaltliche Diskussion darf auch nie abgeschlossen werden. Es ist dennoch überlebenswichtig für uns hier Klarheit zu schaffen. Ich bin überzeugt davon, dass diese Klärung aber ebensowenig stattfinden kann wenn die Partei nicht in die Kämpfe beginnt einzugreifen. Nur dadurch kann überprüft werden welches die angemessene Strategie ist. Wir sollten dazu auch die Öffentlichkeit nicht scheuen. Was kann es interessanteres geben als eine diskutierende Partei, die sich darum streitet was der richtige Weg ist.

b) Offenlegung der Probleme

Wir müssen viel Schonungsloser unseren momentanen Zustand auf den Tisch legen. Allen muss klar werden, dass wir ein relativ kleines Zeitfenster haben um diese Partei zu entwickeln. Wenn es so weiter geht wie bisher, entsteht nur Frust und Resignation, die sicherlich keine neuen GenossInnen anlocken wird. Wir müssen überlegen wie wir gemeinsam da raus kommen und auch dazu müssen wir als Partei in die den Gegenangriff kommen und uns mit unserer eigene Kraft aus der Scheiße ziehen. Das wird keiner für uns tun.

c) Handlungsorientierung mit Schwerpunkten

Das heißt vor allem wieder selbstständig in Aktion zu kommen und Initiativen zu entwicklen. Dazu ist der bunte Blumenstrauß an Möglichkeiten der in den Materialien der Partei aufgemacht wird grundverkehrt. Wir müssen uns an den strategischen Punkten festbeißen, da Erfahrungen sammeln und Ideen entwickeln. Diese Punkte sind im Papier entwickelt worden, also die Arbeitszeitfrage in Verbindung mit Hartz IV und Ausbildung und die Kommunalpolitik. Natürlich gibt es ganz wichtige andere Punkte, etwa Demokratie und Umwelt. Aber wenn wir alles versuchen, werden wir nichts schaffen.Auf allen Ebenen müssen aus dieser zentralen Handlungsorientierung Arbeitspläne entwickelt werden, die der Partei ermölichen vom reagieren zum agieren über zu gehen. Nur wenn wir unsere Arbeit vorher bestimmt und geplant haben, können wir uns entsprechend initiativ in Bündnisse und Kämpfe einbringen. Wenn wir mit unseren Orientierungen richtig liegen, macht es unsere Partei auch attraktiv.Dabei müssen wir entscheiden was für unsere Partei notwenidg ist. Dann müssen wir prüfen was möglich ist. Das muss die Reihenfolge sein und dabei muss auch mit GenossInnen diskutiert werden, eben mal etwas zu tun was vielleicht gerade nicht ihrer Vorliebe entspricht.

d) Leitungstätigkeit auf allen Ebenen

Ein Arbeitsplan muss entwicklt und seine Umsetzung kontrolliert werden. Dazu müssen wir auf allen Ebenen die Leitungstätigkeit entwickeln. Wir brauchen GenossInnen die Verantwortung übernehmen und ihren Teil umsetzen. Wird ein Arbeitsplan nicht kontrolliert, bleibt er eine Anhäufung von Absichtserklärungen. Leitung heißt aber auch GenossInnen in ihrer Tätigkeit

anzuleiten. Ich habe den Eindruck, dass dies für unnötig gehalten wird, weil die GenossInnen es ja schon wissen und so lange gemacht haben. Ich halte das für falsch, weil wir es mit föllig neuen Situationen zu tun haben und ohne Anleitung und die entsprechende Diskussion die Gefahr der Betriebsblindheit sehr hoch ist.Hinzu kommt die Frage nach den Strukturen der Partei. Welche sind gearde effektiv um unsere Arbeit zu machen, wo leisten wir uns Wasserköpfe, wo fehlt es, was machen die einzelnen Ebenen.

e) Wiedererlangung der Kampagnenfähigkeit

Durch diese Massnahmen kann es uns gelingen auch bundesweit wieder kampagnenfähig zu werden. Da heißt die gesamte Partei arbeitet für einen bestimmten Zeitraum zu einem festgelegten Thema. Das ist die stärke der kommunistischen Bewegung und damit erreicht sie m.E. ihre Erfolge. Damit können wir auch als kleine Partei viel erreichen. Auch mit unserer handvoll Gewerkschafter könnte eine zentral beschlossene Kampagne z.B. zum Thema Arbeitszeit schon einige Diskussionen lostreten.

f) Verankerung in Betrieb und Kommune

Der schwerste Punkt ist sicherlich die Verankerung in Betrieb und Kommune. Hier ist eine langwierige, zähe Kleinarbeit nötig. Sie erfordert von den GenossInnen da zu handeln wo ihr Lebensmittelpunkt ist, das kann aber keine individuelle Entscheidung sein. Sie dürfen mit dieser Arbeit auch nicht allein gelassen werden. Wir müssen diese Arbeit jetzt diskutieren und beginnen. Nur mit der Verankerung in diesen Bereichen werden wir auf dauer politikfähig sein und eine Überlebensberechtigung haben. Hierauf muss sich die Politik der Partei ausrichten.

g) Ideologische Stärkung

Alle diese Massnahmen müssen begleitet werden von einer verstärkten ideologischen Tätigkeit der Partei.

Für Stuttgart heißt das konkret:

– Arbeitsplanung im Kreis mit den Schwerpunkten für die nächsten 5 Jahre Entwicklung von Betriebsarbeit und Erreichung eines Kommunalen Mandats– Diskussion um die Strukturen im Kreis. Welche Aufgaben gehören wo hin. Wie arbeitet der KV und wie wird er gestärkt. Sind die Gruppenstrukturen so zukunftsfähig.– Wo sind die Menschen, die in Bewegung geraten sind, die wir gewinnen wollen– Wie verankern wir uns und wie bestimmen wir die Politik in dieser Stadt mit– Wie verstärken wir unsere ideologische Arbeit

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Die Absicht, in Vorbereitung des kommenden Parteitages unserer Partei politisch-ideologische Probleme zu diskutieren findet meine ausdrückliche Unterstützung.

Zum vorliegenden Dokument “Den Gegenangriff organisieren – die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren” habe ich einige Einwände, die eine Unterzeichung desselben bisher verhinderte.
Nachfolgend sollen meine diesbezüglichen Gedanken kurz dargestellt werden.

Sinn und Zweck des Dokuments sind nicht eindeutig bestimmt bzw. erkennbar.
Es wird von einem Antrag an den 19. Parteitag gesprochen, der zu einer klareren marxistisch-leninistischen Positionierung der Partei zur Weltwirtschaftskrise und zu den Aufgaben der Kommunisten führt. Des weiteren ist von einem Krisenaktionsprogramm und von einem Sofortprogramm die Rede.
Unabhängig von der unterschiedlichen Zweckbestimmung wird sie in keinem Falle durch den nachfolgenden Text belegt.
Die Aussagen zur Krise sind nicht überzeugend und bleiben hinter den bekannten marxistisch-leninistischen Positionen zurück. Der Begriff “Krisenaktionsprogramm” für das durch den Parteitag zu beschließende Dokument ist nicht eindeutig. Es lässt sowohl Aktionen für als auch gegen die Krise zu und ist som it nicht verwendbar. Die aktuellen Schwerpunktaufgaben des politischen Kampfes als Sofortprogramm zu bezeichnen, ist nicht zwingend notwendig.

Im Allgemeinen ist die Arbeit mit den Begriffen bei der Formulierung des Dokuments nicht besonders gelungen. Es werden Begriffe verwendet, die evtl. in der mündlichen Agitation genutzt werden können, jedoch nicht in einem schriftlichen Dokument. Das ist zutreffend für die gewählte Überschrift “Den Gegenangriff organisieren – die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren”. W arum werden für den politischen Kampf Begriffe aus dem Militärwesen verwandt? Zusätzlich sollte beachtet werden, dass der Gegenangriff im Militärwesen ein größeres Kräftepotential voraussetzt als das des angreifenden Gegners. Und das ist bezogen auf unseren politischen Kampf gegenwärtig wohl nicht gegeben.
Auch der in der Überschrift genutzte Begriff “Klasse” ist ungenau. Es müsste schon Arbeiterklasse heißen und durch andere näher zu bestimmende Kräfte ergänzt werden.
Letztlich erscheint die Überschreibung des 3. Hauptpunktes m it “Was macht den Bossen Dampf? Klassenkampf!” unzweckmäßig. Eine solche Formulierung ist in einer Rede oder Losung verwendbar, jedoch nicht in einem Dokument, das Anspruch auf W issenschaftlichkeit haben sollte.

Die Gliederung des Dokuments ist nicht genügend zwingend logisch und auch optisch nicht gut gelungen. Da sowohl die Untergliederung der Hauptpunkte als auch die Hervorhebung von wichtigen Erkenntnissen durch Fettdruck sichtbar gemacht werden, wird die Übersichtlichkeit beeinträchtigt.
Zusätzlich wird in vielen Fällen die Überschreibung der Gliederungspunkte im nachfolgenden Text nicht oder zum indest nicht ausreichend beantwortet. Anhand einiger Beispiele soll das voraus Gesagte verdeutlicht werden.
Der 1. Hauptpunkt wird m it “Die Ursache der Krise ist der Kapitalismus “überschrieben. Es wird also auf die Erläuterung der Ursachen für die Krise des Kapitalismus orientiert, was jedoch nicht ausreichend klar geschieht. Das was nach “Dem gegenüber sagen wir Kommunisten” gesagt wird, sind aneinandergereihte Fakten, die weder die Ursachen der Krise noch ihr W esen beweiskräftig und dam it verständlich sowie überzeugend belegen. Das wird auch nicht über die nachfolgenden Unterpunkte “Finanzkrise”, “Finanzkrise verstärkt Überproduktionskrise” und “Allgemeine Krise des Kapitalismus” erreicht. Auch hier wird das in der Überschrift Angekündigte nicht genannt und belegt. In dem Abschnitt “Allgemeine Krise des Kapitalismus” wird m it keinem Wort Bezug darauf genommen, ob es sich dabei um die wissenschaftliche Kategorie des Marxismus-Leninismus handelt. Das wäre doch von Bedeutung.
Das bisher zum 1. Gliederungspunkt Gesagte, die unzureichende Gliederung und die fehlende beweisführende Darstellung, ist auch für den 2. und 3. Hauptpunkt zutreffend.

Inhaltlich gehen die Aussagen des Dokuments nicht über die im Parteiprogramm hinaus.
Die m it dem Dokument angestrebte stärkere Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus wird so nicht entscheidend vorangetrieben werden können. Noch dazu, wo die ideologischen und organisatorische Stärkung unserer Partei als die entscheidende Voraussetzung dafür im Dokument unbeachtet bleibt. Darüber und über die Umsetzung des Parteiprogramms sollten Gedanken entwickelt und u.a. als Anträge an den Parteitag formuliert werden.

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Die Frage nach der aktuellen und künftigen Strategie der DKP spielt im Zusammenhang mit dem Papier der 84 Genossinnen und Genossen eine ganz zentrale Rolle. Dabei geht es nicht nur um eine aktuelle Differenz, sondern um eine Fragestellung, die sich auf die Vorbereitung unseres 19. Parteitages im Oktober 2010 auswirken wird.

Auch Patrik Köbele hat in seiner „Zwischenbilanz“ eingeräumt, dass die Kritik an dem 84er Papier in mehreren zentralen Punkten berechtigt ist und auch darin Recht gehabt hat, dass sie auf die fehlende strategische Ableitung und Einordnung der vielfach sehr allgemein und pauschal gehaltenen Ausführungen und Parolen des 84er Papiers hinwies. Dies spricht für ihn und erleichtert aus meiner Sicht die (Rück)besinnung auf unsere programmatischen und strategischen Gemeinsamkeiten, die ich für wichtiger halte als die gegenwärtigen Differenzen.

Willi Gerns hat bereits in seinem Diskussionsbeitrag dazu argumentiert und in seinem Überblick die langjährige theoretische Arbeit der DKP auf diesem Gebiet
zusammengefasst, die sich seit der Neukonstituierung der Partei nach 12 jähriger Illegalität in den wichtigsten programmatischen Erklärungen niedergeschlagen hat. Das soll hier nicht wiederholt werden.

Klar ist jedoch, dass die Diskussion über die Strategie der Kommunistischen Partei muss immer wieder neu geführt werden muss.
Zwar ändern sich nicht die grundlegenden Ziele der kommunistischen Bewegung: revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus, Aufbau einer sozialistisch-kommunistischen Alternative, die auf der politischen Macht der Werktätigen, dem gemeinschaftlichen Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln und einer planmäßigen Entwicklung der Produktivkräfte und der Produktion beruht. Aber die konkrete Ausformungen der kapitalistischen Gesellschaft, sowie der objektive und subjektive Zustand in den Klassenbeziehungen und auch Machtverhältnissen befindet sich in ständiger Wandlung. Daraus folgt, dass die Suche und Debatte um die jeweils konkret neu zu bestimmenden Wege zur Überwindung des Kapitalismus eine Daueraufgabe ist. Dazu im Folgenden einige neue und alte Argumente.

Erstens: Zur Bedeutung des Kampfs und der „Verteidigung“ von Reformen und sozioökonomischen Erfolgen

Das Kommunistische Manifest forderte die Kommunisten auf, eigene Reformforderungen zur Verbesserung der Lage der arbeitenden Menschen und zur Verbesserung der Kampfbedingungen gegen den Kapitalismus zu entwickeln bzw. die Reformen anderer progressiver Parteien unterstützen. Dabei sollten sie aber „keinen Augenblick (unterlassen), bei den Arbeitern ein möglichst klares Bewusstsein über den feindlichen Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat herauszuarbeiten“. Und: „In allen diesen Bewegungen heben sie (die Kommunisten) die Eigentums-frage, welcher mehr oder minder entwickelten Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor.“ (Manifest der Kommunistischen Partei, Dietz Verlag 1987, S. 82 -83)

In diesem Zusammenhang gab es schon sehr früh die Debatte um Konzeptionen der friedlichen „Umwandlung“ oder der „Transformation“ des Kapitalismus in einen „demokratischen Sozialismus“ mit Hilfe von detaillierten Reformprogrammen. Diese Reformdebatte hat auf der politisch-organisatorischen Ebene zur organisatorischen Unterscheidung und Trennung zwischen dem sozial-reformistisch, „demokratisch-sozialistischen“ Flügel und dem revolutionären, marxistischen-kommunistischen Flügel in der Arbeiterbewegung geführt. Die heutige Differenzierung in Kommunisten und „demokratische Sozialisten“ ist überhaupt nichts Neues.

Beiträge wie R. Luxemburgs „Sozialreform oder Revolution“ aus der Revisionismus-Debatte zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts oder die spätere Lenin-Kautsky-Kontroverse waren und bleiben für die DKP wichtige und unverzichtbare Bezugspunkte und Elemente unserer eigenen Strategieüberlegungen.

Zwischen Lenin und Luxemburg gab es in dieser Frage keinerlei Dissens, auch wenn sich ihre organisationspolitischen Vorstellungen über den konkreten Aufbau der revolutionären marxistischen Partei zeitweilig durchaus unterschieden. Der Kampf um Reformen ist für uns als Marxisten-Leninisten eingebettet in den Kampf für die grundlegende revolutionäre sozialistische Umgestaltung; er ist kein Selbstzweck, sondern dient der Verbesserung der sozialen und kulturellen Lebenslage des Proletariats und der Erweiterung seines politischen Spielraums. Reformen im Kapitalismus besitzen aber, darauf wies Lenin auch hin, häufig einen „Doppelcharakter“. Sie stellen Verbesserungen in der Lebenslage der arbeitenden Menschen dar, haben aber zugleich auch systemstabilisierenden Charakter.

Mit dieser Einschätzung markierten Lenin wie auch Luxemburg deutlich den qualitativen Unterschied zwischen einer revolutionären Ausnutzung von Reformen und einer generellen Reform- und „Transformationskonzeption“, die im Konzept des „demokratischen Sozialismus“ an die Stelle des „revolutionären Bruchs“ mit dem Kapitalismus treten soll. In seiner Schrift „Was tun?“ prägte Lenin dazu die klassische Formel: „Mit einem Wort, wie der Teil dem Ganzen untergeordnet ist, ordnet sie ( gemeint ist die revolutionäre Arbeiterpartei) den Kampf für Reformen dem revolutionären Kampf für Freiheit und Sozialismus unter.“ (Lenin: Was tun? Dietz Verlag Einzelausgabe 1970, S. 98)

Die Erfahrungen mit dem Faschismus und der Liquidierung der bürgerlich-demokratischen Freiheitsrechte haben die Kommunisten nach 1933 dazu gebracht, sich der Bedeutung der Verteidigung der (bürgerlichen) Demokratie wieder bewusster zu werden, nachdem es Ende der 20er Jahre zeitweilig zu einer oftmals verengten und nur taktischen Bewertung des Kampfs um den Erhalt bürgerlich-demokratischer Errungenschaften gekommen war.
Auf dem VII. Weltkongress der Komintern (1935) setzte sich deshalb Georgi Dimitroff mit noch immer vorhandenen sektiererischen Auffassungen in den eigene Reihen auseinander, die die Bedeutung der Verteidigung demokratischer Rechte verkannten. „W ir sind keine Anarchisten, und es ist uns durchaus nicht gleichgültig, welches politische Regime in einem gegebenen Lande besteht: eine bürgerliche Diktatur in Form der bürgerlichen Demokratie, wenn auch mit äußerst geschmälerten demokratischen Rechten und Freiheiten, oder eine bürgerliche Diktatur in offenen faschistischer Form. Als Anhänger der Sowjetdemokratie werden wir jeden Fußbreit der demokratischen Errungenschaften verteidigen, die die Arbeiterklasse in jahrelangem, zähem Kampfe erobert hat, und werden entschlossen für ihre Erweiterung kämpfen.“ (G. Dimitroff: Schlusswort auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale, Ausgew. Schriften, Bd.2, S. 644f)

Für den VII. Weltkongress gab es also keine schematische Trennung zwischen „Verteidigen“ von Errungenschaften und „Angreifen“ zwischen „Erhalten“ von Spielräumen und deren „Erweiterung“ im strategischen Gesamtkonzept. Dies entsprach „guter Leninscher Tradition.“

Zweitens: Die Strategie des „Übergangs“ und die Suche nach „Zwischenschritten“ zum Sozialismus

Lenin hatte1921 in seiner Kontroverse mit der Gruppierung der „linken Kommunisten“ innerhalb der russischen KP (darunter auch Nikolai Bucharin) darauf hingewiesen, dass es keine Patentrezepte für die Entwicklung einer revolutionären Strategie geben könne. Er erinnerte u.a. daran, dass Marx immer zwei prinzipielle Strategievarianten ins Kalkül gezogen hatte: den friedlichen und den nicht-friedlichen Verlauf einer sozialistischen Revolution. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine Äußerung von Marx auf dem Haager Kongress der I. Internationale von 1872, in der dieser mit Blick auf die politischen Strukturen, Traditionen und Machtverhältnisse in England und in Holland es für möglich halten hatte, die Bourgeoisie unter bestimmten Bedingungen einfach „aufzukaufen“; die Revolution also auf einem unblutigen und relativ friedlichen Weg zu vollziehen.

Daran anknüpfend schlussfolgerte Lenin: „Marx band sich – und den künftigen Führern der sozialistischen Revolution – nicht die Hände in bezug auf die Formen, die Methoden , die Art und Weise der Umwälzung, denn er verstand sehr wohl, was für eine Unmenge neuer Probleme dann erstehen wird, wie sich im Laufe der Umwälzung die gesamte Situation ändern, wie oft und wie stark sie sich im Laufe der Umwälzung ändert.“ (Lenin: Über die Naturalsteuer, LW Bd. 32, S. 349)

Davon geht auch das aktuelle DKP Programm aus. Es heißt dort: „Die Erfahrungen des Klassenkampfes lehren, dass die Monopolbourgeoisie; wenn sie ihre Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat den gesellschaftlichen Fortschritt mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern, bis hin zur Errichtung faschistischer Diktaturen und zur Entfesselung von Bürgerkriegen. Im harten Kampf muss ihr unvermeidlicher W iderstand überwunden und ein solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern und den für die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner günstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen.“ (DKP Programm, S. 32 f)

Jede Generation von Kommunistinnen und Kommunisten muss die konkret-historischen Bedingungen für die sozialistische Umwälzung in ihrer Zeit und an ihrem Ort neu analysieren. Auf Grund nunmehr jahrzehntelanger Erfahrungen mit dem alten und neuen BRD-Imperialismus meinen wir, dass die sozialistische Umwälzung am besten durch verschiedene Zwischenschritte und Übergangsstufen vorbereitet werden wird und kann. (Vergl. den Diskussionsbeitrag von W illi Gerns.)

Die Varianten des Übergangs ebenso wie die konkreten Typen und Verlaufsformen dieses revolutionären Bruchs sind heute nicht im einzelnen genau vorherzubestimmen. Aber wir können aus heutiger Sicht eine bestimmte Grundlinie für realistischer halten als andere Varianten. Dabei geht es m.E. heute um folgende Besonderheiten.

a) Die Strategie muss die Frage nach der strategischen Hauptrichtung der Klassenauseinandersetzungen beantworten.

Jede ernsthafte politische Strategie muss sich nach einem langfristigen Ziel orientieren und nach den sozialen und politischen Haupthindernissen fragen: dem Hauptgegner, seinen Kräften, seinen Stärken und Schwächen.
Wo sind seine entscheidenden Potenzen konzentriert? Wo sind seine sozialen und politisch-ideologischen aber auch die organisatorischen Reserven? Gegen wen ist in einer gegeben längerfristigen Periode demnach der Hauptstoß zu richten? Mit wem sind dann auch ausreichende politische Gemeinsamkeiten zu finden, die in Bündnissen und in Bündnisaktionen ausgedrückt werden?

Dabei scheint mir sehr wichtig zu sein, den modernen Kapitalismus bzw. die herrschende Bourgeoisie und Kapitalistenklasse nicht als etwas völlig Einheitliches anzusehen. „Es gibt Kapitalismus und Kapitalismus.“ sagte Lenin bereits in einem Brief an Maxim Gorki. „Es gibt den Kapitalismus der Oktobristen und Schwarzhunderter, und es gibt den Volkstümler-Kapitalismus (den realistischen, demokratischen', voller 'Aktivität). Je mehr wir den Kapitalismus vor den Arbeitern der ‚Habgier und Grausamkeit` überführen, um so schwerer wird sich der Kapitalismus der ersten Art halten können, um so sicherer ist sein Übergang zum Kapitalismus der zweiten Art. Das aber kommt uns, kommt dem Proletariat gelegen.“ (LW Bd. 34, S. 435)

Es macht deshalb strategisch sehr viel aus, wenn wir die ökonomisch stärksten, einflussreichsten und reaktionärsten Abteilungen der Bourgeoisie, die sich um die mächtigsten Sektoren des Industrie- und des Finanzkapitals gruppieren, als Hauptgegner erkennen. Im modernen Monopolkapitalismus/Imperialismus muss eine antikapitalistische Strategie immer zugleich eine antimonopolistische sein. Sie muss dabei die sozialen und politischen Knotenpunkte ausfindig machen, an denen der Gegner derzeit den eigenen Hauptstoß gegen die sozialen und politischen Rechte der arbeitenden Bevölkerung führt, und versuchen, dagegen eine möglichst breite Allianz in Form eines oder mehrerer, dem Wesen nach antimonopolistischer Bündnisse (!!!) zu schmieden.
Diese Bündnisse können und müssen auch solche Kreise der Bevölkerung einschließen, die mit der Option der Kommunistischen Partei auf den Bruch mit dem Kapitalismus nicht übereinstimmen, die aber in der Auseinandersetzung mit den gegenwärtigen politischen und sozialen Problemen gemeinsame „Schnittmengen“ mit uns Kommunisten haben.

b) Ansätze für gegenwärtige Abwehrkämpfe Das DKP Programm nimmt die oben skizzierten Erfahrungen der Bolschewiki und die Erfahrungen der Komintern-Periode auf, wenn es betont: „Unter den gegebenen Bedingungen werden Abwehrkämpfe im Zentrum einer ganzen Kampfetappe stehen. Schon in diesen Auseinandersetzungen wird es nur dann wirkliche Erfolge geben, wenn ein qualitativ neues Niveau bei der Mobilisierung der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben und Verwaltungen, der Erwerbslosen, der Rentner, aller von der Demontage sozialer und demokratischer Errungenschaften Betroffenen, wenn ein neuer Aufschwung der Friedensbewegung und anderer demokratischer Bewegungen erreicht werden kann.“ (DKP Programm S.29)

Aktuell ist ein zentrale Herausforderung die Frage, welche Rolle dabei der Kampf zur Verteidigung von sozioökonomischen und politischen Errungenschaften und Reformen spielt, die gegen eine wahre sozialreaktionäre Konterrevolution der Unternehmer behauptet werden müssen.
Alle sozialen öffentlichen und staatlichen Sicherungssysteme, die teilweise noch zurückgehen auf die Bismarckschen Sozialreformen, sehen sich einer gnadenlosen Kampagne der Unternehmerverbände, ihrer Parteien und Massenmedien ausgesetzt.

Der kapitalistische „Sozialstaat“, der in seiner nach 1945 gefundenen Ausprägung für viele Arbeiter und Angestellte ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter geboten hatte, soll nach den Vorstellungen führender konservativer Kreise in einem großen und gut koordinierten Angriff bis auf Restposten abgeschliffen werden.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber Verbände (BDA)und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) haben der schwarz-gelben Koalition in ausführlichen Memoranden und Entwürfen für das Regierungsprogramm klare Vorgaben gemacht, wie das in der Bevölkerung stark verankerte Bestreben nach staatlichen Schutzmechanismen ausgehebelt werden soll. (Vergl. dazu auch meine Artikelreihe „Wenn die Konterrevolution marschiert“ und meine aktuellen Analysen zur Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb in der uz).

Heute stellt sich uns aber auch die Frage der die Menschheit bedrohenden Folgen des Klimawandels in ganz anderer Schärfe als jeder anderen Generation. Damit stellt sich für uns als neues Thema eine neue Kapitalismusvariante, in der sowohl sozialreaktionäre Züge viel stärker ausgeprägt werden als im alten „rheinischen Kapitalismus“, in der aber zugleich auch Züge eines „grünen und ökologischen Kapitalismus“ agelegt sind- stärker als selbst unter der „rot-grünen“ Koalition. (Vergl. auch dazu die uz-Klima-Berichterstattung – aktuell zum Kopenhagener UNO-Klimagipfel)

c) Die Dialektik von Defensive und Offensive löst sich auf in der Orientierung auf „WIDERSTAND“.

Die damit verbundene und unter uns strittige Frage ist, was es dabei mit „Defensive“ und „Offensive“ auf sich hat. Ist die Losung nach „Verteidigung des Erreichten“ nicht zu defensiv? Müssen wir nicht einen „Gegenangriff“ organisieren?

Die Orientierung auf einen kämpferischen W iderstand, auf „Resistance“, hat nicht nur einen reinen Verteidigungscharakter. Das hat nichts zu tun mit passivem Abwarten und einem furchtsamen Sich- Einigeln. Im Gegenteil.
Aus der realen Entwicklung und Dialektik solcher Auseinandersetzungen entsteht nach unserer Vorstellung durch das bewusste Orientieren der Kommunistischen Partei eine enge dialektische Verbindung von W iderstand und Offensive. Darauf verweist das DKP Programm, wenn es in diesem Zusammenhang formuliert: „Zugleich können und müssen in den Kämpfen um die Verteidigung des Erreichten die Kräfte gesammelt werden für fortschrittliche Reformen, für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt.“ … Deshalb muss mit den Ansätzen von W iderstand die Perspektive von Veränderung und Reformen verknüpft werden.“ (DKP Programm, S. 29)

Je überzeugender und aktiver die Kommunisten in solchen Auseinandersetzungen mitwirken, kämpferisch orientieren und auftreten, desto eher „können die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse so verändert werden, dass der Kampf um gesellschaftliche Alternativen eine reale Perspektive bekommt.“ (DKP Programm, S. 31)
Dies ist keine Frage von abstrakter „Sozialismus-Agitation und Propaganda von außen. In dem Maße, in dem über die Bedingungen und Hindernisse innerhalb von Bündnissen und Bewegungen bei der Verfolgung gemeinsamer Abwehr- und Reformforderungen beraten wird, desto „natürlicher“ wird sich auch die Frage nach der politischen Perspektive des gemeinsamen Kampfes stellen. „Die DKP hält es für möglich und notwendig, dass im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes solche … antimonopolistischen-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden, die zur Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals und zur Erweiterung der Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten führen und so dazu beitragen können, den Weg für den weiteren Kampf um den Sozialismus freizumachen.“ (DKP-Programm, S. 32)

d) Besonderheit des raschen Wechsels von Defensive und Offensive im staatsmonopolistischen Kapitalismus

In seiner Arbeit „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“ erklärte Lenin, welche Bedeutung im staatsmonopolistischen Kapitalismus eine andere als die „normale“ bürgerliche Demokratie, die aber noch keine sozialistische ist,
besitzen kann. Diese Einschätzung hat bis in die aktuelle Gegenwart die Strategiediskussionen der Kommunistischen Parteien stark beeinflusst.
Lenin betonte: „Man wird sehen, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär- demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet…“ (Lenin Werke Bd. 25, S.368f)

Erst ab Mitte September 1917 war für Lenin endgültig die „höchst seltene und höchst wertvolle“ (Lenin: Über Kompromisse, LW Bd. 25, S. 315) Möglichkeit eines friedlichen Verlaufs der Revolution und einer neuen Zwischenetappe vor der sozialistischen Revolution verstrichen. Seitdem drängte er die Partei dazu, den bewaffneten Aufstand auch organisatorisch und militärisch vorzubereiten.
Später erklärte Lenin in der Schrift „Der ‚linke Radikalismus`, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ auf Grund welcher Bedingungen diese revolutionäre Offensive möglich geworden war. Dabei fasste er zentrale Elemente seiner strategischen Erfahrungen zusammen, die auch die besonderen Bedingungen in den hochentwickelten Ländern mit einem staatsmonopolistischen Kapitalismus berücksichtigten.
Ich möchte drei Gedanken hervorheben:

  1. Nach Lenin ist die Einigung der Arbeiterklasse, ihre Aktionseinheit, die allerwichtigste Grundvoraussetzung für jeden Versuch einer antikapitalistischen Umwälzung. Die Kommunistische Internationale entwickelte hiervon ausgehend auf ihrem III. Kongreß (1921) das Konzept der Sammlung und Konzentration der verschiedenen politischen Strömungen der Arbeiterbewegung in der proletarischen Einheitsfront. In Deutschland bewährte sich die proletarische Einheitsfront erstmals beim Zusammenschluss der politischen Arbeiterparteien und Gewerkschaften 1920, als diese in einem Generalstreik den Kapp-Putsch beendeten.
    Unumgänglich ist die Existenz einer gut organisierten und entschlossenen revolutionären Partei des sich seiner historischen Rolle bewusst gewordenen Proletariats mit Masseneinfluss. Einer Partei, die außerdem alle Kampfformen beherrscht.
  2. Es reicht nach den Erfahrungen aller Revolutionen nicht aus, dass eine revolutionäre Klasse allein in Bewegung gerät und den Kampf mit der herrschenden Klasse allein aufnimmt. Deshalb orientierte Lenin zusätzlich zur Konzeption der Aktionseinheit der Arbeiterklasse auf ein strategisches oder auch nur zeitweiliges Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und anderer antikapitalistischer Klassen und Schichten. Im „Linken Radikalismus“ unterstrich Lenin diesen Gedanken der Bündnispolitik des Proletariats. Es heißt darin: „Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs angelegentlichste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, selbst den kleinsten ‚Riss` zwischen den Feinden, jeden Interessensgegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnutzt, um einen Verbündeten unter den Massen zu gewinnen, mag das auch ein zeitweiliger, schwankender, unsicherer, unzuverlässiger, bedingter Verbündeter sein. Wer das nicht begriffen hat, der hat auch nicht einen Deut vom Marxismus und vom wissenschaftlichen, modernen Sozialismus überhaupt begriffen.“ (LW Bd.31, S. 56f)

Diesen Gedanken nehmen wir auf, wenn wir von der Notwendigkeit eines breiten antimonopolistischen Bündnisses sprechen.

e) Wechsel von Defensive und Offensive beim „Herankommen“ an die Revolution

Das „Kommunistischen Manifest“ sagt, „dass der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie“ ist. An anderer Stelle heißt es: „Sie (die Kommunisten) kämpfen für die Erreichung der unmittelbar vorliegenden Zwecke und Interessen der Arbeiterklasse, aber sie vertreten in der gegenwärtigen Bewegung zugleich die Zukunft der Bewegung.“
Und in der sich gerade entwickelnden bürgerlichen Revolution von 1848 in Deutschland sahen sie „das unmittelbare Vorspiel der proletarischen Revolution.“ (Manifest der Kommunistischen Partei, a.a.O; S. 82f)

Diese bereits bei Marx erkennbare Suche nach den geeigneten Formen des „Herankommens an die Revolution“, des Vorbereitens und Ausnützens einer revolutionären Situation unter den jeweiligen nationalen Besonderheiten und der Suche nach geeigneten „Übergangsformen zum Sozialismus“ wurde für Lenin und später für die „III. (Kommunistische) Internationale“ eine zentrale revolutionstheoretische Fragestellung. Lenin hat in seiner Arbeit “ Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“ (1905) den Gedanken des Kampfs um den „Übergang zum Sozialismus“ und eine Strategie der Verbindung zwischen demokratischen und sozialistischen Kampf entwickelt. Ihm ging es um das Hinüberwachsen des demokratischen Kampfes in die proletarisch-sozialistische Revolution. Dies sah er als einen kontinuierlichen, einheitlichen Prozess an.

Die Grundgedanken von „Zwei Taktiken“ wurden von Lenin zu verschiedenen Zeiten in modifizierter Form wiederholt und neu durchdacht . Sie spielten auch in der unmittelbaren Vorbereitung auf die Oktoberrevolution von 1917 eine sehr wichtige Rolle. Unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Exil überraschte Lenin in seinen „April-Thesen“ die Bolschewiki damit, dass er auf die rasche Fortsetzung der Revolution und auf den schnellen Übergang zu einer neuen Etappe orientierte, in der die Voraussetzungen für die Vorbereitung auf den Aufstand geschaffen werden sollten. Er erklärte vor der Petrograder Parteiorganisation der Bolschewiki:

„Die Eigenart der gegenwärtigen Lage in Russland besteht im Übergang von der ersten Etappe der Revolution, die infolge des ungenügend entwickelten Klassenbewusstseins und der ungenügenden Organisiertheit des Proletariats der Bourgeoisie die Macht gab, zur zweiten Etappe der Revolution, die die Macht in die Hände des Proletariats und der ärmsten Schichten der Bauernschaft legen muss.“ Das nächste Ziel beschrieb er so: „Keine parlamentarische Republik – von den Sowjets der Arbeiterdeputierten zu dieser zurückzukehren wäre ein Schritt rückwärts- sondern eine Republik der Sowjets der Arbeiter, Landarbeiter- und Bauerndeputierten im ganzen Lande, von unten bis oben.“

Aber das sei noch nicht die sozialistische Republik und auch der Zeitpunkt für den entscheidenden offensiven Vorstoß zur sozialistischen Machtergreifung sei noch nicht gekommen. „Nicht ‚Einführung` des Sozialismus als unsere unmittelbare Aufgabe, sondern augenblicklich nur Übergang zur Kontrolle über die gesellschaftliche Produktion und die Verteilung der Erzeugnisse durch den Sowjet der Arbeiterdeputierten.“ (Lenin: Über die Aufgaben des Proletariats in der gegenwärtigen Revolution. LW Bd. 24,S.5 f)

Lenin prüfte also selbst in dieser Phase hochentwickelter Klassenauseinandersetzungen sehr genau, in welchem Moment eine „Offensive“ möglich ist und wann es um eine Phase der Kräftesammlung oder gar einer Defensive und eines Rückzugs ging.

In den sehr kritischen Monaten Juni /Juli und im September 1917 schien für viele Linke die Lage Anfang Juni 1917 bereits mehr als reif für eine revolutionäre Offensive und die „Machtergreifung“. Es kam zu großen Arbeiter- und Soldatendemonstrationen, die dadurch ausgelöst worden waren, dass die Provisorische Regierung unter A. Kerenski mit Unterstützung des Ersten Gesamtrussischen Sowjetkongresses, auf dem die Partei der Sozialrevolutionäre und die Menschewiki die Mehrheit innegehabt hatten, zu einer neuen Mobilmachung und Militäroffensive aufrief.

Dies löste große Unruhe unter der kriegsmüden Bevölkerung aus. Doch die Bolschewiki ließen sich aber selbst angesichts großer bewaffneter Arbeitermassen zu diesem Zeitpunkt nicht zu einem „offensiven“ schnellen Zuschlagen hinreißen. Der geeignete Zeitpunkt für einen erfolgreichen bewaffneten „offensiven“ Schlag und den militärisch abgesicherten Aufstand war nach genauer Analyse der Kräfteverhältnisse in den Sowjets und in der Armee noch nicht gegeben. Nach Lenins Berechnung hätte er zu diesem Zeitpunkt scheitern müssen.

Und selbst noch im September 1917 hieß das nächste taktische Ziel der Bolschewiki angesichts des drohenden Militärputsches unter Führung des zaristischen Generals Kornilow nicht „Offensive“ für die sofortige sozialistische Revolution- sogar nicht einmal mehr „Sowjetmacht“ wie noch im April. Zur Vereitelung einer „drohenden Katastrophe“ ging Lenin einen großen Schritt zurück.

Er rief zu einer gemeinsamen Abwehrfront gegen die Putschisten auf und orientierte nun gleichzeitig auf die Erkämpfung einer „revolutionär-demokratischen“ Staatsmacht, die die zentralen ökonomischen und politischen Entscheidungen und Maßnahmen einleiten sollte, welche dann später die Kapitalistenklasse schließlich endgültig von der Macht verdrängen sollten. Zu diesem Zeitpunkt war letztmalig eine Form der friedlichen Machtergreifung möglich gewesen. (Vergl. W .I. Lenin: Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll, Werke Bd, 25, S 327 ff.).

Von diesem raschen Wechsel auch von taktischen Defensiven und Offensiven bei Beibehaltung des einmal für richtig erkannten strategischen Zieles (Sturz der bürgerlichen Regierung) profitierten in den folgenden entscheidenden Wochen die Bolschewiki enorm. Im Verlauf des Kampfes gegen den Kornilow-Putsch – also der „Defensive“- begann die Etappe der massenweisen Bolschewisierung“ der Sowjets. Dies wurde neben dem weiteren Ausbau des Einflusses der Bolschewiki in der Armee und der zunehmenden Kriegsmüdigkeit der entscheidende Faktor, der Lenin schließlich dazu bewog, noch vor dem Zusammentreffen des Sowjetkongresses die Partei unmittelbar in die endgültige Offensive, den Aufstand, zu führen.

f) Was sind mögliche Formen des „Übergangs“ zur sozialistischen Revolution?

Um aus einer revolutionären Krise den Übergang zum Machtwechsel zu finden, bedarf es unter Umständen weiterer Maßnahmen, um die revolutionären Kräfte zu bündeln und das Kräfteverhältnis in Richtung des revolutionären Umbruchs schrittweise weiter zu verändern.
Lenin forderte daher im „Linken Radikalismus“ dazu auf, „die Form des Übergehens zur proletarischen Revolution oder des Herangehens an sie ausfindig zu machen.“ (ebenda S. 79) Eine dieser Formen war in den zwanziger Jahren die Konzeption der Arbeiter- und Bauernregierungen als eines möglichen revolutionären Übergangsstadiums zur proletarischen Revolution an. Diese Konzeption wurde Ende 1922 auf dem IV. Kongreß der Komintern beschlossen. Sie beruhte u.a. auch auf neu entwickelten Vorstellungen und Erfahrungen der KPD. Manche Argumente, die damals entwickelt worden waren, müssen auch wir heute noch für aktuelle Strategiediskussionen bedenken.

Auf Grund der innerparteilichen Erschütterungen, diversen Umgruppierungen in der Führung der KPD, aber auch im Gefolge der allgemeinen politischen Entwicklung in Deutschland (Heranrücken des Faschismus, W irtschaftskrise 1929, etc.) kam es später zu strategischen Umorientierungen der KPD und der Komintern. (Vergl. dazu meinen alten Artikel in Marxistische. Blätter 3-96)

Der Grundfehler dieser „Korrekturen“ war, dass eine nahtlose Gleichsetzung von objektiver ökonomischer „Reife“ für den Sozialismus und der politischen Bereitschaft
der Arbeiterklasse zur Durchsetzung der proletarischen Revolution angenommen wurde. Der „subjektiv Faktor“ wurde praktisch völlig ausgeblendet- ein mit der Leninschen Strategie eigentlich völlig unvereinbarer Standpunkt.
Erst auf dem VII. Weltkongreß der Komintern 1935 kam es zu einer Rückbesinnung auf die Quintessenz leninistischer Strategie. G. Dimitroff erinnerte wieder daran, dass die Kommunistischen Parteien sich gemäß der konkreten Lage um diese oder jene Form der Vorbereitung auf die sozialistischen Umwälzung bemühen müssten. Dimitroff sagte: „Vor fünfzehn Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, ‚die Form des Übergehens zur proletarischen Revolution oder des Herangehens an sie ausfindig zu machen.‘ Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen… Warum maß Lenin der Form des Übergangs zur proletarischen Revolution eine so außerordentlich große Bedeutung bei? Weil er dabei das ‚Grundgesetz aller großen Revolutionen‘ im Auge hatte, dass Propaganda und Agitation allein nicht imstande sind, den Massen die eigene politische Erfahrung zu ersetzen, wenn es sich darum handelt, wirklich breite Massen der Werktätigen auf die Seite der revolutionären Vorhut zu bringen, was für den siegreichen Kampf um die Macht unerlässlich ist.“ (VII. Weltkongreß der Komintern, Referate und Resolutionen, Frankf./M. 1973, S. 148)

Die KPD entwickelte auf ihren Parteikonferenzen von 1935 („Brüsseler Konferenz“) und 1939 ( „Berner Konferenz“) die von W . Pieck und G. Dimitroff vertretenen Positionen des VII. Komintern-Kongresses über die Regierung der antifaschistischen Einheitsfront weiter. Sie sprach sich für die Errichtung einer antifaschistischen, „neuen demokratischen Republik“ als nächstem strategischem Etappenziel aus.

Dies blieb nach der Zerschlagung des Faschismus auch die strategische Konzeption in der programmatischen Erklärung der KPD vom 11. Juni 1945.

In der alten BRD setzte die 1956 wieder illegalisierte KPD im Frühjahr 1968 mit einem neuen Programmentwurf an der Konzeption des „Herankommens“ an die sozialistische Umwälzung an, der über den Weg einer demokratischen Umwälzung in der vom Monopolkapital beherrschten BRD führen sollte.

Die im Herbst 1968 neukonstituierte DKP griff diese Gedanken in ihren ersten programmatischen Erklärungen auf. Sie konkretisierte sie in den „Thesen“ ihres Düsseldorfer Parteitags von 1971 und in ihrem Parteiprogramm von 1978 zur Konzeption der „antimonopolistischen Demokratie“. Darauf bauten wiederum die „Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP“ von 1993 wie auch unser neues Parteiprogramm von 2006 auf.

Der Parteivorstand der DKP wird – wie es seine Aufgabe ist -im Januar 2010 politische Orientierungen und Arbeitsschwerpunkte beraten und der Partei zur Diskussion vorschlagen, die für die nächste Periode eine Antwort auf die gegenwärtige Krise des Kapitalismus sein sollen.
Die gemeinsame kollektive Beratung in allen Parteigruppen soll zu einer Entschließung und Beschlussfassung durch den 19. Parteitag führen, die die Partei zum einheitlichen und gemeinsamen Handeln befähigen soll.
Das wird mit Sicherheit keine nach innen gerichtete Orientierung sein. Denn wir wissen: „Die Deutsche Kommunistische Partei hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet. Sie wirkt mit der Arbeiterklasse und in der Arbeiterklasse für die Zukunftsinteressen der Menschheit. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit, Frieden und Sozialismus – dafür kämpft die Deutsche Kommunistische Partei.“