Allgemein
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Referat vom 6.12.2009

  1. Vorbemerkung
  2. Notwendigkeiten
  3. Zustände a) Die DKP b) Die Arbeiterbewegung
  4. PV – 84 – Programm a) Transnationales oder Monopolkapital b) Ort der Klassenkämpfe c) Aktionseinheits- und Bündnispolitik d) Antimonopolistische Demokratie e) Etappe der Abwehrkämpfe in der Epoche der sozialistischen Revolution f) Welche Forderungen schaffen Bewusstsein und wirken mobilisierend?
  5. Wie man aus der DKP wieder eine kommunistische Partei machen kann a) Inhaltliche Klärung b) Offenlegung der Probleme c) Handlungsorientierung mit Schwerpunkten d) Leitungstätigkeit auf allen Ebenen e) Wiedererlangung der Kampagnenfähigkeit f) Verankerung in Betrieb und Kommune g) Ideologische Stärkung
  6. Vorbemerkung

In diesem Referat möchte ich dar legen, warum ich das Papier der 84 für die Grundlage einer notwendigen Diskussion zur Weiterentwicklung der DKP halte. Dazu möchte ich zu Beginn kurz meine Überlegungen zu den Aufgaben einer kommunistischen Partei heute erarbeiten und den Zustand der DKP als auch der Arbeiterbewegung einschätzen. Im folgenden soll es dann um die Linie des PV, das 84er Papier und das Programm gehen um am Schluss Ideen zu entwickeln wie man die DKP stärken kann.Verzichten möchte ich darauf hier schmutzige Wäsche zu waschen oder zu klären wie es entstanden ist und ob das der richtige weg war. Das Papier und vor allem die Diskussion ist da und das ist gut so. Es geht nicht um die Zerstörung der DKP, sondern darum aus ihr eine handlungsfähige KP zu machen. Deshalb wird diskutiert, deshalb haben die Autoren (Michi Götze, Günter Klein, Patrik Köbele, Johannes Magel, Renate Münder, Wera Richter, Tina Sanders)1 dieses Papier geschrieben, deshalb habe ich unterzeichnet und mich an der Debatte beteiligt und deshalb sollten wir hier heute auch diskutieren. Ich möchte auch nicht um einzelne Formulierungen streiten, sondern über Inhalte.Dabei sind meine Überlegungen sehr stark an den Klassikern orientiert, da ich mir dies bisher erarbeiten konnte, wenn auch nicht mit den Möglichkeiten die es noch zu Zeiten der DDR gab. Vielleicht ist dies auch mein Vorteil, da ich nicht „belastet“ durch die Debatten und vor allem die Niederlage des Sozialismus bin.Als Grundlagen möchte ich kurz festhalten:– Meine Auffassung vom dialektischen Materialismus ist die Durchdringung von Widersprüchen, welche die Quelle und die Richtung von Entwicklung angeben. Eine „Seite“ des Widerspruchs bildet dabei die bestimmende Tendenz.– Der Versuch möglichst im konkreten zu Argumentieren und alle Seiten abzuwiegen– Der Grundwiderspruch des Kapitalismus ist der zwischen gesamtgesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung, welcher sich ausbildet im Kampf zwischen Proletariat und Bourgoisie. Von diesem Widerspruch leiten sich sämtliche anderen Widersprüche des Kapitalismus ab, er ist zu lösen für ein gesellschaftliches Vorankommen.

1 http://www.kommunisten.de/attachments/758_D046_autoren84_zwischenbilanz.pdf

– Ich halte wenig von der Ersetzung marxistischer Begriffe durch scheinbar moderne. Etwa Globalisierung statt Imperialismus oder Bewegung statt Klassenkampf.

Noch einige Vorbemerkungen zur Notwendigkeit der inhaltlichen Auseinandersetzung und deren Einordnung. Ich halte die Debatte auf Grundlage des Marxismus-Leninismus für unumgänglich für eine kommunistische Partei. Sie muss zwei Aufgaben erfüllen. Zum Einen müssen wir die Wirklichkeit analysieren und zum Anderen daraus Strategien und Taktiken für unseren Kampf entwickeln. Wir müssen aber gleichzeitig diesen Kampf führen um unsere inhaltlichen Einschätzungen zu überprüfen, denn das einzige Kriterium der Wahrheit ist die Praxis. Diese Debatte losgelöst von persönlichem und Animositäten zu führen muss Ziel sein, ist aber ebenso illusorisch. Als Menschen handeln wir als Einheit, wir können uns also nicht von unseren Positionen loslösen und Inhalt ohne Person sein. Es muss darauf ankommen als kollektiv eine Haltung zu entwickeln die eben diesem entgegenwirkt und als korrektiv wirkt.Eben so wenig wie man Personen und Inhalt trennen kann, kann man auch Inhalt und Funktion vollständig trennen. Das heißt inhaltliche Festlegungen werden sich immer auch in Personalentscheidungen fest machen müssen.

  1. Notwendigkeiten

Letztendlich muss auch heute am Beginn der Frage nach der Notwendigkeit einer kommunistischen Partei die Frage nach der Analyse der aktuellen Epoche sein. Die Frage soll konkret klären, wie sich die Arbeiterbewegung organisieren muss, um ihre historische Mission, die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus, zu erfüllen.Grundlegend ergibt sich die Überlegung einer politischen Organisierung der Arbeiterklasse aus den Verhältnissen der kapitalistischen Gesellschaft. Marx untersucht die Frage z.B. in Lohn Preis Profit. Die Kapitalisten sitzen am längeren Hebel der ökonomischen Macht und die Arbeiterklasse kann sich deshalb im Kampf immer nur einen Teil zurückholen. (Luxemburg bezeichnete die Gewerkschaften als organisierte Defensive der Klasse.) Es muss also darum gehen sich über die ökonomischen Interessen hinaus und für weitergehende Forderung zu organisieren.Es gibt im Marxismus m.E. auch einen anderen Begriff von Partei als in bürgerlichen Auffassungen. Diese Partei Idee meint den Zusammenschluß einer Klasse im Interesse ihrer Klasse.2 Es geht dabei also nicht so sehr um die verschiedenen mehr oder weniger Schattierungen im Bundestag, sondern Parteien vertreten letzten Endes Klasseninteressen, manchmal halt andere taktische vorgehensweisen.Rolle und Zweck der kommunistischen Partei wird von Lenin vor allem in „Was tun“ entwickelt. Grundlage ist auch hier schon die Auseinandersetzung mit den Opportunisten in der russischen Arbeiterbewegung. Grundideen aus Was tun?:– Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein, deshalb sind die Menschen im Kapitalismus durch den Kapitalismus geprägt. Spontan kann deshalb nicht aus dem Kapitalismus ausgebrochen werden, dazu braucht es Bewusstsein über die Lage seiner Klasse und die gemeinsamen Interessen seiner Klasse. Deshalb ist wichtigste Aufgabe einer kommunistischen Partei die Verbreitung von Klassenbewusstsein.– Deshalb muss die Partei vor allem den politischen Kampf führen.– Lenin entwickelt hier den Gedanken von der Hegemonie und des Avantgardeanspruchs. „Im
Gegenteil, diese Pflicht wird uns gerade durch diese Bewegung (die spontane
Massenbewegung) /auferlegt/, denn der spontane Kampf des Proletariats wird wird nicht zu
einem wirklichen Klassenkampf werden, solange dieser Kampf nicht von einer starken
Organisation der Revolutionäre geleitet wird.“ 3– Noch einige Stichworte, die die Partei neuen Typs ausmachen, aber hier nicht näher behandelt werden können: Notwendigkeit einer eigenen Organisation mit eigener Zeitung,

2 Entwickelt von Marx im 18. Brumaire3 LW 5, S.492

Demokratischer Zentralismus, enges Verhältnis zu den Gewerkschaften, wobei es darum geht die Gewerkschaften an die Partei anzunähern, gleiches gilt für andere Massenorganisationen, Diktatur des Proletariats, DDR größte Errungenschaft der deutschen Geschichte.

  1. Zustände a) Die DKP

– Die kommunistische Partei kämpft um ihre Existenz.– Es gibt in der Partei, besonders ihrer Führung, kein erkennbares Konzept wie die DKP gestärkt werden kann. Als Partei ist die DKP kaum Handlungsfähig, schon gar nicht einheitlich. Es herrscht eine politische Beliebigkeit, in der alle politischen Handlungsfelder als gleich wichtig benannt werden. Eigenständig Aktiv ist die DKP in den seltensten Fällen. Ihr Einfluss in den Gewerkschaften ist marginal, ebenso als Partei in allen anderen Massenbewegungen. Gleichzeitig sind diesen Bewegungen, auch teilweise die Gewerkschaften, ohne die aufopferungsvolle Arbeit von GenossInnen nicht Handlungsfähig.– Inhaltlich ist die DKP zerstritten. Es gelingt nicht eine konstruktive Debatte zu führen.– Ideologisch lebt die Partei von der Substanz. Schulungstätigkeit findet kaum noch statt.– Die gesamte Partei wirkt wie in einem kollektiven Trauma. Die Niederlage ist noch nicht verarbeitet. Viele Fragen offen auch und gerade was die eigene Arbeit angeht. Dies ist ein riesiger Hemmschuh.– Die DKP ist vollkommen überaltert und nicht mit der Klasse verbunden. Die Leitungstätigkeit auf allen Ebenen ist mangelhaft. Finanziell steht sie kurz vor dem Abgrund. – Diese Gesamtsituation ist die Quelle von Resignation, die verhindert, dass sich die Partei wieder stärkt.

b) Die Arbeiterbewegung

Dazu der Beitrag von Patrick Köbele mit einigen Ergänzungen aus dem Diskussionsforum4:Auf Seite der Arbeiterklasse, der Krisenopfer ist eine wesentliche Ursache für die Dominanz der Herrschenden im Kräfteverhältnis, die mangelnde Erkenntnis der gemeinsamen Interessen, der mangelnden Formierung von der „Klasse an sich“ zur „Klasse für sich“.Diese mangelnde Formierung erschwert auch Bündnisbeziehungen zu anderen nicht-monopolistischen Schichten bzw. erleichtert es diesen eine scheinbare Interessenskoalition mit den Herrschenden vorzugaukeln. Dies betrifft derzeit z.B. weite Teile der Intelligenz. Dies ist nicht verwunderlich, strahlt die Arbeiterklasse derzeit doch weder Hegemonie, noch den Willendiese haben zu wollen, aus.Der Erkenntnis vom gemeinsamen Klasseninteresse und der darauf basierenden Formierung von der Klasse an sich zur Klasse für sich stehen objektive und subjektive Faktoren entgegen. Als objektiv sieht Patrick Faktoren, die eine tatsächliche Spaltung in die Arbeiterklasse tragen:– Die Teilung in Arbeitslose und Arbeitende– Die Teilung in Arbeiter und Angestellte– Scheinselbständigkeit– Die Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen– Die PrekarisierungAls subjektiv, also als im Bewusstsein der Klasse wirkende Faktoren sieht er:– Die wachsende Unsicherheit und Perspektivangst in Verbindung mit der recht erfolgreichen Propaganda der Herrschenden, dass es sich bei Armut und Arbeitslosigkeit um stark individuell zu beeinflussende Erscheinungen handelt.

4 Vgl. auch Grundwissen für junge Sozialisten, S. 338ff

– Die Ergebnisse von realen Bestechungs- und Erpressungsphänomen gegenüber Teilen der Klasse.– Nationalismus oder fehlender Internationalismus, hier würde ich den Rassismus in allen seinen Spielarten ergänzen.– Das Verfangen von Ausspielungsmechanismen zwischen Betriebstandorten, zwischen Betrieben in einer Branche, zwischen Standorten in unterschiedlichen Ländern. Teilweise finden sich solche Formen sogar zwischen einzelnen Abteilungen eines Standortes.– Als weitereren wichtigen Punkt sehe ich den Antikommunismus, der schon der Bildung von gewerkschaftlichem Bewusstsein entgegensteht und erst recht gegen alles linke, vor allem kommunistische in Stellung gebracht wird. Auch sollten die bis heute nachwirkenden folgenden des Faschismus mit bedacht werden.Zusammenfassend bleibt fest zu halten, dass ein gewerkschaftliches Bewusstsein allenfalls rudimentär vorhanden ist. Damit ergibt sich die Aufgabe auch dieses Bewusstsein in die Klasse zu tragen. Ursache, aber auch Möglichkeiten zur Überwindung, dieses Zustandes ist die gewerkschaftliche Kampftradition. Mit relativ wenigem Aufwand konnte bis zur Konterrevolution Erfolge erzielt werden. Dies nährte Sozialpartnerschaftsideologie und Stellvertreterpolitik. Von den Gewerkschaftsführungen wird diese Politik fortgesetzt, teilweise so gar verstärkt, so dass in den letzten 20 Jahren keine entscheidenden gewerkschaftlichen Erfolge erzielt werden konnten. Nur durch eine grundsätzliche Änderung der Strategie der Gewerkschaften, durch einen aktiven Kampf für die Interessen der Arbeitenden und durch deren Einbeziehung, wird es gelingen mehr Bewusstsein zu schaffen.Festzustellen ist darüber hinaus eine Zunahme von „linker“ Aktivität. Besonders im Rahmen der Linkspartei aber auch der Antiglobalisierungsbewegung findet dies statt. Bei allen positiven Entwicklungen bleibt festzuhalten:– Sozial rekrutieren sich diese Bewegungen vor allem aus den Mittelschichten und sind deshalb eher kleinbürgerlich geprägt. Dies befördert auch z.B. Parlamentarismus, Stellverterpolitk und Karrirismus.– Eine Verankerung der Linken gibt es weder in betrieblichen noch anderen Zusammenhängen. Teilweise ist diese auch gar nicht angestrebt– Sozialistisches Klassenbewusstsein wird nur von den Kommunisten in die Klasse getragen.

  1. PV – 84 – Programm a) Transnationales oder Monopolkapital

Ein wichtiger Streitpunkt innerhalb der DKP ist nach wie vor die Einschätzung des Imperialismus. Verkürzt auf den Punkt gebracht ist er mit der These im Papier: „Die Theorie der Herrschaft eines
transnationalen Kapitals, eines kollektiven Imperialismus, hat sich in der Krise als grundfalsch
erwiesen.“5Im Programm lässt sich der Begriff „Transnationales Kapital“ zwei Mal finden. Er wird aber nicht definiert. Zu Transnationalen Konzernen hingegen heißt es im Programm:„Zu den beherrschenden Kapitalien auf dem Weltmarkt und zu einerstrukturbestimmenden Form des Kapitalverhältnisses in der gegenwärtigenEntwicklungsetappe des monopolistischen Kapitalismuswurden die Transnationalen Konzerne und TransnationalenFinanzgruppen. Die Transnationalen Konzerne organisieren denProduktionsprozess in weltweiten Netzen nach den günstigstenVerwertungsbedingungen und globalisieren die Mehrwertproduktion6.

5 Zitiert hier und im folgenden nach der Version auf debatte.kommunisten.de6 Hier wird im Programm etwas festgehalten, dessen Herleitung und ich nirgends finden konnte und viel wichtiger , es wird nicht geschlußfolgert. Ich halte dies übrigends für falsch, da es erstens nichts aussagt und zweitens in eine falsche Richtung weist: Innerhalb der Monopole wird das Wertgesetz ausgeschaltet, wenn sie ihre eigenen Strukturen nicht künstlich der Konkurrent aussetzen. Deshalb sind sie gezwungen auch innerhalb des Konzerns

Sie können die Wirtschaftspolitik von Staaten durchkreuzenund diese erpressen. Die Staaten werden in einen erbarmungslosenKonkurrenzkampf um die für die Transnationalen Konzerne profitabelstenKonditionen verstrickt.“7Das Programm ist zur Frage des Imperialismus nicht eindeutig. Es lassen sich dort Positionen aus beiden Richtungen finden, mal die Konkurrenz mehr betont, mal die Kooperation. Der Begriff transnationales Kapital wurde von Heinz z.B. in seinem Referat auf dem letzten Parteitag genutzt.8 Was er genau damit meinte wird nicht klar, es könnte sich auch um die TNKs handeln. Als erstes möchte ich hier die große Verwirrung und Unklarheit der Begrifflichkeiten festhalten, mit der im Moment in der Partei gearbeitet wird. Das 84er Papier wendet sich explizit gegen die vor allem vom ISW und Leo Mayer vertretenen Thesen eines kollektiven Imperialismus und der Herrschaft eines transnationales Kapitals. Dazu einige Erläuterungen:USA „als eine Art Gesamtdienstleister für globale Umstrukturierung und Kontrolle des
transnationalen Kapitals“.9 Leo„Das moderne Großkapital ist transnational organisiert.Insbesondere im transatlantischen Raum USA-EU sind die Länder vom international operierendenKapital gleichermaßen durchdrungen. Der Gesamtbestand der ADI, der AusländischenDirektinvestitionen, von Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern in der EU, beträgt über ein Dritteldes BIP der EU, ein dreimal höherer Anteil als 1990. Die Unternehmen aus der EU haben inNicht-EU-Ländern einen Bestand, der über zwei Drittel des dortigen BIP ausmacht. Das ist fastdas Vierfache des Anteils von 1990. Der so genannte Transnationalisierungsgrad der 100größten TNK der Welt, d.h. der Auslandsanteil von Vermögen, Umsatz und Belegschaft liegt bei57 %. Die 30 bestimmenden deutschen Konzerne, die DAX-Firmen, sind zu 53 % in der Handvon Ausländern.“10 Conrad SchuhlerDie TNKs hätten also einen Grad der Transnationalisierung erreicht, dass sie gegenseitig so verflochten sind, dass es zwischen ihnen nur noch taktischen Differenzen um das wie der Asubeutung der gesamten Welt gebe, aber keine grundlegende, zwischenimperialistischen Widersprüche, gar einen Kampf um die Aufteilung der Welt. Folglich sind auch die imperialistischen Staaten nicht mehr Instrumente in den Händen der Monopole um sich gegenseitig Rohstoffe, Märkte und Einflusssphären streitig zu machen, sondern hätten zugunsten über den Nationen stehenden organisationen ihre Macht abgegeben.Vergleicht man diese Theorie mit den Erkenntnissen von Beate Landefeld11, die gerade die letzte Aussage von Conrad Schuhlers Vortrag wiederlegt, fallen grundlegende unterschiede in der wissenschaftlichen Untersuchung auf. Während sich das ISW in seinen Untersuchungen vor allem auf die an der oberfläche sichtbaren Aktivitäten der Monopole beschränkt, geht Beate in die Tiefe und stellt bei den Eigentums- und Machtverhältnissen fest, dass sich die transnational agierenden Konzerne, zum Großen Teil fest in nationaler Hand befinden, und dies konstant seit 1945. Ähnlich definiert es auch ein cubanisches Autorenkollektiv:„Das transnationale Monopolkapital ist das Hauptsubjekt der umfassenden Metamorphose, die die
kapitalistische Produktionsweise durchmacht. Wir sagen transnational und nicht multinational,
weil dieser letzte Terminus das Wesen der stattfindenden Metamorphose des staatsmonopolistischen
Kapitalismus verdeckt, der Gedanken der „Bestandskraft“ der Nationen und sogar der
Zusammenarbeit zwischen ihnen im Prozess der Konzentration und Zentralisation des Kapitals
vermittelt. (…) Unter transnationalem Monopol versteht man im allgemeinen ein solches Monopol,
das seinem Kapital nach national ist, aber dessen Aktivitätsbereich durch den Kapitalexport
international ist. Dagegen versteht man unter einem multinationalen Monopol ein solches, das

einen Standortkampf vom Zaun zu brechen. Hier liegt m.E. Das entscheidenede.7 Zitiert hier und im folgenden nach http://www.dkp-online.de/programm/DKP-Programm.pdf8 http://www.dkp-online.de/uz/4010/s1701.htm9 MBl 5-0310 http://www.isw-muenchen.de/download/isw-spezial-22.pdf11 http://www.neue-impulse-verlag.de/news/view/90/masch-skript-finanzgetriebener-kapitalismus–was-macht-eigentlich-die-bourgeoisie.html

sowohl nach seinem Kapital als auch nach seiner Tätigkeitssphäre international ist.“12Ursächlich für die Verkürzung des ISW ist m.E. eine Aufgabe der leninschen Imperialismustheorie, gepaart mit der inflationären Einführung neuer, undefinierter Begriffe, etwa Globalisierung, Neoliberalismus aber auch die TNKs.Besonders zwei Hauptinhalte Lenins werden gar nicht oder nur wenig beachtet. Zum Einen die monopolkapitalistischen Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse zu untersuchen13 und zum Zweiten das Gesetzt der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung.„Das Finanzkapital und die Trusts schwächen die Unterschiede im Tempo des Wachstums der
verschiedenen Teile der Weltwirtschaft nicht ab, sondern verstärken sie. Sobald sich aber die
Kräfteverhältnisse geändert haben, wie können dann unter dem Kapitalismus die Gegensätze
anders ausgetragen werden als durch Gewalt?“14Die Untersuchungen des ISW sind sicherlich notwendig und Bereichern unsere Erkenntnisse. Sie gehen aber am Kern der Sache vorbei und leiten aus oberflächlichen Erscheinungen neue Verhältnisse innerhalb des Monopolkaptalismus ab, die falsch sind. Gerade in der Krise haben sie sich als falsch erwiesen. Damit erweisen sich auch bestimmte Schlussfolgerungen des Programms als teilweise zu kurz gegriffen:Als neues Moment zeichnen sich im Zusammenhang mit derGlobalisierung Keimformen eines globalen staatsmonopolistischenRegulierungssystems ab, mit dem die Krisenpotentiale derkapitalistischen Weltwirtschaft und die zwischenimperialistischenWidersprüche in Schach gehalten werden sollen.In den Zeiten der Krise hat sich gezeigt, dass genau diese Mechanismen eben nicht wirken und sie maximal als Interessenausgleich wirken können. Wenn es ans Eingemachte geht ist den Monopolen das Hemd näher als die Jacke und sie setzen ihre Regierungen in Bewegung um sich auf Kosten der anderen in der Krise zu bereichern.

b) Ort der Klassenkämpfe

Aus der Einschätzung der aktuellen Entwicklung des Monopolkapitalismus ergibt sich logisch das zweite Konfliktfeld: Die Frage wo und wie Klassenkämpfe geführt werden müssen. Im 84er Papier heißt es dazu:„Den Abwehrkampf gegen die Folgen der Krise aber können wir nur hier im eigenen Land führen:
jede Arbeiterklasse muss zuerst mit der eigenen Bourgeoisie fertig werden – und dabei
internationalistische Solidarität entwickeln.“Im Programm gibt es folgenden Abschnitt: Daraus folgt für die Arbeiterbewegung, dass sie sich internationalvernetzen, sich entlang der globalen Produktionsnetzwerke organisieren

12 Imperialismus heute, 1999, Neue Impulse Verlag13Manche bürgerliche Schriftsteller (denen sich jetzt auch K. Kautsky zugesellt hat, der seiner marxistischen Einstellung, z.B. von 1909, völlig untreu geworden ist) gaben der Meinung Ausdruck, daß die internationalen Kartelle, als eine der am klarsten ausgeprägten Erscheinungsformen der Internationalisierung des Kapitals, die Erhaltung des Friedens zwischen den Völkern im Kapitalismus erhoffen lassen. Diese Ansicht ist theoretisch völlig unsinnig und praktisch ein Sophismus, eine unehrliche Methode, den schlimmsten Opportunismus zu verteidigen. Die internationalen Kartelle zeigen, bis zu welchem Grade die kapitalistischen Monopole jetzt angewachsen sind und worum der Kampf zwischen den Kapitalistenverbänden geht.Die Kapitalisten teilen die Welt nicht etwa aus besonderer Bosheit unter sich auf, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen; dabei wird die Teilung „nach dem Kapital“, „nach der Macht“ vorgenommen – eine andere Methode der Teilung kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben. Die Macht aber wechselt mit der ökonomischen und politischen Entwicklung; um zu begreifen, was vor sich geht, muß man wissen, welche Fragen durch Machtverschiebungen entschieden werden; ob diese Verschiebungen nun „rein“ ökonomischer Natur oder außerökonomischer (z.B. militärischer) Art sind, ist eine nebensächliche Frage, die an den grundlegenden Anschauungen über die jüngste Epoche des Kapitalismus nichts zu ändern vermag. Die Frage nach dem Inhalt des Kampfes und der Vereinbarungen zwischen den Kapitalistenverbänden durch die Frage nach der Form des Kampfes und der Vereinbarungen (heute friedlich, morgen nicht friedlich, übermorgen wieder nicht friedlich) ersetzen heißt zum Sophisten herabsinken.14 Lenin Imperialismus

muss, um Gegenmacht innerhalb der TransnationalenKonzerne entwickeln zu können.In einem Interview zu den EU Wahlen sagt Leo Mayer etwas verworren:„… dies sind alles Elemente, die weit über ein Bündnis hinausgehen, sondern darauf hinweisen,
dass sich das transnationale Kapizal, wie es in unserem Parteiprogramm heißt, „den Kern eines
supranationalen Staatsapparates“ verschafft.15 Deshalb ist die Ebene der Europäischen Union ein
Raum des Klassenkampfes.“16Deutlich wird hier ganz schnell, wie sich eine unterschiedliche Einschätzung der Entwicklung des staatmonopolistischen Kapitalismus auf die Strategie und Taktik der Partei auswirkt. Bernd Bücking legt in seinem Beitrag nach und macht die Phrasenhaftigkeit eines internationalen Klassenkampfes umso deutlicher:„Nanu! Bei jeder Gelegenheit geißeln wir die Gewerkschaften, die sich im Gegensatz zum
international aufgestellten Kapital höchstens verbal globalisieren und so den Pressionen und
Spaltungen der Konzerne hilflos ausgeliefert sind. Aber ausgerechnet die Kommunisten, deren
Manifest schon darauf hinweist, dass der politische Klassenkampf erst mit der Koordinierung der
gewerkschaftlichen Kämpfe der Betriebe einer Branche auf nationaler Ebene einsetzt, sollen erst
mal mit “ihrer” Bourgeoisie abrechnen.( Wobei der aktuelle ”Hauptfeind”, die Transnationalen
Konzerne, schon längst eine multinationale Eigentümerschaft repräsentieren)“17Bernd geht also auch von den falschen Vorraussetzungen einer internationalen Kapitalistenklasse aus. Folgerichtig stimmt er aber mit Leo überein, dass dann neue Formen und Räume des Klassenkampfes gefunden werden müssen.Ich halte dies für eine massive Fehlorientierung und Bremsung der Aktivitätsmöglichkeiten der Partei, da hier der zweite vor dem ersten Schritt gemacht werden soll. Es muss uns doch zu allererst einmal darum gehen Klassenkämpfe überhaupt zu führen. Egal in welchem Land, ohne Kampf muss ich auch nicht um internationale Vernetzung diskutieren. Das beliebte Beispiel PortPackage, sowieso eine Ausnahmeerscheinung, hat ja nur funktioniert, weil die nationalen Gewerkschaften die Kollegen entsprechend mobilisiert haben. Und auch in allen anderen Bereichen gilt: Nur im Kampf kann Klassenbewusstsein entstehen, Aufgabe der Kommunisten ist es dann eben diese Kämpfe mit zu führen und das Gesamtinteresse der (internationalen) Klasse zu formulieren. Bei den aktuellen Kämpfen in der Automobilbranche muss dass eben gegen die Arbeiteraristokratie der Betriebsratsfürsten geschehen, die ihre Kollegen mit Comanagement und Standortlogik vorführen und gegen ihre Kollegen an anderen, auch deutschen Standorten, ausspielen. Genau dies meint die

15 Leo argumentiert hier mindestens unsauber. Im Programm gibt es an der Stelle kein transnationales Kapital: „Europa wird den Profit- und Machtinteressen des Transnationalen Kapitals unterworfen, ohne dass die widerstreitenden Interessen der transnationalen und der nationalen Bourgeoisien aufgehoben werden. Deshalb ist der Integrationsprozess ein Feld des Konkurrenzkampfes und der politischen Konflikte. Die europäische Integrationbleibt ein Feld der Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Kräften der Bourgeoisie, vor allem aber auch des Klassenkampfes. Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alteStrategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben.Die wirtschaftliche und die politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen. Die Europäische Union hat sich zu einem eigenständigen ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA entwickelt. Die gegenseitigen Beziehungen sind von Kooperation und Konkurrenz geprägt. Die enge wirtschaftliche Verflechtung, vor allem durch die gegenseitigen Ausländischen Direktinvestitionen (ADI), intensiviert die transatlantische Integration und verstärkt gleichzeitig die Konkurrenz der Transnationalen Konzerneauf beiden Seiten des Atlantiks.Die EU strebt nach einer Veränderung der Kräfteverhältnisse, ohne dass sie die Überlegenheit der USA in absehbarer Zeit in Frage stellen könnte. Die ökonomisch stärksten europäischen Länder – allen voran Deutschland – erhöhen unter der europäischen Flagge ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und auf den Weltmärkten. So versucht die Berliner Regierung, die außenpolitische und militärische Einigung der Europäischen Union zu forcieren, um damitgrößere Einflussmöglichkeiten zu erlangen. Der geplante Aufbau einer eigenen Militärmacht dient diesem Ziel. Die EU soll zu einer eigenständigen global agierenden imperialistischen Weltmacht neben den USA werden.16 Mbl 2-0917 http://www.kommunisten.de/attachments/661_BerndBuecking_211009.pdf

Formulierung im 84er Papier, so interpretiere ich auch das Programm, wobei ich hier an das oben gesagte ansetztend die Formulierung unglücklich finde. Denn je nach der Interpretation, ob es nun um transnational agierenden Konzerne, mit nationaler Machtbasis geht oder es sich dort ein wie auch immer geartetes transnationales Kapital entwickelt hätte ergeben sich unterschiede. Bei letzterm würde sich für die Taktik einer kommunistischen Partei einiges neue ergeben. Denn dann braucht es tatsächlich auch „transnationale Organisationen“ der Arbeiterklasse. Das halte ich aber für absoluten Blödsinn.

c) Aktionseinheits- und Bündnispolitik

Die Aktionseinheits- und Bündnispolitik ist im Papier nur gestreift. Dennoch wurde in der Diskussion dazu Stellung genommen. Allgemein auffallend finde ich in diesem Zusammenhang und hier geht es mit um einen persönlichen Eindruck, eine Verwischung zwischen der Haltung eines Kommunisten und der eines Bündnispartners, was bei allen Beteiligten immer wieder zum Abarbeiten an der PDL und an den Gewerkschaften führt.Das Programm sagt dazu:Gesellschaftlicher Fortschritt ist nur denkbar, wenn die Arbeiterklassein Aktionseinheit handelt und Bündnisse eingeht. Es ist notwendigund möglich, dass Arbeiter, Angestellte, Beamte, prekärBeschäftigte und Erwerbslose, Auszubildende und Rentner – unabhängigvon Nationalität und Herkunft, unterschiedlicher Weltanschauungund unterschiedlicher Parteizugehörigkeit – zusammenwirken.Und zur Bündnispolitik:Die DKP tritt für eine gleichberechtigte, partnerschaftliche Zusammenarbeitaller Beteiligten ein. Sie respektiert die politischenMotive, die Weltanschauung und die organisatorische Selbstständigkeitihrer Bündnispartner und erwartet von ihnen die gleicheHaltung gegenüber der DKP. Die Mitglieder der DKP stellen in ihrerArbeit in den Initiativen die Eigentumsfrage als die Grundfragejeder Bewegung.Um tiefer einzusteigen möchte ich zusätzlich noch ein paar Ideen zum Thema Aktionseinheit aus dem kleinen politischen Wörterbuch hinzufügen:„Zusammenwirken von verschiedenen Arbeiterorganisationen im Kampf für die Durchsetzung der
gemeinsamen Interessen der Werktätigen, unabhängig von der unterschiedlichen politischen und
weltanschaulichen Auffassungen der Mitglieder dieser Organisationen. (…) Sie dient der
Überwindung der Spaltung der Arbeiterklasse, die folge des bürgerlichen Einflusses in der
Arbeiterbewegung ist. Dieser Einfluß äußert sich in nationalistischen und religiösen Auffassungen,
vor allem jedoch im Opportunismus.“18Der entscheidende unterschied liegt für mich also in der klassenmäßigen Basis. Die Aktionseinheit bezieht sich auf die Klasse, Bündnispolitik stellt sich politische Aufgaben über Klassengrenzen hinweg. Erstere ist m.E. die wichtigere, weil sie eben die Grundlage für die Erfüllung der historischen Mission der Arbeiterklasse, die Überwindung ihrer Spaltung, legt. Wir Kommunisten haben dabei die Aufgabe eben den Einfluß der bürgerlichen Ideologie zurück zu drängen bei gleichzeitig gemeinsam geführten Kämpfen.Dazu müssen wir uns aber zu allererst mal selbst verständigen, was denn unsere Forderungen sind. Dann muss eine Einschätzung der Bündnispartner folgen. Dann können wir eine Politik entwickeln. Dies geschieht zu wenig und unsere natürlich begrenzten Möglichkeiten werden schon vor unserem handeln klein geredet:„Drittens: Geradezu selbstherrlich halte ich die Feststellung: „Das erfordert vonden Kommunistinnen und Kommunisten, Illusionen in den Kapitalismus nichtzuzulassen.“ Da liegen nun Anspruch und Wirklichkeit gleich millionenfachauseinander. Da sollen 5 000 Kommunistinnen und Kommunisten mit ihrenbegrenzten Möglichkeiten, die darüber hinaus kaum noch in Betrieben

18 Kleines politisches Wörterbuch, 1967

organisiert sind, keine Illusionen zulassen bei 42 Millionen Beschäftigten. Dassoll mir mal eine/einer sagen wie das möglich ist.“19Notwendig ist doch nun erst mal festzuhalten, was, wenn wir auch wenige sind, zu tun ist und was unsere Forderungen sind. Das hat das 84er Papier erst mal geleistet. Dann geht es um die Einschätzung, welche sich nicht mehr im Papier findet. Klaus hat das kritisiert, vor allem die Formulierung vom „Nasenring, an dem die Gewerkschaftsführungen die Arbeiterklasse
herumführen.“ Ich will mich nicht um die Formilierung streiten, da ist sicherlich sehr zugespitzt und Klaus bedenken, dass einem daraus ein Strick gedreht werden könnte, sind sicherlich real. Aber ist sie auch inhaltlich falsch? Renate Münder argumentiert dazu:„Gerade in der letzten Zeit wirkt sich die die falsche Orientierung der Gewerkschaftsführung,insbesondere der IG Metall, verheerend aus: Wahlkampf statt Klassenkampf in derCommerzbank-Arena; Auftreten von Gewerkschaftsführern mit (heulenden) Kapitalvertretern;Verzichtserklärungen am laufenden Band (bei Daimler knapp 9%); Verdikt, in der Krisekönne nicht gekämpft werden, womit IGM-Chef Huber auch noch ver.di in den Rücken fällt,wo jetzt im Öffentlichen Dienst die Tarifrunde bevorsteht. – Dass es schwierig ist, in der Krisezu kämpfen, ist unbestritten. Aber die Ankündigung, „Lohnzurückhaltung“ zu üben, rettetkeinen einzigen Arbeitsplatz.“20Natürlich weiß ich auch, dass es hier ein dialektischer Prozess ist und sich die Basis auch am „Nasenring“ herumführen lässt. Das kann aber auch nur so sein, da ein anderes, eben ein Klassenbewusstsein ja gerade in die Klasse hineingetragen werden muss. Und dieses hineintragen ist eben Auftrag der Führungen. Und das es geht sehen wir doch hier in Stuttgart, wo nicht umsonst im ver.di Bereich einer der kämpferischten Bezirke ist. Und auch in allen anderen Auseinandersetzungen, ob nun historisch oder aktuell, allen Streiks und Kämpfe müssen zuerst in die Köpfe gebracht werden, die Diskussion darum muss organisiert werden. Wo das geschieht, ziehen die Kollegen mit, was sich daran zeigt, dass allen auseinandersetzungen der letzten Jahre immer wieder von oben abgewürgt wurden. Unsere Aufgabe als Kommunisten und seien wir noch so wenige muss es eben sein Bewußtsein in die Klasse zu tragen und wir müssen auch wissen wer uns entgegen arbeitet: die Sozialpartner, Co-Manager, Standortlogiker und Krümelfresser in den Chefetagen der Gewerkschaften. Dagegen müssen wir von der Basis aus angehen.Ähliches gilt übrigends auch für die Linkspartei, obwohl in deren Führung noch nicht klar ist, da teile ich Klaus Einschätzung, wohin die Reise geht: neoliberale Ost-SPD oder kämpferische Sozialdemokratie. Aber auch das entbindet uns nicht davon eine eigene Politik, mit kurz-, mittel- und langfristigen Forderungen zu entwicklen und eine eigene Reformpolitik zu betreiben. Wo es möglich ist im gleichberechtigten Bündnis, wo nicht auch in Abgrenzung zur PDL und anderen Kräften.

d) Antimonopolistische Demokratie

Im Papier ist zu Fragen der Strategie und zu den Übergängen nichts gesagt. In der Zwischenbilanz der Verfasser wird darauf verwiesen, dass dies bewußt geschehen ist. Im Papier selber, als Krisenaktionsprogramm geht es um die nächsten Schritte. Und hier sehe ich auch die Kritik an der Forderung von Verstaatlichung und Wirtschaftsdemokratie ala ISW, die eben etwas anderes ist als die antimonopolistische Demokratie. Es geht im Gegenangriff um die Frage erstens mit welchen Forderungen lässt sich die Klasse heute mobilisieren und in den Kampf bringen, was muss also als allererstes ins Bewußtsein und zweitens wie nutzen wir diese Krise um für uns KommunistInnen und „unseren Sozialismus“ zu werben.Ich halte die Diskussion um die antimonopolistische Demokratie für notwendig aber in der momentanen Situation der Partei für nicht möglich. Wir sind als Partei und als Klasse so weit weg von Kämpfen, dass wir auf Fragen des Übergangs heute qualifiziert entscheiden zun können. Wie

19 http://www.kommunisten.de/attachments/685_Dieter_Keller_28102009.pdf20 http://www.kommunisten.de/attachments/735_D044_Renate_Muender_111109.pdf

Willi Gerns21 in der Debatte einfach zu sagen der Gegner ist stärker geworden, also ist ein antimonopolistischer Übergang um so notwendiger, finde ich nicht sehr überzeugend. Vor allem wenn man die internationalen Bedingungen die zur Entwicklung dieser Strategie führten Überhaupt nicht mehr hat. Das es einen Übergang gibt ist für mich klar, die Frage, die wir klären müssen ist, wie selbstständig diese Etappe ist und ob sie möglich ist wie wir sie uns vorstellen22. Dies ist aber Zukunftsmusik.

e) Etappe der Abwehrkämpfe in der Epoche der sozialistischen Revolution

Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Historisch hat sich m.E. an der Charakerisierung des Imperialismus durch Lenin nichts geändert. Er ist das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus. Auf ihn kann nur der Sozialismus folgen. Unsere Epoche im Klassenkampf ist also die des Übergangs vom Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium zum Sozialismus. Das ist unsere Aufgabe, unsere historische Mission. Gleichzeitig erleben wir aber nach der Konterrevolution die tiefgehendste Niederlage der Arbeiterbewegung und damit einhergehend der gesamten fortschrittlich-demokratischen, bürgerlichen Bewegungen. Die allgemeine Offensive des Imperialismus zerstört alles, was sich nicht in ihrem Sinne verwerten läßt. Der Humanismus, den die Arbeitermacht in die Welt gebracht hat, hat ausgedient.In dieser Situation müssen wir an den Neuaufbau der kommunistischen und Arbeiterbewegung gehen. Unsere Aufgabe ist heute die Klasse um ihre dringensten Interessen zu organisieren und in Kämpfe zu führen. Das muss der erste Schritt sein. Ohne diese Kämpfe wird sich nichts entwickeln. Wichtig ist aber eben diese Kämpfe nicht nur defensiv zu führen. Zu warten, welche Schweinerei von der Gegenseite kommt macht Handlungsunfähig. Als KommunistInnen stellt sich für uns also die Aufgabe Forderungen zu finden und diese in die Gewerkschaften zu tragen, die uns aus der Defensive in einen Gegenangriff bringen. M.E. muss dies die Arbeitszeitfrage sein, sowohl Wochen- als auch Lebensarbeitszeit. Diese müssen wir in die Gewerkschaften tragen zusammen mit der Frage der Durchsetzung dieser Forderung, was nur über den politischen Streik funktionieren kann.Als zweites Standbein müssen wir die Kommunalpolitik entwickeln. Strategische Forderungen um aus der Defensive zu kommen und wieder Handlungsfähigkeit zu erlangen, für alle fortschrittlichen Kräfte müssen sein:– Kommunalfinanzen: Finanzierung der Kommunen duch Bund und Länder, Zins- und Schuldenmoratorium, Gewerbesteuer, Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung durch öffentliche Einrichtungen– Wohnungspolitik: Miete und Nebenkosten, Sicherung öffentlicher Versorgung (Wasser,etc.), Städtebau, Versorgung mit Kultur und Sport– Verkehrspolitik: Sicherstellung der Versorgung mit kostenlosen Verkehrsmitteln, 21 http://www.kommunisten.de/attachments/633_633_Debatte_Willi_Gerns_15102009.pdf22 Im Programm heißt es: Ohne antimonopolistische Eingriffe werden entsprechende Reformen und die erforderliche tief greifende Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten, von den privaten Supervermögen in die öffentliche Haushalte, von den reichen zu den armen Ländern nicht möglich sein.Die DKP hält es für möglich und notwendig, dass im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes solche und andere antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden, die zur Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals und zur Erweiterung der Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten führen und so dazu beitragen können, den Weg für den weiteren Kampf um den Sozialismus freizumachen.Der wesentliche Schritt muss die Überführung der Banken und Versicherungskonzerne sowie der produktions- und marktbeherrschenden Konzerne in anderen strategischen Wirtschaftsbereichen in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum sein. (…)Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind. Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind. Zunächst werden noch die Elemente des Alten überwiegen, im Klassenkampf aber werden mehr und mehr dieWesenselemente der neuenGesellschaft das Übergewicht erlangen müssen, wenn es der Konterrevolution nicht gelingen soll, den revolutionären Prozess zu ersticken

UmweltaspekteIm Programm bleiben wir leider etwas unkonkret:Die DKP geht davon aus, dass die Spielräume für soziale und demokratischeReformen infolge der weltwirtschaftlichen Verflechtungenund der Macht der Transnationalen Konzerne, der enormenStaatsverschuldung und des Wegfalls des politischen Reformdrucksmit dem Ende des realen Sozialismus in Europa heute außerordentlicheng geworden sind.Die Aufzählung nennt sicherlich die richtigen Themen. Ich finde sie allerdings falsch herum hergeleitet. Mit dem Wegfall des Sozialismus stand der Macht der Monopole nichts mehr im Weg und die hausgemachte Staatsverschuldung ist ja eben Ausdruck der staatmonopolistischen Umverteilung des Reichtums. Weiter: Das bedeutet nicht, dass die Kommunisten den Kampf um Reformen aufgeben. Reformpolitikkann der politischen Konfrontation mit der Macht des Großkapitals,vor allem des Transnationalen Kapitals, nicht ausweichen,sondern muss auf sie orientieren. Das erfordert zumindest Eingriffein die Verfügungsgewalt des Kapitals und wirft die Eigentumsfrageauf. Herkömmliche soziale und demokratische Reformen rückenso näher an die Notwendigkeit grundlegender antimonopolistischerUmgestaltungen heran.Leider werden hier nicht die Reformen genannt die uns an die antimonopolistischen Umgestaltungen heranführen. Dazu mehr im nächsten Abschnitt.

f) Welche Forderungen schaffen Bewusstsein und wirken mobilisierend?

Hier möchte ich zu nächste einige wichtige Gedanken von Werner Seppmann zitieren23:„Der Kampf muß politisch werden, in seinen Orientierungen, so wie das Kapital es macht, aufs „Ganze“ gehen und die gesellschaftlichen Strukturierungs- und Organisationsprinzipien thematisieren.Der politische Streik (und das dazu vermittelte politische Mandat der Gewerkschaften) istwahrscheinlich die einzige Möglichkeit, aus der Defensive zu kommen. Er muß nachdrücklicher, als esbisher geschehen ist, Interessenvertretung mit dem politischen Kampf verbunden werden.Unsere politischen Aktivitäten sind an derunrealistischen Vorstellung orientiert, dass wir immer noch eine „Massenpartei“ wären.Wir müssen ernsthaft darüber diskutieren, ob eine modifizierte Form der Kaderpartei in der jetzigenSituation nicht das Richtige wäre.“Diese Frage finde ich entscheidend. Wir müssen uns überlegen, wen können wir womit erreichen und was ist damit unser Beitrag für das gemeinsame Vorankommen der fortschrittlichen Kräfte. Das heißt auch wir müssen grundlegend über unsere Partei diskutieren. Dazu will ich im folgenden einige Gedanken entwicklen.Es ist wie Werner sagt vollkommen illusorisch heute an Politik zu gehen wie in den 70ern und 80ern. M.E. müssen wir überlegen wen wir gewinnen wollen und können. Dies sind KollegInnen und fortschrittliche Kräfte die für Interessen in Bewegung geraten sind und auf die Widersprüche diese Gesellschaft gestoßen sind und nun nach Antworten suchen. D.h. Wir müssen sie suchen in den Gewerkschaften, in den VK- Vertretungen, eventuell auch in den Betriebsräten. Wir müssen sie suchen in Bürgerinitiavtiven und Stadtteilinitiativen und vor allem unter der Jugend, an den Unis und den Schulen, vor allem aber da wo sie sich schon zusammen geschlossen haben, in der SDAJ und anderen Strukturen. Wir erreichen diese Menschen dann mit einem Mix aus klaren Überlegungen was heute wie zu tun ist, und das ist kein Einfaches Angebot, wie es andere Gruppen machen (Wählen (PDL) oder Unterschriften sammeln (Trotzkisten). Unsere Forderungen die oben entwicklet wurden müssen wir verbinden mit konkreten Schritten wie wir ihre Durchsetzung erreichen wollen. Und da reicht es nicht politisicher Streik zu rufen, sondern wir müssen vermitteln, wie die entsprechende Kleinarbeit aussehen muss, die an der Basis entwicklt werden muss um entsprechendes Bewußtsein zu schaffen.Daneben müssen wir aber auch „aufs Ganze“ gehen. Da heißt den Sozialismus propagieren, sowohl in seiner historischen Form, vor allem mit seinen Leistungen und der Humanisierung des Erdballs

23 http://www.kommunisten.de/attachments/679_Werner_Seppmann_261090.pdf

im Vergleich, als auch als notwendiger Ausweg aus den Schrecken des Kapitalismus.

  1. Wie man aus der DKP wieder eine kommunistische Partei machen kann

Wie soll das oben genannte nun umgesetzt werden. Dazu hier einige Vorstellung, die in der Reihenfolge auch eine Priorität darstellen, aber eben sich auch gegenseitig Bedingen.

a) Inhaltliche Klärung

Wir müssen in unserer Partei zu einer inhaltlichen Klärung kommen. Dies vor allem in der Frage der Einschätzung des Imperialismus und der sich daraus ergebenden Strategie aber auch zu dem wie wir uns als Partei aufstellen und Handeln wollen, also Massen- oder Kaderpartei. Das wird nicht von heute auf morgen geschehen und die inhaltliche Diskussion darf auch nie abgeschlossen werden. Es ist dennoch überlebenswichtig für uns hier Klarheit zu schaffen. Ich bin überzeugt davon, dass diese Klärung aber ebensowenig stattfinden kann wenn die Partei nicht in die Kämpfe beginnt einzugreifen. Nur dadurch kann überprüft werden welches die angemessene Strategie ist. Wir sollten dazu auch die Öffentlichkeit nicht scheuen. Was kann es interessanteres geben als eine diskutierende Partei, die sich darum streitet was der richtige Weg ist.

b) Offenlegung der Probleme

Wir müssen viel Schonungsloser unseren momentanen Zustand auf den Tisch legen. Allen muss klar werden, dass wir ein relativ kleines Zeitfenster haben um diese Partei zu entwickeln. Wenn es so weiter geht wie bisher, entsteht nur Frust und Resignation, die sicherlich keine neuen GenossInnen anlocken wird. Wir müssen überlegen wie wir gemeinsam da raus kommen und auch dazu müssen wir als Partei in die den Gegenangriff kommen und uns mit unserer eigene Kraft aus der Scheiße ziehen. Das wird keiner für uns tun.

c) Handlungsorientierung mit Schwerpunkten

Das heißt vor allem wieder selbstständig in Aktion zu kommen und Initiativen zu entwicklen. Dazu ist der bunte Blumenstrauß an Möglichkeiten der in den Materialien der Partei aufgemacht wird grundverkehrt. Wir müssen uns an den strategischen Punkten festbeißen, da Erfahrungen sammeln und Ideen entwickeln. Diese Punkte sind im Papier entwickelt worden, also die Arbeitszeitfrage in Verbindung mit Hartz IV und Ausbildung und die Kommunalpolitik. Natürlich gibt es ganz wichtige andere Punkte, etwa Demokratie und Umwelt. Aber wenn wir alles versuchen, werden wir nichts schaffen.Auf allen Ebenen müssen aus dieser zentralen Handlungsorientierung Arbeitspläne entwickelt werden, die der Partei ermölichen vom reagieren zum agieren über zu gehen. Nur wenn wir unsere Arbeit vorher bestimmt und geplant haben, können wir uns entsprechend initiativ in Bündnisse und Kämpfe einbringen. Wenn wir mit unseren Orientierungen richtig liegen, macht es unsere Partei auch attraktiv.Dabei müssen wir entscheiden was für unsere Partei notwenidg ist. Dann müssen wir prüfen was möglich ist. Das muss die Reihenfolge sein und dabei muss auch mit GenossInnen diskutiert werden, eben mal etwas zu tun was vielleicht gerade nicht ihrer Vorliebe entspricht.

d) Leitungstätigkeit auf allen Ebenen

Ein Arbeitsplan muss entwicklt und seine Umsetzung kontrolliert werden. Dazu müssen wir auf allen Ebenen die Leitungstätigkeit entwickeln. Wir brauchen GenossInnen die Verantwortung übernehmen und ihren Teil umsetzen. Wird ein Arbeitsplan nicht kontrolliert, bleibt er eine Anhäufung von Absichtserklärungen. Leitung heißt aber auch GenossInnen in ihrer Tätigkeit

anzuleiten. Ich habe den Eindruck, dass dies für unnötig gehalten wird, weil die GenossInnen es ja schon wissen und so lange gemacht haben. Ich halte das für falsch, weil wir es mit föllig neuen Situationen zu tun haben und ohne Anleitung und die entsprechende Diskussion die Gefahr der Betriebsblindheit sehr hoch ist.Hinzu kommt die Frage nach den Strukturen der Partei. Welche sind gearde effektiv um unsere Arbeit zu machen, wo leisten wir uns Wasserköpfe, wo fehlt es, was machen die einzelnen Ebenen.

e) Wiedererlangung der Kampagnenfähigkeit

Durch diese Massnahmen kann es uns gelingen auch bundesweit wieder kampagnenfähig zu werden. Da heißt die gesamte Partei arbeitet für einen bestimmten Zeitraum zu einem festgelegten Thema. Das ist die stärke der kommunistischen Bewegung und damit erreicht sie m.E. ihre Erfolge. Damit können wir auch als kleine Partei viel erreichen. Auch mit unserer handvoll Gewerkschafter könnte eine zentral beschlossene Kampagne z.B. zum Thema Arbeitszeit schon einige Diskussionen lostreten.

f) Verankerung in Betrieb und Kommune

Der schwerste Punkt ist sicherlich die Verankerung in Betrieb und Kommune. Hier ist eine langwierige, zähe Kleinarbeit nötig. Sie erfordert von den GenossInnen da zu handeln wo ihr Lebensmittelpunkt ist, das kann aber keine individuelle Entscheidung sein. Sie dürfen mit dieser Arbeit auch nicht allein gelassen werden. Wir müssen diese Arbeit jetzt diskutieren und beginnen. Nur mit der Verankerung in diesen Bereichen werden wir auf dauer politikfähig sein und eine Überlebensberechtigung haben. Hierauf muss sich die Politik der Partei ausrichten.

g) Ideologische Stärkung

Alle diese Massnahmen müssen begleitet werden von einer verstärkten ideologischen Tätigkeit der Partei.

Für Stuttgart heißt das konkret:

– Arbeitsplanung im Kreis mit den Schwerpunkten für die nächsten 5 Jahre Entwicklung von Betriebsarbeit und Erreichung eines Kommunalen Mandats– Diskussion um die Strukturen im Kreis. Welche Aufgaben gehören wo hin. Wie arbeitet der KV und wie wird er gestärkt. Sind die Gruppenstrukturen so zukunftsfähig.– Wo sind die Menschen, die in Bewegung geraten sind, die wir gewinnen wollen– Wie verankern wir uns und wie bestimmen wir die Politik in dieser Stadt mit– Wie verstärken wir unsere ideologische Arbeit

22. Parteitag

22. Parteitag

Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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