Archiv
Januar, 2010
Zeige alle Artikel von Januar, 2010
0

Kritische Bemerkungen zu den vom Sekretariat des Parteivorstands der DKP in die letzte Parteivorstandstagung eingebrachten „Thesen“.

Vorbemerkung.

Diese kritischen Bemerkungen beziehen sich auf die ursprünglich dem Parteivorstand vorgelegte Fassung der „Thesen“. Die heftige Kritik, die es zu dieser ursprünglichen Fassung gab, führte dazu, dass sie nicht, wie vorgesehen, als Grundlage zur Vorbereitung des künftigen Parteitags beschlossen wurden. Vielmehr sollen sie nun in der Diskussion für eine theoretische Konferenz der Partei im ersten Halbjahr 2011 genutzt werden. Die Kritik an der ursprünglichen Fassung der „Thesen“ hat zu Veränderungen ihres Textes geführt. Diese konnte ich in diesen Bemerkungen noch nicht berücksichtigen, ich muss sie erst genau anschauen. Es ist ein Situation entstanden, die ich so noch nie in meiner 63-jährigen Mitgliedschaft in der Parteierlebt habe. Das hängt damit zusammen, dass diese „Thesen“ anonym erarbeitet und der Partei ohne jegliche Vorbereitung plötzlich serviert, dem Parteivorstand zugemutet wurde, ein solches umfangreiche Material in einer eintägigen Sitzung zu verabschieden.

Nun zu den „Thesen“ selbst.

I.

  1. Die „Thesen“ enthalten zwei unterschiedlich lange Teile. Im ersten geht es im Wesentlichen um Fragen des heutigen Imperialismus, im zweiten um solche der Arbeiterbewegung und darin eingefügt um Fragen der Partei. Es gibt zu beiden Teilen Kritik, ich begnüge mich aber mit der Kritik am zweiten Teil der „Thesen“.

Angesichts der verbreiteten Kritik aus der Partei (ich nenne einige Namen der Kritiker: W illi Gerns, Hans-Peter Benner, Beate Landefeld, Robert Steigerwald, Hans Heinz Holz, Patrik Köbele, Jörg Miehe, Wolfgang Richter, dazu gehören Briefe von Genossen) hat der Parteivorstand die „Thesen“ nicht (!) beschlossen, schon gar nicht als Diskussionsgrundlage für den kommenden Parteitag. Für diesen werden auf Beschluss des Parteivorstands zwei eigene Texte erarbeitet.

  1. Die „Thesen“ sind ganz offenbar nicht als solche gedacht, die für den Zeitraum zwischen zwei Parteitagen gelten sollen. Sie enthalten Positionen, zu denen es in der Partei keinen Konsens gibt. Ohne eine solche Klärung besteht die Gefahr, dass solche „Thesen“ den Kompromiss aufkündigen, auf dem das Parteiprogramm nach jahrelanger Diskussion zustande kam. Damit gefährden sie die Einheit der Partei. Meines Erachtens ist das Parteiprogramm die einzige, die Einheit und den Erhalt der Partei sichernde Grundlage.
  2. Die „Thesen“ haben programmatischen Charakter, das wird deutlich daran, dass sie Orientierungen für einen längeren Zeitraum enthalten und dabei wichtige Fragen nicht, wie behauptet, auf der Grundlage sondern im W iderspruch zum geltenden Parteiprogramm behandeln.
  3. Die von mir namentlich genannten Kritiker haben unabhängig voneinander die Thesen studiert und sind, wie sich zeigte, zu im Wesentlichen gemeinsamen Bewertungen gekommen, die ich im folgenden benennen und teilweise darlegen werde. Solche unabhängig voneinander erreichte Übereinstimmung kann nicht subjektivem Empfinden entspringen, sie muss ihre Gründe in den „Thesen“, also im Objektiven haben.
  4. Es ist nachweisbar, dass angeblich neue Fragen teilweise bereits vor über hundert Jahren erörtert und entschieden wurden und es dazu keine neuen, korrigierende Argument gibt. Ersteres gilt zu den Fragen des Klassenbewusstseins und des Charakter der marxistischen Partei der Arbeiterklasse und zweitens gibt es weder zum Sozialismus noch zur Partei seit

der Verabschiedung des Parteiprogramms wesentliche neue Erkenntnisse, die eine neue Positionsbestimmung nötig machten. Alles, was z. B. zu Sozialismus oder zum Partei- oder Klassenbewusstseins-Thema heute zu sagen wäre, war auch bei der Erarbeitung des geltenden Parteiprogramms bekannt. 6. Ich habe Kritik zu üben in folgenden Fragen:

  • Behandlung des Sozialismus, Aufarbeitung seiner und damit auch unserer Partei-Geschichte.
  • Behandlung des Parteiproblems.
  • Positionen zur Linkspartei
  • Position zum Wahlthema.
  • zu einigen weiteren theoretischen Problemen

Ich begnüge mich mit der Behandlung von Problemen bei denen es um den Charakter der Partei als einer marxistischen Arbeiterpartei geht.

II.

  1. Zur Geschichte und Realität des Sozialismus. Sie wird in den „Thesen“ nur negativ angesprochen. Ist das die Lehre aus unserer Geschichte? Im Parteiprogramm sieht das anders aus (siehe Seiten 24 f.) Die jetzige Behandlung des Themas nähert sich mit ihrem allein negativen Urteil Positionen an, wie sie in der PDS und Linkspartei bestimmend sind. Auf dieser Grundlage ist aktive Sozialismus-Propaganda nicht machbar. Sodann wimmelt es in den „Thesen“ völlig von Verschwommenem zum Sozialismus. Umfangreich ist die Rede von Demokratie, von demokratischem Weg. Das kann jede Partei so formulieren! Das ist klassenneutrales Gerede, kein Marxismus. Und es ist auch verschwommenes Gerede, wenn auf „andere sozialistische Theoretiker“ verwiesen wird. Es gibt durchaus qualitative Anforderungen, die es verbieten, die Klassiker mit Hinz und Kunz in einem Atemzug zu nennen. Hinter solchem unklaren Gerede hat schon die PDS in ihrer Ursprungsphase versteckt, was wirklich gemeint ist. Inzwischen wissen wir ja, was hinter der Nebelwand verborgen wurde. Die Floskel vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts wird benutzt, da denkt mancher an Diederichs Buch. Dies ist eine ökonomisch völlig unhaltbare, allein ethisch-sozialistische und gleichmacherische Konzeption, wir sollten jede Möglichkeit vermeiden, Assoziationen in der Partei zu solchem Unfug zu wecken.

Was den angepriesenen „demokratischen Weg“ angeht frage ich, warum die klaren, eindeutigen Aussagen in den beiden Parteiprogrammen von 1978 und dem neuen durch die völlig willkürlich zu deutende Formulierung von einem demokratischen Weg ersetzt werden soll? War der Oktober ein demokratischer, weil ein Weg der Massen, die den Sowjetstaat gegen Konterrevolution und Intervention verteidigten oder war er es nicht? Was also soll die Phrase vom demokratischen Weg wirklich? Der Hinweis, die Formel sei auch im KPD-Programm von 1967 enthalten, ist falsch. Erstens wurde dieser Entwurf (!) eines Programms im Unterschied zu jenem von 1978 und dem geltenden, nie von einem Parteitag beschlossen. Zweitens wurde der Entwurf in der Zeit der Illegalität geschrieben, was bisweilen auch „Sklavensprache“ (Lenin) nötig machte. Drittens sind den dortigen Worten vom friedlichen und demokratischen Weg die gleichen inhaltlichen Präzisierungen beigefügt, wie sie sich auch im Programm von 1978 und dem jetzigen befinden. Was also soll die vernebelnde Formulierung des „demokratischen Wegs“ wirklich bezwecken?

  1. Zu den Aufgaben der eigenen Partei. Es wird im Stile der alten spontaneistischen Lenin-Kritik gegen die Position des “Hineintragens des Bewusstseins“ (das hat Kautsky noch vor Lenin herausgearbeitet) argumentiert. Die Autoren haben Lenins „Was tun?“ nicht oder nur
    oberflächlich gelesen. Lenin spricht von zwei historisch und sachlich unterschiedlichen Problemen des „Hineintragens“. in einer ersten Periode wird von solchen Intellektuellen wie Marx und Engels – anders konnte das gar nicht angesichts der erforderlichen theoretischen Quellen, ihrer Kenntnis, geschehen – die Theorie des Marxismus erarbeitet, durchaus außerhalb, wenn auch in Hinblick auf diese Klasse. Es ging darum, diese Theorie in die

Klasse hineinzutragen! Mit den Worten von Marx: Die Theorie (den Kopf) mit der Klasse (dem Herzen) zu vereinigen. Das Ergebnis haben wir im Kommunistenbund und im „Manifest“. In der zweiten Periode geht es darum, dass das Klassenbewusstsein nicht allein auf dem Boden nur der unmittelbaren sozialen und ökonomischen Kämpfe der Klasse entstehen kann. Lenin legt das ausführlich dar, aber das sollte man bei Lenin selbst nachlesen. Es ist geradezu die Hauptaufgabe (!) der Partei, Bewusstsein in die Klasse hineinzutragen, sie vom ideologischen und politischen Gängelband des Kapitals zu lösen! Auch fällt die falsche Behandlung des Hegemonie-Problems in den „Thesen“ auf. Offenbar verwechseln die Autoren Hegemonie mit Diktat (also mit der Pervertierung des Hegemonie-Problems, die es tatsächlich vor allem in der Stalin-Periode gab). Aber Hegemonie bedeutet bei Gramsci (den muss man freilich wirklich lesen!) Erringung der ideologisch-kulturelle Überlegenheit der Klasse als Voraussetzung dazu, die Lösung der Machtfrage zu erringen. Wenn Kommunisten nicht um Hegemonie bemüht sind, dann bleiben Aktivitäten unter der Hegemonie des Imperialismus, des Reformismus usw. Und so wollen wir den Umbruch bewerkstelligen helfen? Kurzum: Das Parteiproblem wird hier anders als im Parteiprogramm angegangen. Man schaue sich das Programm an, z. B. Seite 46.

Es wird gesagt, angesichts des hohen wissenschaftlich-technischen W issens der heutigen Arbeiterklasse sei die Konzeption des Hineintragens des Bewusstseins in die Klasse überholt. Das bedeutet, dass das tatsächlich hohe produktions- und verwaltungstechnische W issen von Teilen der Klasse mit dem Klassenbewusstsein verwechselt (also nicht verstanden) wird.

  1. Zur Linkspartei. Es ist positiv, dass nach Jahrzehnten eine relativ starke parlamentarische Vertretung der Linken im Bundestag sitzt. Aber das schlägt nur zu Buche, wenn das parlamentarische W irken außerparlamentarisch untermauert und den Gefahren widerstanden wird, die Partei ins das kapitalistische System zu integrieren. Es darf nicht verschwiegen werden, dass diese Partei sehr inhomogen ist. W ir dürfen die Erfahrungen nicht ignorieren, die sich aus den Bindekräften des Parlamentarismus mit seinen goldenen Fesseln ergeben.

III.

Gegen diese Kritik wurde u. a. eingewandt

  • Die Kritik wolle notwendige Diskussion verhindern.
  • Sie würde neue Fragen und entsprechende Antworten nicht beachten.
  • Es würde voreingenommen an die Thesen herangegangen.
  • Die „Thesen“ seien nicht richtig gelesen worden.

Es ist grotesk, mich, der ich mich in die Diskussion zu den „Thesen“ eingeschaltet habe, zu beschuldigen, die Diskussion verhindern zu wollen. Ich wollte und will allerdings dazu beitragen zu verhindern, dass der Charakter der Partei auf der Grundlage solcher „Thesen“ qualitativ revidiert wird.

Zu dem Neuen habe ich mich an Beispielen, soweit es sich um den zweiten Teil der „Thesen“ handelt, geäußert. Was ist denn neu in unserer Position zum Sozialismus, zu seiner Geschichte? Was haben wir nicht gewusst, als wir das neue Parteiprogramm erarbeiteten? Welche neuen Erkenntnisse sollen uns dazu veranlassen, die Partei und ihre Aufgaben anders als im geltenden Parteiprogramm zu behandeln.

Meine „Voreingenommenheit“ ist die theoretische und politische marxistische Orientierung, zu der ich mich allerdings bekenne! Dass ich nicht fähig sein sollte, richtig zu lesen, dürfte den Genossen, die mich kennen, schwer zu vermitteln sein.

Ich hätte noch erheblich mehr Kritikpunkte, bin jedoch davon überzeugt, dass allein die hier angeführten ausreichen, um festzustellen: Diese „Thesen“ würden die Partei nicht etwa befähigen, auf neue Fragen neue Antworten zu geben, sondern sie würden Gefahren für die Partei, für ihre Einheit, für ihre theoretische und politische Substanz bedeuten.

Diese Gefahr kann m. E. nur abgewehrt werden durch striktes Festhalten am Parteiprogramm als der verbindlichen Grundlage der Partei in Theorie und Praxis.

0

Im Thesenentwurf des Sekretariats wird der Sozialismus als Lösung für die gegenwärtigen Menschheitsprobleme propagiert, da der Kapitalismus bei ihrer Lösung versagt habe. Sozialismus wird als Prozess der Emanzipation und Demokratisierung beschrieben. Zwar ist die Rede von der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung, doch fehlen Aussagen zu den ökonomischen und politischen Grundlagen des Sozialismus und zu den Machtverhältnissen, die einer revolutionären Veränderung im Wege stehen. Der Kampf um Sozialismus verschmilzt mit dem Eintreten für einen Richtungswechsel in der Politik und damit einher gehenden Verhaltensänderungen bei den Menschen.

Ein Richtungswechsel ist noch kein Sozialismus

Das Programm der DKP formuliert als strategisches Ziel für die nächste Etappe den Kampf um eine „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt”. Damit ist ein Kräfteverhältnis gemeint, das den Übergang vom Abwehrkampf gegen die seit Jahrzehnten anhaltende Offensive des Kapitals in eine Gegenoffensive der arbeitenden Bevölkerung markiert, nicht nur punktuell, sondern im gesamtgesellschaftlichen Maßstab. Dieses strategische Ziel soll den Weg zum Sozialismus öffnen helfen, ist aber selbst noch kein Sozialismus. Im Kampf um die demokratische Wende, das heißt für Alternativen, die von der Mehrheit der Bevölkerung schon heute für richtig gehalten werden, soll sich der subjektive Faktor herausbilden, der in der Lage sein wird, den direkten Kampf um den Sozialismus aufzunehmen.
Die Notwendigkeit, einen Richtungswechsel in der Politik durchzusetzen, ist also unumstritten.
Doch darf ein solcher Richtungswechsel nicht mit dem Kampf um den Sozialismus verwechselt
werden. Wer das tut, reduziert die nötige sozialistische Umwälzung im besten Falle auf eine
Reformstrategie, im wahrscheinlicheren Falle nicht einmal auf das. Dass die Menschen im Kampf für Fortschritt sich selbst ändern, dass sie dabei die Fähigkeit erwerben, eine bessere Gesellschaftsordnung zu errichten, dass sie neue und andere Bedürfnisse entwickeln und sich in die Lage versetzen, für Natur und Mensch verträglichere Produktivkräfte zu gestalten, wird heute breiter diskutiert, als noch zur Zeit der „neuen sozialen Bewegungen” der 80er Jahre. Eine Mehrheit der Bevölkerung hält die Maßnahmen gegen den Klimawandel für nicht ausreichend. Der DGB fordert in seinem Konjunkturprogramm von Ende 2009 das Beschreiten eines „qualitativ neuen Wachstumspfades”, durch mehr staatliche Investitionen in Bereichen wie Energieeinsparung, bessere Umweltbedingungen, Öffentlicher Personennahverkehr, Erziehung und Bildung, Kultur, Gesundheit und Breitensport. Er empfiehlt als mittelfristigen Ausweg aus der Krise einen Abbau der extremen Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft gerade auch durch deren stärkere Ausrichtung an gesellschaftlichen Bedürfnissen. Ein solches Umsteuern kann nur im harten Kampf gegen mächtige Interessen durchgesetzt werden. Ohne massive Mobilisierung der Gewerkschaften ist dies nur schwer vorstellbar.

Schon ein Richtungswechsel stößt auf mächtige Gegenkräfte

Forderungen nach Ökologisierung der Wirtschaft und Übergang zu nachhaltiger Produktionsweise sind – von Ausnahmen wie Wolfgang Harich abgesehen – in der marxistischen Diskussion früher vernachlässigt worden. Daraus abgeleitete Forderungen nach grundlegenden Änderungen im Konsumverhalten der Individuen wurden zu Unrecht oft belächelt. Aber es gilt auch, „dass die Beschränkung oder auch nur die hauptsächliche Konzentration auf individuelle Verhaltens-änderungen die Gefahr mit sich bringen, daß die ökonomischen Interessen und die politische Durchsetzungsmacht verkannt oder zumindest unterschätzt werden”. Jörg Huffschmid warnte in diesem Zusammenhang 1995 vor zwei Gefahren: „erstens einer Leugnung oder Verkennung von Interessenunterschieden und -gegensätzen und zweitens vor Illusionen hinsichtlich der Härte der politischen Auseinandersetzung … Während diejenigen, die der ersten Gefahr aufsitzen, sich gewöhnlich irgendwann im Lager derer wiederfinden, die die Gemeinsamkeit der Interessen über die Notwendigkeit von Veränderungen stellen, führen geplatzte Illusionen häufig zum Abschied von politischen Ambitionen überhaupt…”1

Wohlgemerkt – Huffschmid spricht hier nicht von der sozialistischen Revolution, sondern von der von ihm befürworteten Reformalternative, das heißt einer Entwicklung noch unter kapitalistischen Bedingungen. Die DKP schätzt seit der Krise Mitte der 70er Jahre ein, dass die Bedingungen für die Durchsetzung demokratischer Reformen sich verschlechtert haben, weil der materielle Spielraum des Imperialismus für soziale Zugeständnisse geringer geworden ist. Der Neoliberalismus war die sozialreaktionäre Antwort der Bourgeoisien auf diese Entwicklung. Ihre Wende nach rechts erhielt durch den Zusammenbruch der sozialistischen Länder zusätzliche Schubkraft. In ihrem Programm von 2006 kommt die DKP daher zu der Schlußfolgerung, dass „herkömmliche soziale und demokratische Reformen … näher an die Notwendigkeit grundlegender antimonopolistischer Umgestaltungen heran” rücken.Die gegenwärtigen erbitterten Auseinandersetzungen um eine so bescheidene Reform, wie Obamas Gesundheitsreform in den USA, sprechen für den Realitätsgehalt dieser Einschätzung.

Demokratische Etappen im Kampf um den Sozialismus

Kurz vor seinem Rückzug vom Parteivorsitz der PDL hielt Oskar Lafontaine im Saarland eine Rede, die von der Zeitschrift „Junge Welt” als „programmatische Rede” eingestuft wurde. Darin sprach er sich für „die demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft” aus. Das weckte bei mir Jugenderinnerungen. Als ich 1970 Mitglied der DKP wurde, war die Programmatik der DKP in Form der Grundsatzerklärung ihres Essener Parteitags 1969 formuliert. Die Grundsatzerklärung nannte als nächstes strategisches Ziel die „demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft” der Bundesrepublik. Das war in einer Zeit, in der sehr vieles zum Positiven hin in Bewegung war: die Kalte-Kriegs-Ära und jahrzehntelange CDU-geführte Regierungen gingen zu Ende, eine große außerparlamentarische Opposition hatte sich gegen Notstandsgesetze und die US-Aggression in Vietnam gebildet, die Gewerkschaften beteiligten sich zunehmend an der Kampagne für Demokratie und Abrüstung (so nannten sich damals die Ostermärsche). Der antiautoritäre Studententenführer Rudi Dutschke sprach Ende der 60er Jahre von „einer vorrevolutionären Situation” und erwartete ein „wellenförmiges Übergreifen” des sozialistischen Protestpotentials von den Universitäten auf die arbeitende Bevölkerung.Ich ging in die DKP, weil ich für den Sozialismus war. Das Ziel der demokratischen Erneuerung von Staat und Gesellschaft erschien mir nicht besonders revolutionär, aber ich sagte mir: Wenn ich erstmal drin bin, kann ich ja mitdiskutieren und die Entwicklung des Programms mitbestimmen. Erst in der DKP beschäftigte ich mich, wie viele andere meiner Generation mit der theoretischen und historischen Entstehung der Strategie der DKP. Diese mußten wir gegen das Trommelfeuer einer „Revisionismuskritik” von Maoisten verteidigen, von Leuten, die heute teils zum rechten Flügel der Grünen gehören, wie Ralf Fücks, damals KBW, in Einzelfällen aber auch direkte Teilnehmer am strategischen Diskurs der Bourgeoisie geworden sind, wie Bernd Ziesemer, heute Chefredakteur des Handelsblatts, damals Führer der legalen maoistischen KPD.Natürlich haben wir in dieser Auseinandersetzung jede Menge ehemals maoistisch denkende Genossinnen und Genossen überzeugen und für unsere Partei gewinnen können. Vor allem aber war es eine gute Schule für uns selber. Es motivierte uns zu einer gründlichen Beschäftigung mit der Geschichte der kommunistischen Bewegung. Wir vertieften unser Verständis der zwei Etappen der russischen Revolution, der revolutionär-demokratischen und der sozialistischen Etappe.

Russische Revolution – Antifaschistischer Widerstand – Chile

Lenin polemisierte 1902 in „Was tun?” gegen die Opportunisten, die die demokratische Etappe der Revolution, die auf den Sturz der zaristischen Selbstherrschaft zielte, der Bourgeoisie überlassen und die Rolle der Arbeiterklasse auf ihre eigene ökonomische Interessenvertretung beschränken wollten. Für ihn war klar, dass die Ausgangslage für eine künftige sozialistische Revolution umso günstiger wäre, je besser es der Arbeiterklasse gelänge, bereits in der demokratischen Etappe die Hegemonie zu erlangen. Für beide Etappen gab es mehr als einen Anlauf und zwischen den Anläufen Rückschläge. Die Masse der Bevölkerung bestand aus Bauern, nicht aus Arbeitern, also war die Bündnisfrage eine Schlüsselfrage der Revolution.Gramsci hat später Lenins Hegemoniebegriff für Staaten mit bürgerlich-parlamentarischen Verhältnissen weiter entwickelt. Hegemonie zu erlangen, setzt unter anderem (und schon bei Lenin) voraus, die jeweilige Etappe des Kampfes richtig zu bestimmen und eine ihr entsprechende, breitest mögliche Bündnispolitik zu entwickeln. Die manchmal auch bei uns anzutreffende Interpretation von Hegemonie als „Bevormundung” von Bündnispartnern ist weder leninistisch, noch gramscianisch, noch zeugt sie von einem vorurteilsfreien Blick auf kommunistische Politik. Dass es in der Geschichte Praktiken gegeben hat, die Vorurteile zu bestätigen scheinen, steht auf einem anderen Blatt. Solche Fehler trugen zu Niederlagen bei und sind ein Grund mehr, Lenins und Gramscis Erkenntnisse intensiv zu studieren. Dann merkt man auch, wenn diese Erkenntnisse in verballhornter Form interpretiert werden, um sie leichter „widerlegen” zu können.Es zeigt sich am Beispiel der russischen Revolution, dass die Frage der richtigen Bestimmung des strategischen Ziels für eine bestimmte Etappe zwar auch, aber keineswegs nur eine Frage von „internationalen Bedingungen” ist, wie Björn Blach eingewendet hat. Sie ist ebenso eine Frage des Zustands des subjektiven Faktors, seiner sozialen Zusammensetzung, seiner Sozialpsychologie, seines Bewußtseinsstandes.Ein wichtiger Einschnitt in der Strategieentwicklung der kommunistischen Bewegung war der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935, auf dem Schlussfolgerungen aus der Niederlage der Arbeiterbewegung gegen den Faschismus gezogen wurden. Der Abwehrkampf gegen den Faschismus sollte in eine Offensive übergeleitet werden durch die Erkämpfung von Regierungen der Arbeitereinheitsfront aus Kommunisten und Sozialdemokraten, die zugleich als mögliche Formen des Herankommens an die sozialistische Revolution gesehen wurden. Auch auf die Einbindung bürgerlich-demokratischer Kräfte in den antifaschistischen Kampf wurde orientiert. In Frankreich und Spanien kam es zu antifaschistischen Volksfrontregierungen. In Chile wurde 1973 die Volksfrontregierung unter dem Marxisten Allende durch einen Putsch der Konterrevolution im Blut ertränkt. Es war den sozialistischen und demokratischen Kräften nicht gelungen, relevante Teile von Polizei und Armee auf die Seite der Volksbewegung zu ziehen, um die Anwendung konterrevolutionärer Gewalt durch revolutionäre Gewalt zu verhindern oder zu minimieren. Das Beispiel Chile zeigt, dass die Aufgabe, einen möglichst unblutigen Weg zum Sozialismus zu finden und durchzusetzen, sich nicht in jedem Fall erst während der sozialistischen Revolution stellt, sondern sich auch schon bei den möglichen Formen des Herankommens stellen kann.

Wie die Programmatik der DKP die Frage der Gewalt reflektiert

In allen Programmen, die seit der Konstituierung der DKP beschlossen wurden, wird die Frage der herrschenden Gewalt reflektiert: In der Grundsatzerklärung von 1969 heißt es dazu: „Die DKP erstrebt den für das •arbeitende Volk günstigsten Weg zum Sozialismus, einen Weg ohne Bürgerkrieg. Es waren immer die herrschenden reaktionären Klassen, die zur Rettung ihrer Macht und ihrer Vorrechte blutige Gewalt gegen das Volk anwandten. Nur im harten Klassen- und Volkskampf gegen den unvermeidlichen Widerstand der großkapitalistischen Interessengruppen kann die sozialistische und antimonopolistische Volksbewegung die Kraft erlangen, um die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern.”(S. 46,47)Im Mannheimer Programm von 1978 heißt es: „Das für den Vormarsch zum Sozialismus hauptsächliche Hindernis stellt die ökonomische und politische Macht der Monopole dar. … Wie sich dieser Weg konkret gestalten wird – das hängt vor allem von der Kraft der Arbeiterklasse, von der Stabilität ihres Bündnisses mit den anderen demokratischen Kräften, von der Stärke ihrer revolutionären Partei, aber auch von den Formen des Widerstandes der Reaktion ab. Die DKP baut auf die Arbeiterklasse und die Entfaltung ihrer Kraft, auf ein breites demokratisches Bündnis. Sie behält zugleich die Erfahrung … im Auge, dass das herrschende Großkapital, wenn es seine Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt durch Wirtschaftssabotage und politische Diversion, durch Terror und blutige Gewalt gegen das Volk aufzuhalten. Im harten Kampf muss durch die Arbeiterklasse und das ganze werktätige Volk der unvermeidliche Widerstand des Großkapitals überwunden und ein solchs Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung blutiger konterrevolutionärer Gewalt zu hindern…” (S. 66)Im Programm von 2006 heißt es: „Wie sich der Weg konkret gestalten wird, hängt ab von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität des Bündnisses mit anderen demokratischenKräften, vom Einfluss der Kommunistinnen und Kommunisten, aber auch von den Formen des Widerstands der Reaktion. Die Erfahrungen des Klassenkampfes lehren, dass die Monopolbourgeoisie, wenn sie ihre Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern, bis hin zur Errichtung der faschistischen Diktatur und zur Entfesselung von Bürgerkriegen. Im harten Kampf muss ihr unvermeidlicher Widerstand überwunden und ein solchesÜbergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern und den für die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner günstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen.“ (S 32 f) Im Anschluss an eine Darstellung grundlegender Züge einer künftigen sozialistischen Gesellschaft wird ausgeführt: „All dieses kann jedoch nur geschaffen und erhalten werden, wenn den Kapitalisten die entscheidenden Produktionsmittel genommen werden und damit die Möglichkeit beseitigt wird, die Gesellschaft der Profitlogik zu unterwerfen. Darum müssen alle Versuche der entmachteten Ausbeuter, die mit der Verfassung und den Gesetzen des sozialistischen Staates unvereinbare kapitalistische Ausbeuterordnung wiederherzustellen, auf der Grundlage sozialistischer Gesetzlichkeit unterbunden werden. … Es ist die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten, sozialistisches Bewußtsein in den Massen zu entwickeln, sie für das selbstständige, initiativreiche Wirken beim Aufbau des Sozialismus zu gewinnen und für dessen Verteidigung gegen alle Versuche zu mobilisieren, den Kapitalismus wiederherzustellen.” (S. 23)

Es wird deutlich, dass sich besonders im Programm von 1978 die chilenische Erfahrung reflektiert, die zu dieser Zeit noch frisch war. Sie scheint vier Jahrzehnte später nicht mehr so lebendig zu sein, wenn es möglich ist, dass ein Thesenentwurf des Sekretariats der DKP von Sozialismus spricht, ohne sich groß mit den Machtverhältnisse zu beschäftigen, die ihm im Wege stehen, und damit, wie diese zu überwinden sind und was an ihre Stelle treten soll. Realismus ist für eine sozialistische Perspektive, die glaubwürdig sein soll, jedoch unabdingbar! Zudem verschwinden historische Erfahrungen, die sich in Programmen und in den Biographien von Generationen niedergeschlagen haben, ja nicht dadurch, dass man sie „übersieht”. Würde eine Revision des Parteiprogramms in einer so zentralen Frage eingeleitet, so könnte das die DKP nur schwächen: theoretisch, politisch und moralisch. Der Entwurf des Sekretariats soll nach der offiziellen Lesart das Programm nicht ersetzen, so wurde es nach Interventionen von Genossinnen und Genossen versichert und in der dann veröffentlichten zweiten Fassung durch ein paar Zitate aus dem Programm an der einen oder anderen Stelle „belegt”. Da der Entwurf jedoch noch immer reichlich mit Reizwörtern wie „Diktatur”, „Zwang”, „Hineintragen von Bewußtsein” und anderem Bösen gespickt ist, ohne sich die Mühe zu machen, solche von Marx, Engels und Lenin benutzten Begriffe zu erläutern, fällt es schwer, an den beteuerten „nichtprogrammatischen” Charakter zu glauben. Mindestens entsteht hier neben dem gültigen Programm eine neue programmatische Plattform für einen Teil der Partei.

Abgrenzung vom bisherigen Sozialismus in Europa

Natürlich ist es kein Zufall, dass diese Thesen auch die bisherigen Sozialismusversuche in Europa nur negativ malen. Leo Mayer erhielt auf der Website kommunisten.eu die Gelegenheit, diese umstrittenen Stellen zu rechtfertigen, schon bevor das Sekretariat die Thesen und die kritischen Stellungnahmen, die es dazu gab, der Gesamtpartei zugänglich gemacht hatte. Er verteidigt den „Verriß” des bisherigen Sozialismus mit der Form, in der er platziert wurde: Es sei um eine Darstellung des Bilds vom Sozialismus gegangen, wie es „in der Bevölkerung” vorhanden sei. Natürlich weiß Leo, dass es dazu empirische Untersuchungen gibt. Ihre Ergebnisse fallen in Ost und West unterschiedlich aus, sind aber erheblich differenzierter als das in den Thesen gemalte Bild. Empirisch untersucht wird diese Frage von den Instituten der Bourgeoisie. Sie macht sich Sorgen, weil zu viele im Osten ein positives DDR-Bild haben, auch Schüler. Das dafür kreierte Schimpfwort lautet „Ostalgie”. In der gegenwärtigen Krise intensiviert die bürgerliche Propaganda ihre Versuche einer Delegitimierung der DDR. Obwohl kaum eine Partei der BRD dem etwas entgegensetzt und auch die PDL nur halbherzig widerspricht, lehnten laut einer Umfrage im März 2009 41% der Ostdeutschen den Begriff „Unrechtsstaat” für die DDR ab, 28% hielten ihn für treffend und 25% für teilweise zutreffend.In den Thesen wird eine Auswahl von Ansichten zur DDR als die Ansicht „der Bevölkerung” dargestellt. Kommunistische Ansichten zur DDR, wie sie in unserem Programm formuliert sind, die sowohl positiv würdigend ausfallen, wie auch selbstkritisch und Lehren ziehend, werden dem nicht entgegen gestellt. Die Kritik, der bisherige Sozialismus werde in den Thesen ausschließlich negativ gezeichnet, kann mit trickreichem Verweis auf die Form der Darstellung nicht entkräftet werden. Wie sollen Thesen, die sich der Hegemonie der bürgerlichen Darstellung des bisherigen Sozialismus unterwerfen, statt sie anzugreifen, zu positiven Sozialismus-Vorstellungen in der BRD beitragen können?Auf dem Hintergrund der negativen Darstellung des bisherigen Sozialismus kann die Proklamation eines „demokratischen Wegs zum Sozialismus”, den wir einzuschlagen hätten, nicht mehr überraschen. Sind wir bisher einen „undemokratischen Weg” gegangen? Ist die Forderung unseres Programms nach der politischen Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit allen demokratischen Kräften Kennzeichen eines „undemokratischen Wegs”? Waren die Oktoberrevolution und die kubanische Revolution „undemokratisch”? Es ist modisch geworden, kommunistischen Parteien vorzuwerfen, sie seien immer nur auf ein einziges „Sozialismus-Modell” fixiert gewesen. Für die von der DKP entwickelte Politik für die Bundesrepublk traf dieser Vorwurf nie zu. Bereits in ihrer Grundsatzerklärung 1969 heißt es: „Die sozialistischen und fortschrittlichen Kräfte der Bundesrepublik werden unter Berücksichtigung der Erfahrungen der internationalen und der deutschen Arbeiterbewegung die Formen und Methoden des Kampfes um den Sozialismus in der BRD gemeinsam erarbeiten. Dabei ist infolge der andersgearteten geschichtlichen Situation und der unterschiedlichen Ausgangsbedingungen eine schematische Nachahmung des in der DDR und in anderen sozialistischen Ländern beschrittenen Weges nicht möglich.” Das gilt natürlich auch heute, und dazu bedarf es keiner Belehrungen zum Thema „Diktatur”.

Keine Notwendigkeit, vom Parteiprogramm abzurückenDas Programm der DKP von 2006 ist das einzige marxistische Programm einer Partei in der Bundesrepublik. Es ist verteidigenswert, auch wenn es die eine oder andere Kompromißformel enthält. Dass es in der DKP mehrere Strömungen gibt, ist offenbar bei anhaltender Krise der internationalen kommunistischen Bewegung nicht zu vermeiden. Doch sollte um Übereinstimmung gerungen werden. Das setzt allerdings Dialogbereitschaft statt Konfrontation und Ausgrenzung voraus. Ein konfrontativer Crash-Kurs läuft Gefahr, die Partei als Ganzes zu zerstören, nicht nur einen Flügel, den man nicht mag. Wer dies nicht will, sondern die DKP als selbständige kommunistische Partei erhalten will, hat keinen Grund, vom gültigen Programm abzurücken. Der Beschluß des Parteivorstands, den Thesenentwurf als Antrag zum nächsten Parteitag zurückzuziehen und auf einer theoretischen Konferenz 2011 zu diskutieren, um „eine organisationspolitische Zuspitzung auf dem Parteitag zu vermeiden” (Referat Leo Mayer), war deshalb ein Schritt in die richtige Richtung.Nun kommt es darauf an, den Parteitag so vorzubereiten, dass er mit der jetzt vorgesehenen politischen Resolution auf der Grundlage des Programms der DKP und mit einem Antrag zur Aktionsorientierung die Handlungsfähigkeit der Partei erhält. Beide Dokumente sollen bis Ende März vom PV erarbeitet werden.Die parallel eingeleitete Diskussion des Thesenentwurfs soll in eine theoretische Konferenz 2011 münden. Damit wurde die Kuh zunächst vom Eis gebracht und zum Grasen auf eine weniger verbindliche Nebenwiese geführt. Ähnlich wie das Papier der 84 sollen die Thesen auch auf der Website „Debatte” diskutiert werden. Ich begrüße die Diskussion, denn die den Thesen zugrunde liegenden Gedanken sind unterschwellig sowieso in Teilen der Partei vorhanden und müssen, wo nötig, „zerpflückt” werden. Dazu soll auch dieser Beitrag dienen. Das heißt nicht, dass ich alles falsch finde, was in den Thesen steht. Es sind auch richtige Gedanken drin, aber das gilt auch für die Thesen der 84er.

_______

1 Zitiert aus: Jörg Huffschmid, Weder toter Hund noch schlafender Löwe. Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus” – SPW, Heft 2-1995. Nachdruck in Heft 1-2010 der Marxistischen Blätter

0

Einige Bemerkungen zu: „Der Weg aus der Krise: Der Mensch geht vor Profit – den Kapitalismus überwinden (Politische Thesen des Sekretariats der DKP)“

Ursprünglich lagen die Thesen des Sekretariats m it dem obigen Titel der PV-Sitzung vom 23./24.1.2010 vor und sollten vom PV als Antrag an den 19.Parteitag verabschiedet und dann wohl in die Parteiöffentlichkeit gegeben werden. Mitglieder des PV und andere Parteim itglieder waren über den Inhalt und den Charakter der Thesen hinsichtlich der W irkung auf den Zusammenhalt der Partei so beunruhigt, dass sie dem Sekretariat in unterschiedlicher W eise ihre Missbilligung oder ihre Kritik zur Kenntnis gaben.

W ie Heinz Stehr und Leo Mayer in ihren einleitenden Beiträgen auf der PV-Tagung m itteilen (vergl. DKP-Info 2010, 01, 9.PVT ), hat diese Kritik das Sekretariat dazu bewogen, die Thesen dem PV nicht mehr als Antrag zum 19.Parteitag vorzulegen, um mögliche Turbulenzen für die Partei etwas zu beruhigen. So hat der PV beschlossen, die Thesen als Material an die gesamte Partei zu richten, um m it einer breiten Diskussion eine theoretische Konferenz Anfang 2011 vorzubereiten.
Dafür hat das Sekretariat die Einleitung der ursprünglichen Thesen entsprechend geändert. Darüber hinaus sind einige Formulierungen gerade an kritisierten Stellen leicht geändert worden, so dass sie etwas weniger zugespitzt sind oder auch einfach verständlicher. Dazu gibt es einige zusätzliche Zitate aus dem geltenden Programm, die die Übereinstimmung der Thesen m it dem Programm zeigen sollen.

Die unten stehenden Charakterisierungen und kritischen Bemerkungen sind noch vor der PV-Sitzung formuliert und von m ir an das Sekretariat geschickt worden, m it der Bitte sie den PV-Mitgliedern zur Kenntnis zu geben. Dieser Text wird hier unverändert wiedergegeben, nur dass eine kurze referierende W iedergabe der Thesen am Anfang weggelassen wird, weil inzwischen ja alle Leser die Thesen, nur leicht verändert, selbst, u. a. auf dieser Homepage, einsehen können.

Die scharfe Stellungnahme im Punkt 1 – die Thesen seien geeignet, das geltende Programm zu unterlaufen – ergab sich aus dem vom Sekretariat gewählten Verfahren (ein Antrag an den Parteitag), aus den harschen Urteilen über die W irkung der Thesen auf die Einheit der Partei durch „gestandene“ und m it der Parteiwirklichkeit vertraute Mitglieder und durch die von m ir selbst festgestellten theoretischen und empirischen groben Unzulänglichkeiten. Das Verfahren ist vom Sekretariat geändert worden. Die scharfe politische Kritik kann jetzt von allen Parteim itgliedern unm ittelbar und öffentlich geäußert werden.

Aber die inhaltliche Ausrichtung, die „Philosophie“ des Papiers, wie auch die verwendete Begrifflichkeit, um die heutige Welt, als weitgehend von bürgerlichen Gesellschaften, also dem Gesamt von kapitalistischer Produktionsweise und ihren staatlichen und sonstigen Überbauten bestimmt, kurz die kapitalistische Weltformation, zu charakterisieren, bleiben als Gegenstand der Kritik erhalten. Ebenso die vielfältigen Unstimm igkeiten bei der empirischen Beschreibung der Verhältnisse in der W elt und in der BRD. Da die Thesen ganz offenbar, sowohl m it der Beschreibung der Weltverhältnisse, als auch m it dem Vokabular und vermutlich auch m it den Zukunftsvorstellungen dem linken Zeitgeist entsprechen, bleiben auch die zu befürchtenden W irkungen in der Partei, da der Zeitgeist naturgemäß auch an ihr nicht vorbei gegangen ist. Dem kann aber in der Tat nur durch eine offene und kritische Debatte abgeholfen werden. Dafür sind die folgenden Argumentationen gedacht. Natürlich verdiente es jede der Thesen einzeln bedacht und kritisiert zu werden – denn erst daraus kann ein Gesamturteil entstehen, wie es hier vorgestellt wird. Wer daran Interesse hat, der kann sich an m ich per e-mail wenden (jgm iehe@googlemail.com).

Um eventuellen, etwas schnellen Einsortierungen vorzubeugen: Ein gründliche Beurteilung des „Papiers der 84“ durch m ich wäre keineswegs gnädiger ausgefallen! Angesichts der vielen verständigen Debattenbeiträge schien m ir das aber nicht erforderlich. Inhaltlich verweise ich dazu, wie auch zum unten Stehenden, auf meine verschiedenen Beiträge dazu in dem Marx-Blättern und in Z.

Kurz zur Vergegenwärtigung:

Die Thesen gliedern sich in die unten notierten 6 Kapitel, die jeweils m it je 7-14 Thesen ausgefüllt werden:

Einleitung

I Charakter der Krise

II politische und gesellschaftliche Entwicklungstendenzen im globalen Kapitalismus

III in der Europäische Union

IV in Deutschland

V Arbeiterklasse in der Krise

VI Die DKP in der heutigen Zeit

  1. Das Papier ist geeignet, ob beabsichtigt oder nicht, das geltende Programm zu unterlaufen. Dies geschieht, indem nur eine der dort gegensätzlichen und nicht „versöhnten“ Positionen, weiter ausformuliert und der Partei als programmatische Position angedient wird. (inzwischen nur noch der Parteiöffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt, als die! durch die Parteiführung schon eingenommene Position, die ja auch weitgehend ihrer Praxis entspricht)

Zur Charakterisierung des Papiers hinsichtlich seiner analytischen Positionen und empirischen Annahmen

  1. Die kapitalistische Weltformation wird als „globaler Kapitalismus“ und als „neoliberaler Kapitalismus“ bestimmt. Globalisierung wird anscheinend, aber nicht weiter begründet, als zentraler Prozeß der Entwicklung der Formation gesehen. Der „globale Kapitalismus wird als „gesellschaftliches Verhältnis“ gekennzeichnet (II – These 1), das seine Macht durch ein globales Konkurrenzverhältnis und nicht durch internationale Institutionen entfaltet. Dem sind auch die Staaten unterworfen, indem sie sich den Transnationalen Konzernen (TNK) als „Investitionsstandorte“ anbieten müssen.
  2. Die wesentlichen Subjekte der kapitalistischen Selbstbewegung, die Unternehmen in Gestalt der weltweit agierenden Großkonzerne in der materiellen Produktion, dem Handel, des Geldes und der Währungen werden nicht für sich behandelt und insoweit erscheinen weder die Manager als deren Hüter, noch die Eigentümer, die Bourgeois, entweder als Bestandteile einer weltweiten Gruppe von Milliardären oder als dominierende Bestandteile jeweiliger nationaler Bourgeoisien, z.B. der USA.
    Die TNKs schweben über den nationalen Wassern mitsamt ihren Managern und Eigentümern und erscheinen nur in ihrer Einwirkung von oben auf die Nationalstaaten.
    Konsequenter Weise stellt das Papier auch nicht die Frage, ob es in der EU ein europäisiertes Kapital und schon eine europäische Bourgeoisie gibt. Auch für Deutschland wird die Frage nach „nationalen“ Konzernen und der „nationalen“ Bourgeoisie, nach ihren Interessen und den Formen ihrer internationalen Durchsetzung nicht gestellt – geschweige denn mit einer These beantwortet.
    Damit haben dann Thesen zur Rolle der europäischen Nationalstaaten und der EU und das Verhältnis beider zu den USA und den Institutionen der internationalen Arrangements und Dominanz keinen Boden in den Eigentumsverhältnissen. Da die inneren Verhältnisse der USA, aber auch jene Chinas und anderer sog. Schwellenländer nicht erwähnt werden, fällt die gleiche Lücke für diese Länder nicht weiter auf, obgleich diese als Staaten mitsamt ihren Bourgeoisien sich dem „Westen“ oder dem „globalen Kapitalismus“ gegenüber gerade anders verhalten!
  3. Bei der Beschreibung der kap. Weltverhältnisse, also dem Stand der Formation, spielen die Art der industriellen und geistigen Produktivkräfte und die Dimension von deren materieller Verwendung in Gestalt der Stoff- und Energieströme keine Rolle: Weder in den entwickelten Ländern, noch in den sog. Schwellenländern und schon gar nicht in den noch völlig vorindustriell agrarischen Ländern oder Regionen in sich entwickelnden Ländern.
  1. So fehlen mit der materiellen Grundlage einerseits und den bewegenden Kräften der Produktion und der Verteilung, den fungierenden Kapitalien andererseits, die wesentlichen Momente für eine (marxistische) Bestimmung des gegenwärtigen Standes der kap. Produktionsweise in der Welt.
  2. Damit hängen ebenfalls die im Text dann ohne begriffliche und sachliche Vermittlung erscheinenden Aussagen über das gegenwärtige „Akkumulationsregime“ in der Welt, das als „Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus“ angesprochen wird (I – Charakter der Krise, These 5) und die Aussagen über das gegenwärtige „Regulierungsregime“, das als „neoliberale Regulationsweise“ bezeichnet wird (I-Charakter.., These 11) theoretisch und empirisch in der Luft.
    These 5
    Das Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus hat sich erschöpft. … Die Krise ist Ausdruck für das Zusammenbrechen des bisherigen Wachstumsmodells von Produktion, Konsumtion und Akkumulation von Kapital und Profit im globalen Kapitalismus. Und es ist keine Alternative in Sicht.
    These 11
    Bei der gegenwärtigen Krise handelt es sich um eine strukturelle Krise des neoliberalen Kapitalismus bzw. einer Krise der neoliberalen Regulation.
  3. Statt all dieser notwendigen Grundlagen und Differenzierungen formuliert dann das Papier gleich eine Etage fundamentaler:
    These 8
    Die Krise ist Ausdruck dafür, dass die kapitalistische Produktionsweise an ihre natürlichen Grenzen stößt. ….! Dieses Motiv der Entgegensetzung einer unnatürlich gewordenen Weltgesellschaft und einer natürlichen Natur wird dann in These 10 noch ausgeweitet zu einer Krise der gegenwärtigen Zivilisation.
    These 10
    Erstmals in der Geschichte verbinden sich – verursacht durch die kapitalistische Produktionsweise – eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise mit einer globalen ökologischen Krise, einer Energiekrise, einer große Teile der Menschheit erfassenden Ernährungskrise, einer Krise der Demokratie und der politischen Repräsentativität und (5) mit verschärfter Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen zu einer umfassenden Krise der menschlichen Zivilisation.
    a. Die Alternative „Sozialismus oder Untergang in der Barbarei“ stellt sich mit einer bisher nicht gekannten Brisanz.
    Hier werden verschiedene geistige Kurzschlüsse produziert.
    Zum einen wird die Industrie auf ihre jetzige Gestalt hinsichtlich des Einwirkens auf die für Menschen verträgliche Umwelt festgeschrieben. Ökologisch verträgliche, im Ziel stofflich und energetisch kreislaufförmige industrielle und agrarische Produktionsweisen werden schon als Möglichkeit ausgeschlossen.
    Zum anderen wird diese Art der industriellen Produktionsweise mit den gegenwärtigen Eigentumsverhältnissen verschweißt. Das Kapital kann grundsätzlich die Produktivkräfte nicht umweltverträglich entwickeln. So zu denken ergibt sich aus der mangelnden Differenz von Produktionsweise und staatlichen Überbauten, die ausschließlich als Knechte des globalen Kapitals gedacht werden. Dass die einzelnen Bourgeoisien jeweils und vielleicht auch, über die Kooperation der Staaten vermittelt, insgesamt aus Eigeninteresse die Staaten als Hebel der Selbstbeschränkung, wenn

4

vielleicht auch nur unter Druck von anderen Klassenkräften, verwenden kann, hat sie an vielen Stellen gezeigt. Dass unter diesem Regulierungszwang eine Industrie zur Ökologisierung sogar ein, wenn auch widersprüchlicher Teil der kap. Akkumulation werden kann, ebenso.
Zum Dritten werden mit dem Abwerfen der alten Eigentumsverhältnisse, mit der Gewinnung des „Sozialismus“ alle Problem der industriellen Produktionsweise für die entwickelten Ländern, und die für die Aufhebung der Armut in den nicht industriell entwickelten Ländern als gelöst vorgestellt. Jedenfalls wird über diese Probleme kein Wort verloren, sondern der Sozialismus wird als das „Ganz Andere“ phantasiert: (VI – DKP…, These 7) …. Es geht nicht nur um Korrekturen der durch den neoliberalen Kapitalismus hervorgerufenen Zerstörungen, sondern um „das ganz Andere“:
anders arbeiten – anders leben – ein anderes Verhältnis der Menschen zueinander und zur Natur. Ein „gutes Leben“ kann es nur in einer anderen Gesellschaft mit einer anderen Produktionsweise geben. In offenem Gegensatz zu obiger Formulierung, bei der es um die Aufgaben der DKP geht, steht die unten zitierte, in der die Aufgaben und Möglichkeiten einer gesellschaftlichen Wende vorgestellt werden: (II – Pol. u gesell. Entwicklungstendenzen, These 5) Ein progressiver Ausweg aus der Krise ist nur durchsetzbar, wenn die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse, wenn die ganze Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung grundlegend verändert wird: ….

Über öffentliche Investitionsprogramme – finanziert durch die Abschöpfung großer Vermögen – muss der Übergang zu einer anderen Produktions-, Konsumtions- und Lebensweise (Energieeinsparung, erneuerbare Energien, Reduzierung Schadstoffausstoß und Ressourcenverbrauch, Transport, kommunale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Kultur) gefördert werden. Offensichtlich wird hier davon ausgegangen, dass der Kapitalismus und die Bourgeoisie noch existieren, aber über eine Änderung der Kräfteverhältnisse politisch gezwungen werden, etwas Vernünftiges und Fortschrittliches, was also auch noch vor dem Sozialismus im Prinzip für möglich gehalten wird, zu tun oder zuzulassen.
Solche inneren Inkonsistenzen und Ungereimtheiten sind in dem Papier nicht selten. 8. Der Sprachgebrauch im Papier setzt wahlweise Kapitalismus mit Hilfe irgendwelcher Attribute, entweder mit der Produktionsweise oder mit der Formation in eins.
9. Zentrale Vokabeln für die Ziele, die Art und die Subjekte der Veränderung der Verhältnisse sind: Emanzipation des Menschen, Demokratisierung sowie Soziale Bewegungen. Dabei wird Demokratisierung, zunächst der politischen Praxis, als wesentlicher Hebel für die Emanzipation der Kräfte der Veränderung aus ihren (inneren) Beschränkungen des kap. Alltags vorgestellt.
10. Die Staaten als wesentliche politische, militärische und auch wirtschaftspolitische Akteure kommen kaum vor:
Nur als konkurrierende Standorte für die Investitionen der TNKs, aber weder als konkurrierende Imperialismen, noch als das Imperium der USA in Form des Kartells der entwickelten kap. Länder, oder von Seiten der USA deren Kriege, putschistische Aktionen, ethnoverschwörerischen oder terroristischen Umtriebe in allen möglichen Ländern. 11. Nur bei der Beschreibung der Rolle von China, im gedachten Verein mit den anderen Schwellenländern, im Kern die sog. Bric-Staaten, spielt die politische und ökonomische und dann eben auch die militärische Eigenständigkeit der Staaten eine hervorstechende Rolle. In dem Kontext werden die EU und Japan unvermittelt, d.h. ohne viel Analyse dem Lager der USA zugerechnet – was ja an sich nicht falsch ist.

5

  1. Die Absichten der EU oder die Bündelung der Intentionen ihrer Staaten auf eigenständige imperiale Interesse und Maßnahmen werden ohne Analyse unterstellt und besonders im Militärischen anhand der Rüstungsprojekte sehr übertrieben. Warum die EU-Staaten und auch andere sich freiwillig in der Nato den USA und ihren militärischen Abenteuern nicht nur unterwerfen, sondern auch dabei mitmachen, wird mit keinem Wort geklärt.
  2. Der Weltmarkt wird von der Seite der auf ihm vorrangig tätigen Transnationalen Konzerne erläutert. Dass der Weltmarkt, von seinen rechtlichen Bestimmungen, z.B. Eigentums-, Patent- oder Vertragsrechte und den Gerichtszuständigkeiten her, d.h. auch der Durchsetzung der Urteile, nur aus den jeweiligen Bestandteilen jeweiliger Nationalstaaten besteht, und was das für die Eigentümer, die Konzerne, den Absatz und Handel, die Produktion und die Investitionen und die Geldkapitalien und die Finanzierungen bedeutet, von Steuern ganz zu schweigen, wird nicht einmal angedeutet.
  3. Dem entspricht die theoretische Unschärfe der Interessenbestimmung von Konzernen und Staaten an internationalen militärischen Aktivitäten, vor allem was das Öl, das Gas und andere Rohstoffe betrifft. Die Staaten werden als Hüter nationaler Interessen an Versorgungssicherheit und billigem Zugang zu den Rohstoffen behandelt. Für deren vorgebliche militärische Sicherstellung wird die Suggestion des „Zugriffs“ gewählt. Dabei haben die USA bei ihren Kriegen nach 1945 eben dies nicht im Sinn gehabt und bei den drei letzten trotz möglicher Absicht, nicht erreicht. Saudi-Arabien, als weltweit wichtigster Öllieferant und größter Inhaber von Öl-Reserven, hat sein Öl verstaatlicht und für die USA spielt deren Öl für die Versorgung keine wichtige Rolle. Aber für die anglo-amerikanischen Ölkonzerne durch die Verträge mit den Saudischen Gesellschaften!
  4. Eine ebenfalls dauernd verwendete Formel spricht von der Aufteilung der Märkte und einer militärischen Sicherung der Transportrouten.
  5. Wegen des tatsächlichen Ausmaßes der Bearbeitung möglichst aller weltweit verstreuten Weltmarktteile durch die Konzerne spielt die politisch gesicherte Exklusivität von Märkten, also Garantien von Zugang und Ausschluss, keine ernsthafte Rolle. Daher haben auch alle am Welthandel und an den internationalen Produktionsketten beteiligten Staaten ein gemeinsames Interesse an der Sicherheit der Transportrouten und verteidigen diese auch gemeinsam – gegen Piraten!
  6. Die gegenwärtige Doppelkrise wird in ihrem Entstehungszusammenhang zu kurz gesehen. „Fordismus“ und „Neoliberaler globalisierter Kapitalismus“ werden als aufeinander folgende, einander ablösende Formationen des entwickelten Kapitalismus angesehen. Beides ist aus unterschiedlichen Gründen empirisch und theoretisch problematisch. So werden auch die Entwicklungen von industriellem Wachstum, von Profiten und Profitraten in den Perioden nach 1945 und die Gründe für die Veränderungen nur mit sehr verallgemeinerten Verweisen auf das Sinken der Profitraten bedacht. Von einer stringenten Bestimmung dieser wesentlichen Fragen der ökonomischen Entwicklung der kap. Welt nach 45 ist keine Rede. Und wenn diese wissenschaftlich nicht verfügbar ist, wird auch dies nicht erwähnt. So wird der „globalisierte und neoliberalisierte Kapitalismus“ als das natürliche Ergebnis einer kapitalistischen Selbstentwicklung vorgestellt.
  7. Der Zusammenhang der Verhältnisse und der gegenwärtigen Krise mit der Entwicklung der Produktivkräfte wird völlig ausgeblendet. Die gegenwärtigen Produktivkräfte werden nicht im Besonderen bestimmt. Ihre Rolle bei der Kippung der bisherigen Klimakonstellation wird nicht gesondert von der Rolle der kap. Form diskutiert. Daher auch nicht ihr tatsächliches Potential einer klima- und sonstig umweltneutralen Entwicklung und Verwendung in einem zukünftigen Sozialismus.

6

Auch für den vergangenen Sozialismus wird deren ebenfalls umweltschädliche Verwendung und Entwicklung der Produktivkräfte nicht erwähnt – soviel auch sonst an anderer Stelle von den negativen Seiten die Rede ist.
19. Die Umweltschädlichkeit der industriellen Produktionsweise wird ausschließlich der kapitalistischen Form zugeschrieben. Eine Folge davon ist, dass für einen zukünftigen Sozialismus das grundlegende Erfordernis einer vollständigen Umwälzung der Produktivkraftausstattung und die damit gegebenen Probleme ausgeblendet bleiben.
20. In ähnlicher Weise werden die bäuerlichen Armuts- und Elendsverhältnisse in den unterentwickelten Regionen der Welt, ob innerhalb von Staaten oder diese sogar übergreifend, behandelt. Das wird ausschließlich auf den schädlichen und zerstörerischen Einfluß der großen Nahrungsmittel- und Saatkonzerne zurückgeführt, die daran zweifellos, an manchen Stellen auch entscheidend, beteiligt sind. Dass die vorindustriellen kleinen Subsistenzwirtschaften, ob in selbständiger oder in Form von Pachtbetrieben vor allem bei steigenden Familiengrößen in den meisten Ländern kein Auskommen, oder nur ein elendes ermöglichen, vor allem aber keine Entwicklung, bleibt dabei unausgesprochen. Und damit auch die Frage, wie bei einem künftigen Sozialismus diese agrarwirtschaftliche Unterentwicklung aufgehoben werden kann, mit welcher Art und welcher Dimension von Produktivkräften, und woher die Akkumulation dafür kommen soll.
21. Das gilt in besonderer Weise für die noch vorrangig vorindustriellen Bauernwirtschaften in unterentwickelten Weltregionen, ob innerhalb von Staaten, wie vor allem Indien, immer auch noch in China, oder in insgesamt unterentwickelten Gesellschaften, wie Zentral- und Südasien, den Mittleren und den Nahen Osten, für Afrika, unterschiedlich vom Norden bis Süden, aber auch noch für Südamerika und auch noch und wieder für Russland.
22. So erscheinen die gegenwärtigen Produktivkräfte nur als ökologisch und zivilisatorisch zerstörerisch. Und die gleichen! in der erhofften Zukunft als von unbegrenzter Gestaltbarkeit. Das ist einerseits erkennbar der Denunziation des Kapitalismus geschuldet, als nur noch zerstörerisch und zivilisationsfeindlich und nahe der Barbarei und – vielleicht – andererseits einer Hoffnung eines Sozialismus ohne Konsumrausch und mit drastisch verminderten Energie- und Stoffumsätzen. Dieser W iderspruch in Beschreibung und Zukunftshoffnung wird nicht angesprochen und auch nicht aufgelöst. Für die eine Seite wird ein Nihilismus hinsichtlich der gegenwärtigen Verhältnisse gepflegt, eine Art negativer Dialektik. Für die andere Seite gilt ein unausgesprochener Utopismus. Mit historischem Materialismus, der zuförderst auch ein Realismus sein muß, hat das nichts zu tun.
23. Bei der Beschreibung und Einschätzung der Arbeiterklasse und der Lohnarbeit in der BRD sind dagegen Realismus und richtige Kennzeichnungen anzutreffen. Allerdings sind die Schlussfolgerungen für die realistische Rolle des Kerns der Arbeiterklasse nicht konsequent. 24. So stimmen auch die Bewertungen der fortschrittlichen Potentiale von den bisher üblichen betrieblichen und tariflichen Kämpfen nicht mit den Beschreibungen überein, sie sind eher unbegründete Hoffnungen. 25. Die Hoffnungen, die auf die sozialen Bewegungen gesetzt werden und sich vermeintlich aus den bisherigen Erfahrungen speisen, sind hingegen vor allem klassenanalytisch ohne Grund und Boden – und soziologisch sowie sozialpsychologisch gesehen – unrealistisch. Da scheint doch immer noch eine Romantisierung von Seattle und der Bewegung der Weltsozialforen vorzuherrschen.

7

  1. Die Beschreibungen der Relevanz von Wahlkampagnen, von Demos und anderen Formen öffentlicher Darstellung und Proteste sind vage und für letztere ohne gute Gründe optimistisch.
  2. Die Einschätzung der PDL ist pauschal und daher notwendig unzutreffend, da in ihr nicht nur verschiedenste Strömungen vorhanden sind, sondern auch zwei völlig verschiedene Organisationsteile mit völlig unterschiedlichen politischen Kulturen und politischen Reichweiten in Ost und West. Wobei auch im Westen das Zusammenwirken von verschiedenen linkssozialistischen und sogar kommunistischen Tendenzen mit den linkssozialdemokratischen Elementen der WASG noch unausgegoren ist.
  3. Die Bewertung der Zusammenarbeit der DKP mit der EL, deren organisatorischer Kern die PDL und dort wieder die ehemalige PDS ist, bleibt einerseits eine Organisationsfrage: Mitgliedschaft, Verbindlichkeiten – gegen Selbständigkeit und andererseits vor allem eine praktische politische Frage, die sich an der Rolle und Dynamik einer abgestimmten oder auch gemeinsamen Politik der linken Lager in den europäischen Staaten und auf EU-Ebene entscheidet. So ist eine effektive linke Konzeption auf EU-Ebene für eine abgestimmte W irtschafts- und Währungspolitik gegenüber der EZB dringend erforderlich. Andere sozialpolitische Erfordernisse liegen auf der Hand.
  4. Die historischen und geistesgeschichtlichen (ideologischen) Erläuterungen zum Kommunismus sind etwas dürftig und nicht ganz stimmig.
  5. In den Überlegungen zu den Übergängen zum Sozialismus, bleibt dieser nicht nur völlig im romantischen Nebel, sondern wird auch das Problem, das das automatische Subjekt des Kapitalismus, nur funktioniert solange es auch reale menschliche Hüter, Eigentümer, und staatliche Bewacher gibt – kap Privateigentum an Produktionsmitteln, auch das darauf basierende Finanzkapital bedarf der Macht aus legitimer Herrschaft und damit des staatlichen Gewaltmonopols und seiner polizeilichen und gerichtlichen Durchsetzbarkeit. Die Bourgeoisie, ihre Beauftragten und ihre staatlichen Handlanger, also die Manager, ihre organische Intelligenz und die Gewaltapparate werden im Verlauf der Demokratisierung nicht von selbst sich dem gesellschaftlichen Prozeß der Emanzipation anschließen, soviel sie auch vorher davon schon in Selbsterfahrungsgruppen oder im Coaching genossen haben mögen. Es muß ja nicht, wie Hobsbawm kürzlich öffentlich angesichts der Krise befürchtete: Blut fließen, viel Blut.
  6. Es kann auch anders kommen, wenn eine kommunistische Partei mittenmang ist und weiß, dass es besser ist, den Polizisten und den Soldaten, vielleicht auch die Offiziere auf die Seite „des Volkes“ zu ziehen, dass es dafür aber keinerlei Garantien gibt. Und deshalb muß man manchmal eventuell auch spontane Ausbrüche von Demokratisierung und Emanzipation stoppen – damit kein Blut fließt.
  7. Aber im Moment haben wir, außer programmatisch, andere Sorgen.
  8. Jedenfalls wäre ein Versuch, aus dem vorliegenden Papier etwas „Vernünftiges“ zu machen wohl doch eine Sisyphusarbeit und würde notwendig den gemeinten Sinn des Papiers auf den kopf stellen müssen.
  9. Ob es aus parteipolitischen Überlegungen her Sinn macht, das Papier mit wenigen aber grundlegenden Korrekturen zu beschließen und dann zu den Akten zu legen, kann hier nicht beurteilt werden.

0

Standpunkte aus Leipzig

Liebe Genossen,

Uns haben die bisherige Diskussion um die weitere programmatische Orientierung unserer Partei stellenweise arg irritiert. Für einige von uns war es z un ächst unver -st ändlich, warum in nicht wenigen Stellungnahmen mit d em Vorwurf des Revisio-nismus und ähnlichen Anschuldigungen operiert wurde. Nich t weniger unverst ändlich war aber auch die Art und Weise, in der seitens des Gen. Stehr reagiert wurde. Unsere Sorge war und ist: Wenn sich dieser Stil des Umgangs miteinander fortsetzt, wird es zu einer Selbstdemontage unserer Partei kommen. Wer sich derart zofft ist nur noch mit sich selbst besch äftigt, kann nicht in der Lage sein, auf die drängenden politischen Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren. Jetzt haben wir mit nicht geringerer Aufmerksamkeit die vom Parteivorstand erarbei-teten ‚Politischen Thesen des 19. Parteitages der DKP ’ zur Kenntnis genommen. W ie damit Voraussetzungen geschaffen werden sollen, „das währ end der Jahreshaupt-versammlungen, Kreis- und Bezirkskonferenzen der Parteitag gründlich vorbere itet werden kann “, bleibt schon an sich aber nun umso rätselh after, weil zwischenzeitlich mitgeteilt wurde, dass das alles auf 2011 vertagt werden soll.
Dass es auch in unserer Partei notwendig ist, die Programmdiskussion fortzusetzen ist eine banale Selbstverst ändlichkeit. Dies umso mehr, we il das derzeit beschlos-sene Programm kein in sich geschlossenes Ganzes darstellt. Viel eher reflektiert dies nicht nur den unterschiedlichen Schreibstil verschiedener Autoren, sondern auch den Zustand unserer Partei. Trotz dieser Mängel ist dieses P rogramm im Vergleich mit allen anderen kommunistischen und sozialistischen Parteien (so weit vorhanden) das derzeit beste.
Dass es sinnvoll ist, in Vorbereitung einer programmatischen Debatte, Thesen zu erarbeiten halten wir durchaus f ür richtig. Aber das, was da vorliegt, sind Bruch- st ücke von Artikeln aber keine Thesen. Als Modell sollten d ie 11 Marxschen Thesen zu Feuerbach dienen. Das ist keine kurze, präzise Darstell ung der wichtigsten programmatischen Schwerpunkte, auf die sich unsere Partei orientieren sollte. Dieser Text ist f ür die Mehrzahl derjenigen, die das lesen sollen, schon deshalb eine Zumutung, weil viel zu lang, abschweifend und nicht geeignet, um irgendwen dazu zu bringen, sich ernsthaft mit den Zielstellungen unserer Partei zu besch äftigen. Dass da schon ganz andere diese Meinung hatten geht aus folgendem Zitat hervor: „ein Programm muss kurze Thesen geben, die keine überflüssigen Worte enthalten, und die Erläuterungen Kommentare, Brosch üren der Agitation usw. überlassen. “ (LW Bd 6. S. 46) Aber die f ür uns eigentlich ausschlaggebenden Gründe derPapiers sind inhaltlicher Art.

Ablehnung diese hält, die programmatische Wer es in der gegenwärtigen Situation f ür angebracht Diskussion unter das Zitat aus der deutschen Ideologie stellt, muss sich fragen lassen, was das soll: Hier kann man gleich Bernsteins Ausspruch aus dem Jahre 1899 nehmen: „Das, was man gemeinhin Endziel des Sozia lismus nennt, ist f ür mich nichts, die Bewegung alles.. “ Als Anregung zum Nachdenken: 1902 schrieb ein gewisser Uljanow denen, die in der damaligen Situation Marx Satz zitierten: „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme “ in ihr ‚Stamm -buch ’: „ Diese Worte in einer Zeit der theoretischen Zerfahrenheit wiederholen ist dasselbe, als wolle man beim Anblick eines Leichenbegängn isses ausrufen: ‚Mögen . S. 379) euch immer so glückliche Tage beschieden sein! ’“ (LW Bd. 5Was hier vorgelegt und ursprünglich zum Beschluss des n ächsten Parteitages erho-ben werden sollte, liegt deutlich unterhalb des Niveaus der Linkspartei. W ir haben die Entwicklung dieser Partei aus eigener Erfahrung äu ßerst aufmerksam verfolgt. Viele von uns waren Mitglieder der PDS und wir wissen, wohin die Linie f ührt, die in den jetzt hier vorliegenden Thesen beschrieben wurde. Unsere Parteidisziplin, unser Gewissen, unser im Verlaufe mehrerer Jahrzehnte angeeigneter Klassenstandpunkt, die Erfahrungen unseres Lebens gestatten uns nicht, tatenlos zuzusehen, wie hinter dem Vorhang, Verteidiger der Partei zu sein, ihr marxistisch und klassenm äßig begründeter Charakter, ihr Wesen und ihre daraus folge nde Politik einer Revision unterzogen werden sollen, die weg von Marx, Engels und Lenin f ührt.

Was wir, was unsere Partei jetzt dringender denn je braucht, ist eine inhaltliche Neubesinnung, die als Programm des Handelns, der Orientierung und Mobilisierung der von der Krise des Kapitals in ihrer Existenz bedrohten Massen verstanden werden kann. Das, was hier vorliegt ist nicht nur unausgereift, sondern ein Gemisch aus halbherzigen Versatzst ücken kommunistischer resp. soziali stischer Herkunft, das derzeitig gängige Redewendungen der Massenmedien und regierungsoffizielle Selbstdarstellungen ebenso in sich einschlie ßt, wie prinz ipienlose Anpassung an reformistische Positionen. Wenn das als die Richtung angesehen wird, die Heinz Stehr meint, wenn er unterstellt, dass sich erst noch entscheiden m üsse, ‚ob jeder diesen Weg mitgehen kann ’, dann ist nicht mehr zu frage n wo das hingehen soll. Wenn wir uns angesichts der dramatischen Zuspitzung der W idersprüche des nach dem Scheitern der Frühphase des Sozialismus übrig gebliebenen und von seiner scheinbaren Allmacht geradezu trunken und hemmungslos gewordenen Kapitals in diesem Stile mit uns selbst besch äftigen , wird das kein Mensch verstehen. Unterschiede zum Programm finden sich schon in der Gliederung der Thesen. Was hier als ‚Weg aus der Krise: Der Mensch geht vor Profit – den Kapitalismus über -winden ’ dargestellt wird, wird u.a. mit der Frage ei ngeleitet, ob ‚unsere Losungen zu wenig radikal sind ’. Genau hier liegt das Problem: W ie kann man sich ernsthaft mit dem ‚Charakter der Krise ’ beschäftigen, wenn das daf ür ursächliche Wesen des Kapitalismus au ßen vor bleibt?

Nur folgerichtig ist es dann, wenn bei der Charakterisierung dieser Krise regierungs-offizielle Sprachregelungen übernommen werden. Denn es geht gar nicht um die ‚ Verstaatlichung wichtiger Teile des Bankensystems ’, sondern um Verstaatlichung der Verluste, die bei Hedgefonds, Derivaten und anderen kriminellen Spekulationen angefallen sind. Gewinne und ‚Boni’ die die daf ür Ve rantwortlichen kassiert haben, werden davon nicht berührt. Die Rolle der Weltwährung, d.h. des US-$, bei der Umverteilung des weltweit erarbeiteten Reichtums, die darüber laufende Finanzie -rung des Terrors der US-amerikanischen und NATO-Kriege – alles das wird mit keinem Wort erwähnt.

Die Passagen zur EU hinterlassen bei unvoreingenommenem Lesen den Eindruck pflichtgemäwelche neuen resp. anderen ßen Räsonierens. Hier wird nicht analysiert, Kampfbedingungen f ür die kommunistischen Parteien Euro pas damit verbunden sind. Folgerichtig wird auch nur über die Art und Weis e unseres Mitwirkens in der Europäischen Linken gesprochen. Wo bleibt die Suche nach einem organisierten Zusammenwirken der kommunistischen Parteien Europas? W ie kann unsere inter-nationalistische Verantwortung f ür die Nutzung dieser C hancen wahrgenommen werden? W ie kommen wir mit anderen kommunistischen Parteien und Gruppie-rungen in unserem Lande zusammen? An der Basis gibt es viel mehr Gemeinsam-keiten als zwischen den leitenden Gremien! W ie lange soll dieser Zustand noch andauern? Warum und mit welchem Recht wird die Zusammenarbeit mit der kom-munistischen Initiative behindert und diskriminiert?
Dieses Papier kann nicht überarbeitet werden. Die darin vertretene Linie läuft auf eine Selbstdemontage hinaus. W ir verweigern diesen Thesen unsere Zustimmung. Aus der mit dieser Kritik übernommenen Verantwortung l eiten wir f ür uns die Ver -pflichtung ab, in Fortsetzung des schon zum vorangehenden Parteitages eingereich-ten Antrages unserer Parteigruppe einen Entwurf f ür e in programmatische Orien-tierung unserer Partei zu erarbeiten.
W ir verlangen, dass die mit diesen Thesen fortgesetzte und neu ausgelöste Diskus -sion um die politische Grundorientierung der DKP zum Gegenstand der Diskussion auf dem XIX. Parteitag gemacht wird. Ferner fordern wir von dem von uns gewählten Vorstand, dass dieses Schreiben allen Mitgliedern des Parteivorstandes, der Zentralen Revisionskommission und den Vorsitzenden und Sprecher/innen der Bezirke zugestellt wird.

PS: Zu dem in der Anlage beigef ügten Beschluss vom 20.7 . gab es in unserer Gruppe zunächst keine einhellige Zustimmung. Aber angesi chts der inhaltlichen Tendenz der jetzt vorgelegten Thesen sehen wir uns veranlasst, Euch auch dieses Dokument zuzustellen und so ernst zu nehmen, wie es uns damit ist.

0

Da ist eine grundlegende Frage: Haben wir überhaupt noch die Kraft, um die gesellschaftliche und politische Entwicklung zu beeinflussen?

Ist die Situation – sowohl die politische Gesamtsituation wie auch die Situation der Partei – so trostlos, dass wir die politische Entwicklung gar nicht mehr beeinflussen können und es nur noch um das reine Überleben der Partei geht? Wir uns deshalb um unsere Grundsätze scharen, die Entwicklung kommentierend begleiten und „Symbolpolitik“ machen? Mit „Symbolpolitik“ meine ich eine Politik, die mit verschiedenen Mitteln und Aktionen darauf hinweist, dass es uns noch gibt, und ansonsten darauf wartet, dass es eine jähe Wendung gibt (die nie ausgeschlossen ist) und wir dann wieder auf der Matte stehen. Ausgehend von dieser Einschätzung müssten wir auf kommunistische Politik, d.h. die Tausende von Erscheinungen der Unterdrückung, die nicht unmittelbar mit dem ökonomischen Kampf verknüpft sind zur Einbeziehung der Massen in den politischen Kampf zu nutzen (nach „Was tun?,“ S. 94), verzichten und uns im besten Fall auf den ökonomischen Kampf konzentrieren. In der Annnahme, dass erst wieder Ansatzpunkte für kommunistische Politik erwachsen würden, wenn die Arbeiterklasse ökonomische Kämpfe führt. Zwischenzeitlich müssten wir versuchen durch Kampagnen die Partei am Leben zu halten. Wir würden Kampagnen organisieren, nicht vorrangig um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu beeinflussen – was ja voraussetzt, dass Kampagnen in möglichst breiten Bündnissen geführt werden -, sondern wir machen eigene Kampagnen, v.a. um die Partei nach innen zusammenzuhalten und zu zeigen, dass es die Partei gibt.

Das ist eine durchaus denkbare Möglichkeit.

Oder ist die Situation so, dass die DKP trotz ihrer Schwäche und ungünstigen Alterstruktur noch über so viele aktive GenossInnen verfügt, die im Betrieb, in den Gewerkschaften, in der Friedensbewegung, in antifa-Initiativen, bei attac, in Sozialbündnissen oder in ihrer Kommunen aktiv und verankert sind, und dass die DKP noch so viel intellektuelle Kompetenz besitzt, dass wir uns den Herausforderungen an eine kommunistische Partei in der heutigen Zeit stellen können: nämlich die Beziehung zwischen den verschiedenen Formen der praktischen Auseinandersetzungen herzustellen (gewerkschaftlicher Kampf, Frieden, Ökologie, Kultur, Demokratisierung, … ) und deren Beziehung auf unser Ziel ausrichten, den Kapitalismus zu überwinden. (nach „Was tun?“)

Wenn wir diese Einschätzung teilen, dann geht es darum,

  • die DKP politikfähig zu machen
  • die Kräfte dort und so einsetzen, dass wir mit unseren bescheidenen Kräften die maximale Wirkung zur Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse erzielen; d.h.
  • unsere Kräfte dort einsetzen, wo wir nicht Selbstbeschäftigung betreiben, sondern uns Erfolge und nicht Niederlagen organisieren und zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse beitragen.
  • nicht völlig abgehoben eine Debatte über Massen- oder Kaderpartei zu führen, sondern darüber, wie wir mit kleinen Kräften möglichst großen Masseneinfluss zur Veränderung der Gesellschaft erzielen können;
  • die eigene Identität als KommunistInnnen im solidarischen Verhältnis zu anderen linken Kräften und orientiert am gemeinsamen Ziel zu definieren;
  • die Identität der KommunistInnen nicht aus der Unterscheidung in Tagesforderungen und im kleinlichen Clinch mit der Partei DIE LINKE zu erarbeiten, sondern aus unserer Herkunft und unserer Zielstellung „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“, wie wir K. Marx in unserem Parteiprogramm zitieren. Also aus dem Ziel der Emanzipation des Menschen, die die Selbstbefreiung der arbeitenden Klasse voraussetzt.

Dieses Ziel aber nicht als rotes Schwänzchen – „im Übrigen sind wir für den Sozialismus“ – anhängen, sondern Wege entwickeln, wie sich dies unter heutigen Bedingungen erreichen lässt. Welche ersten Schritte wir in dieser Richtung gehen.

Das Sekretariat des Parteivorstandes hat sich für diese zweite Variante entscheiden und wir werben um Zustimmung für diese Variante. Die Politischen Thesen sind ein Vorschlag, in diese Richtung weiter zu gehen.

Die Politischen Thesen sind kein Ersatz für das Parteiprogramm. Es gibt ja Vorwürfe die in diese Richtung gehen; gleichzeitig wird von den Gleichen bemängelt, dass zu diesem und jenem in den Thesen nichts gesagt wird. Der Grund dafür: zu diesen Fragen gibt es Aussagen im Programm. Und es gibt keinen Grund unsere Aussagen aus dem Parteiprogramm zu revidieren!

… Erneuern und Bewahren bleibt eine Herausforderung für die DKP. Beides muss entwickelt werden unter den konkreten Bedingungen der nächsten Zeit. Im Programm der DKP, in den Wahlpolitischen Eckpunkten zur Bundestagswahl, in den Forderungen zu den EU-Parlamentswahlen, in der Stellungnahme des Sekretariats zu den Ergebnissen des so genannten Klimagipfels von Kopenhagen, in der Erklärung des Sekretariats zum Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung und in anderen Dokumenten haben wir eine Vielzahl konkreter Forderungen zur Abwehr, zur Durchsetzung eines Politikwechsels und für Alternativen und Perspektiven entwickelt. Diese Standpunkte und das politische Agieren in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen weisen uns nachdrücklich als kommunistische Kraft aus, die ständig daran arbeitet, die politische Wirksamkeit zu erhöhen und dies nie aus den Augen verliert.

Zum Profil der DKP gehört, sowohl eigene Positionen und eigene Aktivitäten weiter zu entwickeln, dies aber niemals zu verstehen als Abgrenzung gegenüber anderen linken Positionen und Ausgrenzung dieser Positionen.

Würden wir auf eines dieser Elemente verzichten, würden wir entweder den Charakter der Partei nachhaltig negativ verändern oder ihre Wirkungsmöglichkeit eingrenzen. Ja, es wäre sogar die Gefahr für eine zeitweilige Entwicklung zur Bedeutungslosigkeit. Mit dem 19. Parteitag benötigen wir mutige, klug überlegte konstruktive Entscheidungen, die Voraussetzungen schaffen, die DKP und ihre Zeitung, die UZ, zu stabilisieren und zu stärken. Entscheidend für die Wirksamkeit der Politik und Organisation DKP ist die Fähigkeit der Mitglieder und Institutionen, politische Verhältnisse zu analysieren, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen und entsprechend dann auch in Aktionen und Aktivitäten umzusetzen und zu handeln. Die DKP wirkt auch durch ihren „Gebrauchswert“ für betroffene Menschen, für Kolleginnen und Kollegen in Betrieben und Gewerkschaften. Das zu erreichen, ist ebenfalls die Aufgabe, mit Beschlüssen zum 19. Parteitag dieser Anforderung konkret gerecht zu werden. Die DKP kann neuen Einfluss gewinnen durch kluge politische Inhalte, überzeugende Losungen und konsequentes Handeln. …

Mit dem 19. Parteitag müssen wir weiter daran arbeiten, die Gemeinsamkeiten aller Mitglieder in der DKP zustärken. Dazu gehört die offene, faire Diskussion, überschaubare Aktivitäten zu beschließen und dann auf der Grundlage des Programms und weiterer Beschlüsse solidarisch zu handeln. Gemeinsamkeiten entstehen aus Debatten, gewonnenen Erkenntnissen und konkreten Aktionserfahrungen – diesen  Prozess auch innerparteilich zu organisieren, ist eine zwingende Aufgabe für den Parteivorstand …

Auszug aus dem Referat von Leo Mayer auf der 9. Tagung des Parteivorstands der DKP am 23./24. Januar 2010.

0

Erneuern und Bewahren bleibt eine Herausforderung für die DKP. Beides muss entwickelt werden unter den konkreten Bedingungen der nächsten Zeit.

Im Programm der DKP, in den Wahlpolitischen Eckpunkten zur Bundestagswahl, in den Forderungen zu den EU-Parlamentswahlen, in der Stellungnahme des Sekretariats zu den Ergebnissen des so genannten Klimagipfels von Kopenhagen, in der Erklärung des Sekretariats zum Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung und in anderen Dokumenten haben wir eine Vielzahl konkreter Forderungen zur Abwehr, zur Durchsetzung eines Politikwechsels und für Alternativen und Perspektiven entwickelt. Diese Standpunkte und das politische Agieren in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen weisen uns nachdrücklich als kommunistische Kraft aus, die ständig daran arbeitet, die politische Wirksamkeit zu erhöhen und dies nie aus den Augen verliert.

Zum Profil der DKP gehört, sowohl eigene Positionen und eigene Aktivitäten weiter zu entwickeln, dies aber niemals zu verstehen als Abgrenzung gegenüber anderen linken Positionen und Ausgrenzung dieser Positionen. Würden wir auf eines dieser Elemente verzichten, würden wir entweder den Charakter der Partei nachhaltig negativ verändern oder ihre Wirkungsmöglichkeit eingrenzen.

Ja, es wäre sogar die Gefahr für eine zeitweilige Entwicklung zur Bedeutungslosigkeit. Mit dem 19. Parteitag benötigen wir mutige, klug überlegte konstruktive Entscheidungen, die Voraussetzungen schaffen, die DKP und ihre Zeitung, die UZ, zu stabilisieren und zu stärken. Entscheidend für die Wirksamkeit der Politik und Organisation DKP ist die Fähigkeit der Mitglieder und Institutionen, politische Verhältnisse zu analysieren, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen und entsprechend dann auch in Aktionen und Aktivitäten umzusetzen und zu handeln. Die DKP wirkt auch durch ihren „Gebrauchswert“ für betroffene Menschen, für Kolleginnen und Kollegen in Betrieben und Gewerkschaften.

Das zu erreichen, ist ebenfalls die Aufgabe, mit Beschlüssen zum 19. Parteitag dieser Anforderung konkret gerecht zu werden. Die DKP kann neuen Einfluss gewinnen durch kluge politische Inhalte, überzeugende Losungen und konsequentes Handeln. […]

Mit dem 19. Parteitag müssen wir weiter daran arbeiten, die Gemeinsamkeiten aller Mitglieder in der DKP zustärken. Dazu gehört die offene, faire Diskussion, überschaubare Aktivitäten zu beschließen und dann auf der Grundlage des Programms und weiterer Beschlüsse solidarisch zu handeln. Gemeinsamkeiten entstehen aus Debatten, gewonnenen Erkenntnissen und konkreten Aktionserfahrungen – diesen  Prozess auch innerparteilich zu organisieren, ist eine zwingende Aufgabe für den Parteivorstand …

Auszug aus dem Referat von Heinz Stehr auf der 9. Tagung des Parteivorstands der DKP am 23./24. Januar 2010.

0

Vorbemerkung

Mehrfach erhielten wir in der Diskussion den Hinweis, dass unser Papier „Den Gegenangriff organisieren ….“ eine wichtige Diskussionsgrundlage sei, ihm aber konkrete Ableitungen f ür das Eingreifen der Partei weitgehend fehlen w ürden. Um diesem Mangel abzuhelfen, wollen wir folgende Überlegungen f ür eine Handlungsorientierung der Partei zur Diskussion stellen, die unseren Vorschlag f ür ein Krisenaktionsprogramm konkretisieren soll.

In unsere Überlegungen haben wir dabei neben bereit s beschlossenen Parteidokumenten auch die „Handlungsorientierung“ einbezogen, die dem vergang enen Parteitag von 10 PV-Mitgliedern vorgelegt, allerdings mehrheitlich nicht beschlossen wurde.

Die Situation der Partei

Die DKP hat zwischen 4 und 5000 Mitglieder – wir si nd eine kleine Partei. Unser Durchschnittsalter ist hoch, dam it verf ügen wir über viel Kampferfahrung. Unsere Verankerung in Betrieb und Gewerkschaft ist gering. Vor allem in den Großbetrieben, den Fla ggschiffen betrieblicher Auseinandersetzungen, gibt es nur wenige Mitglieder und Gruppen unserer Partei. Der Großteil der Genossinnen und Genossen – organisiert in Wohngebietsgruppen – trifft die Klasse im Stadtteil, im Wohngebiet und in der Stadt.

Nur ein Teil der Gruppen, im Wesentlichen Wohngebietsgruppen, trifft sich regelm äßig. Nur ein Teil der Gruppen tritt als DKP öffentlich auf und nur ei n Teil dieser Gruppen wiederum ist in der Lage, in ihrem Umfeld, ihrem W irkungsbereich als DKP Politik zu beeinflussen, Menschen in Bewegung zu f ühren und Abwehrk ämpfe m it Zielsetzungen zu initii eren, die potentiell zu gewinnen sind.

F ür die Partei als auch f ür die Klasse und ihre Org anisationen ist es in der momentanen Situation entscheidend, Klassenbewusstsein durch Erfahrungen in Klassenk ämpfen zu bef ördern. Dies ist m öglich, wenn die Gruppen der DKP ausstrahlende Politik, ein ausstrahlendes Leben entwickeln. Ihnen kommt eine Schlüsselrolle bei der St ärkung de r Partei zu – ihre Stärkung muss im Zentrum politischer und organisatorischer Maßnahmen stehen.

Abwehrkämpfe und den Gegenangriff in Kommune und Betrieb organisieren!

In der jetzigen Krisensituation verschärft die herr schende Klasse ihren Kurs, die Krisenfolgen auf die Arbeiterklasse abzuwälzen und die Stellung internat ional agierender deutscher Monopole im zugespitzten weltweiten Konkurrenzkampf auszubauen. Die Auswirkungen wird die deutsche Arbeiterklasse im Betrieb und in den Kommunen konkret zu spüren bekommen. Das Anknüpfen an kommunalen und betrieblichen Konfliktlinien bildet eine reale Chance,

• an den Interessen breiter Teile der Klasse anzukn üpfen. Klassenbewusstsein – und sei es auch nur rudimentär –, dass sich in diesen Abwehrk ämpfen herausbilden kann, bildet eine entscheidende Grundlage, um neofaschistischen Kr äften, Rassismus, Standortnationalismus und Kriegstreiberei das Wasser abzugraben.

• Kommunistinnen und Kommunisten in diesen Kämpfen als verlässliche Kolleginnen und Kollegen bzw. Bündnispartner zu profilieren und som it auch a ntikommunistischen Angriffen den N ährboden zu entziehen.

• aufgrund eigener Erfahrungen Spaltungen innerhalb der Klasse in Frage zu stellen und m it einer lähmenden vorherrschenden sozialpartnerschaftlichen Ideologie und Stellvertreterpolitik zum indest punktuell zu brechen.

Angesichts der organisatorischen Verfasstheit der Partei bedarf es im Handeln der Gesamtpartei einer Schwerpunktsetzung in der nächsten Periode, die an den Großteil der Parteigruppen ein Angebot und eine Hilfe darstellt, vor Ort in Klassenk ämpfe einz ugreifen. Da nur wenige Betriebsgruppen der Partei existieren, m üssen wir die politischen Ansatzpunkt e im Stadtteil, im Wohngebiet und in den St ädten und Kommunen suchen. Diese Schwerpunktsetzung schließt ein, dass Parteigruppen gerade in der jetzigen Krisensituation auch “von außen” in betriebliche Abwehrk ämpfe eingreifen und Genossen, die

als Einzelk ämpfer im Betrieb und in der Gewerkschaft agieren m üssen, unterstützen. Und diese Schwerpunktsetzung schlie ßt ein, dass alle Glieder ungen der Partei an antifaschistischen und antim ilitaristischen Kämpfen aktiv teilnehmen und g egen die forcierte antikommunistische Hetze Überzeugungsarbeit leisten.

Eine Kampagne gegen den Klassenkampf von oben in der Kommune

Im Vorschlag f ür ein Krisenaktionsprogramm schreibe n wir: „Städte und Gemeinden werden durch die Krise noch stärker als bisher in die Schuldenfalle getrieben. Sie werden bald m it massiven Leistungseinschr änkungen und Preiserhöhungen bei de n kommunalen Diensten reagieren. Gesetzlich abgesichert wird der Sozialabbau durch den Beschluss einer sog. Schuldenbremse: Bund und Länder werden schrittweise bis zum Jahr 2016 verpflichtet, die j ährliche Neuverschuldung drastisch zu reduzieren. Da ist nichts mehr drin f ür Soziales.“ Die ersten Beispiele aus Städten und Kommunen bestätigen diese Einschätzung.

  • Zwangsumzüge f ür Hartz IV-Opfer werden m it noch ma ssiverem Druck umgesetzt, so sollen Mittel bei den „Kosten der Unterkunft (KDU) “ eingespart we rden.
  • Alle Einrichtungen des Breitensports und der Breitenkultur sind von Schließungen bedroht.
  • Schulen und Spielplätze verrotten, Zuschüsse f ür Vereine und Jugendarbeit, f ür soziale Einrichtungen werden gestrichen.
  • Eine weitere W elle der Privatisierung kommunalen Eigentums m it allen Folgen f ür Bürger und Beschäftigte droht.

Unangetastet bleiben nur die Zinszahlungen an die Banken Zinsen f ür eine Schuldenfalle, in die die Kommunen bewusst gedr ängt werden. Dies ist das Erge bnis einer Politik im Interesse der Banken und Konzerne. W ir sagen: Die Pleite der Kommunen ist gewollt – sie ist Ergebnis des Klassenkampfs von oben.

Diesem Klassenkampf von oben setzt die DKP ihre Forderungen entgegen:

  • Zwangsumzüge f ür ALG II-Bezieher stoppen – vollst äKommune! Instandsetzung von Schulen, Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen – kostenlose Verpflegung f ür Kinder und Jugendliche aus Erwerbsl osenfam ilien!
  • Neueinstellung von Lehrkr äften zur Absenkung der K lassenfrequenz auf max. 20 Schülerinnen und Sch üler pro Klasse!
  • Stopp jeglicher Sparmaßnahmen in den Bereichen Soz iales, Bildung, Kultur, ÖPNV!
  • Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge st oppen – Nein zu Public-Private-Partnership – Öffentliche Betriebe in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle!
  • Sozialtickets f ür höchstens 14,60 Euro (Hartz IV-R egelsatzanteil) zur Nutzung des ÖPNV – Preissenkungen f ür Rentner, Schüler, Studenten und Auszubildende!
  • Einf ührung einer 10%igen Ausbildungsquote f ür öffentliche Betriebe und unbefristete Übernahme im erlernten Beruf!
  • Keine Auftragsvergabe an Unternehmen, die Zeitarbeiter beschäftigen, unter Tarif bezahlen und eine 10%ige Ausbildungsquote unterschreiten!
  • Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst sto ppen – Arbeitszeitverk ürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich in öffentlichen Betrieb en! Verbot von 1-Euro-Jobs!
  • Stopp jeglicher Subventionen f ür Privatinvestoren zum Bau von Prestigeobjekten wie Einkaufspassagen u.ä.
  • Anhebung der Gewerbesteuer f ür Unternehmen!
  • Stopp der Zinszahlungen an die Banken durch die Kommunen

Die Kommune ist der Platz, um hier den W iderstand zu entwickeln. Der W iderstand bedarf des Eingreifens der DKP.

  • Wir tragen hinein, dass die unterschiedlich Betroffenen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen d ürfen. W ir bek ämpfen die Ideologie des Sparens, wir sagen „Genug gespart! “.
  • Wir zeigen die Ursachen der katastrophalen Situation der Kommunen auf. W ir entlarven die Politik von Bund und L ändern (egal in welcher polit ischen Konstellation) als Abwälzen der Krisenlasten auf die Menschen im Interesse von Banken und Konzernen.
  • Wir entlarven die Politik der Kommunen, die in Leuchttürme und Schaufensterprojekte investiert, um m it solch einer „Standortpolitik “ die „Reichen und Schönen“ anzuziehen.
  • Wir unterstützen Abwehrkämpfe und kämpfen um deren Zusammenführung.
  • Wir initiieren mit den Betroffenen solche Kämpfe.

Wir schlagen vor, dass der 19. Parteitag eine Kampagne im leninschen Sinne beschließt. Um den Gruppen eine reale Unterstützung zu bieten, bedarf es einer politischen, organisatorischen und zeitlichen Konzentration der Partei. Eine solche Kampagne gibt den Gruppen klare und abrechenbare entliche Auftreten unserer Gruppen als DKP in Ziele. Diese Ziele müssen auf das eigenständige öffentliche Auftreten in ihrem örtlichen Wirkungsfeld orientieren, z.B. auf regelmäßige, monatliche Infostände.

Zu Beginn erarbeiten sich die Gruppen einen Überbli ck über die Kommunalpolitik in ihrem Wohngebiet und leiten Forderungen ab, die in thematischen Schwerpunkten zusammengefasst werden. Aus diesen Schwerpunkten wird dann ein Aktionsgebiet ausgewählt und Aktivitäten geplant. Dazu muss auch ein Überblick über m ögliche B ündnispartner erarbeitet werden. Gruppen, die diese Punkte schon erarbeitet haben, planen das verstärkte Auftreten d er Partei.

Diese Kampagne muss durch die Leitungen massiv unterstützt werden. Ziel ist, den Gruppen das hen. In dieser Zeit sollen z.B. Musterflugblätter u nd öffentliche Auftreten so einfach wie m öglich zu macein regelm äßiger Artikeldienst f ür Kleinzeitungen erscheinen. Die Kampagne ist dabei ein Mittel, um die Agitation der Gruppen und der Gesamtpartei über die Kampagne hinaus zu qualifizieren.

W ir brauchen eine permanente Beschlusskontrolle. Nicht, um uns über Schw ächen hinwegzut äuschen, sondern um die Schw ächen und ihre Ursachen herauszufinden und um diese beseitigen zu k önnen. Die übergeordneten Leitungen haben regelm äßig Kontakt zu den Gliederungen und erarbeiten sich einen Überblick über deren Aktivitäten. Die Bezirke f ühren zum Ende der Kampagne Konferenzen durch, in der die Erfahrungen zusammengetragen und verallgemeinert werden. Dabei soll die Kampagne sowohl inhaltlich ausgewertet, als auch eine organisationspolitische Bilanz der Kampagne gezogen werden. Auf dieser Basis entsteht ein realistisches Bild der Kampagnenf ähigkeit der Partei.

Eine Leitungsaufgabe vor und in der Kampagne muss sein, Pl äne zu entwickeln, wie wir die Teilnahme der Mitglieder erhöhen, die in Gruppen or ganisiert sind. Als Ergebnis der Kampagne werden in den verschiedenen Gliederungen der Partei Diskussionen über die langfristigen Zielsetzungen und Möglichkeiten der Verankerung geführt. Sie m ünden in Arbeitspläne, die die konkreten Schritte zur Erreichung dieser Ziele umfassen. Fragestellungen f ür die langfristigen Ziele sind dabei: W ie gelingt eine betriebliche Verankerung? W ie kann sich die Grundeinheit im Wohngebiet verankern? Gibt es Möglichkeiten bei Betrieb- oder Personalratswahlen? Kann ein kommunales Mandat erk ämpft werden? Gibt es eine Kleinzeitung u nd kann diese weiterentwickelt werden? W elche Initiativen ergreift die Partei in Bündnissen? W ie gewinnt die Partei neue Mitglieder?

In der Kampagne k ämpfen wir darum, dass auf jedem G ruppenabend Thema ist, wie und wann die Gruppe in ihrem W irkungsbereich als DKP öffentlich in Erscheinung tritt.

Wir wollen, dass Gruppen, die bislang nicht nach außen gegangen sind, das in der Kampagne tun und zwar als Gruppe der DKP.

Wir wollen, dass mehr Gruppen sich zutrauen, die ör tlichen Probleme aufzugreifen, Menschen zu mobilisieren, f ür ihre eigenen Rechte zu k ämpfen. H ier k önnen die Menschen die DKP initiierend, analysierend, strategieentwickelnd, Kampfes- und lebenslustig erleben.

Wir wollen, dass mehr Gruppen auf örtlicher Ebene d as sind, was Kommunisten überall sein müssen – ein bewusster Vortrupp im Klassenkampf.

Michi Götze, Günther Klein, Patrik Köbele, Johannes Magel, Renate Münder, Wera Richter, Tina Sanders

0

„Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll,
ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird.
Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung,
welche den jetzigen Zustand aufhebt.
Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich
aus der jetzt bestehenden Voraussetzung.“
(Marx/Engels: Die deutsche Ideologie, MEW Bd. 3, S. 35)

Der Kapitalismus befindet sich in seiner tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Kapitalistischer Wachstumszwang, Ausbeutung von Mensch und Natur, Rüstung und Ressourcenkriege sind verantwortlich für die globale Hungerkrise, für Umweltzerstörung und Demokratieabbau. Der Kapitalismus untergräbt die Grundlagen menschlicher Zivilisation. Die Alternative „Sozialismus oder Untergang in der Barbarei“ stellt sich mit einer bisher nicht gekannten Brisanz.

Die neoliberale Hegemonie ist jedoch brüchig geworden. Die Suche nach Alternativen – auch jenseits der kapitalistischen Profitlogik – hat begonnen. Und doch kann die DKP – wie die meisten Kommunistischen Parteien in Europa – ihre Schwäche nicht überwinden. Dies gilt nicht nur bei Wahlen, sondern auch und vor allem hinsichtlich ihrer Präsenz und Wirkung in der Gesellschaft. Ist der geringe gesellschaftliche und politische Einfluss Folge unserer schlechten Politik, unserer organisatorischen Strukturen und unserer Parteiführung? Sind unsere Losungen zu wenig radikal? In diesem Fall könnten wir die Probleme relativ einfach überwinden. Oder sind die Schwierigkeiten Zeichen einer anhaltenden Krise der Kommunistischen Bewegung und der politischen Linken in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern, die objektive wie subjektive Ursachen hat?

Um eine breite, gründliche und längere Debatte über diese Probleme in Gang zu bringen, hat das Sekretariat des Parteivorstandes der DKP diese politischen Thesen auf der Grundlage des Programms der DKP erarbeitet. Der Parteivorstand hat die Veröffentlichung dieser Thesen auf seiner Tagung am 23./24. Januar 2010 beschlossen. Wir wollen diese Debatte solidarisch und produktiv in der gesamten Partei führen – nicht nur im Kreise der GenossInnen in Leitungsgremien. Wir wollen in diesem Diskussionsprozess Ansichten gegenüberstellen und mögliche unterschiedliche Positionen debattieren, Erfahrungen auswerten und verallgemeinern. Alle GenossInnen sind aufgefordert, sich an der Debatte zu beteiligen, um auf demokratische und konstruktive Weise zu gemeinsamen Antworten zu kommen sowie herauszufinden, wie wir die Probleme lösen und zu einer stärkeren und einflussreicheren DKP kommen können.

Diese Debatte wird uns anstrengen, doch es gibt keine Ab- und Verkürzungen, wenn wir aus unseren unterschiedlichen Erfahrungen und Ansichten gemeinsam lernen, Positionen zusammen führen und breite Übereinstimmung über Rolle und die Aufgabe als KommunistInnen in der heutigen Zeit herbeiführen wollen. Dann ist diese Debatte auch nicht nach Innen gerichtet. Mit der Klärung der Rolle der Partei und der Identität der KommunistInnen stärken wir uns für unsere tägliche Arbeit im Betrieb und im Stadtteil, in der Gewerkschaft und in den Bewegungen sowie für den Kampf gegen die neoliberalen Krisenstrategien und für das Ringen um die Verschiebung des gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisses nach links.

Dies setzt ein grundlegendes Nachdenken über die Situation, den Charakter der Krise, die Kräftekonstellation und die Ursachen der Probleme voraus. In der Konsequenz dieser Analyse sollten wir uns vor allem folgenden Fragen stellen:

  • Warum ist die Krise nicht die Stunde der Linken und KommunistInnen?
  • Wie kann die DKP eine aktive und organisierende Rolle im Kampf gegen eine neoliberale Lösung der Krise spielen? Wie können wir dazu beitragen, dass ein neuer Kampfzyklus der Arbeiterbewegung in Gang gebracht wird?
  • Wie können die KommunistInnen der DKP eine aktive, vorwärtstreibende und zusammenführende Rolle in den Gewerkschaften, den gesellschaftlichen Bewegungen und den sozialen Kämpfen gewinnen?
  • Welchen Beitrag erbringen die KommunistInnen zur Entwicklung eines alternativen gesellschaftlichen und politischen Projektes der Linken und der gesellschaftlichen Bewegungen, das die Hoffnung auf Veränderung wieder herstellt und die arbeitende Klasse und alle fortschrittlichen Menschen mobilisiert?
  • Welchen Beitrag erbringen die KommunistInnen zum Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht und im Kampf um Hegemonie?
  • Wie kann perspektivisch der Weg zum Sozialismus geöffnet werden?

Mit einer theoretischen Konferenz im ersten Halbjahr 2011 wollen wir eine Bilanz der Debatte und Schlussfolgerungen für die Arbeit der DKP ziehen.

Sekretariat des Parteivorstandes der DKP

Essen, den 25. Januar 2010

„Der Weg aus der Krise: Der Mensch geht vor Profit – den Kapitalismus überwinden (Politische Thesen des Sekretariats der DKP), 2010“ herunterladen

0

Im Folgenden werde ich die Tendenzen innerhalb der DKP ansprechen, welche durch ihr Verhalten dazu beitragen, diese Partei zu schwächen und eventuell sogar zu spalten. Dabei werde ich einige Fehler des  Parteivorstandes, ebenso wie einige Fehler von Köbele und Co behandeln. Außerdem werde ich einige Vorschläge zur Stärkung der DKP formulieren

Der Parteivorstand

In den letzten Monaten haben einige Mitglieder des PV der DKP versucht,  sich der Debatte zu entziehen. Erklärt wird dies mit dem Verweis auf das bestehende Parteiprogramm. Diese Begründung finde ich jedoch mehr als schlecht. Des Weiteren wird versucht, klar zu machen, dass Mitglieder der Strömung um Köbele und Co nicht zwangsläufig Teil der Partei sind. Heinz Stehr in der UZ vom 8 Januar:

„Ob jeder diesen Weg mitgehen kann, wird sich dann entscheiden. Aber es  geht jetzt darum, dass wir für kollektiv und mehrheitlich als richtig erachtete Positionen auch entsprechende Mehrheiten finden, die Partei in diese Richtung auch formieren und organisieren, um dann auch einen erfolgreichen Beitrag zu leisten zur Veränderung der Verhältnisse in diesem Land.“

Mit diesem Beitrag macht Stehr ganz deutlich, dass er damit rechnet, dass sich Teile der Partei nach dem Parteitag von der Partei trennen werden. Allerdings wird hier nicht darüber gesprochen, wie wir das  verhindern können, es wird einfach hingenommen.

Zu Köbele und Co

Es wird ständig davon gesprochen, der Parteivorstand sei an dem ganzen Desaster schuld. Da möchte ich doch mal widersprechen! Schuld an der  momentanen Schwäche der DKP sind nicht zuletzt, aber natürlich auch nicht ausschließlich, die Parteimitglieder, die seit Jahren ihren Arsch nicht hoch bekommen und einfach nicht in Aktion kommen. Was ich sagen möchte: Es geht auch darum, unseren eigenen Mitgliedern klar zu machen, dass wir als Partei kein Seniorenclub mit „ab und zu rote Fahne schwenken“ sind, sondern eine kommunistische Partei! In so einer Organisation ist es nun mal für jedes Parteimitglied Pflicht, sich so gut er oder sie das kann, einzubringen. Wenn das alle Genossinnen und  Genossen tun würden, wären wir schon ein ganzes Stück weiter! Natürlich weiß ich auch, das es GenossInnen gibt, die durch Krankheit nicht mehr in der Lage sind, dieses zu tun; Es gibt aber eben auch viele, die das  noch könnten, aber lieber gemütlich in ihrem Sessel zu Hause sitzen, also viel weniger tun, als sie könnten.

Die Berliner DKP im Berliner Anstoß:

„Deshalb sollten wir zwar jedes Mal prüfen, ob wir uns mit eigenen Listen an überregionalen Wahlen beteiligen, die Beteiligung aber erst  beschließen, wenn die Bedingungen nach den entwickelten Kriterien dafür  reif sind“. Wer zu solchen Formulierungen fähig ist, sollte es als Obstbauer versuchen, als stellvertretender Parteivorsitzender aber umgehend zurücktreten.

Diese Formulierung zeigt was für merkwürdige Vorstellungen von Diskussion nach innen und Geschlossenheit nach außen die DKP Berlin hat. Meiner Meinung nach ist das Problem an der Strömung der 84er, dass sie konsequent versuchen, einen Putsch in der DKP zu inszenieren und sich  teilweise, so glaube ich, nicht bewusst sind, dass sie damit die Spaltung und damit das endgültige Sterben der DKP riskieren. Klar ist, die Meinung der 84er hat in der Partei als Gesamtes keine Mehrheit, in einigen Landesverbänden allerdings schon und leider auch in der SDAJ. Wenn es also wirklich zu einer Spaltung käme, hieße das die Zukunft der Partei, nämlich die SDAJ, zu verlieren und somit einfach auszusterben. Für die 84er Strömung und die SDAJ hieße das allerdings auch, ihre  materielle Basis zu verlieren und zu einer kleinen Politiksekte zu werden, und von denen haben wir ja nun wirklich genug. Es würde also die gesamte kommunistische Bewegung in Deutschland erheblich schwächen.

Vorschläge zur Stärkung der DKP

1. Der Parteivorstand muss verjüngt werden. Dabei muss natürlich auch darauf geachtet werden, dass sich der PV nach den Mehrheitsverhältnissen in der Partei zusammensetzt. Somit würde die Gefahr der Entfremdung des  PV von der Zukunft der Partei, also der Jugend, verschwinden.

2. Das Auftreten der DKP muss sich schnellstmöglich ändern, es kann nicht sein, dass die Parteizeitung aussieht, wie eine historische Quelle aus den 70er-80er Jahren, sie braucht ein neues Layout und Artikel, die  auch Jugendliche begeistern können, also nicht so trocken und theoretisch sind. Gleiches gilt für die Auftritte der Partei im Internet  (mit kommunisten.de ist ein wichtiger Schritt gemacht worden) und natürliche sämtliche Flugblätter, Kleinzeitungen etc.

3. Wir brauchen eine Orientierung auf Interessenvertretungspolitik, dabei muss der Schwerpunkt auf den Betrieben und Kommunen liegen. Das  heißt, Antritt zu Betriebsratswahlen da, wo es möglich ist und Orientierung auf Gründung neuer Betriebsgruppen. Ebenso eigenständiger Antritt zu Kommunalwahlen. Um diese Ziele konsequent und mit Erfolg umzusetzen, brauchen wir die gesamte Kraft, die unsere kleine Partei hat, deshalb muss, im Zusammenhang, auch darüber diskutiert werden, ob andere Engagements der GenossInnen, dann mal hinten anstehen müssen, weil sie momentan eben nicht dazu geeignet sind, mehr Einfluss zu gewinnen.

0

Die Diskussion um das Papier Den Gegenangriff organisieren hat Leben in die ideologische Selbstverständigung der Partei gebracht. Es ist erfreulich, dass die Parteiführung nach langem Zögern erkannt hat, dass Positionen in der Auseinandersetzung zu erarbeiten und nicht schon in der einen oder anderen Richtung festgeschrieben sind. In diesem Sinne möchte ich das Papier Hager-Brenner als einen Vorschlag zur Güte verstehen.

Beide Papiere bleiben aber so im allgemeinen, dass ihre grundsätzlichen Aussagen kaum kontrovers sein können. Der Streit beginnt im konkreten Detail. Ich möchte darum auf Beispiele kommen.

  1. Natürlich versteht es sich, dass Kommunisten da, wo sie überhaupt Einfluss haben, an allen Massnahmen und Aktionen zur Erhaltung und Verbesserung der Rechte und Lebensbedingungen der Bevölkerung teilnehmen und dazu Bündnisse mit allen Kräften eingehen, die progressive Reformen anstreben. Das wird vor allem im kommunalen Bereich, in den Betrieben, im Bildungs- und Kultursektor der Fall sein. Dabei sollten Kommunisten sich nicht auf die Verteidigung von Bestehendem beschränken, sondern immer weiterführende Perspektiven einbringen, wobei dann automatisch die Systemfrage ins Spiel kommt, ohne dass das dogmatisch in den Mittelpunkt gerückt werden muss.
  2. Daraus ergibt sich bündnispolitisch ein breites Kooperationsfeld in diesen Bereichen, auf die die Strategie ausgerichtet sein muss. Ganz anders aber sieht es auf Landes- und Bundesebene aus. Mit Parteien, die das herrschende System reformistisch stützen, statt es zu bekämpfen, und dabei sogar wesentliche Elemente ihres eigenen Programms preisgeben, kann es keine Wahlbündnisse geben, also auch nicht mit der PdL. Da waren die Äusserungen von Heinz Stehr und Leo Mayer nicht nur politisch falsch, sondern auch verwirrend für jeden, der sich der DKP zuwenden wollte. Bei überregionalen Wahlen gilt, dass man da, wo die DKP nicht antritt, es von örtlichen personellen Bedingungen abhängig macht, ob man die Wahl eines Kandidaten freistellt, der sich für von uns vertretbare Positionen einsetzt. Wo es irgend möglich ist, muss sich die DKP selbst zeigen, nicht wegen parlamentarischer Prozentpunkte, denn unsere Stärke und Aufgabe liegt allemal im ausserparlamentarischen Kampf, sondern der öffentlichen Präsenz wegen.
  3. In der Tat hat sich der Imperialismus seit unserer Programmarbeit noch einmal weiterentwickelt. Nicht aber im Sinn der Transnationalisierungsthese von Leo Mayer, sondern durch die Tatsache, dass mit dem Erstarken eines kapitalistischen Russland und der rasanten Expansion der chinesischen Wirtschaft zwei neue global players aufgetreten sind, und sich die Schwellenländer selbständig zu organisieren beginnen. Damit wird das Verhältnis der imperialistischen Mächte untereinander komplexer – gemeinsame Interessen gegen Aufsteiger und sich verschärfende Konkurrenz um die Verteilung der Märkte führen zu  widerspruchsvollen Konstellationen. Da sind Analysen unter verschiedenen Gesichtspunkten und aus verschiedenen Erfahrungsbereichen nötig. Es ist störend, dass die wirtschaftspolitische Meinungsbildung der Parteiführung sich sehr stark von der wohl verdienstvollen, aber doch ziemlich einseitig auf linksgewerkschaftliche Ideologie ausgerichteten Tätigkeit des ISW dominieren lässt.
  4. Ein letztes Beispiel. Ich entnehme einem Bericht in der mitveranstaltenden Jungen Welt, dass bei einer Tagung der Marx-Engels-Stiftung deren Vorstandsmitglied Prof. Lieberam die Ereignisse in der DDR im November 1989 als eine halbe Revolution bezeichnete, die dann in eine Konterrevolution umgeschlagen sei. Was für ein Revolutionsbegriff. Eine Revolution ist
    ein Umsturz politischer Machtverhältnisse zur Durchsetzung neuer gesellschaftlicher Verhältnisse – französische Revolution – oder zu deren Herstellung – Oktoberrevolution. Neue gesellschaftliche Verhältnisse wurden in der DDR bereits erfolgreich aufgebaut. Auch eine halbe Revolution wäre dann schon Konterrevolution. Das wollte die Mehrheit der DDR-Bevölkerung nicht. Wohl aber mag man sagen, es war ein massiver Protest gegen Bürokratie, gegen Stagnation des gesellschaftlichen Fortschritts, gegen einzelne Beschwernisse wie Reisebeschränkung, Güterverteilung u.a Ein falscher Revolutionsbegriff gibt der Propaganda der westlichen Eroberer recht. Man sieht, wie dringend nötig die ideologische Arbeit ist. Ich könnte noch viele Beispiele solcher begrifflicher Schlamperei anführen.

Genug. Es wird deutlich, was mit Gegenangriff gemeint ist. Die herrschende Klasse ist aggressiv, die Macht des Kapitals auszuweiten, verlorenes Terrain zurückzuerobern. In blosser Verteidigung werden wir die Verlierer sein. Wir müssen politisch einleuchtende Kampfziele setzen, ideologisch wissenschaftlich fundierte Analysen geben, die sich nicht von dem Theorie-Instrumentarium der bürgerlichen Wissenschaft beeinflussen lassen. Dass es dazu auch bei uns kontroverse Standpunkte gibt, ist eine Stärke. Die Widersprüche der Wirklichkeit spiegeln sich im Meinungsstreit. So habe ich es verstanden, als wir im Programm offene Fragen auch offen hielten – nicht als Kompromiss und schon gar nicht als Legitimation einseitiger Auslegungen. Dass das geschehen ist, musste verärgern. Dass wir jetzt wieder argumentieren wollen, ist ein Fortschritt.

Seite 1 von 212