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Februar, 2010
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„Wer den Aal hält bei dem Schwanz, dem bleibt er weder halb noch ganz“, sagt ein Sprichwort. Das hätte man beim Thesenpapier beherzigen sollen. Denn aus ihm grüßt Unentschlossenheit und Unschlüssigkeit. Das hat seine Gründe, wenn auch nicht die, die vornehmlich angeführt werden, da das Papier dort am schwächsten ist, wo es die meisten für ordentlich halten.

Der Pferdefuß des Papiers ist seine Krisenanalyse. „Die letztendliche Ursache dieser Finanz- und Wirtschaftskrise … liegt in der Konsumtionsbeschränkung der Arbeiterhaushalte“. Hier sind wir nicht mehr bei Marx, sondern in der Sismondi’schen Theorietradition. Genau diese Position hat auch z.B. Eugen Dühring vertreten und wurde dafür von Friedrich Engels im „Antidühring“ heftig und trefflich kritisiert (MEW, Bd. 20, S. 266). Oder nehmen wir Lenin: „Aus Sismondis Auffassung, die Akkumulation (das Wachstum der Produktion überhaupt) werde durch die Konsumtion bestimmt … ergab sich natürlich und unvermeidlich die Lehre, daß die Krisen aus der Diskrepanz zwischen Produktion und Konsumtion zu erklären seien.“ (LW, Bd. 2, S. 160) In seiner Ausarbeitung geißelt Lenin dies als unmarxistische „ökonomische Romantik“. Das dies heute wieder modern ist, genau wie das Gerede von der „Aufblähung und Verselbständigung der Finanzsphäre“, ist kein Zufall. Denn wir haben es leider nicht mit einer Renaissance der Marx’schen Gedanken zu tun, da zwar meist Marx gesagt wird, dann aber ein Keynes folgt. Und da Keynes in Teilen nicht viel mehr ist, als ein erweiterter Sismondi, hängen wir erneut in der alten, gammeligen Grütze.

Wer jetzt denkt, das tangiert mich doch nur peripher (kurz: ist mir sch…egal), ist mir zu unpraktisch, den möchte ich auf Lenin hinweisen, der hier eine Spaltung in zwei Wege sah: „Wir verstehen durchaus, warum unsere russischen Romantiker sich die größte Mühe geben, den Unterschied zwischen den beiden angeführten Krisentheorien zu verwischen. Sie tun es, weil mit den angeführten Theorien aufs unmittelbarste und engste prinzipiell verschiedene Einstellungen zum Kapitalismus verbunden sind. In der Tat, wenn wir die Krisen aus der Unmöglichkeit, die Produkte zu realisieren, aus dem Widerspruch zwischen Produktion und Konsumtion erklären, so gelangen wir dazu, die Wirklichkeit, die Tauglichkeit des Weges zu verneinen, den der Kapitalismus geht, so erklären wir ihn für einen ‚falschen‘ Weg und beginnen nach ‚anderen Wegen‘ zu suchen. Wenn wir die Krisen aus diesem Widerspruch ableiten, müssen wir annehmen, daß der Ausweg aus dem Widerspruch um so schwieriger wird, je weiter er sich entwickelt. … Umgekehrt, wenn wir die Krisen aus dem Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und dem individuellen Charakter der Aneignung erklären, so erkennen wir damit die Wirklichkeit und die Fortschrittlichkeit des kapitalistischen Weges an und verwerfen die Suche nach ‚anderen Wegen‘ als unsinnige Romantik. Wir erkennen damit an, daß der Ausweg aus diesem Widerspruch um so leichter wird, je weiter er sich entwickelt, und daß der Ausweg gerade in der Entwicklung der gegebenen Ordnung liegt.“ (LW, Bd. 2, S. 166, Kursivsetzung im Original)

Bisher sehe ich in der DKP zwei Arten der aktuellen Krisenanalyse. Die einen meinen: das ist die übliche, zyklische Wirtschaftskrise. Die etwas klügeren erkennen, dass eine so einfache Antwort nicht möglich ist und uns in Gefahr bringt, über kurz oder lang mit der Wirklichkeit zu kollidieren, wobei sie in ihrem Gesamtverständnis nicht über eine Mixtur von Marx + Keynes hinauskommen. Es ist wie mit einem Arzt, der nur eine Krankheit kennt, Herbstschnupfen, und entsprechend auch nur eine Medizin. Wenn sein Helfer dann einwendet, er solle doch das Alter des Patienten berücksichtigen, den Zustand des Immunsystems, seine Ernährung und überlegen, ob er die Medizin auch richtig einnimmt … so sind das alles prima Einwände, führen aber nicht wirklich weiter. Zu untersuchen wäre doch, ob der Klient nicht eine andere Krankheit hat. Wer sich intensiv und ansatzweise wissenschaftlich mit der gegenwärtigen Krise beschäftigt, kommt nicht daran vorbei, dass sie mit der Etikettierung „zyklische Krise“ nicht zu erfassen ist. Sie muss mehr sein, wobei sie eventuell durch eine zyklische Krise verstärkt wird. Werden die Umstrukturierungskrisen untersucht, die auftreten, wenn sich der Kapitalismus von einer Etappe in die nächste entwickelt, zeigen sich zumindest erstaunliche Ähnlichkeiten.

Hier liegt der tiefere Grund für unklare Begrifflichkeiten in den Thesen („neoliberale …“ etc). Wenn z.B. formuliert wird „strukturelle Krise des neoliberalen Kapitalismus“ und dann nachgesetzt „bzw. einer Krise

der neoliberalen Regulation“ frage ich mich ersten: was denn nun? und zweitens: was soll das überhaupt sein? Ich habe den Begriff Neoliberalismus nie gemocht, ich bleibe bei meinen Gegenargumenten, doch er hat sich durchgesetzt und für Revisionismus halte ich ihn nicht. Vorausgesetzt er ist inhaltlich klar definiert. Auch Lenin hat das Wort Imperialismus damals der bürgerlichen Diskussion entnommen, wo es mit den verschiedensten Positionen gefüllt war, und ihm einen eigenen Inhalt gegeben. Und imperialistisch wird heute gleichfalls in schätzungsweise Zweidrittel der Fälle in einer Art benutzt, die nichts mit der Lenin’schen Position zu tun haben.

Aber mehr noch als die begrifflichen Unsauberkeiten ärgert mich die Endzeitsprache. „Die Krise ist Ausdruck dafür, dass die kapitalistische Produktionsweise an ihre natürlichen Grenzen stößt.“ Wirklich? Mir fällt eine andere Deutung ein. Nein, die jetzige Krise ist Resultat einer neuen, höheren Stufe der Gesellschaftlichkeit der Produktion. Wurde vor 150 Jahren ein Schrank gefertigt, war die Herkunft der Rohstoffe territorial so begrenzt wie die Zahl der beteiligten Produzenten. Mit der modernen industriellen Produktion veränderte sich das grundlegend. Eine immer größere Arbeitsteilung war nötig um zu produzieren. Das hat heute einen Grad erreicht, dass an einer fast beliebigen, industriellen Ware Menschen nicht nur verschiedener Landstriche, sondern auch verschiedener Kontinente beteiligt sind. Kurz: die Produktion ist unglaublich gesellschaftlich geworden. Dabei gab es zwischen 1985 und 2000 einen immensen Schub. Die neue Datentechnik löste eine Umstrukturierungsbewegung der bis dahin weitgehend vertikalen Konzerne in horizontale ein. Der horizontale Konzern ist jedoch Ausdruck einer höheren Produktivität, so wie damals das Fließband ein Sprung zu höherer Produktivität war. Da diese Produktivitätserhöhung auf einer relativ hohen Abstraktionsebene vor sich geht, konnten viele in den Entwicklungen der Börse keinen Sinn erkennen und erklärten sie als Ergebnis gieriger Spekulanten, „Verselbständigung der Finanzsphäre“ etc. Unmittelbar kommt die Krise als Normalisierung nach der Überdehnung des Kreditsystems. Mittelbar ist sie Folge der höheren Gesellschaftlichkeit der Produktion und ihrem Widerspruch zur privaten Aneignung. Als Armageddon-Vorbote sehe ich sie nicht.

Der Neoliberalismus ist Konsequenz dieser ökonomischen Veränderungen und keine (womöglich noch von Verschwörern ausgeheckte) politische Strategie, die sich hätte durchsetzen können oder nicht. So wenig, wie das Krähen der Hähne in der Morgendämmerung auf einer Absprache zwischen den Viechern beruht. Der Neoliberalismus ist deshalb nicht durch einen Willensakt umzukehren. (Mehr dazu unter: http://www.akweb.de/ak_s/ak538/07.htm)

Fassungslos macht mich die weltabgeschiedene Reaktion derer, die keinen Grund zur Debatte wissen und auf das Programm verweisen. Wer auf die Lehren der Geschichte mit „wir wissen schon alles“ antwortet, sollte vorsichtig sein. Tante Historie hat ganz altmodische Erziehungsvorstellungen und sie könnte ihre Lektion mit einer Tracht Prügel verbinden, die diejenige von 1989 etwaig noch übertrifft.

Eine Bemerkung zu Robert Steigerwald: Ich verstehe nicht recht, wieso es für ihn neben Marx, Engels und Lenin nur noch „Hinz und Kunz“ gab. Das ist in der Logik ein vernichtendes Urteil über den Zustand der kommunistischen Bewegung ab Mitte der 20er Jahre. (Obwohl ich nachdenklich bin, wie viel wahres daran ist.) Und was spricht gegen Rosa Luxemburg, die von Lenin als Adler bezeichnet wurde, der hoch über allen anderen schwebt? Ich finde den folgenden, von ihr geschriebenen Teil des Programms des Spartakusbundes von 1918 sehr modern: „Der Spartakusbund ist keine Partei, die über die Arbeitermasse oder durch die Arbeitermasse zur Herrschaft gelangen will. Der Spartakusbund ist nur der zielbewußte Teil des Proletariats, der die ganze breite Masse der Arbeiterschaft bei jeden Schritt auf ihre geschichtlichen Aufgaben hinweist, der in jedem Einzelstadium der Revolution das sozialistische Endziel und in allen nationalen Fragen die Interessen der proletarischen Weltrevolution vertritt. … Der Spartakusbund wird nie anders die Regierungsgewalt übernehmen, als durch den klaren, unzweideutigen Willen der großen Mehrheit der proletarischen Masse in Deutschland, nie anders als kraft ihrer bewußten Zustimmung zu den Ansichten, Zielen und Kampfmethoden des Spartakusbundes.“

Noch eine Schlußbemerkung: Positiv ist mir an den Thesen aufgefallen, dass sie Anklänge an Campismus und Nationalismus vermeiden. Das ist innerhalb derer, die sich weiter auf die Traditionen ehemals sozialistischer Staaten beziehen, schon was besonderes.

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Vorbemerkungen

Mit dem Beginn der Debatte haben wir in unserer Kreisorganisation eine Debatten-AG ins Leben gerufen. Unser Ziel war und ist es, die Debatte nicht nur zum Austausch von Positionen einzelner Genossinnen und Genossen zu nutzen, sondern in kollektiver Arbeit um ein gemeinsames Verständnis unserer Politik vor Ort und in der Gesamtpartei zu ringen. Unsere Grundlage dafür sind das Parteiprogramm und die Lehre des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin. Als Ergebnis unserer Arbeit sollte einerseits die Debatte möglichst allen Genossinnen und Genossen im Kreis zugänglich gemacht werden, andererseits sollte auch ein kollektiv erarbeiteter Beitrag unserer Kreisorganisation entstehen. Wir haben dabei selbstverständlich sowohl das „Papier der 84“ als auch jetzt die „Thesen“ des PV-Sekretariats gelesen, uns aber bewusst dafür entschieden, diese Texte nicht weiter zum Gegenstand und erst recht nicht zur Grundlage unserer Arbeit zu machen, sondern eben das Bemühen um ein wissenschaftliches Verständnis unserer Politik. Wesentliche Teile des Beitrages rühren aus der Zeit vor der Veröffentlichung der Thesen. Nach der Veröffentlichung der Thesen haben wir den bis dahin fertig gestellten größten Teil, da wo es unumgänglich war, noch einmal überarbeitet, ohne bereits weitergehend zu den Thesen Stellung zu nehmen. Um die Debatte dazu zu nutzen über den Zustand unserer Partei nachzudenken und daraus konkrete Schlüsse für unsere Politikfähigkeit und Handlungsorientierung zu ziehen, halten wir es für wichtig, die unterschiedlichen Erfahrungen der Kreise und Gruppen zu verstehen. Wir haben mit diesem Beitrag versucht, in dieser Richtung zu arbeiten. Um dieses Feld aber wirklich verallgemeinern zu können, hoffen wir auf mehr kollektiv erarbeitete Beiträge aus den Gruppen und Kreisen unserer Partei. Unsere Debatten-AG hat in der Erarbeitung dieses Beitrages nicht ihr Ende gefunden. Im Gegenteil werden wir die bisher gemachten Erfahrungen in der ideologischen Arbeit nun weiter in der Vorbereitung unserer Kreiskonferenz und des Parteitages nutzen. Auch bei dieser Arbeit stellen wir den Versuch in den Vordergrund, die Bedingungen zu verstehen, unter denen wir politisch wirksam sein können. Hierzu halten wir weder das „Papier der 84“ noch die „Thesen“ des PV-Sekretariats für geeignet. Wir hoffen jedoch, die auf der 10. PV-Tagung zu beschließenden Dokumente hier nutzen können.

Unsere Kreisorganisation und die Debatte.

Jeder, der Augen hat zu sehen und Ohren zu hören, vor allem diejenigen, die unsere Partei schon lange kennen, spüren, dass es in unserer Partei deutliche Meinungsverschiedenheiten bis hin zu ideologisch gegensätzlichen Positionen gibt. Offen zu Tage getreten sind diese in der Diskussion und Beschlussfassung unseres Programms auf dem zweiten Teil unseres 17. Parteitages 2005. Damals waren diese Meinungsverschiedenheiten aber noch – zumindest glaubten wir es – für unsere Partei produktiv nutzbar. Im Grunde waren viele froh, dass endlich wieder gestritten wurde, gerungen um die besten Positionen, hoch spannender Meinungsstreit in einer hoch spannenden Zeit. In einem Brief an den PV zum Abschluss unserer Diskussionen im Vorfeld der Verabschiedung des Programms haben wir damals geschrieben: „Wir wissen, dass es gut ist, zunächst einmal wieder Boden unter den Füßen zu haben auf dem die gesamte Partei wieder stehen kann und dass es richtig ist, einen “Roten Faden” zu finden, an dem sich die gesamte Partei wieder ausrichten kann. Aber wir wissen auch, dass dieser Boden noch nicht wirklich fest ist und dass dieser “Rote Faden” noch nicht wirklich lang und stark genug ist. … sondern dass wir aufbauend auf diesen ersten Schritt und diese Anstrengung, der sich die Partei im letzten Jahr unterzogen hat, die praktische und theoretische Arbeit in der gesamten Partei auf eine neue Stufe stellen. Denn nur dann ist das, was wir im letzten Jahr unternommen haben, wirklich fruchtbar und wird uns und den gesellschaftlichen Fortschritt weiterbringen. Dabei ist es wichtig für die zukünftige Diskussion in der Partei, dass wir Dissenspunkte klar benennen und transparent machen, damit wir die Diskussion auch an diesen Dissenspunkten ausrichten können. Widersprüche können sehr fruchtbar sein – dürfen aber niemals zur Spaltung der Bewegung führen.“ Wir haben diese Zeit, die wir in unserer Kreisorganisation durchaus als Aufbruchstimmung empfunden haben, genutzt, um für uns Bilanz zu ziehen und festzustellen, dass es Zeit sei, die Konsolidierungsphase unserer Kreisorganisation zu beenden. Wir haben, wenn man es so will, zum damaligen Zeitpunkt begonnen die Grundlagen dafür zu legen, dass sich unsere Kreisorganisation zu gegebener Zeit in den zu organisierenden Gegenangriff eingliedern kann.

Grundlage unseres damaligen Aufbruchs war natürlich nicht nur die Vorbereitung des Parteitages und die Diskussion des Programms, schon gar nicht unser reiner Wille den Aufbruch zu beginnen. Grundlage war, dass sich hier im Kreis materielle Voraussetzungen geändert hatten. In einem UZ-Artikel im Januar 2008 haben wir über die Zeit Anfang 2006 geschrieben: „Die Zeiten hatten sich geändert. Es war wieder Bewegung zu spüren, wenn auch nur ansatzweise, aber immerhin. Wann, wenn nicht jetzt. Anfangen. Ärmel aufkrempeln. Die Genossinnen und Genossen zusammen holen. Gemeinsam überlegen wo wir stehen und was möglich und machbar ist. Bestandsaufnahme und Planung. Nach Jahren der Konsolidierung, endlich wieder so was wie Aufbruchstimmung. Bei uns ist mehr drin. Raus auf die Straße. Gesicht zeigen und Farbe bekennen. Erste Infostände: „DKP-Wie Euch gibt es noch?“ Jawohl uns gibt es noch und wir haben sogar ein neues Programm, das sich lohnt zu lesen und zu diskutieren. „Gemeinsam gegen Rechts!“ Der NPD nicht die Straße und die Köpfe überlassen. Dafür Bündnisfreunde finden, bis hin zur CDU-Stadtratsfraktion. Jawohl, die DKP ist auch dabei und zwar aktiv, mit eigenen Aktionen und Ideen. Neue linke Zusammenhänge sind möglich. Nicht alles alleine machen. Gemeinsam mit Freunden überlegen, welchen politischen Anspruch wir in Krefeld haben. Und da finden sich einige, die bereit sind zu diskutieren und gemeinsam was zu machen. Den Kontakt zur PDS/WASG und dann zur PDL aufbauen und allen Problemen zum Trotz halten und festigen. Keinen linken Alleinvertretungsanspruch zulassen. Die Linke ist größer als die PDL, das merken die Genossinnen und Genossen der PDL schnell selber.“

Leider haben wir es als DKP, als Gesamtpartei, nicht, oder nur sehr unzureichend verstanden, die Chancen zu nutzen, die sich unserer Meinung nach in dieser Zeit entwickelt haben. Der Meinungsstreit wurde nicht zu einer ideologischen Entwicklung geführt, sondern hat sich in der Partei verhärtet. Statt die Handlungsfähigkeit zu stärken, sorgte er eher für weitere Verunsicherung. Ideologische Unterschiede werden kaum noch in der Absicht diskutiert, sie zur Übereinstimmung zu bringen, sondern vorrangig im Bestreben, die eigene Position zu bestätigen. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Sie liegen sicher auch in der Verantwortung der Parteiführung, die diese vier Jahre und vor allem das letzte halbe Jahr zu wenig genutzt hat, um diesen Problemen gegen zu steuern, nicht durch administrative Maßnahmen, sondern durch kluges, offenes und offensives Eingreifen in die immer komplizierter werdende Situation. Stationen hin zu dieser Situation waren vor allem beide Teile des 18. Parteitages in Mörfelden-Walldorf 2008 und in Berlin 2009 sowie unsere Diskussion im Hinblick auf die Beteiligung an Wahlen, besonders der EU-Wahl und der BTW. Der Beschluss des PV auf seiner 6. Tagung: „nach einer längeren Debatte (in der u. a. das Vorgehen der Berliner und Brandenburger Landesorganisationen kritisiert wurde) die Landeslisten vor der Entscheidung des PV aufgestellt hatten, aus Sorge um den Zusammenhalt der Partei die Kandidatur der DKP zu den Bundestagswahlen beim Bundeswahlleiter anzumelden.“ (UZ vom 22.05.09) war noch nachvollziehbar, das unmittelbar bevorstehende Pressefest sollte nicht gefährdet werden. Jedoch wäre ein kraftvolles inhaltliches Eingreifen unmittelbar nach dem Pressefest zwingend notwendig und die beste Vorbereitung des 19. Parteitages gewesen. Dass dies nicht geschah, halten wir für einen Fehler. Nun wurde seit der 8. PV-Tagung die Debatte im Internet, ob man wollte oder nicht, auf der Grundlage des sog. 84er-Papiers geführt. Der PV hat es damit zugelassen, dass die Parteitagsvorbereitung, und etwas anderes ist die Debatte im Internet ja kaum, über einen längeren Zeitraum nicht vom PV bestimmt wird, wie es seine Verantwortung gewesen wäre, sondern von einer anderen Gruppe in unserer Partei. Dass dieses Papier aus unserer Sicht trotz einiger durchaus treffender und verwendbarer Passagen insgesamt schwach, kaum durchdacht und zumindest in Teilen linkssektiererisch ist, verkompliziert diese Situation noch. Unsere Kreisorganisation hat unmittelbar nach der 8. PV-Tagung und der Eröffnung der Internet-Debatte darüber nachgedacht, wie wir 1.) diese Debatte, bei aller vorgenannten Kritik, für die eigene politisch – ideologische Arbeit nutzen und 2.) in diese Debatte aus unserer Sicht eingreifen können. Anfang November haben wir die Debatte in eine Mitgliederversammlung getragen und seit Mitte November gibt es eine Arbeitsgruppe zur Debatte. Ihre Aufgabe ist es zum einen, die Entwicklung der Debatte kollektiv zu begleiten und zu diskutieren, vor allem aber, neben individuellen Beiträgen von Genossen unserer Kreisorganisation mit einem kollektiv erarbeiteten Diskussionsbeitrag in die Entwicklung der Debatte einzugreifen. Wir haben uns das Ziel gesetzt, dieses Eingreifen vor allem an unseren praktisch-politischen Erfahrungen der letzten Jahre auszurichten.

Zwischenzeitlich wurden die Thesen des Sekretariats vom PV veröffentlicht in einer nach vehementen Protesten aus der Partei überarbeiteten Version. Wir halten diese Veröffentlichung für falsch, nicht nur wegen der zweifelhaften Art und Weise, wie sie zu Stande kam, sondern auch wegen Teilen ihrer Positionen. Obwohl die Thesen wie das 84er-Papier einiges Brauchbare enthalten, kritisieren wir deutliche Widersprüche zum Programm und das Fehlen von begrifflicher Klarheit und wissenschaftlichen Argumentationsweise. Unseren Weg der kollektiven Begleitung der Debatte auf Grundlage des Programms und der marxistisch-leninistischen Grundsätze unserer Partei in Verbindung mit der Verarbeitung der Erfahrungen aus unserer praktisch – politischen Tätigkeit werden wir auch nach der Veröffentlichung der Thesen konsequent weiter gehen. Wir halten diesen Weg für unerlässlich, wollen wir vermeiden, dass die Diskussion um der Diskussion willen geführt wird, was die Verständigung über unterschiedlichen Positionen in der Debatte wesentlich behindert und im schlimmsten Fall zu Rechthaberei führt. Eine Diskussion, die sich als Streit von Theorien darstellt, droht in Scholastik zu verkommen. Eine Theorie – egal ob richtig oder falsch – verändert nicht die Wirklichkeit. Veränderung erreichen wir nur durch eine richtige Praxis. Um zu verstehen, welche Praxis richtig ist, dazu nutzen wir die Theorie. Im Parteiprogramm ist der Anspruch formuliert, die Diskussion in der Partei mit dem Ziel zu führen, Übereinstimmung zu erarbeiten. Die Übereinstimmung ist wiederum kein Selbstzweck sondern dient als Voraussetzung für ein einheitliches, von der ganzen Partei getragenes Handeln als Unterpfand unserer Aktionsfähigkeit und Stärke. Bei der Ausarbeitung dieses Beitrages haben wir gemerkt, dass uns der Anspruch, theoretisch zu arbeiten und die Theorie immer wieder an der Realität zu überprüfen, leicht über die Lippen geht, es aber wesentlich komplizierter ist, diesen Anspruch dann auch schriftlich festzuhalten. Gleichzeitig haben wir aber auch festgestellt, dass diese Arbeit, auch wenn sie nicht einfach zu bewerkstelligen ist, von uns geleistet werden muss, wollen wir 1.) nicht nur abgehoben herumtheoretisieren und 2.) unserer Arbeit ein vernünftiges Fundament geben. Als wesentliche Eckpunkte der praktisch-politischen Arbeit, auf die sich diese Diskussion bezieht, haben wir herausgearbeitet: 1. Aktionseinheit, Klassenorientierung, Bündnisarbeit 2. Agitation und Propaganda 3. Marxistische Bildungsarbeit 4. Strategie und Taktik oder konkrete Politikentwicklung 5. Organisationspolitik Vor allem haben wir festgestellt, dass wir, wenn wir das konkret für unsere Kreisorganisation herunter brechen, wesentlich besser in der Lage sind, unsere bisherige Arbeit zu bilanzieren, nicht nur Erfolge besser einordnen zu können, sondern auch Versäumnisse und Defizite besser erkennen zu können. Gleichzeitig versetzt uns eine solche Sicht der Dinge auch wesentlich besser in die Lage, die Ursachen für Erfolge, Misserfolge, Versäumnisse und Defizite zu erkennen. Und noch etwas Wesentliches wird deutlich: Sind die Ursachen objektiver oder subjektiver Natur, d.h. liegen die Ursachen an hier vor Ort existierenden, von uns nicht oder nur sehr langfristig zu verändernden Gegebenheiten, oder liegen sie in Fehleinschätzungen der Gegebenheiten vor Ort, einschließlich der Einschätzung der Stärke und der Kraft unserer Genossinnen und Genossen hier vor Ort und damit der Möglichkeiten unserer Kreisorganisation. Damit ist die Arbeit dieser Arbeitsgruppe auch wesentlich für die Vorbereitung unserer Kreiskonferenz in diesem Jahr. Wir haben erfahren, dass der Aufbruch unserer Kreisorganisation zu Aktion und Widerstand weniger Ergebnis von neuer Stärke ist, als Voraussetzung dafür, Stärke wieder zu gewinnen. Der Umstand, dass in der Niederlage 1989/91 vielen Genossinnen und Genossen mit der DDR und der UdSSR wesentliche Bezugspunkte abhanden gekommen sind, auf die sie sich in der Vergangenheit auch unter den kompliziertesten persönlichen Bedingungen immer verlassen konnten, wirkte bremsend auf uns und so wirkt er viel zu oft auch heute noch. Darüber hinweg helfen kann uns kein “Weiter so wie in der Vergangenheit” und keine rosarote Brille, mit der wir uns irgendwelchen Illusionen hingeben. Es hilft auch nicht, verzweifelt oder trotzig mit dem Kopf durch die Wand zu rennen. Am allerwenigsten aber hilft es, zu resignieren oder gar unsere wissenschaftliche Weltanschauung zu revidieren oder grundsätzlich in Frage zu stellen. Wenn es uns in Krefeld gelungen ist, die Lähmung in einzelnen Punkten zu überwinden, dann geschah dies immer auf dem Boden von konkreter Arbeit und konkreter Übernahme persönlicher Verantwortung. Wir haben Schritt für Schritt Arbeitsfelder angenommen, in denen wir beweisen konnten, dass und wie kommunistische Arbeit möglich (und nötig) ist. Diese Arbeitsfelder haben sich oft zufällig ergeben oder wurden aus der aktuellen Situation heraus geboren. Wichtig war, dass wir sie angenommen haben und unsere Gedanken dazu koordiniert in die Öffentlichkeit und in die Bündnisse getragen haben. Voraussetzung dazu war, dass sich im Kreis Genossinnen und Genossen zusammengesetzt haben und gemeinsam begonnen haben wieder innerhalb unserer Parteistrukturen kommunistische Politik für unseren Kreis zu entwickeln. Nicht nur theoretisch (man müsste mal), sondern ganz praktisch. So haben wir praktisch erfahren, was wir theoretisch schon immer wussten, oder zu wissen geglaubt haben: Es gibt eine Wechselwirkung zwischen den objektiven Möglichkeiten und dem subjektiven Faktor. Diese Wechselwirkungen müssen in der Gesamtpartei deutlich gemacht werden. Die Entwicklung der Gesamtpartei verläuft viel zu unterschiedlich. Gute Beispiele müssen analysiert und verallgemeinert der Gesamtpartei zur Verfügung gestellt werden. Aber auch die Ursachen für Resignation müssen deutlich gemacht werden. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir als Partei mit unserer jetzigen Verfasstheit umgehen und welche Schlüsse wir daraus zu ziehen haben und welche Maßnahmen notwendig sind. Dann stellt sich aber immer noch die Frage: Wie geschieht dies und wie erreichen wir damit den größten Teil unserer Partei? Denn ein Grund für den Meinungsstreit innerhalb der Partei ist der unterschiedliche Entwicklungsstand und die daraus resultierenden unterschiedlichen und nebeneinander existierenden Erfahrungen der Kreise und Gruppen. Und es geht nicht nur um rosarote Brille oder um mit dem Kopf durch die Wand, viel schlimmer sind Hilf-, Rat- und Orientierungslosigkeit. Was in der einen Kreisorganisation möglich und vielleicht auch richtig ist, muss nicht in der zweiten Kreisorganisation möglich und richtig sein und kann in der dritten Kreisorganisation vollkommen illusorisch und damit falsch sein. Aus dieser Unterschiedlichkeit der Entwicklung der Gruppen und Kreise unserer Partei resultieren natürlich auch vollkommen unterschiedliche Sichtweisen nicht nur auf die Probleme vor Ort, sondern auch darauf, was die Entwicklung der Strategie und Taktik der Gesamtpartei bzw. der Parteiführung angeht. Dann ist, bei allem subjektiv positiven Wollen, die Wirksamkeit unserer Partei und Politik zu erhöhen, sehr schnell das Kind auch mal mit dem Bade ausgeschüttet, und zwar mal rechts und mal links raus. Es gibt Kreise und Gruppen, die jetzt schon über eine längere Zeit eine gute und positive Entwicklung gemacht haben, die nicht nur die Konsolidierungsphase überwunden haben, sondern darüber hinaus einen nächsten Schritt zu einer ausstrahlenden und lebendigen DKP vor Ort geschafft haben. Diese haben die notwendige Kraft gesammelt, um voran zu stürmen und konnten aus ihrer Erfahrung die Partei als recht stark und aktionsfähig erkennen. Es gibt auch Kreise und Gruppen die ebenfalls eine positive Entwicklung über die letzten Jahre gemacht haben, die aber jetzt an einem Punkt angekommen sind, an dem der nächste Entwicklungsschritt notwendig wird. Aber dieser Entwicklungsschritt kann nur kollektiv auf der Grundlage einer konkreten örtlichen Analyse angegangen werden und an diesem Punkt wird die Übernahme von persönlicher Verantwortung noch viel wichtiger. Mehr und mehr Genossinnen und Genossen müssen in diese Arbeit einbezogen werden. Dann gibt es aber auch die Kreise und Gruppen, die sich überhaupt nicht mehr als solche empfinden, die froh sind, wenn es gelingt, die nach wie vor versprengten und individuell arbeitenden Genossinnen und Genossen zu kassieren und ab und an mal zu einer MV zusammen zu bekommen, die sich selber, auch wegen der komplizierten Gesamtsituation der Partei, nichts oder kaum noch etwas zutrauen. Bei alle diesen archetypischen organisationspolitischen Entwicklungsformen gibt es Zwischenstadien. Als Folge davon ist der Stand der ideologischen Arbeit quer durch diese Entwicklungsformen unterschiedlich. Manche Grundorganisationen haben eine, egal in welcher Qualität, entwickelte marxistische Bildungsarbeit (manchmal ist dies neben der Kassierung vielleicht sogar noch der einzige gemeinsame Anknüpfungspunkt der Genossinnen und Genossen), manche haben es noch nicht einmal mehr geschafft, die Bildungsthemen der letzten Jahre zu bearbeiten, die vom PV in zugegebenermaßen vollkommen unterschiedlicher Qualität und hoher Unregelmäßigkeit entwickelt wurden. Dass sich daraus eine manchmal vollkommen unterschiedliche Orientierung auf die Praxis ergibt ist eigentlich selbstverständlich. Aber egal wie die Gruppen und Kreise in ihrem Verantwortungsbereich verfasst sind und unabhängig davon, wie sie sich bemühen dort ihrer Verantwortung gerecht zu werden, ist dieser Arbeit auf der Ebene der Grundorganisationen immer eine Grenze gesetzt. Diese Grenze wird bestimmt durch die Verfasstheit der Gesamtpartei, durch den politischen Gesamtrahmen, den unsere DKP als einheitlich handelnde und nach außen wirkende Partei darstellt. Hier brauchen wir eine Partei, die orientierend und organisierend die Politikentwicklung auf allen Ebenen vorantreibt. Dies kann – dass ist unsere Überzeugung – weder mit Deklamationen und Parolen geschehen, die am Bewusstseinsstand der Menschen vorbeigehen, noch mit dem untauglichen Versuch, Masseneinfluss zu generieren, indem allgemein-menschliche demokratische Zukunftsvisionen propagiert werden. Kommunistische Politik kann nicht als praktische Umsetzung theoretisch formulierter Ziele konzipiert werden, sondern immer nur als das bewusste (also vom theoretischen Verständnis der objektiven Bedingungen geleitete) Eingreifen in reale gesellschaftliche Entwicklung. Gelingt es uns nicht sehr schnell, wichtige Schritte dorthin zu organisieren und Übereinstimmung auf dem Boden unseres beschlossenen Programms herzustellen, wird unsere Partei aufhören, als Gesamtpartei existent zu sein und die Anstrengungen vieler ehrlicher Kommunistinnen und Kommunisten vor Ort werden vergeblich sein.

Wenn es uns aber gelingt, die momentane Diskussion dahingehend fruchtbar zu machen, dass Unterschiede in Einzel- und auch Grundsatzfragen deutlich werden, aber wir „… Mitglieder der DKP (uns)… von dem Grundsatz leiten (lassen), dass nur ein einheitliches, von der ganzen Partei getragenes Handeln das Unterpfand ihrer Aktionsfähigkeit und Stärke ist. Voraussetzung dafür ist die solidarische Diskussion und die Erarbeitung von Übereinstimmung.“ (Programm Seite 47) Wenn wir also im Sinne des Programms um die Erarbeitung von Übereinstimmung kämpfen, wenn wir dabei, statt Ideen aufeinander prallen zu lassen, als kluge Materialisten die Bemühungen um das richtige Verständnis unserer Kampfbedingungen in den Vordergrund stellen und entsprechend handeln, wenn zudem auch die Zentrale ihrer Verantwortung für die Gesamtpartei gerecht wird, dann werden wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.

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Vorbemerkung und Gesamteindruck:

Als ich den ersten „Thesenentwurf“ noch vor der PV-Tagung las, war ich v.a. über den DKP-Teil sehr erschrocken und hielt eine Fälschung nicht für ausgeschlossen!

Nun, da einige Zeit zum Nachdenken und –lesen war, die erste Emotionalität sich gelegt hat, ich einige Stellungnahmen dazu verarbeiten konnte (u.a. von W illi Gerns, Robert Steiger-wald, Beate Landefeld, und auch Patrik Köbele …), aufgrund dieser Stellungnahmen und der PV-Diskussion wohl einige der härtesten Passagen etwas überarbeitet oder ergänzt worden waren und dieser Text einer breiten Parteidiskussion übergeben wurde, möchte ich dennoch trotz größtmöglicher Gelassenheit feststellen:

Ich bin immer noch tief bestürzt und beunruhigt über a) das Ausmaß und die Radikalität, wie v.a. in der Sozialismus- und Parteifrage, aber auch an anderen Stellen, unsere bisherigen programmatischen Positionen und unser kommunistisches Selbstverständnis revidiert werden sollen, und b) dass diese Revision offenbar ohne erkennbaren W iderspruch von unserer gesamten engeren Parteiführung incl. Vorsitzendem, Ideologie-Sekretärin, Org.-Sekretär und UZ-Chefredakteur u.a. einmütig vertreten und eingebracht wurde!

Das heißt nicht, dass ich nicht auch einige Beschreibungen der Krise in diesen Thesen inte-ressant und stimmig finde. Nun bin ich zwar etwas erleichtert darüber, dass der PV den wohl ursprünglich vorgesehe-nen „Durchmarsch“ zum Parteitag stoppte und die „Thesen“ „nur“ zu einer theoretischen Konferenz im 1. Halbjahr 2011 diskutiert werden sollen, – aber es bleibt der merkwürdige Fakt, dass ein Dokument neben dem und in entscheidenden Teilen im W iderspruch zum gültigen Parteiprogramm vom PV zur Diskussion freigegeben wurde. Was damit bezweckt werden soll, ob de facto trotz gegenteiliger Beteuerungen das Partei-programm durch die „Thesen“ später ersetzt werden soll oder was auch immer, bleibt unklar. Nach meiner Überzeugung sind die „Thesen“ an so vielen Stellen eine Abweichung oder mindestens Verwässerung von marxistischen bzw. klassenmäßigen Positionen, sodass eine entsprechende Korrektur bzw. Überarbeitung quasi auf die Formulierung eines neuen Do-kuments hinauslaufen würde und somit eigentlich fast unmöglich wäre! Am besten wäre es, nach gründlicher Parteidiskussion diese „Thesen“ zurückzuweisen bzw. zurückzuziehen, um den kommunistischen Charakter unserer Partei zu verteidigen! Welche sonstigen inhaltlichen und personellen Konsequenzen zu ziehen wären, müsste gesondert diskutiert werden.

Meine Kritik im Einzelnen:

  1. Wer braucht diese „Thesen“? W ir haben ein gültiges Parteiprogramm, das erst 4 Jahre alt ist und unter großen Mühen über längere Jahre erarbeitet und erstritten wurde, das zwar in manchen Teilen in eine Art Kompromiss mündete, der aber immerhin von allen Seiten der Partei akzeptiert werden konnte. Ein einseitiges Abgehen von diesem Parteiprogramm, egal durch wen, stellt in jedem Fall eine Gefahr für die Einheit der Partei dar! Ich kann aus meiner Sicht keine dringende Notwendigkeit erkennen, die zu einem solch ris-kanten Unternehmen wie den „Thesen“ zwingen würde und frage mich daher nach dem Mo-tiv, das das PV-Sekretariat dazu bewog, dieses Dokument in dieser Form zu forcieren? Ein Krisenaktionsprogramm zur aktuellen Orientierung der Partei wäre sicher dringend nötig, aber das sind die „Thesen“ nicht und sollen es ausdrücklich auch nicht sein.

Wem gegenüber will man also beweisen, dass man endgültig „demokratisch genug“ sei, dass man sich „glaubwürdig genug“ vom historisch-untergegangenen Realsozialismus in der SU und Osteuropa abgrenzt? Ist es abwegig zu vermuten, dass es möglicherweise die „Europäische Linkspartei (EL)“ ist, die die gleichberechtigte Mitarbeit der DKP von einem solchen „Glaubwürdigkeits-Bekenntnis“ abhängig macht? Das würde allerdings die Frage aufwerfen: Wer beeinflusst da eigentlich wen?

  1. „Globaler Kapitalismus“, „Neoliberalismus“, „transnationale Konzerne“ – oder ak-tualisierte Imperialismus-Analyse? Der Begriff eines „kollektiven Imperialismus“ taucht zwar nicht mehr auf, aber als „global ko-ordinierter Kapitalismus“ usw. geistert er dennoch im ganzen Text herum. Der deutsche Im-perialismus im Dienste der hiesigen Monopole und der davon dominierten EU wird nur noch untergeordnet und an der Seite der USA gesehen … Das unterschätzt aber die Aggressivität und Gefährlichkeit besonders des deutschen Imperi-alismus und seiner längerfristigen strategischen Herangehensweisen und lässt unsere Auf-gabe, zuallererst gegen den Feind im eigenen Land – eben die deutschen Monopole und ihren Staatsapparat – zu kämpfen, nicht klar genug herausarbeiten!

Auch der Begriff des „Neoliberalismus“ ersetzt weitgehend eine klare marxistische und leni-nistische Bestimmung der gegenwärtigen Phase des Imperialismus. Auch wenn dieser Beg-riff im üblichen Sprachgebrauch weitverbreitet ist, so verharmlost er dennoch seinen Charak-ter als Verschleierung- und Kampfbegriff der Bourgeoisie, um die seit Jahrzehnten forcierte Strategie der Konterrevolution und Konterreform (bis hinter die Bismarck’schen Linien zu-rück) als angebliche „Befreiung“ zu suggerieren! Dieser Begriff ist ein Bestandteil der imperi-alistischen ideologischen Hegemonie, wir sollten ihn deshalb nur wohldosiert und gut defi-niert und erst recht nicht als Ersatz für marxistisch-wissenschaftliche Sprache verwenden („neoliberaler Block“ usw.)!

Zum Begriff der „transnationalen Konzerne“ hat Beate Landefeld in einer interessanten Un-tersuchung des Charakters der 100 größten DAX-Konzerne ermittelt, dass trotz weitgehend transnationaler Vermischung von Kapital-Anteilen bei den allermeisten dieser Konzerne den-noch der (deutsch-)“nationale“ Anteil ausreicht, um die Geschäftspolitik und die Einsetzung bzw. Absetzung des Führungspersonals zu kontrollieren und dass über die Erhaltung dieser Kontrollfähigkeit eifersüchtig gewacht wird! Dies dürfte in anderen imperialistischen Zentren nicht anders geschehen und bedeutet, dass im Wesentlichen statt von „transnationalen Kon-zernen“ richtigerweise von transnational agierenden aber national-imperialistisch kontrollier-ten Konzernen gesprochen werden müsste! Dies macht aber einen riesigen Unterschied für die Einschätzung des heutigen Imperialismus!

  1. Auflösung der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung? Neben manch Interessantem in der Detaileinschätzung von Krisenprozessen in der Arbeiter-klasse und –bewegung stimme ich im Wesentlichen Patrik Köbele zu, dass in den „Thesen“ hinter einem Nebel von Erscheinungsbeschreibungen vor allem die Rolle der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt verschwimmt. Dies wird zusätzlich durch den mehrfach verwende-ten Begriff der „arbeitenden Klasse“ noch verstärkt (von Seite 2 – 18). Dieser Begriff ist min-destens schlampig und in der Konsequenz die Aufhebung des Klassenbegriffs, denn arbei-ten Handwerker, Bauern, kleine Gewerbetreibende, Manager, ja selbst Angehörige der Bourgeoisie nicht auch, – „notfalls“ eben zur hemmungslosen eigenen Bereicherung? „Arbei-terklasse“ meint eben marxistisch die Klasse ohne eigenen Besitz an Produktionsmitteln, die zum Verkauf ihrer Arbeitskraft gezwungen ist … und deshalb ein objektives Interesse an der Überwindung des Kapitalismus und an der Erringung des Sozialismus hat (revolutionäres Subjekt).
  2. Schlussfolgerungen aus der Niederlage des Realsozialismus in der Sowjetunion und Osteuropa:

Damit haben wir im Parteiprogramm sicher erst begonnen, aber immerhin! Was meiner Auffassung nach bisher generell zu kurz kommt, ist die Modifizierung des Epo-chen-Charakters: Bisher sind wir vom objektiven Gesamtcharakter der Epoche ausgegan-gen, der von der historischen Notwendigkeit des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozia-lismus geprägt wird. Dies gilt nach meiner Überzeugung auch weiterhin. Anders die „Thesen“: „Der Sozialismus tritt nicht mit historischer Notwendigkeit ein, sondern ist eine Möglichkeit…“ (Seite 18) Dass eine historische Notwendigkeit kein Automatismus ist, sondern vom Handeln realer Menschen abhängt, war uns schon immer klar. Sonst droht als Alternative entweder die Barbarei oder der Untergang der Menschheit! Was aber nach meiner Auffassung als wichtige Präzisierung der Epochenbestimmung hinzu-kommen muss, ist, dass wir seit der Niederlage der SU und des Realsozialismus in Osteuro-pa in einer aktuellen Periode des historisch-zeitweiligen Siegs der Konterrevolution/ Konter-reform leben. Dies prägt weltweit das gesamte gesellschaftliche Klima, auch wenn es z.B. in Lateinamerika interessante Gegentendenzen gibt. Außerdem widerstehen diesem Trend mit China, Viet-nam, Nordkorea und Kuba solche Länder, die eine eigenständige Revolution erlebt haben (auch wenn man sie im Einzelnen differenziert beurteilen muss). Aber v.a. hier in Europa hat die Konterrevolution/ Konterreform unter dem Firmenschild „Neoliberalismus“ in allen gesellschaftlichen Bereichen tiefste Auswirkungen, hat die Vorstel-lung einer gesellschaftlichen Alternative zumindest vorübergehend verstellt und damit zu den desaströsen Entwicklungen in der Arbeiterklasse und –bewegung geführt, bis zu den Krisen-entwicklungen in KPs … Der vordergründige Charakter von „demokratischen Revolutionen“ gegen das „Joch der Unrechtsregime“ verstärkt noch diese W irkung. Und hier müssen wir der objektiven Wahrheit gemäß uns eingestehen, dass der Zusammen-bruch des „Realsozialismus“ in Osteuropa zwei gegensätzliche Charakterzüge trug: Zum einen eine objektive Seite der Konterrevolution und Beseitigung von sozialistischen Errun-genschaften und Elementen in diesen Gesellschaften – zum anderen aber ebenfalls sehr real das Streben der jeweiligen Volksmehrheiten in Richtung Kapitalismus (egal mit welchen Illusionen). Das ist wohl auch darauf zurückzuführen, dass aus historischen Gründen (Sieg der SU über den Faschismus und verständliches anschließendes Sicherheitsbedürfnis der SU im Kalten Krieg) in den von der Sowjetarmee befreiten und besetzten Ländern Osteuro-pas keine eigenständigen Volksrevolutionen stattgefunden hatten (dies gilt nicht für die rus-sische Oktoberrevolution, die von einer überwältigenden Volksmehrheit getragen wurde!).

Zwar wurden von den herrschenden KPs in Osteuropa unter dem Schutz der Roten Armee immer wieder mehr oder weniger erfolgreiche Versuche unternommen, Volksmehrheiten für Schritte der revolutionären Umwälzung zu gewinnen (z.B. die Volksabstimmungen zur Ent-eignung von Kriegs- und Naziverbrechern …), aber es konnte offensichtlich keine dauerhafte Unterstützung durch die Mehrheit erreicht werden! Damit war aber der „Realsozialismus“ in Osteuropa nicht in der Lage, die Qualität einer wirklichen Volksmacht zu entwickeln (auch wenn Elemente davon bestanden).

So konnte die objektive Konterrevolution von 1989/ 90 im Bewusstsein breiter Volksmassen als „demokratische Revolution“ und „Befreiung“ vom „Joch des Kommunismus und der Sow-jets“ erscheinen. Dies wird fatalerweise noch länger nachwirken und bedeutet für uns in der kritischen Konse-quenz: Diese „Geburtsfehler des Realsozialismus“ in Osteuropa waren aus den historischen Bedin-gungen heraus wohl unvermeidlich, aber werden sich so nicht wiederholen. Jeder Neuanlauf zum Sozialismus kann nur auf der Grundlage einer eigenen Volksrevolution stattfinden. Je-der „Revolutions-Export“ muss scheitern und wird von uns abgelehnt. Allerdings muss jede Volksrevolution auch Maßnahmen zu ihrem Schutz gegen innere und äußere Konterrevoluti-on und darüber hinaus gegen Gefahren der inneren bürokratischen Deformierung treffen. Es ist gründlich über Kontrollmechanismen der Macht nachzudenken, v.a. die aktive Rolle von Basis-Räten bis zu sozialistischer Rechtsstaatlichkeit usw.

Auch wenn die Periode der Konterrevolution/ Konterreform noch einige Zeit nachwirken wird, so haben dennoch unter dem Eindruck der tiefsten kapitalistischen Krise seit 80 Jahren spürbare Gegentendenzen begonnen, was auch zum Anwachsen des Bedürfnisses nach einer objektiveren und gerechteren Einschätzung z.B. der DDR führt. Dass wir zu diesem Klärungsbedürfnis durch die weitere Vertiefung unserer eigenen kriti-schen-selbstkritischen Einschätzungen beitragen müssen, scheint mir unverzichtbar. Aber eben auf Klassenbasis, mit richtiger historischer Einordnung und marxistisch! In den „Thesen“ wird diese Klassenbasis nach meiner Einschätzung mindestens in Teilen verlassen bis verwässert und in Entscheidendem dem bürgerlichen Mainstream nachgege-ben. Umgekehrt wäre aber eine Verharmlosung der tatsächlichen Deformationen und erst recht der Stalin-Ära ebenfalls keine Lösung, sondern eine fatale Sackgasse!

  1. Zur Demokratie- und Freiheitsfrage: Hier kann ich mich den Ausführungen von Beate Landefeld voll anschließen. Schon Rosa Luxemburg polemisierte gegen Bernstein 1899 („Sozialreform oder Revoluti-on?“), dass es eben keinen Spaziergang oder Hineinwachsen durch Reformen vom bürgerli-chen Staat („Demokratie“) in den Sozialismus gäbe, sondern dass die Machtfrage eben nur durch die Revolution gelöst werden könne. Lenin spricht in „Staat und Revolution“ von der Notwendigkeit, den bürgerlichen Staatsapparat zu zerschlagen! Wenn wir in unserem Parteiprogramm einen möglichst unblutigen Weg ohne Bürgerkrieg anstreben, so bedeutet dies nicht einen “Spaziergang“, sondern dass schon das Ringen um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt und erst recht um eine antimono-politische Demokratie nur über härteste Klassenkämpfe zu erreichen ist. In den „Thesen“ wird zwar ebenfalls von der Notwendigkeit der „revolutionären Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse“ (Seite 23) gesprochen, aber dann äußerst schwammige Charakterisierungen dazu abgegeben: „Anerkennung unter-schiedlicher politischer und weltanschaulicher Positionen“ (auch der Konterrevolution?), „Achtung der Autonomie der … Bewegungen“ (auch vom Kapital finanzierter NGOs?), „Frei-heit der Forschung und der kulturellen Aktivitäten …“ (auch im Auftrag der bisher herrschen-den Klasse zur Erhaltung bzw. W iedererlangung ihrer Herrschaft?) (alles Seite 23) usw. usf. bis zu „Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch Elemente direkter und partizipativer Demokratie“ (Seite 21).

In der Aufzählung wird schon deutlich, dass dies alles sehr klassenneutral formuliert ist und mindestens deutlich präzisiert werden müsste, um nicht den Eindruck eines „Spaziergangs“ von der bürgerlichen Demokratie zum Sozialismus zu erwecken.

Wenn dann aber noch die alte sozialdemokratische Floskel vom „demokratischen Weg zum Sozialismus“ (Seite 23) gebraucht wird, – was von dieser Seite immer als Unterordnung unter die bürgerliche Demokratie (sprich reale Herrschaft des Kapitals!) verstanden wurde, also die reale Verhinderung des Sozialismus – wirft das schon seltsame Fragezeichen auf. Es gibt eben keinen klassenneutralen „Geist der Demokratie“ (Seite 24), sondern im We-senskern die Frage: Herrschaft des Kapitals (unter pseudodemokratischer Fassade) oder reale Volksmacht als im Kern proletarisch-sozialistische Demokratie, auch mit Elementen des Überwindens und Niederhaltens der zu entmachtenden bzw. entmachteten Besitzer der entscheidenden Produktionsmittel bzw. Privilegien und des in ihren Diensten stehenden Me-dien- und Staatsapparats. Aber eben durch die reale Volksmehrheit, also demokratisch! Obwohl ich selber „stolzer Besitzer“ zweier Berufsverbote bin (eins von der CDU und eins von der SPD), weiß ich sehr wohl, dass wir die „positiven Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie“ verteidigen müssen, notfalls gegen die Bourgeoisie selber, und sie „positiv im Sozialismus aufheben“ wollen (Seite 23). Aber was dazu gehört, muss im Sinne einer richtig verstandenen „wehrhaften Demokratie“ sehr sorgfältig geprüft werden! Die Hoffnung, durch das noch so beeindruckende Schildern der allerschönsten klassenneut-ralen demokratischen Rechte und Freiheiten und deren Pauschalgarantie würde die herrschende Klasse vor Schreck zur Salzsäule erstarren lassen und zum freiwilligen Aufgeben ihrer Macht/ Privilegien/ Reichtümer bringen, bleibt eine zwar goldige, aber eben luftige Illu-sion! Auf diese Weise wird es jedenfalls den Sozialismus nie geben.

  1. Zur Parteifrage: Hier hat Robert Steigerwald zur Frage des „Hineintragens von Klassenbewusstsein“ und zum „Kampf um die Hegemonie“ schon Entscheidendes gesagt. Was ich ergänzen möchte ist, dass unsere kleingewordene Partei zweifellos in ihrer Existenz bedroht ist, und zwar nicht nur wegen der drohenden Überalterung, sondern auch wegen der Gefahr, zum bloßen Anhängsel der Linkspartei herabzusinken. Dann bräuchte es uns nicht mehr. Sicher ist es nicht einfach, die Rolle einer revolutionären Partei in einer nichtrevolutionären Zeit zu definieren (wobei sich das in der Geschichte oftmals rasant verändert hat), – aber die fortschrittlichsten GewerkschafterInnen in betrieblichen Kämpfen und die jungen Revolutio-närInnen in den antifaschistischen und antimilitaristischen Auseinandersetzungen brauchen genau das! Das ist auch unsere heutige Chance, trotz aller Schwierigkeiten uns neu zu ver-ankern und neue MitstreiterInnen zu gewinnen. Aber eben nur als kämpferische KP, als klare marxistische und leninistische Klassenpartei – und nicht als bloßer „Moderator“ von Bewe-gungen und Allianzen oder als weitere „kommunistische Plattform“ neben der Linkspartei! Zu dieser brauchen wir eine klare Position der Aktionseinheit, bei gleichzeitiger solidarisch-kritischer Auseinandersetzung und wo nötig auch ideologischer Abgrenzung.
  2. Wie jetzt mit den „Thesen“ umgehen? Da sie nun mal in der Welt sind, bleibt uns nichts anderes übrig, als uns mit ihnen in aller Sorgfalt und Ausführlichkeit auseinanderzusetzen. Das verbraucht zwar Zeit und Kraft und hält uns von manchen aktuellen Auseinandersetzungen ab. Aber wenn wir die notwendige Grundsatzdebatte als Chance nutzen, um vergleichbar zur Jahrhundertwende um 1900 die revisionistische Herausforderung zurückzuweisen und unse-re Identität als revolutionäre Klassenpartei unter heutigen Bedingungen neu zu präzisieren, dann können wir aus dieser vertrackten Situation dennoch Boden gewinnen. Aber dazu müssen wir offenbar unsere DKP von Kopf bis Füßen als kommunistische Partei erst wiederherstellen.
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Es ist nicht meine Absicht, m ich detailliert m it den Thesen auseinander zu setzen. Vielmehr möchte ich m ich zunächst generell zu diesem Dokument positionieren.

Ursprünglich sollten die Thesen nach der Diskussion in der Parteibasis auf dem 19. Parteitag beraten und beschlossen werden. Wohl bedingt durch kritische Reaktionen wurde dieses Vorhaben auf der letzten PV-Tagung korrigiert und auf eine längere Debatte orientiert, die auf einer theoretischen Konferenz im ersten Halbjahr 2011 bilanziert werden soll.

Dam it ist das Problem jedoch nicht gelöst, sondern seine Lösung lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden.

Probleme der Politischen Thesen des Sekretariats sind für m ich u.a.:

  • die häufige Nutzung der bürgerlichen Term inologie.
  • die fehlende Ableitung und Begründung der Aussagen oder wie der Genosse Jürgen Lloyd
    formuliert die Unwissenschaftlichkeit der Aussagen und besonders
  • die revisionistische Ausrichtung des Inhalts und der Zielstellung.

Obwohl in der Einleitung betont wird, dass die Thesen auf den Grundlage des gültigen Parteiprogramms der DKP erarbeitet wurden und hin und wieder auch aus dem Programm zitiert wird, kann die offensichtlich angestrebte Korrektur der Programmatik der DKP hin zu der der PDL und/oder der “politischen Linken”, wie der Genosse Walter Listl formuliert, nicht verborgen werden.

Diese Tatsache wird durch die im Internet veröffentlichten Diskussionsbeiträge mehrerer Genossinnen und Genossen, so durch W illi Gerns, Robert Steigerwald, Beate Landefeld, Patrik Köbele u.a. belegt. Ich unterstütze deren Auffassungen und möchte meinerseits einiges hinzufügen bzw. bekräftigen.

  1. Das vor der Einleitung stehende Zitat von Marx und Engels soll anscheinend die Grundrichtung der folgenden Thesen – die entscheidende Bedeutung der gesellschaftlichen Bewegungen – unterstreichen. Sie lässt jedoch auch eine gedankliche Verbindung an die sozialdemokratische Losung “Das Endziel ist nichts, die Bewegung alles” zu. Zusätzlich ist zu beachten, dass sich Marx und Engels z.B. im Kommunistischen Manifest oder in der Kritik des Gothaer Programmentwurfs weitergehend zum Kommunismus als Gesellschaftsformation geäußert haben.
  2. Die unter 3.1 Globaler Kapitalismus in der These 5 gemachten Aussagen über den progressiven Ausweg aus der Krise erscheinen unrealistisch. Sie sind m. E. erst nach der grundlegenden Veränderungen der Eigentumsverhältnisse und der Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse realisierbar. W ie soll z.B. durch die “radikale Demokratisierung” “öffentliches Eigentum” geschaffen und die Macht des Kapitals eingeschränkt werden. Das Kapital lässt sich seine Macht nicht einschränken. Darüber hinaus sind die Begriffe “Radikale Demokratisierung” und “öffentliches Eigentum nicht definiert.
  3. Die Ablehnung der Hegemonie der Kommunisten in der Arbeiterklasse und in den Bewegungen als Voraussetzung für die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse (5, Die DKP … , These 2. S. 32) heißt doch nicht anderes als die Arbeiterklasse führungslos zu machen, sie im Stich zu lassen, die Erfüllung ihrer historischen Mission zu verhindern und die Notwendigkeit der kommunistischen Parteien zu leugnen.
  4. Die Orientierung der DKP auf die Zusammenführung der vielfältigen Bewegungen und die gemeinsame Erarbeitung des Projektes des Sozialismus im 21. Jahrhundert als Alternative zum Kapitalismus (in der o.g. These 2) ist nicht akzeptabel. Zunächst ist der Begriff “Sozialismus im 21. Jahrhundert” eine Abwertung des Sozialismus in der Vergangenheit und die daraus resultierende Notwendigkeit sich neu zu orientieren. Dafür nutzt man den von Heinz Dieterich verwendeten Begriff “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” bei dem es sich um

nichts anderes als den von der SPD und PDS genutzten Begriff des “demokratischen Sozialismus” handelt. Das ist eine Revision unseres Sozialismusverständnisses. Darüber hinaus ist der Zusammenschluss der verschiedenen Bewegungen unter dieser Losung eher zweifelhaft.

  1. Die Bezeichnung des Aufbaus eines progressiven gesellschaftlichen Blockes und die Schaffung einer anti-neoliberalen Reformmehrheit in der Gesellschaft als die gegenwärtig Aufgabe (These 6, S. 35 ) ist begrifflich nicht verständlich und als Orientierung für eine kommunistische Partei zum indest fragwürdig.

Dam it sollte meine Auffassung von der revisionistischen Ausrichtung der Poltischen Thesen des Sekretariats des PV der DKP hinreichend belegt sein.

Unabhängig davon, ob die Thesen vom Sekretariat selbst erarbeitet wurden oder ob es sich dabei um ein “Auftragswerk” handelt, stellt sich m ir die Frage nach dem ausreichenden Verantwortungsbewusstsein der Parteiführung bei der Veröffentlichung dieser Thesen. Nach meiner Auffassung hätten die Thesen so nicht veröffentlicht und zur Diskussion gestellt werden dürfen.

Für das weitere Vorgehen wurde ich das Folgende für notwendig halten:

  • Das Sekretariat zieht die Thesen zurück.
  • Auf dem 19. Parteitag werden die ideologische Situation der Partei unter Beachtung der
    Politischen Thesen behandelt, auf ein klares Bekenntnis zum gültigen Parteiprogramm
    orientiert, die Aufgaben für die kommenden zwei Jahre auf der Grundlage des Programms bestimmt und beschlossen sowie die vorhandenen ideologischen Differenzen bestimmt und
    ihre Überwindung beraten.
  • Für die Überwindung der ideologischen Differenzen ist die Erarbeitung von Thesen sowie auch eine theoretische Konferenz auf marxistisch-leninistischer Basis zwischen dem
  • und 20. Parteitag denkbar.
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In der beginnenden Diskussion gibt es zwei Hauptkritikpunkte, die eng miteinander verbunden sind. Erstens seien die Thesen überflüssig, es gebe ja ein Parteiprogramm und zweitens die Thesen würden eben diesem Parteiprogramm widersprechen.

Ich will im Weiteren insbesondere auf diese Argumente eingehen und zeigen, dass diese Kritik vor allem das Ziel verfolgt, den Status quo der DKP zu erhalten.

Vergegenwärtigt man sich noch einmal die Zeiträume der Erarbeitung unserer grundlegenden Dokumente, so haben wir trotz dringender Notwendigkeit bis 2006 – also über fünfzehn Jahre nach dem Zusammenbruch des Sozialismus in Europa – gebraucht, um unser heutiges Parteiprogramm zu beschließen. Dies wäre sicher nicht gelungen, wenn es in dieser Zeit Stillstand in Fragen der grundlegenden Positionen unserer Partei gegeben hätte. So waren die Sozialismus-Vorstellungen der DKP ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Programm. Diese waren damals auch ähnlich umstritten wie die heutigen Thesen.

Heute gibt es erneut wichtige objektive Entwicklungen, die uns inhaltlich-programmatisch herausfordern müssen: Eine weltumspannende kapitalistische Wirtschafts- und Finanzkrise, die tiefgreifende Erschütterungen ausgelöst hat – bei den Herrschenden und den Beherrschten, Die Verschränkung dieser Krisen mit den anderen globalen Krisenerscheinungen wie Klimawandel, Hungerkrise, Wasserkrise. Gleichzeitig stellen sich vor dem Hintergrund der schon im Parteiprogramm skizzierten vielfältigeren Bündniskonstellationen auf dem Weg zum Sozialismus die Frage, wie wir als KommunistInnen unser Verhältnis zu diesen anderen Partnern definieren, die gemeinsam mit uns den Kapitalismus überwinden wollen.

Warum gibt es dann momentan diese große Scheu, diese neuen Fragen zu diskutieren, woher kommt diese Abwehrreaktion?

Sie ist mir nur erklärbar vor dem Hintergrund des tiefgehenden politisch-ideologischen Risses, der durch unsere Partei geht. Viele Genossinnen und Genossen reagieren auf diese Situation mit dem gut gemeinten Wunsch, durch ein Ausblenden der kontroversen Fragen in der inhaltlichen Debatte eine weitere Spaltung zu vermeiden.

Ich meine, das Gegenteil ist der Fall. Je weniger die Mehrheit in der Partei die Führerschaft in der ideologischen Debatte übernimmt, umso stärker werden die Zentrifugalkräfte in Richtung Auseinanderfallen der Partei wirken. Es darf keinen Stillstand in der Weiterentwicklung unserer Programmatik geben, wenn wir die DKP mit ihrem in Jahrzenten entwickelten spezifischen Profil erhalten wollen. Nur in Phasen kreativer programmatischer Entwicklung gewinnt eine kommunistische Partei politische Anziehungskraft, bestes Beispiel hierfür war das Thema „staatsmonopolistischer Kapitalismus“ Ende der 60er Jahre.

Machen wir uns also nichts vor: Es gibt z. Zt. keine gemeinsame DKP. Die politisch-ideologischen Unterschiede zwischen Berlin und Saarbrücken, zwischen München und Brandenburg sind so groß, dass die Spaltung in der Praxis real ist – so sehr wir uns eine andere Realität wünschen mögen. Würden da nicht dieselben drei Buchstaben stehen, niemand käme auf den Gedanken, dass es sich um ein und dieselbe Organisation handelt. Und diese Spaltung fußt zudem auf einer Spaltung der kommunistischen Parteien in Europa. Die aktuelle programmatische Entwicklung einer Partei wie der KKE steht der

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programmatischen Linie und Tradition unserer Partei völlig entgegen. Es gibt vor diesem Hintergrund erst recht keine Hoffnung, dass sich diese Spaltung überwinden lässt. Dieser Riss lässt sich durch fortlaufende Versuche, Kompromisse in der politischen Arbeit einzugehen, nicht kitten. Wenn wir jetzt nicht bewusst und ehrlich an die Frage herangehen, ob es noch eine gemeinsame Grundlage in Theorie und Praxis gibt, wenn wir uns weiter ohne eine Perspektive des Zusammenführens zerfleischen und Machtfragen die inhaltlichen Fragen überlagern, werden beide Lager in zehn Jahren verschwunden sein und wir werden organisatorisch wieder bei null anfangen müssen.

Und wenn wir jetzt auch noch dazu übergehen würden, genau die inhaltlichen Fragen, die die DKP für Außenstehende interessant machen können, aufgrund falsch verstandener Rücksichtnahme auf die Parteisituation auszublenden, dann wird diese Partei sicher keine Zukunft haben. Ideologischer Stillstand in einer Zeit wie der unseren ist der Tod jeder politischen Bewegung, die mehr als ein kommunistischer Trachtenverein mit Blauhemd und Thälmannfahne sein will.

Ich denke, dass wir mit den Thesen genau das leisten, was notwendig ist – nämlich die richtigen Fragen zu stellen, egal, ob sie ganz neu sind, oder ob wir sie bisher ausgeblendet oder elegant umschifft haben. Die Thesen sind also eine aktuelle inhaltliche Fortschreibung des Parteiprogramms mit wichtigen Diskussionsansätzen für unsere politische Arbeit und unser Selbstverständnis als kommunistische Partei.

Ein Beispiel hierfür:

Unser Wissen, wie Menschen lernen, hat sich in den letzten Jahrzehnten stark erweitert. Wir wissen heute, dass Lernen ein aktiver Prozess ist, der besser mit „Erarbeitung“ als mit „Aneignung“ beschrieben werden kann – das Bild vom Nürnberger Trichter ist schon lange nicht mehr haltbar. Deshalb finde ich hervorragend, dass in den Thesen auf diese Problematik eingegangen wird. Warum soll eine „Ermöglichungsdidaktik“, wie sie die fortgeschrittene Pädagogik als Leitmodell übernommen hat, nicht auch für das Lernen im Klassenkampf gelten? Ist es nicht so, dass wir in unseren eigenen Biografien nachvollziehen können, dass wir erst in den konkreten politischen Auseinandersetzungen, die uns inhaltlich gefordert haben, ein tieferes Verständnis für unsere Weltanschauung entwickeln konnten?

Ich finde übrigens, dass uns etwas sprachliche Bescheidenheit angesichts unserer Lage ganz gut tut. Also: Ideologischen Zeigefinger wegstecken und analysieren, wie wir tatsächlich Menschen mit unserer Weltanschauung erreichen. Das hat nichts mit der Theorie von „spontaner Entstehung sozialistischem Bewusstseins“ zu tun. Es geht darum, wie Lernprozesse zu fördern sind, in die – das fehlt an dieser Stelle tatsächlich explizit formuliert in den Thesen – die Erfahrungen der kommunistischen Bewegung einfließen müssen. Ich sehe in diesen Formulierungen im Übrigen nichts anderes als die aktuelle Form von Gedanken zur Bewusstseinsentwicklung wie sie z.B. in „Die Aufgaben des Jugendverbandes“ stehen.

In der Kritik an den Thesen wird nun aus einem „demokratischen Weg zum Sozialismus“ ein gewaltfreier gemacht, aus der schmerzlichen ehrlichen Analyse der Bilds vom Sozialismus im Massenbewusstsein unser Bild vom Sozialismus, aus der Namensnennung von kommunistischen Wissenschaftlern eine bewusst andere ausschließende Liste, aus einem Plural ein weltanschaulicher Pluralismus. Es wäre hilfreich, über das zu diskutieren, was

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wirklich in den Thesen steht, und nicht reflexartig Fragmente von Debatten aus dem letzten Jahrhundert aus dem Hut zu zaubern. In der tiefen Krise, in der sich die kommunistische Bewegung nach dem – und das ist der Kern – wesentlich selbstverschuldeten Zusammenbruch des Sozialismus in Europa steckt, hilft keine scholastische Herangehensweise eines ausschließlichen Klassikerstudiums. Wir brauchen ehrliche Antworten auf unsere Niederlage, die auch zu neuen Wegen und Korrekturen führen müssen. Und diese Antworten liegen selbstverständlich auch im dialektischen Verhältnis von sozialistischer Demokratie und Staatsmacht. Hierfür stehen sowohl das Parteiprogramm als auch die Thesen.

Und zur Hegemoniefrage nur so viel: Wenn wir davon ausgehen, dass in einer vorsozialistischen Phase mehrere verschiedene Kräfte gemeinsam für den Weg in den Sozialismus also für die sozialistische Revolution kämpfen werden, dann ringt die KP natürlich mit ihren Positionen um die Mehrheit. Dies ist aber keine notwendige Bedingung für die Revolution. An dieser Stelle gebe ich zu, dass klarere Formulierungen sinnvoll wären, die wir sicher gemeinsam erarbeiten werden. Aber eine Herangehensweise nach dem Motto: „Die Partei, die Partei, die hat immer recht!“ ist doch angesichts unserer Erfahrungen mehr als peinlich.

Mein Fazit: Ich sehe viel Entwicklungsbedarf in den Thesen, aber keinen Dissens mit dem Parteiprogramm und habe leider mal wieder das ungute Gefühl, dass alle neuen programmatischen Gedanken, Ideen und Antworten – bewusst oder unbewusst – unter Generalverdacht des Revisionismus gestellt werden. Genau deshalb haben wir uns doch mit unserem aktuellen Programm bis zur Verabschiedung so gequält. Attraktiv ist solch ein Erscheinungsbild sicher nicht.

21.02.2010, Thomas Hagenhofer

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In meinem Beitrag zu dieser Debatte möchte ich mich als Nichtmitglied lediglich auf einige zentrale Aussagen allgemeinerer Natur innerhalb des sozialistischen Diskurses beschränken – im Rahmen des offenen Diskussionsforums der DKP auf www.kommunisten.eu.

Ausgangslage

Grundsätzlich verstehe ich die Aufgeregtheit einiger Diskussionsteilnehmer nicht, die ange-sichts einer lebhaften und teils kontroversen Debatte den Untergang des „sozialistischen
Abendlandes“ wittern und eine solche für schädlich halten.Die Arbeiterbewegung hat nach der russischen Revolution u.a. Stalinismus, „Realsozialismus“, Mauerbau, 1989 und schliesslich zwei Jahrzehnte der Selbstre!exion, beim einen mehr, beim anderen weniger, zu verarbeiten gehabt.Nun kann man sich auf die Position stellen, dass diese Geschichte der Arbeiterbewegung um-fänglich aufgearbeitet und verbalisiert wurde und die Ergebnisse in wissenschaftlich fundier-te Schriften und Programme etc. einge!ossen sind.

Ist also bereits alles gesagt, haben wir als Marxisten unsere historischen Hausaufgaben hinreichend erledigt?

Ich mache mal eine andere Rechnung auf: Keiner Organisation mit sozialistisch linkem / kommunistischen Selbstverständnis und auch nicht der Klasse als solcher ist es in Deutschland in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auch nur ansatzweise gelungen, einen Angriff des Kapitalismus auf demokratische und soziale Grundrechte abzuwehren (geschweige denn Verbesserungen zu erkämpfen).Soweit die nüchterne Faktenlage.

Wie ist es also um unsere vermeintliche Wissenschaftlichkeit bestellt, wenn wir gesellschaft-lich und historisch nicht die geringste Rolle spielen, während sich augenscheinlich ein kapita-listisches Imperium formiert – dazu gibt es unterschiedliche Einschätzungen – und ein bislang ungekannter, weltumspannender Klassenkampf (von oben) die verheerendsten Konsequen-zen in Bezug auf demokratische, emanzipatorische und soziale Rechte, sowie die globale
Ökologie hervorbringt?

Also ich habe Marxismus dem Wesen nach immer so verstanden, dass Kommunisten ihr Wir-ken in Theorie und Praxis stets entlang der Realität ausrichten, stets analysieren und re!ek-tieren – und ganz wichtig: sich selbst stets kritisch hinterfragen.

Marx, Engels, Lenin und andere sind auch nicht deshalb zu Klassikern des wissenschaftlichen Sozialismus avanciert, weil sie die Antworten zu den Herausforderungen ihrer Zeit in zu Glaubenssätzen erhobenen Diskursen und Schriften gesucht, sondern vielmehr konkrete Antworten auf konkrete Fragen in konkreten Situationen formuliert und erst dann in ihren theoretischen Arbeiten darauf basierend objektive Verallgemeinerungen erarbeitet hatten.Sie leiteten also die Theorie aus der Praxis ab – und nicht umgekehrt.

Dabei waren ihnen drei zentrale Themenbereiche heutiger Problemstellungen und Heraus-forderungen entweder gar nicht oder noch nicht in deren, vor allem soziologischer, Tragweite bekannt:- Hyperpopulation (als 1848 das „Manifest der Kommunistischen Partei“ erschien, lebten auf dem Planeten nur rund 1 Milliarde Menschen),- Mediengesellschaft (strukturelle Veränderung gesellschaftlicher Wahrnehmung und Kom-munikation)- und nicht zuletzt 3. die nachhaltige Diskreditierung des sozialistischen Projekts durch Stali-nismus und „Realsozialismus“. (Auch wenn man zu letzterem Punkt inhaltlich unterschiedlich stehen mag, so bleibt doch der Fakt, dass diese historische Erfahrung massiv auf den gesell-schaftlichen Diskurs einwirkt)

Sozialistische Demokratie

Hans-Peter Brenner zitiert in seinem Diskussionsbeitrag vom 10.02.2010 aus den „Thesen“: „Wir wissen, dass sich vermeintliche oder tatsächliche Mehrheitsinteressen nicht durch eine Minderheit durchsetzen lassen“, und erwidert: „Klingt gut. Aber wie kommen die Autoren der Thesen überhaupt dazu, dass die sozialisti-sche Revolution im Verständnis der Kommunisten eine Minderheitenaktion sein soll.Ist nicht die Arbeiterklasse, das werktätige Volk, und seine Verbündeten die übergroße Mehrheit, die den Sturz der Minderheit der Reichen, der Besitzenden der Kapitalisten im In-teresse eben dieser absoluten Mehrheit des Volkes durchführen muss?“

Und Robert Steigerwald schreibt/fragt in einem Beitrag: „Umfangreich ist die Rede von De-mokratie, von demokratischem Weg. […] Was also soll die vernebelnde Formulierung des „demokratischen Wegs“ wirklich bezwecken?“

Das ist eine jener Äusserungen/Fragen, welche mir völlig schleierhaft sind. Also, in der Welt, die ich wahr nehme, fragt mich jeder und jede, unabhängig des subjektiven soziokulturellen Umfelds oder der objektiven Klasse, denen ich den Sozialismus näher bringen will, stets als Erstes: „Klingt gut, aber wie haltet ihr es mit Demokratie?“

Die Autoren der „Thesen“, vermute ich mal, kommen vor allem aus zwei Gründen dazu, auf dieses Thema explizit einzugehen:Dies sind zum einen die historischen Erfahrungen mit De“ziten sozialistischer Demokratie, mit der Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, wie die Welt diese im zurückliegen-den Jahrhundert erlebt und zutiefst verinnerlicht hat.

Und ferner hatte sich mit dieser Frage Rosa Luxemburg bereits im Jahre 1918 in ihrer Schrift „Zur russischen Revolution“ kritisch auseinander gesetzt, als sie schrieb:„Es ist die historische Aufgabe des Proletariats, wenn es zur Macht gelangt, an Stelle der bür-gerlichen Demokratie sozialistische Demokratie zu schaffen, nicht jegliche Demokratie abzu-schaffen.Sozialistische Demokratie beginnt aber nicht erst im gelobten Lande, wenn der Unterbau der sozialistischen Wirtschaft geschaffen ist, als fertiges Weihnachtsgeschenk für das brave Volk, das inzwischen treu die Handvoll sozialistischer Diktatoren unterstützt hat. Sozialistische De-mokratie beginnt zugleich mit dem Abbau der Klassenherrschaft und dem Aufbau des Sozia-lismus. Sie beginnt mit dem Moment der Machteroberung durch die sozialistische Partei.“

Es geht bei dieser Frage also um eine überzeugende Kommunikation der eigenen Interpreta-tion sozialistischer Demokratie, sowie darum, mit der Zielgruppe, dem revolutionären Subjekt Arbeiterklasse, in einen Dialog zu treten und auf Bewusstsein und Ereignishorizont der Rezi-pienten einzugehen.Da bringt es rein gar nichts, lediglich auf historische Positionen zu verweisen, begleitet von dem Nachsatz, „wir haben ja schon immer Recht gehabt“, sondern eine konkrete wie virulen-te gesellschaftliche Frage verlangt nach einer glaubwürdigen Antwort – die offenbar bislang nicht gegeben wurde oder aber nicht hinreichend vermittelt werden konnte.

Beide De“zite – sofern wir diese überhaupt zur Kenntnis nehmen – geben uns Hinweis darauf, dass wir ganz offensichtlich etwas falsch machen.Und dies Wiederum kann für Marxisten nur die Konsequenz bedeuten, das eigene Wirken radikal in Frage zu stellen.Wenn wir eine Debatte also auf diesem Bewusstsein gründen, kann eine solche nie destruktiv sein. Es ist möglich, dass Menschen scheitern, dass nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt werden, jedoch gibt es zum konstruktiven Diskurs keine Alternative.

Besonders absurd empfinde ich Brenners Polemik, bezüglich der Frage nach sozialistischer Demokratie mit folgendem Gleichnis aufzuwarten:„Ich frage mich, hatten die Kommunisten und Sozialisten in Chile 1973 dann also „zu weni-ge“ Ansätze für eine „partizipative, demokratische“ Macht eingeräumt, so dass der Konter-revolution schließlich gar nicht anderes übrig blieb als gegen diese „un-partizipative und un-demokratische“ Macht zu putschen?“

Die „Thesen“ beantworten diese Frage und Brenner selbst zitiert die entsprechende Passage: „Um das Errungene zu verteidigen, bedarf es keiner Diktatur, sondern der Entschlossenheit der neuen demokratischen Macht, jeder gewaltsamen Konterrevolution, gestützt auf die Mehrheit der Bevölkerung, mit Gewalt entgegenzutreten.“

Wenn wir, auch im Sinne Rosa Luxemburgs, von sozialistischer Demokratie sprechen, dann konkretisieren wir einen zentralen Bestandteil dessen, was wir unter Befreiung der Arbeiter-klasse verstehen, wenn es im „Manifest der Kommunistischen Partei“ heisst: „Der erste Schritt in der Arbeiterrevolution [ist] die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Er-kämpfung der Demokratie.“

Militärische oder individuelle Gewaltanwendung gegen (bürgerliche wie sozialistische) De-mokratie ist ein Verbrechen, welches es zu bekämpfen und zu ahnden gilt.Es ist eine widersinnige Absurdität daraus schlussfolgern zu wollen, mann müsse die Demo-kratie selbst einschränken, um dem Angriff auf diese begegnen zu können.Was ich selbst abschaffe, kann evidenter Weise auch nicht mehr gegen Angriffe verteidigt werden.

Als 1989 die Arbeiterklasse der DDR das (jedenfalls so empfundene) autoritäre DDR-Regime stürzte, stellte sie faktisch die Frage nach sozialistischer Demokratie. Aber weder die damals Aufbegehrenden, noch das politische und wissenschaftliche Establishment der DDR verfügten über die Gesellschaft (auch nicht die Klasse für sich) überzeugende Antworten.Das System brach deswegen wie ein Kartenhaus in sich zusammen und konnte in der Folge die DDR annektiert werden, weil es sich nicht auf fest verankerte demokratische Strukturen stützen konnte.Als die Menschen schliesslich die Möglichkeit der freien Wahl hatten, hatten sie erstmal vom „Sozialismus“ – bzw. dem was sie unter diesem Begriff kennen gelernt hatten – mehrheitlich verständlicher Weise die Schnauze gestrichen voll.

Willi Gens schreibt in einem Beitrag: „Was soll da die Polemik gegen die „Fähigkeit etwas zu erzwingen“? Wird nicht begriffen, dass der Sinn der „Gewaltanwendung“ gerade darin besteht, „etwas zu erzwingen“, nämlich die Niederlage der gewaltsamen Konterrevolution?“

Ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns alle einig. Ich kenne niemandem mit marxistischem Selbstverständnis, der dem „Proletariat als herrschender Klasse“ (Kommunistisches Manifest) das Recht absprechen wollte, eine gewaltsame Konterrevolution durch die Anwendung von Gegengewalt niederzuschlagen.Der Dissens bei diesem Thema dürfte in der Interpretation dessen liegen, was man alles unter „Konterrevolution“ subsumieren möchte.Ist die freie Organisation von Arbeitern bspw. in einem Betrieb zu einem Arbeiterrat oder ei-ner Gewerkschaft, die sich jenseits der of“ziellen Parteilinie vollzieht, bereits „Konterrevolution“ – oder handelt es sich dabei um das emanzipatorische, marxistische Recht der Selbstor-ganisation?

Die Debatte heute, die in der Linken, in wie ausserhalb der DKP, geführt wird, ist im Grunde nichts Geringeres, als die späte Fortführung des Diskurses des X. Parteitags der KPdSU im Jah-re 1921, als es um das Parteien- und Fraktionsverbot ging, welches den verhängnisvollen Pa-radigmenwechsel in der Geschichte der Arbeiterbewegung einleitete.

Dies war der höchst untaugliche Versuch, eigene Unzulänglichkeiten in Theorie und Praxis und damit korrespondierend der Bewältigung wirtschaftlicher Herausforderungen und Pro-bleme durch autoritär-administrative Maßnahmen Herr werden zu können.Eine Partei und eine Gesellschaft jedoch, welche ihre intellektuellen Potentiale konditioniert, beraubt sich ihrer eigenen Korrektive und ist zu Stagnation und Verfall verdammt – quod erat demonstrandum durch den historischen Verlauf.

Es gibt in der Frage der sozialistischen Demokratie eine Zäsur durch diesen X. Parteitag von 1921, welche einen Bruch mit dem Marxismus und der bis dahin geltenden sozialistischen / kommunistischen Tradition – und Identität – bedeutete. Und es gehört zur ganzen traurigen Wahrheit, dass Lenin und Trotzki diese Entscheidung, diesen neuen Weg mit zu verantworten hatten. Es handelte sich um eine historische Fehlentscheidung, die wir heute kritisch auch als solche benennen und aufarbeiten müssen.

Nun wird mitunter argumentiert, dass dieses Parteien- und Fraktionsverbot aber Revolution und Sowjetmacht gesichert hätten. Das ist falsch.Revolution und Sowjetmacht wurden ja ihres emanzipatorischen – ihres marxistischen – We-sens beraubt und gerettet wurde lediglich die äussere Erscheinungsform.In der Folge etablierte sich ein repressives Regime, dessen erste Opfer nicht etwa Konterrevo-lutionäre, sondern zentrale Protagonisten der Revolution wie Leo Trotzki wurden.

„Marxismus-Leninismus“

In diesem Kontext wird mitunter von der Verteidigung des „Marxismus-Leninismus“ gespro-chen. Und wie ich jetzt gelesen habe, steht dieser vermeintliche „Begriff“ sogar im Programm der DKP.Hier liegt eines der grössten Missverständnisse im theoretischen Verständnis des wissenschaft-lichen Sozialismus vor.

Brenner zitiert: „Sie (die DKP) kämpft für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus“. (DKP Programm S. 46)

Diese Begriffsbildung vom „Marxismus-Leninismus“ stammt aus der Propaganda des Stalinis-mus ab Mitte der 1920er Jahre – den meisten erzähle ich da sicher nichts Neues.(Der Terminus „Stalinismus“ wird hier als politischer Begriff verwendet)Sie diente dazu, Kritiker des Stalinismus aus dem politischen (kommunistischen) Diskurs aus-zugrenzen und als Nichtmarxisten, Nichtleninisten und somit schliesslich als Nichtkommunis-ten, letztendlich als Agenten der Konterrevolution zu diffamieren.

Hier wurde eine Logik etabliert, die über das Parteien- und Fraktionsverbot aus dem Jahre 1921 bis hin zum autoritären Gebaren und Terror des Stalinismus führte und durch einen vermeintlich wissenschaftlichen Begriff legitimiert werden sollte.Eine umfassende Beleuchtung des Stalinismus wäre ein Thema für sich – wir wollen hier ledig-lich noch einmal näher auf die vermeintliche „Wissenschaftlichkeit“ dieses vermeintlichen „Begriffs“ eingehen.

Hält man Stalin und seine Ergüsse für „Wissenschaft“, wäre eine solche Argumentation im Detail zu erörtern. Da die DKP Stalin nicht zu den sozialistischen Klassikern zählt und sich auch sonst nirgends auf diesen beruft, setze ich im Weiteren Übereinstimmung darin voraus, dass Stalin und sein „Werk“ keinen relevanten Bezugspunkt bilden.

Wo, ausser in der Propaganda des Stalinismus oder daraus resultierend, „nden wir dennoch einen klassischen Bezugspunkt, der diesen „Begriff“ rechtfertigen würde?

Hans-Peter Brenner führt in Bezug auf die Frage nach den „Klassikern“ einige Namen be-kannter Kommunistinnen und Kommunisten, Persönlichkeiten der Arbeiterbewegung auf und formuliert dann: „Wir würden sagen: das sind alles herausragende Kommunistinnen und Kommunisten gewesen.Dennoch sind sie nicht vom selben Range wie Marx, Engels und Lenin. Das gilt dann aber auch für R.-Luxemburg und A. Gramsci. Sie gehören zur gleichen Kategorie wie die anderen genannten Namen.“

Hier wird also ein Koordinatensystem, eine Hierarchie aufgemacht, die proletarische Intellek-tuelle, Wissenschaftler des Sozialismus in „Ränge“ kategorisiert.Damit habe ich deshalb grundsätzlich Bauchschmerzen, u.a. weil hierbei normale Sterbliche ikonisiert und der Kritik entzogen werden, was dem Selbstverständnis der Betroffenen nicht gerecht wird.

Marx, Engels, Lenin – alles Genies, keine Frage. Aber rangiert bspw. Rosa Luxemburg in ihrer intellektuellen Leistung wirklich „unter“ Lenin? Oder in ihrer historischen Bedeutung?Ich habe da meine Zweifel und halte dies für zumindest diskussionswürdig.Generell vermag ich in einer solchen Betrachtungsweise Sterblicher weder einen wissen-schaftlichen Beitrag, noch eine Versachlichung oder Zweckdienlichkeit zu erkennen.Jede Zeit hat ihre Intellektuellen und Aufgabe dieser ist es, in ihrer Zeit, unter den herr-schenden Bedingungen und Möglichkeiten ihrer Zeit, die Fackel so gut es geht ein Stück wei-ter zu tragen.

Verklärungen, Überhöhungen und Ikonisierungen versperren letztlich den Blick auf das ei-gentliche Werk und erschweren die sachliche Auseinandersetzung. Schlimmstenfalls droht die Vereinnahmung durch Personen, denen sich das zentrale Wesen des intellektuellen, wissen-schaftlichen Werks nicht erschliesst, bis hin zu Religionsbildung und Missbrauch – wie im Falle des „Marxismus-Leninismus“ unter Stalin.

Als Sozialisten / Kommunisten nehmen Linke, nicht nur die DKP, politischen und historischen Bezug auf die KPD und ihre Mitgründer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Jedoch weder in den Protokollen des Gründungsparteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (vom 30. Dezember 1918 bis 01. Januar 1919), noch im „Programm der Kom-munistischen Partei Deutschlands“ zu diesem Gründungsparteitag „nden sich die Begriffe „Marxismus“, „Leninismus“ und natürlich erst recht nicht „Marxismus-Leninismus“.

Selbstverständlich ist es legitim, zum Begriff des „Marxismus-Leninismus“ vorzutragen oder die Notwendigkeit eines solchen begründen zu wollen.

Nicht legitim ist es jedoch, zu behaupten, diesem käme eine identitätsstiftende, gar histori-sche Bedeutung in der originären De“nition kommunistischer Identität zu. Denn dies ent-spricht schlichtweg faktisch nicht der Wahrheit.

Sofern also nach dem Ableben von Marx, Engels, Liebknecht, Luxemburg, Lenin und anderen posthum ein Wissenschaftsverständnis nebst normativem Begriffsinstrumetarium konstituiert wurde, so muss darauf verwiesen werden, dass ein solches der Interpretation nachgeborener Denker entsprungen ist.

Und dieser Umstand macht entsprechende Interpretationen, mögen diese auch einer seriösen wissenschaftlichen Forschung entstammen, zum verhandelbaren Gegenstand des allgemeinen gesellschaftlichen Diskurses – und sind eben kein konstituierendes Moment originärer sozialis-tischer / kommunistischer Identität.

Sozialistische / Kommunistische Identität

Dieses aus meiner Sicht falsche wissenschaftliche Verständnis zieht sich durch weite Teile der Diskussion.So äussert sich Hans-Peter Brenner u.a. zum Thema kommunistischer Identität (lassen wir mal ganz beiseite, dass er diese offenbar grundsätzlich lediglich auf Mitglieder der DKP be-schränkt sieht):

„Was die Identität der DKP ist, das ist seit dem Kommunistischen Manifest klar: Die „Statuten des Bundes der Kommunisten“ vom Dezember 1847, für die K. Marx / F. Engels das Parteipro-gramm geschrieben haben, das „Manifest der Kommunistischen Partei“ sagen: »Art. 1. Der Zweck des Bundes ist der Sturz der Bourgeoisie, die Herrschaft des Proletariats, die Aufhebung der alten, auf Klassengegensätzen beruhenden bürgerlichen Gesellschaft und die Gründung einer neuen Gesellschaft ohne Klassen und ohne Privateigentum.«

So einfach ist das eigentlich mit der Bestimmung der kommunistischen Identität.Die Partei der „kommunistischen Identität“ ist die auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, der von Marx, Engels und Lenin entwickelt wurde, basierende revolutionäre Partei der Arbei-terklasse mit den im „Manifest“ und im „Statut des Bundes“ beschriebenen historischen Zie-len, das ist ihre „Identität“. Punkt. Aus. So ist es!!“

Nachdem ich die doppelten Ausrufezeichen verdaut habe, antworte ich Hans-Peter Brenner in ähnlich bestimmten Ton: Thema verfehlt!

Brenners gedanklicher Fehler liegt in der Art und Weise des Umgangs mit historischem Mate-rial, hier namentlich in der mangelnden Interpretation des konkreten Kontexts.Selbstverständlich ist die zitierte Aussage aus dem Jahre 1847 auch weiterhin gültig. Aber sie beantwortet heute die Frage nach der kommunistischen Identität keineswegs hinreichend.

Als Marx und Engels das Kommunistische Manifest veröffentlichten, formulierten sie ein
Initial und de“nierten – soweit hat Brenner Recht – kommunistische Identität (Programmatik).Dies jedoch – und das sieht Brenner nicht – erfolgte im Bezugsrahmen jener Tage, entlang der konkreten gesellschaftlichen Fragestellungen ihrer Zeit. Es ging um die zentrale Frage des gesellschaftlichen Eigentums, welcher damals wie heute für Kommunisten identitätsstiften-der Charakter zukommt und welche in dieser Form in jener Zeit durch die zitierten Schriften auf den damals aktuellen Stand des gesellschaftlichen Diskurses eine Antwort gab.

„Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wo-nach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt“, schrieben Karl Marx und Friedrich Engels in „Die deutsche Ideologie“, MEW 3, S. 35, 1846/1932.Hier wird einmal mehr deutlich, dass sich Marx und Engels selbst nicht als Begründer einer auf Lehrsätzen beruhenden Disziplin, als vielmehr als Teil eines dynamischen gesellschaftli-chen Prozesses begriffen.

In den vergangenen 160 Jahren wurde die Menschheit Zeuge, erst der politischen Organisa-tion, dann des Versuchs und seines Scheiterns, wissenschaftlichen Sozialismus in gesellschaftli-che Realität umzusetzen.Aus diesem historischen Prozess sind historische Erfahrungen erwachsen, welche wiederum unseren heutigen populär gesellschaftlichen wie wissenschaftlichen Bezugsrahmen determi-nieren.Die Eigentumsfrage, die damals zu formulieren bereits als revolutionärer Akt galt, ist mitt-lerweile heute auch im bürgerlichen Diskurs verankert (intellektuell, in den bürgerlichen Wis-senschaften, natürlich nicht als politische Forderung).

Die Frage, welche uns heute (nach 160 Jahren und den historischen Erfahrungen) beschäftigt – eben auch gerade in der Definition kommunistischer Identität – geht also darüber hinaus und befindet sich an jenem Punkt, an welchem es u.a. zu definieren gilt, wie die grundsätzli-chen Beschreibungen aus dem Kommunistischen Manifest und mit diesem korrespondierende Schriften in gesellschaftlich verhandelbare Strukturen gegossen werden können.Und zentrale konkrete Frage hierbei ist, da schliesst sich der Kreis, jene nach der De“nition und Gewährleistung sozialistischer Demokratie.

Es reicht eben heute nicht mehr aus, auf wissenschaftliche Statements zu verweisen, sondern ist vor allem die glaubwürdige Kommunikation der eigenen Haltung dazu ausschlaggebend.

In der Frage nach Definition oder Neudefinition kommunistischer Identität sehe ich vor allem das Bestreben, nicht der Revision, als vielmehr der Präzisierung, sowie deren Kommunikation.Dies unter Würdigung der gesellschaftlichen Realität, dass die Arbeiterbewegung, respektive die sozialistische / kommunistische Bewegung, in einer Phase virulenter kapitalistischer
Widersprüche, ohne jeglichen Ein!uss auf politische Prozesse ist, mehr noch, gesellschaftlich so gut wie gar nicht wahr genommen wird. Ich spreche hier erneut nicht allein von der DKP, sondern von all den Organisationen und Projekten mit sozialistischem / kommunistischen Selbstverständnis.

Wen also heutiges Verständnis sozialistischer / kommunistischer Identität keinerlei Rezeption in der Realität und gesellschaftlichen Prozessen „ndet, dann gilt es, nach De“ziten in eben jener Identität zu suchen.Wobei sich Identität, respektive deren wissenschaftliche Grundlagen, aus drei auf die Realität anzuwendende Elemente zusammensetzt:1. Analyse2. Kritik3. Kommunikation

Scheitert Identität, erfährt diese also keine gesellschaftliche Rezeption, so liegen De“zite in der Qualität mindestens eines dieser Elemente vor.

Hans-Peter Brenner fährt fort: „Fragen des Verhältnisses Mensch-Natur, die Kritik am Imperia-lismus und am kapitalistischen Weltmarkt sind von Marx ,Engels und Lenin thematisiert und analysiert worden, bevor irgend ein anderer „Theoretiker“ der „Globalisierungs- und Um-weltbewegung“ das Licht der Welt erblickt hatte.“Das ist richtig. Aber das heisst noch lange nicht, dass jene, die sich in ihrem Wirken auf die genannten Klassiker bezogen, auch in der Lage waren, wissenschaftliche Erkenntnisse vollumfänglich zu begreifen und/oder daraus die richtigen Konsequenzen für die Praxis zu ziehen.Unbestritten dürfte bspw. wohl sein, dass die Staaten des „Realsozialismus“ keineswegs als ökologische Vorbilder galten, eher war das Gegenteil der Fall.

Die Frage ist doch: Wenn wir davon ausgehen, dass alles Wesentliche bereits durch die Klassi-ker des wissenschaftlichen Sozialismus formuliert und aufgeschrieben wurde, wieso findet dies dann keinen Niederschlag im gesellschaftlichen Handeln oder zumindest Resonanz in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs?

Genau darum geht es in der Debatte um die Definition sozialistischer / kommunistischer Identität.

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Mehrfach habe ich nun diese Thesen des Sekretariats des Parteivorstandes gelesen. Anerkennend muss ich sagen: Eine Menge schöner Worte, in manchen Passagen ist der Text fast schon dichterisch! Doch inhaltlich, wie methodisch sind die Thesen eine Katastrophe! Dazu die folgenden Anmerkungen:

Um was handelt es sich bei den Thesen?

Zunächst ist zu klären: Um was handelt es sich bei diesen Thesen? Ist es ein Aufsatz einzelner Genossinnen und Genossen? Ist es der Entwurf eines Aktionsprogramms oder einer Entschließung für den nächsten Parteitag? Ist es ein Papier, das im Parteivorstand oder in irgendeiner Gliederung der Partei gründlich beraten wurde? Nein! Es sind Thesen des Sekretariats, die ohne gründliche Diskussion im Parteivorstand, ohne dass sich dieser für die Thesen positionierte, nunmehr der gesamten Partei, wie auch der Öffentlichkeit an den Kopf geworfen werden!
Behandelt werden solche Kleinigkeiten, wie die Rolle und das Selbstverständnis Kommunistischen Parteien und der DKP im Besonderen, Fragen des Übergangs zum Sozialismus und der Revolution. Fragen der Macht und der Diktatur des Proletariats. Bewertet wird die Geschichte kommunistischer Bewegungen und der ersten Etappe realsozialistischer Gesellschaften. Bestrebt sind die Autoren die Widersprüche und auch die Bewegungsformen der heutigen kapitalistischen Gesellschaft zu beschreiben, um daraus dann strategische und taktische Schlussfolgerungen für den Klassenkampf in Deutschland abzuleiten …
Solche „Thesen“ gab es in der Geschichte der DKP schon einmal. Als Vorstufe für ein neues Parteiprogramm. Der Unterschied: Die damaligen Thesen, so weit ich mich erinnere, waren Thesen des Düsseldorfer Parteitags, zuvor nicht nur im Parteivorstand, sondern auch in Hunderten von Parteigliederungen über Monate hinweg gründlich diskutiert.
Dass programmatische Thesen solcher Art hingegen durch ein führendes operatives Organ unserer Partei herausgegeben werden, ohne dass klar ist, worin der Sinn und Zweck der Angelegenheit eigentlich besteht, ohne dass Delegiertenkonferenzen oder Parteitage dazu Stellung nehmen sollen, das ist indes nicht nur für die Geschichte der DKP, sondern auch für die Geschichte der gesamten Kommunistischen Bewegung ein ziemlich einmaliger Vorgang. Ein undemokratisches Verfahren, das nun nicht nur dazu führt das gültige Parteiprogramm faktisch in Frage zu stellen, sondern auch die Gefahr einer dauerhafteren Fraktionierung hervorruft. Dass damit ganz nebenbei auch das äußere Erscheinungsbild unserer Partei etwas einseitig beeinflusst wird, sei nur der Vollständigkeit halber hier hinzugefügt. Methodisch ist das durchaus ähnlich, wie in der früheren PDS. Da gab es das Parteiprogramm, und daneben dann das Ingolstädter Manifest von Gregor Gysi. Gelesen wurde letzteres.

Mit den Thesen werden zentrale Bestandteile unserer kommunistischen Identität in Frage gestellt

Eingepackt in viele schöne Formulierungen werden mit diesen Thesen zentrale Bestandteile unserer kommunistischen Identität in Frage gestellt: Die historische Mission der Arbeiterklasse für die Entfaltung der Klassenkämpfe, beim Übergang und in der Gestaltung des Sozialismus, die besondere Bedeutung der Kommunistischen Partei als politisch und ideologisch führende Kraft, die Wirksamkeit imperialistischer Widersprüche für die Verfasstheit moderner kapitalistischer Gesellschaften, die Notwendigkeit mit revolutionärer Macht konterrevolutionären Bestrebungen entgegenzutreten und vieles andere mehr. Dies alles zu vernebeln, darunter vor allem auch die Staatsfrage, führt aber unweigerlich dazu, auch noch die vorhandene schwache Organisationsstruktur und kommunistische Identität weiter zu zersetzen. Besonders gefährlich scheinen mir in diesem Zusammenhang die mit den Thesen unternommene Unterscheidung zwischen einem demokratischen und einem nicht-demokratischen Weg zum Sozialismus. Dann auch die Negation des wissenschaftlichen Begriffs von der Klassendiktatur und das Gerede über einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Demokratisch ist demnach ein Kampf für den Sozialismus, bei dem sich die Kommunistische Partei in der Entwicklung und Festigung von antikapitalistischem und sozialistischem Bewusstsein möglichst zurück hält, den revolutionären Bruch möglichst auch nicht dominiert. Sie vertrete mit ihren weltanschaulichen und programmatischen Vorstellungen ja eh nur eine spezifische „Komponente“ des Denkens, wobei dann noch zu prüfen wäre, ob dieser „Ansatz“ und in welcher Form in den Prozess revolutionärer Veränderung „gleichberechtigt“ einzubringen ist. Kommunistische oder sozialistische Hegemonie anzustreben sei hingegen schädlich und zudem irreal. So lese ich diese Thesen, in denen Reformbündnisse und revolutionäre Übergangsperiode auch nicht mehr unterschieden werden. Das Ergebnis gleicht dann dem bei einer Lotterie. Mal sehen, was dabei rauskommt. Doch dann umschleicht mich die Frage: Für was braucht man dann eigentlich noch eine Kommunistische Partei? Die Thesen geben mir darauf eine Antwort. Wenn im Klassenkampf „Lernprozesse“ gestaltet werden, diene eben diese Kommunistische Partei als eine „Brücke“ zwischen unterschiedlichen weltanschaulichen und politischen Formationen. Was hat das noch mit Lenin, mit Karl Liebknecht oder Rosa Luxemburg zu tun? Darauf geben mir diese Thesen leider keine Antwort!
Ähnlich diffus sind manche Thesen, die sich auf die Wirtschaftskrise, auf den Verlauf der Klassenkämpfe in Deutschland, auf die imperialistischen Widersprüche innerhalb Europas (die tauchen gar nicht mehr auf), auf die (doppelte) Rolle der Gewerkschaften, auf die Sozialdemokratie und die Linkspartei beziehen. Nichts wird da wirklich erklärt. Es sind Axiome, die einfach gesetzt werden. So wie auch beim „Globalen Kapitalismus“ als „gesellschaftliches Verhältnis“ im neu justierten „Sechseck“ verschiedener Staaten oder gar ganzer Kontinente. Ökologisch-feministisch, globalisierungskritisch, pluralistisch und gleichberechtigt, das sind dann auf der anderen Seite jene Kräfte, die diesem Mischmasch noch gemischter irgendwie entgegenstehen. Wie? Das weiß man nicht. Kann man auch nicht wissen, so die Thesen.

Partei als Denkfabrik

Im Unterschied zu anderen habe ich keine Bedenken, die vorhandene (kommunistische) Organisation in ihrer gegenwärtigen (schlimmen) Verfasstheit eher als „Denkfabrik“ begreifen zu wollen. Inhalt und Methode dieser Thesen fordern das mit Sicherheit heraus! Vielleicht auch das Offensiv-Theoretische des so genannten 84er Papiers. Doch was wäre das Ziel einer solchen „Denkfabrik“? Das Ziel müsste doch darin bestehen, aus dem was ist (und weiterem), eine eingriffsfähige auf der Höhe der Zeit agierende Kommunistische Partei wieder herzustellen! Eine Partei, die in der Lage ist, Verlauf und Richtung der Klassenkämpfe in Deutschland wieder zu beeinflussen. Mir scheint: Gründliches Studium der Klassiker, ich meine wirklich die Klassiker und nicht Sekundärliteratur, wäre dafür heute ein erster wieder notwendiger Schritt. Von da aus gesehen kann man dann auch Gramsci lesen. Aber dann muss man ihn auch lesen, zum Beispiel die Gefängnishefte, und nicht nur das, was andere aus der einst „eurokommunistischen“ Richtung oder aus der Sozialdemokratie über ihn oder in seine Werke hineinschreiben. In Marxistischen Abendschulen, auf Parteiversammlungen sollte es spannende Diskussionen zu gesellschaftspolitischen, wie ökonomischen Entwicklungen geben. Mehr Erfahrungsaustausch der in Bewegungen und Betrieben tatsächlich noch Aktiven gehört dazu. Dann auch der Mut zu scharfer politischer Polemik und eine notwendige fundierte Kritik der Linkspartei. Insgesamt wünsche ich mir also durchaus weniger Parteigetue, weniger Diplomatie in einem schlechten, weil der realen Organisationsverfasstheit überhaupt nicht mehr entsprechenden Weise, auch weniger Wahlkämpfe für 0,1 Prozent, dafür mehr ausstrahlende und bildende Debatte! Gerade auch zur Organisationsfrage. Daraus dann abgeleitet konzentrierte gebündelte gemeinsame Aktion. Da teile ich sogar manches, was in diesen Thesen als Motiv nun herüberkommt. Doch solche Debatten können und sollten nicht voraussetzungslos erfolgen. Denn die historisch-dialektische Methode, sie verlangt doch nicht, dass wir nun auch noch in der geistigen und theoretischen Entwicklung des Sozialismus um 200 Jahre (also in das frühsozialistische utopische Stadium) zurückgehen und all das danach ausblenden. Das aber ist mein Eindruck, wenn ich manche Passagen dieser Thesen lese.

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Vorbemerkung: Die Autorengruppe (Michi Götze, Günther Klein, Patrik Köbele, Johannes Magel, Renate Münder, Wera Richter, Tina Sanders) hat das Papier, das 84 Genossinnen und Genossen unterschrieben haben, aufgrund der eingegangenen Kritiken und Ergänzungsvorschläge überarbeitet.

Abwehrkämpfe aktiv führen, den Gegenangriff organisieren! Die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren!

Die große Krise ist noch lange nicht zu Ende. Sie wird ihre verheerende Wirkung auf die Arbeitsplätze erst im Laufe dieses und des nächsten Jahres voll entfalten. Auch die Angriffe auf die sozialen und politischen Rechte werden erst nach und nach in ihrem ganzen Umfang und in ihrer ganzen Brutalität sichtbar. Obwohl neue Teile der Arbeiterklasse in den Kampf um ihre Existenzbedingungen in den letzten Jahren mit einbezogen werden konnten, befindet sie sich nach wie vor in der Defensive. Sie ist sich ihrer möglichen Stärke nicht bewusst, eine Haltung, die durch die Niederlage der weltweiten Arbeiterbewegung 1989/90 verstärkt wurde. Das Kräfteverhältnis zwischen den kämpfenden Klassen ist schlecht: Die Arbeiterklasse ist in der Defensive. Das gilt in ähnlicher Weise für alle Schichten, deren soziale Interessen im Gegensatz zum Kapital stehen. Das liegt zum einen an veränderten objektiven Bedingungen: am Druck der wachsenden Reservearmee von Erwerbslosen auf die Beschäftigten und die daraus resultierende gesteigerte Konkurrenz der Arbeiter untereinander, an der Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und der Prekarisierung vor allem im Gefolge von Hartz IV, der Ausweitung der Leiharbeit und der staatlich ermöglichten Befristungspolitik. Die Internationalisierung des Kapitals spielt dabei eine wichtige Rolle, weil die Bourgeoisie verstärkt Möglichkeiten erhält, Belegschaften gegeneinander zu hetzen, in internationalen Konzern oder innerhalb von Branchen. Sogar ganze nationale Abteilungen der Klasse werden weltweit gegeneinander ausgespielt. Die Folgen sind Existenzangst, wachsende Entsolidarisierung und Rückzug ins Private. Rassistische und faschistische Einstellungen ebenso wie historisch bedingte deutsche Besonderheiten behindern darüber hinaus die Herausbildung von klassenkämpferischem Verhalten: Staats- und Obrigkeitshörigkeit, Legalismus und Gesetzesgläubigkeit. Innerhalb der deutschen Gewerkschaften haben sich Stellvertretermentalität und Versicherungsdenken etabliert.
Die Gewerkschaftsführungen treten diesen Prozessen nicht oder nur ungenügend entgegen, was auf ideologische Orientierungslosigkeit bzw. auf Opportunismus zurückzuführen ist. So haben sie Standortdenken, Verbetrieblichung und Klassenzusammenarbeit gefördert und Darstellungen des Gegensatzes von Kapital und Arbeit aus der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit weitgehend verbannt. Die Aufgabe der Kommunisten ist es, erst recht in Zeiten der massiven Krise des Kapitalismus, zur Entstehung von Klassenbewusstsein und damit zur Formierung der Arbeiterklasse von einer Klasse „an sich“ zu einer Klasse „für sich“ beizutragen.

Kommunistische Politik, insbesondere in nichtrevolutionären Zeiten, setzt voraus, jedes fortschrittliche Interesse aufzugreifen und gemeinsam mit den Betroffenen Aktionen für die Durchsetzung dieser Interessen zu entwickeln. Das gilt auch für Abwehrkämpfe. Dabei gilt es zu verdeutlichen, dass es sich bei den Angriffen auf unsere Rechte nicht um einzelne Aktionen handelt, sondern dass sie Ergebnisse des Grundwiderspruchs unserer Gesellschaft, des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit sind. Folgen wir dieser Linie kommunistischer Politik, so kann in diesen Kämpfen Klassenbewusstsein entstehen. Das erfordert von den Kommunistinnen und Kommunisten die Propagierung und Entwicklung einer Politik, wodurch die Arbeiterklasse befähigt wird, ihre Interessen selbst in die Hand zu nehmen und damit die Stellvertreterpolitik zu überwinden. Nur im Kampf wird sie lernen. Das verlangt von den Kommunistinnen und Kommunisten, Illusionen über den Kapitalismus, die das kollektive Denken der Arbeiterklasse bestimmen, anzugreifen und zurückzudrängen. Das erfordert von den Kommunistinnen und Kommunisten, deutlich zu machen, dass eine sozialistische Gesellschaft notwendig ist, um die dringenden Probleme der Menschheit zu lösen. Diese Aufgabe ist nur lösbar, wenn die Arbeiterklasse sich selbst dieser geschichtlichen Aufgabe bewusst wird und die Hegemonie in den gesellschaftlichen Kämpfen erringt. Ansonsten droht der Menschheit die Barbarei. Noch erschwert die Schwäche der Arbeiterklasse das Bündnis mit den anderen nichtmonopolistischen Schichten. Diese fehlende Hegemonie führt die kleinbürgerlichen Schichten auf die Seite der Bourgeoisie und lässt sie an eine Interessenkoalition mit den Herrschenden glauben. Das betrifft auch große Teile der Intelligenz, die noch nicht verstanden hat, dass sie ihre sozialen und ihre Zukunftsinteressen nur an der Seite der Arbeiterklasse verwirklichen kann.

Die Ursache der Krise ist der Kapitalismus

Angeblich wurde die „Katastrophe“ durch die Finanzkrise in den USA ausgelöst, zurückzuführenvor allem auf die unersättliche Gier der Manager – so die vorherrschende Meinung in der Öffentlichkeit, auch bei den Gewerkschaften. Von „Raubtierkapitalismus“ oder „Casinokapitalismus“ ist die Rede, so als ob alles nur Auswüchse eines an sich guten Systems wären.

Demgegenüber sagen wir Kommunisten:

Krisen gehören zum Wesen des Kapitalismus – sie bringen den Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung zum Ausdruck. Der Drang des Kapitals nach Maximalprofit und der Druck der Konkurrenz führen im Kapitalismus zu zyklischen Krisen, in denen sich die aus Mangel an gesellschaftlicher Planung zwangsläufig ungleichmäßige Entwicklung der Wirtschaftssektoren gewaltsam wieder ausgleicht. Gemessen an der kaufkräftigen Nachfrage wird zu viel produziert, die Krise ist also eine Überproduktionskrise. Obwohl ein Teil der Menschen im Reichtum fast erstickt, hungert weltweit eine Milliarde, d.h. fast jeder sechste Mensch. Im Kapitalismus wird nicht produziert, um menschliche Bedürfnisse zu befriedigen, sondern um möglichst viel Profit aus den Arbeitenden zu pressen. Durch die negative Lohnentwicklung, den Sozialabbau und Geschenke der verschiedenen Regierenden konnte sich das deutsche Kapital in den letzten Jahren zum Exportweltmeister aufschwingen, was die Entwicklung verschärfte. Wenn jetzt die Exportmärkte einbrechen, sind die Überkapazitäten entsprechend groß.

Krise heißt Vernichtung der überschüssigen Waren, Stilllegung von Produktionsanlagen und Massenerwerbslosigkeit.

Finanzkrise

Weil die Profitrate (Verhältnis von erzieltem Gewinn zu eingesetztem Kapital) in der Industrie nur wenig gesteigert werden kann und sie in der Tendenz sogar fällt, fließt ein großer Teil der Gewinne der Kapitalisten nicht in den Produktionskreislauf zurück. Sie dienen zum Aufkauf anderer Unternehmen in Form von Kapitalexport oder sollen zu Extraprofiten im Kreislauf der Geld- und Finanzsphäre führen. Bereits in den letzten Krisen hatte sich das deutsche Finanzkapital – entstanden aus der Verflechtung von Großindustrie- und Bankkapital – den freien Zugang zu den internationalen Finanzmärkten stärker geöffnet. Die Finanzkrise ist die Folge der laufenden Überakkumulation im Kapitalismus. Krise heißt Vernichtung des überschüssigen Kapitals.

Finanzkrise verstärkt Überproduktionskrise

So ergreift die Krise alle Bereiche: Börse und Banken, Industrie und Handel. Große Monopolewanken und kämpfen gegeneinander ums Überleben. Durch die Niederlage des Sozialismus und die Öffnung Chinas taten sich dem Kapital riesige, für viele Jahrzehnte verschlossene Märkte auf. Diese Phase neigt sich dem Ende zu. Die Welt ist wieder aufgeteilt unter den Imperialisten – jetzt können sie sich wieder nur noch gegenseitig Einflusssphären abjagen: durch neue Techniken und Innovationen sowie vor allem mit ökonomischem und politischem Druck. Die wieder erstarkten deutschen Imperialisten mischen zunehmend gewaltsam mit, d.h. auch mit militärischem Druck.

Die Weltwirtschaftskrise verschärft die Konkurrenz unter den Monopolen und imperialistischen Staaten.

Allgemeine Krise des Kapitalismus

Der Imperialismus ist gekennzeichnet durch den Zwang des Monopolkapitals, seine Profite auf Kosten anderer Monopole sowie der nichtmonopolistischen Unternehmen und durch die erhöhte Ausbeutung der Werktätigen zu steigern. Dazu geht es immer größere Risiken ein. Gleichzeitigverschärfen sich die Probleme der Überakkumulation, der chronischen Unterauslastung der Betriebe und der chronischen Massenerwerbslosigkeit. Der Ausweg der Monopolbourgeoisie ist eine immer stärkere Unterordnung des Staatsapparats unter ihre Ziele (der bis hin zum Faschismus führen kann), eine gesteigerte Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Das verstärkt die Verelendung von ganzen Ländern und Kontinenten sowie die rücksichtslose Ausplünderung der materiellen Ressourcen der Erde, was als Armuts- und Hungerkrise sowie als Energie- undUmweltkrise in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

Kapitalismus braucht Krieg und Militarisierung nach innen.

Die Krisenbewältigungsstrategie des deutschen Imperialismus

In dieser Situation kann nur der Staat als ideeller Gesamtkapitalist das Überleben der betroffenen Banken und Konzerne retten. Da sich in der Krise die Interessengegensätze zwischen den Monopolen verschärfen, treten Widersprüche zwischen ihnen deutlicher zu Tage. Nicht einmal die Staaten der EU waren in der Lage, ein einheitliches Konjunkturprogramm aufzulegen. Die Theorie der Herrschaft eines transnationalen Kapitals, eines kollektiven Imperialismus, hat sich in der Krise blamiert. Die Monopole wollen die Krise mit Hilfe ihrer Heimatbasis bewältigen, d.h. den Nationalstaaten, die sie sich weitgehend untergeordnet haben. Diese haben die Aufgabe, die Profite des Finanzkapitals wieder zu stabilisieren, die Konzerne bei der Eroberung neuer Märkte zu unterstützen und die Krisenlasten auf die Bevölkerung abzuwälzen. – Die Regierung lässt die einschlägigen Gesetze gleich von den führenden Bankiers, den Auslösern der Krise, schreiben: die Brandstifter dürfen sich beim Bankenrettungspaket als Feuerwehr betätigen. Dabei entrechtet das bürgerliche Parlament sich selbst, es gibt sein ureigenstes Recht, die Budgetkontrolle, an das Finanzkapital ab. Da die Banken eng miteinander verflochten sind, darf keine deutsche Bank untergehen, alle werden als „systemrelevant“ hingestellt – relevant sind sie jedoch nur für die Sicherung der Profite der Bourgeoisie und zur Rettung des Privateigentums an Produktionsmitteln.

Die Rettungsmaßnahmen für die Banken führen zu noch mehr Staatsverschuldung und so zu einer weiteren gigantischen Umverteilung von unten nach oben. Die nächste Krise wird bereits vorbereitet.

Verstärkte Konzentration der Produktion

Die Krise führt zu Pleiten, Übernahmen und Fusionen in großem Stil. Die Monopole nutzen ihre Schalthebel in der Staatsmaschine besonders in der Krise, um ihre Position im Konkurrenzkampf zu verbessern.

Der Staat treibt die Monopolisierung voran, um die Kapitalvernichtung möglichst auf Unternehmen und Banken anderer Staaten umzuleiten.

Konjunkturprogramme

„Konjunkturpakete“ heißen die Staatsverschuldungsprogramme zur Sanierung des deutschen Finanzkapitals. Sie enthalten drei Komponenten:

  1. Öffentliche Investitionen, die auch kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen.
  2. Nur geringe Maßnahmen für den privaten Konsum und für Qualifizierungsmaßnahmen.
  3. Bürgschaften und Finanzhilfen für Großunternehmen und Banken.

Die Abwrackprämie trieb kurzzeitig die Gewinne der Automobilindustrie in die Höhe. Mit der Kurzarbeit wird den meisten Unternehmen ein ordentlicher Lohnzuschuss gezahlt, was ihre Profite steigert. Die Milliarden, die den Banken in den Rachen geschmissen werden, müssen bei anderen Banken geliehen werden, und die Zinsen sorgen dort ebenso für steigende Profite. Die größten Konjunkturprogramme für das Finanzkapital jedoch waren schon immer Rüstung und Krieg. Selbst die „keynesianischen“ Konjunkturprogramme der Bundesregierung der 70er Jahre gingen einher mit riesigen Aufträgen für die Rüstungsindustrie. Die letzten beiden großen Weltwirtschaftskrisen endeten jeweils im Weltkrieg.

Der größte Anteil an den Konjunkturpaketen ist fürs Monopolkapital bestimmt.

In der Krise werden die Karten neu gemischt. Am Ende wird es eine neue Machtverteilung sowohl unter den Imperialisten als auch in ihrem Verhältnis zu den aufstrebenden Schwellenländern geben.

Der deutsche Imperialismus will seine Stellung ausbauen.

Dazu will die Bourgeoisie die Krisenfolgen auf uns abwälzen: verstärkte Ausbeutung und Verelendung drohen. Durch Massenerwerbslosigkeit und Kurzarbeit: Hunderttausende Leiharbeiter und prekär Beschäftigte stehen bereits auf der Straße. Im Laufe dieses Jahres werden auch die Stammbelegschaften der Konzerne sowie von Klein- und Mittelbetrieben erfasst werden. Schon die offiziellen Schätzungen gehen von einem drastischen Ansteigen der Erwerbslosenzahl aus. Ein hoher Grad an Verarmung und Verelendung, wie er jetzt schon in Teilen Ostdeutschlands vorherrscht, wird große Teile der Bevölkerung erfassen. Durch Lohnabbau: Die Konzerne fordern Einsparungen an Personalkosten in Milliardenhöhe. Die kampfstärksten Teile der deutschen Arbeiterklasse in der Autoindustrie haben bereits Zugeständnisse gemacht. Die Tarifrunden konnten die Preissteigerungen der letzten Jahre nicht ausgleichen. Durch Sozialabbau: Der Druck auf die Empfänger von Hartz IV nimmt zu. Direkte Rentenkürzungen sollen zwar ausgeschlossen werden, aber auch dauernde Nullrunden bedeuten nichts anderes angesichts der Inflation. Die gesetzliche Krankenversicherung soll mit dem Instrument der Kopfpauschale von den letzten Resten des sogenannten Solidargedankens befreit werden, die Gesundheitsversorgung wird für die Masse der Bevölkerung dadurch noch teurer bei abnehmender Leistung. Es droht eine Agenda 2020. Städte und Gemeinden werden durch die Krise noch stärker als bisher in die Schuldenfalle getrieben. Sie werden bald mit massiven Leistungseinschränkungen und Preiserhöhungen bei den kommunalen Diensten reagieren. Durch die sog. „Schuldenbremse“ wird der Sozialabbau gesetzlich abgesichert: Bund und Länder werden schrittweise bis zum Jahr 2016 verpflichtet, die jährliche Neuverschuldung drastisch zu reduzieren. Da ist nichts mehr drin für Soziales. Durch Erhöhung der Massensteuern: die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft vor allem Arme, Arbeitslose, Rentner, Arbeiter und Angestellte. Die Jugend wird von allen Maßnahmen am meisten betroffen sein: bei der Erwerbslosigkeit ist sie überproportional betroffen, die Zahl der Ausbildungsplätze wird reduziert. Das Recht auf Bildung wird weiter ausgehöhlt, die Bildungseinrichtungen werden den Interessen der Wirtschaft untergeordnet und so ausgerichtet, dass für eigenständiges Denken weder Zeit noch Anreiz besteht. Im Laufe des Jahres wird die Arbeiterklasse mit diesen und weiteren Maßnahmen offen konfrontiert werden – die DKP muss dazu beitragen, den Abwehrkampf zu organisieren.

Die politischen Maßnahmen der Bourgeoisie gegen die Krise sind: Krieg nach außen…

Um sich im weltweiten Konkurrenzkampf zu behaupten, setzt das Monopolkapital auf Kriegseinsätze in aller Welt. Es geht um den Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten, der auch mit Gewalt gesichert wird. In Afghanistan richtet sich die Bundeswehr auf einen lang andauernden Krieg und Besetzung ein – eine neue Stufe der Militarisierung. Die Päventivschlagstrategie wird legitimiert, Krieg wird offen gerechtfertigt. Neue völkerrechtswidrige Überfälle auf andere Länder werden vorbereitet. Als ideologische Begleitmusik fördert die Bundesregierung die Tradition des deutschen Militarismus durch öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr, Ordensverleihungen und Heldendenkmäler. So soll verschleiert werden, dass die Soldaten für die Interessen der Monopole in den Krieg geschickt werden. Insbesondere Jugendliche aus dem Osten suchen durch Verpflichtung bei der Bundeswehr ihrer perspektivlosen Lage zu entrinnen. Im Schoß der aktuellen Krise wächst bereits die nächste, noch größere heran, was die Widersprüche vervielfacht und dazu führen kann, „dass in der weiteren Perspektive mit der Veränderung der ökonomischen und militärischen Kräfteverhältnisse und – mit der Zuspitzung des Kampfes um die immer begrenzter werdenden Rohstoffquellen und die Vorherrschaft in der Welt – auch die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Metropolen wieder akut werden kann.“ (Programm).

… und Repression nach innen

Gleichzeitig wird eine „Heimatschutztruppe“ aus Reservisten als dritter Gewaltapparat neben Polizei und Bundeswehr gebildet und der Einsatz der Armee im Innern vorbereitet. Im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit werden zivile Organisationen wie das Rote Kreuz, die Feuerwehr, die DLRG und Krankenhäuser für militärische Aufgaben instrumentalisiert, und das Technische Hilfswerk wird als Streikbrecherorganisation ausgebaut. Der Polizei- und Überwachungsapparat und die Geheimdienste werden seit Jahren massiv verstärkt. Hartz IV-Empfänger werden ausspioniert. Unsere Rechte dagegen – wie das Versammlungs- und Demonstrationsrecht – werden verstümmelt und das Streikrecht angegriffen.

Der Staat begegnet der „Vertrauenskrise“ gegenüber dem Kapitalismus vorbeugend mit vielfältigen Unterdrückungsinstrumenten. Massive Angriffe auf das Grundgesetz und das Völkerrecht führen zu einer schleichenden Entdemokratisierung, die zu einer immer größer Gefahr wird.

Ideologische Offensive durch Nationalismus und Antikommunismus, Rassismus und Neofaschismus

Um die Akzeptanz für die staatliche Repression zu verbreitern, die Arbeiterklasse zu spalten, den Widerstand gegen die Krisenverursacher zu schwächen und linke Organisationen zu isolieren, verstärkt die Bourgeoisie den ideologischen Angriff. Die Medien ordnen sich diesem Ziel unter und arbeiten mit den Mitteln der Lüge, der Halbwahrheit, der Desinformation und des Verschweigens, was zu einem System der bewussten Manipulation geführt hat. Der Nationalismus wird nicht mehr durch dumpfen Chauvinismus, sondern vor allem durch die Standortideologie in die Bevölkerung getragen. Um den Sozialismus als eine andere Gesellschaftsordnung, die weder Krise noch Krieg gegen unterdrückte Völker kennt, zu diskreditieren, wird gegen die sozialistischen Länder und vor allem gegen die DDR gehetzt. Der wissenschaftliche Sozialismus, der Marxismus, ist aus den Universitäten vertrieben worden; Antikommunismus und Totalitarismustheorie triumphieren wie in den Zeiten des Kalten Krieges. Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sollen die Solidarität in den Betrieben und der Gesellschaft unterhöhlen und damit die Kampfbereitschaft schwächen. Insbesondere in der Form des Antiislamismus sollen Kriege gegen „rückständige Völker“ und „Schurkenstaaten“ gerechtfertigt werden. Aber auch
antisemitische Ideologien werden wieder belebt, das Schema vom gierigen Wallstreet-Banker und Börsenzocker mit dem angeblich jüdischen Finanzkapital identifiziert. Neofaschistische Organisationen werden nicht nur geduldet, sondern aktiv vom Staat unterstützt: durch Wahlkampfkostenerstattung aus der Staatskasse finanziert, mit Hilfe der Polizei vor den Antifaschisten bei öffentlichen Aufmärschen geschützt und durch Abschmettern des NPD-Verbots in ihrer Existenz bestätigt. Auch hier ist die Jugend von allen Teilen der Bevölkerung besonders gefährdet, auf die pseudoantikapitalistische Demagogie der Faschisten hereinzufallen und als Hilfstruppe der Bourgeoisie missbraucht zu werden.

Die Folge ist ein beängstigendes Ansteigen des rechten Potentials, der rechten Gewalt und der neofaschistischen Gefahr.

Was tun?

Die größte Krise seit 1929 erschüttert die ganze Welt. Den Abwehrkampf gegen die Folgen der Krise müssen wir aber zuerst im eigenen Land führen: das ist die Bedingung sowohl für ein gemeinsames Handeln verschiedener Belegschaften internationaler Konzerne wie von mehreren nationalen Abteilungen der Arbeiterklasse. Proletarischer Internationalismus beginnt zu Hause – gleichzeitig können internationale Kämpfe die Entwicklung nationaler Klassenkämpfe fördern. Grundsätzlich gilt: „Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muss natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden“ (Kommunistisches Manifest).

Was macht den Bossen Dampf? Klassenkampf!

Der Multimilliardär Warren E. Buffet erklärte offen: „Es herrscht Klassenkrieg (…) und es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“ (nach James S. Henry, The Nation, Juni 2008) Angesichts dieser Offenheit ist es notwendig, dass auch wir erklären: Es herrscht Klassenkampf, ein Klassenkampf der Reichen. Und es gibt auf diesen Klassenkampf von oben nur eine wirksame Antwort: Den Klassenkampf von unten. Entscheidend wird sein, inwieweit es gelingt, die Kämpfe gegen die Offensive des Kapitals auszuweiten, zu intensivieren, ihnen Kontinuität zu verleihen und sie auf die politische Ebene zu heben. Die DKP sieht sich als Teil dieses Widerstandes, und Mitglieder der DKP unterstützen diese Kämpfe in ihren Stadtteilen und Betrieben. Es ist von strategischer Bedeutung, dass die Arbeiterklasse ihr Selbstbewusstsein in diesen Klassenkämpfen wiedererlangt.

Der Klassenkampf, der täglich vor unseren Augen stattfindet, hat viele Fronten – die entscheidende Stelle sind die Betriebe. In ihnen haben die Belegschaften die besten Ausgangsbedingungen, um die Kapitalisten an ihrer empfindlichsten Stelle zu treffen: Ihrem Profit. Um diesen notwendigen Klassenkampf in den Betrieben aufzunehmen, braucht die Arbeiterklasse eine kämpferische Gewerkschaft. Sozialpartnerschaftliche Illusionen und Lohnverzicht zur vermeintlichen „Standortsicherung“ schwächen die Gewerkschaften und die gesamte Arbeiterbewegung.

Die Mitglieder der DKP kämpfen deshalb zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen – gleich welcher Weltanschauung, Herkunft oder Parteizugehörigkeit – in den DGB-Gewerkschaften gegen diese Lähmung der Arbeiterklasse und für einen Konfliktkurs mit den Kapitalisten. Statt Abwälzung der Krise auf die Arbeiterklasse durch Lohnkürzungen, Entlassungen, Sozial- und Bildungsabbau setzen wir Kommunisten den Schwerpunkt auf den Kampf für:

  1. Gesetzliche radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
  2. Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse müssen abgeschafft werden. Kampf um jeden Arbeitsplatz.
  3. Weg mit der Rente mit 67. Absenken des Renteneintrittalters auf 60 Jahre ohne Abschläge.
  4. Betriebliche Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen und unbefristete Übernahme im erlernten Beruf.
  5. Einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Billig-Jobs müssen abgeschafft werden. Keine Absenkung der Löhne wegen der Krise.
  6. Weg mit Hartz IV, das Erwerbslose zugrunde richtet und als Drohkulisse gegen die Belegschaften eingesetzt wird. Keine zeitliche Begrenzung beim Bezug von Arbeitslosengeld.
  7. Stopp der Privatisierung.
  8. Keinen Cent den Banken und Konzernen. Wir brauchen ein Sofortinvestitionsprogramm u. a. für kostenlose Bildung und Kinderbetreuung; Gesundheit für alle und nicht bloß für Reiche; Schluss mit Altersarmut und Pflegenotstand; Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus zur Absenkung der Mieten; Preissenkungen im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr.
  9. Geld ist genug da: Die Reichen sollen zahlen. Millionärssteuer statt Mehrwertsteuer.
  10. Runter mit den Rüstungsausgaben.

Entscheidend bei diesen Forderungen ist, dass sie auf die Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse zielen, diese dafür mobilisierbar ist und damit ihre Kampfkraft verbessert wird. Dennoch werden diese Forderungen äußerst schwer durchzusetzen sein. Die DKP ist sich darüber im klaren, dass solche Abwehrkämpfe weder im altbekannten Tarifpoker zwischen Gewerkschaftsführungen und Arbeitgeberverbänden noch in einem Betrieb allein erfolgreich geführt werden können.

Der Abwehrkampf im Rahmen der Krise erfordert das gemeinsame Vorgehen der Arbeiterklasse -vor allem durch den politischen Massenstreik, der in anderen Ländern selbstverständlich praktiziert wird. Nur indem er durchgeführt wird, kann er auch bei uns durchgesetzt werden. Die Widerstandsaktionen der Arbeiterklasse sind es, die im Schulterschluss mit anderen sozialen Bewegungen das Rückgrat des Widerstandes in der BRD bilden und die Kapitalisten unter Druck setzen können. Und dieser Widerstand ist es auch, der in der Lage ist, sich wirksam gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr, gegen Naziaufmärsche und staatliche Repressionen zu wehren.

Natürlich ist es mit diesen Forderungen noch längst nicht getan. Doch erst der gemeinsame Kampf wird der Arbeiterklasse ein Bewusstsein ihrer selbst geben, ein Klassenbewusstsein bei ihr hervorbringen. Dann wird sie selbstbewusst die Ziele ihrer Kämpfe bestimmen und sich nicht mehr von den Gewerkschaftsspitzen an der Nase herum führen lassen. Dann wird sie auch in die Offensive übergehen – nur im Kampf lernt sie ihre eigene Kraft, aber auch den Gegner und ihre Bündnispartner besser einzuschätzen. In der Kommunalpolitik wird es darauf ankommen, der sich drastisch verschlechternden Haushaltslage oder gar drohenden Pleite vielen Kommunen durch Forderungen nach einem Sofortprogramm zur Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur entgegenzutreten. Sämtliche Privatisierungen und Cross Boarder-Geschäfte der letzten Jahre müssen rückgängig gemacht werden. Um den Kommunen wieder Luft zum Atmen zu verschaffen, müssen die kommunalen Schulden restlos gestrichen werden. Eine konsequente Opposition gegen alle kommunalen Sparprogramme sollte auch in eigenständigen Kandidaturen der Kommunisten sichtbar werden, wo es die Organisationsstärke zulässt.

Die DKP muss auch Forderungen vertreten, die noch nicht Massenforderungen geworden sind. So brauchen wir z. B. ein kostenloses Gesundheitssystem, das nicht dem Profit unterworfen ist, den Umbau der Verkehrssysteme und den Wechsel zu alternativen, erneuerbaren Energien, um den Klimawandel zu stoppen. Wir benötigen andere Städtebaukonzepte, andere Massenmedien und eine alternative Kultur.

Grundstrukturen der kapitalistischen Wirtschaft angreifen

Wir wissen, dass im Kapitalismus alle im Klassenkampf errungenen Erfolge, alle Reformen, immer wieder vom Kapital in Frage gestellt und je nach dem Kräfteverhältnis beseitigt werden. Wenn wir nicht die Eigentumsverhältnisse selbst angreifen, werden große Teile der Klasse immer wieder auf das Existenzminimum zurückgeworfen. Nur durch die Enteignung des Monopolkapitals kann das Profitsystem beseitigt werden.

Vergesellschaftung der Banken

Der Finanzsektor besitzt eine hohe strategische Bedeutung für das ganze kapitalistische System. Durch die Krise hat die Forderung nach Verstaatlichung der Banken eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung gewonnen. Doch so lange der Kapitalismus herrscht, sind alle Banken bei Strafedes Untergangs den Gesetzen der kapitalistischen Ökonomie und der Konkurrenz unterworfen -die Kapitaleigenschaft des Bankkapitals wird auch durch die Verwandlung in Staatseigentum nicht aufgehoben. Diese Forderung in der aktuellen Situation an den kapitalistischen Staat zustellen, schürt nur Illusionen in seine Überparteilichkeit. Eine Vergesellschaftung der Banken mit demokratischer Kontrolle setzt mindestens ein Klassengleichgewicht zwischen der Bourgeoisie auf der einen Seite und dem Proletariat mit seinen Bündnispartnern auf der anderen Seite voraus. Denn eine Vergesellschaftung des Bankensektors wäre nichts weniger als die Entmachtung des Finanzkapitals. Dieses wird seine Enteignung mit allen Mitteln zu verhindern wissen, d.h. mit dem Einsatz von Polizei und Armee. – In revolutionären Zeiten allerdings kann die Forderung mobilisierende Wirkung haben, kann sie die Perspektive für den Sozialismus öffnen helfen.
Die Vergesellschaftung des Bankensektors setzt eine weitgehende Veränderung des Kräfteverhältnisses zu Gunsten der Arbeiterklasse und ihrer Bündnispartner voraus, manifestiert z. B. in Form einer Einheits- oder Volksfrontregierung bzw. einer Regierung, die ein antimonopolistisches Bündnis repräsentiert. Langfristig kann erst der Sozialismus diesen Schritt sichern.

Wirtschaftsdemokratie

Auch die Industriebetriebe bedürfen einer Kontrolle der Arbeiterklasse, um eine Produktion durchzusetzen, die der Gesellschaft dient und nicht den Profitinteressen weniger Kapitalisten. Die Forderung nach Mitbestimmung im Betrieb, die Kontrolle der Produktion durch die Belegschaften ist so alt wie die Arbeiterbewegung. Sie zeigt zugleich die Rechtlosigkeit der Arbeiterklasse: Gleichberechtigung zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten kann es nicht geben im Kapitalismus. Mit der Einsetzung von „Wirtschafts- und Sozialräten“, wie sie die IG Metall vorschlägt, oder mit einem „Parlament der Wirtschaftsdemokratie“ (isw) würde schon tief in das Eigentumsrecht der Kapitalisten eingegriffen – wenn diese Räte oder Parlamente denn wirklich entscheidende Befugnisse über Art und Umfang der Produktion, über Entlassungen und Arbeitsbedingungen hätten und nicht nur Kredite für die Kapitalisten und Kommunen organisieren sollten. Das können zwar Ansätze für den Klassenkampf sein, aber die Lenkung der Produktion durch die Arbeiterklasse durch Fabrikräte z. B. wird eine bisher nicht erreichte Stärke im Klassenkampf erfordern, wie sie in Deutschland 1918/19 nur kurz sichtbar wurde. Das heißt nicht, dass wir uns nicht jeder Privatisierung staatlichen Eigentums widersetzen müssen, dass wir nicht die Rekommunalisierung von Versorgungsbetrieben, Krankenhäusern etc anstreben.

Für die Durchsetzung und Sicherung der Demokratie in der Wirtschaft und Vergesellschaftung der Produktionsmittel gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Vergesellschaftung der Banken.

Das Ziel der DKP ist der Sozialismus

Alle Kämpfe gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse bleiben perspektivlos ohne gesellschaftliche Alternativen. Wer den Kapitalismus als Ende der Geschichte akzeptiert, wird selbst tagespolitische Kämpfe mit Verzichtsgedanken im Kopf führen, wird sich arrangieren. Wer wie die meisten führenden Gewerkschafter, die Spitze der SPD und große Teile der Führung der Linkspartei die Diktatur des Kapitals, den bürgerlichen Staat, akzeptiert, wird Illusionen schüren und Kämpfe lähmen. Im Kapitalismus sind die Probleme der Menschheit nicht zu lösen. Es geht um die Befreiung der Arbeit als wichtigste Quelle allen gesellschaftlichen Reichtums von den Zwängen der Profitwirtschaft. Eine Gesellschaft, die sich bewusst auf diesen Weg begibt, ist in der Lage, die Arbeit vernünftig einzusetzen, um Gesundheit, Bildung, Wohnraum, Verkehr und Infrastruktur, technischen Fortschritt im Interesse der arbeitenden Menschen zu gestalten. Der hohe Grad der Vergesellschaftung der Produktion, der bereits jetzt existiert, schreit danach, die Eigentumsverhältnisse dem anzupassen und mit Hilfe von gesellschaftlicher Planung die Anarchie des Marktes zu überwinden. Die objektiven Verhältnisse sind längst reif für den Sozialismus. Dieser wird nur durch harten Klassenkampf um die politische Macht. zu erreichen sein.

Sozialismus oder Barbarei! Für eine Gesellschaft ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung!

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Auch für mich gilt, der ich in der Sache der „politischen Thesen“ eindeutig Kritiker des Parteivorstandes und seines Sekretariates bin, dass Gen. Müller irgendwie nur die im Lichte, aber nicht die im Dunkeln sieht. Denn wenn ich so überlege, ob auf m ich anwendbar sei, was Gen. Müller als unumstößliche W ahrheit gewissermaßen voraussetzt, näm lich: „Die Kritiker des Parteivorstandes, (…) sollten sich doch einfach fragen, welchen praktischen Beitrag sie für die inhaltliche und organisatorische Festigung der Partei leisten. Das leidige Thema ist, dass es Genossen gibt, die hinter jedem Baum einen Revisionisten hocken sehen. Leider muss man immer wieder den Eindruck gewinnen, dass diese Genossen nicht aus ihrem ‚Studierstübchen‘ herauskommen und den praktischen Problemen der ‚Tagespolitik‘ oder den aktuellen Entwicklungen vollkommen fremd gegenüber stehen. Wer aber in den Bewegungen aktiv ist, deren Probleme kennt und an ihren Diskussionen und Aktionen teilnimmt, kann die Lage besser einschätzen und kann der Partei bei der inhaltlichen Profilierung und organisatorischen Stabilisierung behilflich sein.“, – wenn ich also darüber nachdenke, was hier ausgesagt wird, im konkreten Zusammenhang, kann ich nur m it dem Kopf schütteln – denn auch auf m ich trifft das keineswegs zu. Doch – das sei unumwunden festgestellt: Auf die Thesen wende ich den Begriff des Revisionismus an. Er hat sein Denotat wie jeder andere Begriff auch. Und in den Thesen, das wurde hier in der Internetdebatte schon mehrfach deutlich, ist dieses Denotat vorhanden. Aber die Thesen kommen vom Sekretariat und da sicherlich auch nicht von allen. Also selbst in diesem Falle gilt, dass der Vorwurf des Revisionismus nicht schlechthin jeden trifft, der gerade hinter dem Baum steht

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Ich glaube, dass es für die Debatte überhaupt nicht hilfreich ist, eine Position in die Ecke der untätigen Theoretiker zu stellen, wie es Bernd Müller hier tut.

(Bernd Müller: „Die Kritiker des Parteivorstandes, (…) sollten sich doch einfach fragen, welchen praktischen Beitrag sie für die inhaltliche und organisatorische Festigung der Partei leisten. Das leidige Thema ist, dass es Genossen gibt, die hinter jedem Baum einen Revisionisten hocken sehen. Leider muss man immer wieder den Eindruck gewinnen, dass diese Genossen nicht aus ihrem „Studierstübchen“ herauskommen und den praktischen Problemen der „Tagespolitik“ oder den aktuellen Entwicklungen vollkommen fremd gegenüber stehen. Wer aber in den Bewegungen aktiv ist, deren Probleme kennt und an ihren Diskussionen und Aktionen teilnimmt, kann die Lage besser einschätzen und kann der Partei bei der inhaltlichen Profilierung und organisatorischen Stabilisierung behilflich sein.“)

Ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass dies alles für mich nicht gilt und möchte mich auf einer solchen Ebene auch nicht auseinandersetzen.

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