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März, 2010
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Parteiloser Kommunist – geht das denn überhaupt?, wurde ich kürzlich in einer Diskussion zu den „Thesen“ in der DKP-Gruppe Schwalm-Eder/Werra-Meißner gefragt.

Es geht nicht nur, ich kann es mir anders auch (noch) nicht mehr vorstellen. Trotz, oder gerade weil ich aus gutem Grund mich nicht mehr der Partei „Die Linke“ anschließen kann, mir die DKP mehr politische Heimat ist, mit der ich mich seit ihrer Gründung sehr eng verbunden fühle, die aber – wie die Diskussion zu den Thesen zeigt – leider auch noch nicht in der Lage ist, sich der Diskussion neuer Fragen in Theorie und Praxis unseres Kampfes um Erringung gesellschaftlicher Alternativen in solidarischer und dialektischer Sichtweise zu stellen. Fast 50 Jahre aktive politische Arbeit, die Hälfte davon als Parteimitglied, haben mich geläutert: mich nicht mehr parteipolitisch disziplinieren noch ideologisch instrumentalisieren zu lassen. Wenn das in der DKP mal möglich ist, dann gehöre ich auch organisiert dort hin, um Freunden eine Antwort zu geben, die mich erst jetzt wieder gefragt haben, warum ich immer noch nicht DKP-Mitglied bin.

Aus dieser bescheidenen Sicht, einige meiner Reflexionen auf die Parteidebatte:

  1. Ich verstehe gut, daß bei erfahrenen Genossen wie Robert Steigerwald oder Willi Gerns der ungewöhnliche Weg, mit denen die Thesen zur Diskussion gestellt wurden und auch vielleicht gerade deshalb Überlegungen, die (noch) nicht Konsens in der Partei finden, unausgereiften Formulierungen und möglicherweise auch Interpretationen, die unsere bisherigen Sichtweisen in Frage stellen, politische Bauchschmerzen bekommen.

Aber mit Verlaub: wenn solche begründeten Zweifel in der Diskussion missbraucht und zum Vorwand genommen werden, die Thesen generell als unwissenschaftlich, opportunistisch, gar als revisionistisch zu geißeln, dann ist das kommunistisches Mittelalter und erinnert an ganz finstere Zeiten.

  1. Braucht die Partei solche Thesen, obwohl sie ein Programm hat?

Ich meine: JA ! Weil alle wirklich links Denkenden sich mit der Frage herumquälen, wie wir dem Sozialismus als gesellschaftliche Alternative auch im Bewusstsein der Menschen wieder Akzeptanz und Mut zu antikapitalistischer Veränderung verschaffen. Und wenn das Gerede von der „Hegemonie“ nicht nur Phraseologie bleiben soll, dann muß sich eine kommunistische Partei schon dieser schwierigen Aufgabe stellen. Selbst die Tatsache, daß auch ein anderer Pol in der Partei – die Initiatoren des 84-er-Papiers – politische Thesen formuliert hat, zeigt, daß zur Diskussion der Fragen, zu denen es in der Partei noch keinen Konsens gibt, offensichtlich ein dringendes Bedürfnis vorhanden ist.

Thesen sind kein Parteiprogramm, sondern ein Diskussionspapier. Wer – wie z.B. der Mitautor des 84-er Papiers Michael Belz die Frage stellt: „wenn das Sekretariat des PV seine Thesen zurück zieht, dann können wir auch unser Papier zurück ziehen“, offenbart, daß es nicht um die Diskussion zur Sache geht, sondern um theoretische Genügsamkeit und/oder Dogmatismus, vielleicht auch gepaart mit verletzten Eitelkeiten und Rechthaberei. Wir sollten als Kommunisten doch schlauer geworden sein. Wir haben nicht die Wahrheit a priori gepachtet. Aber wir haben ein fundiertes wissenschaftliches Fundament zur Analyse gesellschaftlicher Erscheinungen, um Wege zu gesellschaftlichen Veränderungen und Alternativen zu finden. Und das genau ist der Job der Kommunisten, der gemacht werden muß oder wir haben kein Recht, uns so zu nennen.

Da helfen keine Postulate „weiter so…- wir haben es doch schon immer gewußt..- „ wie im 84-er Papier. „Den Gegenangriff organisieren….“? Toll! Tut es doch! Warum habt Ihr es nicht schon lange gemacht? … Das mutet mir an wie : „Wir wissen zwar nicht, was wir wollen, aber das mit aller Kraft.“ Wer sich so selbstsicher überschätzt, muß argwöhnisch jede Formulierung in den „Politischen Thesen“ beäugen, die bisher noch nicht zum anerkannten kommunistischen Vokabular gehörte, schon, um sich selbst zu rechtfertigen.

„Wer durch des Argwohns Brille schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut“, wusste schon Wilhelm Busch– zugegeben: kein Klassiker des Marxismus, aber Kenner der Wirklichkeit.

Also lasst doch mal den ganzen Sophismus beiseite und wendet Euch den Inhalten zu:

Wer wollte bestreiten, daß sich die Wirklichkeit des Kapitalismus derzeit dramatisch verändert? Wer wollte bestreiten, daß auch der Zusammenbruch des „realen Sozialismus“ uns zwingt, darüber nachzudenken, wie unsere Alternative Sozialismus aussehen muß und vor allem: wie kommen wir da hin? Wer wollte bestreiten, daß die derzeitige Krise des Kapitalismus sowohl Potenzen zu gesellschaftlichen Alternativen öffnet, als auch die Gefahr des Abgleitens in zivilisatorisches Desaster, aber die potentiellen Kräfte für eine gesellschaftliche Alternative jenseits des Kapitalismus weder formiert, noch organisiert sind, noch eine Strategie haben, wie man die Alternativen erringen kann? Gerade deshalb ist es notwendig, über den Sozialismus des 21. Jahrhunderts (über welchen denn sonst, der des 20. Jahrhunderts ist gescheitert) zu diskutieren, damit er als Ausweg aus der Krise erkannt und seine Stigmatisierung im Alltagsbewußtsein der Menschen überwunden wird.

Wer hier nur heilige Kühe melken will und alles, was in die alten Denkschablonen nicht hineinpasst als opportunistisch oder revisionistisch abtun will, handelt unwissenschaftlich und alles andere als revolutionär.

  1. Wir haben – wenn wir uns Kommunisten nennen wollen – nicht nur die Möglichkeit mit unserer wissenschaftlichen Weltanschauung nach diesen Lösungen zu suchen, sondern auch die Pflicht. Am Ende der DDR haben in den (auch geistigen) Wirren der „Wende“ Schweizer Kommunisten in einer Leserzuschrift an das ND die sich formierende SED-PDS eindringlich beschworen, „alles zu tun, um den Sozialismus zu bewahren, damit unsere Kinder und Enkel ihn nicht neu erfinden müssen“. Nun haben wir unsere Kinder und Enkel dazu verdammt.

Als Zeitzeugen und Mitverantwortliche dieser Niederlage sollten wir jetzt wenigstens den Mut und die Fähigkeit haben, noch unseren Beitrag zu leisten, ihnen ein Stück des Wegs dahin zu ebnen. In erster Linie durch Ehrlichkeit gegenüber uns selbst, kritische Aufarbeitung unserer Erkenntnisse, Erfahrungen und möglicherweise auch Infragestellung mancher Überzeugungen, damit die Niederlage ein Sieg wird – über unsere Irrtümer und Fehler.

Vor allem aber, uns dem Gebot der Stunde bewusst zu werden: Angesichts der Globalität, mit der der reale Kapitalismus seine Lösungen sucht, und damit auch die zivilisatorische Zukunft der Menschheit akut bedroht, haben wir keine Zeit mehr zu verlieren, um eine Gegenmacht zu organisieren, die eine gesellschaftliche Alternative möglich macht, damit wir unseren Kindern und Enkeln wenigstens noch die Chance bewahren, den Sozialismus neu erfinden zu können.

Mir scheinen die „Politischen Thesen“ dafür ein Diskussionsmaterial, das Kommunisten aus der Ecke der „weisen Uhus“ und Politdiskussionsgrüppchen heraus und zur Aktion führen kann, indem auf herangereifte Fragen neue Antworten gefunden werden, die auch aktionsfähige Mehrheiten erreichen und mobilisieren können (und müssen!).

Daß die DKP solche Fragen öffentlich zur Diskussion gestellt hat, halte ich deshalb für ein Zeichen ihrer politischen Reife. Die Art und Weise, wie manche in der Partei sophistisch damit umgehen, für desaströs. „Der feste Punkt, von dem jeder Esel die vernünftige Welt aus den Angeln heben kann, heißt Vorurteil“, um noch einmal Wilhelm Busch zu zitieren.

Der Marxismus ist kein Religionsersatz für Leute, die sich fortschrittlich glauben und keine Sammlung von Dogmen, sondern eine lebendige Wissenschaft. Wenn sich die Gesellschaft ändert, wie könnten dann unsere Vorstellungen von der Art ihrer Überwindung die gleichen bleiben? Das würde ich unwissenschaftlich nennen. Oder, um mit Bertold Brecht zu sprechen: „Wirklicher Fortschritt ist nicht Fortgeschrittensein, sondern Fortschreiten. Wirklicher Fortschritt ist, was Fortschreiten ermöglicht oder erzwingt.“

Für Kommunisten heißt das für mich: den Menschen, die einen Ausweg aus der Krise des Kapitalismus suchen – und das ist die große Überzahl und keineswegs nur Angehörige einer

bestimmten Klasse – eine Vorstellung zu geben von einem gesellschaftlichen Zustand jenseits der Kapitallogik – nämlich vom Sozialismus – Wege zu finden und politische Kräfte zu einen, sie zum Kampf für diese Alternative zu formieren. Im Letzteren gibt es ja wohl zumindest im Wollen Gemeinsamkeit in der Parteidebatte. Dann lasst uns doch damit anfangen! Daran wird die DKP erstrangig von den Menschen gemessen werden, doch ihr spezieller Beitrag bleibt dabei: Wissenschaftlich fundierte Analyse der gesellschaftlichen Entwicklungen, theoretische Klarheit über die Ziele und Wege zur Erringung der Alternativen, politische Bewusstheit und Organisiertheit für ihre Durchsetzung fördern und schaffen.

Dafür, meine ich, braucht die DKP die Diskussion über die „Politischen Thesen“ und darüber hinaus alle, die ehrlich um Wege aus der Krise und zur Überwindung des Kapitalismus kämpfen wollen. Im Papier der 84 kann ich für eine so notwendige Diskussion noch nicht einmal ernst zu nehmende Ansätze entdecken. Welche fatale Wirkung es hat, zeigte mir eine Diskussion in der DKP-Gruppe Kassel, in der das Papier der 84 als „auf wenigen Seiten formulierte einfache, verständliche Zusammenfassung alles dessen, was Marx, Engels und Lenin über den Sozialismus gesagt haben“ (fast) unwidersprochen charakterisiert wurde, wohingegen „kein Mensch auf 44 Seiten Thesen brauche, die gar niemand lesen könne“. Es schüttelt mich immer noch: wenn das das theoretische und politische Profil der DKP werden soll, dann rufe ich Euch als parteiloser Kommunist zu: Laßt nicht zu, daß Euere Kinder und Enkel die DKP neu erfinden müssen!

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Kein „Weiter so“!

Probleme der eigenen Partei in die Öffentlichkeit zu tragen, ist immer mit der Frage nach der eigenen Verantwortung für die Organisation verbunden, die man stark und einflußreich sehen möchte. Das ist nicht nur eine individuelles Bedürfnis, sondern mehr noch eine grundlegende Zielstellung und Bedingung für eine Partei, die sich kommunistisch nennt und diese kapitalistische Welt verändern will.

Aber, so könnte man weiter fragen, wäre es dann der Geschlossenheit und dem Erscheinungsbild nicht zuträglicher, ernsthafte Differenzen und Debatten darüber intern zu halten?

Die Erfahrungen aus der Geschichte der kommunistischen Parteien besagen, daß das weder realisierbar ist noch ihrer Rolle in der Gesellschaft entspricht. Wenn das grundlegende Ziel der Partei im revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen Gesellschaftssystem und der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft besteht und dieses Ziel nur durch ihre Massenverbundenheit und insbesondere durch eine entsprechende Mobilisierung der Arbeiterklasse erreicht werden kann, darf es kein Zudecken theoretischer und ideologischer Probleme geben, muß jegliche elitäre Abschottung verhindert werden.

Das den folgenden Bemerkungen voranzustellen, scheint wegen der Dimensionen der sich abzeichnenden Auseinandersetzung in der DKP sinnvoll zu sein.

Auf der 9. Tagung des Parteivorstands im Januar standen „Politische Thesen des
19. Parteitags der DKP“ zur Diskussion und Beschlußfassung. Dieser Parteitag wird im Oktober 2010 stattfinden. Das erklärte Ziel des Sekretariats des Parteivorstands, diese Thesen als Antrag an den Parteitag zu beschließen, wurde aufgegeben und stattdessen beschlossen, sie „als Grundlage für eine breite Debatte in der gesamten Partei und zur Vorbereitung einer theoretischen Konferenz in der ersten Jahreshälfte 2011 zu veröffentlichen.“ Der UZ-Bericht von dieser Tagung trug die Überschrift „Ein ‚Weiter so‘ kann und darf es nicht geben“, eine Formel, der jeder zustimmen könnte (UZ v. 29. 1. 2010, S. 1). Ungewöhnlich war, daß die Korrektur des geplanten Vorhabens auf dieser Tagung erfolgte mit der von Leo Mayer gegebenen Begründung: „Ein knappes Dutzend Genossinnen und Genossen haben uns mitgeteilt, dass sie die vorliegenden Thesen in wesentlichen Inhalten ablehnen und sie fordern das Sekretariat auf, den Entwurf zurückzuziehen bzw. fordern den Parteivorstand auf, den Entwurf zurückzuweisen“ (ebenda, S. 13).

Nun sind Einwände gegen Positionen des Parteivorstands/Sekretariats nicht neu und die Zahl von Mitgliedern, die solche Einwände öffentlich geltend machen, ist wesentlich größer. Siehe das Krisen-Positions-Papier der 84, das bereits seit Wochen breit in der Partei diskutiert wird! Das Neue besteht darin, daß sich unter dem knapp Dutzend Kontrahenten des Sekretariatsvorhabens diesmal so gut wie alle befinden, die Rang und Namen in der Partei und die sich bisher als Stützen der politischen Linie des Parteivorstands erwiesen haben. Jetzt rebellieren nicht nur solche Exoten wie die „selbsternannten Weltverbesserer in Berlin“. Das muß Gründe haben!

Der wesentliche ist die politische und ideologische Substanz dieser Thesen. Unter der Überschrift „Der Weg aus der Krise: Der Mensch geht vor Profit – den Kapitalismus überwinden“ wird in vier Kapiteln „Charakter der Krise“, „Politische und gesellschaftliche Entwicklungstendenzen im globalen Kapitalismus, in der Europäischen Union, in Deutschland“, „Arbeiterklasse in der Krise“ und „Die DKP in der heutigen Zeit – ihre Aufgabe, ihre Rolle und ihre Organisation“ ein programmatisches Dokument vorgelegt, in dem alles das festgeschrieben wird, was diese Partei – exakter: diese Parteiführung –
bisher an Opportunismus und Revision marxistischer Leitsätze hervorgebracht hat.

Jetzt wird ein gewisser „Höhepunkt“ dabei erreicht, was sich ideologisch zu entwickeln begann mit der Imperialismusdiskussion Mitte der 90-er Jahre des vorigen Jahrhunderts,

was seine Fortsetzung fand in den Auseinandersetzungen zu den Sozialismusvorstellung des Parteivorstands und was schließlich in die Debatte um das Parteiprogramm mündete.

Alle Elemente von Revisionismus, die sich in diesen Jahren abzuzeichnen begannen, sind nun in einer Art Neufassung des Parteiprogramms kompakt dokumentiert worden. Welche Problemstellung im Einzelnen dabei eine Rolle spielen, muß späteren Betrachtungen vorbehalten bleiben.

Zu dem, was hier noch Beachtung verdient, gehören die Alternativen und Schlußfolgerungen, die Leo Mayer auf der besagten Tagung des Parteivorstands vorträgt.

Er stellt die Frage, ob die Lage der Partei und ihrer Politik so ist, daß sie „mit verschiedenen Mitteln und Aktionen darauf hinweist, dass es uns noch gibt und ansonsten darauf wartet, dass es eine jähe Wendung gibt (…) und wir dann wieder auf der Matte stehen.“ oder ob „die DKP noch so viel intellektuelle Kompetenz besitzt, dass wir uns den Herausforderungen an eine kommunistische Partei in der heutigen Zeit stellen können:“ Zu den Schlußfolgerungen, die er zieht, gehört: „Eine demokratische, offene Debatte ist so, wie geplant nicht mehr möglich, ohne eine organisationspolitische Zuspitzung zu riskieren.“

Damit greift er eine Warnung auf, die schon Willi Gerns bei der Diskussion um das aktuelle Parteiprogramm ausgesprochen hat: Kompromiß oder Spaltung der Partei!

Aber weder die formulierte Alternative noch die beschworenen Konsequenzen treffen den Kern des Problems. Die Frage ist nicht die nach Selbstbeschäftigung oder Wirksamkeit der Partei, sondern die nach ihrem politischen und ideologischen Profil: marxistisch oder opportunistisch. Und auf keinem Fall darf sich die Partei mit der Drohung einer Spaltung die Fortführung theoretischer und ideologischer Kompromisse aufzwingen lassen. Sie haben immer, und nicht nur in der DKP, zur Aufgabe marxistisch-leninistischer Positionen geführt.

Obwohl die zur Debatte stehenden Thesen in seltener Einmütigkeit abgelehnt werden, hat sie der Parteivorstand für geeignet befunden, als Grundlage für eine breite Diskussion in der Partei und zur Vorbereitung einer theoretischen Konferenz zu dienen. Wenn das, verbunden mit dem fast schon traditionellen Kunstgriff gelingt, zwischendurch eine politische Resolution auf dem bevorstehenden Partei beschließen zu lassen, bleibt alles beim Alten.: Die oppositionellen Hunde bellen und die Karawane zieht weiter.

Auf diese Weise hätte die Partei keine Überlebenschance und sie könnte sich schon jetzt auf der Grundlage der vorliegenden Thesen der Partei DIE LINKE anschließen.

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Kein „Weiter so“! (2)

Die kürzlich als Diskussionsangebot veröffentlichten Thesen der Führung der DKP „Der Weg aus der Krise: Der Mensch geht vor Profit – den Kapitalismus überwinden“ werden ein anderes Schicksal haben als ähnliche programmatische Erklärungen vorher, um die auch heftig und kontrovers debattiert wurde, die aber schließlich, manchmal auf Umwegen, in der ursprünglich konzipierten Aussage durch Vorstands- oder Parteitagsbeschluß die politische Linie der Partei bestimmten. Die nach dem Bekanntwerden fast einhellige Ablehnung dieser Thesen konnte zwar den Vorstand der DKP nicht veranlassen, sie zurückzuziehen, doch wird jeder Versuch, sie als Grundlage für eine Meinungsbildung in der Partei am Leben zu erhalten, dazu führen, daß entweder die Initiatoren ihren Führungsanspruch bald nicht mehr geltend machen können oder in der Mitgliedschaft eine solche ideologische Polarisierung eintritt, die die Partei zerreißt.

Insofern wird die bevorstehende Auseinandersetzung nicht so sehr eine Theoriedebatte im herkömmlichen Sinne sein, sondern mehr ein Kampf um die prinzipielle Korrektur der politischen Linie der Parteiführung. Diejenigen, die bei der eingetretenen Situation erneut die Einheit der Partei beschwören, betreiben objektiv ihre ideologische Zerstörung als kommunistische Kraft. Und so, wie das Versagen der in den sozialistischen Staaten Europas herrschenden Parteien nicht nur ein Desaster für die Kommunisten und Sozialisten, sondern auch eine Katastrophe für den Menschheitsfortschritt war, würde das endgültige Verschwinden einer revolutionären Kraft in Deutschland den Widerstand gegen die verderbliche Politik des deutschen Imperialismus erheblich schwächen.

Dabei ist gegenwärtig nicht erkennbar, daß diese Herausforderung den Mitgliedern der DKP bewußt geworden ist. Noch gelingt es, die Problemstellung in der Ebene der die Partei stützenden und sie störenden Kräfte zu halten.

Die Absage an den Marxismus, die unter anderem in der auch von den Kritikern aus der sozialdemokratischen „Ecke“ benutzten These zum Ausdruck kommt, daß „die Hegemonie des Kommunismus in der Arbeiterklasse und in den Bewegungen (…) nicht die Voraussetzung für die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sein (kann).“? (These 2 im Abschnitt „Die DKP in der heutigen Zeit – ihre Aufgabe, ihre Rolle und ihre Organisation“) folgt dem ideologischen Druck des Gegners. Dabei ist eine der Hauptursachen dieses ideologischen Übels in dem zu suchen, was als ökonomische Theorie von den Initiatoren der besagten Thesen ausgegeben wird .

Als die Frage nach dem Charakter der Partei, die Frage „ob Partei der sozialen Revolution“ oder „demokratische Partei der sozialen Reform“ stand, hat sie Lenin in „Was tun?“ 1902 aus den veränderten ökonomischen Verhältnisse abgeleitet. Seine Analyse führte zu den Konsequenzen, die sich aus dem Übergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Monopolkapitalismus/Imperialismus ergaben. Also, nicht weil es einem Theoretiker einfiel, sondern weil die objektiven gesellschaftlichen, speziell die ökonomischen, Bedingungen zu einer äußersten Verschärfung der gesellschaftlichen Widersprüche führten, kam er zu dem Ergebnis, vom Beginn der Epoche imperialistischer Kriege und proletarischer Revolutionen zu sprechen und damit die Notwendigkeit revolutionärer Parteien der Arbeiterklasse zu begründen.

Der Konstruktionsfehler des konzeptionellen Gebäudes der agierenden DKP-Ideologen hat seinen Ausgangspunkt in der ökonomischen Theorie. Die These „Im koordinierten Vorgehen der Zentralbanken und in der Abstimmung der vielfältigen nationalen Konjunkturprogramme zeigt sich – bei allen Widersprüchen – eine gewachsene internationale Kooperation, es zeichnen sich „Keimformen eines globalen staatsmonopolistischen Regulierungssystems ab, mit dem die Krisenpotentiale der kapitalistischen Weltwirtschaft und die zwischenimperialistischen Widersprüche in Schach gehalten werden sollen.“ (Programm der DKP)“ ist eine der wesentlichen Aussagen, mit denen der aktuelle Zustand des Imperialismus beschrieben wird. Initiiert und getragen werden sie hauptsächlich von Leo Mayer, dem stellvertretende Parteivorsitzenden, dem langjährigen Betriebsrat bei Siemens,

der sein theoretisches Umfeld im „institut für sozial-ökologische wirtschaftsforschung münchen e.V.“ hat. Aus den Publikationen dieses „isw“, so auch aus der jüngsten zur Wirtschaftsdemokratie (isw – Report Nr. 79, Januar 2010), sind dessen reformistische Grundpositionen erkennbar.

Jetzt aber werden sehr entschlossen die Konsequenzen aus den revisionistischen Elementen der ökonomischen Theorie gezogen. So mit der These: „Der moderne Kapitalismus hat die soziale Basis der Arbeiterbewegung zersetzt und aufgelöst. Mit der Folge, dass „die“ Arbeiterbewegung als klassenautonome politische, gewerkschaftliche und kulturelle Bewegung nicht mehr existiert.“ (These 6 im Abschnitt „Arbeiterklasse in der Krise“).

Dieser Satz allein schon müßte einem DKP-Mitglied die Frage nach den Absichten der Parteiführung aufdrängen.

Er wird aber erst möglich auf der Grundlage der zunächst nicht so offensichtlich revisionistischen These von einer neuen Entwicklungsetappe des Kapitalismus, die durch den Neoliberalismus und den globalen Kapitalismus, der Globalisierung, gekennzeichnet sei. Dieser Globalisierungsbegriff, der in der DKP eine allgemeine Verbreitung fand, ist im Kern die Ablehnung der Ergebnisse der leninschen Analyse des heutigen Kapitalismus, des Imperialismus und der Schlußfolgerungen daraus: „Das Resultat ist eine Vertuschung, eine Abstumpfung der fundamentalsten Widersprüche des jüngsten Stadiums des Kapitalismus statt einer Enthüllung ihrer Tiefe, das Resultat ist bürgerlicher Reformismus statt Marxismus.“ (Lenin, Werke, Bd. 22, Dietz Verlag Berlin 1960, S. 274, siehe auch die Seiten 275, 276, 292, 294, 298 ff!).

Eine treffliche Charakteristik gab auch Thomas Ebermann auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz von „junge Welt“ 1999: „Wer den Kapitalismus nicht kritisieren kann, neigt dazu, ihm neue Etappen anzudichten. Kapitalismus wird durch solche Fragestellungen als in seiner Formveränderung, nicht in seinem Wesen kritisiert.“ („junge welt“, 11. 1. 1999).

Der Versuch, eine qualitativ neue Etappe des Imperialismus aus seinen Formveränderungen abzuleiten, beginnt in der DKP besonders im Zusammenhang mit der Bestimmung der programmatischen Leitlinien der Partei auf dem Mannheimer Parteitag 1993 und dem folgenden Parteitag. Ein von Mayer an den 13. Parteitag gestellter Antrag, den Neoliberalismus als Begriff für eine neue Entwicklungsetappe des Imperialismus in die Programmatik der DKP aufzunehmen, wird abgelehnt. Später verschwimmen – mit wenigen Ausnahmen – die Frontlinien. Zu denen, die konsequent bleiben, zählt Leo Mayer, bei dem in der Terminologie über das Neue im Imperialismus die Globalisierung in den Vordergrund rückt, später auch zeitweilig der „kollektive Imperialismus“.

Die Dauer der Auseinandersetzung, die sich jetzt mit den vom Parteivorstand autorisierten Thesen zwangsläufig zuspitzen muß, zwingt die marxistischen Kräfte in der Partei konsequenter als bisher ihre Positionen zur Geltung zu bringen.

Hans-Günter Szalkiewicz

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Drei Anmerkungen

Zunächst möchte ich, um Missverständnissen und Fehlinterpretationen meiner Position vorzubeugen, erklären, dass das gültige Parteiprogramm aus dem Jahre 2006 meines Erachtens eine sehr gute Grundlage darstellt und ich zu den dortigen Aussagen an keiner einzigen wesentlichen Stelle in Widerspruch stehe.

Das bedeutet jedoch nicht, dass es keiner Weiterentwicklung und Anpassung zu gegebener Zeit bedarf. Die vom Sekretariat des PV vorgelegten Thesen liefern dafür eine gute Grundlage – wenn wir sie positiv als Denkanstoß nutzen. Denkanstoß auch dort, wo es mangelt. Drei solcher Mängel möchte ich aufzeigen. Der erste spi e-gelt sich ebenfalls in unserem Parteiprogramm, wenn auch dort nicht durchgängig, wider.

Der erste Mangel ist, dass die Analysen im Teil 3 mit einer fast ausschließlichen ‚ökonomischen Brille‘ geschrieben worden sind. Als Marxisten – also Menschen, die mit dialektisch-materialistischer Weltanschauung und Methodik die Wirklichkeit analysieren, um sie zu verändern – wissen wir, dass die ökonomische Basis die grund-legenden Kräften der gesellschaftlichen Entwicklung darstellt. Je-doch sind die handelnden Akteure Klassen, gesellschaftliche Schichten, Nationen, Staaten und ihre jeweiligen Organi sationen und Vereinigungen auf der politischen Ebene. Und diese stehen in keinem platt funktionalen Verhältnis zur ökonomischen Basis. Diese politische Ebene braucht eigenen Raum in den Thesen, sonst we r-den bestimmte Prozesse und Widersprüche nicht verstehbar.

Beispielsweise fehlen in Teil 3.3 so ganze Aspekte der Außenpolitik: Positionen der politischen Kräfte zur EU-Erweiterung, Rolle und Po-litik der verschiedenen Kräfte bzgl. der EU, Rolle der BRD und ihrer politischen Kräfte in Nahost, bzgl. Afghanistan (dieser Widerspruch wird mit gerade mal einem Halbsatz in These 5 von Teil 3.3 be-dacht), Stellung der BRD und ihrer politischen Kräfte zu Polen oder Russland. Aber auch hinsichtlich der Innenpolitik wäre einiges mehr zu den politischen Positionen der Herrschenden und der Oppositi-onskräfte zu sagen.

Und ebenso deutlich fehlt in Teil 3.1 die Analyse der politischen Ebene im Weltmaßstab. Es geht eben nicht nur um Ressourcen und Profite. Es geht z.B. auch um Beherrschung und Niederschlagung von politischen Gegnern, um ideologische Offensiven, um Ausnut-zung internationaler politischer Organisationen usw.. Eine Ergän-zung dieses Teils müsste etwa beinhalten:

„Gegenwärtig sind die USA und die EU die Zentren und Hauptkräfte des Imperialismus und des kapital istischen Weltsystems. Die USA haben auch nach Obamas Amtsantritt den Anspruch zur Beherr-schung der Welt und zur Beglückung aller Länder der Welt mit ihrer Vorstellung von Demokratie und Wirtschaftssystem nicht aufgege-ben. Die platte Wildwest-Methodik der Bush-Ära ist nur durch ein differenzierteres und auch alle nicht-militärischen Mittel forcieren-des Vorgehen ersetzt worden. Die EU hat die fast gleiche außenpo-litische Haltung und Vorgehensweise, sucht diese als Juniorpartner und im Bündnis mit den USA und an bestimmten Punkten durchaus eigenständig umzusetzen. Russland, Brasilien, Indien, Japan sind aus unterschiedlichen Gründen kapitalistische Mächte mit begren z-tem regionalen Hegemonieanspruch und allenfalls nachgeordneter Ausdehnungspolitik und Macht. Die Staaten mit dem erklärten Ziel einer sozialistischen Entwicklung (China, Cuba, Vietnam, Nord-Korea, Venezuela, Bolivien) sind der Aggression der imperialist i-schen Zentren in unterschiedlichem Umfang ausgesetzt.“

Dies wirklich nur als skizzenhaftes Anreißen einer Beschreibung der politischen Ebene im Weltmaßstab. Es fehlen sicher noch erwäh -nenswerte und notwendige Elemente (Nahost, Ausdehnung der EU, Kriegspolitik, ALBA, Iran). Aber die Skizzierung kann den Mangel in den Thesen vielleicht deutlich machen. Der letzte Absatz in 3.1 These 10 ist hier m.E. keinesfalls ausreichend, zumal auch diese These hauptsächlich einem ökonomischen Aspekt gewidmet ist.

Ein zweiter Mangel ist die an vielen Stellen merkwürdige Abs-traktheit der Aussagen, bei denen man nicht vermittelt bekommt, dass es sich um eine konkrete Analyse einer konkreten Situation oder eines konkreten Prozesses handelt. These 5 von Teil 3.1 ist von dieser Art. Sind denn Appellen und Forderungen (an wen e i-gentlich?) wie – Arbeitszeitverkürzung, steigende Löhne, bessere (!) soziale Sicherungssysteme, ökologische Wende in Produktion und Konsumption, andere Lebensweise, radikale Demokratisierung – überhaupt ein Thema oder angemessen in z.B. Afghanistan, Irak, Sudan, Südafrika, Palästina, Venezuela, China, Cuba … ? Sind das die Schwerpunkte einer linken, kommunistischen Politik in den USA, oder ginge es dort nicht in erster Linie immer darum , dem Hegemonieanspruch der USA entgegen zu treten? Sind es nicht all-gemeine Forderungen, die sich auf die Situation in Deutschland, evtl. Europa beziehen und aus dieser begrenzten Perspektive for-muliert wurden?

Diese Abstraktheit oder Abgehobenheit mancher Aussagen findet sich auch in dem Thesenblock 4 „Arbeiterklasse in der Krise“. Schon die Überschrift macht nicht deutlich, ob hier Deutschland, Europa oder die Arbeiterklasse im Weltmaßstab analysiert wird. So

auch der erste Absatz in These 6 „Der moderne Kapitalismus hat die soziale Basis der Arbeiterbewegung zersetzt und aufgelöst“. Wo, fragt man sich sofort: in Afrika mit seinen Stammesgesel l-schaften, in Südafrika, in Portugal, in der Türkei, in Brasilien, in Indien? Falls nur die imperialistischen Zentren gemeint sind, ist dann nur dort der moderne Kapitalismus, ist er heute nicht als Weltsystem überall auf der Welt und insofern nur als Gesamtheit zu erfassen? Und wenn nur die imperialistischen Zentren bzw. sogar vermutlich sogar nur Mitteleuropa im Gesichtsfeld dieses Analyse-teils sind, dann müssten an dieser Stelle doch auf jeden Fall die Auswirkungen der strategischen Niederlage der kommunistischen Bewegung um 1990 und ihre Vorgeschichte sowie deren Ausnut-zung durch die Bourgeoisien Europas danach berücksichtigt und in mindestens einer eigenen These analysiert werden.

Ein dritter Mangel der Thesen besteht darin, dass die Organisati-onsarbeit in der Partei und ihrem engsten Umfeld nicht vorkommt. Das ist sicherlich kein Thema für ein Parteiprogramm. Aber wenn in einem Orientierungsrahmen wie den Thesen, diese Aufgabe gar nicht behandelt wird, ist das mehr als nur ein nachgeordnetes Ve r-säumnis. In der praktischen Arbeit wird dieses Versäumnis zu ei-nem strategischen Fehler gegenüber der Partei und der kommunis-tischen Bewegung in unserem Land. Jede Organisation, die auf Dauer Erfolg haben will, muss neben ihrer Hauptaufgabe auch der inneren Entwicklung der Organisation entsprechenden Raum ein-räumen und sichern. Es ist bezeichnend, dass z.B. über die not-wendige und richtige Anwendung der Prinzipien der Demokrat i-schen Zentralismus in der Partei in den Thesen nichts gesagt wird. Dabei zeigt doch das Ignorieren von Beschlüssen der Leitung (siehe EU-Wahlkampf) oder die defacto-Existenz von fraktionsartigen Gruppierungen (T&P-Gruppe) in der Partei und deren Nichtbeteil i-gung an manchen Aktionen der Partei, wie groß die Auswirkungen des Mangels an dieser Front sind.

Zu einer guten Organisationsarbeit gehört aber auch die Veranke-rung einer solidarischen und freundschaftlichen Kultur des Umgan-ges miteinander. Warum gibt es keinen Anforderungsrahmen für die Leitungsebenen als Führungskultur, der so etwas s tützt und fördert, z.B. etwas in dieser Art: wertschätzender Umgang mitei-nander, Fähigkeit zur Konfliktlösung, Zielorientiertheit, Kommuni-kationsfähigkeit, Anwendung des dialektischen Materialismus – je-weils in den Qualitätsstufen Kenner, Könner, Expe rte. Wo sind die Schulungsthemen und Programme, die für die Mi tglieder, beson-ders die jungen geeignet und geplant sind?

Es steht außer Frage, dass eine Organisation wie unsere Partei we-der aufgebaut noch gestärkt werden kann, wenn sie sich nicht in

den praktischen Bewegungen gegen die Bourgeoisie und den Impe -rialismus betätigt und versucht, dort ihre Politik zu verankern. Aber allein das, im Glauben an eine spontane Entwicklung von Füh-rungskräften im Einsatz in den Bewegungen, wird keinen Erfolg ha-ben und über kurz oder lang die Partei ruinieren. Umso mehr, als eine ganze Reihe von alten Genossen mit wertvollen Erfahrungen in den nächsten zehn Jahren von der Bühne abtreten wird. Und was dann … ?

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Die DKP ist von den legal zugelassenen kommunistischen Parteien in der BRD diejenige Partei, die sowohl über eine bundesweite Präsenz verfügt als auch nichtdogmatisch ausgerichtet ist. Auf Grund der Breite der Tradition – die wir in der DKP vertreten – könnte unsere Partei zur Integrationskraft innerhalb der kommunistischen Bewegung in der BRD werden. In Sachsen-Anhalt organisieren sich Kommunisten/innen der verschiedensten Generationen als auch Richtungen in der DKP.

Die Kommunisten/innen meiner Generation beziehen ihre Identität aus dem Sozialismus in der DDR und
ihrer Mitgliedschaft in der SED. Das Verhältnis zum real existierenden Sozialismus ist für uns eine grundlegende Bedingung für die Organisierung des Klassenkampfes in der imperialistischen Bundesrepublik. Die Verteidigung des Sozialismus setzt dessen kritische Analyse voraus – aber eine Kritik ist keine Denunziation. Darüber hinaus gibt es in der DKP in Sachsen-Anhalt Kommunisten/innen – die sich auf Grund
ihres Alters – in der bürgerlichen Gesellschaft politisiert haben – die fest in den Kämpfen in der Schule, auf der Straße und den Betrieben verankert sind und darin ihre Identität finden. Den jüngeren
Kommunisten/innen ist klar, dass die Organisierung des Klassenkampfes nicht in dem Aufstellen von Forderungen oder gar Appellen an die Arbeiterklasse – doch endlich den Klassenkampf zu führen – besteht.
Unsere Aufgabe ist es, in diesen Kämpfen voranzugehen. Wenn wir Kommunisten/innen es sind, die in den
Betrieben, Schulen, Universitäten und im Stadtteil für die Rechte unserer Klasse kämpfen, wenn wir es
selbst sind, die die Strukturen der Nazis zerschlagen und wenn wir uns persönlich dem Terror der Polizei und der Repressionsorgane entgegenstellen, werden wir die Achtung in unserer Klasse erreichen, die notwendig ist für die Organisierung des Klassenkampfes. Diese Vielfalt der Biographien, die sich im Spannungsfeld von der Vermittlung und Verteidigung des kommunistischen Erbes und den konkreten
Klassenkämpfen in der imperialistischen Bundesrepublik bewegen, haben wir für unsere Parteiarbeit
produktiv gemacht und werden dies auch in Zukunft tun. Ein durchaus nicht immer einfacher Prozess. Das Verbindende zwischen den Kommunisten/innen in der DKP in Sachsen-Anhalt sind die Aneignung der Grundlagen des Marxismus-Leninismus als auch die Anerkennung des gegenwärtigen Parteiprogramms.
Vielfalt heißt für uns nicht Beliebigkeit.

Ferner bewegen wir uns in einem Umfeld von Sympathisanten/innen, das von Aktivisten/innen der offiziellen Gewerkschaften des DGB bis hin zu den Genossen/innen der radikalen Linken reicht.

W ir stehen in der Tradition der kommunistischen Bewegung. Dabei sind wir inzwischen in der Lage, uns
diese in ihren Brüchen, Gegensätzen und auch inneren Kämpfen anzueignen. Die Differenzierungen
innerhalb der kommunistischen Bewegung ergaben sich sowohl aus taktisch – strategischen und theoretischen gegensätzlichen Denkansätzen. Im konkreten historischen Verlauf der Realisierung der verschiedenen Sozialismusmodelle ergaben sich zudem kulturell-soziale und nationale Besonderheiten. Wer heute noch meint, die Grabenkämpfe von einst weiterführen zu müssen, ist zumindest in der DKP in
Sachsen Anhalt fehl am Platz. Im Sinne der dialektischen Negation der zweifachen Bedeutung des Aufhebens – der Verneinung und des Höherhebens – werden wir die Vielfalt der kommunistischen
Bewegung für die Organisierung des Klassenkampfes von heute nutzen.

Gegenwärtig erleben wir in unserer Partei Angriffe auf den Charakter und die Programmatik der DKP. Diese kommen aus zwei Richtungen.

Zum einen haben einige Genossen/innen das Positionspapier „Den Gegenangriff organisieren“ – welches
inzwischen von mehr als 80 Genossen/innen unterzeichnet wurde – verfasst. Ihr Dokument soll als
Handlungsorientierung auf den 19.Parteitag verabschiedet werden. Was hier als Handlungsorientierung eingebracht werden soll, ist in W irklichkeit der Versuch, aus der DKP eine ML – Bekenntnispartei analog zur MLPD, der KPD/ML oder auch der KPD zu machen. Die Genossen/innen bekennen sich zum Klassenkampf,
zur Revolution, dem ML und den Propheten der verschiedensten Couleur. Die tatsächliche Parteipraxis
unterscheidet sich aber dann in der Regel nicht von dem örtlichen Juso-Verein – die radikalsten unter ihnen sind linksalternative Gewerkschafter/innen. Das Höchstmaß an Radikalität – trotz verbalen Bekenntnisses zum Klassenkampf – ist die Teilnahme an von der Polizei beaufsichtigten gewaltfreien Blockaden.

In der DKP in Sachsen Anhalt muss mensch sich zu nichts bekennen, aber er oder sie müssen das gegenwärtige Parteiprogramm als Handlungsgrundlage akzeptieren.

Ein Parteiprogramm ist notwendiger Weise sehr allgemein gehalten. Zum einen muss in ihm versucht werden, die allgemeinen Entwicklungstendenzen im Imperialismus aufzuzeigen, um daraus dann

entsprechende Handlungsorientierungen für die Partei ableiten zu können. Zum anderen muss es die
Meinung der Mehrheit der Mitglieder widerspiegeln. Zusätzlich soll es aber auch noch die Menschen ansprechen, die nicht Mitglieder unserer Partei sind. Es ist damit immer – außer in den Bekenntnisparteien –
ein Kompromisspapier. Die tatsächlich spannende Frage ist dann, wie das Programm auf die Realität des
Klassenkampfes angewendet wird. Dazu dient dann die Handlungsorientierung – die deshalb auch entsprechend konkret und praktisch sein muss – die auf dem Parteitag jeweils für zwei Jahre beschlossen
wird.

Neben dem Papier der „84“ gibt es ein Thesenpapier des Sekretariats der DKP, welches ursprünglich als Handlungsorientierung auf dem 19.Parteitag verabschiedet werden sollte. Dieses wurde inzwischen
zurückgezogen und soll im Rahmen einer Theoriekonferenz diskutiert werden. Die Thesen stellen das Gegenteil des Papiers der 84 dar. Während diese die Realität der Klassenkämpfe durch Bekenntnisse ersetzten wollen, besteht die Hauptaussage des Thesenpapiers darin, sich vom Klassenkampf, der Arbeiterklasse und den kommunistischen Inhalten und Organisationsformen unserer Partei zu
verabschieden. Stattdessen soll sich unsere Partei als ein bunter Tupfer in einer noch bunteren Linken auflösen.

Die Situation in der BRD ist gegenwärtig durch eine neue Qualität der Verknüpfung der allgemeinen Krise mit der zyklischen Krise gekennzeichnet. In der Realität bedeutet dies, dass auch in Phasen der
wirtschaftlichen Erholung und des Aufschwungs sich die Lebenssituation der Bürger/innen im Allgemeinen nicht verbessert. Die Verunsicherung aller Lebenslagen und das Fehlen von stabilen Lebensperspektiven ist ein wesentliches Kennzeichen dieser Entwicklung. Angesichts dieser Situation haben das Sekretariat der DKP, der Vorsitzende sowie seine beiden Stellvertreter/innen erneut ihre Unfähigkeit die Partei zu führen, bewiesen. Die Aufgabe der Kommunisten/innen besteht darin, Perspektiven des Klassenkampfes aufzuzeigen und diese in die Realität umzusetzen. Die Kollegen/innen in den Betrieben erwarten von uns
Kommunisten/innen keine pseudotheoretischen Debatten, sondern konkrete Taten des W iderstandes. Die
DKP gleicht zurzeit aber einem aufgescheuchten und gackernden Hühnerhaufen, dessen Gegacker mensch bis in die Parteigruppen der DKP in Sachsen-Anhalt vernehmen kann.

In Sachsen Anhalt sollten wir uns auf folgende Punkte konzentrieren.

  1. Viel stärker als bisher muss es gelingen, die objektive Funktionsweise des Kapitalismus darzustellen. Die
    Produktion des Reichtums verursacht die Produktion von Armut. Arbeitsplatzabbau, Dumpinglöhne, Krisen und Kriege sind nicht Ausdruck des Versagens der Politiker/innen oder der Kapitalisten/Unternehmer/innen, sondern durch das Wertgesetz des Kapitalismus objektiv bedingt. Sowohl im nationalen als auch internationalen Rahmen sind die Kapitalisten gezwungen die Kosten der Ware Arbeitskraft auf das absolut Notwendige zu reduzieren, um in der kapitalistischen Konkurrenz bestehen zu können. Der Mensch ist im
    Profitsystem ausschließlich ein Kostenfaktor – welcher auf ein Minimum reduziert werden muss.
  2. Unmittelbar damit verbunden ist die Tatsache, dass sich eine Verbesserung der eigenen Lebenslage nur durch den eigenen Kampf – den Klassenkampf realisieren lässt. Die Kapitalisten müssen entgegen der Logik des eigenen Systems zu Lohnerhöhungen, Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, Senkung der Normen und des Leistungsdrucks etc. gezwungen werden. Das setzt aber voraus, dass wir
    Kommunisten/innen selbst bereit sind, uns die Fähigkeiten zum Kampf anzueignen. Angefangen von der Unterschriftensammlung für den Erhalt des Kindergartens im Stadtteil bis hin zu den Fähigkeiten, die nötig
    sind, um die zu erwartenden konterrevolutionären Anschläge der Bundeswehr auf die Kollegen/innen
    abwehren zu können.
  3. Es ist nicht unsere Aufgabe die Probleme des Kapitalismus zu lösen, sondern die bestehenden Konflikte
    zuzuspitzen und die Auseinandersetzungen in eine Richtung zu treiben – aus der sich dann die Systemfrage ergibt.
  4. kommt es dabei darauf an, das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen nüchtern einzuschätzen und
    daraus ableitend reale Etappen und Methoden des Kampfes zu bestimmen. W ir analysieren keine so genannte Rechts- Linksentwicklung sondern das Verhältnis zwischen den Kapitalisten und der Arbeiterklasse.
  5. müssen wir uns noch viel schärfer als bisher uns mit jenen Kräften auseinandersetzen, die Illusionen über den Kapitalismus verbreiten. Angefangen mit denen, die meinen „es wäre genug Geld für alle da – es müsse

nur gerecht verteilt werden“ – was bedeuten würde, dass alle gemeinschaftlich von der kapitalistischen
Reichtumsproduktion profitieren könnten, ohne das Profitsystem selbst in Frage zu stellen – bis hin zu
denjenigen, die meinen, durch einen Austausch der Politiker/innen – einen so genannten Politikwechsel – die
Verhältnisse ändern zu können.

Sowohl auf der Landesmitgliederversammlung der DKP als auch in der Sitzung des Koordinierungsrates konnten wir feststellen, dass die DKP ein stabiler Faktor der politischen Aktivitäten im Bundesland Sachsen-Anhalt ist. Angesichts der Situation reicht aber sowohl die Quantität als auch Qualität der Parteiarbeit nicht
aus, den Anforderungen der heutigen Zeit zu entsprechen. Das „A und O“ kommunistischer Politik besteht in der Fähigkeit, den Klassenkampf auf der Straße, im Stadtteil, im Betrieb, in der Schule und in der Universität
führen zu können. Dazu sind zurzeit jedoch nur vereinzelt und in Ansätzen in der Lage.

Die Situation im Bundesland Sachsen-Anhalt wird durch die Deindustrialisierung und die Abwanderung überwiegend jüngerer Bürger/innen bestimmt.

Der Hauptanteil der Betriebe in Sachsen Anhalt bilden Betriebe mit bis zu 5 Beschäftigten. Die Mehrzahl der Kollegen/innen arbeiten in Betrieben mit ca. 50 Beschäftigten. Hinzu kommt die durch die
Gesamtentwicklung bedingte Veränderung der Arbeiterklasse. Die Mehrheit bildet das Dienstleistungsproletariat. Hinzu kommt eine Arbeitslosenrate von 14 %.

Das Einkommen in Sachsen Anhalt beträgt 80 Prozent des Pro-Kopf-Bundeswertes. Die Stadt Halle(Saale) gehört zu den einkommensschwächsten Regionen in der BRD.

Im Vergleich zu 1990 leben heute 500 000 Menschen weniger in Sachsen Anhalt. Die Abwanderung der Menschen aus Sachsen-Anhalt geht kontinuierlich weiter. Bis in das Jahr 2020 werden das Bundesland noch einmal mindestens 230 000 Menschen verlassen. Spätestens im Jahr 2025 wird die Einwohnerzahl von
Sachen – Anhalt unter 1 Millionen Menschen liegen. Sachsen Anhalt ist das Bundesland mit dem – europaweit- höchsten Altersdurchschnitt.

In Sachsen-Anhalt werden in Zukunft ganze Regionen insbesondere Dörfer und Kleinstädte veröden. Demgegenüber steht die Tatsache, dass Sachsen-Anhalt über zwei Universitäten und zahlreiche Fachhochschulen verfügt. Auch sind Ansätze zur Entwicklung von Hochtechnologie vorhanden.

Weitere Momente, die auf die Entwicklung in Sachsen-Anhalt Einfluss haben, sind:

  • das das Gebilde „Bundesland“ Sachsen Anhalt ein Ergebnis der kapitalistischen Verwaltungsreform ist.
    Dieser Prozess wird gegenwärtig mit der Bildung neuer Kreise und der Schaffung zentralistischer Strukturen
  • der so genannten Gebietsreform auf das Äußerste getrieben. So gehören die Städte Möckern (517,37), Zerbst Anhalt (467,65) oder Jessen (325,97) aus Sachsen -Anhalt zu den flächenmäßig größten Städten in der BRD. ( Zum Vergleich Hamburg 755,16 und Köln 405,15 Quadratkilometer.) Im Gegensatz zu diesen Verwaltungsstrukturen stehen die Finanzen der Kommunen – diese sind bis auf wenige Ausnahmen bankrott.
  • In Sachsen Anhalt konzentrieren sich die reaktionärsten Elemente sowohl in der bürgerlichen Klasse als
    auch innerhalb der Linkspartei.

Sachsen Anhalts Politiker/innen sind verantwortlich für reaktionäre Gesetzgebungen wie dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen Anhalts – SOG LSA – in der Fassung vom 23.September 2003. Die Rasterfandung, die verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellungen sowie die flächendeckende Videoüberwachung sind in ihm in aller Selbstverständlichkeit enthalten. Oder dem neuen Versammlungsgesetz – nach dem Kommunisten/innen am 7.Oktober nicht demonstrieren können, da dies
eine Verhöhnung der Opfer totalitärer Gewalt sein könnte. Weitere Initiativen des Bundeslandes waren unter anderem der Versuch eine Gesinnungsjustiz einzuführen, die Verschärfung der so genannten
Sicherheitsverwahrung und die Abschaffung der Kostenfreiheit der Sozialgerichte. Bezeichnend ist, dass es im Bundesland ein so genanntes Ausreisezentrum gibt. Die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei, einschließlich des Austausches von Daten und gemeinsamen Operationen ist in Sachsen-Anhalt schon seit langer Zeit Normalität. Eine so genannte linksliberale oder gar linke Öffentlichkeit, die derartige Vorhaben thematisieren würde, ist in Sachsen Anhalt nicht vorhanden. Das ideologische Band zwischen den Rechts- und Linksparteien ist die Totalitarismus- und Extremismus-Ideologie. Die Stiftung Gedenkstätten umfasst sowohl das Gedenken an die Opfer des Faschismus als auch an die Opfer des „Sozialismus“. Ein Konzept, welches nicht nur von den bürgerlichen Parteien, sondern auch der Linkspartei und dem VVN/BDA mitgetragen wird.

  • Sachsen-Anhalt ist nicht nur führend in der Arbeitslosigkeit, sondern auch bei der Entwicklung von
    Billiglohnmodellen. Einstiegsgeld, Kombilöhne und Bürgerarbeit sollen dafür sorgen, dass wir faktisch kostenlos für die Unternehmer arbeiten. Hinzu kommt das bundesweite Programm der so genannten „Ein-Euro Jobber“.
  • ebenso federführend ist Sachsen Anhalt bei der Durchsetzung der Gen – Technologien
  • Sachsen Anhalt ist ein Bundesland in dem die militärische Konterrevolution sowohl nach außen als auch
    nach Innen in hoher Konzentration vorhanden ist. Unmittelbar bei W ittenberg befindet sich am Standort Schönewalde / Holzdorf eine Bundeswehreinheit, deren Aufgabe unter anderen darin besteht, den Aufbau und Betrieb eines verlege fähigen DCRC -Deployable Control and Reporting Center zu betreiben. Mit einem „Deployable Control and Reporting Center (DCRC) verfügt die Luftwaffe künftig NATO-weit über einen der modernsten Gefechtsstände. Das Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) liegt auf dem Truppenübungsplatz Altmark und ist einer der größten und modernsten Übungsplätze in Europa. Neben deutschen Einheiten trainieren dort auch Streitkräfte anderer Staaten. Hierzu gehören vor allem NATO-Verbündete & Truppenteile der EU-Battle-Group. In Sachsen-Anhalt wurden die Verbindungskommandos des Territorialheeres eingerichtet und mit Hilfe der Katastrophenstäbe stehen diese Bundeswehreinheiten zur Niederschlagung sozialer Aufstände bereit.
  • In Sachsen Anhalt gibt es eine stark organisierte neofaschistische Bewegung.

Insgesamt gesehen sind die Bedingungen in dem Bundesland Sachsen-Anhalt für die Organisierung einer kommunistischen Partei alles andere als optimal. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, sich auf
Schwerpunkte zu konzentrieren. Die Diskrepanz zwischen den Gegebenheiten in Sachsen Anhalt, gegen die wir den W iderstand organisieren müssten, und unseren tatsächlichen Möglichkeiten sind unübersehbar. Da helfen auch keine Parolen vom „Gegenangriff organisieren“ und dergleichen mehr.

Nach wie vor sind wir als DKP nicht in allen Regionen des Bundeslandes vertreten. Die politischen
Aktivitäten konzentrieren sich auf die Städte Halle und Magdeburg. Diese werden durch einige Aktivitäten in anderen Regionen begleitet. An diesem Zustand wird sich in Zukunft auch nichts wesentlich ändern. Wer die Bedingungen in Sachsen-Anhalt nüchtern analysiert, wird zu dem Ergebnis kommen, dass es richtig ist, die Kraft unserer Partei auf diese beiden Städte zu konzentrieren.

Darüber hinaus muss ernsthaft mit der Diskussion über die Bildung von Betriebsgruppen begonnen werden.
W ir Kommunisten/innen machen die Politik dort, wo die Unterdrückung und Ausbeutung am direktesten zu spüren ist.

Im letzten Jahr konnten wir feststellen, das die Bereitschaft der Kollegen/innen in den Betrieben sich für die
eigenen Rechte einzusetzen – auch durch Streiks – gewachsen ist. Sowohl die Gebäudereiniger/innen als
auch die Erzieher/innen und Kindergärtner/innen beteiligten sich an den bundesweiten Streiks. Aber diese Kollegen/innen befinden sich insgesamt unter der Vormundschaft der Gewerkschaftsbürokratie. Eine
Bereitschaft, sich in kommunistischen Kollektiven zu organisieren ist nicht vorhanden. Ebenso ist kein
Bewusstsein darüber vorhanden, Teil einer Klasse zu sein. Den größten W iderstand gibt es zurzeit gegen
die Hartz IV-Gesetzgebung. Auch in Sachsen-Anhalt gab und gibt es eine Klagewelle gegen die konkreten
Entscheidungen vor den Sozialgerichten. Das führte dazu, dass die Justizministerin eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Kostenfreiheit der Sozialgerichte begonnen hatte.

Aber diese Form des W iderstandes, so berechtigt sie ist, ist zutiefst individualisiert. In der Arbeiterklasse
herrschen bürgerliche Denkweisen der Konkurrenz und des Individualismus sowie rassistische und staatsgläubige Anschauungen vor. Die Arbeitenden schauen auf die Arbeitslosen herab, diese zusammen auf den so genannten „Penner“ und alle gemeinsam auf die „Asylanten“. Hinzu kommt die spezifisch den bürgerlichen ostdeutsche Vermengung von staatssozialistischen Anschauungen mit Lebensvorstellungen.

Überwiegend wird die eigene Lebenssituation beklagt. Aber die Bereitschaft, diese in Zusammenhang mit den gesellschaftlichen Ursachen zu stellen, ist nicht vorhanden. Das eigene Schicksal wird als Ausdruck der
individuellen Ungerechtigkeit gegenüber der eigenen Person empfunden.

Die Schaffung des Bewusstseins bei den Kollegen/innen Teil einer Klasse zu sein, die Auseinandersetzung mit bürgerlichen und kleinbürgerlichen Lebensvorstellungen sowie die Organisierung der notwendigen Solidarität in der Klasse selbst sind deshalb der Ausgangspunkt jeglicher kommunistischer Aktivitäten in Sachsen-Anhalt. Dazu gehört dann aber auch klar und deutlich, den Klassenfeind und dessen zahlreiche sozialpartnerschaftlichen Gehilfen zu benennen.

Das Unbehagen der Bürger/innen im Allgemeinen wird in unserem Bundesland durch die Linkspartei aufgefangen und neutralisiert. Schon aus diesem Grund ist es für eine kommunistische Partei eine Existenzfrage, sich klar und deutlich von dieser Partei abzugrenzen.

Dem gegenüber steht die Tatsache, dass die überwiegende Mehrzahl der Mitglieder der DKP in Sachsen-Anhalt die tariflichen Kämpfe der Kollegen/innen im letzten Jahr nicht beachteten oder gar unterstützten. Das Verhältnis zur Arbeiterklasse – oftmals auch im Gegensatz zu der eigenen Lebenssituation – wird in der Regel theoretisch betrachtet. Tendenziell schleichen sich auch bei uns immer wieder Sichtweisen vom allgemeinen Bürger oder gar „einfachen“ Menschen ein. Deshalb kommt es in Zukunft darauf an, statt der bisher üblichen Draufsicht auf die Arbeiterklasse Positionen zu entwickeln, mit denen der Klassenkampf aus der Klasse heraus selbst organisiert wird. W ir sind Teil der Klasse und stehen weder über noch außerhalb
von ihr.

Diese Haltung ist auch bei der Entwicklung von Bündnissen entscheidend. Während bei dem überwiegend legalistischen Teil der kommunistischen Bewegung eine Art Schrebergartenvereinsmentalität vorherrscht, kommt es in der radikalen Linken zu Tendenzen eines gruppendynamischen Sektenbewusstseins.
Einheitliches Handeln stellt sich aber nicht über das Verfassen von Appellen, Bündnisvereinbarungen und das Durchführen von Versammlungen her. Diese Einheit kann nur über das Bewusstsein, das wir alle Teil einer Klasse sind, in der es notwendigerweise auf Grund der Vielfalt der Lebenslagen die vielfältigsten
Organisations- und Kampfformen gibt – hergestellt werden.

Bis zum 19.Parteitag der DKP haben wir eine Vielzahl von Aufgaben zu verwirklichen.

  • das Gedenken an die Märzkämpfe in Leuna – Mansfeld,
  • die Beteiligung an der 1.Mai-Demonstration in Magdeburg,
  • die Durchführung einer Demonstration zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Halle.
  • die Aktiv – Tagung zur Vorbereitung des 19.Parteitages,
  • das jährliche Landesseminar zu den Schwerpunkten Imperialismus / EU.

Darüber hinaus wollen wir mit der Erarbeitung unseres Schulungsheftes 2 „Grunddaten der Geschichte der Arbeiterbewegung“ beginnen.

Um die Aufgaben verwirklichen zu können, sind zum einen die Erhöhung der Aktivitäten aller Genossinnen und Genossen nötig. Zum anderen muss es gelingen, neue Mitglieder für unsere Partei zu gewinnen. In den persönlichen Gesprächen, die mit allen Genossen und Genossinnen in Vorbereitung unseres Parteitages
geführt werden, wird es darum gehen, dass jeder Genosse und Genossin nicht irgendeinen, sondern seinen/
ihren Platz in unserer Partei findet.

Auch in Zukunft werden wir uns nach kommunistischen Grundsätzen organisieren. W ir haben die Tatsache,
dass die DKP eine Partei mit kommunistischem Programm und sozialdemokratischer Praxis ist.

In Sachsen Anhalt wird es auch zukünftig so sein,

  • dass jedes Mitglied aktiv am Parteileben teilnimmt, die Parteiversammlungen der Parteigruppe besucht, seinen Beitrag entrichtet und sich systematisch die Grundlagen des Marxismus – Leninismus aneignet,
  • die Parteigruppen nach Arbeitsplänen arbeiten und mindestens einmal im Monat ihre Mitgliederversammlung durchführen,
  • gemeinsam orientieren wir uns dabei auch weiterhin an den Prinzipien des demokratischen Zentralismus.

Wir Kommunisten und Kommunistinnen haben eine Verantwortung nicht gegenüber einer Partei oder einem
kommunistischen Glaubensbekenntnis, sondern gegenüber der Arbeiterklasse. W ir alle müssen verantwortlich entscheiden, ob wir einst als Heilige der richtigen Linie in die Annalen der Geschichte eingehen möchten, oder ob wir versucht haben, unter den Bedingungen der Realität der BRD im Jahre 2010 die optimale Organisationsform für unsere Klasse zu finden.

Anderseits kann nicht übersehen werden, dass es eindeutige Bestrebungen des gegenwärtigen Sekretariats unserer Partei gibt. Deshalb ist es umso wichtiger, jetzt in den Gruppen eine disziplinierte, ernsthafte und
von Emotionen freie Diskussion zu führen. Der Wetteifer darum, wer die meisten Papiere produziert und die häufigsten Geheimtreffs durchführt, bringt uns nicht weiter.

Das Ziel muss sein, unsere Gruppen zu stärken, umso gegebenenfalls dem Sekretariat der DKP – sollte sich
dessen Linie auf dem 19.Parteitag durchsetzen – eine organisierte und geschlossene Antwort geben zu
können.

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Am 11. Januar 2010 hielt Franke Deppe im Bildungszentrum Sprockhövel (IGM) ein Referat zum Thema „Es ist eine Geschichte von Klassenkämpfen“. Sein Beitrag liegt als Vortragsmanuskript vor und ist noch kein ausformulierter Text.

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Die kleine, rührige Parteigruppe in Siegen führte Ende Februar ein Seminar zur Rolle der kommunistischen Partei durch. Fast alle Gruppenmitglieder waren anwesend und zusätzlich 7 Menschen ohne Parteibuch. (Das ist übrigens eine Besonderheit in Siegen: Es gibt recht viele Menschen ohne Parteibuch, die sich als KommunistInnen bezeichnen.)

Unser Referent führte einiges über die Lage des globalen Kapitalismus, der arbeitenden Menschen und der unversöhnlichen Gegner des Kapitals aus. Anhand der unterschiedlichen Krisenanalysen machte er auch die Meinungsunterschiede in der DKP deutlich. In der (freundlichen) Diskussion kristallisierte sich der Erkenntnisgewinn in etwa so heraus:

Dass die neoliberale Variante des Kapitalismus keine Perspektive als tragfähiges Akkumulationsmodell hat (Träume vom „freiwilligen“ Zusammenbruch aber albern sind); dass die Kapitalfraktionen in einem längeren Prozess darum ringen, was an die Stelle treten wird (vielleicht eine autoritäre Variante oder auch ein Green New Deal? – Nicht, dass das an der Überholtheit der Kapitalherrschaft was ändern würde!),
dass die Notwendigkeit anderer Produktionsverhältnisse einerseits nie logischer war, andererseits das Kräfteverhältnis nie ungünstiger; wie die Mosaik-Linke (für viele DKP-GenossInnen ein schwer verdaulicher Fakt) diese Hegemonie anknabbern kann. (Die Partei DIE LINKE als Eisbrecher im Massenbewusstsein? – aber ohne einen (viel, viel) größeren kommunistischen Mosaikstein keine wirkliche Veränderung?)

Es gilt, einen Prozess der Emanzipation breiter Massen, vor allem der arbeitenden Klasse einzuleiten. Ohne diese breite Zustimmung und Unterstützung, und ohne eigenes Handeln der Mehrheit, werden andere Produktionsverhältnisse nicht erreichbar sein.

Im Prozess der Auflösung der Kapitalhegemonie und des Aufbaus von Gegenhegemonie von Unten könnte vielleicht die Dresdner Nazi-Blockade ein Lehrstück werden: Durch kluges massenhaftes Handeln, verbreitete Zustimmungen in der ansonsten weitgehend inaktiven Bevölkerung, durch alle möglichen Umstände begünstigt, gelang es den Demonstranten, die Polizei an ihrem von höchsten Gerichten befohlenen Handeln zu hindern, nämlich den Faschisten die Straße frei zu machen.

Alles werden die Herrschenden daransetzen, diesen Erfolg zurückzudrängen. Mehr Polizei, mehr Schikanen, mehr Hetze.

Aber vielleicht drängen sie uns diesmal nur einen halben Schritt zurück? Wenn alle einig sind und zusammenhalten?

Wir könnten uns so die langwierige, geduldige Erringung der Hegemonie vorstellen; auch wenn in manchem Beitrag die Sehnsucht nach der Erstürmung eines Winterpalais durchkam. Die GenossInnen wiesen aber zu Recht darauf hin, dass die Herrschenden ihre Macht nicht freiwillig abgeben werden.

Ist Gegenhegemonie aber auch im Machtapparat denkbar?: „General – dein Tank hat einen Fehler, er braucht einen Fahrer!“ (zur Zeit stimmt das noch, aber der MIK arbeitet dran!)

Ein Resümee kann man nach diesem Tag nicht ziehen, außer dass wir weiter diskutieren+handeln.

Wir werden alle Meinungen zu Wort kommen lassen und freundschaftlich und solidarisch unsere Widersprüche – sie sind riesig, aber es sind unsere – austragen.

Und auch die Genossen ohne Parteibuch wissen, dass wir die dialektische Methode ganz gut beherrschen.
Und dass es ohne den Marxismus dunkel bleibt.
Und dass irgendwer das Licht anzünden muss.

PS.: Unser Referent war Leo Mayer.
Leos Name löst bei manchen Genossen den Reflex des Nichtzuhörens aus. Umgekehrt gibt es solche Reflexe bei Namen, die für die Gegenmeinung stehen. Für eine fruchtbare Diskussion muss dieser unwürdige Zustand überwunden werden.

Die Widersprüche sind doch der Treibstoff für den Erkenntnisprozess!

Und allen Meinungsströmungen unterstelle ich eins: Sie wollen eine stärkere Kommunistische Partei!

Wie sollen wir sonst unseren Aufgabe erfüllen: Die Arbeiterklasse mit der wissenschaftlichen Weltanschauung zu verbinden.

 

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Die Kreisorganisation Gießen der DKP hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung am 17. Februar die „Thesen“ des Parteivorstands diskutiert und mit Mehrheit (bei 1 Gegenstimme) beschlossen, den PV aufzufordern, das Papier zurückzuziehen. In Übereinstimmung mit Genossen, die sich bereits geäußert haben – wie W illi Gerns, Robert Steigerwald, Patrick Köbele u.a. – sind wir der Meinung, daß diese Thesen in wesentlichen Punkten dem Programm und dem Parteiverständnis der DKP als marxistische Arbeiterpartei widersprechen. W ir meinen,
– daß z.B. Fragen der Hegemonie, der Revolution, des realen Sozialismus, des Demokratieverständnisses, Feminismus u.a.m. in einem unmarxistischen und schwer nachvollziehbaren Durcheinander formuliert wurden und eine Analyse des Imperialismus und der W irtschaftskrise fehlt und durch eine „neoliberale“ Phraseologie ersetzt wurde,
– daß die Preisgabe des Kampfmittels der Teilnahme an überregionalen Wahlen unsere Einflußmöglichkeiten beschneidet und darüber hinaus den Parteienstatus gefährdet, der nicht nur eine Kandidatur, sondern auch den erkennbaren W illen dazu erfordert,
– daß das Papier von Anbiederungsversuchen an die gesamte reformistische Linke geprägt ist. Besonders auffällig ist dies bei der Einschätzung der Linkspartei, die nicht die gebotene Klarheit und Kritik enthält, sondern befürchten läßt, daß mit diesem Papier die DKP PDL-kompatibel gemacht werden soll (unsere Chance liegt noch darin, daß die PDL in einem Tempo nach rechts – zur Vereinigung mit der SPD – galoppiert, das es der DKP schwer macht, hinterherzuhecheln).
Diese „Thesen“ sind unserer Meinung nach nicht verbesserungsfähig und auch nicht verbesserungswürdig. Sie ein Jahr lang diskutieren zu lassen, ist
kontraproduktiv und wird die Partei desorientieren, lähmen und schwächen. Es
verhindert die Auseinandersetzung über das zentrale Problem: Den proletarischen Klassenkampf und die Rolle der Kommunisten darin. Gerade weil das Klassenbewußtsein nicht entwickelt ist, bedarf es einer kommunistischen Partei, welche die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt stellt und nicht allerlei Probleme und W idersprüche unvermittelt aneinanderreiht. Nur durch ideologische Klarheit läßt sich Klassenbewußtsein wieder entwickeln. Offene Anspielungen von PV-Mitgliedern über eine mögliche Trennung von jenen Mitgliedern, die diesen Kurswechsel nicht mitmachen, tragen nicht zu einem solidarischen Miteinander bei. W ir sind empört darüber, daß dieses Traktat, das bereits vor seiner Verabschiedung als Diskussionspapier, aber auch danach auf schärfste Zurückweisung und Kritik stieß und stößt, als Broschüre gedruckt wurde; das war bisher bei Diskussionspapieren nicht üblich (und das nicht nur aus finanziellen Gründen). W ir fragen, was mit einer solchen provokanten Polarisierung bezweckt werden soll.