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April, 2010
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Der Beitrag des Genossen Thomas M. verdeutlicht ein gravierendes Problem in der Debat-te; jenes vom Verständnis fremder Texte, sowohl im Sprachlichen, als daraus resultierend auch im Inhaltlichen.Thomas M. zitiert Texte sozialistischer Klassiker, von denen er annimmt, diese stünden in Kontradiktion zu meinen Ausführungen. Tatsächlich unterstreichen diese jedoch noch meine Aussagen.

Womit haben wir es hier also zu tun? Genosse Thomas M. zeigt eine völlig andere Interpretation sowohl meines Textes, als auch der durch ihn zitierten Klassiker.Während wir vermeintlich über das Selbe sprechen, assoziieren wir jedoch völlig unter-schiedliche, erheblich divergierende Schlussfolgerungen aus dem geschriebenen Wort.

Exemplarisch sei dies an folgendem Beispiel verdeutlicht, wenn Thomas M. schreibt:„Steins kann zwischen den Klassenpositionen und -inhalten einer bürgerlichen und einer sozialistischen Demokratie nicht unterscheiden, er bleibt in dieser Frage klassenneutral. Damit wird auch klar, warum Steins den Marxismus-Leninismus so vehement ablehnt …“.

Die Frage sozialistischer Demokratie im Verhältnis zu bürgerlicher Demokratie wurde in meinem Artikel gar nicht explizit behandelt. Thomas Ms. Schlussfolgerung, ich sei in dieser Frage „klassenneutral“ kann demnach also bestenfalls auf Spekulationen beruhen, auf Assoziationsmustern, welche er meinen Aussagen subjektiv hinzufügt.Zudem widerspricht Thomas Ms. Schlussfolgerung deutlich der Diktion meines Textes im Ganzen.

Mein besagter Artikel streift diese Frage nur insofern, als ich dort Rosa Luxemburg zitiert hatte:„Es ist die historische Aufgabe des Proletariats, wenn es zur Macht gelangt, an Stelle der bürgerlichen Demokratie sozialistische Demokratie zu schaffen, nicht jegliche Demokratie abzuschaffen.Sozialistische Demokratie beginnt aber nicht erst im gelobten Lande, wenn der Unterbau der sozialistischen Wirtschaft geschaffen ist, als fertiges Weihnachtsgeschenk für das brave Volk, das inzwischen treu die Handvoll sozialistischer Diktatoren unterstützt hat.Sozialistische Demokratie beginnt zugleich mit dem Abbau der Klassenherrschaft und dem Aufbau des Sozialismus. Sie beginnt mit dem Moment der Machteroberung durch die sozi-alistische Partei“.

Auch die andere Aussage ist falsch; Nicht den Marxismus-Leninismus, also die Werke Marx´ und Lenins, hatte ich „vehement abgelehnt“, sondern die Begriffsbildung des „Marxismus-Leninismus“ in ihrem historischen Kontext und ihrer normativen Funktionalität in Frage gestellt – ein wesentlicher Unterschied, welcher sich Genossen Thomas M. nicht erschlossen hat.

Deutlich wird, wie schwer es ist eine konstruktive Debatte zu führen, wenn derlei unter-schiedliche Interpretations- und Verständnishorizonte aufeinander treffen.

Gleichwohl möchte ich versuchen zu verstehen, was Genosse Thomas M. (und ggf. mit ihm übereinstimmende Genossinnen und Genossen) eigentlich politisch aussagen und erreichen wollen?

Daher formuliere ich nachstehend ein paar einfache Fragen, wie diese heute durch jeden „Durchschnittsarbeiter“, sei es auf der Strasse oder im Betrieb, an Kommunisten gestellt werden, die ihm die sozialistische Revolution schmackhaft zu machen suchen:

  • Beinhaltet eure Vorstellung von Sozialismus und sozialistischer Demokratie ein Mehr oder ein Weniger an Demokratie, an demokratischen Freiheiten für den Arbeiter, als unter bürgerlicher Demokratie wie bspw. heute in der BRD?
  • Wird sich eure sozialistische Demokratie von jener in der DDR unterscheiden (die ja zu 1989 geführt hatte und welche ihr bis dahin ja propagiert hattet) und wenn ja wie?
  • Wie glaubt ihr sicher stellen zu können, dass in einem künftigen Sozialismus keine derart gravierende Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bestehen wird? Ich meine diese Frage ganz konkret, für mich als Arbeiter nachvollziehbar, denn mit den
    Theorien von Marx und Co. hattet ihr ja auch schon vor 1989 argumentiert.
  • Wie wollt ihr euren gesellschaftlichen Aktionsradius erweitern und eine Mehrheit der Arbeiterklasse für das Ziel des Sozialismus gewinnen, wenn ihr meint eure Partei sogar gegen Kommunisten „schützen“ zu müssen, die seit fast 40 Jahren politisch für die Sache des Sozialismus aktiv sind? (Zitat Thomas M.: „Zum Schutz vor solchen „Freunden“ sollte sich unsere Partei mal wieder mit den Ansichten unserer Klassiker beschäftigen“.) Oder anders ausgedrückt: Worin unterscheidet ihr euch von all den Sekten, die auch glau- ben den „wahren Marxismus-Leninismus“ zu vertreten und die genau unter Berufung auf
    diesen „Marxismus-Leninismus“, unter Verwendung der selben Zitate und Aussagen zu euch in Opposition stehen?

Mit diesen „Fragen eines Arbeiters“ möchte ich versuchen, die Debatte auch mal wieder auf die Ebene der ganz normalen Alltagsrealität zu lenken.Gleichwohl natürlich der Theorie-Diskurs zentraler Bestandteil der Debatte bleibt, jedoch scheint mir, dass ebenfalls ein Herunterbrechen wichtig für den populären Diskurs ist.

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Trotz des bürgerlichen Politologen-Jargons („Eine Partei und eine Gesellschaft jedoch, welche ihre intellektuellen Potentiale konditioniert, beraubt sich ihrer eigenen Korrektive und ist zu Stagnation und Verfall verdammt – quod erat demonstrandum durch den historischen Verlauf.“) ist der Beitrag von Stephan Steins sehr aufschlussreich, stellt er doch zwei wesentliche Grundfragen in den Vordergrund: Die Stellung zum Marxismus-Leninismus und zur Demokratie.

Zum ersten Punkt schreibt Steins: „Diese Begriffsbildung vom „Marxismus-Leninismus“ stammt aus der Propaganda des Stalinismus ab Mitte der 1920er Jahre . . . Sie diente dazu, Kritiker des Stalinismus aus dem politischen (kommunistischen) Diskurs auszugrenzen und als Nichtmarxisten, Nichtleninisten und somit schliesslich als Nichtkommunisten, letztendlich als Agenten der Konterrevolution zu diffamieren. . . Eine umfassende Beleuchtung des Stalinismus wäre ein Thema für sich – wir wollen hier lediglich noch einmal näher auf die vermeintliche „Wissenschaftlichkeit“ dieses vermeintlichen „Begriffs“ eingehen.“

Hier baut Steins einen Popanz auf, um dann darauf herumzuschlagen. Tatsächlich wurde der Begriff eingeführt und von führenden Genossinnen und Genossen verwendet vor und unabhängig von späterem Missbrauch.

Weit wichtiger noch ist, dass der heutige Gebrauch des Begriffs in unserer Partei nichts mit Stalinismus zu tun hat. Lesen wir als Beispiel dafür, wie unser Parteiprogramm den Abschnitt „Weltanschauliche Grundlagen“ eröffnet: „Die DKP gründet ihre Weltanschauung, Politik und ihr Organisationsverständnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus, der von Marx, Engels und Lenin begründet wurde und ständig weiterentwickelt werden muss, damit er nicht hinter den Realitäten zurückbleibt. Sie kämpft für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus.“ (Parteiprogramm der DKP S. 46) Der Unterschied ist evident, und die Unverträglichkeit von Steins Positionen mit unserer Partei werden offensichtlich. Nun ist ja niemand verpflichtet, Marxist oder Leninist zu sein, aber sich mit dieser Position gegenüber der Kommunistischen Partei dann noch als marxistischer Theoretiker profilieren zu wollen, das ist schon unsagbar peinlich.

Steins verwirft allerdings nicht nur den Begriff des Marxismus-Leninismus als solchen und spricht ihm jeden wissenschaftlichen Gehalt ab, sondern wirft konsequent gleichzeitig auch die entsprechenden Positionen unserer Klassiker mit über Bord. Seine Abkehr vom wissenschaftlichen Sozialismus und sein Übergang auf bürgerliche Positionen werden beim zweiten Aspekt, der Demokratie, deutlich. Er stellt zwar die Frage („Und zentrale konkrete Frage hierbei ist, da schliesst sich der Kreis, jene nach der Definition und Gewährleistung sozialistischer Demokratie.“), bleibt aber die klare (marxistische) Antwort schuldig, da hilft auch alles zitieren nicht. Steins kann zwischen den Klassenpositionen und -inhalten einer bürgerlichen und einer sozialistischen Demokratie nicht unterscheiden, er bleibt in dieser Frage klassenneutral. Damit wird auch klar, warum Steins den Marxismus-Leninismus so vehement ablehnt, haben doch die Begründer des Wissenschaftlichen Sozialismus immer und überall den Klassencharakter der Demokratie und des Staates in den Vordergrund gestellt: Es gibt keine Demokratie als solche, denn 1. ist jede Demokratie entweder eine bürgerliche oder eine sozialistische, vertritt also entweder die Interessen der Minderheit der kapitalistischen Ausbeuter gegen die Mehrheit der Ausgebeuteten oder die Interessen des Proletariats und ggf. seiner Verbündeten gegen die der Bourgeoisie und 2. ist jede Demokratie immer auch eine Diktatur, indem sie die Macht der herrschenden Klasse absichert, vor der Revolution die der Bourgeoisie, danach die des Proletariats. Typisch ist seine folgende Aussage: „Militärische oder individuelle Gewaltanwendung gegen (bürgerliche wie sozialistische) Demokratie ist ein Verbrechen, welches es zu bekämpfen und zu ahnden gilt.“ Die Revolution als Kriminaldelikt – schon eine echte Blüte bürgerlich-marxologischer Entgleisung.

Klar, dass Steins bei seiner selektiven Zitierweise die entsprechenden unmissverständlichen und klaren Aussagen unserer Klassiker unterschlägt. Holen wir das also nach. Wie sagte noch Marx: „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des

Proletariats.“ (Kritik des Gothaer Programms)

Und Engels? Er meint zum Staat, auch zum bürgerlichen demokratischen: „Die bisherige, sich in Klassengegensätzen bewegende Gesellschaft hatte den Staat nötig, d. h. eine Organisation der jedesmaligen ausbeutenden Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer äußern Produktionsbedingungen, also namentlich zur gewaltsamen Niederhaltung der ausgebeuteten Klasse in den durch die bestehende Produktionsweise gegebnen Bedingungen der Unterdrückung (Sklaverei, Leibeigenschaft oder Hörigkeit, Lohnarbeit).“ (Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft)

Und wie man von der bürgerlichen zur sozialistischen Gesellschaft kommt, sieht er so: „Haben diese Herren nie eine Revolution gesehen? Eine Revolution ist gewiß das autoritärste Ding, das es gibt; sie ist der Akt, durch den ein Teil der Bevölkerung dem anderen Teil seinen Willen vermittels Gewehren, Bajonetten und Kanonen, also mit denkbar autoritärsten Mitteln aufzwingt; und die siegreiche Partei muß, wenn sie nicht umsonst gekämpft haben will, dieser Herrschaft Dauer verleihen durch den Schrecken, den ihre Waffen den Reaktionären einflößen.“ (Von der Autorität) „Wenn etwas feststeht, so ist es dies, daß unsre Partei und die Arbeiterklasse nur zur Herrschaft kommen kann unter der Form der demokratischen Republik. Diese ist sogar die spezifische Form für die Diktatur des Proletariats, wie schon die große französische Revolution gezeigt hat.“ (Zur Kritik des sozialdemokratischen Programmentwurfs 1891)

Zuletzt Lenin: „In der kapitalistischen Gesellschaft, ihre günstigste Entwicklung vorausgesetzt, haben wir in der demokratischen Republik einen mehr oder weniger vollständigen Demokratismus. Dieser Demokratismus ist jedoch durch den engen Rahmen der kapitalistischen Ausbeutung stets eingeengt und bleibt daher im Grunde genommen stets ein Demokratismus für die Minderheit, nur für die besitzenden Klassen, nur für die Reichen. Die Freiheit der kapitalistischen Gesellschaft bleibt immer ungefähr die gleiche, die sie in den antiken griechischen Republiken war: Freiheit für die Sklavenhalter. Die modernen Lohnsklaven bleiben infolge der Bedingungen der kapitalistischen Ausbeutung so von Not und Elend bedrückt, daß ihnen „nicht nach Demokratie“, „nicht nach Politik“ der Sinn steht, so daß bei dem gewöhnlichen, friedlichen Gang der Ereignisse die Mehrheit der Bevölkerung von der Teilnahme am öffentlichen und politischen Leben ausgeschlossen ist. … Marx hat dieses WESEN der kapitalistischen Demokratie glänzend erfaßt, als er in seiner Analyse der Erfahrungen der Kommune sagte: den Unterdrückten wird in mehreren Jahren einmal gestattet, darüber zu entscheiden, welcher Vertreter der unterdrückenden Klasse sie im Parlament ver- und zertreten soll! Doch von dieser kapitalistischen Demokratie – die unvermeidlich eng ist, die die Armen im stillen beiseite schiebt und daher durch und durch heuchlerisch und verlogen ist – führt die weitere Entwicklung nicht einfach, geradeswegs und glatt, „zu immer größerer Demokratie“, wie die liberalen Professoren und kleinbürgerlichen Opportunisten die Sache darzustellen pflegen. Nein. Die weitere Entwicklung, d.h. die Entwicklung zum Kommunismus, geht über die Diktatur des Proletariats und kann auch gar nicht anders gehen, denn außer dem Proletariat ist niemand imstande, den WIDERSTAND der kapitalistischen Ausbeuter ZU BRECHEN, und auf anderem Wege ist er nicht zu brechen. Die Diktatur des Proletariats aber, d.h. die Organisierung der Avantgarde der Unterdrückten zur herrschenden Klasse, um die Unterdrücker niederzuhalten, kann nicht einfach nur eine Erweiterung der Demokratie ergeben. ZUGLEICH mit der gewaltigen Erweiterung des Demokratismus, der ZUM ERSTENMAL ein Demokratismus für die Armen, für das Volk wird und nicht ein Demokratismus für die Reichen, bringt die Diktatur des Proletariats eine Reihe von Freiheitsbeschränkungen für die Unterdrücker, die Ausbeuter, die Kapitalisten. Diese müssen wir niederhalten, um die Menschheit von der Lohnsklaverei zu befreien, ihr Widerstand muß mit Gewalt gebrochen werden, und es ist klar, daß es dort, wo es Unterdrückung, wo es Gewalt gibt, keine Freiheit, keine Demokratie gibt. Engels hat das ausgezeichnet in seinem Brief an Bebel zum Ausdruck gebracht, wenn er, wie der Leser sich entsinnen wird, sagt: „Solange das Proletariat den Staat noch gebraucht, gebraucht es ihn nicht im Interesse der Freiheit, sondern der Niederhaltung seiner Gegner, und sobald von Freiheit die Rede sein kann, hört der Staat als solcher auf zu bestehen.“ Demokratie für die riesige Mehrheit des Volkes und gewaltsame Niederhaltung der Ausbeuter, der

Unterdrücker des Volkes, d.h. ihr Ausschluß von der Demokratie – diese Modifizierung erfährt die Demokratie beim ÜBERGANG vom Kapitalismus zum Kommunismus. Erst in der kommunistischen Gesellschaft, wenn der Widerstand der Kapitalisten schon endgültig gebrochen ist, wenn die Kapitalisten verschwunden sind, wenn es keine Klassen (d.h. keinen Unterschied zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft in ihrem Verhältnis zu den gesellschaftlichen Produktionsmitteln) mehr gibt – erst dann „hört der Staat auf zu bestehen, und ES KANN VON FREIHEIT DIE REDE SEIN“. Erst dann ist eine tatsächlich vollkommene Demokratie, tatsächlich ohne jede Ausnahme, möglich und wird verwirklicht werden. Und erst dann beginnt die Demokratie ABZUSTERBEN, infolge des einfachen Umstands, daß die von der kapitalistischen Sklaverei, von den ungezählten Greueln, Brutalitäten, Widersinnigkeiten und Gemeinheiten der kapitalistischen Ausbeutung befreiten Menschen sich nach und nach GEWÖHNEN WERDEN, die elementaren, von alters her bekannten und seit Jahrtausenden in allen Vorschriften gepredigten Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens einzuhalten, sie ohne Gewalt, ohne Zwang, ohne Unterordnung, OHNE DEN BESONDEREN ZwangsAPPARAT, der sich Staat nennt, einzuhalten.“ (Staat und Revolution)

Ich unterstelle den Vertretern und Verfassern des Thesenentwurfs nicht die Positionen von Steins. Nachdenkenswert erscheint mir aber doch die Frage, wie es kommt, dass sich derlei unmarxistische Positionen daran anknüpfen. Zum Schutz vor solchen „Freunden“ sollte sich unsere Partei mal wieder mit den Ansichten unserer Klassiker beschäftigen.

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Stellen die Thesen uns auf neue Herausforderungen ein? Das ist ihr Anspruch. Die ersten vier Abschnitte beschäftigen sich mit der Analyse der Krise und Auswegen daraus, mit der ökologischen Krise, mit Veränderungen in der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung. 2 In diesen Abschnitten findet man viel Richtiges und daneben vieles, worüber unsere Partei schon länger streitet, wie z. B. die Interpretation von Imperialismus, Neoliberalismus und Globalisierung. Oder auch die Position zu unserem Verhalten bei überregionalen Wahlen. Die Diskussion über diese bekannten Differenzen fortzusetzen, wäre schon seit Langem nötig gewesen und bleibt nötig. 2.1 Die Thesen gehen in diesem analysierenden Teil von einem bestimmten Schema von Globalisierung aus. Dieser Rahmen wird aufgefüllt mit Aussagen zum Neoliberalismus, zur Krise und zu möglichen Auswegen daraus. Dabei wird eine Reihe von Begriffen eingeführt, die nicht näher erläutert werden. 2.2 Etwa der häufig gebrauchte Begriff des „herrschenden Blocks.” So bezeichnete Antonio Gramsci bestimmte Bündnisse sozialer Klassen und Schichten, die die Macht der herrschenden Klasse stützen. Er interessierte sich für die Klassen und sozialen Kräfte, die einen „herrschenden Block” ausmachen, nicht zuletzt, um Möglichkeiten für Kräfteverschiebungen zu erkunden, mit denen Spielraum zugunsten der Arbeiterklasse entstehen kann. In den Thesen wird über die Klassenkräfte des „herrschenden Blocks” nichts gesagt. Der Begriff wird als Leerformel benutzt. Die bisher übliche Formel für „die da oben”, das „transnationale Kapital” taucht dagegen in den Thesen nur noch an einer Stelle auf. Würde der „herrschende Block” mit sozialem Inhalt gefüllt, so könnte man dies als Fortschritt sehen. Da er leer bleibt, bleibt auch die Unklarheit. 2.3 Weiteren Begriffen in den Thesen, die nicht definiert werden, geht es ähnlich. Das provoziert Fragen, auch Erregtheit. Es ist ein Jargon der Vieldeutigkeit, manchmal auch der Doppeldeutigkeit, der nicht alle Teile unserer sozial, kulturell und regional sehr vielschichtig zusammengesetzten Partei anspricht. 2.4 Dabei ist es doch eine der Stärken der DKP, dass sie Mitglieder aus mehreren Generationen, Arbeitslose und Gewerkschafter, Alleinerziehende, Hartz IV-Bezieher, Studierende und Schüler, Westdeutsche und Ostdeutsche, Arbeitsimmigranten umfaßt. Solange wir sozial so ähnlich zusammensetzt sind, wie die heutigen, sehr differenziert zusammengesetzten Lohnabhängigen, können wir leichter Verbindungen zu ihnen entwickeln, andere überzeugen. Alles fängt aber damit an, dass wir uns auch unter uns verständigen können, uns bemühen, eine gemeinsame Sprache zu entwickeln. 2.5 Ginge es nur darum, die Thesen als wenig überzeugenden Beitrag zur Diskussionskultur zu kritisieren, wären sie mit der Hilfe aller Gen. sicher zu verkraften. Gravierender ist, dass vor allem der 5. Abschnitt, der sich mit einer Neukonzeption der Kommunistischen Partei und Vorstellungen für einen „neuen Sozialismus” beschäftigt, – nach meiner Meinung – nicht in erster Linie auf neue Fragen eingeht, vor denen unsere Partei steht, sondern umgekehrt hinter die Ergebnisse unserer Programmdiskussion zurückfällt und wesentliche Aussagen, die wir mit unserem Parteiprogramm erarbeitet haben, revidiert. 3 Meine inhaltlichen Einwände zu bestimmten Aussagen des Abschnitts 5: 3.1 Zur Neu-Konzeption der Kommunistischen Partei: 3.1.1 In Abschnitt 5 wird formuliert: „Die Entwicklung von proletarischem Klassenbewusstsein und der Kampf der Ideen zählen zu den wichtigsten Aufgaben einer marxistischen Partei. Die Erfahrungen zeigen, dass Klassenbewusstsein nicht durch eine Praxis entsteht, die mit dem vereinfachten Bild vom ‘Hineintragen des Klassenbewusstseins’ umschrieben werden kann. Dahinter steht eine viel … kompliziertere Aufgabe marxistischer Theorie und der Partei. Diese besteht nicht … in einer platten ‘ideologischen Aufklärung’, deren Inhalte von vorneherein feststehend sind und die man also annehmen kann oder auch nicht, sondern in der Kommunikation und Systematisierung von unterschiedlichen Erfahrungen und Wissen.” (S. 39) 3.1.2 Zu dem Begriff des „Hineintragens”, den Lenin von Kautsky übernahm und auf komplexe Weise weiter entwickelte, haben bereits Willi Gerns und Robert Steigerwald argumentiert: 3.1.2.1 Entweder haben die Autoren Lenins Aussagen zur Herausbildung proletarischen Klassenbewusstseins nicht verstanden oder sie wollen sich davon absetzen. 3.1.2.2 Lenin geht es um den Unterschied zwischen trade-unionistischem Klassengefühl und sozialistischem Klassenbewusstsein. Klassengefühl und das nur-gewerkschatliche Bewusstsein können sehr wohl spontan aus elementaren Erfahrungen der Konfrontation mit der Bourgeoisie und ihrem Staat erwachsen. Sozialistisches Bewusstsein, tiefere Einsichten in die Zusammenhänge der Klassengesellschaft, in die Notwendigkeit des Sozialismus, in sein Wesen, in Fragen der Strategie und des Weges zum Sozialismus/Kommunismus erfordern dagegen Kenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus und der marxistischen Theorie. Und es bleibt Aufgabe der kommunistischen Partei, diese anknüpfend an die elementaren Erfahrungen des Klassenkampfs den bewusstesten Teilen der Klasse zu vermitteln, sie in die Arbeiterklasse „hineinzutragen.” 3.1.3 Ob Lenin, Rosa Luxemburg oder Gramsci – alle sehen eben darin die Begründung für die Notwendigkeit einer eigenständigen Klassenpartei, die die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus mit der Arbeiterbewegung verbindet. Gramcsi hat dafür den Begriff der „organischen Intellektuellen” geprägt. Damit meint er nicht eine bestimmte soziale Herkunft, sondern „das denkende und organisierende Element” der Klasse, alle aktiven Mitglieder einer kommunistischen Partei, die mit Wissen ausgestattet in Gewerkschaften, im Wohngebiet, in Organisationen und Bündnissen wirken. 

3.1.4 Im gültigen DKP-Programm wird das so formuliert: „Als ideologische Aufgabe ersten Ranges betrachtet es die DKP, in der Arbeiterklasse Einsichten in die eigene Klassenlage und in den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Macht- und Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln … Sie verbreitet die sozialistischen Ideen. Kommunistinnen und Kommunisten bringen Klassenpositionen in Gewerkschaften und .. Bewegungen ein. Die DKP wirkt dafür, den Einfluss der bürgerlichen Ideologie und reformistischer Positionen auf die Arbeiterklasse zurückzudrängen. Entschieden bekämpft sie Antikommunismus und Nationalismus. Unabdingbar ist die Auseinandersetzung mit rassistischen und faschistischen Positionen sowie ihren weltanschaulichen und gesellschaftlichen Ursachen.” (S. 46) 3.1.5 Thomas Hagenhofer hat in der „Debatte” gemeint, es gehe in dieser Passage der Thesen um die Methode unserer Aufklärung. Sie solle nicht nach dem Prinzip des „Nürnberger Trichters” erfolgen. Der „Nürnberger Trichter” setzt aber voraus, dass man sich in der Praxis vom Leben der Massen separiert hat. Das Programm der DKP fordert: „Die DKP verbindet das Bemühen um Bildung und politische Aufklärung, um die Propagierung ihrer Ziele, auf das engste mit der aktiven Unterstützung und Förderung von politischer Praxis …” (S. 46) und: „Die DKP … wirkt in der Arbeiterklasse und mit der Arbeiterklasse für die Zukunftsinteressen der Menschheit.” (S. 48)
3.1.6 Marx geht auf die Frage: „Wer erzieht die Erzieher?” in seinen berühmten Feurerbachthesen ein. Er sagt dort, dass die Welt nicht nur aus der Anschauung zu erkennen sei, sondern zugleich durch Praxis: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert. Es kömmt drauf an, sie zu verändern.” 3.1.7 Fragt man, was denn in den Ratschlägen der Thesen zur Entwicklung von proletarischem Bewußtsein das Neue sein soll, so unterscheiden sie sich von den klaren und nicht mißverständlichen Aussagen im Programm nur dadurch, dass sie den Leninschen Begriff des „Hineintragens” als nicht ganz ernst zu nehmen interpretieren, indem sie ihn als „platte ideologische Aufklärung” übersetzen. War diese unterschwellige Stimmungmache gegen einen durch Lenin geprägten Begriff aus der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus beabsichtigt? Wieso uns das für neue Herausforderungen qualifizieren soll, bleibt das Rätsel der Verfasser. Problematisch sind auch die Aussagen zum Sozialismus und zum Weg dorthin: 3.2 3.2.1 Die zunächst ausschließlich negative Abgrenzung vom bisherigen Sozialismus wurde nach heftigen kritischen Stellungnahmen noch vor der Veröffentlichung korrigiert: in Richtung der Darstellung, wie wir sie im Programm haben, das neben gravierenden Fehlentwicklungen und Schwächen auch die Errungenschaften und Stärken des bisherigen Sozialismus hervorhebt. 3.2.1.1 Dabei geht es nicht nur um Traditionsbewußtsein, obwohl auch das zu einer Kultur der kommunistischen Bewegung gehört. Es geht vor allem um eine auch für die Zukunft wichtige Frage. Wie sollen künftig neue und alte Fehler beim Aufbau des Sozialismus vermieden werden, wenn man es für überflüssig hält, auch das zu erforschen, was bei früheren Versuchen geklappt hat? Immerhin haben sich die bisherigen sozialistischen Länder zwischen 40 und 70 Jahre lang gehalten. Das läßt sich von den frühen bürgerlichen Revolutionen in der Regel nicht sagen. Sie brauchten viele Jahrhunderte, um sich durchzusetzen. 3.2.1.2 Die Einwirkung der Jahrzehnte der Sowjetunion auf die Weltgeschichte hat Spuren hinterlassen, die auch heute noch wirksam sind, etwa in Form der Niederlage des deutschen Faschismus oder in Form der kolonialen Befreiung. 3.2.1.3 Auf der anderen Seite hinterlassen Fehlentwicklungen und schließlich der Zusammenbruch des bisherigen Sozialismus in Europa eine für längere Zeit lähmende Wirkung, vor allem in den reicheren kapitalistischen Ländern. 3.2.1.4 Wichtig ist, historische Prozesse in ihrer Widersprüchlichkeit zu erfassen. Nur dann kann aus ihnen gelernt werden. „Selbsthaß”, so nannte es der italienische Philosoph Losurdo, ist kein Lernprozeß, sondern eine Form von Verdrängung. 3.2.1.5 Man kann sein Erbe nicht halb annehmen. Man hat es, im Positiven wie im Negativen und wird es weiter verarbeiten müssen, moralisch und analytisch. Die Beflissenheit, sich ja nicht „dem Verdacht auszusetzen”, man habe mit dem Sozialismus der Vergangenheit zu tun, nützt rein gar nichts. Pure Distanzierung macht nicht glaubwürdiger. Sie führt auch nicht schneller zu Einfluss. Dann müßten die KPs, die sich schon immer distanziert haben, heute sehr stark sein. 3.2.2 Laut Thesen sollen wir uns an den „Entwurf eines mehrheitsfähigen Projekts einer emanzipatorischen, nichtkapitalistischen Gesellschaftsordnung, des Sozialismus im 21. Jahrhundert” machen. (S. 41)

3.2.2.1 Unser Parteiprogramm geht nicht davon aus, dass der Sozialismus sich durchsetzt, indem die Menschen sich aus einer Angebotspalette von attraktiven Entwürfen das attraktivste „Modell” aussuchen. Diese Vorstellung haben Marx und Engels in ihrer Kritik am utopischen Sozialismus verworfen. 3.2.2.2 Unser Programm geht davon aus, dass sich die Notwendigkeit des Sozialismus aus den Widersprüchen des Kapitalismus und im Ergebnis von Klassenkämpfen ergibt. Das Austragen widerstreitender materieller Interessen, vor allem der antagonistische Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit, sind die Triebkraft, wenn auch kein Automatismus einer Entwicklung zum Sozialismus. 3.2.2.3 Die Arbeiterklasse kann aufgrund ihrer Stellung in der gesellschaftlichen Produktion, ihrer Verbundenheit mit den fortgeschrittensten Produktionsmitteln Trägerin eines gesellschaftlichen Fortschritts sein, der vor den Schranken des Privateigentums nicht halt macht. Vorraussetzung ist, dass sie ihre Potenzen erkennt und den Willen aufbringt, sie in die Waagschale zu werfen. 3.2.2.4 Auch andere soziale Kräfte können wichtige Anstöße geben und viel zu einem revolutionären Prozess beitragen. Doch ohne die Arbeiterklasse, die Schöpferin des Mehrprodukts der Gesellschaft, ist Sozialismus nicht machbar. 3.2.2.5 Daher zählt unser Programm zu den Grundlagen des Sozialismus die politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen demokratischen Kräften. Revolution bedeutet für uns einen Wechsel von der Klassenmacht der Bourgeoisie zu einer neuen Klassenmacht unter der Hegemonie der Arbeiterklasse. 3.2.2.5.1 Marx bezeichnete dies als „Diktatur des Proletariats”, was für ihn gleichbedeutend war mit der „Erkämpfung der Demokratie”.1 Im Manifest verwendet er beide Begriffe synonym. 3.2.2.5.2 Den Marxschen Begriff der „Dikatur des Proletariats” übersetzen wir in unserem Programm mit der „politischen Macht der Arbeiterklasse”. Das ist keine Aussage über eine bestimmte Regierungsform, sondern über den Klasseninhalt der politischen Macht. 3.2.2.5.3 Die Regierungsformen bilden sich im Verlauf des Kampfs um die Eroberung der Macht heraus. Die Verlaufsformen sind nicht allein abhängig von den Bestrebungen der aufsteigenden Klassen und ihrer Verbündeten, sondern auch von der Art des Widerstands der absteigenden Klassen. Die Funktion des bürgerlichen Staats, die Reproduktionsbedingungen des Kapitals, wenn nötig, auch mit seinen Repressionsapparaten zu sichern, bleibt in den Thesen völlig ausgeblendet. Gen., die dieses Defizit benannten, wurden in der Debatte als „Revolutionsromantiker” verspottet. 

3.2.2.5.4 Die Programme der DKP seit 1969 betonen das Streben nach einem friedlichen Übergang als dem für die arbeitende Bevölkerung günstigsten Weg. Sie nennen Bedingungen, unter denen er realisierbar sein kann. Alle heutigen revolutionären Prozesse in verschiedenen Ländern der Welt zeigen, wie aktuell diese auf historischen Erfahrungen basierenden Vorstellungen sind. Jeder dieser Prozesse bereichert unser Wissen. 3.2.2.6 Dagegen suggerieren die Thesen mit der Losung der permanenten „Demokratisierung” eine scheinbar einfachere Lösung. Sie wollen „das ‘ganz Andere’: anders arbeiten – anders leben – ein anderes Verhältnis der Menschen zueinander und zur Natur.” (37) Verheißen wird, das „ganz Andere” sei als permanente Demokratisierung und Emanzipation auch im Hier und Jetzt schon ein bißchen zu haben. Das kommunistische Ziel der „Assoziation, worin die freie 1 Marx verknüpft diesen Begriff, den er von früheren revolutionären Führern übernahm, mit seinem Beitrag zur Entwicklung der Klassentheorie: „Was mich nun betrifft, so gebührt mir nicht das Verdienst, weder die Existenz der Klassen in der modernen Gesellschaft noch ihren Kampf unter sich entdeckt zu haben. Bürgerliche Geschichtsschreiber hatten längst vor mir die historische Entwicklung dieses Kampfes der Klassen, und bürgerliche Ökonomen die ökonomische Anatomie derselben dargestellt. Was ich neu tat, war 1. nachzuweisen, daß die Existenz der Klassen bloß an bestimmte historische Entwicklungsphasen
der Produktion gebunden ist; 2. daß der Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats führt; 3. daß diese Diktatur selbst nur den Übergang zur Aufhebung aller Klassen und zu einer klassenlosen
Gesellschaft bildet.“ (Brief an Weidemeyer, MW 28, S. 507)

Entfaltung eines jeden die Bedingung für die freie Entfaltung aller ist”, sei damit ein Stück weit aus der „Ferne” in die Gegenwart zu holen. 3.2.2.7 Richtig daran ist, dass wir Erfahrungen der Solidarität, der eigenen Kraft, der Entfaltung von individuellen und kollektiven Fähigkeiten in Diskussion und Praxis unserer Partei oder in Bündnissen schon im Kampf für Veränderungen machen. Wir entwickeln dabei unsere eigene Kultur und Organisation. Gute Beispiele waren die Kreativität und Breite unserer vielen Veranstaltungen zum 8. März in diesem Jahr. 3.2.2.8 Einige erinnern sich vielleicht an die Sponti-Losung der 80er Jahre: „Wir wollen alles – und das jetzt!” Oder auch an Eduard Bernsteins Auffassung: „Die Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts.” – Ein revolutionäres Programm brauchen wir, damit das, was wir in der Gegenwart tun, als Schritt zum Ziel erkennbar ist. So können wir um Teilziele besonders konsequent kämpfen, weil wir die möglichen nächsten Schritte schon reflektieren.
3.2.2.8.1 Eine Unterscheidung von Reform und Revolution, von Etappen des Kampfes ist in den Thesen nicht zu finden. Alles geht als „Demokratisierung” ineinander über. Grundlagen des Sozialismus werden nicht benannt. 3.2.2.8.2 Keine Spur von der Dialektik von Reform und Revolution. Beide scheinen identisch zu sein. Zwar ist abstrakt von revolutionären Brüchen die Rede, das heißt, vom Umschlag quantitativer in qualitative Veränderungen. Doch fehlt ein Bezugsrahmen für qualitative Veränderungen, da weder die Grundlagen des Sozialismus noch Etappen auf dem Weg dorthin anvisiert werden. 3.2.2.9 Das Neue im Vergleich zum Programm ist eher ein Defizit: das Fehlen einer wissenschaftlich begründeten und auf historischen Erfahrungen fußenden revolutionären Strategie zur Überwindung des Systems. Auch unser Programm fordert mehr Demokratie und erweiterte Mitbestimmungsmöglichkeiten in Politik und Wirtschaft. Doch selbst die beste bürgerliche Demokratie wäre noch kein Sozialismus. 3.2.2.9.1 Mit dem Defizit an Strategie gehen Wissen und Klarheit verloren. In den Thesen taucht der Begriff „Diktatur” an vielen Stellen auf. Nicht als Kritik an der „Diktatur der Bourgeoisie”, sondern als Mahnung an uns selbst, jeder Art von Zwang abzuschwören. Stehen wir vor einer Machtübernahme? Oder geht es hier um die Tabuisierung des Begriffs der „Diktatur des Proletariats”? 3.2.2.9.2 Walter Listl antwortet Willi Gerns in der Debatte: „Es mag ja sein, dass es, wie Willi schreibt, diesen Diktaturbegriff im wissenschaftlichen Verständnis der marxistischen Staatstheorie gibt, aber dieses Verständnis fand nun mal keinen Eingang in unser Programm.” Das Programm wird rückwirkend neu interpretiert, im Geist der Thesen. 3.2.2.9.3 Soll wirklich bei Gramsci gelernt werden? Der Begriff der „führenden Rolle” (im Programm) ist in den Thesen durch den der „Hegemonie” ersetzt. Für Gramsci ist Herrschaft Hegemonie und Zwang: „Eine gesellschaftliche Gruppe ist herrschend gegenüber den gegnerischen Gruppen, die sie auszuschalten oder auch mit Waffengewalt zu unterwerfen trachtet, und sie ist führend gegenüber den verwandten und verbündeten Gruppen. Eine gesellschaftliche Gruppe kann und muss sogar bereits führend sein, bevor sie die Regierungsmacht erobert (das ist eine der Hauptbedingungen für die Eroberung der Macht); danach, wenn sie die Macht ausübt und auch fest in Händen hält, wird sie herrschend, muss aber weiterhin auch führend sein.“ (Gefängnishefte 8, 1947. Für Gramsci, der der Gefängniszensur unterlag,
steht Gruppe für Klasse)

Eine neue programmatische Plattform?

4.1 Mit den Thesen wurde eine neue programmatische Plattform neben dem Parteiprogramm in die Welt gesetzt. Wir haben somit jetzt ein Parteiprogramm plus zwei entgegengesetzte programmatische Plattformen: die „Thesen” und das Papier der 84er. Beide sagen von sich, dass sie das Parteiprogramm nicht ändern wollen, könnten aber gegensätzlicher nicht sein. 5 An der Existenz mehrerer Plattformen ändert sich nichts dadurch, dass die Befürworter der Thesen im Parteivorstand sich selbst als „Mehrheitsfraktion” sehen und manchmal auch bezeichnen. Ein Selbstverständnis, das, wie ich glaube, auch mit dem Programm kollidiert. 5.1 Im Programm heißt es: „Die Mitglieder der DKP lassen sich von dem Grundsatz leiten, dass nur ein einheitliches, von der ganzen Partei getragenes Handeln das Unterpfand ihrer Aktionsfähigkeit und Stärke ist. Voraussetzung dafür ist die solidarische Diskussion und die Erarbeitung von Übereinstimmung.” (Prinzipien des innerparteilichen Lebens, S. 47) 5.2 Erarbeitung von Übereinstimmung müßte normalerweise mit einer kollektiven Diskussion auf der Ebene von Leitungen beginnen, und damit, dass Vorlagen für wichtige Beschlüsse von gewählten Arbeitsgruppen erarbeitet werden, die auch mit Vertretern unterschiedlicher Positionen zusammengesetzt sein können. So war dies bei der Erarbeitung unseres gültigen Parteiprogramms. 5.3 Doch wer die Thesen entworfen hat, ist bis heute nicht bekannt. Man sagt, dass das Sekretariat den Entwurf diskutiert hat. Bekannt ist auch, dass er mit einzelnen Bezirksvorsitzenden zuvor konsultiert wurde: Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzer des Saarlands wurde voher konsultiert. Marion Köster, die Vorsitzende des größten Bezirks der DKP, wurde vorher nicht konsultiert. 6 Gegen die Thesen zur Neukonzeption der Kommunistischen Partei und des Weges zum Sozialismus brachten eine Reihe von Genossinnen und Genossen in Briefen an das Sekretariat und an einzelne PV-Mitglieder vor der 9. PV-Tagung Einwände vor. Am ersten Tag der PV-Tagung wurden die Thesen dann als Hauptantrag an den nächsten Parteitag zurückgezogen und auf eine theoretische Konferenz im Jahr 2011 verschoben. 7 Die 10. PV-Tagung im März beschloß inzwischen für den bevorstehenden Parteitag den Entwurf einer politischen Resolution, mit den Stimmen aller PV-Mitglieder des Bezirks Ruhr-Westfalen. Auch der Bezirksvorsitzende der DKP Hamburg Olaf Harms stimmte zu. Es gab eine Gegenstimme. Das zeigt, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten in der Politik der DKP nach wie vor groß ist. Die Resolution respektiert das Parteiprogramm und eignet sich daher als Grundlage, auf der die ganze Partei diskutieren und Änderungsanträge einbringen kann. 8 Damit sind die Thesen nicht vom Tisch. Sie werden weiter diskutiert werden. Dabei muss erreicht werden, dass die inhaltlichen Differenzen in der Sache ausgetragen werden, nicht in Form eines Kräftemessens feindlich gegenüber stehender Lager. Die KDK Essen hat für die theoretische Konferenz 2011 den Verfahrensvorschlag entwickelt, anhand von Themen, das heißt, an der Sache zu diskutieren, nicht anhand von zwei sich gegenüber stehenden programmatischen Plattformen, in Form von „Thesen” und „Gegenthesen”. Letzteres würde die Meinung zahlreicher Mitglieder, die keiner Plattform angehören wollen, übergehen.
9 Wir sind Mitglieder einer Partei, deren Programm auf der Theorie von Marx, Engels und Lenin basiert. Wir haben den Anspruch, unsere Politik auf der Basis der Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus zu entwickeln und dabei unser Wissen ständig weiter zu entwickeln. Dass bei dem Versuch, sich neuen Herausforderungen zu stellen, Fehler gemacht werden, ist normal. Schlimm wäre es, wenn Fehler nicht in einer kollektiven Diskussion korrigiert werden könnten.Beate Landefeld

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Die DKP und das ISW

Unter dem irreführenden Titel „Wie weiter mit den Thesen und der Partei“ versucht sich Jörg Miehe ein weiteres Mal an der Verunglimpfung von Positionen des ISW (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, München e.V.). Dabei erklimmt er mit dem jüngsten Versuch einen neuen Gipfel – er gibt gar nicht mehr vor, sachliche Streitpunkte zu erörtern. Vielmehr stellt er das ISW im Prinzip in Frage. Er attestiert ihm eine schlechthin reaktionäre und unwissenschaftliche Qualität. Wollte man das ernst nehmen, müsste nicht nur der kommunistische Kader, sondern jeder anständige Mensch einen weiten Bogen um dieses Institut machen. Für sein Urteil – das er an keiner Stelle mit Argumenten versieht, er bleibt durchgängig bei möglichst schmähenden Wertungen – weist Miehe auf fünf Quellen hin. Allerdings stammen diese fünf Quellen allesamt von ein und dem selben Autor – von Jörg Miehe selbst. Das darf man borniert nennen – der Autor sagt, ich habe recht, und hier habt Ihr den Beweis: ich habe das nämlich schon immer gesagt.

Wo immer es möglich war, haben wir versucht, in den Vorhaltungen und Einwänden von Miehe und seinen MitstreiterInnen – genannt seien Hans Peter Brenner, Beate Landefeld und Klaus Mausner – den rationalen Kern ausfindig zu machen und dazu zu argumentieren. Zum Beispiel zu Miehes Kritik an der ISW – Position, dass drängende Menschheitsfragen wie die rasant zunehmende Zerstörung der Umwelt und das Anwachsen des Hungers die Ablösung der kapitalistischen Gesellschaft durch ein solidarisches, sozialistisches Gesellschaftssystems verlangen. Miehe hat diese Auffassung in Bausch und Bogen abgelehnt. Im Wortlaut: „Wenn wir nicht weit davon entfernt wären, Sozialismus machen zu können, müsste man größte Sorgen haben, wenn jemand das Umweltproblem … und das Problem des Hungers … den allgemeinen Gesetzen des Kapitalismus zuschreibt und nicht dem überbordenden unbeherrschten Stand der Produktivkräfte.“

Kritiker Miehe will darauf hinaus, dass die zentralen gesellschaftlichen Probleme nicht in erster Linie den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen geschuldet sind, sie seien vielmehr, so die Vokabel dieser Art von Diskutanten, „formationsübergreifend“. Miehe begreift nicht, dass der „überbordende unbeherrschte Stand der Produktivkräfte“ unmittelbar den Gesetzen der kapitalistischen Akkumulation, mit dem Zwang zu Wachstum und Profitmaximierung, entspringt. Dieses Unverständnis teilt er mit den Propagandisten des Kapitalismus. Miehes Kritik am ISW kommt aus dieser Ecke, sie kommt von rechts, auch wenn Miehe selbst auch dieses noch nicht bemerkt hat.

ISW = Transmissionsriemen der Globalisierungsgegner?

Seine jetzt nachgereichte prinzipielle Kritik am ISW ist nicht minder absurd. Sein zentraler Vorwurf lautet, das ISW fungiere nicht als Produzent und Vermittler ´unserer´ Theorie (mit unser ist die DKP gemeint) bei den Globalisierungs- und Neoliberalismusgegnern, es sei vielmehr genau umgekehrt: „ Das ISW übersetzt die vielen theoretischen Erörterungen der Intellektuellen aus dem Umfeld der sozialen Bewegungen, von denen sich eine zunehmende Zahl auch im Dunstkreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung der PDL finden, angeblich Marx-kompatibel für die Mitglieder und anscheinend auch für das Sekretariat der DKP.“

Selten schafft man es, in ein, zwei Sätzen so viel Unverständnis zusammentragen.

1) Das ISW ist weder ein Institut der DKP noch des „Umfelds der sozialen Bewegungen“, sondern ein Zusammenschluss von einem guten Dutzend Ökonomen, Gesellschafts- und Naturwissenschaftlern und Aktiven aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Sie eint ihr marxistischer Ansatz in Analyse und politischem Handeln. Dazu zählen die Hervorhebung der Eigentumsfrage in allen entscheidenden gesellschaftlichen Fragen und die Notwendigkeit des politischen und allgemeinen Kampfes gegen die kapitalistische Ausbeutung und Zerstörung von Mensch und Natur. Um diesen Kampf zu unterstützen, will das ISW Fakten und Argumente liefern, die den Kreis der Aktiven erhöhen und diese Aktiven besser instand setzen, die konkrete Lage zu übersehen und deshalb besser die eigenen Kräfte einsetzen zu können. Im ISW arbeiten Marxisten aus verschiedenen Parteien und auch parteilose. Niemals geht es darum, die Positionen des einen Lagers in das andere einzuschleusen. Vielmehr macht das ISW Angebote, die man auf der Linken insgesamt und in ihren vielen einzelnen Teilen annehmen oder ablehnen kann. Wir können sagen, dass unsere Angebote sowohl in Betrieben und Gewerkschaften wie auch bei marxistischen Teilen von Parteien und bei sozialen Bewegungen auf Resonanz stoßen, und dass diese Resonanz zunimmt. Selbstverständlich ist die Nutzung des ISW – Angebots selektiv. Manchem Betriebsrat mag die Erörterung der Probleme der G7-G8 nicht so unmittelbar wichtig erscheinen, und ähnlich mag es der Genossin in der Freundschaftsgesellschaft Kuba – BRD mit Themen des Kündigungsschutzes und der „Lohnnebenkosten“ in Deutschland gehen. Dass beide etwas Konkretes und Verwertbares über ihr Arbeitsfeld erfahren und zudem auf den Zusammenhang der Themen und Probleme gestoßen werden – das ist Ziel unserer Arbeit und das wird von vielen auch so verstanden.

Welche Rolle spielt das ISW unter den „sozialen Bewegungen“?

2) Zu meinen, es gäbe eine Ideologie der „sozialen Bewegungen“, die das ISW nun infamerweise in die DKP einschleusen könne, beweist die Ferne des Kritikers von der realen Welt der politischen Arbeit. In den sozialen Bewegungen – wie auch in aktiven Gewerkschaften – ist man sich einig in der Ablehnung des gegenwärtigen Ausbeutungssystems, aber im Konflikt über die mögliche und anzupeilende Lösung. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen. Vor kurzem fand in Berlin das Bankentribunal von Attac statt. ISW – Mitarbeiter waren aktiv an Vorbereitung und Durchführung des Tribunals beteiligt. Die Auseinandersetzung innerhalb von Attac drehte sich u.a. um folgende Punkte:

  • Brauchen wir eine bessere Regulierung der Finanzmärkte, oder müssen wir die Finanzmärkte prinzipiell neu strukturieren, sie unter öffentliche und demokratische Kontrolle stellen?
  • Genügen zur Krisenbekämpfung keynesianische Vorstellungen der Ausdehnung der öffentlichen Ausgaben und der Vermehrung der Geldmenge, oder müssen die Gelder mit konkreten politischen Auflagen und mit einer Ausweitung der öffentlich-demokratischen Kontrolle des Wirtschaftsgeschehens verbunden sein?

In beiden Fragen setzte sich das ISW für konkrete Fortschritte einer echten Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftung ein und wies Vorstellungen einer „vernünftigen Regulierung“ eines offenbar grundsätzlich irrationalen Wirtschaftssystems (irrational vom Standpunkt des menschlichen Interesses) zurück. Dies ist noch längst nicht „mainstream“ in den sozialen Bewegungen. Aber ohne Frage ist die Gruppe derer stärker geworden, die auf eine prinzipielle Loslösung vom kapitalistischen Imperativ zielen. Dass dies auch zum „mainstream“ werde, gehört zu den Arbeitszielen des ISW, die wir keineswegs verheimlichen. Miehe mit seinem Beharren auf der „formationsübergreifenden“ Qualität der drängendsten Menschheitsprobleme mag dies missbilligen. Kommunisten, die ihre Tassen im Schrank haben, und das ist nach meinen Erfahrungen die überwältigende Mehrheit, müssten dem aber zustimmen.

Wie wissenschaftlich arbeitet das ISW?

Miehe bestreitet dem ISW die Grundvoraussetzung wissenschaftlicher Arbeit, nämlich unvoreingenommen die Hypothesen der eigenen Denkmodelle zu überprüfen. Er kann nicht leugnen, dass das ISW umfangreiche empirische Analysen vornimmt. Aber dies ist in den Augen des Kritikers keineswegs ein Positivum, ganz im Gegenteil. Er muss das kritisieren, „weil das empirische Material immer nur gesammelt und interpretiert wird, um die eigenen Thesen zu bestätigen und nicht, um sie auch kritisch zu überprüfen“. Das ist eine rufmörderische Behauptung eines Kollegen, dessen eigene wissenschaftliche Ernte diese Disqualifizierung von Dutzenden marxistischer Forscher nicht erlauben würde, selbst wenn diese Ernte größer wäre. Für unsere Autoren Elmar Altvater und Frank Deppe, für Hans Jürgen Urban wie für Peter Strutinsky, für Winfried Wolf wie für Richard D. Wolff, für Eckart Spoo wie Wolfgang Müller, für Helmut Peters wie Georg Polikeit und viele andere verwahren wir uns gegen dieses bösartige, unsinnige Urteil.

Zu den „inhaltlichen“ Vorwürfen gehört die Behauptung, das ISW würde sich zwar in Sachen Globalisierung – Stichwort des Kritikers:„moralische Empörung“ – aus dem Fenster hängen, doch wenn es um „die Verteidigung der Sozialversicherungen mit theoretischen Ausflügen in die Imperialismus-, die Monopol- oder die Stamokaptheorie“ ginge, dann sei da eher tote Hose. Jeder, der sich die ISW – Hefte ansieht, weiß, dass das falsch ist. Wir haben seit dem Jahreswechsel 2006/2007 rund 20 Publikationen herausgebracht. Davon bezieht sich rund die Hälfte auf konkrete Fragen der Arbeitswelt und des Kampfes der Arbeiterbewegung. Zwei der jährlichen ISW – Foren nahmen sich der Probleme der Gewerkschaftsbewegung an, auch das Forum 2010 wird sich im Mai um das Thema drehen „Besser – kürzer – arbeiten – Arbeitspolitik in und nach der Krise“. Wir haben im ISW zahlreiche konkrete Analysen von Großkonzernen durchgeführt, so ist es kein Wunder, dass die meisten Vorträge von ISW – Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen von Betriebs- und Vertrauensleuteversammlungen stattfinden. Unser jährlich erscheinendes Wirtschaftsinfo bringt Fakten zur wirtschaftlichen und sozialen Lage, die von vielen hunderten von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in Vorträgen und Flugblättern als Grundlage genutzt werden. Miehes Unterstellung der Ferne des ISW von Fragen der Arbeiterbewegung ist reine Ignoranz oder Lüge.

Was also bezwecken Miehe und die Seinen, wenn sie in der Debatte um die politische Perspektive der DKP diese Kampagne gegen ein marxistisches Institut wie das ISW zu inszenieren versuchen?

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Anmerkungen zum demokratischen Charakter unseres Wirkens und unserer Zielvorstellungen

Mein Gott, jetzt fängt der Steigerwald schon an, nach einer Utopie zu rufen, will er etwa den Sozialismus aus einer Wissenschaft wieder in eine Utopie zurück verwandeln?

Vielleicht liest man erst einmal und urteilt dann. Ja, dies ist ein Trick, zum Lesen anzuregen. Ich gebe es zu, aber anders geht es nun einmal nicht.

Im nächsten Jahr soll es eine theoretische Konferenz der DKP geben. Derzeit findet bereits eine vorbereitende Diskussion statt, sie wurde ausgelöst durch Thesen, die das Sekretariat des Parteivorstands beschlossen hat. Darin ist an einigen Stellen vom demokratischen Charakter unseres Wirkens und unserer Zielvorstellungen die Rede.

Ich will mich hier dazu nicht äußern, nur auf folgendes Problem aufmerksam machen: Die Menschen, an die wir uns mit unseren Demokratie-Vorstellungen wenden, werden uns sagen, sagen können: Nun gut, das ist euer Angebot, aber sagt ihr nicht selbst, dass es in euren eigenen Reihen nun in der Geschichte eures Wirkens Demokratie-Defizite gab, um es ganz höflich zu formulieren?

Und hämische Gegner könnten vielleicht sagen: Euer oberster Kommunist, Stalin, hat doch auf dem XIX.. Parteitag, und das war schon 1952, gesagt, ihr müsstet die Demokratiefrage ins Zentrum eures Handelns rücken.

Und was ist daraus geworden? Wieso sollen wir annehmen, ihr würdet es künftig besser machen? Sollen wir euch das alles nur auf Treu und Glauben abnehmen? Nein, danke!

Ich denke, wir müssen glaubhaft versuchen darzulegen, dass es uns aus unserem eigenem Interesse um Demokratie geht. Dass unsere Demokratie-Auffassung konkreten Inhalt hat und nicht einfach in der Formulierung besteht, es müsse sich um sozialistische Demokratie handeln. Denn, wenn nicht aufgeschlüsselt wird, was das denn sein soll, sind das nur leere Worte.

Und wir müssen zeigen, dass sich unser Demokratie-Angebot aus der Einsicht ergibt: Es könne keinen Weg zum Sozialismus geben, wenn nicht die Massen dazu bereit sein werden, sich für ihn einzusetzen.

Das Handeln aller zum Sozialismus strebenden Kräfte vereinen

Diese Massen werden dann, anders geht es gar nicht, sozial, politisch, ideologisch nicht einheitlicher Art sein. Sie werden über verschiedene Organisationen, auch Parteien verfügen, die zwar – das wäre eine der nötigen Voraussetzungen – den Sozialismus wollen, dabei aber in mancherlei Hinsicht nicht übereinstimmen.

Eine durch ihren Kampf für den Sozialismus entstandene Staatsmacht wird die für den Sozialismus streitenden Kräfte umfassen. Es wird – wie der späte Engels schon meinte – eine Art parlamentarischer Republik entstehen. Dies bedeutet mit innerer Notwendigkeit eine Teilung der Gewalt zwischen Parlament und Regierung.

Die Geschichte hat gelehrt, dass zur Vermeidung politischer Willkür-Handlungen auch eine unabhängige, sozialistische juristische Gewalt nötig ist. Das schließt die Möglichkeit der parlamentarischen Opposition ein.

In unseren Parteiprogrammen von 1978 und 2006 ist übereinstimmend festgehalten: „Wie sich dieser Weg“ (zum Sozialismus) „konkret gestalten wird, hängt ab von der Kraft der Arbeiterkasse, der Stabilität ihres Bündnisses mit anderen demokratischen Kräften, vom Einfluss der Kommunistinnen und Kommunisten, aber auch von den Formen des Widerstands der Reaktion. Die Erfahrungen des Klassenkampfes lehren, dass die Monopolbourgeoisie, wenn sie ihre Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern, bis hin zur Errichtung faschistischer Diktaturen und zur Entfesselung von Bürgerkriegen. Im harten Kampf muss ihr unvermeidlicher Widerstand überwunden und ein solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern und den für die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner günstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen.“ (Programm der Deutschen Kommunistischen Partei)

Zwischenschritte und Zwischenetappen

Es wird, das ist unsere Überzeugung, keinen unvermittelten Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus geben können, es sind Zwischenschritte und Zwischenetappen für das Herankommen an den Sozialismus nötig und möglich.

Vom heutigen Standpunkt aus beurteilt wird es eine erste Etappe geben müssen, in welcher das zu verteidigen ist, was sich die antikapitalistischen Kräfte errungen haben. In dieser Auseinandersetzung können sich die Kräfte entwickeln, die für weitergehende Reformschritte nötig sind. Wie diese Schritte im Einzelnen aussehen könnten, ist unter den jeweils konkreten Bedingungen zu erarbeiten.

Da es jedoch nicht zu erwarten ist, dass das Kapital seinen Besitz an den produktions- und marktbeherrschenden Unternehmen den antikapitalistischen Kräften einfach überreichen wird, kommt das antikapitalistische Potential nicht um die Stellung und Entscheidung der Machtfrage herum.

Dies setzt jedoch voraus, dass sich im Ringen um ökologische und Abrüstungsschritte antikapitalistisches Potential sammelt, es auf dieser Grundlage zu ernsthaften Fortschritten gekommen ist. Denn auf der Grundlage der heutigen Waffen würde ein möglicher Übergang zum Sozialismus im Blute erstickt werden.

Es ist dabei nach unserer Auffassung zu unterscheiden zwischen der Theorie des Sozialismus und den konkreten Bedingungen für die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Die Theorie fasst jene Elemente zu einem Ganzen zusammen, die unabdingbar zu jeglichem Sozialismus gehören, die sich vor allem auf die Staats- und die Eigentumsfragen als Hauptaspekte beziehen. Welche Hauptfragen stellen sich einem solchen Sozialismus zur Frage des Staates, des Eigentums und – bezogen auf die Marxisten – ihrer Partei? Und wie ist, unter gegenwärtigen Gesichtspunkten, deren jeweilige Besonderheit zu sehen, wie ist schließlich der innere Zusammenhang dieser Besonderheiten?

Staatsfrage

Die Staatsfrage ist zentral, weil es ohne sozialistische Staatsmacht keine Lösung der Eigentumsfrage geben kenn. Diese Frage stellt sich heute anders als 1917 in Russland und auch anders als 1945 in Zentraleuropa.

In Russland war, anders als heute im entwickelten Kapitalismus, der Staat relativ schwach, noch nicht bis an die gesellschaftliche Basis hinab durchorganisiert, in Zentraleuropa war der kapitalistische Staat 1945 weitgehend durch den Sieg der sozialistischen Roten Armee zertrümmert. Heute ist er bei uns ein Polyp, hat er seine „Fangarme“ bis hinab in die unterste

Ebene der Gesellschaft ausgedehnt. Die Staatsfrage auf der Grundlage heutiger Verhältnisse zu lösen ist weit schwieriger als etwa 1917 oder auch (in mancherlei Hinblick) 1945. Die heutige Aufgabe erfordert nicht nur, die politischen Kommando-Höhen des Kapitalismus durch sozialistische Kräfte neu zu besetzen, die Lösung muss bis hinunter an die Basis des gesellschaftlichen Lebens reichen.

Die Verantwortung für das gesellschaftliche Handeln allein in zentralen Führungsorganen zu konzentrieren, bedeutet mit innerer Notwendigkeit, den Informationsfluss von oben nach unten und umgekehrt zu stören und auf die Ausnutzung der schöpferischen Potenzen an der Basis der Gesellschaft zu verzichten.

Lösung der Eigentumsfrage

Analoges gilt für die Lösung der Eigentumsfrage: Es genügt nicht, das Kapital an seiner „Spitze“ zu beseitigen, sondern die Eigentumsfrage muss ebenfalls bis hinab an die Basis des gesellschaftlichen Lebens angegangen werden. Hier ist an die jahrzehntelange Erfahrung in frühsozialistischen Ländern anzuknüpfen.

Es hat sich erwiesen, dass Genossenschaften eine wichtige Form sozialistischen Eigentums sind, sie haben die Katastrophe von 1989/90 am besten und längsten überstanden. Den Arbeitern in den Volkseigenen Betrieben konnte nicht dauerhaft vermittelt werden, dass sie Eigentümer dieser Betriebe waren. Das Fehlen des Aspekts der „Vergesellschaftung“ und das Überwiegen des Aspekts der Zentralisation im sozialistischen Staatseigentum verhinderten diese Bindung der Arbeitenden an ihren Betrieb. Darum waren die Arbeiter 1989/90 auch nicht bereit ihre Betriebe gegen den Einbruch der Konterrevolution zu verteidigen. Es war dies eine innere Bedingung für die Niederlage des Sozialismus, die zu ernstem Nachdenken über die Lösung der Eigentumsfrage im Sozialismus zwingt. Verstaatlichung ist auch unter sozialistischen Bedingungen noch nicht Vergesellschaftung!

Charakter der Partei

Solche Lösungen haben Konsequenzen für den Charakter der marxistischen, der kommunistischen Partei, generell der im gesamtstaatlichen Raume wirkenden Kräfte. Die kommunistische Partei hat ihre Hauptaufgabe auf dem Gebiet der ideologisch-politischen Arbeit, der Vermittlung der den Sozialismus prägenden Theorien und Konzeptionen, der Befreiung der Massen von noch vorhandenen Formen bürgerlich ideologisch-politischer Art.

Die Partei ist kein Ersatz für Staatsorgane. Sie muss die Fähigkeit entwickeln, Vorschläge zu erarbeiten, durch die sie bei diesen Lösungen führend wirken kann. Lösung der Staats- und Eigentumsfrage, das Ringen der marxistischen Partei um eine führende Rolle erfordern einen ganz anderen Parteitypus als den einer straff zentralistisch organisierten Kraft, die es nicht vermag, ihre Mitglieder zu schöpferischer, eingreifender, auf den Grundlagen des Marxismus fußender selbstständiger Arbeit zu befähigen.

Die Partei muss sich frei machen von Avantgarde-Ansprüchen, aber sich darum bemühen, durch ihr Wirken der Entwicklung Weg und Ziel zu weisen und sich gerade darin als eine führende Kraft zu bewähren.

Von geradezu lebenswichtiger Bedeutung ist die Herstellung eines Verhältnisses zwischen ideologisch-politischer Führung und den Wissenschaften. Auch das ist eine grundlegende Lehre des jahrzehntelangen Ringens um eine sozialistische Gesellschaftsordnung.

Politische Führungen können ihren Aufgaben, ihrer Verantwortung unter den Bedingungen einer in weit höherem Maße als dies jemals der Fall war, alle gesellschaftlichen Bereiche prägenden Wissenschaftlichkeit des Wirkens nicht gerecht werden, ohne sich auf ein partnerschaftliches Verhältnis zu den Wissenschaften zu bemühen.

Weitere Fragen der sozialistischen Demokratie

In den Diskussionen über solche Vorstellungen brachte Winfried Wolf den Gedanken der Räte ein. In der Tat scheint mir hier die Organisationsform zu liegen, die imstande wäre und nötig ist, um an der Basis, unten, wo das sozialistische Leben konkret sein würde, die anstehenden Aufgaben einzeln und auch in Zusammenhängen anzugehen. Hier werden sich die Fragen konkret stellen und hier sind sie konkret zu lösen, da hilft das Warten auf „die da oben“ gar nichts. Hier, an der gesellschaftlichen Basis, würde sich die sozialistische Demokratie in konkreter Gestalt verwirklichen lassen.

Ich denke, es wäre sehr hilfreich, wenn wir einmal konkret zeigen könnten, was auf dem Gebiet der Demokratie „unten, wo das sozialistische Leben konkret ist“ in der DDR entwickelt war.

Und nun wären die Schriftstellerinnen und Schriftsteller aufgerufen, sich daran zu machen, dieses hier vorgestellte dünne Gerippe in einer Utopie zum Leben zu erwecken und den Menschen zu zeigen, wie der Sozialismus des 21. (?) Jahrhunderts aussehen könnte.

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Thesen-Debatte

Liebe GenossenInnen,

das Thesenpapier, so einleitend erklärt, soll in der gesamten Partei debattiert werden, nicht nur in den Leitungsgremien. Ansichten, unterschiedliche Positionen, Erfahrungen sollen gegenübergestellt, ausgewertet und verallgemeinert werden.

Angesichts der Situation unserer Partei und einiger seit Jahren bestehenden Differenzen, die mit den Thesen und in Vorbereitung des Parteitages offenbar aufleben, ist eine solche Debatte unerlässlich.

Einige Bemerkungen zu der Debatte:

Wenn H.-P. Brenner in seinem Beitrag eine Verständigung auf das gültige Parteiprogramm als Grundsatzfrage sieht, die über Wohl und Wehe der Partei entscheidet, so kann angenommen werden, dass mit den Thesen kaum für größere Klarheit gesorgt wurde. Wenn eine Debatte in der gesamten Partei geführt werden soll, dann müssen die Mitglieder der Partei wissen, worüber und zu welchen strittigen Fragen die Debatte geführt werden soll. Was verbirgt sich dahinter, wenn zu lesen ist:“…dass die DKP mit unterschiedlichen Losungen und Konzepten, mit unterschiedlichen Orientierungen Politik betreibt.“

Es gibt inzwischen eine Reihe Wortmeldungen namhafter GenossenInnen unserer Partei, die sich kritisch bis grundsätzlich zu den Thesen äußern. Eine fruchtbare Debatte in der gesamten Partei zu führen, das erfordert, dass die Mitglieder unserer Partei in die Lage versetzt werden, die unterschiedlichen Positionen zu grundsätzlichen Fragen unserer Politik zu kennen, um selbst zur Meinungsbildung fähig zu sein. Das Thesenpapier erfüllt die Voraussetzung nicht hinreichend.

Welche Standpunkte vertritt wozu unser PV als kollektives Führungsorgan?

Die Argumente und Einwände namhafter Kritiker der Thesen müssen in die Debatte einfließen und unserer Meinungsbildung dienen.

Seit Jahren stehen sich gegensätzliche Auffassungen gegenüber, ringen „grundsätzlich unter- schiedliche Linien in der Partei“ (P.Köbele) miteinander. In Vorbereitung des Parteitages spitzt sich die Auseinandersetzung erneut zu, und das stark personenbezogen. Nicht die Tatsache, dass unsere Partei in einer historisch schwierigen, nicht vorhergesehenen und vielfach völlig neuen Situation ist, ist die größte Besorgnis. Der Erhalt der DKP nach 1989 bis heute ist Ausdruck für die großen Leistungen von Kommunisten in diesem Lande auch die Zeiten schwerster Niederlagen zu bewältigen.

Es sollte für eine kommunistische Partei auch nicht das Problem sein, sich in politisch-taktischen Fragen neu zu orientieren, Kräfteverhältnisse, Widersprüche, Möglichkeiten und Einfluss zu analysieren und zu Schlussfolgerungen zu gelangen. Ebenso ist es legitim, wenn auch theoretische Grundüberzeugungen weiterentwickelt und beständig an den gesellschaftlichen Entwicklungen überprüft werden.

Mit einiger Besorgnis sind jedoch die lang anhaltenden verhärteten gegensätzlichen Auffassungen zum grundsätzlichen Verständnis unserer Partei zu sehen. Erste ernste Reaktionen von bekannten Theoretikern und erfahrenen GenossenInnen unserer Partei auf die Thesen unterstreichen die Sorge.

Wir sind eine kleine Partei, aber eine an Traditionen reiche Partei und verfügen über genügend kluge, erfahrene in vielen Kämpfen erprobte GenossenInnen.

Die Mitglieder der Partei können und müssen von ihren Führungsgremien erwarten, dass diese auf der Grundlage des Leninschen Entwicklungs-Prinzips von Kritik und Selbstkritik alles das aus dem Weg räumen, was uns daran hindert, die Auseinandersetzungen produktiv und solidarisch zu führen. Die Parteikollektive der Basis müssen in die Lage versetzt werden, ihre Meinungen dabei einbringen zu können, gehört zu werden.

Es kann nicht sein, so mitunter der Eindruck, dass die Auseinandersetzung um den Charakter der Partei einigen widerstreitenden, intellektuellen Grüppchen, einigen theoretischen Köpfen vorbehalten bleibt.

Trotz der jahrelangen anstrengenden Arbeit vieler verantwortlicher GenossenInnen an der Verarbeitung der Niederlage, an der Beurteilung des bisherigen Sozialismus, an der weiterführenden Sozialismuskonzeption bis zu Erarbeitung und Beschluss des neuen Programms ist es offenbar nicht gelungen, zu weitestgehender Übereinstimmung in grundsätzlichen Fragen unserer Partei zu gelangen. Das ist seit Jahren immer wieder hervorgetreten, aufgeflammt und offenbar auch mitunter bewusst angestoßen worden. Denken wir nur an:

  • Imperialismusfrage,
  • Differenzen mit DKP-Gruppen im Osten, in Berlin bzw. mit dem RotFuchs,
  • Rolle der DKP in der Europafrage,
  • irritierende Begriffe in Dokumenten der Partei,
  • bis zu den lauter und deutlicher werdenden Vorwürfen revisionistischer Bestrebungen.

Woran liegt es, dass es einfach nicht gelingen will, zu gemeinsamen Positionen zu gelangen? Wo liegen die Probleme und Kernpunkte? Müssen sie nicht endlich einmal in klarer Sprache auf den Tisch?

P.Köbele nennt jüngst die Thesen „Revision von Grundfragen kommunistischer Identität“. Ähnlich äußern sich auch andere GenossenInnen.

Es sind schwerwiegende Vorwürfe, denen nicht ausgewichen werden kann, die nicht totzuschweigen sind oder zu beantworten wären allein mit Verweisen auf Passagen in diesen oder jenen Parteimaterialien. Für die meisten Mitglieder der Partei werden diese Vorwürfe, wie die theoretisierte Auseinandersetzung nur schwerlich zu beurteilen sein. Es geht vieles an der Partei eigentlich vorbei. Immer wieder trifft man bei GenossenInnen auf Unverständnis und Unwillen, überhaupt die Diskussion dazu zu führen. Das muss doch zu denken geben.

In der Bezirksorganisation sind die Auseinandersetzungen kaum thematisiert worden. Es bestehen dazu auch kaum die Voraussetzungen. Seit einiger Zeit sind es jedoch vermehrt

GenossenInnen, die sich intensiver über entsprechende Quellen damit beschäftigen und ihre Ansichten auch diskutieren wollen.

Auf jeden Fall ist die charakterisierte Lage der Partei auch bei GenossenInnen in der Bezirksorganisation ein Thema geworden, findet Ausdruck und ist allein mit Ignoranz oder Abtun als Querulantentum kaum mehr zu erledigen. Es ist sicher auch ein Zeichen der schwelenden und ausgebrochenen Differenzen theoretischer Natur, wenn sich parteierfahrene Genossen sichtlich zurückhalten, dem Thema ausweichen oder auch einfach müde werden und bei der ohnehin schweren politischen Situation der Partei in Zweifel geraten, mutlos werden und Unverständnis ausdrücken.

Wem wollen wir eigentlich das Schicksal unserer Partei überlassen? Und offenbar geht es um diese ernste Frage, wenn wir der Beurteilung von H.-P.Brenner in seinem Beitrag glauben wollen.

Die Wahlen in den Grundorganisationen und Bezirksorganisationen sollten nicht ungenutzt bleiben und dazu verwandt werden, die konkreten Differenzen mit und unter allen GenossenInnen zu diskutieren. Das Thesenpapier kann und sollte dazu eine Grundlage sein. Die Frage ist, ob damit allein alle Mitglieder auch in die Lage versetzt sind, zu erkennen, wozu ihre Meinung und Auffassung gefragt ist. Eine wirklich nützliche Debatte zur Lage der Partei zu führen, das setzt voraus, die „grundsätzlich unterschiedlichen Linien in der Partei“ (Köbele), die „Revision von Grundfragen kommunistischer Identität“ (Köbele) diskussionsfähig für die Parteibasis darzustellen und zu begründen.

Daraus sollten Resolutionen und Erklärungen an den Parteitag hervorgehen, die den Willen der Mitgliedschaft zur Zukunft ihrer Partei zum Ausdruck bringen,

Wir sehen, wie schwierig es ist, die innerparteiliche Auseinandersetzung nach den Prinzipien von Kritik und Selbstkritik zu führen. Der gemeinsame Wille zum Erhalt der Partei muss erste Voraussetzung sein.

Es macht geradezu nachdenklich, wenn angesichts der Situation unserer Partei in den Thesen über ganze Abschnitte die Frage der Demokratie regelrecht radikalisiert gefordert wird, innerparteiliche Demokratie betont wird und Demokratie beinahe zur Religion erhoben wird. Das soll nicht heißen, dass Demokratie nicht eine wesentliche Frage wäre.

Die bisherige Auseinandersetzung in der Partei verknüpft sich allem Anschein nach sehr stark mit der Personalie Leo Meyer. Führungspersonen entscheiden viel und mitunter alles. Das gehört auch zu marxistisch-leninistischem Verständnis. Es gibt dazu reiche Erfahrungen Lenins und sicher nicht minder des bisherigen Sozialismus.

Der PV sollte und muss in der Lage sein diese Kaderfrage richtig zu beurteilen, wenn er im Vorfeld des Parteitages nicht schon Konfliktstoff anhäufen will, der der Sache wenig dienen kann. Wenn eine mögliche Spaltung, ein Zerreißen der Partei real gegeben ist an dieser Personalie, dann muss eine Klärung hergestellt werden, die sichert, dass die eigentlichen Probleme sachbezogen debattiert werden können.

Die Debatte kann sich angesichts revisionistischer Vorwürfe nicht nur auf das Thesenpapier beschränken. Wenn man die Thesen gelesen hat, so kann durchaus auch festgestellt werden, dass sie in großen Teilen zutreffend, richtig und gut die Situation analysieren. Das sollte außer Zweifel stehen. Revisionismus ist jedoch wie gesagt ein schwerer Vorwurf und birgt die Gefahr der Spaltung in sich. Revisionismus wurde von Lenin bereits als marxistisch maskierter Reformismus charakterisiert. Haben wir es tatsächlich mit solchen Erscheinungen zu tun? Der Frage ist nachzugehen. Der Vorwurf des Revisionismus kann nicht allein damit zurückgewiesen werden, dass man sich auf die Weiterentwicklung des Marxismus beruft. Das eine wie das andere muss denn schon an klaren Fakten begründet werden. Daran fehlt es m.E. Es genügt nicht, allen jenen, die in Sorge um die Entwicklung der Partei sind, die Gefahren revisionistischer Strömungen zu erkennen glauben, Dogmatismus zu unterstellen. Das kann nicht die Ebene sein, auf der wir zu einem klaren kommunistischen Verständnis unserer Partei kommen und die Differenzen solidarisch, produktiv ausräumen.

Die Auseinandersetzungen zu den einzelnen strittigen Fragen, die wir seit Jahren verfolgen können, die lassen oftmals den Eindruck entstehen, dass es dem kontroversen Meinungsaustausch vielmals an dialektischem Betrachten und Herangehen fehlt. Nicht klares Auseinanderhalten von Strategie und Taktik der Partei bei gleichzeitiger Dialektik, das führt offenbar leicht zu Verständnisproblemen, die vermeidbar sind. Die Verbindung zwischen theoretischer und praktischer Arbeit der Partei (ein besonders schwieriges Problem für unsere Partei jetzt und heute) fällt uns schwer in Zusammenhang zu betrachten und in dialektischen Bezug zu der Frage objektive Bedingungen und subjektiver Faktor, zu objektiven Erfordernissen der Zeit und Reife und Zustand des gesellschaftlichen Bewusstseins, des subjektiven Faktors zu bringen. Der Mangel besteht aus meiner Sicht auf beiden Seiten mit unterschiedlicher Ausprägung. Schade, denn gerade unsere theoretischen Köpfe sollten und könnten mit solcher marxistischen Betrachtungsweise vielleicht viel dafür tun, die strittigen Themen verständlich und weniger missverständlich für alle Beteiligten zu machen. Mancher aufkommende Verdacht des Revisionismus kann durchaus darin begründet liegen, dass wir dialektische Zusammenhänge vernachlässigen.

Die Kritiker des Thesenpapiers verweisen an vielen Stellen auf die Verwendung von Formulierungen und Begriffen, die in der Tat auf Bestrebungen hindeuten, die revisionistisch ankommen müssen. Nachdem dies seit Jahren zu verfolgen ist, muss gefragt werden dürfen, wohin es gehen soll. Es kann kaum Zufall, missglückte Ausdrucksweise o.ä. sein, wenn in wichtigen Materialien der Partei solches auftaucht und beständig zu Auseinandersetzung führt, die kaum nach vorn bringt.

Nicht alle und jeden Vorwurf revisionistischen Inhalts muss man teilen oder bedingungslos auch so sehen, aber es ist ein Punkt erreicht, wo nicht alles als unbegründet zurückgewiesen werden kann. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn neue Formulierungen und Begriffe dann nicht auch klar als Weiterentwicklung unserer marxistischen Positionen erklärt und begründet werden können. Das wäre dann zumindest eine reale Diskussionsbasis. Es ist unzureichend, jeden Einwand oder Vorwurf dann abtun zu wollen mit dem Gegenvorwurf an Altem, Überholten, nicht mehr zeitgemäßen marxistischen Auffassungen festzuhalten.

Es ist auffallend, dass GenossenInnen vereinzelt schnell und spontan ganz gereizt reagieren, sobald Bedenken geäußert werden, die die Gefahr sehen, dass theoretische Grundlagen einer kommunistischen Partei aufgeweicht oder modernisiert-revisioniert werden könnten.

Behaupten wir bitte nicht, dass unsere Partei nicht aus vielerlei Gründen, historischer, sozialer u.a., nicht sehr anfällig dafür sein könnte. Es gibt gewiss keinen Grund, alles das abzutun und es ausblenden zu wollen.

Es fällt auf, dass wir mit Lenin und dessen vielfältigen Erkenntnissen zum sozialistischen Aufbau scheinbar herzlich wenig anzufangen wissen. Täuscht der Eindruck? Wenn nicht, warum ist das so? Was gerade die Schwierigkeiten, die Unebenheiten und unendlichen Gefahren für Rückschläge betrifft, da finden sich bei Lenin bemerkenswerte Gedanken. Mag sein, wir allesamt in Ost wie West wollten sie nicht so recht mehr wahrhaben und glaubten uns auf dem Weg unumkehrbaren Sieges des Sozialismus. Nun macht uns so manches Gedankengut Lenins zum sozialistischen Aufbau nicht gerade die bescheidene Situation besser, aber vielleicht manches verständlicher.

Bei allen Fehlern, Mängeln und Verwerfungen des bisherigen Sozialismus, so hat er nicht weniges bestätigt, was wir bei Lenin noch heute finden können. Wir haben keinen Grund mit dem Sozialismus des 21.Jahrhunderts einen völlig neuen anderen Sozialismus erfinden und entwickeln zu müssen.

Den Thesen ist sicher nicht ohne Absicht ein Zitat aus der Deutschen Ideologie von Marx/ Engels vorangestellt:

„Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wo- nach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird..“

Aber genau so kommt es mir an einigen Stellen der Thesen vor, dass wir den Sozialismus des 21.Jahrhunderts in einem Idealzustand träumen, wovon wir nach den Erfahrungen des bisherigen Sozialismus an sich weit entfernt sein sollten.

Wer könnte nicht Verständnis für erfahrene DKP-Funktionäre und GenossenInnen haben, denen der Frust und Schmerz der Niederlage nicht ebenso noch in den Knochen steckt wie ehemaligen Genossen der SED, die ihre Überzeugung nicht abgegeben haben. In der Betrachtungsweise und in den Erfahrungen, im unmittelbaren Erleben und von der historischen Aufgabe her unterscheiden sich bis heute Kommunisten West und Ost. Wer hätte gedacht, dass das Zusammenfinden sich zum Teil so schwierig gestalten kann?

Manche Unsinnigkeit, Abgehobenheit, Einseitigkeit, die in der DDR ihre Wirkungen hatte ging an der DKP nicht spurlos vorbei und wirkt bei vielen bis heute nach, macht Haltungen und Positionen erklärbar. Natürlich ist es kein Selbstverständnis, von alten erfahrenen DKP-GenossenInnen zu erwarten, dass sie die DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung täglich vor sich her tragen. Das ist nicht allein eine Verstandes -sondern auch Gefühlssache, Sache eigener Enttäuschungen.

Es ist wahrlich nicht damit getan auch heute noch den Klassenfeind für alles und jedes in die Verantwortung zu nehmen und jede Schuld und Fehlentwicklung abzuweisen. Es wäre überhaupt verwunderlich gewesen, wenn der Klassengegner sein Geschäft nicht gemacht hätte.

Darüber Klage zu erheben, sich daran beständig aufzuhalten, wirkt ab bestimmtem Maße lächerlich und unglaubwürdig, was bekanntlich bis heute medial reichlich zum Besten gegeben wird.

Das schließt dennoch nicht aus, dass die DKP sich aus verständlichen Gründen nicht wie manche andere so mir nichts dir nichts von ihrer gemeinsamen Geschichte mit der SED distanzieren oder verabschieden konnte und kann. Warum auch? Und das ist eben die andere Seite dieser Sache, dieser Niederlage.

Als ich nach einem nicht untertriebenen Durchleiden der sogenannten Wendezeit und nach mehr als 20 Jahren SED-Mitglied samt einiger Jahre als Funktionär, was alles in allem auch meist kein Zuckerschlecken war, Mitglied der DKP wurde, da glaubte ich wieder politisch eine Heimat gefunden zu haben. Was lag näher als die DKP, die sich nach wie vor marxistisch verstand und keine Anstalten machte sich ähnlich einiger gewendeten SED-Kader oder neuer PDS-Mitglieder für alles stellvertretend oder persönlich entschuldigen zu müssen. Bis heute habe ich viele alte, erfahrene GenossenInnen der DKP kennengelernt oder arbeite politisch mit ihnen, vor deren Leistung und Eintreten für die kommunistische Sache ich den Hut ziehe.

Dennoch sind es völlig unterschiedliche Erfahrungswelten, wenn Kommunisten von Ost und West zusammentreffen, politisch zusammenarbeiten.

Allein schon die Erwartung einiger DKP-Kader nach der Wandlung der SED, dass mit massenhaften Zustrom von Mitgliedern gerechnet werden könne, das war von Beginn die pure Illusion. Die meisten SED-Mitglieder hätten das sagen können. Schon allein diese Erwartung hat deutlich werden lassen, wie schwierig und illusorisch verzerrt das ganze Sozialismusbild der DDR in der DKP verbreitet war. Sicher am wenigsten aus eigenem Verschulden.

Wenn ich meine Ansichten in die Debatte einbringen will und einen Beitrag zu den Auseinandersetzungen für notwendig erachte, dann hat das insbesondere damit zu tun, dass die Sozialismusvorstellungen eben offenbar einer der wesentlichsten Punkte ist, wo sich die Geister bis heute streiten und wozu es in der Partei divergierende Ansichten gibt.

Meine langjährigen persönlichen Sozialismus – Erfahrungen mit den Erfahrungen, die ich in 20 Jahren im vereinten Deutschland und in einem alten Bundesland, die kann ich an einigen Stellen in den Thesen bei bestem Willen nicht bestätigt finden und vorbehaltlos mittragen.

Es ist schwer vorstellbar, dass das Thesenpapier von einem Kollektiv erarbeitet wurde, welches die reichen Erfahrungen des bisherigen Sozialismus ausgewogen verarbeitet hat.

Zunächst stellt sich eine entscheidende Frage:

Wenn wir den bisherigen Sozialismus mit der betonten Negativität beurteilen und im Grunde den Schluss zulassen, dass es gar kein wirklicher Weg zum Sozialismus gewesen sei, so begeben wir uns doch selbst historisch an einen Punkt zurück, wo Sozialismus nicht mehr als eine Utopie darstellte. Das ist nicht vertretbar und hat nichts mit einer realen Beurteilung des Sozialismus in seinen Leistungen und selbstverständlich auch seinen Grenzen. Marxistisches Herangehen zeichnet sich darin an sich aus. Müssen wir wirklich den bisherigen Sozialismus selbst delegitimieren?

Selbst wenn wir die Frage der Verbrechen des Sozialismus nicht verschweigen, so besteht immer noch der wesentliche Unterschied – die Verbrechen des Kapitalismus sind systemimmanent, die des Sozialismus nicht notwendig aus ihm heraus erwachsen.

Ich beziehe mich konkret auf eine Beurteilung von P.Köbele, der das Thesenpapier in der Frage Sozialismus mit den Worten beschreibt:

„Was in den Thesen über den Sozialismus, der in Europa durch die Konterrevolution zerschlagen wurde, ausgesagt wird, ist weder solidarisch noch differenziert, sondern besserwisserisch negativ. Da wundert es dann auch nicht, wenn der kommende Sozialismus kleinbürgerlich-moralisierend als rosarotes Wolkenkuckucksheim dargestellt wird.“

Weiterhin geht der Autor dann auf die Aussagen Leo Meyers über den „demokratischen Weg zum Sozialismus“ ein.

Auch andere Genossen, die sich in die Debatte bisher eingeschaltet haben, kommen zu ähnlichen Urteilen. So u.a. der Gen. Klaus Mausner. Keineswegs also ein ostdeutsches Problem der Befindlichkeiten.

Wenn gelegentlich DKP-Funktionäre gern von der zu tragenden Last DDR sprechen, dann habe ich das nicht wörtlich in negativem Sinn genommen. Mittlerweile muss das etwas anders gesehen werden. Man mag über den bisherigen Sozialismus denken was man will, von und über ihn wissen oder nur nachplappern und mutmaßen, er hat der Macht des Kapitals Grenzen gesetzt und den Versuch des Aufbaus einer völlig anderen Gesellschaft über Jahrzehnte unternommen. In Fragen Krieg, Faschismus und sozialen Menschenrechten hat er seinen Möglichkeiten gemäß hoffnungsvolle Zeichen gesetzt. Wenn wir jetzt Beurteilungen vornehmen, die Wege zu einem Sozialismus der Utopie weisen, dann ist irgendwie klar, dass grundsätzliche Fragen einer kommunistischen Partei berührt werden.

Befremdlich zu finden ist vor allem das, was in den Thesen in komprimierter Form und vielfach in allen Varianten wiederholt zur Demokratiefrage für den Sozialismus im 21.Jahrhundert beschrieben wird. Mit meinen Erfahrungen und Erkenntnissen allein in dieser Frage hat das Thesenpapier wenig zu tun. Wir behandeln die Demokratiefrage, eine durchaus außerordentlich wichtige Frage für die neue Gesellschaft, geradeso wie jedwede bürgerliche Ideologie Begriffe dieser Allgemeinheit behandeln und für ihre Demagogie nutzen. In den Thesen wimmelt es gerade an Verabsolutierung, an Steigerungsformen und Aufzählungen demokratischer Bekenntnisse und Adjektive. Was soll das? Welcher Weg soll damit aufgezeigt werden? Zum Sozialismus? Welchen Sozialismus? Sozialismus ist nicht ohne Demokratie denkbar, was soll demokratischer Sozialismus sein? Es ist nicht neu und gehört von Beginn an zu einem Grundverständnis der DKP, wonach fehlende Demokratie als eine Hauptursache des sozialistischen Scheiterns gesehen wird.

Die Frage ist dabei überhaupt nicht, ob der vergangene als auch der kommende Sozialismus demokratisch sein will oder nicht. Die Frage war in Vergangenheit und wird wahrscheinlich für einen künftigen Sozialismus nicht anders stehen: Wie demokratisch kann er sein und wie schnell und umfangreich lernen die Menschen von der Demokratie bewusst Besitz zu ergreifen. Sozialistische Demokratie ist bei weitem nicht denkbar als zuerst alle bürgerliche (Schein-) Demokratie und darauf dann noch die vollendete sozialistische Demokratie zu setzen. Per Gesetz wird sie außerdem nicht zu machen sein. Demokratie als eine Herrschaftsform schließt die Herrschaft einer Klasse über die andere von vornherein ein. Auch hier hat Lenin mit seiner Fragestellung: Demokratie für wen – gegen wen – bereits die ganze Illusion offengelegt und wir versuchen nunmehr nach der „radikalen Demokratie“ zu streben.

Entweder sind die Kenntnisse der Autoren der Thesen über die Demokratie im bisherigen Sozialismus sehr oberflächlich und wissen nicht um die gewaltigen Schwierigkeiten ihrer Ausprägung, die mit Bewußtseinsprozessen zu tun haben, oder es sollen Sozialismusmodelle ausgegraben werden, wofür es bis heute kein praktikables Beispiel gibt.

Soweit ein Standpunkt zu den gegenwärtig bedrohlichen Formen der Auseinandersetzung in unserer Partei. Sehen wir, was die Debatte zu bringen vermag und zu welchen Positionen der Parteitag finden kann. Eine politische Heimat, einen Platz in der DKP als SED-Altlast, das ist mir schwer vorstellbar.

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Zum Ziel und Inhalt des Textes

Im folgenden Text wird versucht, die Situation der Partei in ihrer Praxis, ihrer theoretischen Lage und Arbeit zu beschreiben, wie sie sich seit und mit der Einbringung der Thesen zuge-spitzt hat.

Nach der Beschreibung wird mit 8 Vorschlägen der Versuch unternommen, einen Weg aus der seit längerem blockierten Situation zu zeigen.

Dann wird beispielhaft versucht anhand des Projektes der 30 Stunden-Woche dies praktisch zuzuspitzen.

Die Einbringung der Thesen durch das Sekretariat als Zuspitzung

Wie aus den unten zitierten Zeilen aus dem Einleitungs-Referat von Leo Meyer bei der 10. PV-Tagung am 27./28. März 2010 hervorgeht, ist er und scheint auch das Sekretariat nicht geneigt zu sein, die Kritik an der Art der Einbringung der Thesen und vor allem an ihren In-halten in irgendeiner Weise ernst zu nehmen:
„Die bisherige Art und Weise der Debatte zu den „Politischen Thesen“ ist häufig destruktiv, geht überhaupt nicht auf die aufgeworfenen Frage ein, wird mit Unterstellungen geführt und vergiftet das Klima in der Partei.“

Dann werden die (oder nur einige oder ausgewählte?) Schreiber mit der Diagnose konfron-tiert, dass ihr Festhalten an Glaubenssätzen und ihre Sehnsucht nach fundamentalistischen Antworten, der Reaktionsweise der „Menschen in der Krise“ ähnele.
(in: DKP-Info 2-10 , 1.April 10; S. 12-13 http://www.dkp-online.de/pv/dkp-info/info0210.pdf )
Selbst wenn es zutreffen sollte, dass einige oder mehrere Kritiken und Kritiker derart zu cha-rakterisieren wären, ist es reichlich bodenlos, sich aller Einwände auf diese Art zu entledi-gen. Auf diese Art der Abqualifizierung und Missachtung ist also hier nicht weiter einzuge-hen.

Weiter wie bisher und Thesenkritik als Spielwiese für die Nörgler

Gleichwohl bleibt die Situation der Partei prekär. Wir haben eine Parteiführung, die ein pro-grammatisches Papier zum Parteitagsbeschluß erheben wollte, das den Kompromiss des aktuellen und gültigen Programms faktisch ausgehebelt hätte. Wir haben einen Parteivor-stand, der darin kein Verfahrensproblem sieht und dem die Thesen anscheinend auch in-haltlich nicht in Frage stehen, diese vielmehr wohl seinen eigenen Anschauungen entspre-chen. Wir haben eine Mitgliedschaft, die wohl in nicht unerheblichem Maße ihre Praxis vor Ort und in den Gruppen nicht im Widerspruch zu den Thesen sieht. – Und wir haben etliche Mitglieder, die in den Thesen entweder eine unzureichende oder sogar eine theoretisch fal-sche Fassung der kapitalistischen Wirklichkeit sehen. Die dabei als richtig unterstellten Ge-genpositionen sind unterschiedlich – beziehen sich aber in erheblichen Umfang auf Lenin im Hinblick auf den gegenwärtige Kapitalismus als Imperialismus, auf den Klassenkampf und seine Etappen, sowie die Rolle von Partei und Arbeiterklasse. Es gibt auch Stellungnahmen, die von allgemeineren Positionen marxistischer Theorie aus die Thesen grundsätzlich und im einzelnen kritisieren, so auch meine eigene. Neben einzelnen Personen haben auch ein-zelne Gruppen ihre Kritik oder Ablehnung der Thesen formuliert. Allerdings – soweit sie vor allem als Beschlüsse formuliert sind, werden sie nicht mehr auf Kommunisten.de wiedergegeben, wie die letzte PV-Tagung bestätigt hat. Vielmehr sollen sie, statutengemäß, an den PV an den PV gerichtet werden.

Insgesamt kommt in den Kritiken zum Ausdruck, dass anscheinend der größte Teil der theo-retisch aktiven und sich öffentlich äußernden Parteimitglieder die Thesen nicht als Grundla-ge einer verständigen Parteiorientierung ansehen kann.

Da nun aber die Parteiführung die Thesen offensichtlich als legitime und richtige Grundlage ihrer Politik ansieht, sowie sich selbst, die Schreiber und die Inspiratoren der Thesen als treffliche Theorieproduzenten für die von ihnen angeleitete Praxis der Partei ansehen, hat die Partei ein Problem.

Die Parteiführung kann sich auf den Standpunkt stellen, Hunde, die theoretisch bellen, bei-ßen praktisch nicht und einfach weiter machen wie bisher. Andere werden fürchten, dass die Partei etwas kopflos bleibt, und die Parteiführung mit Schlagworten statt mit haltbarer Empi-rie und Theorie die „neuen Verhältnisse“ der kap. Produktionsweise interpretiert und die Taktik und Strategie der Partei bestimmt.

So wird die kritische Debatte zu den Thesen sicher weiterlaufen, aber mit abnehmender In-tensität. Und die Vermutung liegt nahe, dass auch die Parteiführung darauf setzt, dass die Debatte für die Praktiker ziemlich schnell ihren Reiz verlieren wird und für die Kritiker ihre Relevanz, wenn sie selbst es vermeidet, inhaltlich darauf einzugehen. Schon gar, wenn sie sich im PV damit begnügt, die Kritik als dogmatisch, fundamentalistisch und nicht an der Realität orientiert zu bezeichnen und ansonsten weiter macht wie bisher. (s.o., Parteiinfo) Wer soll sich denn in einem Jahr noch für eine solche „akademische“ und dann abgestan-dene Debatte interessieren?

Wäre es also für die Parteiführung kein Problem, wenn sie die ganzen Nörgler einfach im räsonnierenden Abseits stehen liesse und zusammen mit den „sozialen Bewegungen“ und der Linken den erhofften Protest der von der Krise gefrusteten Lohnabhängigen in die Bah-nen der „Wirtschaftsdemokratie“ lenken wird? – Vielleicht.

Die Praxis vor, ohne und mit den Thesen

Wenn man dagegen die tatsächliche Praxis der Parteigruppen und ihrer Mitglieder anschaut, dann ergibt sich ein etwas anderes Bild.

Die riesig erscheinenden theoretischen Differenzen verschwinden in einem breiten Band ähnlicher Aktivitäten – und differenzieren sich vor allem in Betonungen verschiedener, ein-ander kaum ausschließender Praxisfelder.

Gruppensitzungen in unterschiedlicher Frequenz, bei manchen Gruppen Lesekreise, oder gar Schulungen für Anfänger oder zur Vertiefung verschiedener Fragen auch für langjährige Mitglieder. Theorieabende eher in der Form des Frontalvortrages und mit Diskussion durch die Vielredner (unvermeidlich meist ziemlich wirkungslos) Mehr oder weniger regelmäßige Infotische in den Stadt- oder Quartierzentren mit Materialien der Partei- und aus anderen Quellen. An einigen Orten Herausgabe eines eigenen oder gemeinsamen Infoblattes, des-sen Verbreitung sehr unterschiedlich ist, mit kommunalen, und allgemeinpolitischen Inhal-ten, die oft aus den Publikationen der Bundespartei entnommen sind und meist den Interes-sen und Positionen der Macher folgen. An einigen Orten direkte Vertretung in Kommunalen Parlamenten, etwas häufiger solche auf Gemeinschafts- oder fremden Listen. Wenn es gut geht, daran anknüpfend auch kommunalpolitische Aktivitäten, Eigeninformation, Kritik oder eigene Konzeptionen, dabei meist auch Absprachen und Diskussionen mit anderen Perso-nen und Gruppierungen; gemeinsame Aktivitäten oder auch Bündnisse hinsichtlich kommu-naler Einzelfragen. Ebenfalls gemeinsame Aktivitäten oder sogar Bündnisse bei Anti-Kriegs- und Friedensfragen, bei Anti-Faschismus in der Geschichte und gegen die heutigen Rech-ten; evt. gemeinsame Aktivitäten und Bündnisse zu Fragen der 3. Welt und/oder von Migranten und Flüchtlingen; Ähnliches bei ökologischen Fragen, örtlichen oder allgemeinen; in manchen Orten sind soziale Bündnisse, evt. als Sozialforen entstanden, die sich u. a. mit Aktivitäten in der Folge der Hartz-IV-Gesetzgebung zusammengeschlossen haben. In man-chen Orten sind einige oder mehrere dieser Aktionsfelder auch mit dem DGB, soweit er noch vorhanden ist, verbunden. Dass darüber hinaus Hauptamtliche der Einzelgewerkschaf-ten dort aktiv und als Repräsentanten ihrer Organisationen mitmischen, dürfte höchst selten sein, und noch seltener Funktionäre aus den Betrieben.

Die organisierte Arbeiterklasse ist in diesem linken und sozialen politischen Aktivistenmilieu fast nicht vorhanden – sie ist weitgehend unsichtbar geworden. Nur bei den angekündigten Katastrophen von Betriebsschließungen kann sich das kurzzeitig und leider nur vorüberge-hend ändern. Andere Verhältnisse sind auch dann möglich, wenn es Aktivisten aus dem Bereich der Hauptamtlichen gibt, die die Gründung der WASG oder später der PDL mit vo-rangetrieben haben und das weiterführen.

In manchen Städten und Regionen gibt es dann noch Mitglieder, die in mittleren und vor allem großen Betrieben Vertrauensleute und/oder Betriebsräte sind, meist auch damit einhergehend in den örtlichen Gewerkschaftsgliederungen aktiv sind oder Funktionen ha-ben. Trotz der programmatischen und theoretischen Betonung dieses Feldes der Parteiakti-vität führt das in der Regel nicht dazu, dass die örtlichen Parteigliederungen dabei zuarbei-ten und umgekehrt die Parteigliederungen davon profitieren. Das ist auch kaum anders denkbar, weil Nicht-Angehörige der jeweiligen Betriebe und der jeweiligen Gewerkschaften, weder die Betriebs- und Unternehmensinterna kennen und bewerten können, noch die schwierigen Beziehungen zu und in den örtlichen Gewerkschaften. Auch werden Funktionä-re in verschiedenen Betrieben der gleichen Branche in der gleichen Gewerkschaft sich kaum erst in einer MV der Partei verständigen und dies den anderen erst verständlich zu machen versuchen, sondern außerhalb und bei Notwendigkeit. (habe ich vieles oder wichtiges ver-gessen?).

Welche Besonderheiten es möglicherweise gegenüber dieser Aktivitäts-Skizze es im Osten gibt, kann hier nicht weiter untersucht werden. Zu vermuten ist, dass die ideologisch-theoretische Frontstellung gegenüber einer „regierungsfreudigen“ PDL einen größeren Raum einnimmt.

All diese Aktivitäten sind meist mit den persönlichen Interessen und Verkehrskreisen einzel-ner Mitglieder, manchmal auch ganzer Gruppen verbunden. Sie existieren meist nebenein-ander ohne in Konflikte zu geraten. Eine gemeinsame auf ein oder zwei Punkte konzentrier-te und geplante Arbeit aller aktiven Mitglieder einer Gruppe gibt es wohl nur selten – was nicht verwunderlich ist.

Dafür fehlt die theoretische und politische Übereinstimmung der Parteiführung und ihrer An-leitung mit den programmatischen Beschlüssen und mit den Orientierungen in den theore-tisch orientierten Publikationen. Letztere geben, sinnvoller Weise, die Bandbreite der unter-schiedlichen Ansichten der ideologisch aktiven Parteimitglieder wieder.

Und dafür fehlt vor allem auch eine gewisse Ähnlichkeit der örtlichen Bedingungen des Han-delns. Das liegt einerseits daran, dass wegen ihrer geringen Größe und ihres geringen Ge-wichtes die Partei an den meisten Orten nicht eigenständig die linken politischen Themen setzen kann, bei Strafe ihrer Wirkungslosigkeit. Andererseits liegt es daran, dass in den Gemeinden die politisch-sozialen Fragen sich meist nicht als Klassenfragen stellen, sondern vielfältig politisch über die Ebenen von Bund, Ländern und Gemeinden vermittelt sind (manchmal sogar der EU). Von den spezifischen Differenzen zwischen Ost- und West-deutschland ganz abgesehen.

Globalisierungsdiskurs, moralischer Antikapitalismus im linkspolitischen Aktivistenmilieu und das ISW

Das Verbindende ist dann der linke Diskurs der Verarmung, der Entdemokratisierung, der Rechtsentwicklung, der verschärften Ausbeutung vor allem der 3. Welt, der zunehmenden Kriege, der Abschottung der EU nach außen usw.

Leitfaden ist dabei die thematisch differenzierte aber einhellige moralische Empörung über die Zustände und Entwicklungen in der ganzen Welt.

Dagegen fällt die differenzierte Erklärung aus den Verhältnissen und den Strategien und Taktiken der politischen Beauftragten der Bourgeoisie, deren unterschiedlichen Interessen und den Kräfteverhältnissen zu den Lohnabhängigen meist undeutlich oder gänzlich aus.

Auch hier kann man dann den Neoliberalismus, mit seiner Aushungerung des Sozialstaates gut in die ideologische Bresche werfen. Das Transnationale Kapital mit seiner imperialisti-schen Politik ist dann auch vor Ort präsent – und mit den von seinen Verhältnissen erzeug-ten Migranten und Flüchtlingen (was über etliche Mittelglieder ja auch nicht falsch ist).

In vielen größeren Städten ist gibt es noch oder ist wieder ein linkes Aktivisten- Milieu ent-standen. Darin sich decken sich das Interesse und die Aktivitäten der verschiedenen o g. Bereiche personell und/oder organisatorisch, ist der Anti-Globalisierungsdiskurs und sind entsprechende Aktivitäten der gemeinsame Ausdruck von Sentiment und Zielen. Hier gibt es dann auch erhebliche Überschneidungen mit den Positionen und Publikationen des ISW und anderer linker Organisationen und mit entsprechenden Aktivitäten der Mitglieder der DKP.

Neoliberaler Kapitalismus ist da oft die Formel für das Übel, den Abscheu – und der Nenner, auf den fast alles gebracht werden kann. Die Weltperspektive der Sozialforen passt dann zu den BRD-Aktivitäten gegen Hartz IV, weil der Neoliberalismus und das Transnationale Kapi-tal die leicht vorzustellenden gemeinsamen Gegner sind: Die Positionen von Attack erschei-nen dann als das Gemeinsame der Bündnisteilnehmer. Es ist dabei nicht ausgeschlossen, gerade wenn es um Kriege und die dritte Welt geht, dass man auch von Imperialismus re-den kann.

Dagegen wird die Aufmerksamkeit und Lernbereitschaft eher gering ausfallen, wenn DKP-Mitglieder die Verteidigung der Sozialversicherungen mit theoretischen Ausflügen in die Im-perialismus-, die Monopol- oder die Stamokaptheorie zu erläutern versuchen, was zugege-benermaßen auch etwas schwierig ist.

Das alles ist nun nicht prinzipiell problematisch und oder gar schädlich – wenn, ja wenn eine solide marxistische Bildungsarbeit, die Rückwirkung auf die DKP-Mitglieder verarbeiten wür-de.

Tatsächlich aber erscheint diese Rückwirkung dann in unseren Positionen und Publikationen eher umgekehrt als die theoretische Quelle, die auch alle anderen Globalisierungs- und Neoliberalismusgegner beeinflusst – dies lässt dann das ISW als Produzenten „unserer“ Theorie erscheinen, die viele andere Teilnehmer der sozialen Bewegungen inspirieren würde.

Dabei ist es genau umgekehrt: Das ISW übersetzt die vielen theoretischen Erörterungen der Intellektuellen aus dem Umfeld der sozialen Bewegungen, von den sich eine zunehmende Zahl auch im Dunstkreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung der PDL finden, angeblich Marx-kompatibel für die Mitglieder und anscheinend auch für das Sekretariat der DKP.

Als eine vermeintlich neue, moderne Konzeption von gleichzeitiger marxistischer Erklärung der Weltökonomie und der Probleme und Aktivitäten im eigenen Städtchen und am eigenen sozialen Ort. Das linkspolitische Milieu der Aktivisten empfindet sich dann schon als Teil einer weltweiten anti-kapitalistischen (Volks-)Bewegung, dem neuen pluralen Subjekt der Umwälzung des neoliberalen globalisierten Kapitalismus.

Nun haben ja weder die Parteimarxisten noch die Marxisten überhaupt die Weisheit mit Löf-feln gefressen. Es kann also durchaus sein, dass andere Forscher das Eine oder Andere schneller oder richtiger sehen als das eigene intellektuelle „Heimgewerbe“. Dann wäre aber die erste Aufgabe, über diese Beiträge zu berichten und sie kritisch zu bewerten – und nicht umgekehrt, sie unkritisch in die Partei einzuschleusen und fast nebenbei bisherige theoreti-sche Positionen zu verdünnen oder zu verdrehen und geltende Programmatik beiseite zu schieben.

Die mangelhafte theoretische Praxis in der Partei

Wie wird im Verhältnis dazu die theoretische Arbeit und Auseinandersetzung in der Partei geführt?

In der UZ, in den Marxistischen Blättern und in den Veranstaltungen der ME-Stiftung, sowie in Artikeln und Auftritten von einzelnen Mitgliedern in linken Nicht-Partei-Publikationen gibt es einen nicht kleinen Strauß von Ansichten und Theoremen. Allerdings gehen die Debattie-renden kaum aufeinander ein. Kritik wird entweder mit Schweigen übergangen oder mit Ge-genkritik beantwortet. Meist aber wird einfach die je eigene Position oder Linie unverdrossen weiter vertreten. Daneben gibt es natürlich viel Kritik und Überhebung gegenüber anderen Positionen außerhalb der Partei, die marxistisch oder links sein wollen. Und außerdem gibt es hin und wieder den Versuch, empirisch der einen oder anderen Frage nachzugehen.

Zu den letzteren Versuchen gehören die mit viel Material ausgestatteten Publikationen des ISW gerade nicht, weil das empirische Material immer nur gesammelt und interpretiert wird, um die eigenen Thesen zu bestätigen und nicht, um sie auch kritisch zu überprüfen. Das gilt gerade auch für die häufig in der UZ wiedergegebenen Teile.

Die Konsequenz davon ist, dass jede Position oder Strömung, entsprechend ihrer Reprä-sentanz in den Publikationsorganen und der Aktivität ihrer schreibenden „Vertreter“ mehr oder weniger zu Wort kommt und sich die Leser einfach das herausklauben können, was sowieso in ihren Kopf passt. Das führt dazu, dass sich auch bei den Mitgliedern, die nicht selbst schreibend oder theoretisch aktiv sind, die vorhandenen Positionen einfach fort-schreiben, reproduzieren, so wie meistens bei den Wortführern auch.

Da nun diese Situation programmatisch ebenfalls festgeschrieben ist, wird der bestehende theoretische und programmatische Pluralismus, der eher eine Not als eine Tugend ist, auch noch mit vielen Texten legitimiert. Wobei jede Strömung und Position sich einbilden oder auch reklamieren kann, sie habe die „eigentlich“ richtige.

So muß es nicht Wunder nehmen, dass es der ISW-Strömung gelungen ist, bei einem gro-ßen Teil der Repräsentanten des aktiven Kerns der Partei, den PV-Mitgliedern und ihren Wählern in den Gruppen, ihre Interpretation von Ökonomie und Politik in der BRD und in der Welt als richtigen Ausdruck ihrer Praxis erscheinen zu lassen. Unter anderem gelingt dies mit der Selbstdarstellung als modern und die neuen ökonomischen und sozialen Erschei-nungen in der Welt und der BRD endlich ohne dogmatische Scheuklappen wahrzunehmen und zu interpretieren.

So ist das theoretisch völlig ungefilterte Einsickern in die Köpfe der Aktiven doch das Er-staunliche und Betrübliche zugleich – dagegen war bisher jedenfalls jede Kritik aus dem gängigen theoretischen oder programmatischen Arsenal völlig wirkungslos und stieß zu-nehmend auf Abwehr:
keine Antwort auf neue Fragen, Krittelei, dogmatisches oder orthodoxes Herbeten, keine Anleitung für die tatsächliche Praxis, Verkennung der Wirklichkeit, gerade auch der Arbeiter-klasse und des heutigen Kapitalismus, oder noch netter, Geltungssucht usw. usw.

Auf der Ebene der Theorie und der theoretischen Kritik wird sich das wohl auch so schnell nicht ändern lassen – so lange die Theorieproduktion diese Verschwägerung der gängigen politischen Praxis mit der sich häufig ändernden ideologischen Herausputzung durch das ISW nicht auflösen kann – und bisher gelingt das nicht. Die objektive Gefahr der Spaltung der Partei und das praktische Ansprechen dieser Gefahr wird da auch nicht viel helfen, weil sich das in den praktischen Kernen der Parteigruppen kaum wiederzuspiegeln scheint – siehe oben die Beschreibung der Praxis.

Die theoretische Debatte bewegt sich in einem unfruchtbaren Neben- und Gegeneinander folgender Positionen:

Auf der einen Seite die (mich selbst nicht überzeugenden) Versuche, die Gegenwart und die soziale Praxis der Parteimitglieder mit Thesen oder Ausarbeitungen aus den folgenden theo-retischen Feldern verständlich zu machen: der Lenin´schen Imperialismustheorie in einigen Varianten, der Stamokap-Theoreme und einer orthodoxen Version der Engels-Marxschen Klassentheorie sowie den damit verbundenen Revolutionsvorstellungen. Als Ausweg aus den Problemen mit der aktuellen Arbeiterklasse wird dann oft die IMSF-Auffassung eines „weiten“ Begriffs von Arbeiterklasse verwendet: Weitgehend alle Lohnabhängigen ohne Lei-tungsfunktionen und mit durchschnittlichen Verdiensten und die Vorstellung von einem Kern der Arbeiterklasse in den Großindustrien der materiellen Produktion.

Jedoch werden die Lohnabhängigen faktisch von der noch vorhandenen staatlichen Regu-lierung vereinheitlicht (Arbeitsvertragsrecht, Betriebsverfassungsgesetz, Mitbestimmungsge-setze, Personalvertretungsgesetze, Zugehörigkeiten zu den Sozialversicherungen und de-ren Regelungen, usw.). Vor allem die Auflösung und die Ausfransung mancher dieser Rege-lungen, symbolisiert in Hartz IV, ebenfalls durch den Staat organisiert, hat diese vereinheitli-chende Wirkung aufgehoben oder beseitigt und den Differenzierungen der normalen priva-ten kap. Ausbeutungspraxis wieder das Feld eröffnet. Dass diese nun quantitativ stärker international betrieben wird, ändert zwar die Gangart des Kapitalismus, aber weder seine zentralen Eigenschaften noch auch grundlegend die Wege ihn bekämpfen zu können.

Die begleitende „Philosophie“ war und ist der Marktradikalismus in der aktuellen Gestalt des Neoliberalismus (Monetarismus und Angebotspolitik). Dieses gesellschaftspolitische Glaubensbekenntnis soll auch kaschieren, dass es sich einfach um ganz normales Profitinteres-se handelt, das auf allen Ebenen der Gesellschaft freie Bahn haben soll.

Auf der anderen Seite gibt es die ISW-Position, die die kapitalistische Welt zu erklären scheint, damit nahe am linken, öffentlichen Sprachschatz und den damit transportierten Vor-stellungen von gesellschaftlichen Veränderungen operiert – populär, relativ beliebig, mora-lisch aufgeladen, alle Unterprivilegierten der Welt vereinend und nicht nur die Menschheit, sondern auch die Natur vor dieser rettend. Dass dies mehr Traumtänzerei, als materialisti-sche Analyse von gesellschaftlichen Verhältnissen, von sozialen Klassenlagen und daraus entstehenden Interessen und von bestimmten Selbstbewegungen der ökonomischen Ver-hältnisse ist, kann man ja im Laufe der Entwicklung der ISW-Positionen und ihrem Domi-nant-Werden in der Partei studieren. 1

Es wird in absehbarer Zeit keine theoretische Auflösung des Gegensatzes von Imperialis-mus-Theorien und Globalisierungsphantasien geben. Daher wird es im alltäglichen „Theo-riegebrauch“ weiterhin diffus und widersprüchlich zugehen oder, wie in der geltenden Pro-grammatik, tendenziell pluralistisch. Es kann aber auch, wie gerade eben mit den Thesen, der Versuch gemacht werden, über den Zustand der Welt, die Rolle der Arbeiterklasse, der Partei, den Weg und den Übergang zum Sozialismus eine Mehrheitsentscheidung herbei zu führen und sich für „Wirtschaftsdemokratie“ in einem „demokratischen Sozialismus“ des 21. Jahrhunderts zu erklären.

Produktive Bewegung in das Verhältnis von Theorie und Praxis der Partei bringen

Diese für die Parteipraxis und ihre politische Wirksamkeit wenig hilfreiche Situation kann meiner Ansicht nach tendenziell nur aufgelöst werden, wenn

  1. Das aktuelle Parteiprogramm als gemeinsamer programmatischer Nenner verschiedener theoretischer und politischer Sichtweisen für die absehbare Zeit akzeptiert wird – von der Parteiführung, den Gruppen und den Mitgliedern. Was keineswegs theoretische Kritik und Weiterarbeit ausschließt.
  2. Dies sollte dadurch unterfüttert werden, dass die allen parteiinternen Positionen gemein-samen Ansichten über die empirischen Gegebenheiten der Welt des Kapitals und die theo-retischen Einsichten historisch-dialektischer Art von Marx, Engels, Lenin und anderen Theo-retikern für die gegenwärtige Lage zusammengestellt und gemeinsam herausgestellt wer-den.
    Da das Theoriegebäude des historischen und dialektischen Materialismus, wie es sich bis-her herausgebildet hat und weiter in Arbeit ist, eine hierarchische und eine historische Struk-tur hat, dürfte es möglich sein, zwischen den Ebenen von Fundament und Konkretion, sowie zwischen umfassend oder zeitgebunden geltend, jene Schichten zu bestimmen, bei denenkeine ernsthaften Differenzen bestehen. Das heißt gerade nicht, dass die anderen theoreti-schen Differenzen für unerheblich erklärt werden müssen.
  3. Das bedeutet auch, dass die Parteiführung im Rahmen des Programmes nicht (!) als „Partei“ in den theoretischen Auseinandersetzungen auftritt, sondern für die Zusammenführung sorgt. Ausdrückliche und begründete! Positionierungen in solchen Debatten durch einzelne Mitglieder des Sekretariats und des PV wären damit natürlich nicht ausgeschlossen.
  4. Die Parteiführung darüber hinaus darauf verpflichtet wird, verbindliche theoretische Dis-kurse zu allen kontroversen und offenen Fragen zu organisieren und zu betreiben. Kontro-verser Pluralismus der Debatte, um ihn aufzuheben! Statt theoretisches laissez-faire und praktische Mehrheitsentscheidungen über Theorien und Wirklichkeit.
  5. Diese Debatte muß als wesentlichen Kern den Versuch beinhalten, die gegenwärtigen politischen Praxisfelder und Praxisvarianten, die von den Mitgliedern und den Gruppen be-ackert werden, in einen empirisch und theoretisch marxistisch begründeten Rahmen der Entwicklung der kap. Formation und ihrer BRD-Abteilung einzuarbeiten.
  6. Eine solche orientierende neue Theoretisierung der Parteipraxis kann aber nur gelingen, wenn diesseits oder jenseits der festgefahrenen Kontroverse Globalisierung oder Imperia-lismus marxistische Interpretationen der Welt entwickelt werden, die ihre Relevanz auch bei der Interpretation der Alltagsverhältnisse in der BRD und ihrer möglichen fortschrittlichen Veränderungen zeigen.
  7. Geltung, Verbreitung und praktische Wirkung in und für die Partei kann eine solche neue Theoretisierung nur gewinnen, wenn sie sich auch in populäre, im politischen Alltag hand-habbare Konzepte einer fortschrittlichen politisch-ökonomischen Perspektive übersetzen lässt.
  8. Es wird unvermeidlich sein, dass dabei etliche Fragen, die für eine Strategie der Kommu-nisten in Richtung Sozialismus zentrale Bedeutung haben, zunächst oder für länger offen oder kontrovers bleiben.

Wie etwa jene nach dem Ausgang der gegenwärtigen Krise oder der vermutlichen Reaktio-nen der Masse der Bevölkerung, wenn sie auf absehbare Zeit andauert (was schon in den europäischen Ländern jeweils gänzlich unterschiedlich ausfallen kann).

Oder jene, wie ein künftiger Sozialismus organisiert werden kann: Zentral geplant oder mit Hilfe von Marktgesetzlichkeiten und Warenproduktion, mittels Planung und Organisierung der materiellen Produktion der Gesellschaft (und ihrer ökologischen Reproduktion) anhand von stofflichen Parametern oder anhand von Wertkategorien und wie beides mit Partizipati-on der jeweils Betroffenen und demokratischer Bestimmung durch die ganze Gesellschaft verbunden werden kann.

Ob die Erfahrungen der bisherigen sozialistischen Praxen in Ökonomie und Staaten ausrei-chen, um verständige Konzepte vor einer nächsten sozialistischen Umwälzung bereit zu haben, ist im Moment, 20 Jahre nach dem Scheitern der bisherigen Anläufe in Europa, im-mer noch in erheblichem Maße offen.

Diese Offenheiten sind aber ebenso viele dringliche Aufforderungen, die Forschung und Diskussion gerade über die Erfahrungen der sozialistischen Länder endlich auch für die Par-tei in Angriff zu nehmen und voran zu treiben!

Herauszubilden wäre also einerseits eine theoretische Grundposition, die alle verständig denkenden Beteiligten guten Willens akzeptieren könnten – was nicht Kompromiss oder Plu-ralismus in der Theorie bedeuten würde. Das müsste formuliert werden – und das erscheint als die leichtere Aufgabe.

Schwieriger erscheint es, die ökonomisch-sozialen-politischen Verhältnisse und Umstände, in denen die Gruppen und Mitglieder sich bewegen, so zu beschreiben, dass sie sich richtig verortet sehen, und diese konkreten Umstände mit den größeren Strukturen und Bewegun-gen in der BRD, in Europa und in der Welt verständig zu verbinden.

Dabei können wir in beiden Feldern ausdrücklich die von uns gemeinsam als richtig ange-sehenen marxistischen Positionen zugrunde legen und sie auch offen und offensiv so be-handeln.

Als Beispiel: wir reden dann zunächst nicht über eine theoretisch vorgestellte Arbeiter-klasse, sondern über die Lohnabhängigen in ihren realen Erscheinungsweisen. Wir reden dann nicht über einen theoretisch vorgestellten Imperialismus sondern über die tatsächlichen ökonomischen Verhältnisse, die Eigentümer, die operativen Einheiten von Konzernen und anderen, die Produktionen, die Arbeitsplätze, die Investitionen, die Konjunk-turen und die Entwicklungen, sicher auch über die Sphäre des Finanzsektors mit den Fi-nanzkonzernen, den Kapitalbewegungen auf den jeweiligen Ebenen usw. – und über die tatsächlichen Aktivitäten der Staaten, ihrer Bündnisse, ihres Militärs, aber auch ihrer gemeinsamen Absprachen, die ja auch tatsächlich nie ohne Konkurrenz sind.

Mit dem Anrufen von schon früher ausgearbeiteten Theorien über die Weltverhältnisse soll-ten wir uns dann zurück halten und ihren Erklärungswert für den Alltag nicht einfach dekla-rieren. Bei ausdrücklich als methodisch oder metatheoretisch (Theorien über Theorien) an-gelegten Überlegungen und Auseinandersetzungen gelten dann wieder andere Maßstäbe.

Das notwendige Moment der strategischen Zuspitzung der Parteipraxis

Allerdings – allein mit der richtigen Beschreibung und Einordnung der Praxis unserer Mitglie-der und dem Verabreden einer theoretischen Grundposition wäre es nicht getan. Das wird die Parteisituation vielleicht nur ein wenig entdramatisieren. Um die praktische Wirksamkeit der Partei in der gesellschaftlichen Gegenwart in der BRD zu entwickeln und die gemeinsa-me Orientierung zu stärken ist ein politisches Projekt erforderlich. Dieses muß die gegen-wärtige politisch-soziale-ökonomische Situation zum Ausgangspunkt nehmen und für die gegenwärtigen fortschrittlichen Kräfte und ihre Handlungsmöglichkeiten, also vorrangig nicht für uns selbst, sondern für die Linke und die Linken in den Gewerkschaften und mobilisier-bare Lohnabhängige und wenn möglich auch für die sozialen Organisationen und „sog. Be-wegungen“ formuliert werden.

Ein solches Projekt muß einen stimmigen Strauß von Maßnahmen und Prioritäten umfas-sen, für die geworben, organisiert und die öffentlich als Forderungen proklamiert werden können. Es müsste inhaltlich so angelegt und formuliert werden, dass es sich auch in den Wahlen niederschlagen kann. Denn das ist ja diejenige politische Aktivität der Lohnabhängi-gen, die am wenigsten Aufwand und am wenigsten Umdenken erfordert – nächst den Alltagsgesprächen, also diejenige mit dem geringsten erforderlichen Einsatz für die von uns zu Gewinnenden. Als Kern für ein solches politisches Projekt schlage ich seit langem vor:

Eine konzentrierte, intensive und dauerhafte allgemeine Kampagne

für eine 30 Stunden Woche, einen 6 Stunden-Tag, einen neuen Normalarbeitstag und ein wieder gefestigtes Normalarbeitsverhältnis. Organisch darin enthalten ist die Rückgewin-nung von konsolidierten Sozialversicherungen, ihre demokratische Kontrolle und mittelfristig ihre Übernahme durch die versicherten Lohnabhängigen.

Das könnte man als Rückeroberung einer Sozialen Republik, bezeichnen, also eine zu-nächst nur verbale Überhöhung des sog. Sozialstaates, mit der Perspektive eines erweiter-ten Feldes und eines intensivierten Klassenkampfes von unten.

Dafür ist der ausdrückliche historische Rückbezug auf das geltende Grundgesetz mit dem
„Art 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bun-desstaat.“ wichtig und hilfreich, in dem die Umstände eines günstigeren sozialen und politischen Kräf-teverhältnisses von 1948 festgeschrieben wurden.

(rechtlich bedeutet die Formulierung >ist ein … sozialer Bundesstaat < keine Beschrei-bung, sondern eine Norm. Umgangssprachlich hieße das >soll ein …sozialer Bundesstaat sein<!)

Die Rückgewinnung des Prinzips (der Realität) des Sozialstaates, ist auch das ausdrückli-che Ziel des DGB.

Eine Zurückweisung dieser Perspektive ist nicht nur politisch völlig kontraproduktiv. Sie ist meiner Ansicht nach auch theoretisch nicht mit neoliberaler Globalisierung und Hegemonie der Transnationalen Konzerne zu begründen. Als Beispiel: Wie sonst könnte der Ausbau des US-Sozialstaates mit der Reform der Krankenversicherungen überhaupt stattfinden, den die KP-USA ausdrücklich als Sieg der Arbeiterklasse begrüßt, selbst wenn dies weit hinter den Ankündigungen und ihren Hoffnungen zurückgeblieben ist.

Der entsprechende Passus in der neuen „Politischen Resolution“ gehört gestrichen!

Die Lohnquote ist der unmittelbare ökonomische Ausdruck der Kräfteverhältnisse zwischen den beiden Hauptklassen (nicht exakt, sondern als Indiz). Das ökonomische Ziel muß es sein, sie mindestens wieder auf die Höhe vor Schröder nach oben zurückzutreiben, theore-tisch ausgedrückt, die Mehrwertrate wieder zu senken und den Wert der Arbeitskraft wieder zu erhöhen.

Die Reservearmee dient als stärkster Knüppel des Kapitals gegen die Lohnabhängigen aller Sparten. Dieser Knüppel muß dem Kapital schon aus strategischen Gründen aus der Hand genommen werden – von der Interessenposition und der moralischen Frage nicht zu reden.
Die Reservearmee kann in den entwickelten kap. Ländern nicht mehr durch hohe Wachs-tumsraten der materiellen Produktion wieder aufgelöst werden. Selbst die bestehenden Ar-beitsverhältnisse in der Exportindustrie sind auch außerhalb der Krise tendenziell vom tech-nischen Fortschritt bedroht. Nur eine radikale und andauernde Arbeitszeitverkürzung kann das herbeiführen.

Der Fortschritt der Produktivität muß endlich in direkter Form für die Verbesserung der Le-bensweise der Lohnarbeiter nutzbar gemacht werden und nicht in die dauernde Erweiterung der Warenproduktion und des fetischistischen Konsums – mal abgesehen von dem auch vorhandenen Nachholbedarf für Schichten mit unteren Einkommen.

Zwar wären damit weder die Ausbeutung noch die Bourgeoisie verschwunden, und ihre Macht auch noch nicht, aber es wäre ein wesentlich besserer Ausgangspunkt gewonnen, um von da aus um Mehr zu kämpfen.

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1 Wer das Urteil überzogen polemisch findet, kann sich mit den Argumenten anhand meiner versch. Aufsätze informieren, beginnend mit 1999 über Globalisierung oder Imperialismus in der UZ http://www.dkp-online.de/marxbild/doku/bild2-99.htm und in den Marxistischen Blättern seit 2001 J. Miehe: Kapitalismus in der Welt – Weltkapitalismus; MBl 5-01: Zwischenimperialistische Kräfteverhältnisse J. Miehe: Zum Charakter der Formation; MBl 6-05: In welchem Kapitalismus leben wir? vergl Ankündigung in der UZ des MBl Heftes 6-05 über eine MES-Tagung
http://www.dkp-online.de/uz/3801/s1502.htm J.Miehe: Die Welt des Kapitals heute; MBL 4-07: Wessen Welt ist die Welt?

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Frank Deppes Wort und seine Analysen der strukturellen, organisatorischen und bewusstseinsmäßigen Entwicklungsprozesse in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung haben seit Jahrzehnten zu Recht ein großes Gewicht und großen Einfluss in der politischen Linken.

Ich schicke diese Bemerkung bewusst voraus, weil ich im folgenden Widerspruch zu etlichen Aussagen in seinem auf „kommunisten.de“ veröffentlichten Referat auf der IGM Schule in Sprockhövel formulieren will.
Zunächst aber will ich über Gemeinsames sprechen.

Gemeinsame Fragen

Ich stimme den von F. Deppe vorgetragenen Ausführungen über die Rolle der Angst (vor sozialem Abstieg) die zu einer „Passivitätskrise“ unter den Lohnabhängigen führt zu.

Wie eine neue Studie des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer zeigt, ist es vor dem Hintergrund der existentiellen Sorge um den eigenen Arbeitsplatz den Herrschenden gelungen , die traditionelle Konkurrenzen innerhalb der Lohnabhängigen deutlich zu verschärfen. Diejenigen, die noch im relativ gesicherten Normalarbeitsverhältnis stehen, grenzen sich zunehmend von denen ab, die bereits am Rande der Klasse als Hartz IV – Empfänger dahin leben. Nicht die Solidarität mit ihnen dominiert, sondern die Angst, es könne einem selbst bald so ergehen und die „Hartzis“ könnten das löchrige soziale Netz „auf unsere Kosten“ ausnutzen.

Dass es gegenwärtig kein die Massen überzeugendes „politisches Klassenprojekt ´von unten´“ gibt, stimmt.
Zumindest verfügen derzeit weder die sozialreformerisch bzw. die „reformistisch“ orientierte politische und gewerkschaftliche Linke, aber auch nicht der revolutionäre Flügel der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, als den wir uns als Kommunistinnen und Kommunisten verstehen, über die „zündende“ Idee“ bzw. die „packende und massenwirksame“ Programmatik, mit der dieser Verunsicherung derzeit etwas Effektives entgegen gesetzt werden kann.
Deswegen liegt F. Deppes Frage, ob die marxistische Theorie der Klassen und des Klassenkampfes überhaupt noch etwas tauge, nicht so weit entfernt von Fragen, mit denen wir uns selbst in der DKP herumplagen. Unsere Antworten sehen aber anders aus (s.u.). Es bleibt noch eine weitere grundsätzliche Übereinstimmung hinzuzufügen: Es ist richtig, dass der „Marx´sche Klassenbegriff historisch und höchst dynamisch“ ist (Deppe Referat, S. 4). Doch dies als Widerspruch zu einer angeblich „geschichtsphilosophischen Aufladung“ des Klassenkonzepts („historische Mission der Arbeiterklasse“) anzusehen, wie F. Deppe es tut, fordert meinen Widerspruch heraus.

Gegenargument Nr.1: der Klassen-Begriff von Marx ist nicht “statisch“

Zunächst: Ist es wirklich so, dass es seit der Neukonstituierung der DKP eine „systematische Unterschätzung“ der Faktoren gab, die die Bildung von Klassenbewusstsein bremsenden Faktoren hemmen? Und ist es wirklich so, dass dies auf strukturelle Defizite im Klassen-Begriff des Marxismus zurückzuführen ist? Ich meine „Nein“. Mitte der 90 Jahre wurde in der Zeitschrift „Z“ über mehrere Ausgaben eine intensive Diskussion über die marxistische Klassentheorie geführt. In meinen Diskussionsbeitrag im Juni-Heft 1996 habe ich damals in einem Überblick über die klassenanalytischen Arbeiten der DKP1 , auch zum angeblich „zu statischen“ Marschen Klassenbegriff argumentiert und darauf aufmerksam gemacht, dass diese jetzt auch von F. Deppe geäußerte Kritik unberechtigt ist.Später habe ich in einem Auszug2 aus meiner Doktorarbeit von 20023 eine Auseinandersetzung mit der Kritik des französischen Soziologen Pierre Bourdieu zum gleichen Thema geführt.
Ich gebe dazu einige Passagen aus Heft 2/02 der „Marxistischen Blätter“ wieder: „Marx hatte z.B. weder behauptet, dass es nur zwei Klassen im Kapitalismus gebe, noch dass die verschiedenen existierenden Klassen immer empirisch säuberlich voneinander zu unterscheiden seien. Er hatte stets auch die innere Differenziertheit der Klassen und die dynamische Entwicklung von Klassenstrukturen vor Augen gehabt. …. Am Beispiel des französischen Kleinbauerntums zur Mitte des 19. Jahrhunderts verdeutlichte Marx, dass dessen politische Zersplitterung, die es mehrheitlich zum Anhängsel des Emporkömmlings und Populisten Bonaparte werden ließ, eigentlich im Widerspruch zu seiner quantitativen Größe stand.
Seine Unfähigkeit zu einer eigenständigen Interessenswahrnehmung führte Marx zunächst auf die Zersplitterung der ökonomischen Lebensweise der Kleinbauern zurück, erweiterte diesen Erklärungsansatz aber mit dem Hinweis auf ihre unzureichenden sozialen Beziehungen und Kommunikation untereinander. «Ihre Produktionsweise isoliert sie voneinander, statt sie in wechselseitigen Verkehr zu bringen. Die Isolierung wird gefördert durch die schlechten französischen Kommunikationsmittel und die Armut der Bauern.» Ihre zahlenmäßige Stärke – so Marx – war nur «eine einfache Addition gleichnamiger Größen, wie etwa ein Sack von Kartoffeln einen Kartoffelsack bildet.»4
Auch hier wird deutlich, dass Marx eben nicht allein die formale Zugehörigkeit zu einem gleichartigen sozialen Gebilde im Auge hat, wenn er von «Klasse» spricht. In der Marx-Studie heißt es dann verallgemeinernd weiter: «Insofern Millionen von Familien unter ökonomischen Existenzbedingungen leben, die ihre Lebensweise, ihre Interessen und ihre Bildung von denen der andern Klassen trennen und ihnen feindlich gegenüberstellen, bilden sie ein Klasse. Insofern ein nur lokaler Zusammenhang unter den Parzellenbauern besteht, die Dieselbigkeit ihrer Interessen keine Gemeinsamkeit, keine nationale Verbindung und keine politische Organisation unter ihnen erzeugt, bilden sie keine Klasse. Sie sind daher unfähig, ihr Klasseninteresse im eigenen Namen, sei es durch ein Parlament, sei es durch einen Konvent geltend zu machen. Sie können sich nicht vertreten, sie müssen vertreten werden.»5 (Hervorhebungen HPB)

Gegenargument 2: Lenins Klassen-Definition ist „dynamisch“

Auch die bekannte Leninsche Klassendefinition weist zusätzlich zum «reinen» Eigentumskriterium eine Reihe weiterer objektiver wie subjektiver Kriterien hin, die sich außer zur unterschiedlichen Stellung zu den Produktionsmitteln auf die Einordnung von Menschengruppen innerhalb der Hierarchie und der verschiedenen Stufen des Systems der arbeitsteiligen Gesellschaft beziehen. «Als Klassen bezeichnet man große Menschengruppen, die sich voneinander unterscheiden nach ihrem Platz in einem geschichtlich bestimmten System der gesellschaftlichen Produktion, nach ihrem (größtenteils in Gesetzen fixierten und formulierten) Verhältnis zu den Produktionsmitteln, nach ihrer Rolle in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit und folglich nach der Art der Erlangung und der Größe des Anteils am gesellschaftlichen Reichtums, über den sie verfügen. Klassen sind Gruppen von Menschen, von denen die eine sich die Arbeit der andern aneignen kann infolge der Verschiedenheit ihres Platzes in einem bestimmten System der gesellschaftliche Wirtschaft.»6

Lenin sprach häufig über die innere Differenziertheit der Klasse, über unterschiedliche Interessen und Gegensätze in der Klasse, je nach Stellung innerhalb der Hierarchie der Produktion, nach eigenem Anteil an den sozialen und finanziellen Zugeständnissen durch die Unternehmer, nach unterschiedlicher religiöser und sogar landsmannschaftlicher Zugehörigkeit. Die unterschiedliche soziale Hierarchisierung im Produktionsprozess, und damit die unterschiedliche soziale Beziehung («Relation» nach Bourdieu) zwischen verschiedenen Klassen, aber auch innerhalb der Lohnabhängigen im Produktionsprozess, fließt also in den marxistischen Klassenbegriff ein. Er ist demnach keineswegs statisch, sondern umfasst auch den Aspekt der sozialen Dynamik.
Lenin wählte für dieses dynamische Verständnis des marxistischen Klassenbegriffs und von Klassenbewusstsein ein sehr drastisches Beispiel: «Das Proletariat ist nur insofern revolutionär, als es sich dieser Idee der Hegemonie bewusst ist und sie in die Tat umsetzt. Der Proletarier, der sich dieser Aufgabe bewusst geworden ist, ist ein Sklave, der sich gegen die Sklaverei erhoben hat. Der Proletarier, der sich der Idee der Hegemonie seiner Klasse nicht bewusst geworden ist oder diese Idee verleugnet, ist ein Sklave, der seinen Sklavenzustand nicht begreift; im günstigsten Fall ist er ein Sklave, der für die Verbesserung seines Sklavenzustands, nicht aber für die Beseitigung der Sklaverei kämpft.»7
Als Gegner eines soziologischen und psychologischen Schematismus bezogen Marx wie Lenin subjektive Aspekte, geistig-moralische Eigenschaften und psychische Verfasstheit in die Charakteristik des sozialen Klassentypus ein.
Für sie war – aus politischer Perspektive betrachtet – entscheidend, dass die Klasse nicht eine soziologische Kategorie ist, sondern zum handelnden Subjekt wird. Die Klasse formiert sich nach ihrer Grundauffassung erst tatsächlich im Kampf für ihre gemeinsamen Interessen.“ Ich halte das Urteil von F. Deppe, dass „die Frage nach der politischen Artikulation der Klassenverhältnisse und des Klassenkonflikts oftmals vernachlässigt“ worden sei, für nicht zutreffend.

Die Frage des Sich-Bewusstwerdens einer bestimmten Klasse anzugehören und die Entwicklung von Klassenbewusstsein, also die sozialpsychologische Dimension der Klassenformierung, ist wesentlich. (Formierung der Klasse „an sich“ zur Klasse „für sich“.) Hier spielt eine besondere Rolle die Entwicklung spezifischer politisch-organisatorischer und kultureller Milieus. Oder folgende Klassen-Definition bei Lenin: „Klasse ist ein Begriff, der sich im Kampf und in der Entwicklung herausbildet. Keine Wand trennt eine Klasse von der anderen. Die Arbeiter und Bauern sind nicht durch eine chinesische Mauer voneinander getrennt… Es wäre absurd, zu behaupten, das Proletariat hätte sich sofort als Klasse organisieren können. Das dauert Jahrzehnte. Niemand hat so gegen solche kurzsichtigen sektiererischen Auffassungen gekämpft wie Marx. Die Klasse entwickelt sich unter kapitalistischen Verhältnissen, und wenn der geeignete Zeitpunkt für die Revolution da ist, ergreift sie die Staatsgewalt. …. Karl Marx kämpfte vor allen Dingen gegen den alten utopischen Sozialismus und forderte einen wissenschaftlichen Standpunkt, der erkennen lässt, dass sich die Klasse auf dem Boden des Klassenkampfs entwickelt und dass man ihren Reifeprozess fördern muss.“8
Auch die zeitliche Dimension spielt für die Zugehörigkeit zu dieser oder jener Klasse eine konstitutive Rolle. Auch dazu hat sich besonders Lenin mehrfach geäußert. „Wenn man von `Arbeitern‘ spricht, so meint man sehr häufig das bedeute Fabrikproletariat. Das bedeutet es durchaus nicht, Seit dem Krieg sind bei uns Leute in die Fabriken und Werke gegangen, die gar keine Proletarier sind, die vielmehr hineingingen, um sich vor dem Krieg zu drücken… Sehr häufig sind diejenigen, die in die Fabriken gehen, nicht Proletarier, sondern allerlei zufällige Elemente.“9

Die „Klasse“ ist also bei den marxistischen Klassikern keineswegs eine mehr oder weniger statische Größe, sondern sie „formiert sich im Kampf“- (Lenin), wenn sie nicht ein „Sack Kartoffeln“ (Marx) bleiben will.

Gegenargument 3. Die Frage der politischen „Hegemonie“ ist keine Entdeckung von A. Gramsci

F. Deppe geht offenbar davon aus, dass erst mit dem italienischen Kommunisten A. Gramsci die Frage der politischen Hegemonieentwicklung zum Element antikapitalistischer Strategiebildung geworden sei. Diese hervorgehobene, „besondere“ Rolle von A. Gramsci, der angeblich anders als Marx, Engels und Lenin „Fragen einer politischen Klassenanalyse besondere Aufmerksamkeit gewidmet hat“ (Deppe, S. 5) ist verzerrt.
Fragen der politische Hegemonie sind seit den Überlegungen von Marx und Engels über die Rolle der zahlenmäßig so schwachen deutschen Arbeiterklasse während der Revolution von 1848 ein fester Bestandteil der strategischen Überlegungen der marxistischen „Klassiker“ gewesen – – siehe auch die obige Definition Lenins zur Definition des Proletariats als eine Klasse : Für die marxistischen „Klassiker“ ist die Entwicklung des Proletariats von der „Klasse an sich zur Klasse für sich“ überhaupt die entscheidende Frage. Denn nur dann kann es seine Führungsrolle wahrnehmen. Sie ist also nicht „Gott gegeben“, sondern Ergebnis eines Prozesses der Selbsterkenntnis und der Bewusstwerdung der eigenen Klassenlage und der Klasseninteressen. “Als die einzige konsequent revolutionäre Klasse ( Also nicht als die „einzige revolutionäre“ Klasse – Hervorhebung durch mich.) der modernen Gesellschaft muss das Proletariat der Führer sein, der Hegemon im Kampf des ganzen Volkes für die vollständige demokratische Umwälzung, im Kampf aller Werktätigen und Ausgebeuteten gegen die Unterdrücker und Ausbeuter.“10

Die Besonderheit sowohl der bürgerlich-demokratischen Revolution in Deutschland wie der antifeudalistischen Revolution gegen den Zarismus in Russland, bestand ja darin, dass auf Grund der noch unreifen objektiven Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise in beiden Ländern die Arbeiterklasse zahlenmäßig noch sehr gering und auch organisatorisch
noch sehr schwach war. Die „führende Rolle“ in beiden Revolutionen schien deshalb wie von selbst der Bourgeoisie zuzufallen. Diese heftig diskutierte Frage führte innerhalb der russischen marxistischen Bewegung zu harten Kontroversen und schließlich auch organisatorischen Trennung zwischen den Bolschewiki und den Menschewiki.

Marx ,Engels und Lenin erkannten und entschieden, dass trotz dieses zahlenmäßigen Ungleichgewichts die Arbeiterklasse die führende Rolle auch in der demokratischen Revolution zu übernehmen hätte, weil sie bereits mit Beginn der Herausbildung der kapitalistischen Produktionsweise als einzige Klasse im objektiven antagonistischen Widerspruch zum Feudalismus und gleichzeitig auch zur Bourgeoisie stand. Nur das Proletariat wurde auf Grund seiner „ökonomischen Rolle in der Großproduktion“ für fähig gehalten, „ der Führer aller werktätigen und ausgebeuteten Massen zu sein, die von der Bourgeoisie vielfach nicht weniger, sondern noch mehr ausgebeutet, geknechtet und unterdrückt werden als die Proletarier, aber zu einem selbständigen Kampf um ihre Befreiung nicht fähig sind.“11

Ähnlich ging Lenin in Russland vor. Die Auffassung von der hegemonialen Rolle der Arbeiterklasse in der anti-zaristischen Revolution war für ihn ein wesentlicher theoretischer Scheidepunkt zwischen den verschiedenen sozialistischen und/oder (halb-)anarchistisch beeinflussten Gruppierungen. Die Frage der Hegemonie und der Hegemonie-Fähigkeit machte er- ebenso wie Marx und Engels – nicht abhängig von ihrer numerischen Größe. Sie ergab sich aus dem objektiven Antagonismus zwischen Lohnarbeit und Kapital in Abhängigkeit vom konkreten organisatorischen Zustand und vom aktuellen Bewusstheit der Klasse von sich selbst und ihren gemeinsamen Klasseninteressen. Letzeres führt bei den marxistischen „Klassikern“ zur unverzichtbaren Rolle einer autonomen revolutionären Klassenpartei, der Partei der Kommunistinnen und Kommunisten. Wie Perry Anderson in einer „kritischen Würdigung“ der theoretischen Leistungen von A. Gramsci betont ,war der Begriff der Hegemonie in den Debatten der russischen Arbeiterbewegung vor der Oktoberrevolution sogar „einer der meistbenutzten und vertrautesten.“
Und : „Auf den beiden ersten Weltkongressen der Kommunistischen Internationale nahm die Komintern eine Reihe von Thesen an, in denen der russische Gebrauch der Hegemonie-Parole erstmals internationalisiert wurde. … Wenn es ihm nicht gelänge, die arbeitenden Massen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu führen und es sich stattdessen auf seine eigenen partikularistischen ökonomischen Ziele beschränke, werde es in den Konservatismus abgleiten.“12 Auf dem IV. Komintern-Kongress wurde die Hegemonie-Thematik als eine allgemeine strategisch bedeutsame Frage des Klassenkampfes behandelt und auch mit Blick auf eine mögliche Hegemonie der Bourgeoisie über das Proletariat thematisiert. “Die Bourgeoisie ist immer bestrebt, Politik und Ökonomie voneinander zu trennen, weil sie sehr wohl versteht, dass ihre Hegemonie durch keinerlei ernsthafte Gefahr bedroht ist, wenn es ihr gelingt, die Arbeiterklasse in einem korporativen Rahmen zu halten.“13

Anderson kommt dann zu folgender Schlusseinschätzung: „Die Übernahme des Hegemonie-Begriffs durch Gramsci, seine Wanderung vom russischen zum italienischen Schauplatz der sozialistischen Bewegung, lässt sich mit einiger Sicherheit in diesen aufeinanderfolgenden Komintern-Dokumenten situieren. … Das Resultat lässt sich aus den Gefängnisheften ablesen, denn der Umgang Gramscis mit dem Hegemonie-Gedanken leitet sich unmittelbar von dessen Definition durch die Dritte Internationale her.“ 14 Es ist falsch.

Gegenargument 4: die deutsche Arbeiterklasse ist hegemoniefähig

Genosse Deppe verschätzt sich also, wenn er die gegenwärtige in der Krise besonders schädlich wirkende Abstention weiter Teile der Arbeiterklasse von kämpferischen und
klassenbewussten Aktionen letztlich so einstuft, dass sie grundsätzlich nicht mehr zu einer “Rekonstruktion von Arbeitermacht“ in der Lage sei, sondern im Prinzip nur noch in der Lage sei innerhalb eines „Blocks“ verschiedene sozialer und politischer Kräfte „Brücken“ zu bauen bzw. „Koalitionen zu bilden.“ (S. 13) Die Geschichte der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung gerade auch nach 1945 in der alten und neuen BRD – und F. Deppe kennt sie so gut, wie kaum ein zweiter -bewies ständig, dass es ohne eine aktiv gewordene Arbeiterklasse an15 keinem der zahlreichen Knotenpunkte der Nachkriegsgeschichte soziale und politische Fortschritte und/oder effektive Gegen- und Abwehr gegen die sozialreaktionäre und demokratiefeindliche Politik des deutschen Monopolkapitals und Imperialismus gab.
Die Hegemoniefähigkeit auch der deutschen Arbeiterklasse ist kein frommer Wunsch oder Traum, der „ausgeträumt ist“. Er ergibt sich aus der objektiven Stellung der Arbeiterklasse im kapitalistischen Produktionsprozess. Das ist – wie der marxistische Klassenbegriff deutlich ausdrückt, kein „Selbstläufer“. Das ist keine wie mit „Naturgesetzmäßigkeit“ ablaufende Maschinerie, die man nur richtig einstellen oder nur genug „ölen“ müsste.

Frank Deppes anregende, aber in diesem zentralen Punkten falsche Analyse der Schwierigkeiten und Probleme bei der Rückbesinnung der modernen Arbeiterklasse auf die in ihr selbst schlummernden Potenzen, bedeutet unter dem Strich objektiv einen resignativen Rückzug auf eine im Grunde vor-Marx´sche Bewertung und Sichtweise der Arbeiterklass eals vornehmlich einer unter dem Kapitalismus leidenden Klasse. Sie ist ausgebeutet und leidend, aber nicht (oder nicht mehr) fähig zur Besinnung auf die eigene Kraft und historische Führungsrolle gegenüber anderen vom Imperialismus und Großkapital beeinträchtigten Klassen und Schichten.

Dabei ist es natürlich richtig, dass das Handeln der/als Klasse grundsätzlich voraussetzt, dass die Klassensubjekte sich überhaupt als Teil einer Gemeinschaft verstehen und erleben und davon ausgehend von einer potentiellen geschichtlichen Kraft zu einer historisch realen Kraft werden. F. Deppe meint, dass diese Vorstellung von der „Klasseneinheit“ eine alte und überholte Idee sei , die der Geschichte angehöre. Diese Einheit sei nur noch vorstellbar als Moment und Bestandteil eines „Blocks verschiedener sozialer und politischer Kräfte (S. 13).“

Ich setze mit H. Jung und dem IMSF dagegen, dass die Arbeiterklasse –insbesondere auch ihres Kerns, die Industriearbeiterschaft- „deshalb die revolutionärste Klasse (ist), weil sich im Verlaufe der historischen Entwicklung nur aus ihrer objektiven Stellung und Situation ein konsequent revolutionärer Standpunkt gegenüber der kapitalistischen Gesellschaft ergibt, weil sich in diesem Standpunkt die Interessen aller andren Gruppen der Arbeiterklasse und der Ausgebeuteten am klarsten und konsequentesten ausdrücken können und weil sich aus der Situation der Fabrikarbeiter in der Stadt und in der Großindustrie jene Organisation, Disziplin und Ausdauer entwickeln kann, die im Klassenkampf gegen den Kapitalismus und zum Aufbau des Kommunismus unabdingbar sind.“
H. Jung beendete diese Reflexion über die historische und realpolitische Besonderheit und die Hegemoniefähigkeit des modernen Proletariats mit der theoretischen Verallgemeinerung, „dass die marxistische Klassentheorie keine deskriptive Theorie der Sozialstruktur ist, sondern die begriffliche Fixierung der sozialen Triebkräfte der geschichtlichen Entwicklung in erste Linie zum Gegenstand hat.“16

Die gedankliche Fixierung auf den jeweiligen „status quo“, der in der Regel nicht geprägt ist durch eine ununterbrochene Serie von heftigen Klassenauseinandersetzungen und prä-revolutionäre Zuständen, ist ein schlechter Ratgeber, wenn es um die Frage der „historischen“ Dimension des Begriffs „Arbeiterklasse“ geht.

Gegenargument 5 : DKP zur Rolle des subjektiven Faktors

Bereits mit der Erklärung zur „Neu-Konstituierung“ und der „Grundsatzerklärung der DKP“,. haben die klassenanalytischen Einschätzungen der DKP immer (!!) auch Fragen des Bewusstseinsstandes und der Bewusstseinsentwicklung der Arbeiterklasse zu erfassen versucht. Auch die F. Deppe gut bekannten früheren Arbeiten des IMSF zur Klassenanalyse aus den 70er und 80er Jahren zeichnen sich darin aus, dass sich schon vom konzeptionellen Selbstverständnis her, „Klassenanalyse“ immer auch als Analyse der jeweiligen Klassenbewusstseinszustände verstanden. Die bis heute vorbildliche IMSF-Arbeit „Klassen- und Sozialstruktur der BRD 1950-1970“ und auch das seit einigen Jahren von der Marx-Engels-Stiftung betriebene Projekt „klassen@analyse“ entwickel(te)n in ihren theoretischen Vorüberlegungen genau die nicht-ökonomistische Herangehensweise, die F. Deppe heute einfordert.

Es wundert mich deshalb, dass er dennoch Eindruck erweckt, als sei dies ein Postulat, dem die hiesige kommunistische Bewegung (die KPD vor 1968 und die DKP danach) entweder nicht gefolgt sei bzw. dem sich nur widerwillig angeschlossen hätte. Ich möchte diese grundsätzliche Herangehensweise nur an einer exemplarischen Klassendefinition von Heinz Jung aus der alten IMSF-Studie verdeutlichen. In der methodischen Vorbemerkung zur Studie merkte H. Jung schon grundsätzlich an, „dass man sozialökonomische Verhältnisse nicht auf juristisch fixierte Eigentumsverhältnisse oder Besitzverhältnisse reduzieren kann. Die Stellung sozialer Gruppen in den Produktionsverhältnissen erschöpft sich nicht in der Stellung zu den Produktionsmitteln. Die Analyse der Klassenstruktur und Klassenbewegung muss deshalb das Ganze der Produktionsverhältnisse , insbesondere auch die Verhältnisse der Arbeitsteilung und Kooperation einbeziehen.“17
Jung erinnerte in diesem Zusammenhang an eine Aussage des DDR-Philosophen Erich Hahn: “Klassen interessieren den Marxismus-Leninismus vor allem als Triebkräfte des Geschichtsprozesses, als jener Vermittlungsfaktor, der dem menschlichen Handeln historische Wirksamkeit verleiht.“18 Diese besondere (potentielle und geschichtswirksame) Kraft der Arbeiterklasse ergibt sich nicht aus ihrer quantitativen Größe. Ihre jeweils „empirische Erscheinungsweise“ (H. Jung , a.a.O., S. 31) ist für diese grundlegende Tatsache oder auch potentielle Möglichkeit nicht ausschlaggebend; „vielmehr sind es die daraus resultierenden Positionen und historischen Entwicklungstendenzen. Um die Mitte des letzten Jahrhunderts gab es auf der ganzen Erde etwa 10 Millionen Industriearbeiter. 1917 schon etwa 30 Millionen und gegenwärtig (i.e. im Jahre 1973) mehrere Hundert Millionen. Die Zusammensetzung und Struktur der Fabrikarbeiter hat sich im Verlauf dieser Entwicklung selbst beträchtlich verändert. Zu Marx und Engels Schaffenszeiten waren große Teile der Industriearbeiterschaft Kinder und Frauen; die in der kommunistischen Bewegung aktivsten Kräfte zum großen Teil Handwerksgesellen. Diese empirischen Fakten sind für die jeweiligen historischen Möglichkeiten der Arbeiterklasse von allergrößter Wichtigkeit. Aber aus ihnen ergibt sich nicht die historische Rolle der Arbeiterklasse.“19

Es mag sein, dass dieses dynamische Klassenverständnis, das sich immer auch mit der Frage des subjektiven Klassenbewusstseins zu beschäftigen hat, zu Anfang des 20. Jahrhunderts im Zuge eines etwas mechanistischen Geschichtsbildes der II. Internationale und nach dem großen Aufschwung der kommunistischen Bewegung nach der russischen
Oktoberrevolution und in der ersten Phase der (III.) Kommunistischen Internationale im Vertrauen auf die „eherne Gesetzmäßigkeit der Geschichte“ und im Überschwang des Sieges der russischen Bolschewiki zeitweise etwas weniger beachtete war. Aber die Kommunistische Partei Deutschland hat allerspätestens mit der Niederlage gegen den deutschen Faschismus die Frage der Kluft zwischen objektiver Klassenlage und dem realen Klassenbewusstsein immer wieder neu thematisiert.
Aus der Fülle der dazu vorliegenden Dokumente und Einschätzungen sei verwiesen auf die Beratungen der „Berner“ und der „Brüsseler“ Konferenzen der KPD von 1935 bzw. 1939 und auf die ausführlichen Analysen des VII. Weltkongresses der Komintern (1935). Dabei meine ich nicht zur die langen Ausführungen von G. Dimitroff zur Frage „Warum konnte der Faschismus siegen?“, sondern auch das gründliche Referat von W. Pieck, das sich gerade mit der Frage des ideologischen Zustands in der deutschen Arbeiterklasse befasste und die Versäumnisse in der Politik und theoretischen Arbeit der KPD in dieser Hinsicht sehr selbstkritisch beleuchtete.
Das erste Dokument nach dem Sieg über den Faschismus, mit dem die KPD Zentrale an die Öffentlichkeit trat, ihre „Erklärung vom 11. Juni 1945“, das war in weiten Passagen nichts anderes, als eine Aufreihung von Fragen, die die ideologischen Verwirrungen und auch sozialpsychologischen Mechanismen zu klären suchten, die den Sieg des Hitlerfaschismus begünstigten.

Dieser theoriegeschichtlichen Spurfolgt auch seit ihrer Neukonstituierung die DKP. In der Grundsatzerklärung des Essener Parteitages von 1969 hieß es: „Trotz dieser (vorher skizzierten-HPB) strukturellen Veränderungen aber bleibt die gesellschaftliche Stellung der Arbeiterklasse als ausgebeutete und abhängige Klasse unverändert. Ihr zahlenmäßiges Anwachsen, ihre Konzentration in Großbetrieben vergrößert ihre gesellschaftliche Bedeutung. Ohne sie sind keine grundlegenden demokratischen und fortschrittlichen Veränderungen in der Bundesrepublik zu erreichen. Die DKP wendet sich gegen die Auffassung, die Arbeiterklasse habe aufgehört, eine revolutionäre Kraft zu sein, sie sei in das bestehende System integriert worden. Der Arbeiterklasse ihre Rolle als revolutionäre Kraft bewusst zu machen, erfordert die wirkungsvolle Vertretung ihrer Interessen. Es verlangt eine ausdauernde politische und ideologische Überzeugungsarbeit. Es erfordert die Überwindung der ihr Denken noch stark beeinflussenden bürgerlichen und rechtssozialdemokratischen Anschauungen. Ihre Kraft wird umso wirksamer sein, je stärker die Arbeiterschaft sich gewerkschaftlich und politisch organisiert und je geschlossener sie für ihre Klasseninteressen handelt.“20

Genosse Prof. F. Deppe, wird wissen, dass die Mitglieder der DKP seit dieser Grundsatzerklärung bei allen Höhen und Tiefen, die sie in den vier Jahrzehnten danach mitmachen mussten, immer zwei Dinge gleichzeitig und gleichgewichtig getan haben: Zum einen zu versuchen, dem seit Marx und Engels Zeiten begründeten grundsätzlichen Standpunkt zur geschichtlichen Rolle der Arbeiterklasse , als Teil derselben, zum Durchbruch zu verhelfen und zweitens nicht die Mühe zu scheuen dem permanenten Wandel in Struktur und Bewusstsein der Arbeiterklasse empirisch und programmatisch zu folgen und den jeweiligen Herausforderungen, die sich daraus ergeben gerecht zu werden. Ganz so, wie es das Kommunistische Manifest“ in so beeindruckender Aktualität einst formulierte:
„Bedarf es tiefer Einsicht, um zu begreifen, dass mit den Lebensverhältnissen der Menschen, mit ihren gesellschaftlichen Beziehungen, mit ihrem gesellschaftlichen Dasein, auch ihre Vorstellungen, Anschauungen und Begriffe, mit einem Worte auch ihr Bewusstsein sich ändert ? … Welche Form sie auch immer angenommen, die Ausbeutung des einen Teils de Gesellschaft durch den andern ist eine allen vergangenen Jahrhunderten gemeinsame Tatsache. Kein Wunder daher, dass das gesellschaftliche Bewusstsein aller Jahrhunderte, aller Mannigfaltigkeit und Verschiedenheit zum Trotz, in gewissen gemeinsamen Formen sich bewegt, in Bewusstseinsformen, die nur mit dem gänzlichen Verschwinden des Klassengegensatzes sich vollständig auflösen. Die kommunistische Revolution ist das radikalste Brechen mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen; kein Wunder, dass in ihrem Entwicklungsgange am radikalsten mit den überlieferten Ideen gebrochen wird.“21

Sollten wir dann nicht auch als Marxisten des 21. Jahrhunderts mit der “überlieferten Idee“ brechen, dass die Ausgebeuteten von heute, das moderne Proletariat in seiner ganzen Vielfalt und „Moasikartigkeit“, nicht in der Lage sei seine Einheit als auf der Basis seiner Klasseninteressen und seines von den Marxisten zu fördernden Klassenbewusstseins herzustellen?

Die DKP, so klein wie sie derzeit ist, wird sich dem nicht entziehen, sondern sich dafür einsetzen. Als autonome organisierte revolutionäre Partei im Bündnis mit allen, die von

dieser Notwendigkeit und Möglichkeit überzeugt sind. Dabei wird sie auch helfen „Brücken“ zu schlagen . zum einen um die Aktionseinheit innerhalb der Arbeiterklasse zu befördern und zum anderen um am Aufbau von antimonopolistischen und antikapitalistischen Bündnissen mitzuwirken. Und dabei werden wir sicher mit Genossen wie F. Deppe tatkräftig an einem Strang ziehen.

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1 Brenner, H.-P. (1996): Marxistisch-leninistische Klassentheorie. Ihre Rezeption und Anwendung durch die DKP. In Z Nr. 26, S. 112-125

2 Brenner, H.P.: Pierre Bourdieu und das Paradigma von „Feld“ und „Klasse“;in Marxistische Blätter Heft 2/02, S. 81-89.

3 Brenner; H.-P :.Marxistische Persönlichkeitstheorie und die „bio-psychosoziale Einheit Mensch“. Studie zur Entwicklung des Menschenbildes in der DDR. Bonn 2002

4 ders., Der 18. Brumaire des Napoleon Bonaparte, in MEW 8, S. 198

5 ders., ebenda

6 W.I. Lenin: Die große Initiative, in LW 29, S. 419

7 ders.: Der Reformismus in der russischen Sozialdemokratie, in LW 17, S. 219

8 W.I. Lenin: Rede auf dem III. Gesamtrussischen Gewerkschafts-kongreß. In Werke Bd. 30, S. 505 / 506.

9 W.I. Lenin: 11. Parteitag der KPR. In Werke Bd.33, S. 286 10 Ders., ebenda 11 Ders. Werke 25, S. 416

12 P. Anderson. Antonio Gramsci. Eine kritische Würdigung Berlin 1977, S.24f

13 Manifestes, Theses et Resolutions des Quatre Premiers Congres Mondiaux de l ´Internationale Communiste 1919-1923, Paris 1969 (Nachdruck), S. 45,61. Zit. n. N. P. Anderson: a.a.O., S. 25

14 Anderson: a.a.O., S. 26

15 Vergl. meine geraffte Zusammenfassung in „Z“ Nr. 26, a.a.O., S. 123f.

16 H. Jung: a.a.O., S, 31 f

17 IMSF. Klassen- und Sozialstruktur der BRD 1950-1970: Teil I. Klassenstruktur und Klassentheorie; Frankfurt 1973, S. 34

18 E. Hahn: Ökonomische Theorie, politische Strategie und Gewerksjhaften (Hrsg. IMSF), Frankfurt 19871, s. 168

19 H. Jung:In IMSF, a.a.O., S. 31

20 Grundsatzerklärung der DKP, beschlossen auf dem Essener Parteitag der DKP 12./13. April 1969, S. 51

21 K.Marx /F. Engels:manifest er Kommunistischen Partei, Belin 1987, S. 67 f