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Die deutsche Arbeiterklasse wird im Kapitel 4 der Thesen weitgehend realistisch beschrieben – man findet viele treffende Einzelbeobachtungen – wenn auch in Sprache und Inhalt der bürgerlich-empirischen Soziologie und vor allem ohne marxistischen Analyse. Große Teile der Arbeiterklasse wie die Immigranten, die in der zentralen Fertigung der Großbetriebe eine bedeutende Rolle spielen, werden jedoch nicht einmal erwähnt. Rassismus ist kein Thema für die Thesen. Geschweige denn die ideologische Spaltung, die die Sozialdemokratie verschiedener Couleur zu verantworten hat. Schließlich fällt die eurozentristische Sicht auf.

In der Krise ist sie, die Arbeiterklasse, das ist richtig. Sie ist schwach wie nie zuvor, sie ist gespalten und „fragmentiert“, wie die Verfasser der Thesen es nennen. Aber die Ursachen und Folgen dieser Spaltung werden von ihnen nicht richtig benannt.

Differenzierung innerhalb der Arbeiterklasse

„Der Kapitalismus wäre nicht Kapitalismus … wenn es innerhalb des Proletariats selbst nicht Unterteilungen in mehr oder minder entwickelte Schichten, Gliederungen … usw. gäbe“ (Lenin, Der „linke Radikalismus“, Die Kinderkrankheit im Kommunismus. In: Werke, Bd. 31, S. 60). Die Differenzierung innerhalb der Arbeiterklasse ist so alt wie die Arbeiterklasse selber – neu sind lediglich Umfang und Tempo dieses Vorgangs. Die Struktur der Lohnarbeiter befindet sich in einem ständigen Wandlungsprozess. Dies ist dem beständigen Wandlungsprozess des Kapitalismus selber, der Dynamik seines Verwertungsprozesses geschuldet. Insbesondere seit zwei Jahrzehnten sind die Spaltungsprozesse, die der ideelle Gesamtkapitalist, der Staat, bewirkt, aber noch verheerender, da er mit seiner Politik (seiner Gesetzgebung) dafür sorgt, dass Leiharbeit ausgeweitet werden kann, dass prekäre Beschäftigung überhand nimmt, dass der Flexibilisierung Tür und Tor geöffnet wird. Die „Deregulierung der Arbeitsbeziehungen“ ist somit nicht „Ausdruck der ‚Modernität’ des Kapitalismus“, wie in den Thesen behauptet, sondern Ausdruck des (politischen) Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen.

Sicherlich spielen eine „flexible Produktionsweise“ und die „Konkurrenz der Arbeiter um die Arbeitsplätze“ auch eine Rolle – das Ausmaß der Reservearmee hatte schon immer starken Einfluss auf Löhne und Arbeitsbedingungen, ist also nichts Neues. Aber entscheidend ist der politische Einfluss der Monopole auf den Staatsapparat. Erst die Änderungen im Arbeitsrecht und der Sozialgesetzgebung (Hartz IV) durch die Schröder-Regierung machten prekäre Beschäftigung in dem riesigen Ausmaß möglich, wie sie heute die Differenzierung der Arbeiterklasse befördert.

Auf der Ebene der politischen Ursachen wäre hier weiter die Rolle der Gewerkschaften zu untersuchen, die den Spaltungstendenzen des Kapitals wenig entgegen setzten und sogar in ihrer Organisationsstruktur nachvollzogen (z. B. die Aufspaltung großer Teile des öffentlichen Dienstes auf viele Fachbereiche bei verdi und in verschiedene Spartentarifverträge). Dies mindert die gewerkschaftliche Durchsetzungskraft erheblich. Bei der IG Metall ist es die jahrelange Vernachlässigung der Leiharbeiter durch viele Betriebsräte, die ihr schwer auf die Füße fiel, weil sie zu spät dagegen hielt.

Vereinheitlichung der Klasse

Die Angriffe von Regierung und Kapital fördern aber auch die Beschleunigung der Gemeinsamkeiten des Proletariats als einer ausgebeuteten „Klasse gegenüber dem Kapital“. Die wachsende soziale Unsicherheit trifft immer größere Teile der Arbeiterklasse: die Reallohnsenkungen durch Ausbreitung des Niedriglohn- und Hungerlohnbereichs, die das Existenzminimum nicht mehr sichern; die Demontage des sog. Sozialstaats und die Drohung durch Hartz IV; die Dequalifizierung durch neue Technologien und nicht zu letzt die Arbeiterplatzunsicherheit im Zuge von Outsourcing und Standortverlagerung bzw. der generellen Unwägbarkeiten in Zeiten der Krise erhöhen allesamt den Druck auf die Arbeits – und Kampfbedingungen der gesamten Klasse. Hierin, in den Verunsicherungsprozessen, die mit der Differenzierung der Klasse einhergehen, besteht gleichzeitig ihre Vereinheitlichung! Das Moment der Ersetzbarkeit (als ein wesentliches Merkmal der proletarischen Lage) erhält Einzug selbst in die Segmente der Facharbeiter und hochqualifizierten Beschäftigten, die lange Zeit einer gesicherten Zukunft entgegen zu sehen schienen. Solidarität und Gegenwehr entstehen jedoch nicht automatisch und spontan aus objektiven Bedingungen – nicht im Betrieb (auch das Fließband eint nicht!) und nicht in den traditionellen Milieus, den Arbeitervierteln mit ihren Kneipen und Vereinen. Solidarität muss immer wieder propagiert, also politisch-praktisch vermittelt und neu hergestellt werden: d. h. mit den Kollegen gemeinsame Ziele zu setzen und zu erkämpfen, “Sammelpunkte des Widerstands“ (Marx, Lohn, Preis, Profit) zu bilden.

Die These 3, dass die „die Kernbelegschaften der transnationalen Unternehmen“ zeitweise „als vermeintliche ‚Globalisierungsgewinner’ in den neoliberalen Block integriert“ worden seien, führt völlig in die Irre. Die relativ hohen Löhne der Facharbeiter in der Autoindustrie z. B. – was gemeint sein kann – lagen zwar lange Zeit über Tarif, aber sie entsprachen den harten Arbeitsbedingungen und dem Produktivitätsstand, der in dieser Branche mit am höchsten in der BRD ist. Dass die Kolleginnen und Kollegen bis heute überwiegend der Standortideologie anhängen (das trifft es besser als der Begriff ‚konservative Ideologie’ in These 6), angesichts der Krise auf ein Bündnis mit der Bourgeoisie setzen und auf „Burgfriedenspolitik“ vertrauen, liegt am verhängnisvollen Einfluss der Opportunisten in den Gewerkschaften und in vielen Betriebsräten. Rückständige Tendenzen in der Arbeiterklasse werden so nicht bekämpft, sondern bestärkt. Und nicht zu vergessen ist: 60 Jahre Sozialpartnerschaft haben in den Köpfen der Kolleginnen und Kollegen starke Spuren zurückgelassen.- Aber natürlich gibt es auch Gegentendenzen: zum einen werden wieder mehr Belegschaften auf die Notwendigkeit von Gegenmacht gestoßen durch die massiven Angriffe von Regierung und Kapital. Zum andern wirken ja auch kämpferische, sozialistische und kommunistische Kerne innerhalb der Klasse, zu denen vor allem ehrenamtliche, aber auch manche hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionäre gehören.

„Soziale Basis“ oder Klassenbewusstsein?

„Der moderne Kapitalismus hat die soziale Basis der Arbeiterbewegung zersetzt und aufgelöst. Mit der Folge, dass ‚die’ Arbeiterbewegung als klassenautonome politische, gewerkschaftliche und kulturelle Bewegung nicht mehr existiert.“ Diese Behauptung des Sekretariats bildet nicht nur den theoretischen Tiefpunkt seiner politischen Thesen, indem hier die Grundlagen der politischen Ökonomie, wie sie Marx formulierte, revidiert werden. Sie steht in merkwürdiger Nähe zu den zahlreichen Versuchen bürgerlicher Wissenschaft, den „Abschied vom Proletariat“ zu begründen.

Zwar sinken die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften, zwar sind die kommunistischen Organisationen klein und zersplittert, zwar ist die Arbeiterklasse in der Defensive – aber die „soziale Basis“ ist weder „zersetzt“ noch „aufgelöst“, denn sie beruht auf dem antagonistischen Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital und ist deshalb einfach nicht totzukriegen. Der Arbeiterklasse fehlt zwar zur Zeit ein Bewusstsein ihrer eigenen möglichen Stärke, sie traut sich selbst wenig zu – aber sie ist immer wieder fähig zu grandiosen Aufschwüngen, zu spontanen Streiks und kreativen Aktionen, zu Solidarität und opferreichen Kämpfen. Was fehlt, ist Klassenbewusstsein.

Statt der Ursache des desolaten Zustands der Arbeiterklasse nachzugehen und zu fragen, woran es liegt, dass sie relativ wenig kämpft, wird die Arbeiterklasse nicht mehr als revolutionäres Subjekt betrachtet, die Arbeiterbewegung totgesagt und die Partei der Arbeiterklasse gleich mit. Deshalb wird
bei der „Neuformierung einer Arbeiterbewegung“, wie die Thesenschreiber den Prozess der Herausbildung zur „Klasse für sich“ nennen, den sozialen Bewegungen eine bedeutende Rolle zugeschrieben. Sie seien ein wichtiger Faktor für „die Herausbildung eines gesellschaftlichen und politischen Blocks der Veränderung“. Die globalisierungskritische Bewegung sei ein wichtiger Akteur im Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten.

Wer ist das Subjekt der Veränderung?

Nun mag man ja feststellen, dass manche „Bewegungen“ nützliche Analysen über die Angriffe des Kapitals erstellen, die die Gewerkschaften bei der Agitation unterstützen können, oder durch phantasievolle Aktionen Protest öffentlich machen. Aber eins werden und können sie der Arbeiterklasse nie abnehmen: den massenhaften Widerstand im Betrieb zu führen.

Nur die Arbeiterklasse hat mit dem Mittel des Streiks die Fähigkeit, der Bourgeoisie empfindliche Schläge zu versetzen. Ihre wirtschaftlichen Existenzbedingungen geben ihr darüber hinaus „die Möglichkeit und die Kraft“ (W. I. Lenin, Staat und Revolution, in Werke, Band 25, Seite 416, Dietz Verlag Berlin, 1972), die Bourgeoisie zu stürzen. Deshalb ist das Proletariat in der Epoche des Imperialismus die einzige revolutionäre Klasse und ihre Gewinnung ist entscheidend für die Strategie der Kommunisten. Statt ihr die Fähigkeit zu Klasseneinheit und zur Hegemonie abzusprechen, sollten wir besser darüber streiten, warum sie so wenig Klassenbewusstsein hat und wie das zu ändern ist. Dabei spielen die deutschen Besonderheiten wie Legalismus, Staats- und Obrigkeitshörigkeit, sowie

Stellvertretermentalität und Versicherungsdenken innerhalb der Gewerkschaften eine wichtige Rolle. Denn in anderen europäischen Ländern – auch den imperialistischen wie Frankreich und Italien – ist der Klassenkampf weiter entwickelt. Z. B. wurden dort mit politischen Streiks die Angriffe auf die Erhöhung des Rentenalters oder Rentenkürzungen zum Teil abgewehrt.

Der Begriff „Block der Veränderung“ negiert die zentrale Rolle der Arbeiterklasse, die aus ihrer Rolle in der Produktion herrührt und somit alles andere als eine Blaumann-Idealisierung ist. Denn am Ort der unmittelbaren Konfrontation zwischen Kapital und Arbeit wird die Arbeiterklasse immer wieder auf die tägliche Ausbeutung und damit auf die Eigentumsfrage gestoßen. Allerdings kann spontan auf diese Art und Weise nur gewerkschaftliches („trade-unionistisches“) Bewusstsein entstehen, kein revolutionäres Klassenbewusstsein. Dazu bedarf es der Vermittlung des wissenschaftlichen Sozialismus durch die Kommunisten – lernend im Vorwärtsgehen, im Kampf. Wenn Lenin die „Fähigkeit“ oder „Möglichkeit“ des Proletariats zum Sturz der Bourgeoisie konstatiert (s. o.), dann bedeutet dies übrigens keinen Automatismus. Wenn es nicht gelingt, den Widerstand zu organisieren, droht die Alternative „Barbarei“.

Nur durch sichtbaren und kraftvollen Widerstand kann die Arbeiterklasse die Hegemonie in der Gesellschaft erreichen und damit ein Bündnis mit anderen Schichten in die Wege leiten. „Von allen Klassen, welche heutzutage der Bourgeoisie gegenüberstehen, ist nur das Proletariat eine wirklich revolutionäre Klasse. Die übrigen Klassen verkommen und gehen unter mit der großen Industrie, das Proletariat ist ihr eigenstes Produkt.“ (Manifest der Kommunistischen Partei). Lenin formuliert dies in „Staat und Revolution“ noch genauer: „Nur das Proletariat ist – kraft seiner ökonomischen Rolle in der Großproduktion – fähig, der Führer aller werktätigen und ausgebeuteten Massen zu sein, die von der Bourgeoisie vielfach nicht weniger, sondern noch mehr ausgebeutet, geknechtet und unterdrückt werden als die Proletarier, aber zu einem selbständigen Kampf um ihre Befreiung nicht fähig sind.“ (Lenin Werke, Band 25, Seite 416, Dietz Verlag Berlin, 1972)

Der Sozialismus wird in den Thesen jedoch nicht als Werk der Arbeiterklasse begriffen, sondern als „gemeinsames Projekt von gleichberechtigten unterschiedlichen sozialen und weltanschaulichen – im weitesten Sinne emanzipatorischen – Kräften. Die Hegemonie des Kommunismus in der Arbeiterklasse und in den Bewegungen kann also nicht die Voraussetzung für die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sein.“ Was – wessen Hegemonie – ist also dann die Voraussetzung zur Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse?