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Juni, 2010
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„Bei einer Antiquität entscheidet das jüngste Merkmal. Bei einem revisionistischen Text gilt der rechteste Gedanke.” – Peter Hacks

Bewegungs-Coach – Selbsterfahrungsgruppe – Projektmanager:
Eine Partei ganz neuen Typus? Anmerkungen zu einem Thesenpapier

Der Anspruch ist hoch: Das Sekretariat des PV will mit den vorgelegten 61 „Thesen“ eine Diskussionsgrundlage zur Klärung vor allem der Frage schaffen, ob die offenkundige Schwäche unserer Partei ihrer Politik, ihren Organisationsstrukturen und ihrer Führung geschuldet ist oder vor dem Hintergrund „einer anhaltenden Krise der Kommunistischen Bewegung und der politischen Linken in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern“ zu suchen ist (Einleitung, Abs. 2). Das „Wörterbuch der deutschen Gegenwartssprache“ definiert den Begriff „These“ als „wissenschaftlich zu beweisende Behauptung, Leitsatz“. Die 44 Thesen des Düsseldorfer Parteitags 1971 haben in Ergänzung zur Grundsatzerklärung von 1969 und als zeitweiliger Programmersatz eine strategisch-programmatische Grundlage für die Arbeit der Partei gelegt. Die (ebenfalls 44) Thesen des Mannheimer Parteitags 1986 haben das Programm von 1978 aktualisiert und konkretisiert. Beide Dokumente haben für die Entwicklung der Strategie und Politik der DKP zu Recht eine grundlegende Bedeutung. Was die Ernsthaftigkeit der Analyse und die Impulswirkung für Strategieentwicklung und Politikfähigkeit der Partei angeht, ist also die Messlatte für ein neues thesenförmiges Dokument recht hoch gelegt.

Ich halte Kernaussagen des Papiers auf den Gebieten Kapitalismusanalyse, Strategie, Klasse und Bewegung, Sozialismusvorstellungen, Reform und Revolution sowie Rolle der Partei für desorientierend und gefährlich und werde dies im Folgenden erläutern.

  1. Kapitalismusanalyse
  2. Es fällt auf, dass der Kapitalismus im Text (bis auf die Einleitung) begrifflich nie allein vorkommt, sondern immer nur als „globaler“ bzw. „neoliberaler“ Kapitalismus. Sollen wir daraus den Schluss ziehen, ohne seine hässlichsten Auswüchse sei der Kapitalismus eigentlich ganz akzeptabel?
  3. Der Grundwiderspruch des Kapitalismus zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung wird im Entwurf an keiner Stelle erwähnt. Dafür wird uns aber ohne jede Erklärung ein neues Phänomen präsentiert: „Der globale Kapitalismus – als ein gesellschaftliches Verhältnis…“ (vgl. Kap. 3.1, These 1 Abs. 3 Satz 2). Wer sich jetzt fragt, worin sich denn das „gesellschaftliche Verhältnis“ des „globalen“ von dem des normalen Kapitalismus (dessen „globale“ Seite übrigens schon im „Kommunistischen Manifest“ herausgearbeitet wurde) unterscheidet, bekommt keine Antwort. Soll dies ein Ersatz für den Begriff „Imperialismus“ sein, der sonst nur noch einmal in einem Zitat aus dem Parteiprogramm und einmal im Zusammenhang mit den Kämpfen in Lateinamerika auftaucht?
  4. Während in Kap. 3.1, These 7, noch zu recht auf das wachsende ökonomische Gewicht der Schwellenländer und Russlands sowie auf den ökonomischen Aufstieg der VR China hingewiesen wird, macht das Papier in These 8, Abs. 1, die USA und China als „Hauptkontrahenten bei der Herausbildung eines neuen Kräfteverhältnisses“ und „die Achse, um die herum die Hauptlinien von Konflikt wie auch von Kooperation verlaufen“ aus. Die EU haben die Autoren augenscheinlich nicht auf dem Zettel. Eine Erklärung für diese Verengung wird nicht gegeben; eine zugrundeliegende Analyse ist nicht erkennbar.
  5. Die Wirtschaftskrise wird noch zutreffend als letztlich durch Unterkonsumtion und Überakkumulation bedingt beschrieben (Kap. 2, These 4), die Finanzkrise aber vorwiegend auf die Aufblähung und Verselbstständigung der Finanzsphäre zurückgeführt (ebd., These 1). Die Verbindung zwischen Produktions- und Zirkulationssphäre (und damit zwischen Wirtschafts- und Finanzkrise!) bleibt unklar. Der Zwang zur Renditensteigerung, der tendenzielle Fall der Profitrate (mit den Strategien des Kapitals, ihn aufzuhalten) und der Anlagedruck der durch Lohn- und Sozialraub erlangten Extraprofite als imkapitalistischen Ausbeutungsmechanismus, also letztlich in der Sphäre der Produktion, angesiedelte Faktoren werden nicht benannt. Letztlich arbeiten sich die Autoren am von Sozialdemokraten so gerne gegeißelten „Casino“- oder „Finanzmarkt“kapitalismus ab, ohne die systembedingten Wurzeln dieser Erscheinungen offenzulegen. Es wäre aber gerade die Aufgabe eines programmatischen Dokuments einer kommunistischen Partei, lllusionen in den Kapitalismus zu zerstören und Klarheit über die Kampfbedingungen zu schaffen. Die Losung des Berliner Antikrisenbündnisses „Die Krise heißt Kapitalismus!“ stünde unserer Partei gut zu Gesicht. – Es ist viel von „der Krise“ die Rede; das Thesenpapier vergibt aber die Chance, den Krisenmechanismus und seinen Ursprung zu verdeutlichen und zu klären, in welchem Verhältnis die verschiedenen Krisenerscheinungen zueinander stehen. Wird in These 4, Abs. 1, noch zutreffend „die letztendliche Ursache“ der Finanz- und Wirtschaftskrisen in Überproduktion und Überakkumulation geortet, handelt es sich in These 11 plötzlich „bei der gegenwärtigen Krise … um eine strukturelle Krise des neoliberalen Kapitalismus“. Von einem Dokument mit dem gestellten Anspruch zu erwarten gewesen wäre der Versuch, ausgehend vom marxistischen Standpunkt das Bedingungsgefüge von Überproduktions- und Strukturkrisen auszuloten. Leider verzichtet das Papier darauf. Finanz-, Wirtschafts-, ökologische und Hungerkrise werden nebeneinander gestellt; die Zusammenhänge zwischen ihnen werden weder hinreichend verdeutlicht (Kap. 2, Thesen 2, 4, 8 und 9) noch auf den Grundwiderspruch des Kapitalismus zurückgeführt, so dass in These 10 der Klasseninhalt sich in den großen Menschheitsproblemen aufzulösen scheint. Der kapitalistische Zwang zur schrankenlosen Ausdehnung der Produktion ist aber die Triebfeder für die gnadenlose Ausbeutung auch unserer natürlichen Umwelt und die kapitalistische Jagd nach Profit und Extraprofit der Nährboden für die Zweckentfremdung von Agrarland zur Treibstoffproduktion und für die Spekulation selbst mit Lebensmitteln. Diese Zusammenhänge auszuloten und nachvollziehbar zu machen wäre u. a. Aufgabe eines theoretischen Dokuments unserer kommunistischen Partei, nicht aber, vorwiegend Auswüchse des kapitalistischen Systems losgelöst von seinem Grundwiderspruch zu kritisieren. Das können z. B. attac, Eine-Welt-Gruppen oder die Kirchen genauso gut. – Die Überlegungen zur Zukunft des Kapitalismus sind widersprüchlich und unausgegoren. Einerseits heißt es: „Das Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus hat sich erschöpft.“ (Kap. 2, These 5, Abs. 1) und „Die Krise ist Ausdruck für das Zusammenbrechen des bisherigen Wachstumsmodells … Und es ist keine Alternative in Sicht.“ (ebd., Abs. 2, Satz 8 und 9). Gibt es nicht den seit Jahrzehnten „bewährten“ Ausweg des Rüstungs- und Kriegskeynesianismus? Müssen wir nicht befürchten, dass das Kapital künftig noch stärker auf diesen Ausweg setzt? Auch die These von der „Erschöpfung bisheriger Wachstumsfelder der autozentrierten Produktionsstruktur und der Kommunikations- und Informationstechnologie“ (These 6, Abs. 1) muss in dieser Absolutheit bezweifelt werden, jedenfalls soweit man die Entwicklung außerhalb der kapitalistischen Zentren im Blick hat. Die Krise wird gewertet als „Ausdruck dafür, dass die kapitalistische Produktionsweise an ihre natürlichen Grenzen stößt“ (Kap. 2, These 8, Abs. 1). Andererseits muss (nur vier Thesen weiter) der Kapitalismus vielleicht aber auch nur „neu justiert“ werden und macht dann – angepasst und erneuert – doch weiter (Kap. 2, These 12). In Kap. 5, These 6, Satz 1 befindet sich sein eben noch zusammenbrechendes Wachstumsmodell denn auch nur noch „in einer strukturellen Krise“. Offensichtlich können sich die Autoren nicht so recht entscheiden. Ernsthafte strategische Überlegungen sind dies jedenfalls nicht.

Strategie I: Klasse und Bewegung

Im Kapitel „Arbeiterklasse in der Krise“ holen unsere Autoren zum ganz großen Wurf aus und stellen lapidar der Arbeiterbewegung den Totenschein aus: „Der moderne Kapitalismus hat die soziale Basis der Arbeiterbewegung zersetzt und aufgelöst. Mit der Folge, dass ‚die’ Arbeiterbewegung als klassenautonome politische, gewerkschaftliche und kulturelle Bewegung nicht mehr existiert“ (Kap. 4, These 6, Abs. 1) und sich „rekonstruieren“ muss (ebd., Abs. 2 Satz 1). Originell ist dieser Ansatz nicht – andere kleinbürgerliche Denker haben den „Abschied vom Proletariat“ (André Gorz) schon vor 30 Jahren vertreten. Mir fällt dazu die dem antiken griechischen Dichter Äsop zugeschriebene Fabel vom Fuchs ein, dem die Trauben zu hoch hängen und der deshalb lauthals verkündet, sie seien sowieso sauer.

Der Abgesang auf die Arbeiterbewegung zeugt von einem erschreckend unhistorischen Herangehen und strategischer Kurzatmigkeit. Mindestens zwei Generationen Gewerkschafter(innen) haben in der BRD vor dem Hintergrund des „Wirtschaftswunders“ und mit dem unsichtbaren Tarifpartner DDR im Rücken die Erfahrung gemacht, dass achtbare materielle Zuwächse auch ohne großen eigenen Einsatz herausgeholt werden konnten. Dass der Kapitalismus jetzt zügig seine Maske fallen lässt, überrascht diese Kolleginnen und Kollegen. Verstärkt wird diese Hilflosigkeit durch überlieferte Obrigkeitshörigkeit und Passivität den Gewerkschaftsführungen und Betriebsratsspitzen gegenüber und durch die fast unlösbar erscheinende Verflechtung zwischen DGB-Gewerkschaften und SPD. Stellvertreterpolitik, abgehobene Spitzenfunktionäre mit hohen Gehältern, bürokratische Strukturen und fortschreitende Aushöhlung innergewerkschaftlicher Demokratie, der Visionsverlust infolge der Niederlage des real gewesenen Sozialismus in Europa sowie das völlige Fehlen einer nach vorn gerichteten politischen Strategie bilden die Basis für eine nachhaltige Schwächung der Gewerkschaften. Die große Mehrheit der Klasse sieht gegenwärtig keine machbare gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus und sucht deshalb ihr Heil darin, zu überwintern und sich mit möglichst geringen Verlusten durchzuschlagen. Der Kapitalismus entwickelt sich aber seit ca. 700 Jahren und dies nicht linear, sondern widersprüchlich – allmählich und im Zeitraffer, in Sprüngen und Rückschritten. Vor diesem Hintergrund sind 20 – 30 Jahre Lähmung und Passivität weiter Teile der Arbeiterklasse zwar alles andere als wünschenswert, aber zumindest historisch erklärlich – auf keinen Fall aber unüberwindbar! Unsere Aufgabe, die Aufgabe einer kommunistischen Partei, ist es, eine Strategie und Politik zu entwickeln, die der Klasse hilft, von der „Klasse an sich“ zur „Klasse für sich“ zu werden, also nach Kräften zur Entwicklung des subjektiven Faktors beizutragen. Welche konkreten Schritte hierfür notwendig und gangbar sind oder erst entwickelt werden müssten, darüber schweigt sich das Papier aus.

Richtigerweise betont das Papier die „Schlüsselstellung“ der „Kernbelegschaften der Konzernbetriebe“ (ebd., Abs. 4, Satz 1) und benennt gemeinsame materielle und soziale Interessen als Felder notwendiger Interessenvertretung (ebd., Abs. 3 Satz 1). Das hilft aber nur wenig, wenn im selben Atemzug die Latte so hoch gelegt wird, dass Teile der Klasse, die sich zu wehren beginnen, die Hürde garantiert nicht überwinden können, und wenn der Klassenkampf von unten vom Segen der (potentiellen) Bündnispartner abhängig gemacht wird: „Wesentlich ist, dass nicht nur partikulare Vorteile verteidigt werden, sondern Interessen der gesamten Klasse und sogar der Mehrheit der Gesellschaft. Dies ist die Voraussetzung, damit die Arbeiterklasse eine hegemoniale Rolle gewinnen kann.“ (ebd., Abs. 3 Satz 2). Daraus muss man wohl den Schluss ziehen, dass es sich unterhalb dieses Niveaus nicht lohnt zu kämpfen… Wie die Autoren das wohl den Kolleginnen und Kollegen bei Opel erklären wollen?

„Kernbelegschaften“, die „weitgehend vereinzelt“ die „defensive Verteidigung“ (!) ihrer „partikularen“ Interessen betreiben (ebd., Abs. 4), werden als konservativ bezeichnet, während die „neuen Kampf- und Aktionsformen“ der „ErzieherInnen, GebäudereinigerInnen, Wanderarbeiter auf Baustellen, im Einzelhandel oder in Call-Centern“ gewürdigt werden (ebd., Abs. 5). Natürlich ist die Kritik an jahrzehntelanger korporatistischer Ausrichtung und Praxis der betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretung berechtigt und es muss uns hoffnungsfroh stimmen, dass bisher passive Teile der Klasse sich für die eigenen Interessen zu rühren beginnen. Umso wichtiger wäre es doch zu untersuchen, an welchen Punkten es möglich wurde, diese Teile der Klasse zu aktivieren, und den Hebel zu suchen, über den sich die Kampf- und Organisationserfahrungen bisher aktiver Teile der Klasse mit dem Elan „neuer“ Akteure, auch und gerade aus dem Bereich der prekären Beschäftigungsverhältnisse, verbinden lassen. An dieses Problem verschwenden die Autoren keinen Gedanken.

Ist die Arbeiterklasse erst „zersetzt und aufgelöst“, ist logischerweise auch ihre objektive Einheit zum Teufel, denn „die Einheit entsteht erst aus der politischen Aktion von Teilen der Klasse, die nicht nur eigene partikulare Interessen verfolgt, sondern an wesentliche, von breiteren gesellschaftlichen Schichten unmittelbar empfundene Probleme und Konflikte anknüpft.“ (Kap. 4, These 6, Abs. 2, Satz 3). Zu deutsch: Es gibt keine Einheit der Arbeiterklasse ohne ihr Bündnis mit nichtproletarischen Schichten!

Dazu passt, dass die „sozialen Bewegungen“ im Kapitel über die Arbeiterklasse firmieren (vgl. ebd., These 9). Mehr noch: Die zersetzte und aufgelöste Arbeiterklasse kann sich selbst nicht mehr helfen und organisieren und muss deshalb von den kleinbürgerlichen „sozialen Bewegungen“ wachgeküsst werden, denn diese sind „ein wichtiger Faktor für die Neuformierung einer Arbeiterbewegung“ (ebd., Abs. 1). Natürlich muss man mit ihnen zusammenarbeiten im Leninschen Sinne, dass ein übermächtiger Gegner nur besiegt werden kann, wenn man jeden Riss in seinem Lager aufspürt und jeden geeigneten Widerspruch nutzt, um solche Risse zu erzeugen und zu vertiefen – und das tun wir ja auch so gut wir können. Und natürlich können aus diesen Bewegungen auch Impulse für die Arbeiterbewegung kommen, inhaltlich und/oder im Hinblick auf Kampfformen über ihren Tellerrand hinauszublicken (Bildungsstreik, Ökologie, Frieden, Antifaschismus), die es verdienen aufgenommen zu werden – das gilt im übrigen auch in umgekehrter Richtung. Hier wird aber im Gegensatz zum oben umrissenen leninistischen Ansatz der prinzipielle, qualitative Unterschied zwischen der Zusammenarbeit innerhalb der Klasse (d. h. Aktionseinheit) und der Zusammenarbeit mit nichtproletarischen Klassen und Schichten (d. h. Bündnispolitik) eingeebnet.

Das hat Folgen. Die Gewerkschaften sollen, so lesen wir, „das allgemeine Interesse“ verkörpern, indem sie „das Prinzip der Demokratie in Gesellschaft und Wirtschaft hinein[zu]tragen“ (Kap. 4, These 8, Abs. 6, Satz 4 und 5). Welche Demokratie sollen sie denn in die Gesellschaft hineintragen: die bürgerliche oder die sozialistische? Haben wir nicht immer die Position vertreten, dass (wie widersprüchlich und unvollkommen auch immer sie sein mögen) die Gewerkschaften die umfassendste Klassenorganisation der Arbeiterklasse sind und dass Kommunisten deshalb aktive Gewerkschafter sein müssen? Es wäre schon ein wirklicher Fortschritt, wenn die Gewerkschaften zunächst mal „nur“ das Gesamtinteresse der Arbeiterklasse verkörpern würden – damit würden sie übrigens auch dem „allgemeinen Interesse“ einen guten Dienst erweisen…

4Indem wir dazu beitragen, dass sich in den DGB-Gewerkschaften wieder eine autonome, klassenorientierte Linie entwickeln kann, z. B. durch die Gründung von Foren Linker Gewerkschafter, können wir den Gewerkschaften helfen, zu ihrer ureigensten Rolle, nämlich die Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Klasse zu wahren und zu verbessern, zurückzufinden und von diesem Ausgangspunkt aus hoffentlich zu weiteren Einsichten zu kommen. Praktische Zugänge dieser Art suchen wir allerdings in den „Thesen“ vergeblich.

Für den Fall einer Zuspitzung der Krise hoffen die Autoren – trotz der beklagten Zersetzungs- und Auflösungserscheinungen – auf die Spontaneität der Klasse: „Wenn jedoch keine sanfte Abfederung der Krisenfolgen für die Arbeiter mehr möglich ist, dann kann sich die angestaute Wut und der angesammelte Frust, die sich bereits jetzt über die Nutznießer und Manager der Krise aufgestaut haben, schnell in die Bereitschaft zu massivem sozialem und politischen Protest umsetzen. Auf diese möglichen Veränderungen des Protestverhaltens und der Kampfbereitschaft müssen sich die Gewerkschaften und die politische Linke – und damit auch die DKP – einstellen.“ (Kap. 4, These 10, Abs. 1, Satz 2, Abs. 2). Offensichtlich fällt die erhoffte Radikalisierung vom Himmel, und die eben noch totgesagte Arbeiterbewegung muss nur rechtzeitig auferstehen, um noch auf den fahrenden Zug aufspringen zu können. Auch hier wieder kein Gedanke daran, welchen Beitrag unsere Partei zu leisten hat, damit Klassenkämpfe strategisch angelegt, zugespitzt und politisiert und Kampfformen entwickelt bzw. angewandt werden, um möglichst große aktive Teile der Klasse in Bewegung zu bringen – statt dessen Erwartungen an die Gewerkschaften. Das nenne ich Anbetung der Spontaneität!

Strategie II: Sozialismusvorstellungen

Im Kap. 5 heißt es einleitend (These 1, Satz 1): „’Die DKP hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet‘ (Grundsatzerklärung der DKP, 1969), sondern um zur Überwindung des Kapitalismus durch eine Umwälzung der gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Verhältnisse mit dem Ziel des Sozialismus beizutragen.“ Dieser Ansatz (des „Beitragens“) setzt allerdings voraus, dass bereits irgendjemand anders das Interesse hat und auch verfolgt, den Kapitalismus zu überwinden. Wer soll das sein? Die Partei „Die Linke“, die sich in ihrer Programmdebatte gerade erst wieder an die Eigentumsfrage heranarbeitet und in deren Führung viele davon träumen, in ein bis zwei Legislaturperioden mit der SPD im Koalitionsbett zu liegen? Vielleicht die SPD selber? Und außerhalb der Arbeiterbewegung? Die kleinen Gewerbetreibenden? Pfarrer, Lehrer und Rechtsanwälte? Die nichtproletarischen, d. h. (klein-)bürgerlichen „sozialen Bewegungen“? Um nicht missverstanden zu werden: Das heißt auf keinen Fall, dass antikapitalistische, antiimperialistische oder antifaschistische Bündnispolitik der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei falsch war oder ist. Nichtproletarische Klassen und Schichten im Sinne des (richtig verstandenen) Hegemoniebegriffs Gramscis zu überzeugen und dauerhaft auf dem revolutionären Weg mitzunehmen, setzt aber zwei Dinge voraus: zum einen Stärke, Autorität, Überzeugungskraft und Ausstrahlung der revolutionären Partei, kurz: eine breite Verankerung der Partei in der Arbeiterklasse (und wo immer möglich, darüber hinaus), und zum zweiten eine auch unter dem Aspekt durchdachte Strategie, was die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse von nichtproletarischen Bündnispartnern im Hinblick auf deren Schichten- bzw. Klasseninteressen im Kampf gegen das Monopolkapital realistischerweise erwarten kann und was nicht. Das zeigt, wie weit der Weg noch ist und wie viel aus den Erfahrungen der kommunistischen Bewegung und des real gewesenen Sozialismus, gerade im Hinblick auf die Volksfrontpolitik, im Positiven wie im Negativen zu lernen ist.

Das Thesenpapier grenzt sich richtigerweise von historischem Determinismus in Bezug auf einen unvermeidlichen Sieg des Sozialismus ab: „Der Sozialismus tritt nicht mit historischer Notwendigkeit ein, sondern ist eine Möglichkeit, die vom Handeln der Menschen – vor allem der organisierten Arbeiterklasse, ihrer Organisiertheit, ihrem Bewusstsein, von ihrer Fähigkeit ihn zu erkämpfen und aufzubauen – abhängt. Die DKP wirkt dafür, dass diese Möglichkeit zur Realität wird.“ (Kap. 5, These 1, Abs. 1, Satz 2 – 3). Es schweigt sich aber darüber aus, wie die Partei dies denn tun soll. Sozialismuspropaganda ist in ihrem Aufgabenkatalog (Kap. 5, These 2, Abs. 5) nicht vorgesehen; es findet sich nur ein wolkiger Hinweis auf das zu erarbeitende sog. „Projekt des Sozialismus im 21. Jahrhundert“ (s. u.).

Unter Berufung auf das Programm hoffen die Autoren, dass „eine ‚große Vielfalt neuer sozialer Akteure entsteht und (sich) entwickelt‘, die „in einem alternativen politischen und sozialen Projekt zusammenzuführen“ und „als Gesamtheit in ihrer Vielfalt und Autonomie zu vereinen’“ seien. Trotz der entscheidenden Bedeutung der Arbeiterklasse werde „der Sozialismus … nicht nur das Werk der Arbeiterklasse sein, sondern das gemeinsame Projekt von gleichberechtigten unterschiedlichen sozialen und weltanschaulichen – im weitesten Sinn emanzipatorischen – Kräften.“ (Kap. 5, These 2, Abs. 4, Satz 1 – 3). Von der Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit antimonopolistischen Klassen und Schichten ist ebensowenig die Rede wie von der Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel und der Wirtschaftsplanung im Interesse der Arbeiterklasse als den drei entscheidenden Merkmalen des

5Sozialismus, wie wir ihn bisher verstanden haben. Über Klasseninhalt und Klassenbasis des sozialistischen Zieles erfahren wir nichts – außer dass es sich um den „Entwurf eines mehrheitsfähigen Projektes einer emanzipatorischen, nichtkapitalistischen Gesellschaftsordnung“ handeln soll (ebd., These 9, Abs. 3), dass er demokratisch sein soll (ebd., Abs. 6, 8 und 9) und dass der Projektträger sich aus „im weitesten Sinn emanzipatorischen Kräften“. zusammensetzen soll (ebd., These 2, Abs. 4, Satz 3). In welchem Verhältnis diese Wunschpartner zur Arbeiterklasse und zum sozialistischen Ziel stehen, wird nicht mitgeteilt. Immerhin haben ja auch Ebert und Schumacher kurzzeitig den Sozialismus marschieren lassen, als sie sich durch das Kräfteverhältnis dazu gezwungen sahen… Auch möglicherweise widerstreitende Klassen- und Schichteninteressen in dieser bunten Koalition, die vielleicht austariert werden müssten, sind den Autoren keine Erwähnung wert. Mit diesem Projekt der Beliebigkeit ist das Thesenpapier näher am Godesberger Programm als bei den marxistischen Klassikern.

In Kap. 5, These 9, Abs. 1 stellt das Papier fest, dass gegenwärtig der Sozialismus von den meisten Menschen aufgrund der durch die Herrschenden betriebenen „Kampagne zur Delegitimierung des Sozialismus“ nicht als gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus angesehen wird: „Das Bild des Sozialismus wird geprägt von seinem Zusammenbruch, seinen Defiziten, Deformationen und von Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden.“ (ebd., Satz 6). Dazu leistet das Thesenpapier seinen eigenen Beitrag, denn der real gewesene Sozialismus kommt ganz überwiegend als Kette von Fehlern, Irrtümern und Verbrechen vor, von denen man sich zu distanzieren hat: „Der Entwurf eines mehrheitsfähigen Projektes einer emanzipatorischen, nachkapitalistischen Gesellschaftsordnung, des ‚Sozialismus im 21. Jahrhundert‘ … darf sich nicht dem Verdacht aussetzen, nur zur Vergangenheit zurückkehren zu wollen und aus den Fehlern nichts gelernt zu haben.“ (Kap. 5, These 9, Abs. 3, vgl. auch These 10, Abs. 1). Die sozialen, kulturellen und demokratischen Errungenschaften des real gewesenen Sozialismus in Europa, die trotz schwierigster Bedingungen erreicht werden konnten, werden in der vorliegenden Textfassung im Gegensatz zur Urfassung der „Thesen“ jetzt immerhin mit einem Satz erwähnt. Mit keinem Wort geht das Papier jedoch auf das welthistorische Verdienst der Zerschlagung des Hitlerfaschismus ein, das nun einmal hauptsächlich der Sowjetunion zukommt. Kein Gedanke an die komplizierten inneren und äußeren Bedingungen, unter denen der sozialistische Weg gegangen werden musste und die Irrtümer und Fehlentwicklungen erklären, wenn schon nicht entschuldigen können. Die angemahnte „Kenntnis über die ‚Weggabelungen’“, an denen strategische Entscheidungen zu fällen waren und Optionen gewählt und andere verworfen wurden, ist bitter nötig. Sie nützt aber nur wenig, wenn man darauf verzichtet zu analysieren, in welchem Verhältnis Erfolge, Errungenschaften, historisch Bleibendes auf der einen und Fehler, Irrtümer und Verbrechen (die es leider auch gegeben hat) auf der anderen Seite zueinander stehen und zu betrachten sind. Es steht doch außer Frage, dass Kommunisten die Gründe für die umfassende Niederlage des Sozialismus – auf ökonomischem, ideologischem und politischem Gebiet – ernsthaft zu analysieren haben. Schließlich handelt es sich um die schwerwiegendste Niederlage der Arbeiterbewegung seit 1933. Lenin hat darauf hingewiesen, dass jede siegreiche Konterrevolution die Frage nach den Fehlern der Revolutionäre aufwirft. Eine ernsthafte Analyse und Bewertung des welthistorisch ersten längerfristigen Ausbruchs aus dem Kapitalismus, die seine Erfolge und Fehlentwicklungen verantwortungsvoll einschätzt mit dem Ziel, es beim nächsten Mal besser zu machen („… die Enkel fechten’s besser aus…“) sieht aber anders aus als der im Thesenpapier verfolgte Ansatz.

Nach der (völlig richtigen) Feststellung, dass „die Befreiung der Arbeiterklasse“ nur „ihr eigenes Werk“ sein kann (Kap. 5, These 9, Abs. 5, Satz 2) und dass „die sozialistische Macht demokratisch sein muss“ (ebd., Abs. 8, Satz 1), entdecken die Autoren das Patentrezept für erfolgreiche Revolutionen: „In ihrem partizipativen demokratischen Charakter, und nicht in der puren Fähigkeit etwas zu erzwingen, liegt für die revolutionäre Macht die Garantie, auch angesichts einer sich restaurierenden Konterrevolution zu überleben.“ (ebd., Abs. 8, Satz 2). Wer solche Einschätzungen trifft, der verhöhnt gewollt oder ungewollt die Opfer der Konterrevolution. Natürlich wird nur eine breit verankerte Macht der Arbeiterklasse auf Dauer in der Lage sein, sich gegen die Konterrevolution zu verteidigen – das eben hat Gramsci mit dem Begriff der zu erringenden „Hegemonie“ gemeint. Das Beispiel geben unsere kubanischen Genoss(inn)en. Denen gelingt es schon seit 50 Jahren u. a. deshalb erfolgreich, ihre Revolution zu verteidigen, weil sie immer wenn es eng wird, im Schulterschluss und in der breiten Diskussion in und mit der Arbeiterklasse (d. h., als ihr integraler Bestandteil) einen Weg finden und vorschlagen, den die Klasse auch zu gehen bereit ist. Ihr jahrzehntelanges Überleben im Hinterhof der USA angesichts Wirtschaftsblockade, Mordanschlägen und ständiger Interventionsdrohungen wäre aber ohne die Kombination von gesellschaftlicher Verankerung der Partei mit ökonomischer und militärischer Hilfe des sozialistischen Lagers von vornherein unmöglich gewesen. Aus dem partizipativen Ansatz eine „Garantie“ gegen die Konterrevolution abzuleiten (übrigens auch für ökonomische Leistungsfähigkeit! – vgl. ebd., Abs. 9, Satz 1) ist pure Traumtänzerei und deshalb strategisch unverantwortlich. Er ist notwendig, aber nicht hinreichend. Eine zu allem entschlossene Konterrevolution erfordert nicht allein die „Entschlossenheit“ (ebd., Abs. 10) der revolutionären Mehrheit zur Selbstverteidigung, sondern die umfassende und dauerhafte ökonomische, ideologische und politische Mobilisierung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten und ihre tatsächliche Fähigkeit zur ökonomischen, ideologischen, politischen und notfalls auch bewaffneten Verteidigung ihrer Macht. Diese Lehren sollten wir aus den Erfahrungen des Interventionskrieges gegen Sowjetrussland, des spanischen Bürgerkrieges, des Überfalls auf die SU, des Putsches in Chile und der revolutionären Auseinandersetzungen in Venezuela gezogen haben.

Es geht also um die Machtfrage, und die versucht das Thesenpapier elegant zu umkurven. In Kap. 5, These 7, Abs. 5, Satz 1 heißt es: „Die Demokratisierung von Betrieb und Gesellschaft, von Staat und supranationalen Institutionen sowie die Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch Elemente direkter und partizipativer Demokratie sind Mittel zur Einschränkung der Macht der Banken und Konzerne und gleichzeitig Weg im Emanzipationsprozess der arbeitenden Menschen.“ Nun, soweit sie seiner Macht gefährlich werden könnten, wird das Kapital sie auf keinen Fall freiwillig zulassen. Alle ihre demokratischen Errungenschaften, von der Zulassung von Gewerkschaften und Betriebsräten nach dem 1. Weltkrieg bis zur Einführung der Montanmitbestimmung nach dem 2. Weltkrieg, konnte die Arbeiterbewegung dem Kapital nur zu Zeiten und unter Bedingungen abringen, als seine Herrschaft ökonomisch und politisch massiv bedroht war. Auch die Entstehung von Konzeptionen der „Wirtschaftsdemokratie“ oder der „Gemeinwirtschaft“ war nur unter solchen historischen Vorzeichen denkbar. Jeder Fortschritt auf dem Gebiet demokratischer Rechte setzte und setzt langfristige machtvolle Massenaktionen, u. a. politische Streiks bis hin zum Generalstreik, voraus. Diese Erkenntnis zieht sich seit der Grundsatzerklärung 1969 durch die gesamte Programmatik unserer Partei. Das Thesenpapier setzt demgegenüber auf ein Hinüberwachsen in den Sozialismus: „Demokratisierung ist Weg und struktureller Bestandteil eines alternativen Konzeptes und einer sozialistischen Perspektive.“ (ebd., Satz 2). Natürlich kann und muss der Kampf um demokratische Rechte „struktureller Bestandteil“ einer sozialistischen Strategie sein, aber der „Weg“ zum Ziel wird nur über strategisch und langfristig angelegte, anhaltende breite Massenaktionen führen – immer gemäß dem schönen alten Liedtext „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“. Den Autoren des Thesenpapiers ist aber „radikale Demokratie nicht nur ein gesellschaftspolitisches Ziel, sondern auch Weg und wichtigste Methode, sich dem Ziel der Emanzipation des Menschen … zu nähern.“ (Kap. 5, These 8, Abs. 8, Satz 1). Das wusste schon Bernstein: „Die Demokratie ist Mittel und Zweck zugleich. Sie ist das Mittel der Erkämpfung des Sozialismus, und sie ist die Form der Verwirklichung des Sozialismus.“ (Bernstein, Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie, Berlin 1991, S. 144).

Rolle der Partei

Weder die Arbeiterklasse noch die Kommunisten sollen im angestrebten Sozialismus-„Projekt“ etwas Entscheidendes zu sagen haben: „Die Hegemonie des Kommunismus in der Arbeiterklasse und in den Bewegungen kann … nicht die Voraussetzung für die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sein. Sondern wir haben zu prüfen, welchen Beitrag unser Ansatz als KommunistInnen in diesem Prozess erbringen kann, damit und in dem die arbeitende Klasse selbst ihre Zukunft gestaltet.“ (Kap. 5, These 2, Abs. 4, Satz 4 – 5). Wenn „der Kommunismus“ (wer ist gemeint: die Ideologie? die Partei? die „wirkliche Bewegung“? alle drei?) nicht die Hegemonie haben soll, kann diese folglich genausogut bei reformistischen oder sonstwie kleinbürgerlichen Kräften liegen. Fragt sich nur, welchen Inhalt und welche Richtung dann „die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse“ haben soll. Allzu ideologisch soll es jedenfalls nicht zugehen: „Die Erfahrungen zeigen, dass Klassenbewusstsein nicht durch eine Praxis entsteht, die mit dem vereinfachten Bild vom ‚Hineintragen des Bewusstseins‘ umschrieben werden kann.“ (Kap. 5, These 8, Abs. 4, Satz 2). Der kommunistischen Partei bleibt die Rolle des Wissensmaklers, Kommunikators und Moderators: Die „Aufgabe marxistischer Theorie und der Partei … besteht nicht in erster Linie in einer platten ‚ideologischen Aufklärung‘, … sondern in der Kommunikation und Systematisierung von unterschiedlichen Erfahrungen und Wissen… Wir wirken deshalb dafür, dass Politik als Lernprozess organisiert wird, der auf die individuelle und kollektive Handlungsfähigkeit und Organisiertheit zielt.“ (ebd., Abs. 4, Satz 3 – 4, Abs. 6). Natürlich ist es richtig, dass „ vom bestehenden tatsächlichen Bewusstseinstand der Menschen …, von ihrem Wissen, ihren persönlichen Erfahrungen, ihren Wertvorstellungen ausgegangen werden“ muss (Kap. 5, These 8, Abs. 4, Satz 5) – sonst wären wir Sektierer. Aber es muss doch für uns darauf ankommen, das Hineintragen sozialistischen Bewusstseins, das, was Lenin als das „bewusste Element“ bezeichnete, mit genau diesem Ansatz zu verbinden, d. h. an das „Alltagsbewusstsein“ der Massen im Sinne Gramscis anzuknüpfen, um unser sozialistisches Ziel zu propagieren. Wer aber dem Anknüpfen an das vorgefundene Bewusstsein den Vorrang gegenüber dem „bewussten Element“ gibt, gibt sich entweder spontaneistischen Illusionen hin oder will ein hinter Lenin zurückgehendes Parteimodell durchsetzen. Wer die Avantgarderolle der Partei (die sie natürlich nicht wie eine Monstranz vor sich hertragen darf, sondern immer wieder erarbeiten und ausbauen muss) gegen eine Art Wissensbörse und/oder Selbsterfahrungsgruppe eintauschen will, muss sich an Lenins Erkenntnis erinnern lassen, „dass jede Anbetung der Spontaneität in der Arbeiterbewegung, jede Herabminderung der Rolle des ‚bewussten Elements’… zugleich – ganz unabhängig davon, ob derjenige, der diese Rolle herabmindert, dies wünscht oder nicht – die Stärkung des Einflusses der bürgerlichen Ideologie auf die Arbeiter bedeutet…. Kann nun von einer selbständigen, von den Arbeitermassen im Verlauf ihrer Bewegung selbst ausgearbeiteten Ideologie keine Rede sein, so kann die Frage nur so stehen: bürgerliche oder sozialistische Ideologie. Ein Mittelding gibt es hier nicht (denn eine ‚dritte‘ Ideologie hat die Menschheit nicht geschaffen, wie es überhaupt in einer Gesellschaft, die von Klassengegensätzen zerfleischt wird, niemals eine außerhalb der Klassen oder über den Klassen stehende Ideologie geben kann). Darum bedeutet jede Herabminderung der sozialistischen Ideologie, jedes Abschwenken von ihr zugleich eine Stärkung der bürgerlichen Ideologie.“ („Was tun?“, LW 5, Berlin 1976, S. 394-396). In diesem Licht kann das im Thesenpapier propagierte Parteiverständnis auf die Formel gebracht werden: Anbetung der Spontaneität plus Verzicht auf das Hineintragen von Klassenbewusstsein gleich vollständige ideologische Entwaffnung der Arbeiterklasse!

Nachdem wir ausführlich lesen konnten, welche Rolle die kommunistische Partei nicht haben soll, erfahren wir in Kap. 5, These 2, Abs. 5, worin diese denn positiv bestehen soll: „für die Bildung von Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse und die Herausbildung einer kämpferischen • Arbeiterbewegung zu wirken.“ Das klingt gut. Das erste Ziel dürfte aber ohne das Hineintragen von Bewusstsein schwer zu erreichen sein. Und ob es dem zweiten Ziel dienlich ist, den noch vorhandenen aktiven Kern der Arbeiterklasse erst einmal für tot zu erklären, um die Arbeiterbewegung dann nach dem eigenen Bilde neu zu erschaffen, muss doch sehr bezweifelt werden. • „die ‚Eigentumsfrage, .. als die Grundfrage der Bewegung’ … hervor zu heben“ (so weit, so richtig). – den Einfluss des Marxismus und Klassenpositionen zu stärken. Hierzu sei „klar zu machen, dass die Interessen, Kampfformen und Bewegungen unterschiedlich sind, die gemeinsame Klammer aber darin besteht, dass alle den gleichen Gegner haben, gegen den sich der Kampf richten muss. “ Wer dieser Gegner (oder gar der Hauptgegner) ist, wird nicht verraten. Wie man ihn bekämpfen kann, etwa indem unterschiedliche Klasseninteressen herausgearbeitet und daraus Strategien, politische Ziele, Initiativen und Kampfformen abgeleitet werden, dazu hat die Partei offenbar nichts zu vorzuschlagen. – Die Rolle der Partei wird insgesamt als die eines Brückenbauers, Moderators und Projektmanagers dargestellt: sie habe „dafür zu wirken, dass sich die verschiedenen Bewegungen mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen und Ansätze[n] untereinander verbinden, und gemeinsam mit ihnen das Projekt des Sozialismus im 21. Jahrhundert zu erarbeiten.“ (Kap. 5, These 2, Abs. 5, Spiegelpunkt 7, Satz 1). Dieses wird so vage beschrieben wie es klingt, nämlich als die „Alternative zum Kapitalismus mit der Perspektive einer sozialistischen Umwälzung“ und die „kann nur im Ergebnis einer breiten, demokratischen Übereinstimmung der Linken und aller emanzipatorischen Bewegungen … entstehen“ (ebd., Satz 2). Was und wie der Sozialismus sein wird, bleibt offen. Kriterien hierfür werden nicht genannt, außerdem hängt sein Charakter von den Bündnispartnern ab. Der Sozialismus ist ein ergebnisoffenes Projekt und dieses besteht in der „Alternative zum Kapitalismus“ und diese beinhaltet die „Perspektive einer sozialistischen Umwälzung “. Der Sozialismus besteht also in der Perspektive der sozialistischen Umwälzung – und der Weg ist das Ziel. Das hat Tradition. Schon Bernstein formulierte: „Das, was man gemeinhin Endziel des Sozialismus nennt, ist mir nichts, die Bewegung alles.“ (Bernstein, a. a. O., S. 192).

Wohin geht die DKP?

Zusammengefasst meine ich:

Das vorgelegte Thesenpapier kündigt in zentralen Fragen des Selbstverständnisses und der Strategie der kommunistischen Partei den • im 2006 beschlossenen Parteiprogramm nach langer Diskussion gefundenen und eingegangenen Kompromiss mit der Minderheit auf leistet keine tragfähige Analyse der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise und ihres Verhältnisses zu anderen Aspekten der allgemeinen Krise des Kapitalismus (ökologische Krise, Ernährungskrise, Kriegsgefahr) stellt das Verhältnis von Arbeiterklasse und nichtproletarischen Klassen und Schichten und das Verhältnis von Partei und demokratischen Bewegungen auf den Kopf stellt (in weiten Teilen durchaus richtig) fest, dass in unserem Land der subjektive Faktor unterentwickelt ist, zeigt aber keinen Ansatzpunkt auf, wie die kommunistische Partei ihrer Rolle nachkommen soll, zur Entwicklung und Zuspitzung von Klassenkämpfen und damit zur Formierung der „Klasse an sich“ zur „Klasse für sich beizutragen“ – übernimmt in weiten Teilen Argumentationslinien des vom Klassengegner zielstrebig verfolgten Konzeptes der Delegitimierung des real gewesenen Sozialismus in Europa zielt auf die Etablierung eines Parteimodells ab, das der kommunistischen Partei nur noch die Rolle überlässt, als „Denkfabrik“ meist kleinbürgerlichen Bewegungen nachzutraben und sich als der beste Moderator für ihre angestrebte Zusammenarbeit zu empfehlen läuft – trotz revolutionären Wortgeklingels – in Strategie und Programmatik darauf hinaus, unsere Partei in Richtung einer größtmöglichen Kompatibilität zur Partei „Die Linke“ zu „formieren“.

Mit einer solchen Partei – egal was für ein Name drauf klebt – kann der Gegner gut leben. Kurt Tucholsky hat dies 1930 mit Blick auf die SPD so beschrieben: „… es ist so ein beruhigendes Gefühl. Man tut was für die Revolution, aber man weiß genau: mit dieser Partei kommt sie nicht.”

Da das Sekretariat des PV das Thesenpapier bewusst in eine Reihe mit den Thesen des Düsseldorfer Parteitags 1971 und den Thesen des Mannheimer Parteitags 1986 stellt, fällt es schwer zu glauben, dass es keine strategisch-programmatische Bedeutung haben soll. Dies erst recht vor dem Hintergrund, dass nach der Vorstellung des Gen. Leo Mayer die Debatte in Vorbereitung der für 2011 geplanten theoretischen Konferenz anhand des vorliegenden Thesenpapiers und von den Gegnern des Papiers zu formulierender Gegenthesen geführt werden soll. Wenn die engere Parteiführung es im Vorfeld der 9. PV-Tagung für richtig gehalten hat, drei Jahre nach einer 13 Jahre währenden Programmdiskussion ein Dokument mit programmatischem Anspruch und Inhalt vorzulegen, ohne hierfür ein Mandat zu besitzen, legt dies den Schluss nahe, dass der Kompromisscharakter des geltenden Programms ausgehebelt und auf diese Weise der Prozess der schleichenden Sozialdemokratisierung der DKP beschleunigt werden soll. An wem liegt es, wenn dieser ruinöse Weg weiterhin beschritten werden kann? An uns. An wem liegt es, dies zu verhindern? Ebenfalls an uns. Noch ist es nicht zu spät.