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August, 2010
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Die Zeitung „Junge Welt” hat die Parteidebatte in der DKP für wichtig und interessant genug gehalten, um jeweils zwei beteiligte Genossinnen und Genossen um Beiträge zu vier Themen zu bitten: Kapitalismusanalyse, Ausweg aus der Krise, Parteiverständnis und Gewerkschaftsfrage. Die UZ hat die insgesamt 8 Beiträge in ihren Ausgaben vom 30.7.2010 und in den beiden folgenden Wochen veröffentlicht. Die Webseite kommunisten.eu veröffentlichte die Beiträge von Nina Hager, Uwe Fritsch und Rainer Perschewski. Das ist begrüßenswert und sollte als Anstoß begriffen wer-den. Die Beiträge in der Jungen Welt fielen durch Sachlichkeit der Argumentation auf. Alle Seiten in der Partei sollten diese Art, zu diskutieren, auch im innerparteilichen Umgang pflegen. Denn das Verständnis für die Argumente ist nicht nur bei Außenstehenden, sondern auch bei den eigenen Genossen größer, wenn der Ton stimmt, in dem sie vorgetragen werden. Ebenso ist es in einer Diskussion nicht sachdienlich, wenn bestimmte Positionen gar nicht erst zu Wort kommen. Die Dis-kussion geht dann trotzdem weiter, nur nicht offen. Sie schwelt unter der Decke. Auf Dauer ist ein solcher Zustand nicht haltbar. Im Programm der DKP steht: „Die Mitglieder der DKP lassen sich von dem Grundsatz leiten, dass nur ein einheitliches, von der ganzen Partei getragenes Handeln das Unterpfand ihrer Aktionsfähigkeit und Stärke ist. Voraussetzung ist die solidarische Diskussion und die Erarbeitung von Übereinstimmung”. Bis zur Verabschiedung des Programms 2006 gab es in der DKP eine intensive Imperialismusdiskussion. Danach nicht mehr. Die mit der Verabschiedung nicht überwundenen, unterschiedlichen Sichtweisen wurden nicht ausdiskutiert. Statt dessen wird das Programm in der Imperialismusfrage unterschiedlich ausgelegt.

Nicht ausdiskutierte Differenzen in der Imperialismusanalyse

Spätestens mit den umstrittenen „Thesen des Sekretariats” wird über die Imperialismusanalyse erneut offen diskutiert, meist in Form einer Kritik an den Thesen. Walter Listl gibt sich in seinem Beitrag in der „Jungen Welt” (jW 22.7.2010, UZ 30.7.2010)1 als Verteidiger des DKP-Programms. Das sehe ich anders.2 Seine Analyse geht von Positionen aus, die zwar vor der Verabschiedung des Programms kontrovers diskutiert worden sind, aber ins Programm nicht aufgenommen wurden. Walter Listl spricht von „ständigen Formationswandlungen des Kapitalismus”, das Programm von „Entwicklungsstadien des Kapitalismus” und der Herausbildung des Monopolkapitalismus als der „wichtigsten Veränderung, die nach jener Zeit eingetreten ist, als Karl Marx den Kapitalismus erforschte.” (S. 6f.) Walter Listl schließt aus der ökonomischen Struktur des heutigen Kapitalismus auf einen „kollektiven Imperialismus” – eine Sicht, die man in das Programm aus guten Gründen nicht aufgenommen hat. Seine Sicht ist aber auch empirisch nicht haltbar. Darauf möchte ich anhand von Listls „Zahlen belegen” in 3 Punkten eingehen:

  1. DAX-Konzerne in Auslandsbesitz
  2. Worüber gibt der Transnationalisierungsindex Auskunft?
  3. Selektiver Umgang mit Daten über ausländische Direktinvestitionen (ADI)

Walter Listls Zahlen zu den DAX-Konzernen

„DAX-Konzerne mehrheitlich in ausländischer Hand“ liest man des öfteren in der bürgerlichen Presse. Walter Listl meint, auf „fast die Hälfte” der DAX-30-Konzerne träfe dies zu. Zuerst brachte das Handelsblatt 17.12.2007 die Meldung, die dann für zwei Jahre durch die gesamte Presse geisterte. Danach waren im Durchschnitt 52,6% der Aktien der 30 DAX-Konzerne in ausländischem Besitz. Da wurde jedoch mit der falschen Zahlenbasis gerechnet. Die Angaben treffen nur auf die frei handelbaren Aktien zu. Da können sich Prozentgrößen ergeben, die nichts über die Machtver-hältnisse in den Konzernen aussagen. Beispiel: Die Merck KGaA ist mit ca. 70% in Clanbesitz, nur knapp 30% der Aktien sind frei handelbar. Dennoch erscheint sie auf der Liste mit 57% Aktien im Besitz von Ausländern. Das bedeutet real 57% von 30%, also 17% in Auslandsbesitz.Doch nehmen wir mal an, die Zahlen würden stimmen. Dann wären bei einer Hauptversamm-lungspräsenz von 50,7% (Durchschnitt 2005-2007) und deutschen Anteilen von 47,4% (100 minus 52,6) die 30 DAX-Konzerne ziemlich fest in „deutscher Hand”, denn es ist unwahrscheinlich, dass die ausländischen Aktionäre, die sich über viele Länder verteilen, auf der Hauptversammlung ge-ballt erscheinen und in umstrittenen Fragen (die es selten gibt) einheitlich abstimmen. Bei einer Hauptversammlungspräsenz von etwa 50% genügen 26% für Mehrheitsbeschlüsse. Tatsächlich kommt es äußerst selten vor, dass bei Firmen in Streubesitz das Management über-stimmt wird. Der spektakuläre Fall der Deutschen Börse 2005, als große Hedge-Fonds den Plan einer Übernahme der London Stock Exchange vereitelten, war eine seltene Ausnahme. Konzernführungen auch anderer Aktiengesellschaften zogen aus dem Vorfall die Lehre, dass mehr Sorgfalt auf die „Pflege der Aktionärsstruktur” und auf „investors relations” (Kontakte zu wichtigen Stimmrechtehaltern) zu verwenden sei. In der Realität sagt die breite Streuung der Aktien wenig über die Macht in Konzernen aus. Mög-lichst breite Streuung, auch über viele Länder, bedeutet dezentrale Rekrutierung von Kapital und geht oft mit der Zentralisierung von Macht und Kontrolle bei wenigen Haltern der Stimmrechte ein-her. Das Beteiligungssystem wird seit mehr als 100 Jahren genutzt, um breiteste Mobilisierung von Kapital mit zunehmender Konzentration und Zentralisation des Eigentums zu verbinden. Das Vermögen von Deutschen im Ausland ist mehr als doppelt so hoch wie das von Ausländern in Deutschland.3 Die Schlagzeile von „deutschen Firmen in fremder Hand“ klärt nichts auf, sondern trägt zur Anonymisierung von Macht und Reichtum bei, in einem Land, das zu den reichsten der Welt zählt und eine hohe Milliardärs- und Millionärsdichte aufweist. Die wichtigste Vermögensquelle der deutschen Milliardäre ist in der Regel großer Anteilsbesitz an Konzernen.4 Auch die Deutsche Bank sieht Walter Listl in der Hand von Auslandseigentümern. Das scheint von Jahr zu Jahr zu wechseln, nimmt man die Aktienstreuung zum Maßstab. 2008 war die Deutsche Post Großaktionärin der Deutschen Bank und somit 55% der Aktien in „deutscher Hand“. Die Post verkaufte im Sommer 2009 ihren Anteil wieder. Doch auch ohne Post wurden auf der Jahreshauptversammlung 2010 fast alle Beschlüsse des Managements mit mehr als 90% Ja-Stimmen verabschiedet, bis auf den zur Vergütung der Spitzenmanager. Der bekam nur 58% Ja-Stimen. An den Machtverhältnissen hat sich durch den Ausstieg der Deutschen Post wohl nichts geändert. Dreiviertel der Aktionäre der Deutschen Bank sind institutionelle Anleger (Versicherungen, deren Fonds, Publikums- und Spezialfonds anderer Banken, Anlegervereinigungen, Kirchen, etc.) 46% waren 2009 deutsche Investoren (2008: 55%, 2007: unter 50%). Die übrigen Aktionäre verteilen sich auf viele Länder: an erster Stelle die USA (16%), dazu die Schweiz, Luxemburg, Frankreich, GB, Spanien, Österreich, Emirate, etc. 2010 betrug die Hauptversammlungspräsenz 35,1% der stimmberechtigten Aktionäre. 18% hätten also genügt, die HV zu majorisieren. Doch niemand versuchte, die Kontrolle der Deutschen Bank dem deutschen Finanzkapital zu entwinden. Dieses kooperiert und konkurriert mit dem internationalen Finanzkapital. Dabei kann es besonders in Krisen auf die Unterstützung des deutschen Staates rechnen, wie im Fall der Bankenrettungspakete, an deren Ausgestaltung Josef Ackermann, ebenso wie seine Kollegen von der Com-merzbank, dem Bundesverband deutscher Banken und dem Allianz-Konzern maßgeblich mitwirkten.

Walter Listl und der Transnationalisierungsindex

Der Transnationalisierungsindex (TNI) wurde von der UNCTAD entwickelt. Laut Walter Listl mißt er: Anteile von „Umsatz, Beschäftigten und Aktienstreuung außerhalb der Heimat der TNKs” im Verhältnis zu den entsprechenden Gesamtgrößen. Laut UNCTAD, die auch die Statistik über die internationalen Direktinvestitionen führt, mißt er Anteile von Umsatz und Beschäftigten im Ausland und das Auslandsvermögen (u.a. Filialen) der TNKs an den jeweiligen Gesamtgrößen.5 Der TNI enthält also keinerlei Indikator zur Aktionärsstruktur – weder zur Streuung, noch zur internationalen Verteilung. Der TNI ist daher gänzlich ungeeignet, als Beleg für eine Internationalisierung des Ei-gentums im Sinne einer Auflösung der nationalen „Kommandohöhen“ (Hilferding) zu dienen. Diese liegen wie eh und je überwiegend (zu etwa vier Fünfteln, wenn man nach der Verteilung der Muttergesellschaften der TNKs geht) bei den Finanzoligarchien der traditionellen imperialisti-schen Zentren.6 Die weltweite Finanzoligarchie schwebt nicht über den internationalen Wassern. Sie setzt sich aus den Finanzoligarchien der großen kapitalistischen Staaten einschließlich ihrer Notenbanken, Aufseher und „Wettbewerbsbehörden” zusammen, die auch ihre Delegierten in die internationalen Gremien der Finanzoligarchie, wie IWF, Weltbank, WTO und BIZ entsenden. Das Unternehmen mit dem weltweit absolut höchsten Auslandsvermögen ist der US-Konzern General Electric (GE), der Hauptkonkurrent von Siemens. GE verfügt über fast das Vierfache an Auslands-, das Sechsfache an Inlands-Vermögen, seine Umsätze im Inland wie im Ausland sind höher und seine Marktkapitalisierung ist größer als die von Siemens, die Zahl der Beschäftigten geringer. Aber GE hat nur einen TNI von 52%, gegenüber einem TNI von 73% von Siemens. Der Fall GE zeigt: Ein großer Heimatmarkt, wie der US-Markt, ist von sehr großem Vorteil in der Konkurrenz auf allen Weltmärkten. Konzerne mit relativ kleinem Heimatmarkt, wie Siemens, benötigen dagegen eher einen hohen TNI. Ein TNI von 62% bei den 100 TNKs mit dem weltweit größten Auslandsvermögen bedeutet, daß sie im Schnitt 38% der in den TNI eingehenden Aktivitäten in ihrem Heimatmarkt realisieren. Die 62% verteilen sich auf alle übrigen Länder der Welt, in denen sie ihre Töchter und Beteiligungen haben. Die deutschen Konzerne betrachten den eigenen Binnenmarkt schon lange nicht mehr als ihr Hauptabsatzgebiet. Seit Jahrzehnten bemühen sie sich mit Produktionsstandorten in den USA oder deren Nachbarstaaten, wie Mexiko, um Präsenz im US-Markt, dem immer noch größten Bin-nenmarkt der Welt. Im vorigen Jahrzehnt sind Standorte in den BRIC-Staaten dazugekommen. Jeder Konzern, der mithalten muß, will heute auch in Brasilien, Rußland, Indien und China „aufgestellt sein“. Siemens und Co. setzen gerade auch in der derzeitigen Krise vor allem auf die Kon-junkturprogramme der USA und Chinas, während sie zugleich das Abwürgen des Binnenmarkts in der EU durch Sparprogramme der Regierungen befürworten, weil dadurch die Lohnkosten in der „Heimat” niedrig gehalten werden.

Selektiver Umgang mit den Daten über ausländische Direktinvestitionen (ADI)

Laut Walter Listl war der Bestand an ausländischen Direktinvestitionen 2008 mit 16205 Mrd. US-Dollar zehnmal so hoch wie 1990. Laut UNCTAD betrug er 2087 Mrd. im Jahr 1990 und 16207 Mrd. im Jahr 2008, war also ungefähr 7,7 mal so hoch wie 1990. Doch sagen solche absoluten Zahlen wenig über eine Zunahme des Verflechtungsgrades der Volkswirtschaften aus. Das absolu-te Wachstum könnte einem höheren Welt-BIP zuzuschreiben sein. Gerade um den Verflechtungsgrad geht es aber bei W. Listl, der mit seinen Zahlen einen „qualitativen Sprung der Internationalisierung des Kapitals, seiner globalen Struktur” nachweisen will. Über den Verflechtungsgrad gibt jedoch nicht die absolute Zunahme der Bestände an ausländi-schen Direktinvestitionen Aufschluß, sondern die Zunahme ihres Anteils am ebenfalls wachsenden BIP der Welt. Der prozentuale Anteil aller Bestände an ausländischen Direktinvestitionen am Welt-BIP betrug 1990 zehn Prozent, 2008 betrug er 26,8%. Er wuchs also von 1990 bis 2008 um 168% auf das 2,7-fache.7 Das ist nicht wenig, ist aber doch weit entfernt von der Größenordnung des Zehnfachen.Außerdem gingen 1990 mit 108 Ländern die Daten von weniger Ländern in die Erhebung ein als 2008 mit 151 Ländern, vor allem wegen der erst nach 1990 für das Kapital erschlossenen Länder Osteuropas. Die Erhebung der Daten erfolgt erst seit 1990, so dass es für frühere Jahrzehnte keine Vergleichsdaten gibt. Der Wert von 26,8% ist ein Durchschnittswert, in den so unterschiedliche Länder wie Liberia mit 479% Auslandsvermögen gemessen an seinem BIP, Luxemburg mit 148%, Bulgarien mit 2% und Ungarn mit 137% eingingen, was kaum über einen Leisten zu schlagen ist.

Ein Vergleich zwischen den großen imperialistischen Ländern dürfte aufschlußreicher sein. Gezeigt wird der Anteil der eigenen Bestände an Direktinvestitionen im Ausland (out) ebenso wie der von Auslandskapital im Inland (in) jeweils in Prozent des BIP nach der Tabelle der UNCTAD:

Land 1990 out 2008 out Plus out: Zahl + % (1990=100%) 1990 in 2008 in Plus in: Zahl + % (1990=100%)
USA 12,6 21,8 9,2 73,00% 9,3 17,9 8,6 92,00%
Großbritannien 23,1 57,5 34,4 149,00% 20,6 36,8 16,2 78,00%
Frankreich 9 45,9 36,9 410,00% 7,9 32,3 24,4 309,00%
Deutschland 8,8 36 27,2 309,00% 6,5 18,2 11,7 180,00%
Japan 6,7 13,9 7,2 107,00% 0,3 4,2 3,9 1300,00%
Durchschnitt der 5 12 35 23 191,66% 8,9 21,8 11,9 134,00%

Datenquelle: World Investment Report der UNCTAD (WIR)2010, Anhänge, Tabellen 7 und 8 (annex table 7 + annex table 8)

Bei den 5 Ländern zeigt sich ein sehr ungleichmäßiges Bild. Der durchschnittliche Zuwachs im Verflechtungsgrad dieser 5 Länder mit dem Ausland ist mit 191,7% größer als im Durchschnitt der Welt mit 168%. Bei ausländischen Direktinvestitionen im Inland ist er mit 134% jedoch deutlich ge-ringer als im Durchschnitt der Welt. Die Differenz zwischen in- und ausländischem Verflechtungs-grad deutet darauf hin, dass die Expansion der TNKs dieser 5 Länder in andere Länder größer ist, als das Eindringen der TNKs anderer Länder in diese 5.8 Die Ausgangsposition der 5 Länder ist 1990 höchst unterschiedlich, ebenso Tempo und Ausmaß der Zunahme ihres Verflechtungsgrads mit anderen Volkswirtschaften. Bei den DI im Ausland ist der Zuwachs am geringsten bei den USA und Japan, wo er weit unter dem weltweiten Durchschnitt liegt. Bei den DI im Inland ist der Zuwachs am geringsten bei den USA und Großbritannien. Bei Großbritannien war jedoch 1990 die Ausgangsposition in der Verflechtung schon etwa doppelt so hoch wie bei den anderen Ländern. Umgekehrt hat der extreme Zuwachs an Verflechtung bei den inländischen DI in Japan seine Ursache in einer extrem niedrigen Ausgangsposition von 0,3% im Jahr 1990. Da die entsprechende Zahl 2008 noch immer niedrig ist (3,9%), spielt Japans Zuwachs für die Gesamttendenz der 5 Länder kaum eine Rolle.Weltwirtschaftlich am stärksten verflochten sind Großbritannien und Frankreich. Die BRD hat durch starke Zuwächse, vor allem im Ausland, zu den USA aufgeschlossen und sie im Verflech-tungsgrad leicht übertroffen. Diese „Überholspur” hängt mit dem größeren US-BIP zusammen, aber auch damit, dass TNKs mit kleineren Heimatmärkten stärker auf Expansion im Ausland ange-wiesen sind als TNKs mit großem Heimatmarkt (Beispiel: Siemens und GE). Dabei hat die BRD aber noch längst nicht den Verflechtungsgrad erreicht, den Großbritannien und Frankreich besit-zen. Bei den ADI-Beständen im Inland ist sie nicht einmal auf dem Niveau, das Großbritannien be-reits 1990 hatte. Die bei weitem größten Zuwächse im Verflechtungsgrad verzeichnet Frankreich mit hohem Zuwachs bei den inländischen und ausländischen Beständen. Ihm folgt die BRD, deren ausländische Bestände doppelt so hoch sind wie die inländischen. Hier dürften die Exportüber-schüsse als wachsende Potenz bei den Kapitalexporten wirksam geworden sein. Vergleicht man die Ziffern für Japan, als das 1990 am wenigsten verflochtene Land mit denen für Großbritannien, als das 1990 am stärksten verflochtene Land, so stieg der Verflechtungsgrad bei beiden bis 2008. Doch änderte sich dadurch weder die Rangfolge im Ausmaß der Verflechtung noch der große Abstand zwischen beiden Ländern. Auch 2008 ist Großbritannien das am stärksten und Japan das am wenigsten verflochtene Land der fünf. Bei den DI im Ausland betragen die Be-stände Großbritanniens 57,5% des BIP, die Japans 13,9%. Bei den Beständen ausländischer In-vestoren im Inland sind es bei Großbritannien 36,8% des BIP, bei Japan 4,9%. Es macht wenig Sinn im Hinblick auf die großen Unterschiede im Verflechtungsgrad dieser bei-den Länder von einer „globalen Struktur” der Internationalisierung des Kapitals zu reden. Offenbar spielen für die Art und Weise der Internationalisierung viele Faktoren eine Rolle, darunter geografi-sche Bedingungen, historische Traditionen, Zugang zu Märkten und Rohstoffen, Bevölkerungs-wachstum sowie die politischen und Klassenverhältnisse.

Ein methodisches Problem

Statt von einer „globalen Struktur” kann man sehr wohl von „einer neuen Stufe der Internationali-sierung” reden, bei der es um die „Vernetzung der Produktionsprozesse und Finanzströme über den ganzen Globus” geht. Diese Formulierungen des DKP-Programms bleiben genauer und realis-tischer als die von Walter Listl etwas „locker” verwendeten und interpretierten Zahlen, mit denen nicht das Ganze der Entwicklung betrachtet wird, sondern die Perspektive unzulässig nur in eine Richtung eingegrenzt wird. Als Gründe für den Internationalisierungsschub und den „Wechsel im Akkumulationsmodell” nennt das DKP-Programm die Produktivkraftentwicklung und die Suche nach einem Ausweg aus den Krisenerscheinungen seit Mitte der 70er Jahre.Die „qualitativ neuen Entwicklungen” werden im Programm auf die Produktivkräfte (Informations- und Kommunikationstechnologien, Logistik, weltweite Vernetzung der Produktion) bezogen. Wenn Listl von einem qualitativen Sprung spricht, ist zu fragen: Worauf bezieht er sich und von welcher alten in welche neue Qualität wird gesprungen? Bezogen auf bestimmte Gebiete des vor sich ge-henden Prozesses sind Sprünge wahrscheinlich. Falls jedoch ein qualitativer Sprung in den Eigentums- und Herrschaftsverhältnissen gemeint sein sollte, ist dieser in der Realität nicht gegeben. Die Monopolbourgeoisien der großen imperialistischen Länder haben sich nicht aufgelöst.9 Für un-ser Land geht auch das DKP-Programm von der Existenz einer deutschen Monopolbourgeoisie aus. Die TNKs sind eine „strukturbestimmende Form des Kapitalverhältnisses”, wenn damit der heu-tige Organisationstyp der Monopole gemeint ist (im Unterschied zu früheren Formen der Mono-pole: Kartelle, Trusts, Syndikate, Konzerne, Multis, aus denen die TNKs erwuchsen; Lenin spricht von „internationalen Kapitalistenverbänden”). Strukturbestimmend sind die TNKs auch für die heu-tige internationale Arbeitsteilung, ihre weitere Ausdifferenzierung, welche oft mit Entflechtung und Verschlankung auf nationaler Ebene einher geht. (Restrukturierungen, Shareholder Value, Skalen-effekte). Daneben gab und gibt es aber auch weiterhin die Clusterbildung, bei der Wertschöpfungs-ketten Vorteile (Synergien) aus räumlicher Nähe schöpfen. Zu den TNKs als operativen Einheiten kommt die Form der Kooperationen und Joint Ventures zwischen TNKs. Sie haben weitgehend die früheren Kartelle abgelöst und sind flexibler als Kartelle. Dabei kann sich Konzern A mit Konzern B verbünden, um auf einem bestimmten Gebiet Konzern C zu schlagen und C kann sich auf einem anderen Gebiet mit B verbünden, um A zu schlagen. Bei den Kooperationen haben wir es mit einer komplizierten, aber verbreiteten Bewegungs-form des Widerspruchs zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung zu tun. Sofern es sich bei TNKs um Monopole handelt, sind sie auch strukturbestimmend im Hinblick auf die Aufteilung des Weltmarkts. Doch von den laut UNCTAD nicht weniger als 82000 TNKs kön-nen nicht alle Monopole sein. Auch Zulieferer und Nischenhersteller sind transnational geworden, bis hinein in die oberen Ränge mittelständischer Hersteller.Aus einem Verständnis der TNKs als „strukturbestimmender Form des Kapitalverhältnisses in der gegenwärtigen Etappe” kann nicht jeder Aspekt des gegenwärtigen Kapitalismus deduktiv ab-geleitet werden. Das wäre Dogmatismus. Hegel definiert Dogmatismus als »die Meinung, dass das Wahre in einem Satze, der ein festes Resultat ist, oder … der unmittelbar gewußt wird, bestehe«. (Phänom. S. 31; Encykl. § 32).

Und die Staaten?

Ein Fall von schematischer Ableitung liegt vor, wenn Veränderungen der Rolle der Nationalstaa-ten allein aus den TNKs und der Internationalisierung des kooperativen Arbeitsprozesses erklärt werden. So, wenn W. Listl den Nationalstaaten nur noch die Rolle zuweist, „um die günstigsten Standorte für die TNKs zu konkurrieren”. Noch deutlicher sind die „Thesen des Sekretariats”: „In der Krise verschärft sich der Konkurrenzkampf der Staaten untereinander, um dem Kapital den besten Investitionsstandort zu bieten.” (Thesen, S. 12). Natürlich konkurrieren die Staaten auch als Standorte, aber nicht nur. Sie sind zugleich Ver-stärker der national basierten Monopole. Monopole entstehen nicht aus dem Nichts. Sie sind aus der Konkurrenz erwachsen und müssen sich im Milieu der Konkurrenz behaupten. Dabei ver-zichten sie nicht auf die Hilfe ihrer Nationalstaaten, weder im Heimatmarkt und erst recht nicht auf der internationalen Bühne. Bereist Kanzlerin Merkel je China oder die Golfstaaten ohne die Kon-zernchefs im Troß? Ein großer Teil der heutigen TNKs wurde für die Weltmarktkonkurrenz erst fit gemacht durch umfangreiche Privatisierungen (zum Beispiel in den Bereichen Telekommunikation, Logistik, Energiewirtschaft) und durch die Aufkündigung von früher eingegangenen Klassenkom-promissen. Das ging nur mit der Hilfe der Staaten.Zwischenmonopolistische Weltmarktkonkurrenz spielt sich bevorzugt auf den größten Märkten ab: Die Öffnung (Deregulierung) der Heimatmärkte nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit (Rezipro-zität) erfolgte durch multilaterale und bilaterale staatliche Abkommen. Staatliche Wettbewerbsbe-hörden fungieren als Schiedsrichter bei der Aufteilung der Märkte zwischen den Monopolen. In den großen Staaten sind die Monopolstellungen der eigenen Konzerne durch die Öffnung der Heimat-märkte aber nicht bedroht. Die Öffnung geht (in Form von Rabattschlachten und Kostendruck) pri-mär zu Lasten der Beschäftigten. Die Öffnung forciert die „Modernisierung” der heimischen Mono-pole, ist eine „Frischluftkur” gegen die Stagnationstendenz. Dies pflegt die neoliberale Presse zu bejubeln, besonders, wenn es dabei um die Privatisierung früherer Staatsmonopole geht. Die marxistische Staatstheorie ist sehr viel komplexer als es in den „Thesen” und in W. Listls „Ableitung” aus der „TNK-Struktur” erscheint. Die marxistische Theorie des bürgerlichen Staates muss zumindest vier Aspekten Rechnung tragen:

  • 1) der bürgerliche Staat ist ideeller Gesamtkapitalist,
  • 2) er ist Instrument der Klassenherrschaft,
  • 3) er ist Verdichtung von Kräfteverhältnissen.

In diesen drei Aspekten spiegeln sich widersprüchliche Interessen: Die Kapitalisten haben keine einheitlichen, sondern konkurrierende Interessen und die Klassenherrschaft der Bourgeoisie kann nur gesichert werden, wenn dabei auch den Kräfteverhältnissen im Klassenkampf Rechnung getragen und nach dem Prinzip „Teile und herrsche!” ein Teil der Beherrschten integriert wird. Aus den Widersprüchen folgt:

  • 4) eine relative Selbständigkeit des Staates.

Wenn W. Listl meint, „die internationale Verflechtung des Kapitals wird zur politikbestimmenden Tendenz”, dann betrachtet er lediglich das Kapital als „automatisches Subjekt”; herrschende Klas-sen wie auch die Verdichtung von Kräfteverhältnissen innerhalb der Staaten bleiben ausge-blendet. Konkret historisch gibt es jedoch keinen Kapitalismus ohne die beiden Hauptklassen, Ka-pitalisten und Lohnarbeiter. Deren Strukturveränderungen müssen Gegenstand einer konkreten Klassenanalyse sein, aber als Klassen werden sie nicht verschwinden, solange ihre soziale Rekru-tierungsbasis im Zuge der Kapitalverwertung stets aufs neue reproduziert wird. Sie gehören zu den Bedingungen der Reproduktion des Kapitals. Das gilt aber auch für die Staaten, mit ihrer Funktion, „die Hegemonie der herrschenden Klasse durch Konsens und Zwang herzustellen”, und zwar als „Herrschaftsinstrument und Feld des Klassenkampfes zugleich.” (Programm der DKP, S.10)

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1 Walter Listl, „Globalisierung des Kapitals” (Link zum Artikel in der jW )
2 Dazu habe ich in einer Synopse zu „5 Streitpunkten in der Imperialismusdiskussion der DKP” argumentiert, die unter „Texte und Material” auf der Homepage der MASCH Essen zu finden ist.
3 Laut Bundesbankstatistik betrugen die Bestände an ausländischen Direktinvestitionen in der BRD 2006 konsolidiert 439 Mrd. Euro, die BRD-Bestände im Ausland im gleichen Jahr 811 Mrd. €. Der Stern berichtet für 2005 von 390 Mrd. ausländischem Investitionsbestand in der BRD bei 840 Mrd. deutschem Investitions-bestand im Ausland. Vgl. „Wem gehört Deutschland?“ Stern 6-2008 vom 31.1.2008, S. 57 und S. 69.4 Vgl. Vermögensquellen der deutschen Milliardäre, unter: http://www.alice-dsl.net/maschessen/Texte.html
5 Vgl. WIR (World Investment Report) 2010 unter: http://www.unctad.org/Templates/WebFlyer.asp?intItemID=5539&lang=1
6 Zur Verteilung der 500 größten TNKs auf die Staaten der Welt vgl.: Beate Landefeld, Europäisiert sich die Bourgeoisie? Marxistische Blätter 1-2010, Seite 33ff.
7 Das gilt für die Bestände im jeweiligen Ausland. Die Bestände von Auslandskapital im jeweiligen Inland weichen davon leicht ab. Hier stieg der Verflechtungsgrad 1990-2008 von 9,8 auf 25,4% (um ca. 160%).
8 Nach Sektoren besteht etwa die Hälfte der ADI-Bestände aus Dienstleistungen, darunter Finanz-DL.
9 Vgl. Fußnote 6

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Einige Gedanken zur Entwicklung der DKP

  • Entwicklung der Arbeiter/innen zur Klasse
  • Bündnisse mit dem Kleinbürgertum
  • Eigenständiges Profil der DKP in der Parteienlandschaft
  • Revolution in der BRD, hat Charakter eines Bürgerrechtskampfes
  • Eine andere W irtschaftsverfassung im Zentrum des Klassenkampfes.

Entwicklung der Arbeiter/innen zur Klasse

Der Motor für die Entwicklung gesellschaftlicher Formen und Phänomene sind die Prozesse, die innerhalb der Gesellschaft wirken. Diese werden durch die Probleme innerhalb der Gesellschaft, durch Veränderungen technologischer Art, durch die Natur an sich, oder als Reaktion auf produktive Tätigkeiten, durch politische Handlungen, Kampf um Macht und Besitzverhältnisse angestoßen.

Die Veränderung der Produktionsweise in unserer historischen Dekade, dem Spätkapitalismus, allein im Interesse einer weltweit handelnden und konkurrierenden Finanzwirtschaft führt zu unterschiedlichen Veränderungen im Denken und Handeln der anderen an der Produktion teilnehmenden oder von ihr abhängigen gesellschaftlichen Schichten.

Diese technische Entwicklung wird in Frage gestellt. Brauchen wir das alles wirklich? Der Hang zur ‚Gigantonomie‘ in der Industrieentwicklung, mit ihren zerstörerischen Auswirkungen auf den Lebensraum, besonders der Arbeiter/innen und unteren Gesellschaftsschichten, stößt auf Ablehnung und W iderstand. Die Popularität der ökologischen Kritik zeigt dies deutlich.

Die Verschärfung der sozialen Frage, durch im Besitzrausch schwelgende Spekulanten und Großaktionäre hervorgerufen, verstärkt die kritische Haltung und weitet sie auf den Kapitalismus an sich aus. Die soziale Frage trennt aber auch die, aufgrund von Problemstellungen, entsprechend gesellschaftlicher Prozesse, entstandenen Bewegungen. Ein Beispiel: Zwischen einer Ökologiebewegung die sich als Wegbereiter einer aufstrebenden Ökoindustrie sieht, und einer Ökologiebewegung die neue technische Möglichkeiten unter dem Motto: „W ir machen unseren Strom selbst!“, nutzen möchte, oder die die „Vergesellschaftung der Stromkonzerne“ fordert, gibt es solche Gegensätze.

Es ist eine Illusion des Kleinbürgertums, und ihrem Hang zum Bürgertum und bürgerlichen Führern, und zum Idealismus, dass sie glauben, sie könnten sich über diese komplexen, miteinander verbundenen und widerstreitenden gesellschaftlichen Prozesse stellen und etwas herausbilden. Bei vielen Arbeiter/ innen und auch schon im W iderspruch zum Kapitalismus geratenen Menschen existiert dieses Denken als Schemata und Ergebnis der Anpassung und Erziehung innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft.

Die Arbeiterklasse bildet sich nicht, weil die Kommunisten es sich wünschen und viel dafür tun, sondern weil die Kapital besitzende Gesellschaftsschicht sich zur Klasse organisiert. Ganz nach dem Grundsatz der Verfassung der BRD, die besagt, das das Eigentumsrecht und das auf sie gründende W irtschaftsrecht sämtliche anderen Rechte, einschließlich der Grundrechte, einschränken oder aufheben kann, wenn es im Interesse der W irtschaft und

ihrer Weiterentwicklung notwendig ist. Das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse ist das Ergebnis dieser Konfrontation. Für die Kommunisten ist es wichtig, das sie die, im Hintergrund, laufenden Prozesse erkennen und begreifen, um dort, wo Brüche im Denken erkennbar sind, gezielt Aufklärung betreiben zu können.

Bündnisse mit dem Kleinbürgertum

Ich sehe einerseits die Möglichkeit und die Notwendigkeit, aber andererseits auch Probleme. Der Anteil der Arbeiter in den sozialen und ökologischen Organisationen ist gering, sieht man von der Gewerkschaft ab. Was auch daran liegt, das das dort organisierte Kleinbürgertum die Arbeiter/ und Arbeiterinnen nicht als Gleichberechtigt ansehen und ausgrenzen. Auch das linke Kleinbürgertum verhält sich gegenüber seinen Arbeiter/innen, Angestellten/innen, Putzfrauen, Pflegepersonal, dem Bürgertum entsprechend, als besitzende Klasse.

Diese Menschen empfinden eine solche fortschrittliche Politik zu recht als Betrug. Sie mag ja links sein, aber nicht für sie, sondern für ein zur neuen herrschenden Klasse strebendes Kleinbürgertum. Was für sie, schon jetzt ersichtlich, die alten Verhältnisse mit neuen Werten bringt. Sie dürfen sie erarbeiten, die anderen erfreuen sich ihrer.

Andererseits wird eine Kommunistische Partei, in ihrem Kampf ihre Legalität zu verteidigen und auszubauen, und damit, in der gegebenen historischen politischen Landschaft, eine bedeutende Rolle zu spielen, was gegeben auch mit Wahlgewinnen verbunden ist, nicht umhin kommen, zu allen Fragen, auf allen politischen Feldern, ihre Konzepte zu haben. Da wird weder der bequeme Tradeunionismus, noch der Hinweis auf die notwendige sozialistische Revolution ausreichen.

Ich denke ein wichtiger Denkansatz ist die Konkretisierung einer ersten Phase in der Entwicklung eines sozialistischen Deutschlands.

W ie soll dieses aussehen? Was bedeutet, welche Probleme sind am dringlichsten, und wie lösen wir sie. Eng verbunden mit der Frage, was wollen die Arbeiter/innen, was will das Volk, denn sie haben ja nun das letzte Wort. Also, was vergesellschaften wir, wie? W ie sieht die demokratische Kontrolle aus? W ie sieht es mit der Handelswirtschaft aus? Was behalten wir in welcher Form? Verdrängungswettbewerb oder Fair Play Handel? Wenn ja, dann aber Mitbestimmung in allen Betrieben und Ausbau der Rechte der Arbeiter/ innen, Angestellte / innen? Nur Förderung von Betrieben mit nachgewiesener sozialer Kompetenz?. Diese Fragen betreffen das Kleinbürgertum.

Eigenständiges Profil der DKP in der Parteienlandschaft

W ie alles im Kapitalismus ist auch die Politik-Landschaft eine Markthalle, wo die Produzenten der Politik ihre Produkte anbieten. Es wird marktkonformes Verhalten erwartet, nicht nur von der Marktleitung, sondern auch von den Kunden. Nun ist das Angebots- und Nachfrageverhalten nicht nur unterschiedlich, sondern auch gegensätzlich. Eine Beteiligung an diesem Markt, wird jedoch auch von den Arbeiter/innen, als Kunden von den Anbietern für ihre Wünsche erwartet. Das bedeutet für die DKP, das auch sie ihre politischen Produkte in dieser politischen Marktlandschaft anbieten muss. Nun gibt es im Kapitalismus die Freiheit nur als Warenfreiheit. Das heißt, solange sich die DKP als Ware verhält, hat sie keine Probleme mit der Marktleitung. Nun haben Kommunisten die unangenehme Eigenschaft, den

anderen Anbietern ihre Geschäfte zu behindern. Und was noch erschwerend hinzukommt, nicht nur ihnen. Was zur Folge hat, dass sie permanent Probleme mit der Marktleitung bekommen. Dagegen hilft bekanntlich eine Stammkundschaft, die, wenn es nötig werden sollte, lautstark den Verbleib des Geschäftes in der Markthalle fordert.

W ie bekommt sie diese. Sehen wir uns die anderen Anbieter an, so bemerken wir, das Fehlen eines Geschäftes, das sich mit Schwerpunkt um den Kunden, Arbeiter/ innen kümmert. Zwar haben auch andere Anbieter Produkte für diesen Käuferkreis im Angebot, aber mehr als Teil eines Mischangebots, so ‚Die Linke‘. Hier haben wir ein offenes Marktsegment, das die DKP besetzen kann. Mit einem deutlichen Alleinstellungsmerkmal und W iedererkennungswert. Dazu kommt, dass die DKP als eine Partei mit einer Weltanschauung weit über den geschäftlichen Alltag hinausgeht. Das bieten nur noch die christlichen Parteien des bürgerlichen Lagers an, mit dem Unterschied, das sich die DKP um die Umsetzung und Weiterentwicklung auch bemüht. Hier muss die DKP allerdings auch aufpassen, das sie nicht in der Mischwirtschaft anderer Parteien aufgeht, so ‚Die Linke‘, und damit ihr eigenständiges Profil und ihren neu gewonnenen Stamm wieder verliert.

Revolution in der BRD, hat Charakter eines Bürgerrechtskampfes

Betrachten wir uns die politischen Bewegungen, die aufgrund von durch soziale, gesellschaftliche Probleme angestoßenen Prozesse entstanden sind, so haben wir auf der einen Seite, die dem Kapital zugewandt ist, aber dem jetzigen Kapitalismus kritisch gegenüber steht, militante und militärische Organisationen. Ich meine die Nationalisten und Faschisten. Sie streben die gewaltsame Transformation der BRD in ein autoritäres, nationalistisches, faschistisches Deutschland an. Auf der anderen Seite haben sich Organisationen etabliert, die sich um Verteidigung und Erweiterung von Bürgerrechten einsetzen, so ATTAC, Greenpeace etc. Neben den traditionellen tradeunionistischen Organisationen, wie den Gewerkschaften und den verschiedenen Sozialverbänden.

Der Kampf um und mit dem Gesetzbuch hat Tradition in unserer Kultur, und ist in ihr verankert. Er geht zurück auf den Kodex der keltischen Druiden und germanischen weisen Frauen und dem Thing, unter dem Einfluss der griechischen Demokratie. Fand seine erste Blüte in der römischen Rechtsprechung und nach dem Bruch Roms mit der Republik und seinem Untergang, seine Fortsetzung im niedergeschriebenen Recht seit Karl dem Großen.

In diesem Kontext ging es in der bürgerlichen Revolution um die Einführung einer neuen Verfassung. Emanzipatorische Bewegungen erkämpften das Wahlrecht für Frauen, und die aufkommende Arbeiterbewegung erkämpfte sich nicht die sozialutopische Idealgesellschaft, sondern den gesetzlichen 8 Stunden Tag und weitere Rechte.

In dieser Tradition kann ein erfolgreicher Kampf um eine sozialistische Alternative nur den Charakter eines Bürgerrechtskampfes haben. Sowie es die schon bestehenden Bewegungen deutlich zeigen. Gerade auch und nicht zuletzt, um ein Kontrapunkt gegen den Militarismus der radikalen Vertreter der Kapitalistenklasse zu sein.

Eine andere Wirtschaftsverfassung im Zentrum des Klassenkampfes.

Neben anderen Kampfschauplätzen, so die Sozialgesetzgebung, oder das Betriebsverfassungsgesetz, ist die W irtschaftsgesetzgebung zentraler Ansatz in der

Umgestaltung des gegenwärtigen Kapitalismus im liberalen Sinne. Die W irtschaftsgesetzte sind mit den von ihnen bestimmten Eigentumsrechten Grundlage für die kapitalistische Diktatur der W irtschaft, die für die meisten der sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Probleme verantwortlich ist.

Eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft setzt eine Veränderung der W irtschaftsgesetzte voraus. Hier scheidet sich, wie bei keinen anderen Gesetzen der kapitalistische vom sozialistischen Weg.

Der revolutionäre Kampf in der BRD in der jetzigen historischen Situation ist vor allen Dingen neben dem Kampf um eine andere Sozialgesetzgebung ein Kampf um eine andere W irtschaftsverfassung.

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Anmerkung zu Robert Steigerwald

In dieser Debatte wird m.E. viel einander vorbei geredet. Auf mich wirkt das als Aussenstehender so, als stünde zwischen vielen in der DKP und „der Realität da draussen“ eine Art unsichtbare Wand, durch welche kein Verständnis dringt und die Kommunikation ins Leere laufen lässt.Man könnte s ich auch m it Mitgliedern der MLPD oder anderer Sekten unterhalten und müsste feststellen, dass unter Verwendung genau der selben Klassiker-Zitate (daran hat es ja noch nie gemangelt) am Ende jedoch völlig unterschiedliche, teils diametral entgegen gesetzte Schlussfolgerungen gezogen werden.Den Grund für dieses Phänomen sehe ich dar in, dass das theoret ische Verständnis nicht hinreichend mit der Realität und der historischen Entwicklung abgeglichen wird. Oder, wo dies doch geschieht, ist die Interpretation der Realität völlig divergierend.

Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen: Robert Steigerwald schreibt, Z itat : „Wa lter List l kontert m it der Frage : „Se it wann ist Demokrat ie klassenneutral?“ Und zitiert umfangreich aus Klassiker-Texten. Die muss man doch m ir nicht vorha lten, sonde rn dem bunde sdeut s chen Norma lbürge r nahebringen, aber das geschieht ja in den „Thesen“ nicht! Ja, es ist wahr, die Massen verstehen unter Demokratie nicht das, was wir darunter verstehen. Das gilt ebenso für das Wort Sozialismus. Aber gerade daraus folgt, dass wir auf Klarheit und Deutlichkeit in unseren Aussagen zu achten haben.“

Was ist hier das Problem?

Die De!nition sozialistischer Demokratie, wie man sie auch heute aus der DKP vernimmt, gründet auf genau der selben theoretischen Argumentation und wird von genau der selben Rhetorik begleitet, wie dies bereits zu Zeiten des „Realsozialismus“ erfolgte.

Nun gibt es für Rezipienten dieser Botschaft, ob „Otto Normalbürger“ oder Inte llek tue lle r spie lt dabe i wenige r e ine Rolle , zwe i Möglichke iten de r Interpretation:Entweder verlangt das Theorieverständnis der DKP nach einer politischen Praxis, wie diese in der DDR herrschte – oder aber die Interpretation theoretischer Klassiker hat sich, aufgrund der historischen Erfahrungen, nachhaltig geändert.

Ersterer Fall wird von Jedermann und Jederfrau im Lande ausserhalb der DKP als ahistorisch betrachtet.Im zweiten Fall müsste man detailliert erläutern, wie sich ganz konkret diese Neude!nition und damit korrespondierende Politik denn nun gestaltet, will man Glaubwürdigkeit erlangen.

Diese Frage ist keineswegs trivial – im Gegenteil liegt hier das zentrale Problem der DKP.Solange die DKP ihre Interpretation von „Marxismus-Leninismus“ mit der

Verteidigung des „Realsozialismus“ identi!ziert, solange braucht sie sich über das „Hineintragen von Bewusstsein in die Klasse“ keine Gedanken machen, ganz einfach, weil ihr die Klasse in diesem Fall erst gar nicht zuhören wird.

Der gelegentliche und verschwommene Hinweis auf „Fehlentwicklungen im Sozialismus“ reicht da bei weitem nicht aus, Klarheit zu schaffen.Die DKP muss sich entscheiden: Will sie den Menschen gegenübertreten als Partei eines Sozialismus „Marke DDR“ – oder falls nicht, wie will sie ihre neue Identität glaubwürdig kommunizieren?

Wie schrieb Robert Steigerwald ganz richtig: „Der Autor muss so schreiben, dass es keiner Lesehilfe zum Verstehen bedarf.“

Stephan SteinsHerausgeber Die Rote Fahne

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Zu Walter Listls Antwort auf meine „Thesen“- Kritik

In meiner „Thesen“- Kritik gehe ich u. a. auf folgendes ein:

Zum Gang der Entwicklung

Die Behauptung, die „Thesen“ seien nicht auf demokratischem Weg zustande gekommen, sondern ihr Erarbeitungsprozess sei vor der Partei vorborgen worden, will Walter Listl widerlegen. Der Parteivorstand habe das Sekretariat aufgefordert, Thesen zu erarbeiten. Mitglieder des Parteivorstands bestreiten das. Aber es heißt auch, das Sekretariat habe dieses Material erarbeitet. Das bestreite ich. Das Sekretariat hat die „Thesen“ kollektiv diskutiert, aber folgt daraus, das Sekretariat habe sie auch erarbeitet? Meine zwei Mal an Heinz Stehr und einmal an Leo Mayer gestellte Frage, wer hat das Material erarbeitet, wurde nicht, wie W alter Listl behauptet, in der Diskussionsveranstaltung am Ammersee beantwortet. Daraus, dass der Partei die Mitglieder des Sekretariats bekannt sind, folgt auch nicht, was Walter Listl behauptet, dass die Partei die Autoren der „Thesen“ kennt.

Dies ist aber nur die erste Argumentation, die nicht m it der zweiten zusammenhängt. Diese ergibt sich aus einem Fehler bei m ir: Ich habe in meiner Kritik von Autoren der „Thesen“ gesprochen, die dem Herausgeber-Kreis der „Marxistischen Blätter“ angehören. Daraus folgert W alter Listl, also müsse ich doch Autoren kennen. Nein, ich hätte nicht von Autoren sprechen müssen, sondern davon, dass es Genossen gab, die vor der Veröffentlichung der „Thesen“ ins Vertrauen gezogen wurden, zum indest die Genossen Thomas Hagenhofer und Detlef Fricke, nicht jedoch z. B. die Genossin Köster, Vorsitzende des größten Parteibezirks (Ruhr-Westfalen) und der Gen. Beltz, Vorsitzender von Hessen. Entweder sind die „Thesen“ vom Sekretariat oder von Genossen des Herausgeber-Kreises der „Marxistischen Blätter“ erarbeitet worden, beides zusammen geht nicht, weil der Personenkreis nicht identisch ist. Aber aus Walter Listls Argumenten geht hervor, dass auch er die Autoren nicht kennt, sonst hätte er m ich nicht so fragen können wie geschehen. Das unterstreicht nur meine Behauptung über den nicht-parteiöffentlichen Vorgang der Erarbeitung der „Thesen“.

Walter Listl meint, die Erarbeitung der „Thesen“ sei weitaus demokratischer vor sich gegangen, als das früher in der Partei der Fall gewesen sei. Hat er die Darlegung solcher früheren Arbeitsprozesse widerlegt, es wenigstens an einem Beispiel versucht? Nichts davon tat er. Über das von als „Gegenbeispiel“ angeführte Dokument BRD 2000 verschweigt er (oder das hat er vergessen), wie die Umstände waren, unter denen BRD 2000 entstand. Da war der Term in für den bevorstehenden Parteitag bereits beschlossen. W ie üblich wurde eine Komm ission gebildet, die ein Dokument für den Parteitag verfassen sollte. Auf Druck von außen (!) durften dieser Komm ission solche Genossen nicht angehören, welche die Thesen des Hamburger Parteitags von 1986 erarbeitet hatten, die der Führung der DDR nicht genehm waren. Die Komm ission wurde durch einen sehr verdienstvollen Genossen geleitet, der aber auf diesem Gebiet keine Erfahrungen besaß. Zwei Mal kam ein Dokument dieser Komm ission in den Parteivorstand. Beide Male wurde es m it großer Mehrheit vom Parteivorstand abgelehnt. Wegen des herangerückten Term ins für den Parteitag gab es nur drei Möglichkeiten: Erstens den Parteitag abzusagen, ihn zu verschieben, was nicht möglich war. Zweitens ohne Dokument zum Parteitag zu kommen, ein Armutszeugnis, ebenfalls unmöglich. Drittens jenes Dokument BRD 2000 zu erarbeiten. Es wurde vom Parteivorstand beschlossen, ohne die sonst übliche breite Parteidiskussion. Dies alles geschah in für die Partei völlig offener Weise. Was war da undemokratisch?

Zum Sozialismus in den „Thesen“

Ausführlich hat das Parteiprogramm zum Sozialismus Position bezogen, Erfolge und Erfahrungen, nicht zu rechtfertigenden Ungesetzlichkeiten, auch Verbrechen festgehalten. Zu diesem Thema gibt es seit der Verabschiedung des Parteiprogramms nichts Neues. Warum musste erneut Position bezogen werden? Da dies geschah, ohne sich an das Parteiprogramm zu halten, so ist dies in diesem wichtigen Punkt eine Revision des Programms und es müsste zum indest m itgeteilt werden, welche neuen Gesichtspunkte jetzt eine solche Revision erforderlich machten. In den „Thesen“ heißt es lapidar:„Um glaubwürdig im Ringen um Hegemonie und für einen neuen Sozialismus zu sein, haben wir insbesondere gründliche Schlussfolgerungen aus unserer Geschichte und den Fehlern, Deformationen und Verbrechen gezogen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden und eine Absage an die Emanzipation der Arbeiterklasse waren.“ (S.42)

Sind das die einzigen Lehren aus unserer Geschichte? Ist das die ganze W ahrheit über den Sozialismus? Wollt Ihr m it einer solchen Position, bei diesem Verschweigen dessen, was der Sozialismus dennoch an Positivem gebracht hat, Menschen für den Sozialismus gewinnen? Als auf diese Einseitigkeit aufmerksam gemacht wurde, hieß es, die positiven Seiten des Sozialismus stünden doch im Parteiprogramm, richtig. Aber dort stehen beide Aspekte unserer Geschichte, nicht nur das Kritikwürdige. Das Positive und Emanzipatorische des Sozialismus ist – wie es in den „Thesen“ zutreffend heißt, nicht im Massenbewusstsein verankert. Dass dies dem W irken der Medien zu verdanken ist und es uns Kommunisten aufgegeben ist, diesen Zustand zu überwinden, wissen wir auch. Aber wie will man das anstellen vom Boden der oben zitierten Äußerungen?

Zum Demokratie-Problem und zum demokratischen Weg

Walter Listl fordert Kritiker der „Thesen“ auf, richtig zu lesen. Ich bin der Meinung, die Bringschuld hat der Autor, nicht der Leser. Der Autor muss so schreiben, dass es keiner Lesehilfe zum Verstehen bedarf. Die ursprüngliche Fassung des Problems in den „Thesen“ lautet: „Deshalb kann es für die DKP nur einen demokratischen Weg zum Sozialismus geben.“ Über den W eg zum Sozialismus gab es im Programm-Entwurf der illegalen KPD 1967, im DKP-Programm von 1978 und gibt es im Programm von 2006 klare, eindeutige Ausführungen. In den „Thesen“ wurde dies weggelassen, so dass man „demokratischen Weg“ auf beliebige Weise verstehen kann. Weggelassen wird: „W ie sich dieser Weg konkret gestalten wird, hängt ab von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität des Bündnisses m it anderen demokratischen Kräften, vom Einfluss der Kommunistinnen und Kommunisten, aber auch von den Formen des W iderstands der Reaktion. Die Erfahrungen des Klassenkampfes lehren, dass die Monopolbourgeoisie, wenn sie ihr Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt m it allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern, bis hin zur Errichtung faschistischer Diktaturen und zur Entfesselung von Bürgerkriegen. Im harten Kampf muss ihr unvermeidlicher W iderstand überwunden und ein solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern und den für die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner günstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen.“ (Parteiprogramm der DKP, S. 32 f)

Dies wird durch einen willkürlich deutbaren Satz ersetzt. Walter Listl kontert m it der Frage: „Seit wann ist Demokratie klassenneutral?“ Und zitier umfangreich aus Klassiker-Texten. Die muss man doch m ir nicht vorhalten, sondern dem bundesdeutschen Normalbürger nahebringen, aber das geschieht ja in den „Thesen“ nicht! Ja, es ist wahr, die Massen verstehen unter Demokratie nicht das, was wir darunter verstehen. Das gilt ebenso für das W ort Sozialismus. Aber gerade daraus folgt, dass wir auf Klarheit und Deutlichkeit in unseren Aussagen zu achten haben.

Zur Frage, ob der Oktober demokratisch, weil ein Weg der Massen war, meint Walter Listl, so zu fragen sei „rhetorisch“. Dam it schleicht man sich am Problem vorbei! Gerade weil der „Normal-Mensch“ bei uns unter einem demokratischen Weg Wahlen und Parlamentsarbeit versteht, mehr nicht und wir ihn von solch manipuliertem Bewusstsein befreien wollen, gerade darum muss man ihm auch sagen, dass der Weg des Oktober demokratisch war. W ieso sei diese Herangehensweise, „unhistorisch und geht ins Leere“?

Zur Auffassung, die „Thesen“ gefährdeten die Einheit der Partei, wird gefolgert, ich wolle dam it klärende Diskussionen in der Partei verhindern. Nein, das Problem ist: W o es grundlegende Differenzen gab und gibt, hätte und hat die Parteiführung die Pflicht, Sorge zu tragen, dass solche teils grundlegenden Differenzen politscher in theoretischen Diskussionen erörtert werden. Es sollte wenigstens versucht werden, zum indest einige Schritte im Klärungsprozess voran zukommen. Stattdessen werden in den „Thesen“ solche nicht geklärt gelassenen Positionen einfach festgeschrieben! Dies ist genau das Gegenteil von Diskussion zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten. In den „Thesen“ geht es auch um den Umgang m it Revisionismus und Dogmatismus in der Partei. Da wäre es doch richtig gewesen, man hätte sich vor allem auf die Geschichte, Gegenwart und Zukunft unserer Partei bezogen. Statt bezieht man sich da (auf der S. 44) auf weit über den Rahmen unserer Partei und ihrer Geschichte Stattgefundenes. Wollte man das, wäre es zu wenig, zu undifferenziert, nur die vielen Fehler, Dummheiten usw. zu benennen. Im Zusammenhang m it „Thesen“ über die DKP wird das verbunden m it der Kritik an selbsternannten, willkürlichen Interpreten. Wäre es nicht nötig, statt anonym zu bleiben Namen solcher „willkürlichen Interpreten“ in der DKP zu nennen. Um Rätselraten und Vermuten zu vermeiden? Stattdessen werden historische Beispiele ideologisch-politischer Fehler benannt. Erstens handelt es sich dabei fast ausnahmslos um Probleme aus den fünfziger Jahren (vor dem XX. Parteitag der KPdSU), m it denen

die DKP nichts zu tun hatte. Zweitens hat gerade unsere Partei, wo es mögliche Zusammenhänge gibt oder geben könnte, sich m it solchen Problemen offensiv auseinandergesetzt.

Zum Problem Partei und Klassenbewusstsein

Leo Mayer, Walter Listl und die „Thesen“ vertreten die Ansicht, die Trennung von Arbeit/Produktion und W issenschaft/geistige Arbeit, wie sie zu Lenins Zeit bestand, existiere heute nicht mehr, darum müssten wir nach neuen Formen der Bewusstseinsentwicklung suchen. Gerade hier treffen wir auf den theoretischen und politischen Kern der „Thesen“!

Lenin kritisierte in „Was tun?“ die Meinung, das Klassenbewusstsein entwickle sich spontan auf dem Boden des sozial-ökonom ischen Klassenkampfes. Dazu musste klar gestellt werden, was Klassenbewusstsein ist, dass es qualitativ etwas anderes als das sich spontan entwickelnde Bewusstsein. Diese damalige „Basis“ des sich spontan sich en wickelnden Bewusstseins hat sich infolge der wissenschaftlich-technischen Revolution verändert. Es sind nicht mehr die alten Proletarier von 1900. In die Klasse sind wissenschaftlich-technische Kenntnisse eingedrungen und in sie hinein wirkt die wissenschaftlich-technische Intelligenz. Die Basis für das Entstehen spontaner Bewusstseinsformen hat sich verändert, aber nicht die Problematik des Verhältnisses von spontanem und Klassenbewusstsein.

Ist das tatsächlich hohe produktions- und verwaltungstechnische W issen von Teilen der Klasse schon Klassenbewusstsein oder wächst dieses daraus hervor? Kann man wirklich davon ausgehen, dass eine hochgradig m it den modernen elektronischen Instrumenten umgehende Arbeiterin oder ein solcher Arbeiter, aus der Kenntnis von Hard- und Software usw. erfahren, dass die einst durch die sog. ursprüngliche Akkumulation des Kapitals entstandene Scheidung der lebendigen Arbeitskraft von ihren Produktionsm itteln, darum die Herausbildung der beiden Grundklassen des Proletariats und der Bourgeoisie, welches Kapitalverhältnis sich stets reproduziert, weshalb Rosa Luxemburg sagte: Das letzte Wort der Akkumulationstheorie sei die Erkenntnis von der Notwendigkeit der proletarischen Revolution. Kann man wirklich davon ausgehen, der mit hochkarätigem PC Arbeitende (Blöd-Zeitungsleser) gewinne aus seiner Arbeit heraus solche Einsichten, wie die eben erwähnten? Das sind doch Einsichten, die erst durch das Hineintragen der marxistischen Theorie in die Klasse wirksam werden. Gerade darum ist die Partei nötig, sie wäre es nicht, würden die kritisieren Worte der „Thesen“ stimmen! Hätten die Autoren solcher kritisierter Ansichten recht, so wäre die Partei überflüssig und es wäre zu fragen, warum trotz dieser angenommenen Beziehung von W issen ums W issen dies nicht zum Klassenbewusstsein führt?

Robert Steigerwald