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Mai, 2013
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Am 25. Mai konnte eine neofaschistischer Aufmarsch trotz Polizeigewalt erfolgreich verhindert werden. Wir dokumentieren im Folgenden die Abschlusserklärung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA).

Antifablockade Karlsruhe 2013

 

Über 3000 Menschen verhindern Naziaufmarsch in Karlsruhe

Erfolgreiche Aktion des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA)

 

Friedlich und Bunt

Trotz der unschönen Aktionen der Polizei in der Bahnhofstraße kann das AAKA diesen Tag als vollen Erfolg verbuchen. An den anderen Blockadepunkten war die Stimmung bei den DemonstrantInnen sowie der Polizei wesentlich entspannter. Durch die Initiative des AAKA und das Mitwirken Stadt Karlsruhe in Form einer Kundgebung auf der Ebertstraße sind über 3000 Menschen dem Aufruf gefolgt den Naziaufmarsch zu verhindert. Im Großen und Ganzen war der 25.05.2013 ein friedlicher bunter Tag des gemeinsamen Protestes, der in seiner noch nicht da gewesenen Form zum Erfolg geführt hat.

 

Situation in der Bahnhofstraße

Die Situation in der Bahnhofstraße war ein kompletter Kontrast zu den anderen Blockadepunkten. Hier sahen sich die DemonstrantInnen ständiger Provokationen seitens der Polizei ausgesetzt. In vier bis fünf Angriffswellen traktierte die Polizei die DemonstrantInnen mit ihren Schlagstöcken und setzte in einem Fall Pfefferspray ein. Von DemonstrantInnen Seite wurde dabei immer versucht, deeskalierend auf Polizei und DemonstrantInnen einzuwirken. „Die Behauptung 40 DemonstrantInnen hätten versucht die Absperrung zu überwinden ist falsch. Wir können lediglich bestätigen, dass eine Bananenschale und ein Böller Richtung Polizei geflogen sind. Dies rechtfertigt allerdings nicht das aggressive Verhalten der Polizei in der Bahnhofstraße“ erklärt Benjamin Krüger Pressesprecher des AAKA. Insgesamt wurden 10 Personen durch Pfefferspray und 3 durch Schlagstöcke der Polizei
verletzt.

 

Gemeinderat setzt deutliches Signal gegen Rechtsextremismus

Im Vorfeld des Naziaufmarsches hatte der Gemeinderat eine Resolution gegen Rechtsextremismus, für Vielfalt, Toleranz und Menschenrechte verabschiedet, die der AAKA ausdrücklich begrüßt. Bedauerlich ist, dass Oberbürgermeister Mentrup in seinem ansonsten sehr engagierten Aufruf „Karlsruhe zeigt Flagge“ von „extremistischem Gedankengut jedweder Art” spricht. Begriffe wie „extremistisch“ bzw. „Extremismus“ sind nicht nur unpräzise in der Auseinandersetzung mit neonazistischen Haltungen, sie übersehen auch das Problem, dass menschenfeindliche Einstellungen auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind.

 

Demonstrationszug und Besetzung der Plätze

Bereits um 10 Uhr hatten sich mehrere Hundert Menschen auf dem Tivoliplatz in der Südstadt versammelt. Um ca. 10:45 Uhr setzte sich der Demonstrationszug mit über 2000 TeilnehmerInnen langsam und lautstark über die Rüppurrer Straße in Richtung Ebertstraße in Bewegung. Vor der Unterführung auf der Ettlinger Straße spaltete sich der Demonstrationszug auf. Ein großer Teil der DemonstrantInnen bog in die Poststraße ab. Nach kurzer Zeit wurde – der von Polizeigitter umschlossene Bahnhofsvorplatz – von mehreren Hundert DemonstrantInnen besetzt.

Ein kleiner Teil der Demonstration ging die geplante Route zur Ebertstraße weiter. Auf dem Weg schlossen sich noch einiger Personen dem Demonstrationszug an. Bei der von der Stadt Karlsruhe durchgeführten Kundgebung in der Ebertstraße hatten sich bei Ankunft der Demonstration bereits einige Hundert Menschen versammelt. Etwa 100 Personen machten sich nach Beendigung der Demonstration auf den Weg in die Victor-Gollancz-Straße, um auch diesen mögliche Route zu blockieren. Damit waren alle möglichen Routen der Nazis (Bahnhofstraße, Poststraße, Am Stadtgarten, Victor-Gollancz-Straße) blockiert.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

AAKA

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Solidaritätserklärung der DKP Berlin zu den bundesweiten Hausdurchsungen gegen linke Aktivisten.

Maskierte Sondereinsatzkommandos der Polizei haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren in allen Fällen linke Aktivisten, gegen die die Bundesanwaltschaft aktuell nach § 129 StGB („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) ermittelt.

Den Betroffenen wird vorgeworfen, den „Revolutionären Aktions Zellen“ (RAZ) anzugehören, bzw. diese unterstützt zu haben. Die Gruppierung soll in den Jahren 2010 und 2011 Anschläge unter anderem auf ein Jobcenter im Berliner Bezirk Wedding und das „Haus der Wirtschaft“ in Charlottenburg verübt haben.

Die insgesamt über 300 Polizeibeamte, die an den Razzien teilnahmen und sowohl Privatwohnungen als auch Arbeitsplätze von Betroffenen durchsuchten, beschlagnahmten Bücher, Speichermedien, Computer, Mobilfunktelefone und diverse Unterlagen. Außerdem wurden die Betroffenen einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Ein linker Aktivist, der sich im Zusammenhang mit einer früheren Verurteilung im offenen Vollzug befand, wurde wieder in den geschlossenen Vollzug verlegt.

Der Berliner Landesverband der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verurteilt die von den Behörden betriebene Repressionsstrategie aufs Schärfste und erklärt seine Solidarität mit den Betroffenen. Offensichtlich ist der Bundesanwaltschaft, den Geheimdiensten und Polizeibehörden daran gelegen, von ihren eigenen Verstrickungen in das mörderische Treiben des neofaschistischen Terrornetzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) abzulenken und – ganz der staatlichen Extremismusdoktrin verpflichtet – in der Öffentlichkeit eine von der politischen Linken ausgehende Gefahr herbeizufabulieren.

Die wirkliche Gefahr für die Menschen dieses Landes geht hingegen von der herrschenden Politik aus, die für eine massive soziale Deklassierung der breiten Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und der Erwerbslosen, für staatlichen Rassismus und für eine zunehmende Militarisierung der Innenpolitik steht, die mit einer aggressiv-kriegerischen Außenpolitik einhergeht.

Die Berliner DKP ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an den Protesten gegen die Kriminalisierung der linken Aktivisten zu beteiligen und versichert den Betroffenen ihre Solidarität.

Weg mit dem Gesinnungs- und Schnüffelparagraphen 129 StGB!

Berlin, den 25. Mai 2013,

DKP-Landesvorstand Berlin

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Solidarität mit Kuba!

Wir dokumentieren im Folgenden einen Initiativantrag, den der 20. Parteitag auf seiner dritten Tagung am 25. Mai 2013 beschlossen hat.

Solidarität mit Kuba

KubafahneAngesichts der nach dem Tod von Hugo Chávez nach der Neuwahl von der Opposition losgetretenen Aggressionen gegen Regierungsanhänger und gegen kubanische Gesundheitsarbeiter/innen und Einrichtungen in Venezuela erneuert die Deutsche Kommunistische Partei ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem sozialistischen Kuba.

Die Angriffe auf die rechtmäßige Regierung in Venezuela sind indirekt auch Angriffe auf das sozialistische Kuba. Nach wie vor soll die Blockade durch die USA die Entwicklung Kubas bremsen. Die DKP fordert die US-Regierung zur Aufgabe der völkerrechtswidrigen Blockade auf, die nach geltendem Völkerrecht ein Kriegsakt ist. Darüber hinaus verlangt die DKP von Bundesregierung und Europäischer Union die Einstellung der Feindseligkeiten gegenüber Kuba und dem freien Willen seines Volkes. Der „Gemeinsame Standpunkt“ der Europäischen Union gegen Kuba ist aufzuheben.

Wir begrüßen die Rückkehr von René González nach Kuba, die wir auch als Ergebnis des weltweiten Kampfes für die Freilassung der fünf Kubaner ansehen, die zu Unrecht in US-amerikanischen Gefängnissen inhaftiert sind. Ihr Kampf für ein freies, selbstbestimmtes Kuba ist auch unser Kampf! Wir werden für die Freiheit der verbliebenen Vier unsere Anstrengungen beibehalten.

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Drohnendebakel?

Vieles deutet bei der Abbestellung der „Euro Hawk“-Drohne auf eine politische Entscheidung hin.

In den deutschen Medien wird die Anschaffung von Drohnen US-amerikanischen Fabrikats durchwegs als ein Debakel dargestellt, bei dem die Bürokratie und die politisch Verantwortlichen des Kriegsministerium versagt hätten, weil sie die Zulassungsvoraussetzungen für den Luftverkehr nicht bedacht hätten. Es ist aber zweifelhaft, dass dies der wirkliche Grund für die Abbestellung der „Euro Hawk“-Drohne ist.

Dagegen spricht:

– Erstens: Der deutsche Kriegsminister de Maizière stellt die unter NATO-Kommando betriebenen Drohnen in Sizilien in Frage, an denen Deutschland ebenfalls mit über 400 Millionen Euro beteiligt ist, während Italien kein Problem mit deren Zulassung für den Luftverkehr hat.

– Zweitens: Gleichzeitig spricht die französische Regierung von der Anschaffung derselben Drohne, die in Deutschland angeblich nicht zulassungsfähig ist; zunächst einer Drohne für den Einsatz über Mali und demnächst von vier weiteren Drohnen in Frankreich selbst, angeblich vorwiegend zur „Grenzüberwachung“. Für letzteren Einsatz soll die Operationshöhe bei 3000 bis 5000 Höhenmetern – also mitten im Bereich der zivilen Luftfahrt – liegen.

– Drittens sagt die US-amerikanische Herstellerfirma, Deutschland habe seine Drohne ausdrücklich ohne Kollisionsschutz bestellt – also dem angeblichen Stein des Anstosses. Ein Kollisionsschutz sei leicht und ohne große Kosten nachrüstbar und ansonsten üblich. Auch treffe die Behauptung nicht zu, man habe nicht die gesamte technische Dokumentation herausgegeben.

– Viertens redet de Maizière davon, dass an der Drohnenbeschaffung für die Bundeswehr festgehalten wird. Sechzehn Stück sollen gekauft werden. Gespräche sollen mit US-amerikanischen und israelischen Herstellern geführt werden. Haben andere Drohnen kein Problem mit dem Kollisionsschutz? Und wenn sie keines haben: Warum sollten diese Probleme für die Euro Hawk nicht gelöst werden können – falls sie denn existieren?

Vieles deutet darauf hin, dass die angeblichen technischen Probleme vorgeschoben sind und es sich in Wirklichkeit um eine politische Entscheidung handelt, die in einem Verwirrspiel widersprüchlicher Verlautbarungen versteckt wird.

Drohnen sind eine neue Waffengattung, die wahrscheinlich von großer Bedeutung für die „Interventionsfähigkeit“ einer Armee werden wird. Es ist höchstwahrscheinlich, dass die Merkel-Regierung entschieden hat, sich dabei mittelfristig nicht von den USA abhängig zu machen, sondern das „Projekt“ von der deutschen Rüstungsindustrie betreiben zu lassen.

Die fünfhundert Millionen Euro für die Euro Hawk und die über vierhundert Millionen in die NATO-Global Hawk sind wahrscheinlich nicht in den Sand gesetzt. Sie sind der Preis für den Erwerb des Know-Hows, auf dem ein möglicher „deutscher Alleingang“ aufbauen könnte.

Die Katze ist noch nicht aus dem Sack. Aber de Maizière ist dabei, den Sack aufzuknüpfen. Das dürfte der Grund für die so plötzlich aufgetretenen „Zulassungsprobleme“ und die so plötzlich festgestellte angebliche Unfähigkeit der Bürokratie des deutschen Kriegsministeriums sein. De Maiziere habe ihr vollstes Vertrauen, sagte Merkel. Und die deutsche Rüstungsindustrie darf vollstes Vertrauen in eine Regierung haben, die sich auf verschlungenen Wegen – aber zielstrebig – zum Platz des deutschen Imperialismus an der Sonne robbt.

ai

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Erklärung des Frauenarbeitskreises der DKP Essen

Mehr als zwei Drittel der im Einzelhandel Tätigen sind Frauen, die mit den ungünstigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen der Branche mehr schlecht als recht zurechtkommen müssen. Ein Großteil davon arbeitet in Teilzeit oder in Mini-Jobs ‒ eine sichere Fahrkarte zur Mini-Rente und in die Altersarmut. So können und wollen wir nicht leben!

Das jedoch kümmert die Unternehmer wenig. Mit der bundesweiten (außer Hamburg) Kündigung der Manteltarifverträge haben die Konzern-Bosse einen Generalangriff auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gestartet: Mehrarbeit, Zuschlagsregelung, Urlaubsregelung oder die Eingruppierung verschiedener Berufsgruppen im Einzelhandel ‒ all das soll im Sinne der Unternehmer neu verhandelt werden.
„Modernisierung“ wird das beschönigend genannt, gemeint ist aber mehr Wettbewerbsfähigkeit und Profite für die Konzerne auf unsere Kosten.
Bereits jetzt arbeiten 12 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel für weniger als fünf Euro die Stunde. Tätigkeiten wie das Auffüllen von Regalen werden häufig an Leiharbeiterinnen vergeben, die dafür nur einen Hungerlohn erhalten.
Vollzeitbeschäftigung im Einzelhandel wird immer häufiger zugunsten von schlechter bezahlter Teilzeitarbeit abgebaut. Eine Tatsache, die nach wie vor überwiegend Frauen betrifft. Zwei von drei Frauen bekommen dementsprechend heute schon eine Rente, die unter dem Niveau der Grundsicherung im Alter liegt, das sind rund 680 Euro im Monat. Eine Situation, die sich weiter verschärfen wird, wenn wir uns nicht wehren.
Für die Gewerkschaft ver.di ist klar: Die Beschäftigten brauchen eine spürbare Einkommenserhöhung. Eine Verschlechterung 
gegenüber den bisherigen Manteltarifverträgen wird nicht akzeptiert. Die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 140 Euro mehr Gehalt, auch für Auszubildende, steht.
Mit ersten Warnstreiks wurde dieser Forderung Nachdruck verliehen, ein Angebot der Arbeitgeber liegt noch nicht vor. Wir – mehr als drei Millionen Beschäftigte in der Branche – haben die Möglichkeit, den Unternehmern ihre Grenzen zu zeigen. Widerstand ist Pflicht!

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20 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen – Gedenken an die Opfer

Antifa-Demo Solingen 2013Unüberhörbar, mit einer breiten Bündnisdemonstration, so erinnerten Solinger Bürger am 25. Mai an den mörderischen Brandanschlag im Jahre 1993. Vor zwanzig Jahren legten vier Nazis einen Brandsatz im Haus der Familie Genc an der Unteren Wernerstraße. Die Todesopfer des Mordanschlags: Zwei Frauen und drei Kinder. Vier weitere Familienmitglieder wurden zum Teil schwerverletzt.

Aufgerufen zum Gedenken und zu einer Demonstration durch die Solinger Innenstadt hatte das Bündnis „Solinger Appell“, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), zahlreiche Antifagruppen sowie Die LINKE, SDAJ und DKP. Rund 2000 Antifaschisten nahmen an der Demonstration unter der Losung „Das Problem heißt Rassismus“ teil. Bei der Auftaktveranstaltung am Südpark machte der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner darauf aufmerksam, dass in der Bundesrepublik noch heute die Aufklärung von rassistischen Gewalttaten auf der Strecke bleibe. Dies liege daran, dass der Verfassungsschutz seit seiner Gründung mit Altnazis und nunmehr mit Neonazis durchsetzt sei. Deshalb „fehle es an einer ernsthaften Kontrolle von rechter Gewalt“, so Gössner. „ Der Verfassungsschutz wird selbst zum Problem.“ Dies zeige sich auch bei den zehn Morden des NSU. Conelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA, wies in ihrer Rede darauf hin, dass noch „drei Tage vor dem Brandanschlag 1993 der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung, das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft habe.“ Gerade die Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wäre mit rassistischen Hetze von Beginn der 1990er Jahre und der Politik „Das Boot ist voll“ mitschuldig. Laut Dietmar Gaida vom Solinger Appell, müsse endlich ein konsequentes Vorgehen gegen Rechts erfolgen. So wäre immer noch nicht von offizieller Seite der Stadt aufgearbeitet, warum damals wie heute Angst geschürt werde, gegen ausländische Mitbürger. Wieso junge Menschen mit Unterstützung des Verfassungsschutzes mit bekannten Nazis in Kontakt gebracht wurden.

Entgegen den offiziellen Aussagen der Stadt existierte schon damals eine extrem rechte Szene in Solingen, zu denen die Täter Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) teil. Dieser bildete Kämpfer für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ aus. Mit Hilfe und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (VS). So konnte sich unter den Augen des VS und tatkräftiger Unterstützung eines V-Mannes die Neonazi-Szene in Solingen vernetzen.

Herbert Schedlbauer

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Meine kleine „bürgerliche“ Presseschau in Griechenland lässt Böses ahnen …

Andreas Spector

Andreas Spector

Neulich gab es mal wieder eine Meldung: „74-jähriger Mann tot nach Verzehr von giftigen Wildkräutern“. Auf dem Balkan seit den Staatszusammenbrüchen keine Seltenheit, auch wenn es uns an Leningrad 1943 erinnert. Und dann noch in Thrakien, im Dreiländereck mit Bulgarien und der Türkei. Da wissen selbst die Suppenküchen nicht mehr, was sie auf den Tisch stellen sollen. Ach, hätte er doch in Athen gewohnt. Die Erzdiözese hat Anfang Mai die erste 24-Stunden-Suppenküche eröffnet – ein echter Luxus, sogar mit medizinischer Betreuung.

Das ist wichtig: An die 20 Prozent der Bevölkerung sind aus der Krankenversicherung herausgefallen (Langzeitarbeitslose), und selbst die, die krankenversichert sind, fragen sich, wo die Gelder versickern. Seit Ende November gibt es keine Medikamente mehr „auf Kasse“, weil die EOPYY (gesetzliche Krankenkasse) bei den Apotheken mit hunderten Millionen im Rückstand ist. Trotz der Ankündigung, ab Ende September 2012 „nur noch die Apotheken zu bezahlen“.

Deswegen gibt es auch kaum noch Ärzte, die „auf Kasse“ behandeln, und immer wieder neue Versprechen der EOPYY, die Rückstände zu zahlen. Dummerweise zahlen sie nicht mal „laufende Rechnungen“. Kein Wunder, dass immer mehr Ärzte nach Nordeuropa und anderswo abwandern. Es gibt Pläne, Kurzzeit-Verträge mit Ärzten insbesondere für die Inseln zu schließen, aber ob da jemand für am Ende Null Euro auf dem Konto hingeht?

Insbesondere für Rentner ist das mehr als ein Desaster: Mit einer von gut 800 auf gut 450 Euro gekürzten Durchschnittsrente sollen sie jetzt auch fast noch die kompletten Gesundheitskosten bezahlen. Wir sprechen nicht von Hustensaft – was kostet eine Hüfte, eine einfache Brustkrebs- oder Prostata-OP mit 20 Jahren Lebensverlängerung? Was kostet Dialyse drei Mal in der Woche? Wobei, es wird in vielen Familien Dialoge um einfachere Dinge geben wie „Tut uns leid, Oma, dein Insulin reicht nur noch bis Dienstag, das letzte Geld haben wir für Essen ausgegeben …“ – „Aber ein bisschen Schnaps ist noch da?“

Die Solidarität in Griechenland ist heldenhaft – es gibt sogar schon öffentliche „Kleiderständer“ mit der Aufschrift „Hier ist etwas für dich“ in Piräus. KKE, Kirche und karitative Organisationen (auch mit Unterstützung von Exilgriechen aus New York) tun alles, was sie können. Trotzdem leben allein gut 30% der Kinder in Armut, gut 300.000 Kindern fehlt es laut UNICEF an Essen und Kleidung …

Der zusammenbrechende Balkan der 90er Jahre lässt grüßen. In Bulgarien, Rumänien und Serbien wissen viele Leute, was es heißt, Wochen oder Monate von Brot und Leitungswasser zu leben. An Arztbesuche war gar nicht zu denken. Die explodierenden Todesanzeigen für die 20. Todestage der Mittfünfziger im Jahr 2011 sprachen in Bulgarien ihre eigene Sprache. Man nennt sie dort die „Toten der Wende“.

Machen wir uns nichts vor: Angesichts der Gasvorkommen in der Ägäis und um Zypern, auf deren Erlös Zypern jetzt schon Zertifikate verkaufen will, ist die Stoßrichtung klar: Wenn, dann muss das Ausbeuten der Gasvorkommen von ausgebeuteten Billigarbeitern vorgenommen werden. Für die wird es – weil sie wertvolle Arbeitskräfte sind – immer ein Minimum an Krankenversicherung geben. Aber was, wenn sie Rentner sind?

Das Problem ist nicht, mit billigen Chemikalien und einfachen OPs Leben zu verlängern. Die Frage ist, was will sich eine Gesellschaft leisten, Leuten jenseits der 60 obendrein noch durchzufüttern. Die Troika verlangt in Griechenland weitere Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge – dabei sind die von 2009 bis 2012 schon um 17,4 Prozent gefallen, und für 2013 werden wegen der weiter gesunkenen Löhne voraussichtlich um weitere sieben Prozent weniger werden. Aber täuschen wir uns nicht! In Griechenland geht es nicht um „Sozialabbau“, „Rotstiftpolitik“ oder „Sparmaßnahmen“ – da geht es oft ums nackte Überleben.

Hierzulande geht es oft noch um ein kaum minder schweres Problem: Weil diverse Medikamente nicht mehr „von der Kasse“ bezahlt werden, muss „Frau migränöse Aufstockerin“ an der Supermarkt-Kasse oft sinnlos leiden. Dass je nach Region 20 bis 30 Prozent aller „Rezepte“ nicht eingelöst werden, kommt wohl nicht nur von einem Misstrauen gegenüber Ärzten, sondern zum Teil einfach daher, weil kein Geld da ist …

Der Kreis der Länder, wo Leute wie selbstverständlich fast alles „auf Kasse behandelt“ kriegen, wird eben immer kleiner … Hier muss noch niemand wegen einer OP sein Häuschen oder seine Wohnung verkaufen. In Frankreich, den USA oder auf dem Balkan ist das schon lange normal, daher auch zum Teil die „Immobilienkrisen“. Und wer nichts zu verkaufen hat?

Lasst uns was dafür tun, dass nicht auch unsere Eltern und Großeltern sinnlos früher sterben, bloß, weil mal wieder eine Sozialversicherung „viel zu teuer“ ist.

Andreas Spector

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Konzert zum 20. Jahrestag des Brandanschlages

 

Sally Perel

Sally Perel („Hitlerjunge Salomon“) ruft
zu Solidarität auf gegen Faschismus
und Fremdenfeindlichkeit.

Menschen auch an lebendigem Leibe zu verbrennen, gehört zum Terrorregister alter und neuer Rassisten. Sally Perel, der den Holocaust als „Hitlerjunge Salomon“ überlebte, berichtete bei der Gedenkveranstaltung der VVN-BdA in Solingen von dem Mord an dem 17 Jahre alten Hans Marburger aus Peine, der 1938 bei der Pogromnacht erschossen und dann in der Synagoge verbrannt wurde. In diese Mordserie reihte sich am 29. Mai 1993 der Brandanschlag auf das Haus der Familie Genc ein, bei dem drei Kinder und zwei Erwachsene ihr Leben verloren. Mehr als 180 Menschen wurden seitdem aus rassistischen Motiven in Deutschland ermordet. In den letzten zehn Jahren waren es die zehn Opfer der Nazibande NSU, die unter den Augen des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ ermordet wurden.

 

Die Schlussfolgerung, die Günter Bischoff bei der Begrüßung für die VVN und Bürgermeisterin Friedrike Sinowenka in ihrem Grußwort für die Stadt Solingen formulierten, war ein übereinstimmendes Bekenntnis „für eine Welt ohne Nazis und Rassisten“. Sally Perel bezeichnete „Solingen“ als Symptom, das Alarm auslöse und Respekt und Toleranz einfordere. Den fehlenden Menschenrechten zwischen 1933 und 1945 stellte er die Forderung nach universeller Freiheit und Gleichheit der Menschen entgegen. Um dieses Ziel zu erreichen, sei entschlossener Widerstand nötig. Sein Appell: „Vereinigt Euch im Kampf gegen den Faschismus!“ So könne Solingen eine Festung des Friedens und der Demokratie werden.

 

Wie dieser Kampf aussehen müsse, skizzierte Günter Bischoff, indem er den fremdenfeindlichen Mainstream bei CDU-Politikern und Neonazis charakterisierte. Ihre Parolen lauteten „Das Boot ist voll“ und „Sozialschmarotzer und Scheinasylanten ausweisen“. Flankierend wurde das Asylrecht beschnitten; die Polizei sah weg, griff nicht ein wie bei dem Brandanschlag in Rostock-Lichtenhagen. Die V-Leute des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ lieferten Geld und sicherten die Logistik ab, so dass der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu einem eindeutigen Urteil kam: Totales Versagen. Dennoch wird auf den „Dienst“ nicht verzichtet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Länderinnenminister von CDU und SPD wollen ihn „reformieren“, streiten sich aber jetzt schon darüber, wie die Kompetenz der inkompetenten Inlandsnachrichtendienste gehandhabt werden soll.

 

Bischoff unterstrich abschließend die Forderungen der VVN-BdA: Auflösung des Verfassungsschutzes, Verbot der NPD, Aufklärung aller Verbindungen zwischen Geheimdiensten und Neonazis, Stopp der Hetze gegen Asylanten und Menschen mit Migrationshintergrund sowie keine finanziellen Kürzungen bei Antirassismus-Projekten. Dietmar Gaida vom „Solinger Appell“ warb dafür, sich bei den nächsten Aktionen ggen Fremdenfeindlichkeit zu engagieren.

 

Die Chemnitzer Gruppe „Quijote“ griff den politischen Faden auf und setzte ihn meisterhaft musikalisch um. Ihr Ausgangspunkt: der Schwur der Häftlinge von Buchenwald. Der musikalische Schwerpunkt: Mikis Theodorakis. Ergreifend: die Beiträge aus dem Mauthausen-Zyklus. Der Höhepunkt: Auszüge aus dem „Canto General“. In jeder Weise musikalisch überzeugend: Sabine Kühnrich (Gesang, Querflöte), Ludwig Streng (Gesang, Piano) und Wolfram Henning-Ruitz (Gesang, Gitarre, Saxophon). Der Beifall – ein Problem: Nach einzelnen Stücken zurückhaltend, denn auf Traurigkeit mag man nicht recht mit Klatschen reagieren. Für die musikalische Leistung: heftig und anhaltend.

 

Der 20. Jahrestag des Mordanschlages in Solingen – ein analytisch, künstlerischer Blick zurück. Eine Bestandsaufnahme für die Gegenwart. Eine Herausforderung für die Zukunft.

 

Uwe Koopmann

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Obdachlos in Frankfurt

Obdachlose in Frankfurt a. M. –
„Sorglos zu Hauss“ dank Feldmann?

Mit dem Slogan „Sorglos zu Hause – bezahlbarer Wohnraum“ zog der Oberbürgermeister Frankfurts, Peter Feldmann (SPD), in den Wahlkampf und seitdem wird er nicht müde, seine „Erfolge“ zu verkünden. Dazu gehört vor allem die Steigerung der Ausgaben für Wohnungsbau, die Feldmann im Haushalt durchgesetzt hat und die ihm als Rechtfertigung dienen, den Kürzungen im Sozialetat und der weiteren Schonung der Konzerne durch die Nichtanhebung der Gewerbesteuer zuzustimmen.

 

Was ist nun der Erfolg Feldmanns? Die Stadt will in den nächsten vier Jahren 180 Millionen Euro für Wohnungsbauförderung ausgeben. Mit diesem Geld können ungefähr 1000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Davon sind aber nur rund 300 Sozialwohnungen für 5,- € pro Quadratmeter Mietpreis. Da aber zugleich 1000 Wohnungen aus der Bindung rausfallen, bleibt immer noch ein Minus von 700 Sozialwohnungen. Hinzu kommt, dass die Löhne der Frankfurter Bevölkerung ziemlich niedrig sind (durchschnittliches verfügbares Einkommen: 1620,- € im Monat) und somit 125.000 Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten. Momentan gibt es noch 30.000 – es müssten also fast 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Der „Erfolg“ Feldmanns entpuppt sich als Farce.

 

Dennoch nutzt der neue OB in der Öffentlichkeit diese Farce, um Mietsteigerungen zu rechtfertigen. Denn der neue Haushalt sieht auch die Steigerung der Grundsteuer vor. Diese müssen Grundstückseigentümer an die Stadt entrichten. Bezahlen müssen es aber wir Mieter, da die Grundsteuer ein Teil der Miete ist. De facto ist der neue Haushalt ein Mietsteigerungshaushalt. Ein größerer Anteil an öffentlichen Wohnungen, die dem Mietmarkt entzogen sind, würde die Mietsteigerung abfedern. Genau das wollen aber Vermieter und Investoren nicht, sie wollen weiter Gewinne mit Wohnraum machen. Dabei helfen ihnen CDU/FDP/GRÜNE/SPD. Der neue Haushalt dürfte allen Kapitalbesitzern gefallen – den Konzernen, weil sie nicht mehr Gewerbesteuer bezahlen müssen und den Vermietern und Investoren, weil sie weiterhin mit steigenden Mieten rechnen können. Wir Mieter – Arbeiter, Angestellte und Werktätige – müssen uns zusammenschließen und uns gegen die Politik der Banken und Konzerne organisieren.

 

Was ist der Unterschied zwischen bürgerlicher und kommunistischer Kommunalpolitik?

 

„Kommunistische Kommunalpolitik erkennt die katastrophale Finanzlage der Kommunen nicht als Sachzwang an. Kommunistische Kommunalpolitik zeigt die Ursachen auf und macht deutlich, dass auch das Ausbluten der Kommunen und das Abwälzen der Folgen auf die Bürgerinnen und Bürger Bestandteil der Umverteilungspolitik der Herrschenden im Interesse des Kapitals ist. Wo bürgerliche Kommunalpolitik sagt: „Wir müssen alle sparen!“ fragt kommunistische Kommunalpolitik „Wo ist das Geld und wer verteilt es dorthin um?“. Wo bürgerliche Kommunalpolitik auf Schaufenster- und Hochglanzprojekte im Interesse der Reichen und Mächtigen orientiert, setzt kommunistische Kommunalpolitik dagegen auf den Kampf um Breitensport, Breitenkultur, die Versorgung der Stadtteile, Einrichtungen für Jugendliche, Senioren, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen, die von sozialer Ausgrenzung betroffen sind.“ (Auszug aus Beschluss des 20. Parteitags der DKP 2013)

 

Quelle: Info Kommunal, Information der DKP Frankfurt-Mitte, Mai 2013

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Gemeinsam gegen  die EU-Troika – gemeinsam gegen deutsche Banken und Konzerne.

Blockupy Frankfurt 2013 kleinFrieden und Wohlstand sollte die Einführung des Euros bringen. 14 Jahre nach seiner Einführung und im Jahr 6 der anhaltenden Krise ist die Bilanz verheerend: Volkswirtschaften südeuropäischer Staaten wie Griechenland, Spanien, Portugal und jüngst Zypern brechen zusammen wie Kartenhäuser. Die Auswirkungen für breite Bevölkerungsteile in diesen Ländern sind katastrophal.

Seit 2008 ist die Erwerbslosenzahl in der EU um 10 Mio. gestiegen – 50 % der Erwerbslosen in Griechenland sind Jugendliche. Aufgrund des Spardiktats der EU-Troika werden in diesen Ländern Löhne und Renten gedrückt und öffentliche Leistungen wie die Gesundheits- oder Wasserversorgung werden zusammengestrichen, verteuert und durch Privatisierungen unmittelbar den Profitinteressen der Konzerne unterstellt.

Dieser Frontalangriff auf die sozialen Rechte der Menschen verläuft alles andere als friedlich wie Griechenland zeigt: Polizeikräfte gehen immer massiver gegen Proteste vor, mit Notstandsgesetzen wird das Streikrecht außer Kraft gesetzt und große Teile der Polizei sympathisieren offen mit neofaschistischen Kräften, die einen enormen Zulauf zu verzeichnen haben.
Hierzulande werden die politischen Eliten nicht müde, das „Wirtschaftswunder Deutschland“ zu beschwören. Die Realität spricht eine andere Sprache:
· Fast ein Drittel aller ALG-II-Bezieher sind erwerbstätig
· Über eine Million Beschäftigte sind Leiharbeiter, die zum Großteil weit unter Durchschnitt verdiene.
· Das Lohnniveau ist in den letzten 15 Jahren real gesunken.
· Mit der sog. „Schuldenbremse“ werden Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zusammengestrichen.
· Insbesondere in Metropolen wie Hamburg, Frankfurt, München oder Berlin explodieren die Mieten.

Die Hauptprofiteure dieser Entwicklung sind die gleichen, die federführend dabei waren und sind, andere Volkswirtschaften in der EU wirtschaftlich und politisch in die Abhängigkeit zu treiben: die deutschen Banken und Konzerne. Ihre kommenden Angriffe gegen uns abzuwehren ist deshalb auch eine Verantwortung, die wir gegenüber uns selbst haben, sondern auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in Europa, die jetzt im Fadenkreuz der EU-Troika stehen. Ein Schritt dahin sind die Blockupy-Proteste vom 31. Mai bis 1. Juni in Frankfurt.

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