DKP in Aktion
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Delegierte beschlossen in Hannover den Leitantrag „Antworten der DKP auf die Krise“

20. Parteitag, 3. TagZum dritten Sitzungstag des 20. Parteitags der DKP trafen sich die Delegierten am 25. Mai im Freizeitheim Döhren in Hannover. Der Parteivorsitzende, Patrik Köbele, begrüßte die Delegierten und gab einen knappen Abriss der Arbeit des Parteivorstands. Er stellte dar, dass Beschlüsse zur Bestandsaufnahme im Bereich Betrieb und Gewerkschaft sowie zur Neuorganisation der Parteibildung gefasst wurden und mit deren Umsetzung begonnen wurde. Er dankte allen aus dem Parteivorstand ausgeschiedenen Genossinnen und Genossen für ihre langjährige und engagierte Arbeit in dem Führungsorgan der Partei.

Unmittelbar danach setzte der Parteitag die Antragsberatung zum Leitantrag „Antworten der DKP auf die Krise“ fort, die an den beiden ersten Sitzungstagen in Mörfelden-Walldorf aus Zeitmangel nicht abgeschlossen werden konnte. Die Antragskommission hatte die noch zu bearbeitenden ca. achtzig Einzelanträge sachgerecht gruppiert und entsprechende Materialien vorbereitet, so dass Anträge, bei denen keine Kontroversen zu erwarten waren, vom Parteitag zügig bearbeitet werden konnten. Auf diese Weise blieb ausreichend Zeit, kontroversere Punkte trotz der gebotenen Knappheit zu diskutieren.

In einer Reihe von Textänderungen konnte so die Charakterisierung der gegenwärtigen Krise präzisiert werden, wobei das Wesen der Krise als chronische Überproduktionskrise unterstrichen wurde. Ebenso wurde die Rolle des deutschen Imperialismus als Hauptgegner der Arbeiterklasse und der gesamten werktätigen Bevölkerung stärker herausgearbeitet. In der Antragsberatung wurde die bewährte Bündnispolitik der DKP unterstrichen und die Notwendigkeit der Herausbildung von antimonopolistischen Bündnissen bekräftigt. Nahezu sämtliche Einzelbeschlüsse wurden mit deutlicher Mehrheit der Delegierten gefasst.

Im Anschluss an diesen Beratungsblock entschied der Parteitag, wie er mit dem vorliegenden Änderungsantrag des stellvertretenden Parteivorsitzenden Hans-Peter Brenner und weiterer Genossinnen und Genossen umgehen wollte. Brenner hatte in dem bereits im März in Mörfelden eingereichten Änderungsantrag versucht, die Handlungsorientierung aus dem Antrag der Berliner Landesorganisation in den Entwurf des Leitantrags einzufügen. Dieses Vorhaben war auf dem Parteitag höchst umstritten. Einige Delegierte, so Detlef Fricke, Volker Metzroth, Heinz Stehr, Ellen Weber und andere waren der Meinung, dieser Antrag sei so weitgehend, dass er ohne vorhergehende Diskussion in der gesamten Partei nicht beschlossen werden sollte. Diese Position konnte sich nicht durchsetzen; der Parteitag beschloss mit 83 zu 48 Stimmen, den Änderungsantrag von Brenner und anderen als Beratungsgrundlage zu behandeln. In der nachfolgenden Antragsberatung wurde der vorliegende Text in einigen Passagen verändert, im wesentlichen aber gebilligt. Die abschließende Abstimmung nahm das überarbeitete Dokument des Leitantrags mit 91 zu 41 Stimmen bei einer Enthaltung an.

Dieses Abstimmungsergebnis des Parteitags zeigt, dass der Inhalt des Leitantrags nicht unumstritten ist, jedoch klar eine Mehrheitsposition der Partei zum Ausdruck bringt. Das Anliegen Brenners und der anderen Initiatoren der Integration der „Berliner Handlungsorientierung“ kann als gelungen angesehen werden: Dieses sicherlich anstrengende Verfahren hat zur Klärung einiger Differenzen in der DKP und zur einer größeren Einheit, vor allem in Bezug auf das praktische politische Handeln beigetragen. Mit der Verabschiedung des Leitantrags Antworten der DKP auf die Krise hat sich die DKP auf die wichtigsten Handlungsfelder konzentriert und dort ihre Positionen formuliert:
– Kampf um soziale Gerechtigkeit – gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung
– Gegen Sozialabbau in Ländern, Städten und Gemeinden
– Kampf für Frieden und Abrüstung – gegen Militarismus und Krieg
– Für Demokratie uns Selbstbestimmung – Kampf gegen Demokratieabbau und Faschismus
– Ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft – Keine Energiewende zu Lasten der Bevölkerung.

Der Parteitag fasste eine Reihe weiterer Beschlüsse. Hier seien hervorgehoben:

– Das Wahlverfahren für die Parteitagsdelegierten wird nicht verändert. Der Vorschlag, die Delegierten nur noch auf Bezirksebene zu wählen, fand nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Es bleibt bei dem Grundsatz drei Viertel der Delegierten auf Kreisebene und ein Viertel auf Bezirksebene zu wählen.

– Einmütig wurde der Parteivorstand beauftragt, die Durchführung eines UZ-Pressefestes im kommenden Jahr zu prüfen.

– Ein weiterer in der DKP seit langem heftig umstrittener Punkt konnte durch einen Vorschlag von Patrik Köbele vorläufig geklärt werden: Die Frage der Mitgliedschaft der DKP in der Europäischen Linkspartei (EL). Mit 83 zu 47 Stimmen entschied der Parteitag, den Beobachterstatus beizubehalten und bis zum 21. Parteitag zu überprüfen. Allerdings soll die bisherige Praxis dahingehend korrigiert werden, dass die Mitarbeit im Vorstand der EL eingestellt wird und die DKP in der Öffentlichkeitsarbeit nicht mehr mit der Symbolik der EL wirbt. Der Parteivorstand wurde beauftragt, je eine Zusammenkunft mit den Kommunistischen Parteien in Europa, die in der EL sind, und denen, die eine Mitgliedschaft ablehnen, zu organisieren, um deren Beweggründe besser zu verstehen.

Es wird die Aufgabe des Parteivorstands sein, die gefassten Beschlüsse im genauen Wortlaut sobald als möglich zu veröffentlichen. Die Delegierten des Parteitags werden zur Verfügung stehen, um in den Grundorganisationen über Verlauf und Ergebnisse des Parteitags zu berichten.

Johannes Magel