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Vieles deutet bei der Abbestellung der „Euro Hawk“-Drohne auf eine politische Entscheidung hin.

In den deutschen Medien wird die Anschaffung von Drohnen US-amerikanischen Fabrikats durchwegs als ein Debakel dargestellt, bei dem die Bürokratie und die politisch Verantwortlichen des Kriegsministerium versagt hätten, weil sie die Zulassungsvoraussetzungen für den Luftverkehr nicht bedacht hätten. Es ist aber zweifelhaft, dass dies der wirkliche Grund für die Abbestellung der „Euro Hawk“-Drohne ist.

Dagegen spricht:

– Erstens: Der deutsche Kriegsminister de Maizière stellt die unter NATO-Kommando betriebenen Drohnen in Sizilien in Frage, an denen Deutschland ebenfalls mit über 400 Millionen Euro beteiligt ist, während Italien kein Problem mit deren Zulassung für den Luftverkehr hat.

– Zweitens: Gleichzeitig spricht die französische Regierung von der Anschaffung derselben Drohne, die in Deutschland angeblich nicht zulassungsfähig ist; zunächst einer Drohne für den Einsatz über Mali und demnächst von vier weiteren Drohnen in Frankreich selbst, angeblich vorwiegend zur „Grenzüberwachung“. Für letzteren Einsatz soll die Operationshöhe bei 3000 bis 5000 Höhenmetern – also mitten im Bereich der zivilen Luftfahrt – liegen.

– Drittens sagt die US-amerikanische Herstellerfirma, Deutschland habe seine Drohne ausdrücklich ohne Kollisionsschutz bestellt – also dem angeblichen Stein des Anstosses. Ein Kollisionsschutz sei leicht und ohne große Kosten nachrüstbar und ansonsten üblich. Auch treffe die Behauptung nicht zu, man habe nicht die gesamte technische Dokumentation herausgegeben.

– Viertens redet de Maizière davon, dass an der Drohnenbeschaffung für die Bundeswehr festgehalten wird. Sechzehn Stück sollen gekauft werden. Gespräche sollen mit US-amerikanischen und israelischen Herstellern geführt werden. Haben andere Drohnen kein Problem mit dem Kollisionsschutz? Und wenn sie keines haben: Warum sollten diese Probleme für die Euro Hawk nicht gelöst werden können – falls sie denn existieren?

Vieles deutet darauf hin, dass die angeblichen technischen Probleme vorgeschoben sind und es sich in Wirklichkeit um eine politische Entscheidung handelt, die in einem Verwirrspiel widersprüchlicher Verlautbarungen versteckt wird.

Drohnen sind eine neue Waffengattung, die wahrscheinlich von großer Bedeutung für die „Interventionsfähigkeit“ einer Armee werden wird. Es ist höchstwahrscheinlich, dass die Merkel-Regierung entschieden hat, sich dabei mittelfristig nicht von den USA abhängig zu machen, sondern das „Projekt“ von der deutschen Rüstungsindustrie betreiben zu lassen.

Die fünfhundert Millionen Euro für die Euro Hawk und die über vierhundert Millionen in die NATO-Global Hawk sind wahrscheinlich nicht in den Sand gesetzt. Sie sind der Preis für den Erwerb des Know-Hows, auf dem ein möglicher „deutscher Alleingang“ aufbauen könnte.

Die Katze ist noch nicht aus dem Sack. Aber de Maizière ist dabei, den Sack aufzuknüpfen. Das dürfte der Grund für die so plötzlich aufgetretenen „Zulassungsprobleme“ und die so plötzlich festgestellte angebliche Unfähigkeit der Bürokratie des deutschen Kriegsministeriums sein. De Maiziere habe ihr vollstes Vertrauen, sagte Merkel. Und die deutsche Rüstungsindustrie darf vollstes Vertrauen in eine Regierung haben, die sich auf verschlungenen Wegen – aber zielstrebig – zum Platz des deutschen Imperialismus an der Sonne robbt.

ai