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Wir dokumentieren im Folgenden einen Initiativantrag, den der 20. Parteitag auf seiner dritten Tagung am 25. Mai 2013 beschlossen hat.

Solidarität mit Kuba

KubafahneAngesichts der nach dem Tod von Hugo Chávez nach der Neuwahl von der Opposition losgetretenen Aggressionen gegen Regierungsanhänger und gegen kubanische Gesundheitsarbeiter/innen und Einrichtungen in Venezuela erneuert die Deutsche Kommunistische Partei ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem sozialistischen Kuba.

Die Angriffe auf die rechtmäßige Regierung in Venezuela sind indirekt auch Angriffe auf das sozialistische Kuba. Nach wie vor soll die Blockade durch die USA die Entwicklung Kubas bremsen. Die DKP fordert die US-Regierung zur Aufgabe der völkerrechtswidrigen Blockade auf, die nach geltendem Völkerrecht ein Kriegsakt ist. Darüber hinaus verlangt die DKP von Bundesregierung und Europäischer Union die Einstellung der Feindseligkeiten gegenüber Kuba und dem freien Willen seines Volkes. Der „Gemeinsame Standpunkt“ der Europäischen Union gegen Kuba ist aufzuheben.

Wir begrüßen die Rückkehr von René González nach Kuba, die wir auch als Ergebnis des weltweiten Kampfes für die Freilassung der fünf Kubaner ansehen, die zu Unrecht in US-amerikanischen Gefängnissen inhaftiert sind. Ihr Kampf für ein freies, selbstbestimmtes Kuba ist auch unser Kampf! Wir werden für die Freiheit der verbliebenen Vier unsere Anstrengungen beibehalten.

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