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Obdachlos in Frankfurt

Obdachlose in Frankfurt a. M. –
„Sorglos zu Hauss“ dank Feldmann?

Mit dem Slogan „Sorglos zu Hause – bezahlbarer Wohnraum“ zog der Oberbürgermeister Frankfurts, Peter Feldmann (SPD), in den Wahlkampf und seitdem wird er nicht müde, seine „Erfolge“ zu verkünden. Dazu gehört vor allem die Steigerung der Ausgaben für Wohnungsbau, die Feldmann im Haushalt durchgesetzt hat und die ihm als Rechtfertigung dienen, den Kürzungen im Sozialetat und der weiteren Schonung der Konzerne durch die Nichtanhebung der Gewerbesteuer zuzustimmen.

 

Was ist nun der Erfolg Feldmanns? Die Stadt will in den nächsten vier Jahren 180 Millionen Euro für Wohnungsbauförderung ausgeben. Mit diesem Geld können ungefähr 1000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Davon sind aber nur rund 300 Sozialwohnungen für 5,- € pro Quadratmeter Mietpreis. Da aber zugleich 1000 Wohnungen aus der Bindung rausfallen, bleibt immer noch ein Minus von 700 Sozialwohnungen. Hinzu kommt, dass die Löhne der Frankfurter Bevölkerung ziemlich niedrig sind (durchschnittliches verfügbares Einkommen: 1620,- € im Monat) und somit 125.000 Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten. Momentan gibt es noch 30.000 – es müssten also fast 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Der „Erfolg“ Feldmanns entpuppt sich als Farce.

 

Dennoch nutzt der neue OB in der Öffentlichkeit diese Farce, um Mietsteigerungen zu rechtfertigen. Denn der neue Haushalt sieht auch die Steigerung der Grundsteuer vor. Diese müssen Grundstückseigentümer an die Stadt entrichten. Bezahlen müssen es aber wir Mieter, da die Grundsteuer ein Teil der Miete ist. De facto ist der neue Haushalt ein Mietsteigerungshaushalt. Ein größerer Anteil an öffentlichen Wohnungen, die dem Mietmarkt entzogen sind, würde die Mietsteigerung abfedern. Genau das wollen aber Vermieter und Investoren nicht, sie wollen weiter Gewinne mit Wohnraum machen. Dabei helfen ihnen CDU/FDP/GRÜNE/SPD. Der neue Haushalt dürfte allen Kapitalbesitzern gefallen – den Konzernen, weil sie nicht mehr Gewerbesteuer bezahlen müssen und den Vermietern und Investoren, weil sie weiterhin mit steigenden Mieten rechnen können. Wir Mieter – Arbeiter, Angestellte und Werktätige – müssen uns zusammenschließen und uns gegen die Politik der Banken und Konzerne organisieren.

 

Was ist der Unterschied zwischen bürgerlicher und kommunistischer Kommunalpolitik?

 

„Kommunistische Kommunalpolitik erkennt die katastrophale Finanzlage der Kommunen nicht als Sachzwang an. Kommunistische Kommunalpolitik zeigt die Ursachen auf und macht deutlich, dass auch das Ausbluten der Kommunen und das Abwälzen der Folgen auf die Bürgerinnen und Bürger Bestandteil der Umverteilungspolitik der Herrschenden im Interesse des Kapitals ist. Wo bürgerliche Kommunalpolitik sagt: „Wir müssen alle sparen!“ fragt kommunistische Kommunalpolitik „Wo ist das Geld und wer verteilt es dorthin um?“. Wo bürgerliche Kommunalpolitik auf Schaufenster- und Hochglanzprojekte im Interesse der Reichen und Mächtigen orientiert, setzt kommunistische Kommunalpolitik dagegen auf den Kampf um Breitensport, Breitenkultur, die Versorgung der Stadtteile, Einrichtungen für Jugendliche, Senioren, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen, die von sozialer Ausgrenzung betroffen sind.“ (Auszug aus Beschluss des 20. Parteitags der DKP 2013)

 

Quelle: Info Kommunal, Information der DKP Frankfurt-Mitte, Mai 2013