DKP in Aktion
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UZ-Interview mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP zu den Ergebnissen des 20. Parteitages

 

Patrik KöbelePatrik, mit dem dritten Tag in Hannover wurde der 20. Parteitag der DKP beendet, wie bewertest Du seine Ergebnisse?

Erstens bin ich recht stolz auf meine Partei. Beginnend mit dem 19. Parteitag hat sie, in einem Prozess der im Wesentlichen von der Basis der Partei kam, deutlich gemacht, dass die DKP als kommunistische Partei im Sinne der Ideen von Marx, Engels und Lenin weiterentwickelt werden soll. Den Thesen des früheren Sekretariats, wurde eine klare Absage erteilt.

Stolz bin ich auch auf den intensiven Diskussionsprozess, der den Entwurf des Leitantrages „Antworten der DKP auf die Krise“ an den 20. Parteitag so qualifiziert hat, dass er eine gute Leitlinie für die Politikentwicklung und das Eingreifen der Partei in der kommenden Phase ist. Dazu wurden durch Parteigliederungen 217 Anträge gestellt, das Gros davon wurde durch den Parteitag eingearbeitet. Die Berliner Bezirksorganisation hat dadurch ihre anfängliche Meinung, dass der Leitantrag nicht zu qualifizieren sei korrigiert und sie und der Parteitag bewiesen dann die Souveränität auch die Berliner Handlungsorientierung in den Leitantrag zu integrieren. Auch mit seinen restlichen Beschlüssen hat der Parteitag ein großes Arbeitspensum bewältigt und wichtige Beschlüsse gefasst mit denen wir unsere Arbeit im Bereich der Betriebs- und Gewerkschaftspolitik und der Kommunalpolitik weiterentwickeln und Irritationen im Verhältnis zur SDAJ beseitigen, um nur einiges zu nennen.

 

Nun gibt es aber die Aussage, dass der Leitantrag statutenwidrig zustande gekommen sei.

Argumentiert wird hier mit der angeblich zu kurzen Zeit der Diskussion eines längeren Änderungsantrags. Dieser stand aber fast 3 Monate zur Diskussion und seine Bestandteile noch wesentlich länger. Aber egal, wer so etwas behauptet muss konsequent sein und die Schiedskommission anrufen.

 

Ein anderer Beschluss, der zur Europäischen Linkspartei (EL), sorgt aber für Wirbel …

Ja, auch, wenn ich das eher für einen Sturm im Wasserglas halte. Der Beschluss des Parteitags sagt, dass in Delegationen zu EL-Parteitagen künftig die unterschiedlichen Positionen in der DKP vertreten sein sollen. Er sagt, beobachtende Mitgliedschaft heißt nicht im Vorstand der EL mitzuarbeiten und nicht deren Symbole zu verwenden, wenn es nicht explizit eine gemeinsame Aktion mit der EL ist. Darüber hinaus wollen wir die unterschiedlichen Positionen kommunistischer Parteien zum Verhältnis zur EL zusammentragen, um sie in unserem Diskussionsprozess zu berücksichtigen und dann beim 21. Parteitag eine Entscheidung zu treffen. Mit Wirbel meinst Du vielleicht den Auftritt eines zweiten DKP-Blocks mit EL-Symbolen bei der Blockupy-Demo in Frankfurt. Da hast Du recht. Das war ein gezielter Bruch des Parteitagsbeschluss der wohl auch provozieren soll.

 

Was wird er denn provozieren?

Keine administrativen Maßnahmen, aber sicher die Erkenntnis in der Partei, wie manche Genossinnen und Genossen mit Parteitagsbeschlüssen umgehen.

 

Das Kriterium der Wahrheit ist die Praxis – wie beurteilst Du das Eingreifen der Partei in die aktuellen Auseinandersetzungen?

Da gibt es sicher Unterschiede – aber vielerorts greift die Partei ein. Bei Blockupy in Frankfurt standen die Genossen des DKP-Blocks fast bis Mitternacht in der Auseinandersetzung. Dort und bei anderen Aktivitäten dieses Wochenendes haben wir weit mehr als tausend Probe-UZ verteilt. Bei Soliaktionen mit den Kämpfen in der Türkei ist die Partei dabei, in Bottrop hatte die DKP eine führende Rolle beim Erfolg im Bürgerentscheid für den Erhalt des Stenkhoffbads – wir haben ein ausstrahlendes neues Nachrichtenportal. Wir beginnen mit der Reorganisation unserer Bildungsarbeit und haben erste Pläne für die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit.

 

Heißt das, dass die Diskussion beendet ist?

Keinesfalls – einige Diskussionsprozesse müssen sogar intensiviert werden. Mit der ersten PV-Tagung haben wir dazu aufgerufen die Diskussion zu den EU- und Kommunalwahlen 2014 zu führen. Die 2. PV-Tagung orientiert auf die Diskussion zu einer Mitgliederkampagne und dem Vorschlag nächstes Jahr ein UZ-Pressefest durchzuführen. Wir bereiten für den Herbst die theoretische Konferenz zu unserer Gewerkschaftspolitik vor.

 

Also eitel Freude, Sonnenschein?

Nein, das nun auch nicht. Es ist schon so, dass Genossinnen und Genossen, die nun von einer Mehrheitsposition zu einer Minderheitsposition in der Führung der Partei geworden sind, auch Probleme im Umgang damit haben. Positionen, wie „Mit den „Anderen“ lohnt sich die theoretische Debatte nicht“ oder die Orientierung auf Beratungen der Genossinnen und Genossen, „die sich nicht mehr durch die gegenwärtige Mehrheit im Parteivorstand repräsentiert sehen“, beinhalten die Gefahr das es zur Verfestigung von fraktionellen Tendenzen kommt. Ich glaube aber, dass die Partei in Ihrer Gesamtheit das nicht will.