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Das Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere wird als „Jahrhundertprozess“ zum Medienereignis stilisiert. Die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ und die Rolle der Geheimdienste bleiben dabei im Hintergrund.

 

NSU-Prozess

Im NSU-Prozess ist Inszenierung statt Aufklärung angesagt.

Sollten sich die Verantwortlichen in der bayerischen Justiz gedacht haben, das öffentliche Interesse am „NSU-Prozess“ mittels einer rigorosen Sitzplatzbeschränkung für Journalisten und Zuschauer gering zu halten, ist dieses Kalkül nicht aufgegangen: Die Presseplatzvergabe zum Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere, das eigentlich schon am 17. April beginnen sollte, musste wegen Fehlern wiederholt werden; durch eine Verlosung wurde schließlich ermittelt, wer zum verschobenen Verhandlungsstart am 6. Mai dabei sein durfte: Statt „Süddeutscher Zeitung“, „Frankfurter Allgemeiner“ und der Neven-DuMont-Gruppe (FR, Berliner Zeitung) zogen „Brigitte“ und lokale Inforadios das große Los.

Ein neuer Anlass für die Presse, das Verfahren zu skandalisieren, welches zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht begonnen hatte. Nicht zu Unrecht, doch das grundsätzliche Problem – lediglich 50 Pressevertreter und 50 Gäste für ein Verfahren von internationalem Interesse – konnte nicht mehr behoben werden. Die bayerische Justiz bekam den Zuschlag, da fünf der zehn dem NSU angelasteten Morde im Freistaat stattfanden. Damit erhielt sie auch die Hoheit über das Verfahren.

 

85 Sitzungstage sind laut Sicherheitsverfügung des vorsitzenden Richters Manfred Götzl für das Verfahren festgesetzt. Der letzte bislang vorgesehene Verhandlungstag soll der 16. Januar 2014 sein; mit der Materie befasste Juristen gehen bereits jetzt von einer mindestens einjährigen, wenn nicht deutlich längeren Verfahrensdauer aus. Mit Prozeßbeginn ändert sich auch Art und Tempo der Berichterstattung über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in den Medien. Bislang bestimmte der Takt der drei Landesuntersuchungsausschüsse und seines Berliner Pendants, des zweiten Bundestagsausschusses, die Veröffentlichungen, auch wenn die Obleute bisweilen selbst aus der Presse die neuesten Enthüllungen entnehmen mussten. Trotzdem gelangte etwas Licht ins Dunkel der Geheimdienste, die sich von Anfang an im engsten Umfeld der späteren NSU-Gründer tummelten. „Vertrauensleute“ beschafften Waffen, Geld und Sprengstoff; sie leiteten das Jenaer Trio in den Untergrund, unterstützten es dort weiter. 129 Namen stehen aktuell auf einer Liste, die die bekannten Kontaktpersonen des NSU umfasst. Dreizehn dieser Personen werden zurzeit als direkte Unterstützer des NSU behandelt, vier sind, neben Beate Zschäpe, in München angeklagt. Nach derzeitigem Erkenntnisstand kann davon ausgegangen werden, daß mindestens 24 Spitzel im Umfeld des NSU wirkten.

 

Vernichtet, verdunkelt, vertuscht

Es ist allerdings kaum zu erwarten, daß der Zschäpe-Prozeß hier Klarheit bringen wird – zu viel ist vernichtet, verdunkelt und vertuscht. Über ein Jahr nach Arbeitsaufnahme stehen auch die Abgeordneten der diversen Ausschüsse oftmals ratlos vor einem Berg an Ungereimtheiten – die parlamentarische Aufklärung hat sich als weitgehend zahnlos erwiesen. Im Gestrüpp aus föderalen Unzuständigkeiten, kreativ angewandten Löschfristen und schwindenden Erinnerungen hochrangiger Beamter konnte bisher kein Eingang in das geheime Innenleben jener Dienste gefunden werden, die mehr wussten, als sie heute zugeben mögen. Und doch gibt es Indizien:

 

Eine entscheidende Weichenstellung beim Gang der späteren NSU-Gründer in den Untergrund war die Durchsuchung der Bombenwerkstatt in Jena im Januar 1998, bei der die Polizei auf TNT stieß. Der Verfolgungsdruck ließ die drei jungen Neonazis damals annehmen, nur durch Abtauchen einer langjährigen Haftstrafe entgehen zu können. Passenderweise gehörte die Garage, in der das Trio an seinen Rohrbomben schraubte, einem Polizisten; der Sprengstoff stammte von einem Spitzel. Die Durchsuchung gestaltete sich zu einem Fiasko – Uwe Böhnhardt konnte sich nach unmißverständlicher Ansage eines Beamten der Verhaftung entziehen. Die nächsten Schritte in den Untergrund unternahm das Trio in engster Begleitung Thomas Starkes, der vom Berliner Landeskriminalamt bezahlt wurde. Gingen die drei also aus freien Stücken in die Illegalität, oder wurden sie dorthin „geleitet“?

 

Die ersten Monate, wenn nicht Jahre, im Untergrund müssen sich für die drei Neonazis kompliziert gestaltet haben – nachdem der anfängliche Unterstützungseifer der braunen Gesinnungsgenossen erlahmte, sah sich das Trio zunehmend mit Geldnöten konfrontiert. Mit dem Verkauf von selbstgebastelten antisemitischen Brettspielen versuchten die Neonazis, ihre erheblichen Unkosten zu decken. Zehn Spiele zu je 100 DM erwarb Tino Brandt alias »V-Mann Otto« – im Auftrag und mit dem Geld des Verfassungsschutzes. Als bekannt wurde, daß die drei ins Ausland verschwinden wollten, versuchte ihnen der Geheimdienst 2000 DM für neue Pässe zukommen zu lassen. Wie eng waren also die Verbindungen zwischen gerade gegründetem NSU und den Behörden, die angeblich im Dunkeln tappten?

 

2007, ein Jahr nach dem neunten Migrantenmord, beging der NSU seinen letzten Anschlag auf die Polizistin Kiesewetter und ihren Kollegen in Heilbronn. Diese Tat wurde als einzige nicht mit der „Ceska“ begangen; ein Motiv fehlt bis heute. Ein zwischenzeitlich vom Stern veröffentlichtes Protokoll, das angeblich vom amerikanischen Militärgeheimdienst DIA stammen soll, stellt diese Tat als Schießerei zwischen einer „lokalen Polizeistreife“ und „rechtsgerichteten Aktivisten“ hin, die vom Verfassungsschutz beobachtet worden sei. Dieses Papier wird mittlerweile von interessierten Kreisen herangezogen, um Neonazis und den deutschen Staat zu entlasten – wenn DIA, CIA oder die NATO dahinterstecken, dann ist keine rassistische Stimmung, keine rechte Szene für die Taten des NSU verantwortlich, auch den deutschen Behörden wäre nichts – außer vielleicht Willfährigkeit gegenüber fremden Mächten – vorzuwerfen. Unabhängig von der Echtheit des „DIA-Papiers“: Eine solche Interpretation lässt der Text nicht zu. Falls das Protokoll authentisch sein sollte, dann hieße dies nichts anderes als: Der Verfassungsschutz wußte mindestens seit 2007, dass sich mordende Neonazis frei im Land bewegen. Doch auch darüber hinaus bleiben rund um Heilbronn viele Rätsel ungelöst: Warum, nach einer Mordwelle an Migranten, zunächst die lange Pause, und dann der Polizistenmord? Kamen die Beamten zufällig einer anderen Straftat auf die Spur und wurden deshalb aus dem Weg geräumt?

 

Eine Person, die möglicherweise Antworten auf einige dieser Fragen geben könnte, ist Beate Zschäpe. Vor Gericht schweigt sie bislang; noch ist unbekannt, ob sie während des gesamten Prozesses von ihrem Recht, die Aussage zu verweigern, Gebrauch machen wird. Nun würde jeder qualifizierte Strafverteidiger seinem Mandanten in einer vergleichbaren Lage zu diesem Schritt raten, doch Zschäpe will sich bei einer Gefangenenüberführung gegenüber dem Begleitkommando unzufrieden mit ihren Anwälten geäußert haben – wegen des Schweigegebots. Bereits seit Ende 2011, kurz nach Auffliegen des NSU, hält sich in informierten Kreisen die Behauptung, einer der drei NSU-Mitglieder selbst sei Geheimdienstspitzel gewesen. Als Name fällt dabei immer wieder: Beate Zschäpe. Die Leipziger Volkszeitung berichtete im November 2011 über „Hinweise aus dem Landeskriminalamt Thüringen“: Zschäpe sei demnach staatlicherseits „gedeckt” worden und hätte „unter anderem auch für thüringische Sicherheitsbehörden“ aus der rechten Szene berichtet. In dieser Zeit soll sie fünf Alias-Namen verwendet haben, so das Blatt.

 

Auch diese Version wird sich möglicherweise nicht mehr nachprüfen lassen. Die Geheimdienste zumindest beteuern, nie einen der NSU-Mitglieder beschäftigt zu haben. Andererseits hat bislang noch jede Erkenntnis über den braunen Sumpf aus NSU und „Vertrauensleuten“ die Verfassungsschützer Lügen gestraft. Falls also wahr sein sollte, daß die Terrorgruppe selbst aus „Gewährsleuten“ der Dienste bestand: Beate Zschäpe hätte noch einen guten Grund mehr, vor Gericht zu schweigen.

 

Sebastian Carlens