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Das französische Kapital ist unter Druck – die deutschen Konkurrenten ziehen auf dem Weltmarkt davon.

CGTWährend die BRD 2012 mit ihren Exporten auf einen Weltmarktanteil von 8,1 % kam, waren es für Frankreich 3,3 %. Das ist ein Abstieg von 5,7 % Ende der 90er Jahre. Die französische Industrie bleibt hinter den deutschen Konzernen weit zurück. Während beispielsweise die deutschen Automobilkonzerne Rekordgewinne einfuhren (VW 21 Mrd. €) müssen Peugeot-Citroen vom Staat gestützt werden und vernichten massenweise Arbeitsplätze. Der Verdrängungswettbewerb in Europa geht auf Kosten Frankreichs ab. Der Außenhandel von Frankreich zeigt seit 8 Jahren ein Defizit auf – es wird also mehr importiert als exportiert. Allein im Mai 2013 betrug die Differenz 6 Mrd. €. Die deutsche Exportwalze, die vom billigen Euro profitiert, ist maßgeblich für dieses Minus verantwortlich. Letztes Jahr exportierte die BRD Waren im Wert von 105 Mrd. € nach Frankreich, umgekehrt waren es nur 65 Mrd. €. Die Profitraten für die französischen Konzerne sind zu gering, um mithalten zu können. Wichtige Investitionen, um die Produktivität zu steigern, bleiben aus. So sind Frankreichs Industrieunternehmen nur halb so gut mit Industrierobotern ausgestattet wie die deutschen Konkurrenten. Eine Umfrage unter 550 Vorstandsvorsitzenden von international tätigen Konzernen ergab, dass in 5 Jahren die BRD als einziges europäisches Land unter den 15 wichtigsten Produktionsstandorten der Welt sein werde.

 

Lohnschraube Agenda 2010

Es gibt neben der Erhöhung der Produktivität eine weitere wichtige Schraube, an der das Kapital drehen muss, um die Profite zu erhöhen: Die Löhne. Hier profitierten die deutschen Unternehmen von den Hartz-Gesetzen in einer enormen Dimension. Während in Frankreich die sogenannten Lohnstückkosten seit 1999 um 29% zugenommen haben, waren es in der BRD nur 10%. Die Reallöhne sind gesunken, ein großer Niedriglohnsektor wurde geschaffen. Das französische Kapital braucht deswegen eine Agenda 2010. Der Vorgänger Hollandes, Sarkozy, hat sich offensiv auf die SPD-Grünen-Regierung bezogen, die damals die Gewerkschaften zum Stillhalten und zum Teil sogar zum Mitmachen gebracht hat und den größten Angriff auf die Arbeiterklasse seit langem durchführen konnte. Das wäre Sarkozy mit seinem stramm konservativen Kurs, mit dem er die Gewerkschaften provoziert hatte, wohl kaum gelungen. Wird es dem Sozialdemokraten Hollande gelingen?

 

Mit Salamitaktik gegen französische Arbeiterrechte

Für komplizierte Vorhaben, die auf Widerstand stoßen könnten, gibt es ein beliebtes Prinzip: Die Salamitaktik. Anfang des Jahres wurde bereits mit Zustimmung der ehemals christlichen Gewerkschaft CFDT eine weitgehende Öffnungsklausel eingeführt, die es den Unternehmen ermöglicht, auf betrieblicher Ebene Löhne und Arbeitszeiten zu senken. Die Verlagerung der Lohn- und Arbeitszeitverhandlungen auf Betriebsebene ist eine beliebte Forderung des Kapitals zur Schwächung der Gewerkschaften. Sie wurde in Deutschland bereits 2004 mit dem Pforzheimer Abkommen zwischen IG Metall und den Arbeitgebern ausgedehnt und 2011 von Monti in Italien durchgesetzt. Die Angriffe auf die Flächentarifverträge gehen weiter, wie auch die Auseinandersetzungen im Einzelhandel zeigen.
Ebenfalls Anfang des Jahres wurden in Frankreich die Rentensteigerungen für die nächsten Jahre unter die Inflationsrate gedrückt – größerer Protest blieb aus. Als die CFDT den Arbeitsmarktpakt mit der Regierung Hollande schloss, gab es Gegenproteste von den Gewerkschaften CGT und FO, die erstmals gemeinsam auftraten. Der Chef der CFDT forderte hingegen sogar die allgemeine Festlegung der Löhne auf Betriebsebene.

 

Nächster Schritte: Zwang zum Billiglohnjob & weitere Rentenkürzungen

Nun geht die Regierung einen Schritt weiter und will in einer Arbeitsmarktreform Erwerbslose dazu zwingen, jeden Job anzunehmen. Bisher konnten sie Löhne, die unter denen der letzten Arbeit lagen, ablehnen. Die sogenannten Zumutbarkeitskriterien waren auch ein elementarer Bestandteil von Hartz IV. Seitdem zählen Qualifikation und vorherige Löhne nichts mehr. Wer den Billiglohnjob verweigert, dem wird der ohnehin zu knappe Hartz-Regelsatz gekürzt. Dieser Schritt hat bis heute die Absenkung der Löhne und den Boom insbesondere der Leiharbeitsbranche ermöglicht.
Auch bei den Renten kommt in Frankreich der nächste Angriff. Die Anzahl der Beitragsjahre, mit denen man Anspruch auf die volle Rente hat, soll erhöht werden. Das ist nichts anderes als die Rente mit 67, nur über einen Umweg eingeführt.
Der Streit mit der EU-Kommission, die der französischen Regierung im Frühjahr den „deutschen“ Weg der Reform diktieren wollte, war ein Scheingefecht, um von den Konsequenzen der Änderungen abzulenken. Er wurde kurz vor einem Gipfel der Regierung mit den Gewerkschaften und den Kapitalverbänden inszeniert, um sagen zu können: Schaut, ginge es nach der EU wäre es noch schlimmer. Außerdem sollen die Rentenbeiträge erhöht und die jährlichen Rentensteigerungen dauerhaft gekappt werden.

 

Gemeinsam gegen Arbeitszwang, Leiharbeit und Rente mit 67

Die Gewerkschaften CGT und FO werden auf die Angriffe reagieren und protestieren. Was können deutsche Kollegen tun, um den französischen zu helfen? Am besten, indem sie das eigene Kapital angreifen, das dieselben Maßnahmen bereits durchgesetzt hat – übrigens mit einer rot-grünen Regierung und einer großen Koalition. Eine gemeinsame Offensive der deutschen und französischen Gewerkschaften gegen die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien in Frankreich und deren Abschaffung in Deutschland plus einer Kampagne zum Verbot der Leiharbeit sowie gegen die deutsche und französische Rente mit 67 wäre eine Herausforderung für das Kapital auf beiden Seiten des Rheins. Die Erfahrung zeigt, dass alle Zugeständnisse an die „Wettbewerbsfähigkeit“ nur zu Lasten der Arbeiter und Angestellten gehen. Wenn man sich an die Logik des Kapitals nach immer mehr Profit bindet, ist man verloren. Die IG Metall-Führung in Bayern und Baden-Württemberg veranstaltet unterdessen einen „Zukunftskongress“ für die Automobilindustrie, der Förderinvestitionen in die Elektromobilität fordert, um „den Vorsprung der deutschen Hersteller auf dem Weltmarkt“ zu sichern. Es gibt also einiges zu tun in puncto Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit.

Philipp Kissel

Anmerkung: Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingefügt.

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