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Kommunistische Prinzipien der Parteiformation

Die Internationale Kommission sprach mit der Partei der Arbeit Belgiens

Die 2. Sitzung der Internationalen Kommission des Parteivorstands der DKP hatte in Essen internationale Gäste eingeladen: drei Genossen der Partei der Arbeit (franz.: Parti du Travail de Belgique – PTB, niederl.: Partij van de Arbeid van België – PVDA) aus Belgien berichteten und diskutierten mit zwölf Mitgliedern der DKP. Anlass war das Vorhaben des Parteivorstands endlich offizielle Beziehungen zu dieser Partei aufzunehmen.

Die DKP hat im Nachbarland nach der Auflösung der KP Flanderns vor drei Jahren derzeit allein Beziehungen zur KP Walloniens/Brüssel (PCWB); beide entstammen der ursprünglichen KP Belgiens. Im Vorfeld hatte es ein Gespräch mit der PCWB gegeben, die in einer möglichen Aufnahme von DKP-Beziehungen zur PTB kein Problem sieht, auch, weil die bestehenden dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die PCWB ist in der Haltung zur erheblich größeren PTB gespalten: es reicht von Skepsis bis zu erfolgreicher Kandidatur auf den PTB-Listen. Von Seiten der DKP waren stets offizielle Parteibeziehungen zur PTB abgelehnt worden, was mit Positionen in der Gewerkschaftsfrage, früheren (aber seit zwanzig Jahren nicht mehr gepflegten) Kontakten zur MLPD oder auch der Bewertung der Sowjetunion zusammenhing.

Genosse Herwig Lerouge, Chefredakteur der Theoriezeitschrift „Etudes Marxistes“ der PTB, hob zunächst die seit acht Jahren dennoch bestehende, exzellente Zusammenarbeit zwischen DKP und PTB hervor. Diese hatte sich durch die seit 2006 stattfindenden Vier-Parteien-Treffen ergeben, zu denen außerdem die Neue KP der Niederlande (NCPN) und die KP Luxemburgs gehören. Neben einer jährlichen Konferenz gibt es alle drei Monate Treffen zu Fragen der konkreten Zusammenarbeit, zuletzt am 11. Juli. Herwig bedankte sich in dem Zusammenhang für die erfolgreichen Aktionen von DKP-Mitgliedern beim Ford-Werk in Genk. Die PTB strebt schon länger Parteibeziehungen zur DKP an.

Die 1979 gegründete Partei der Arbeit Belgiens führt nicht zufällig „Belgien“ im Namen: sie ist die einzige Partei, die sich nicht an der flämisch-wallonischen Spaltung orientiert. Sie ist seit Jahren neben der Einheit Belgiens auf praktische Solidaritätsarbeit bezogen – so gibt es in elf Städten Ärztepraxen der Partei, wo günstige Behandlungen möglich sind.

Bei Wahlen kam die PTB kaum über ein Prozent hinaus; 2005 trat sie in eine tiefere Krise ein. Damals verließ ein Teil des Politbüros nach längerem Streit „auf liquidatorischen Positionen“ die Partei. Ein politisch fragwürdiges Bündnis mit Migrantenorganisationen scheiterte. Teile der Partei setzten fortan auf eine Art „Bündnispartei“. Der 8. Parteitag 2008 setzte dem Schlingern zwischen rechts- und linksopportunistischen Haltungen ein Ende.

Eine klare Linie war besonders wichtig, da es in Belgien durch das Fehlen einer größeren Linkspartei neben der Sozialdemokratie kein Korrektiv gegen die Gefahr einer Linkssozialdemokratisierung gibt. Herwig Lerouge verwies hier auf die Zerstörung von Kommunistischen Parteien wie in Italien.

Mit dem Parteitag wurden die kommunistischen Prinzipien der Parteiformation nach vorn gestellt: demokratischer Zentralismus und Avantgarderolle der Partei (im Gegensatz zur Bewegungsparteiidee). Die Genossinnen und Genossen der PTB stellten fest, dass im Kampf für Sozialismuseine reine Bündelung des gesellschaftlichen Widerstands nicht ausreichte und setzten etwas mehr Energie in die Stärkung der eigenen Partei. Wie die Partei auf der Landkarte positionieren? Dazu ging es auch um Relevanz bei Wahlen. Deshalb wurde der Aufbau einer wirklichen Arbeiterpartei mit Bindung in Großbetrieben vorangetrieben und für diese die Entwicklung zu Hochburgen des Klassenkampfs angestrebt. Die dreißig Thesen sowie alle Dokumente des 8. Parteitags werden wegen des internationalen Interesses daran in Kürze ins Englische übersetzt.

Der 8. Parteitag beendete die „linksradikal-sektiererischen Haltungen“ der Vergangenheit gründlich: die Beziehung zu den Gewerkschaften wurde allseitig verändert. In Belgien sind in den christlichen, sozialdemokratischen und liberalen Gewerkschaftszentralen drei Millionen Menschen organisiert, bei weniger als elf Millionen Einwohner/inne/n. Die Partei beschloss eine Art „Umarmungsstrategie“; heute fühlen sich „die Mitglieder der Gewerkschaften zu Hause in der PTB“, so Herwig Lerouge. Der nächste Parteitag wird im Sommer 2014 stattfinden.

Die Partei der Arbeit hat sich insgesamt zu einer flexibleren Partei gewandelt. Der Kampf gegen das Schweigen der Medien sei fundamental, und in der Tat ist man heute zu einer relativ guten Arbeit mit den Medien gekommen, was z.B. auch Fernsehdiskussionen einschließt. Hinzu kommt ein großer Erfolg mit dem Buch des Parteivorsitzenden Peter Mertens, das mit 20 000 niederländischsprachigen Exemplaren das meistverkaufte politische Buch des Landes wurde. Zu den Regionalwahlen in Wallonien rechnet die PTB nun mit etwa vier Prozent der Stimmen. Derzeit hält die PTB einunddreißig kommunale Sitze.

Die Umstellungen der Parteiarbeit führten zu einem rasanten Mitgliederwachstum bei der PTB: waren es 2004 noch 1 500, so sind es heute etwa 7 000 Mitglieder; in 120 Betrieben. Die Partei kennt drei Mitgliedschaftsarten: Aktivist/inn/en, Gruppenmitglieder und beratende Mitglieder. Letztere haben kein Stimmrecht, nehmen aber an Vollversammlungen teil. Das Verhältnis zwischen Gruppen- und beratenden Mitgliedern soll sich ändern, was auch mit der neuen Praxis einher geht, die Mitglieder in der Partei zu bilden, nicht vor ihrer Mitgliedschaft – wie früher, als es einen Kandidatenstatus gab.

Der Internationale Sekretär der PTB, Bert de Belder, sprach im Anschluss kurz zu internationalen Aspekten. Er erwähnte die Brüsseler Seminare, die seit 1992 durchgeführt werden. Die DKP nimmt daran seit wenigen Jahren teil, zunächst beobachtend. Die PTB führt eine konstruktive Arbeit auch bei den Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien durch. In Belgien selbst entwickelt die PTB Solidarität wesentlich mit den Philippinen, Kuba, Kolumbien und Palästina; eine spezielle Verantwortung besteht zum Kongo als ehemaliger belgischer Kolonie.

Es entspann sich dann noch eine einstündige Diskussion über die aufgeworfenen Themen. Die Genossen gingen auch auf ihre ablehnende Haltung zur ELP sowie im Allgemeinen zum Charakter der EU ein. Die europäischen Bourgeoisien kämpften derzeit gleichzeitig um das Überleben der Union wie auch für ihre Vertiefung. Da die EU nicht reformierbar sei, ist für die PTB die Partei der Europäischen Linken problematisch, die von der Bourgeoisie zur Kanalisierung sozialer Proteste genutzt werden könne. Die PTB lehnt innerhalb ihres Kampfes gegen die imperialistische EU eine Rückkehr zu den Nationalstaaten ab.

Ebenso einmütig wie die Debatte mit den Gästen verlief auch die kurze Verständigung in der IK: die Mitglieder der Internationalen Kommission der DKP sprachen sich einstimmig dafür aus, dem Parteivorstand die Aufnahme von Parteibeziehungen vorzuschlagen.

Günter Pohl