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SYRIZA Parteitag 2013 In Griechenland hat sich SYRIZA als Partei konstituiert. Hier eine Einschätzung von Udo Paulus.

1. Knapp 3500 Delegierte und mehr als 1000 Gäste drängten sich auf dem Gründungskongress der griechischen Linkspartei „SYRIZA“ in der Taekwondo-Halle in Athen, darunter zahlreiche ehemalige politische Führungskräfte der sozialdemokratischen PASOK. Mit der politischen Szene vertraute Beobachter fragten sich, ob dieser Delegierten-Schlüssel nicht die Mitgliederzahl aller nun in der zukünftigen Partei vereinigten Gruppen, ihrer 12, überstieg. Für deren Selbstauflösung ist ein angemessener und überschaubarer Zeitraum vorgesehen. Die größte Gruppe Synaspismos als Kern und Initiator der Partei hat diese bereits vollzogen.

Alexis Tsipras wurde mit 74,07 % der Delegiertenstimmen zum Vorsitzenden gewählt. Er konnte sich in fast allen Punkten gegen die in der »Linken Plattform« zusammengeschlossene innerparteiliche Opposition durchsetzen, in der sich rund ein Drittel der SYRIZA-Kräfte bündeln. In einer „Prinzenwahl“ ließ er sich direkt von den Delegierten des Parteitages küren, nicht etwa vom neuen 200köpfigen Zentralkomitee wählen. Wer direkte Wahlverfahren absolut als die demokratischere Variante versteht, verkennt im vorliegenden Fall, dass der Partei die Möglichkeit genommen ist, ihren Vorsitzenden vom Zentralkomitee kontrollieren und gegebenenfalls absetzen zu können. In diesem höchsten Parteigremium erzielte die von Tsipras favorisierte Liste 67,6 Prozent der Sitze. Die »Linke Plattform« kam auf gut 30 Prozent. Vier weitere kleine Listen teilten sich die restlichen knapp zweieinhalb Prozent. Die bunte Vielfalt der mit kommunistischen, maoistischen, trotzkistischen, linkssozialistischen, links-patriotischen, ökologischen oder feministischen politischen Ansprüchen auftretenden Delegierten sah wenig Anlass zu theoretischer und ideologischer Diskussion. Sie alle trieb das gemeinsame Verlangen, ihre Regierungsfähigkeit zu unterstreichen.

Dazu wurden mit großer Mehrheit die programmatischen Positionen und das Statut von SYRIZA angenommen. Ihr Kernstück ist „ein alternativer Ausweg aus der Krise“, die »Annullierung der Politik der Gläubigermemoranden«, die Bildung einer »Linksregierung mit SYRIZA als Kern«.

Die Partei fordert die Rücknahme der Kürzungsmaßnahmen und Privatisierungsvorhaben, die Streichung eines Teils der Schulden Griechenlands, sowie eine Reihe von Reformen für höhere Staatsinvestitionen, um ein Wirtschaftswachstum anzukurbeln:

Neuverhandlung der Kreditverträge mit der Aufhebung der für das Volk belastenden Bedingungen, Löschen eines Großteils der Schulden, Herstellung einer gesunden Wirtschaft verbunden mit der Stärkung des öffentlichen Sektors und dem Schutz der Arbeiterrechte. Einführung einer Reichensteuerung, ohne allerdings konkret zu werden. Die kleinen und mittleren Unternehmen will der neue Vorsitzende unterstützen – die Realität der Macht der Monopole bleibt ausgeblendet – ein Griechenland der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit aufbauen. SYRIZA habe ein Programm, mit dem die Ökonomie wieder in Gang komme und das an dem ansetze, was die Menschen brauchen.2. Eine linke Regierung, eine SYRIZA-Regierung müsse ein Programm für zehn Tage, für zehn Monate und für zehn Jahre haben.

Über den ersten Akt einer SYRIZA-Regierung gibt es keinen Zweifel: die Annullierung des Memorandums. Damit würde der katastrophalen Sparpolitik ein Ende gesetzt. Parallel müsse die staatliche Arbeitsweise geändert werden, müssten erste Schritte eines produktiven Wiederaufbaus der Wirtschaft den Sinn für Gerechtigkeit wiederherstellen.

Griechenland sei innerhalb der Eurozone zu retten: Kein Opfer für den Euro, keine Illusion in die Drachme. Der Klassenbezug zur EU bleibt außen vor.

Die Koordinierung des Kampfes für ein demokratisches, ökologisches und soziales Europa ohne monetäre Zwänge national und international sei das Ziel.

Die Investitionspolitik einer Linksregierung soll sich sektoral von allen Vorgängerregierungen unterscheiden und gute von schlechten Unternehmern trennen.

Außenpolitisch gelte es, eine „imperialistische Militärintervention im Mittleren Osten“ zu verhindern und das Streben der Bevölkerung nach Frieden, Demokratie, Arbeit und Würde zu unterstützen. Die Politik der NATO und der Rolle Griechenlands in ihr steht nicht zur Diskussion.

Vor und nach dem Gründungsparteitag reist A.Tsipras durch das Land, um die Menschen von der Notwendigkeit des Regierungswechsels zu überzeugen, mit dem erklärten politischen Anspruch, schon bald den Sessel des Ministerpräsidenten zu besetzen. Gemeinsam mit dem Volk will er Griechenland vor der „sozialen Zerstörung und humanitären Katastrophe“ retten und einen radikalen Wechsel einleiten.

In Evia rief er den Arbeitslosen zu, die Fabriken als ihr Eigentum zu betrachten. Eine SYRIZA-Regierung werde die guten respektive gesunden Unternehmen wieder öffnen und die Rahmenbedingungen schaffen, die den Wandel ermöglichen und die Arbeit schützen. Einige Tage zuvor hatte er vor dem griechischen Unternehmerverband versichert, eine Linksregierung werde das Privateigentum nicht antasten und das Profitsystem schützen. Immer wieder benutzt er das Beispiel Argentinien für seine Vorstellungen einer Politik des Wandels.

Sein Auftreten erinnert an das von Papandreou in seiner Wahlkampagne 2009, als der die Barbarei der Politiker angriff, die die Reichen reicher und die Armen ärmer machen, die 100tausende Griechen zu Armut verurteilen und in Arbeitslosigkeit treiben. Er stellte in seinen Reden in „radikalsten“ Tönen die Politiker an den Pranger, die Bürger mit immer neuen Steuern die Rechnung bezahlen lassen. Er nannte eine Politik barbarisch, die Spekulanten zügellos agieren und die einfachen Menschen, die keinerlei Schuld an der Krise haben, den Scherbenhaufen bezahlen lässt. Nein, das sind keine Bausteine aus jüngsten Reden des neu gewählten Vorsitzenden Alexis Tsipras. Nach der Wahl Papandreous im September 2009 erwies sich all das Gesagte als pure Demagogie. Diese sozialdemokratische Variante hat mittlerweile abgewirtschaftet. Sie kann die Massenloyalität der „Gepeinigten und Ausgeplünderten“ nicht mehr sichern.

Es muss eine neue her und daran wird fieberhaft gearbeitet. Alexis Tsipras ist die Lichtgestalt für diese neue links-sozialdemokratische Variante. Stereotyp ruft er alle progressiven Kräfte zur Zusammenarbeit auf, appelliert sogar an die Kommunistische Partei Griechenlands KKE zur Zusammenarbeit und Bildung einer gemeinsamen Front gegen die Austeritätspolitik, wohl wissend, dass er die Zustimmung zur Mitarbeit von KKE und anderen Widerstandskräften auf dem Parteitag hintertreiben ließ und für deren Ablehnung sorgte.

Für die KKE spielt SYRIZA „ein hässliches Spiel auf dem Rücken des Volkes“, wie die Rizospastis am 14.7. schrieb.

Die Eigentumsverhältnisse stehen nicht zur Debatte, die Währungsunion nicht in Frage, übrigens auch NATO und Frontex nicht. Die EU-Verträge, ob die von Maastricht oder Lissabon, bilden den Rahmen für die „unzähligen“ Diskussionsvorschläge, um Griechenland aus der Wirtschafts-, Schulden- und sozialen Krise herauszuführen. Da können die Worte zuweilen nicht radikal genug anmuten.

Für die KKE ist das provokante Tsipras-Angebot zur Zusammenarbeit nichts anderes als Teil der schärfer werdenden Kampagnen gegen die KKE.3. Nach Auffassung der griechischen Kommunisten/innen sei das SYRIZA-Projekt nach der Desavouierung der PASOK der Versuch, mit dem Ziel der Bipolarität im bürgerlichen Lager einen neuen reformistischen Block gegenüber dem konservativen zu schaffen.

Diese Bipolarität wende sich entschieden gegen den Widerstand mit Klassenorientierung, im Zentrum gegen die KKE, der es, auch wenn sich das wahlpolitisch bisher nicht niederschlägt, in den Kämpfen, insbesondere gewerkschaftlich, gelingt, ihren Einfluss ständig zu verstärken.
SYRIZA hat bisher keine wirkliche Massenbasis als Partei. Das haben auch die Lehrerstreiks im Mai gezeigt. Bei Gewerkschaftswahlen nimmt ihr Vertreteranteil entgegen der Erwartungen nach dem parlamentarischen Erfolg im Juni 2012 nur mühsam zu.

Kürzlich hat die PAME bei den Wahlen im Athener Gewerkschaftszentrum erstmals die Mehrheit der Mandate erzielt. Wie stets in der Vergangenheit haben die SYRIZA-Vertreter von der AP es nicht zugelassen, dass PAME die Leitung in diesem größten regionalen Gewerkschaftsverband stellt. Es laufen offenbar Initiativen, die PASKE – PASOK-orientierte Gewerkschaftsgruppen aufzulösen und in einer neuen Gewerkschaftsfront alle reformistischen Gewerkschaftsteile zusammenzuschließen, die sich in der Folge als SYRIZA-orientiert versteht, selbstverständlich die Machtfrage ausblendet und in den Schichten der Arbeiterklasse die Illusion verfestigen soll, einen Ausweg aus der aktuellen kapitalistischen Krise gäbe es für die abhängig Arbeitenden, auch ohne die Macht der Monopole anzutasten, einen Ausweg gäbe es vor allem mit der Installierung einer Linksregierung, die das bestehende System neu reguliere, sich so weit überschätzend, selbst die EU innerhalb ihrer eigenen Strukturen neu zu regulieren. Dabei mangelt es durchaus nicht an antikapitalistischen Redensarten. Ohne die lässt sich bei den von der Krise Betroffenen kein Blumentopf mehr gewinnen. All dies ist selbstverständlich gegen die PAME gerichtet, deren erklärtes Ziel es ist, eine breite Einheitsfront klassenmäßig orientierter Gewerkschaftskräfte zu schmieden. Bei dem jüngsten Schlag der Samaras-Regierung gegen die öffentlichen Radio-und Fernsehsender haben sich die Beschäftigten bei den großen Widerstandsaktionen vielerorts bei der PAME eingereiht.

Die sich von der PASKE abwendenden Gewerkschafter/innen wie ebenso die der zahlenmäßig deutlich kleineren SYRIZA-Gewerkschaftsgruppe AP Zuzurechnenden hätten freilich die Möglichkeit, statt eine neue Gewerkschaftsfront zu gründen, sich an der Aktionseinheitsorientierung der PAME zu beteiligen. Das tun sie bewusst nicht. Ihr vorrangiges Ziel ist es zu verhindern, dass im Krisenprozess die „unendlich“ vielen kleinsten und kleinen Gewerkschaftsgruppen die Reihen eben dieser klassenmäßig ausgerichteten Aktionseinheitspolitik der PAME verstärken.

Die KKE stellt klar: Nur die Macht des Volkes kann den Wandel schaffen, raus aus der EU, einseitige Streichung der Schulden, Sozialisierung der konzentrierten Produktionsmittel, der großen Vermögen, des Landes, der Bodenschätze, Energie, Telekommunikation, des Verkehrs, sodann die Nutzung der Produktionsstätten, des Handels, der kapitalistischen Betriebe und aller Produktionsmittel für die Entwicklung im Interesse des Volkes. Dies ist die Lösung. Sie erfordert den Kampf in den Fabriken sowie an allen Fronten des gesellschaftlichen Lebens.

Ein Regierungswechsel als bürgerliche Krisenverwaltung wird die „Barbarei“ nicht aufhalten. Im Gegenteil!

Udo Paulus

Leo Mayer gibt vom SYRIZA-Kongress auf seinem Internetportal eine andere und in vieler Hinsicht gegenteilige Darstellung. Seine Beiträge dazu können hier nachgelesen werden:

SYRIZA: Ein Programm für 100 Stunden und 10 Jahre

SYRIZA: Turbulente Debatte und Abstimmung über Dokument und Statut

SYRIZA: Nachbetrachtung