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In Porto fand ein Vorstandstreffen der Partei der Europäischen Linken statt.  Die Beratung, an der 21 Parteien teilnahmen, fand im Rahmen der „Sommer-Universität“ der ELP statt, die vom 3. bis 6. Juli stattfand und neben der ELP vom Theorie-Netzwerk „Transform!“ organisiert wurde.

Sommeruniversität EL 2013Zur Sommer-Universität kamen Referent/inn/en aus den EL-Parteien nach Porto um Interessierten ihre Sicht auf Krise und Gegenbewegung darzulegen. Der Zeitpunkt war – wegen der langen Vorlaufzeit natürlich unbeabsichtigt – gleichsam günstig wie ungünstig gelegt worden: einerseits stand Portugal in dieser ersten Juli-Hälfte im Zentrum der Euro- und EU-Krise, was einen guten Bezug zum SU-Thema „Wie Europa verändern?“ darstellte. Andererseits waren die Hauptstadtstraßen voll von Demonstrierenden des Gewerkschaftsdachverband CGTP, während die ELP-Debatten zwangsläufig theoretisch blieben und fernab von Lissabon stattfanden. Trotz freien Eintritts hatte sich vor allem die einheimische Bevölkerung kaum für die Veranstaltungen in den modernen Stadionanlagen des FC Porto interessiert. Bemängelt wurde beim Vorstandstreffen also mehr die verhältnismäßig geringe Zahl an Teilnehmenden, während die Qualität der Beiträge hervorgehoben wurde. Ein beträchtlicher Teil der Beiträge wurden von Referent/inn/en der Partei „Die Linke“ gestellt, darunter auch die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke.

In den Debatten ging es am ersten Tag vorwiegend um die Vorbereitung des 4. Parteitags der ELP im Dezember in Madrid. ELP-Vorsitzender Pierre Laurent, auch Vorsitzender der Französischen Kommunistischen Partei, erklärte seine Bereitschaft erneut zu kandidieren. In seiner Rede ging er auf die aktuellen Ereignisse in der Türkei und Ägypten ebenso ein wie auf die „Transatlantische Partnerschaft“ zwischen EU und USA. Die ELP solle in den internationalen Kämpfen verstärkt präsent sein. Pierre Laurent analysierte eine „Merkel-Dominanz über Europa“: der Bundestagswahl komme für die Linke in Europa auch daher eine wichtige Bedeutung zu.

Hinsichtlich der EU-Wahlen solle das ELP-Programm ein europäisches Programm sein. Die Frage, wie sich die „europäische Linke“, die sich die ELP namentlich zu vertreten anschickt, zu einer von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten „europäischen Spitzenkandidatur“ stellt, beantwortete Pierre Laurent so, dass neben Martin Schulz für die Sozialdemokraten oder José Manuel Barroso für die konservative Europäische Volkspartei auch „die Linke“ einen eigenen Spitzenkandidaten stellen solle. In der Debatte wurde das weitgehend bestätigt, wenn auch hier keine abschließende Entscheidung getroffen wurde. Der Parteitag könnte sich sowohl für Laurent als auch für Alexis Tsipras von Syriza entscheiden, falls dieser das Risiko eines möglicherweise mäßigen EU-Ergebnisses in eventuelle Neuwahlen in Griechenland mitnehmen mag. Gar keine Rolle spielt bei all diesen Überlegungen die Tatsache, dass die Linksfraktion im EU-Parlament (GUE-NGL) sich aus etwas mehr als nur EL-Parteien formiert und die anderen wie PCP oder KKE gewiss keine/n Kandidaten/tin aus der ELP akzeptieren und vermutlich nicht einmal auf das inhalteentleerende Spektakel von Spitzenkandidaturen als solches eingehen werden.

Jedenfalls soll in Madrid in diesem Zusammenhang über eine Anpassung des ELP-Statuts als so genannte „europäische Partei“ entschieden werden, so der Vorsitzende. Der Parteitag wird unter dem Motto „Change Europe“ stehen und den Gegensatz zwischen einem Europa der Arbeit und einem des Kapitals benennen. Bis zu 600 Delegierte werden erwartet; auch beobachtende Parteien wie die DKP stellen dann Delegierte.

Resolutionen zu Ägypten und dem Zwangsstopp von Evo Morales in Wien wurden beschlossen; anderes wurde dem Sekretariat übergeben, das mit der Parteitagsvorbereitung keine leichte Aufgabe hat. Strittige Fragen wie die Haltung der Vorsitzenden der GUE-NGL, Gaby Zimmer, zur Übergabe des Sacharow-Preises an den kubanischen Dissidenten Guillermo Fariñas wenige Tage zuvor, waren Thema nur auf den Fluren, wie es immer ist, wenn ein Konsens – ein Prinzip der ELP-Entscheidungsfindung – nicht zu erwarten ist.

Im Vorstand gab es reges Interesse an der Haltung der DKP zur ELP, die vom Parteitag auf die Essenz des ursprünglich gefassten Beschlusses einer Beobachtung zurückgeführt wurde. Die meisten Vorstandsmitglieder drückten gleichermaßen ihr Verständnis dazu aus, wie auch den Wunsch, dass die DKP weiterhin, in welcher Form auch immer, an die EL angebunden sein solle.

Günter Pohl

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