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An diesem Sonntag fanden in Japan Teilwahlen zum Oberhaus statt.

„Abe erhält starkes Mandat“, schreibt die Neue Züricher Zeitung. Diesem Tenor folgen alle bürgerlichen Medien. Ach ja, da und dann kann man irgendwo an unauffälliger Stelle lesen: „Kurz vor Schließung der Wahllokale meldete das Innenministerium eine Wahlbeteiligung von nur 36,62 Prozent. So niedrig war sie noch nie, im Vergleich zur letzten Oberhauswahl ging sie um fast 7 Prozentpunkte zurück.“ (FAZ) Nahezu zwei Drittel der Stimmberechtigten blieben zu Hause – aber „Abe erhält ein starkes Mandat“ … ! So geht bürgerliche Demokratie. Man muss die Leute nur so lange frustrieren, bis sie an Wahlen gar nicht mehr teilnehmen, dann erhalten die Kandidaten der Reichen „die Mehrheit“.
Abes grossbürgerliche Partei LDP erhielt zusammen mit der Neuen Komeito, einer von einer buddhistischen Sekte betriebenen Partei, 76 Sitze der bei diesen Teilwahlen zu vergebenen 121. Sie hat damit auch im Oberhaus eine sichere Mehrheit der Abgeordneten. Dazu kommen 7 Mandate der Restaurationspartei, die noch am Wahlabend Abe ihrer Unterstützung versicherte. Die oppositionelle eher sozialdemokratisch ausgerichtete Demokratische Partei (PDJ) erhielt mit 15 Mandaten das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte und verlor im Vergleich zu den vorhergehenden Wahlen zwei Drittel ihrer Stimmen.
Die kommunistische Partei hatte schon bei den Kommunalwahlen in Tokio vom Juni die Zahl ihrer Mandate mehr als verdoppelt und damit die PDJ überflügelt. Bei den Oberhauswahlen errang sie nun in Tokio und Osaka je ein Direktmandat und insgesamt 6 Mandate.
Die Regierung Abes hat einander ausschliessende Ziele gleichzeitig versprochen: Die Lohneinkommen sollen steigen. Gleichzeitig soll aber der Arbeitsmarkt weiter „flexibilisiert“, d.h. die Bedingungen für den Verkauf der Arbeitskraft verschlechtert werden. Mit „mehr Wettbewerb“ in der Landwirtschaft wird es den kleineren Bauern an den Kragen gehen. Die Atomlobby hat in Abe einen sicheren Vertreter.
Unter Abe fährt die LDP einen verschärften Rechtskurs. Die noch aus der Nachkriegszeit stammende „pazifistische“ Verfassung soll revidiert, das Militär verstärkt und aussenpolitisch ein harter, vor allem gegen die VR China gerichteter Kurs verfolgt werden.