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Unruhiges Bulgarien

von Anton Latzo

Seit Monaten kommt Bulgariens Hauptstadt nicht zur Ruhe. Das Land, das zu den ärmsten in der EU gehört, wird von ständigen Demonstrationen und Protesten begleitet. Die privaten und öffentlichen Medien hierzulande predigen aber noch immer diese Gesellschaft, in der Parteien und Interessenverbände angeblich frei und friedlich miteinander konkurrieren, als das Idealbild einer Gesellschaftsordnung.

In Wirklichkeit löst auch in Bulgarien eine Regierung die andere ab. Die Regierungen gehen und kommen, aber ohne dass sich etwas ändert. Das Parlament ist gelähmt. Die politische Instabilität bleibt.

Das Land ist durch das Wirken der Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft, die den Menschen 1989/90 als Reich der Freiheit und der Demokratie angedreht wurde, zerrissen und verarmt.

Die ausländischen Konzerne haben die Wirtschaft Bulgariens übernommen. Ihre Manager und Beauftragten sollen auch die politische Macht kontrollieren bzw. selbst ausüben.

Die arbeitenden Menschen können mit einem Durchschnittseinkommen von 400 Euro die steigenden Lebenshaltungskosten kaum decken. Rentner, mit ihren 100 Euro Rente im Monat, sind auf Erzeugnisse des eigenen Gartens, sofern er vorhanden ist, angewiesen, um überhaupt überleben zu können. Die Preise steigen weiter, so auch im Bereich des Energiewesens, wogegen schon vor Monaten protestiert wurde. Trotzdem hat die damalige Regierung die Teilnahme Bulgariens an zwei großen Energieprojekten mit Russland abgesagt, die den Interessen des Landes entsprochen hätte. Dies erfolgte auf „Wunsch“ der EU und der USA und wurde damit begründet, dass der Bau einer Ölpipeline „Burgas-Alexandroupolis“ (Bulgarien-Griechenland) und des AKW „Belene“, darum handelte es sich nämlich, die Abhängigkeit von Russland verstärken würde, was man nicht zulassen dürfe, weil Bulgarien ein NATO-Mitglied ist.

Unter dem Druck der „eigenen“ Kapitalisten und des die Wirtschaft des Landes beherrschenden ausländischen Kapitals haben die bürgerlichen politischen Parteien Bulgariens die Fähigkeit verloren, zwischen den Interessen der Klassen und politischen und sozialen Gruppierungen in Bulgarien zu vermitteln. Nicht nur ihre klassenmäßig begründeten Ziele, sondern auch ihre propagandistischen Losungen zur Vernebelung des Denkens der Bevölkerung stehen abseits von den tatsächlichen Interessen der Werktätigen. Sie sind Ableger der Interessen der Großmächte der EU und der USA.

Zugleich wurden und werden mit dem Einsatz des Antikommunismus, der auch in Bulgarien seit 1989/90 ständig eingesetzte Waffe der Reaktion ist, die Organisationen der kommunistischen, sozialistischen und anderen gesellschaftlich progressiven Kräfte zerschlagen. Mit Verlust ihrer Organisiertheit und der sozialistischen Orientierung haben diese Linken auch ihre Mobilisierungskraft und ihr gesellschaftliches Durchsetzungsvermögen verloren. Die Zersplitterung und Orientierungslosigkeit haben sie der Fähigkeit beraubt, den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Protesten Sinn und Ziel zu verleihen.

Das ist eigentlich der größte Mangel der gegenwärtigen Bewegungen in Bulgarien und in den anderen Staaten Mittel- und Südosteuropas! Daraus erklärt sich sehr weitgehend die gesellschaftliche und politische Wirkungslosigkeit und auf die gesellschaftliche Begrenztheit dieser Bewegungen.

In Bulgarien äußert sich das in den gegenwärtigen Demonstrationen darin, dass zwar der Ruf „Ostavka“-Rücktritt durch das Zentrum von Sofia schallt, aber von Forderungen mit gravierenden politischen und gesellschaftlichen Folgen ist keine Spur zu finden.

Man marschiert mit geschulterten National- und EU-Flaggen und empört sich – zu Recht – über „Oligarchenmacht und Mafiaverstrickungen“. Man duldet aber das System, die Gesellschaft, die diese Oligarchenmacht und die Mafiaverstrickungen hervorgebracht hat und erhält.

Die an den Demonstrationen aktiv Beteiligten, der Klempner, der Politologe vom Zentrum für liberale Strategien, der Jurist einer ausländischen Bank oder der Verkaufs- und Finanzdirektor einer Firma gehen auf die Straße, um „rechtsstaatliche Verhältnisse“ zu erreichen.

Der Politologe nennt „Europa“ als „Vorbild und Anker“ der Protestbewegung, andere vertrauen darauf, dass die Regierung auch durch Druck aus Berlin und Paris zum Rücktritt genötigt wird.

Konzeptionell wolle man, dass der durch die Proteste auf die Regierung ausgeübte Druck zum „permanenten Faktor“ in Bulgarien wird. Dafür nimmt man offensichtlich auch eine weitere Destabilisierung der politischen Strukturen in Kauf, weil man dadurch auf Reformen auch innerhalb der Parteien hoffe.

Es ist also die Mittelschicht, die städtische Intelligenz usw., die in der gegenwärtigen Phase der Protestbewegung in Bulgarien die Rolle des Schrittmachers übernommen hat. Damit werden geradezu schädliche Illusionen gesät. Die tatsächlichen Probleme der Mehrheit der Bevölkerung des Landes werden auf diese Weise nicht gelöst.