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Im Sommer 2013 wird die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise sechs Jahre alt. Und kein Ende ist in Sicht.

Allein diese Dauer lässt sie zu einer historischen Zäsur in der Entwicklung des Kapitalismus werden. In diese Weltwirtschaftskrise sind Episoden der Erholung und des erneuten Abschwungs eingebettet. Vom Typ her handelt es sich auch bei dieser Weltwirtschaftskrise um eine normale kapitalistische Überproduktionskrise. Nur ist sie deutlich radikaler als die gemeine konjunkturelle Überproduktionskrise, die auch Konjunkturzyklus genannt wird. Die Radikalität dieser Krise zeigt sich zum einen in ihrer Hartnäckigkeit. Sie kann nicht auf die typische Art konjunktureller Krisen gelöst werden, wonach die Entwertung des überschüssigen Kapitals einen neuen Akkumulationszyklus ermöglicht.

Die Radikalität dieser Krise zeigt sich zum zweiten in den ökonomischen Daten. Der Wirtschaftseinbruch war in allen reifen kapitalistischen Ländern, so auch in Deutschland, im ersten Abschwung zwischen Ende 2007 und Mitte 2009 schärfer als je in der Geschichte seit dem 2. Weltkrieg. Die Erholung seitdem war, verglichen damit, schwächlich. Die Kapazitäten der Volkswirtschaften bleiben in den meisten Ländern massiv unterausgelastet, und die Arbeitslosigkeit steigt. In dieser Hinsicht erweist sich die Entwicklung in Deutschland als Ausnahme. Aber auch hier bleibt die Investitionstätigkeit schwach. Die Radikalität dieser Krise zeigt sich drittens in den sozialen Auswirkungen, der steigenden Arbeitslosigkeit und wachsenden Armut. Sie zeigt sich schließlich auch in der Zerrüttung der Staatsfinanzen, der evidenten Ratlosigkeit der Regierungen, mit den Krisenfolgen umzugehen, und sie zeigt sich schließlich auch in der Unzufriedenheit der Regierten.

Die Krise ist historisch vergleichbar mit der großen Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts, die 1929 ebenfalls mit einem Finanz-Crash begann, und mit der schwerwiegenden Krise der 70er Jahre, die ebenfalls durch eine tiefe Rezession gekennzeichnet war, alle kapitalistischen Länder erfasste und die Phase fester Wechselkurse sowie die Prosperitätsperiode der Nachkriegszeit beendete. Die aktuelle Krise dürfte in diesem Sinne eine Umbruchkrise der Weltwirtschaft bedeuten. Sie beendet diejenige Phase eines wirtschaftspolitischen Regimes, das wir uns angewöhnt haben als neoliberal zu bezeichnen. Anders ausgedrückt macht diese Krise deutlich, dass das neoliberale Modell nicht mehr funktioniert.

Das neoliberale Modell des Kapitalismus ist aus einer Krise des Kapitalismus, ähnlich der heutigen, in den späten siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts entstanden. Dieses Vorgängermodell war wirtschaftspolitisch vom Keynesianismus geprägt, es orientierte auf eine teilweise Befriedung der Arbeiterklasse, es setzte in betonter Form staatliche Mittel zur Stärkung der jeweils nationalen Kapitalakkumulation ein. Folgende Merkmale kennzeichnen dagegen das neoliberale kapitalistische Wirtschaftsmodell:

Es zielt radikaler und direkter als das Vorgängermodell auf eine Erhöhung der Kapitalrendite. Zu diesem Zweck werden die Gewerkschaften systematisch geschwächt, von Seiten des Staates Druck auf die Löhne ausgeübt. Marxistisch gesprochen wird mit allen Mitteln versucht, die Mehrwertrate zu erhöhen.

Nationale Schutzschranken für den Warenhandel und den Kapitalverkehr werden systematisch abgebaut, um stärkere Kapitale zu bevorzugen und die Monopolisierung voranzutreiben.

Um die Kosten für das Kapital niedrig zu halten, wird der Staat kurz gehalten und geplündert. Die Privatisierung von Staatsvermögen, die Vernachlässigung der Infrastruktur, Bildung und Erziehung und Gesundheit der breiten Bevölkerung gehören zum Kern des neoliberalen Credos.
Wenn man sich heute die Periode des Neoliberalismus ansieht, muss man feststellen, dass diese Politik im Sinne der Erfinder erfolgreich war. Verglichen mit 1980 ist die Verteilung ungleicher geworden. In allen Industrieländern ist der Anteil der Profite am Volkseinkommen heute bedeutend höher als 1980. Umgekehrt ist der Anteil der Einkommen aus abhängiger Beschäftigung, die so genannte Lohnquote in allen Ländern in diesen dreißig Jahren gesunken. Marxistisch gesprochen ist die Mehrwertrate (M bezogen auf V), auch Ausbeutungsrate genannt, in der Periode des Neoliberalismus gestiegen.

Angesichts dessen ist es nicht schwer, zu erklären, wie es zu dieser großen Krise gekommen ist. Die schwierige Frage besteht vielmehr darin, dass es so lange gedauert hat bis zu dieser Krise. Denn die typische Krankheit des Kapitalismus ist schließlich die Überproduktionskrise. Sie entsteht aus dem Widerspruch zwischen zu hohen Profiten einerseits und zurückbleibenden Lohnund Sozialeinkommen andererseits. Da das neoliberale Regime diesen Widerspruch programmgemäß noch verstärkt, die effektive Kaufkraft der breiten Masse also noch weniger Schritt halten kann mit der Entwicklung der Profite, müsste die kapitalistische Überproduktionskrise in einem neoliberalen Regime noch schneller eintreten als ohnehin.

Drei gewichtige Entwicklungen im Kapitalismus der letzten dreißig Jahre haben den Ausbruch der großen und eigentlich fälligen Überproduktionskrise verzögert.

Erstens die technologische Revolution der Mikroelektronik. Der mit ihr verbundene Produktivitätsfortschritt hat die Profite auf breiter Front gesteigert. Sie hat einen Investitionszyklus in Gang gesetzt, der diese Profite absorbieren konnte. Diese technische Erneuerung hat nicht nur neue Konsumgüter hervorgebracht sondern auch die Modernisierung des gesamten fixen Kapitals gefordert.

Zweitens hat die Niederlage des Sozialismus in Europa und der Sowjetunion das Gebiet des Kapitalismus sprunghaft erweitert. Quantitativ bedeutender noch war die auch in dieser Zeit stattfindende Einbeziehung Chinas in den Kapitalismus. Insgesamt sind damit mehr als zwei Milliarden Menschen in das System der Mehrwertproduktion neu einbezogen worden. Auch diese Entwicklung hat den Kapitalisten grandiose Profit versprechende Investitionsmöglichkeiten eröffnet.

Drittens entwickelte das neoliberale Regime einen aufgeblähten Finanzsektor. Er stellte stets wachsende und dringend gebrauchte Anlageobjekte für die immer größer werdende Menge an Kapital zur Verfügung. Die zunehmende Verschuldung, die gleichbedeutend ist mit einem entsprechenden Wachstum der Vermögensansprüche hat so dazu beigetragen, den Eintritt der fälligen Wirtschaftskrise zu verzögern. Ein überproportional wachsender Finanzsektor trägt zur Verschiebung der Überakkumulationskrise bei:

indem er hohe anfallende Gewinne in unproduktive Investitionen absorbiert, durch Preis- und Spekulationsblasen Gewinne suggeriert und damit vorübergehend die reale Investitions- und Konsumnachfrage angeregt.

Der Wohnimmobilienmarkt in den USA, die Verschuldung der US-Haushalte und damit die Verschuldung der reichsten und größten Volkswirtschaft des Globus waren die Elemente, die schließlich die größte Spekulationsblase in der Geschichte des Kapitalismus ausmachten. Die US-Wirtschaftspolitik hatte bereits zwei Jahrzehnte lang explizit die positiven Wirkungen der Finanzspekulation nicht nur auf die Gewinne der Spekulanten selber, sondern auch auf die Ökonomie in der Breite ausgenutzt. Es ging dabei um die Attraktion der in Dollar denominierten Vermögenswerte. Diese Politik ging voll und ganz auf. Seit den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts sind die USA das größte Kapitalimportland. Dieser Kapitalstrom finanzierte ohne Probleme das wachsende Außenhandels- und Leistungsbilanzdefizit der USA. In immer stärkerem Maße diente der Zufluss von Kapital der Finanzierung des Konsums der US-Bürger. Die US-Haushalte, deren Lohneinkommen ebenso stagnierte wie das ihrer Kollegen in anderen Ländern, finanzierten einen wachsenden Anteil ihres laufenden Konsums mit steigender Verschuldung. Da die US-Wirtschaft mit etwa 30 Prozent am Weltsozialprodukt immer noch die bei weitem größte Volkswirtschaft der Erde ist, wirkte die durch Verschuldung aufgepeppte Nachfrage als effektiver Nachfragesog der Weltwirtschaft. Das aufstrebende China richtete sich mit einer auf rasantes Wachstum getrimmten Exportindustrie von Konsumgütern ganz darauf aus. Andere Exportländer wie Japan und Deutschland lieferten vorwiegend die Investitionsgüter in alle Welt, waren aber indirekt ebenso von der stetig steigenden Konsumgüternachfrage der USA abhängig. Knapp zusammengefasst hat die Spekulation die Verschuldung der USA ermöglicht und damit auf globaler Ebene der Tendenz zur wirtschaftlichen Stagnation entgegengewirkt, die sich aus der Unterkonsumption der breiten Massen in von wachsender Ungleichheit gekennzeichneten Gesellschaften ergibt.

Im Sommer 2007 brach die Finanzkrise aus und beendete die Verschuldungssause. Im 4. Quartal desselben Jahres gerieten die USA in die zunächst leichte Rezession. Die globale Wirtschaft drohte an dieser Stelle in eine Abwärtsspirale zu geraten, etwa wie folgt: Die sinkende Produktion in der Industrie führt zu Entlassungen, zu geringeren Aufträgen für Dienstleistungen und Waren aller Art und zu Pleiten von Zulieferbetrieben. Die damit auf breiter Front steigende Arbeitslosigkeit führt dann zu nicht nur stagnierenden sondern schrumpfenden Ausgaben der Haushalte. Das wiederum dämpft die Geschäfte des Handels und senkt die Produktion weiter und in weiteren Branchen. Es folgen noch mehr Entlassungen und noch größere Arbeitslosigkeit.

Die neoliberale Wirtschaftspolitik hat nie bedeutet, dass sich der Staat, wie es die Ideologie eigentlich suggeriert, aus ökonomischen Angelegenheiten weitgehend heraushält. Seit Herbst 2008, als das internationale Finanzsystem im Gefolge der Pleite einer New Yorker Investmentbank zu kollabieren drohte, setzten die kapitalistischen Staaten alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ein, um das Wirtschafts- und Finanzsystem zu stabilisieren. Diese Aktionen waren wenig koordiniert, dennoch waren sie sehr ähnlich.

Erstens stützten die Notenbanken durch zusätzliche Kreditschöpfung die Geschäftsbanken, die auf dem Finanzmarkt keinen Kredit mehr erhielten

Zweitens setzten die Regierungen Steuergeld ein, um den Banken zusätzliches Eigenkapital und Garantien zukommen zu lassen

Drittens ersetzten die Staaten die zusammenbrechende Kreditnachfrage des Privatkapitals und legten große Konjunkturprogramme auf.
Diese Maßnahmen stabilisierten die Weltnachfrage und verhinderten so die oben skizzierte Abwärtsspirale. Es gelang aber nicht, einen selbst tragenden Aufschwung zu produzieren. Nicht einmal der Finanzsektor kam wieder in Schwung. Auf ihm entstanden lediglich zeitweise kleine Spekulationsblasen. Jedoch blieb der Finanzsektor dank der staatlichen Stützung in seinem in dreißig Jahren enorm aufgeblähten Zustand. Einen Großteil der privaten Verschuldung haben allerdings die Staaten übernommen. Die Staatsschuldenkrise, die sich im neoliberal konstruierten Euroland besonders negativ auswirkt, ist somit eine Erscheinungsform der Weltwirtschaftskrise. Kapitalistische Krisen haben eine reinigende Funktion. Weil Teile des Kapitals sich wegen des mangelnden Absatzes nicht verwerten können, verlieren sie an Wert oder werden ganz vernichtet. Die Konkurrenten finden bessere Verwertungsbedingungen vor. Auch bei mäßiger Nachfrage kann so die Akkumulation wieder in Gang kommen. Die Entwertung und Vernichtung des Kapitals ist in dieser Weltwirtschaftskrise durch den besonders massiven Einsatz staatlicher Mittel teilweise verhindert worden. Die Fortdauer des übergroßen Finanzsektors kommt hinzu. Sie bewirkt, dass ein nach wie vor zu großer Anteil des Gesamtprofits in Richtung der Finanzkapitalisten (der Eigentümer finanzieller Vermögenswerte) fließt. Das hält die Mehrwertrate künstlich hoch und verschärft damit den Krisenprozess.

Typischerweise entstehen kapitalistische Krisen in der Hochkonjunktur und werden von Lohnsteigerungen und dem entsprechenden Druck auf die Profitrate ausgelöst. Vor dieser großen Weltwirtschaftskrise hat es keine überproportionalen Lohnsteigerungen gegeben. Der Auslöser der Krise war kein Rutsch der Profitrate, sondern der Nachfrageeinbruch, der vom Finanzboom verdeckt worden war und nun plötzlich wirksam wurde. Die Verteilungsverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit waren damit schon bei Ausbruch der Krise extrem ungünstig für die Arbeiterklasse. Nach dem kurzen drastischen Gewinneinbruch zu Beginn, haben sich die Profite nicht in allen, aber in einigen wichtigen Kernländern des Kapitalismus (USA, Deutschland zum Beispiel) kräftig erholt. Auch das verstärkt den stagnativen, depressiven Charakter der Wirtschaftskrise. Ohne einen Sturz der Profitrate bei relevanten Teilen des Monopolkapitals und seine Entwertung ist ein kapitalistischer Ausweg aus dieser Krise nicht denkbar. Mit der aktuellen Weltwirtschaftskrise haben wir es mit einer Systemkrise des Kapitalismus zu tun. Die Produktionsweise hat schon einige solcher Systemkrisen überstanden und im Zuge dieser Krisen ihre Funktionsweise (nicht grundsätzlich, sondern in einigen nicht unwichtigen Details) geändert. Die Funktionsweise, die jetzt zur Änderung ansteht, ist der Neoliberalismus. Ohne eine solche Änderung ist ein Ausweg aus dieser Krise nicht möglich. In diesem Sinne markiert die aktuelle Krise das Ende des Neoliberalismus. (Die Tatsache, dass alle Regierungen weiterhin neoliberale Politik betreiben, ändert an dieser Feststellung nichts.)

Eine derartige ökonomische Krise ist zugleich eine politische Krise. Es liegt auf der Hand, dass das Herrschaftssystem insgesamt wackliger wird. Es liegt aber auch auf der Hand, dass die herrschende Klasse (und die innerhalb dieser Klasse dominante Gruppe) zu radikaleren Mitteln der Herrschaftsausübung greifen wird. Das bedeutet Repression im Innern, Aggression nach außen, Rückkehr zum Kolonialismus und häufigere Kriege. Es ist nicht sinnvoll, hier von einer Vielfalt verschiedener Krisen (des politischen Systems, der bürgerlichen Demokratie, der Staatsfinanzen etc.) zu sprechen. Der Begriff Weltwirtschaftskrise ist vollkommen ausreichend, um jedermann klarzumachen, dass diese Krise die gesamte kapitalistische Gesellschaft umfasst und dass es dabei – sehr wohl vergleichbar mit den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts – um die Zukunft der Zivilisation geht.

Quelle: unsere zeit , 19. Juli 2013

Autor

Lucas Zeise

Lucas Zeise (*1944) ist Finanzjournalist seit mehr als zwanzig Jahren. Er hat Philosophie und Volkswirtschaft studiert und im Laufe seines Berufslebens u. a. für das japanische Wirtschaftsministerium, die deutsche Aluminiumindustrie und die Frankfurter "Börsen-Zeitung" gearbeitet. Er war an der Gründung der "Financial Times Deutschland" beteiligt und schrieb in ihr eine regelmäßige Kolumne. Er ist Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung und schreibt inzwischen für die Tageszeitung "junge Welt".

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