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August, 2013
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Heute, gegen 20 Uhr MEZ, hat Präsident Obama erklärt, die USA würden Syrien anzugreifen. Das sei jetzt entschieden.

Der Militärschlag solle „begrenzt“ sein. Bodentruppen sollen angeblich nicht zum Einsatz kommen. Der Überfall scheint nicht unmittelbar bevor zu stehen. Obama sagte, er wolle vorher die Zustimmung des Kongresses einholen.

Die syrische Regierung erklärt, die syrische Armee sei zur Abwehr bereit.

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Nach der Arbeit jobben

Ausgerechnet mit Losungen wie „Sichere Arbeit“ und „Mehr für Familien“ malträtiert die CDU die Bürger mit ihrer Plakatkampagne zur Bundestagswahl. Dass auch die Natogrünen
und Sozialdemokraten ähnlichNebelkerzen werfen, macht die Sache zwar nicht schöner, ist aber logisch: Gemeinsam haben CDU, CSU, FDP, SPD und die Grünen das Prinzip zerschlagen, dass ein Berufstätiger mit seiner Arbeit sich und seine Familie ernähren kann.

Mittlerweile gehen über 2,6 Millionen Menschen in unserem Land nach ihrer regulären Arbeit arbeiten. Damit hat fast jeder elfte sozialversichert Beschäftigte noch einen Nebenjob. Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ist die hohe Zahl der Zweitjobber „eine dramatische Folge und gleichzeitig Treibsatz des riesigen Niedriglohnsektors in Deutschland.“

Zweitjob heißt das Stichwort. Diese Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Das Lohndumping zeigt Wirkung.

Der überwiegende Teil der Doppelmalocher kommt heute nur noch mit dem Zweitjob über die Runden. Auch hier ist die Tendenz steigend. Das erklärt den systematischen Ausbau von Deutschland als Billiglohnland. Wettbewerbsfähigkeit ist hier das Zauberwort, der Export des Lohndumpings die Wirkung. Bereits 2011 stellte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer Studie fest: „Wenn jemand einen Mini-Nebenjob hat, verdienen 40 Prozent dieser Arbeitnehmer in ihrem ersten Job weniger als 1 250 Euro brutto.“

Die Spirale des Lohn- und Sozialabbaus bewegt sich mit steigender Geschwindigkeit nach unten. Arbeitsplätze zu Armutslöhnen erzeugen die Nachfrage nach Zusatzjobs, die in der bestehenden Praxis dazu beitragen, bisherige „gute“ Beschäftigungsverhältnisse zu verdrängen.

Mit dem Zweitjob ist dann natürlich auch mit dem Renteneintrittsalter noch nicht Schluss. Aus Armutslöhnen folgt naturgemäß eine Armutsrente, die nur teilweise durch Arbeit bis zum Lebensende abgemildert werden kann. Aber diese Wirklichkeit zeigen die Plakate der Parteien des Kapitals nicht.

von Werner Sarbok

Quelle: http://www.dkp-online.de/uz/4534.pdf

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bundeswehr_weggetreten_02Das Datum 1. September für den Antikriegstag ist nicht zufällig gewählt. Es erinnert an den Beginn des Überfalls Nazideutschlands auf Polen am 1. September 1939. Das war der Tag, an dem der deutsche Imperialismus einen Krieg anzettelte, der 55 Millionen Menschen das Leben kostete und Europa in Trümmer legte, darunter auch Deutschland.

Wohin die deutsche Expansionspolitik im 20. Jahrhundert zweimal geführt hat, sollte erinnert werden, wenn heute wieder „Deutschland am Hindukusch verteidigt wird“, die deutsche Kriegsflotte wieder im Mittelmeer und im Roten Meer die „Transportwege sichert“, wenn die Bundeswehr in afrikanische Staaten einsickert, wenn CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne unisono die Bürger auf „Menschenrechtsinterventionen“ und „Deutschlands Verantwortung“ in aller Welt dressieren und deutsches Militär „die EU-Grenzen schützt“.

„Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen“ war nach der Befreiung vom Faschismus die Parole. Aber schon die Gründung des westdeutschen Seperatstaats 1949, der ausdrücklich beanspruchte, Nachfolger des Deutschen Reiches zu sein, war eingebettet in die neu-alte Kriegskonzeption. Der „Kalte Krieg“, der „Alleinvertretungsanspruch“, der der DDR das Existenzrecht absprach, die Strategie des „Roll Back“ des Sozialismus brachten die Welt in den folgenden Jahrzehnten mehrmals ganz dicht an den Übergang zum „Heissen Krieg“.

Das Tabu, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen darf, wurde in den 1990er Jahren entgültig gebrochen. Der Zusammenbruch des sozialistischen Lagers und die Annexion der DDR setzten die Kräfte frei für eine wieder offen und seitdem zunehmend unverschämtere deutsche Grossmachtpolitik.

Deutschland betrieb die Zerstörung Jugoslawiens. Das war die entgültige Abkehr von den geschichtlichen Erfahrungen, der Übergang zu deutscher Grossmachtpolitik auch mit militärischen Mitteln. Am 28. April 1999 bombardierten deutsche Kampfbomber Belgrad. An eben einem anderen 28. April hatte die Hitler-Wehrmacht das auch getan – was für ein „Zufall“ ! 1999 stellten in Deutschland nicht die Faschisten die Regierung, sondern SPD und Grüne. Ein SPD-Kriegsminister erfand den „Hufeisenplan“, wie die Faschisten den „Überfall auf den Sender Gleiwitz“ erfunden hatten. Der olivgrüne Aussenminister Fischer unterstand sich, die Lehren aus der verbrecherischen Naziherrschaft direkt in ihr Gegenteil zu verkehren: „Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus.“ – Mit diesen Worten „begründete“ er die Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Überfall auf Serbien. Und zwei Jahre später stand die Bundeswehr in Afghanistan.

Mit Ausnahme der Linkspartei sind sich heute alle Bundestagsparteien darin einig, dass deutsches Militär sich bei Gelegenheit wieder überall auf der Welt zu schaffen machen darf und soll. Die in der Bevölkerung immer noch weit verbreitete prinzipielle Ablehnung deutscher Militäreinsätze wird systematisch und beharrlich unterminiert. – Die Armeen vieler Staaten operieren doch auch ausserhalb ihrer Grenzen … Deutschland ist doch längst ein normaler Staat, der sich keine Beschränkungen mehr auferlegen muss … Doch nur um Rahmen von UN-Mandaten … Doch nur zum Schutz der Menschenrechte … Doch nur, um Handelswege zu sichern … Doch nur, wenn es sich um „Friedensmissionen“ handelt …

Doch: Deutschland führt wieder Krieg !

Seit Anfang der 1950er Jahre wurde in der DDR der 1. September als Weltfriedenstag begangen. Die DDR hatte die Lehren aus der Geschichte gezogen. Die Nationale Volksarmee blieb Zeit ihrer Existenz eine Armee des Friedens, eine Armee, die die Grenzen des Staates schützte und nirgendwo intervenierte. Und in den 1950er Jahren war auch in der BRD die Erinnerung an die Schrecken des Krieges noch in den Köpfen, war die Friedensbewegung noch stark. Der Kampf gegen Wiederaufrüstung und gegen Atomwaffen hatte Massenunterstützung. Zum 1. September 1957 rief der DGB zu Massenaktionen mit der Parole „Nie wieder Krieg !“ auf.

In dieser Tradition stehen heute die Menschen, die am 1. September auf die Strasse gehen. Sie repräsentieren das andere, bessere Deutschland.

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Die deutsche Arbeitslosenstatistik wird gefälscht. Systematisch werden die wirklichen Zahlen nach unten geschönt. gegen-hartz.de erläutert, wie das gemacht wird:

Ohne Trick: 3,8 Millionen Menschen arbeitslos

3,8 Millionen Arbeitslose – Zeit zu handeln statt zu tricksen

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann. Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im August 2013 sind immer noch 3,8 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Darüber hinaus tauchen 718.000 nicht erwerbstätige Personen – die sogenannte stille Reserve – in keiner Arbeitslosenstatistik auf, weil sie sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und sich nicht (mehr) als arbeitslos registrieren lassen. (Katja Kipping, Die Linke)

Hier die graphische Darstellung der „Beschönigungen“

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Quelle: gegen-hartz.de

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Der Weltgewerkschaftsbund verurteilt energisch die sich verschärfende imperialistische Aggressivität gegen Syrien und fordert das sofortige Ende der Vorbereitungen einer Militärintervention gegen das Land und das syrische Volk.

Unter den Bedingungen harter innerimperialistischer Konkurrenz und Bedingungen einer tiefen und langanhaltenden internationalen Krise des Kapitalismus, in denen sich die Rivalitäten um die Naturressourcen und die geostrategischen Räume verschärfen, erreicht der Konflikt im Mittleren Osten und im Mittelmeerraum neue Grenzen.

Der falsche Vorwand eines angeblichen Chemiewaffeneinsatzes durch die syrische Armee ist offensichtlich eine provokative Verleumdung, um die Möglichkeit zu der seit Jahren von den USA und anderen Mächten erhoffte und vorbereitete Intervention.

Die internationalen Medien im Eigentum multinationaler Gruppen bereichern die Desinformation in enger Koordination mit der imperialistischen Agenda, um die Untätigkeit oder Unterstützung der öffentlichen Meinung gegenüber einem neuen Massaker zu provozieren.

Die Kräfte innerhalb des Landes, die moralisch und praktisch von den ausländischen Mächten und auch von der Türkei sowie den Königen und Emiren von Katar, Saudi-Arabien und anderen unterstützt werden, haben nichts mit den Interessen des syrischen Volkes oder mit dem Frieden und der versprochenen Demokratie zu tun.

Die in Afghanistan, dem Irak, Libyen, Mali angewandte »Demokratie« brauchen wir nicht und wollen wir nicht. Nicht noch mehr Blut für die Interessen der transnationalen Konzerne!

Wir richten einen Aufruf an die Gewerkschaften, Mitglieder und Freunde des Weltgewerkschaftsbundes sowie an alle Freunde des Friedens und die Massenorganisationen überall auf der Welt, ihren Protest gegen die imperialistische Politik und ihre Solidarität mit dem Volk Syriens zu demonstrieren.

Das syrische Volk ist das einzige, das über seine Gegenwart und Zukunft entscheiden kann und muss – ohne ausländische Intervention.

Das Sekretariat des Weltgewerkschaftsbundes

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Quelle: Weltgewerkschaftsbund

via RedGlobe

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Auf der Diskussionsseite von http://news.dkp.de/ haben wir eine Reihe von Beiträgen zur Krisendiskussion veröffentlicht. Der letzte kam von Fred Schmid. Im folgenden Beitrag kritisiert Hans-Peter Brenner Schmids Argumente: 

Hat der 20.Parteitag einer „verflachte Krisentheorie“ das Wort geredet und sich mit Allgemeinheiten begnügt, weil die Delegierten die Zeilen 15-36 des Antragsentwurfs (und um diese 21 Zeilen geht es eigentlich nur) durch einen Änderungsantrag aus Krefeld ersetzt haben?

Und ist damit „bewiesen“ worden, dass eine zum Linksradikalismus neigende neue Führung einen „Bruch“ mit der qualitativ hochstehenden Krisenanalyse der alten Mehrheit im Parteivorstand vollzogen hat?

Um diese beiden Mythen – und es sind Mythen – geht es bei der derzeitigen „Krisendebatte“ im Prinzip.

Ich gehörte bereits dem alten Parteivorstand an und habe auf der entsprechenden PV-Tagung den Antragsentwurf begrüßt und sogar vorgeschlagen, dass man ihn ohne weitere Debatte in die Partei geben sollte. Und in meiner Kreisorganisation habe ich auch auf Basis dieses Entwurfs die Diskussion geführt. Sie war gründlich und sachlich. Zu dieser jetzt Debatte stehenden Passage hatten wir keine besonderen Einwände.

Dennoch habe ich auf dem Parteitag – dann als neugewähltes Mitglied der Antragskommission – für den Antrag aus Krefeld und damit gegen die Empfehlung der Antragskommission gestimmt; ja ich hatte ihn sogar am Morgen des Eröffnungstages sogar mit unterschrieben. Ein Widerspruch? Nur auf den ersten Blick. „Das Bessere ist der Feind des Guten“- so sagt der französische Philosoiph und Humanist Voltaire (1694-1778) und der Volksmund stimmt ihm zu. Der Antrag aus Krefeld war schlicht der analytisch bessere und präzisere.

Vergleichen wir: Der Text der Antragskommission und des Parteivorstands lautete in den Zeile 15 bis 22 so:

„Vieles deutet darauf hin, dass es sich bei der augenblicklichen Krise aller Wahrscheinlichkeit nach um eine Übergangs- oder Große Krise handelt.
Grundlegende Umbrüche bahnen sich an – in den Formen der Produktion, der Machtausübung, im Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit, im internationalen Kräfteverhältnis usw. Offen ist jedoch dabei heute unter anderem immer noch, ob der wirtschaftliche Aufschwung der BRICS-Staaten, allen voran der VR China, künftig zu einer grundsätzlichen Verschiebung der ökonomischen Machtverhältnisse führt und welche politischen Auswirkungen dies haben wird.“

Also, sehr präzise ist das wirklich nicht. „Vieles deutet darauf hin…“ – ist das exakt? Und „aller Wahrscheinlichkeit“ nach – ist das theoretisch „hochstehend“? Und weiter die „präzisen“ Begriffe „Übergangskrise“ –Übergang wohin, mit wem, bis wann? – oder „Große Krise“ – Ist das exakt oder ist das nicht eher eine „Weisheit“ für die man nicht viel Hirnschmalz verwenden muss. Denn wer möchte schon von „Kleiner Krise“ sprechen?

Deshalb habe ich auch zunächst den Einwand von Fred Schmid, es handele sich um eine „banale“ Allgemeinheit“ auch so verstanden, dass er damit den Ursprungstext kritisieren wollte. Aber nein – er meint doch tatsächlich den verabschiedeten neuen Passus, der in Anlehnung an die Marx’sche Krisendefinition sich tatsächlich darum bemüht die strukturellen Auslöser dieser Krise zu verdeutlichen, nämlich:

“Die Krise zeigt sich als besonders heftige zyklische Überproduktionskrise und findet ihren Ausdruck in Wirtschaft, Politik, Kultur – in allen Bereichen der bürgerliche n Gesellschaft. Als chronische Überakkumulationskrise hat sie zu einer Verschiebung von Kapital zu Gunsten der Finanzwirtschaft und zu einem deutlichen Ausbau ihrer Internationalisierung geführt.“ Nun soll mir einer weismachen, dass die Ursprungsformeln vom „wahrscheinlichen“ „Übergangs-“ oder „großen Krise“ die exaktere und analytische Erklärung sei.

Im übrigen verrate ich kein Geheimnis, dass der Initiator des Änderungsantrages, der neue Leiter der Karl-Liebknecht-Schule, Genosse Jürgen Lloyd, sich als ein gewissenhafter Leser unserer Parteizeitung UZ „geoutet“ hat. Sein Änderungsantrag beruht nämlich auf einem UZ-Bericht über den letzten (19.) Parteitag der Portugiesischen Kommunistischen Partei – PCP von Ende 2012. Die „UZ“ zitierte deren Einschätzungen zur Krisenanalyse und Genosse Llyod ließ sich davon inspirieren.

Genosse Angelo Alves, Mitglied der Politischen Kommission und der Internationalen Abteilung der PCP hatte in seinem Diskussionsbeitrag –laut uz vom 21.12.12 gesagt:

“Die internationale Situation ist geprägt durch eine tiefe Krise. Eine Krise, die weder rein zwangsläufig ist noch das Ergebnis eines Fehlers beim Management oder der Steuerung dieses Systems.
Nein! Diese Krise hat ein Identitätsmerkmal: Sie ist eine sich rasch vertiefende strukturelle Krise des Kapitalismus. Das kommt zum Ausdruck unter anderem unter anderem in den Bereichen der Wirtschaft und des Sozialen, der Umwelt, de Nahrungsmittel und der Energie. Sie entwickelt eine vielfältige Offensive des Imperialismus der einen zivilisatorischen Rückschritt von historischer Dimension zeigt.
Diese Krise hat Ursachen – im Wesen und in den Widersprüchen des Kapitalismus – und sie hat während der letzten vier Jahre als ihr wesentliches Merkmal und Ausdruck die Explosion einer der heftigsten zyklischen Überproduktionskrisen in der Geschichte des Kapitalismus. Eine Überproduktionskrise , die in der gegenwärtigen imperialistischen Entwicklungsphase des Kapitalismus auch als Überakkumulationskrise zum Ausdruck kommt, bedingt durch die starke Finanzmarktorientierung der kapitalistischen Wirtschaft und dessen Internationalisierung.“

Ich finde –im Unterschied zu F. Schmidt und L. Mayer – dass der 20.Parteitag, der seine Kriseneinschätzung exakt aus dem Parteiprogramms abgeleitet und aktualisiert hat, mit seiner Krisenaussage sich in keiner schlechten Gesellschaft befindet und sich international sehr gut damit sehen lassen kann.

Anmerkung der Redaktion: Weitere Diskussionsbeiträge folgen.

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Arbeitsgruppe der KPen und Arbeiterparteien tagte

Vom 8. bis zum 10. November wird in Lissabon das 15. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (International Meeting of Communist and Workers’ Parties – IMCWP) stattfinden. Dann werden in der portugiesischen Hauptstadt zwischen siebzig und achtzig Parteien aus dem Spektrum der Kommunistischen Parteien zusammenkommen, mit denen auch die DKP Beziehungen unterhält. Es sind dies auch die Parteien, die im internationalen Nachrichten- und Informationsdienst der KPen (www.solidnet.org) zusammengeschlossen sind.

Dazu fand am vergangenen Samstag in Brüssel ein Treffen der Arbeitsgruppe des IMCWP statt. Zwar gehört die DKP diesem Gremium nicht an, folgte aber gern der Einladung dort mitzudiskutieren. Das Arbeitsgruppentreffen, an dem außerdem Genossinnen und Genossen der

– Portugiesischen KP (PCP),

– der KP Böhmen und Mährens, der KP Spaniens,

– der Libanesischen KP,

– der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei,

– der KP der Russischen Föderation,

– der Palästinensischen Volkspartei,

– der Südafrikanischen KP,

– der KP Indiens,

– der KP Indiens (M),

– der KP Griechenlands,

– der KP der Ukraine,

– der KP Brasiliens,

– der KP Kubas,

– der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) und

– der KP Walloniens-Brüssel

teilnahmen, wurde von der PCP und der PTB gemeinsam ausgerichtet.

Ein erster Entwurf des im November zu verabschiedenden, vergleichsweise straffen Abschlussdokuments – vorgelegt von der PCP – wurde debattiert. Hierbei herrschte weitgehende Einigkeit vor, dass es sich um eine gute Arbeitsbasis handelt; die Änderungsentschlüsse wurden einmütig gefasst. Die Parteien haben jedoch noch zwei Wochen Zeit weitere Wünsche einzubauen.

Weiter stand das Prozedere der Aufnahme neuer Mitgliedsparteien auf der Tagesordnung. Es gibt eine ganze Reihe nicht fertig bearbeiteter Anträge auf Aufnahme in das IMCWP. Zur Debatte stand, inwieweit IMCWP-Mitglieder die Aufnahme anderer Parteien aus ihrem Land oder der Region blockieren können. Auch die regelmäßig tagende Arbeitsgruppe soll künftig anders gestaltet werden; möglich ist ein Rotationsverfahren oder eine generelle Vergrößerung. Dass es im Konkreten ohnehin nicht streng gehandhabt wird, zeigte die Teilnahme der DKP und anderer Parteien am Arbeitsgruppentreffen sowie die Annahme ihrer Vorschläge durch die derzeitigen AG-Parteien.

Letztlich tauschten sich die Parteien über die Situation in ihren Ländern und der Welt aus. So kam es auch zu einer Resolution über „die imperialistische Eskalation in der östlichen Mittelmeerregion“. Gerade die Verschärfung der aggressiven Kriegsvorwandsuche gegen Syrien besorgt sehr und scheint ein reales Szenario zu sein.

Günter Pohl,

Sekretär für Internationales des Parteivorstands der DKP

Hier der Wortlaut der Solidaritätserklärung:

Solidaritätserklärung mit den Völkern Syriens, des Libanons und Palästinas

Die Vertreter/innen der siebzehn in Brüssel im Rahmen der IMCWP-Arbeitsgruppe versammelten Parteien drücken ihre tiefe Sorge um die imperialistische Eskalation in der östlichen Mittelmeerregion aus. Sie führt zu kriegerischen Statements, untermauert von einer massiven Stationierung von Seestreitkräften, besonders der USA.

Mit dieser Eskalation versuchen sie die arabischen und andere Völker der Region einzuschüchtern, die für ihre sozialen und demokratischen Rechte eintreten, und die Lage in der Region im Sinne der imperialistischen Mächte und ihrer Alliierten, darunter Israel, abzuändern.

Auf dieser Basis bekräftigen die Vertreter/innen der siebzehn Parteien beim IMCWP-Arbeitsgruppentreffens ihre Solidarität mit den Völkern der Region, die sich dieser intensivierten imperialistischen Aggression und einer schweren humanitären Katastrophe gegenüber sehen, die als Vorwand für eine ausländische Intervention genutzt wird.

Sie unterstützen den palästinensischen Kampf gegen das neue US-Projekt, dessen Ziele die Entwaffnung des palästinensischen Widerstands gegen neue Siedlungen sowie die Verneinung des palästinensischen Rückkehrrechts seitens der israelischen Regierung und des Rechts auf den Aufbau eines unabhängigen Staats sind.

Auch unterstützen sie das syrische und libanesische Volk und drücken ihre Solidarität mit deren Kampf zur Wahrung ihrer Souveränität gegen diese imperialistische Eskalation aus, wobei sie das Recht der Völker bekräftigen eine völlige Selbstbestimmung auszuüben, ohne ausländische Einmischung oder Intervention jeglicher Art – als den einzigen Weg, der in der Lage ist gegen den Imperialismus und sein Vorhaben des „Neuen Mittleren Ostens“ zu kämpfen.

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Siehe auch Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, vom 30. August 2013

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Mietenpolitik in den Wahlkampfprogrammen der Bundestagsparteien

Nein zu steigenden MietenAngesichts wachsender Mieterproteste liefern Regierung und Opposition Lippenbekenntnise zu „Wohnungsbau für niedrige Einkommen“. Katastrophale Unterversorgung mit bezahlbaren Wohnungen, unaufhaltsamer Anstieg der Mieten – diese Themen beherrschen die öffentliche Diskussion. Das Pestel-Institut errechnete einen Fehlbestand von über 4 Mio. Sozialwohnungen bundesweit. Für die Bevölkerungsmehrheit folgt daraus vor allem eines: Staatlich geförderter öffentlicher Wohnungsbau mit Mietpreisbegrenzung und Belegungsbindung muß her! Das ist eine Minimalforderung, denn die anhaltende Verdrängung von Bestandsmietern mit geringen und mittleren Einkommen wird damit nicht aufgehalten.

Seit 100 Jahren, seit Monopole die Grundlage der kapitalistischen Wirtschaft bilden, sind staatliche Eingriffe aus der Wohnungsversorgung nicht wegzudenken. „Sozialer Wohnungsbau“ steht in der BRD für ein gigantisches Subventionsprogramm für Banken, Eigentümer und Bauindustrie. Zigtausende SozialmieterInnen, die auf die Straße fliegen, zahlen für die „Förderung“ der Kapitalistenklasse heute die Zeche. Die jetzt zu fordernden Maßnahmen wären eine Rückholung erkämpfter Rechte. Doch CDU/CSU/FDP schufen Fakten, die deutlicher als ihre Wahlprogamme sprechen: Am 1. Mai trat das Mietrechtänderungsgesetz in Kraft.

Die Jagdsaison auf Mieter ist eröffnet

Das heißt: Modernisierungsmaßnahmen werden zu 11 % Prozent auf Mieter umgelegt (SPD fordert 9%, LINKE „bloß“ 5 %). „Energetische Sanierung“ wird zum mietpreistreibenden Faktor erster Ordnung. Abgeschafft wurde das Recht auf Mietreduktion während der Modernisierung. Einspruchsmöglichkeiten gegen den Umbau, vorgreifende Härtefallregelungen gibt es nicht mehr. Bei geringsten Unpünktlichkeiten der Miet- oder Kautionszahlung ist der Kündigungsschutz aufgehoben. Erlangung und Durchsetzung von Räumungstiteln sind vereinfacht, Räumungsklagen werden massenhaft folgen. Der Schlag geht gegen Mietverhältnisse als solche: Das Unterzeichnen eines Mietvertrages soll so abschreckend wie möglich gemacht werden. Kein Zufall, daß CDU/CSU gleichzeitig mit der Durchsetzung dieses „Rechts“ die „Eigenheimförderung“ forcieren, sowie private Investitionen in den Wohnungsbau durch zinsverbilligte Kredite und „möglichst niedrige“ Grunderwerbssteuer. Die Note der GRÜNEN liegt in der Betonung, daß sie „notfalls“ auch weiterhin privatisieren wollen. Die FDP macht klar, daß sie Mietpreisdeckelung, Sanierungsverbote, öffentlich geförderten Wohnungsbau mit Bindung rundweg ablehnt. So extremistisch „marktradikal“ das klingt, beschreibt es doch die Wirklichkeit auch in Ländern, wo SPD und LINKE regier(t)en.

Bauboom statt bezahlbarer Mieten

Das Legitimitätproblem der Sozialdemokratie wird an der Wohnungsfrage überdeutlich. Ihr oblag stets, staatsmonopolistische Interventionen als „gemeinwohlorientiert“ und arbeiterklassenfreundlich zu verkaufen, zuletzt aber den radikalen Abzug staatlichen Handelns aus jeder sozialen Orientierung durchzusetzen. In Berlin leisteten das SPD und LINKE. Doch richten sich auf das Versprechen „Sozialstaatlichkeit“ immer noch die größten Hoffnungen der außerparlamentarischen Mieterbewegung, so parteienfeindlich sie sich sonst auch gibt. Der mietenpolitische Abschnitt im Wahlprogramm der SPD übt sich deshalb in Mimikry: „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“, das ganze auf weniger als 2 Seiten von 120. Die SPD läßt keinen Zweifel, daß Wohnraumversorgung für sie der Profitvermehrung dient und Haushaltsmittel ausschließlich zu diesem Zweck fließen. Das Mietenproblem sollen Wohngeld und Heizkostenzuschuß regeln – also ebenfalls Subvention der Preistreiber. Das Programm erschöpft sich in der Ansage: „Neubau fördern“. Da kommunalen Wohnungsunternehmen dabei eine Schlüsselrolle zukäme, sei am Beispiel Berlin gezeigt, was wir von sozialdemokratischer „Neubauförderung“ zu erwarten haben: Seit den Abgeordnetenhauswahlen 2011 müssen die Senatsparteien wohnungspolitische Aktivität suggerieren. SPD/CDU stellten den Bau von 30.000 Wohnungen innerhalb von fünf Jahren in Aussicht – ein Tropfen auf den heißen Stein. Der aktuelle Fehlbestand liegt bei etwa 73.000 Wohnungen, wie die Maklerfirma Engel & Völkers ermittelte. Während der Senat Visionen verkündet, geht die Massenvertreibung aus den Bestandswohnungen weiter. Der Berliner Durchschnitt an Zwangsräumungen pro Woche wird auf 22, die Zahl der Wohnungslosen auf 17.000 geschätzt. Zunächst deklarierte Bausenator Müller (SPD) ein „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ – zwischen dem Land und seinen eigenen Wohnungsunternehmen! Jede Konkretisierung scheiterte an der Kontroverse um die Fördermethode – zwangsläufig, denn die ist Prüfstein der Frage „Wem nützt es?“. Dies zu verschleiern ist Müllers Job. Zunächst sah er vor, 1.000 Wohnungen mit 60 Mio. Euro jährlich zu fördern, durch verbilligte oder zinslose Darlehen für Bauherren. Das wurde als zu teuer vom Tisch gewischt. Im Mai einigten SPD/CDU sich auf ein „Wohnungsbau- und Förderprogramm“ für fünf Jahre.

Senat baut potemkinsche Dörfer

Die verbliebenen landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen nach diesem Programm 600 Mio. Euro Kredite aufnehmen und 175 Mio. als Eigenkapital investieren. Bund und Land steuern dann jährlich je 32 Mio. bei. Die gehen aber in einen „Wohnungsbaufonds“ der landeseigenen IBB, der beliebigen Bauherren offensteht: „Familienbaudarlehen“, private Investoren usw. Hier verliert die Sache bereits den gemeinnützigen Antrich. Gefördert werden die Ansprüche zinstragenden Kapitals. Was sieht diese „marktkonforme“ Konstruktion für Mieter mit geringen Einkommen vor? Einzige Auflage ist, daß ein Drittel der erhofften 29.500 Wohnungen Belegungsbindung erhalten soll – das sind höchstens 1.966 pro Jahr! Nichts verlautet über Miethöhe, Mietgrenzen, die Dauer der Bindung und Modalitäten der Förderung. Damit wird die „Sozialwohnung“ erneut zur Mieterfalle.
Die Grundbedingungen für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums werden von SPD und LINKEN in ihren Programmen ausdrücklich nicht anerkannt, weder die Ausschaltung privatkapitalistischer Interessen aus der Wohnraumversorgung noch eine feste Mietpreisbindung. Im Gegenteil: Auch die LINKE begrüßt den „anteiligen Bau“ von Sozialwohnungen durch Privatinvestoren und verläßt sich auf den Mietspiegel. Schon deshalb ist ihr Programm Makulatur.

Wahlversprechen „Mietbegrenzung“

Beibt das Wahlversprechen fast aller Parteien: Begrenzung der Steigerungen bei Neuvermietung auf 10 % oberhalb des Mietspiegels. Mit Bestandschutz und Mietsenkung hat das nichts zu tun. Diese Steigerungsrate liegt heute bei 40 – 50 %. Deshalb bleiben Mieter auch unter miserabelsten Bedingungen in der Stammwohnung und stehen damit der Renditesteigerung, Umwandlung und Aufwertung des Bestands im Wege. So ist die progagierte „Deckelung“ noch keine mieterfreundlichen Maßnahme: Sie soll zum Auszug und zur Aufgabe alter Mietverträge bewegen. Verräterisch ist die Ausnahme, die die SPD ins Programm schrieb: Bei Erstvermietung im Neubau soll es keine Deckelung geben.
Damit ist bedarfsgerechte Belegungs- und Mietpreisbindung bei Neubauten nicht durchzuführen. Rainer Wild, Chef des Berliner Mietervereins, erklärt den Sinn: „Investoren bauen nicht für 5,50 Euro Miete“. Das ist wahr: „Der Markt“, kontrolliert von Monopolen, baut weder erschwingliche Wohnungen noch Infrastruktur. Die niedrigsten Quadratmeterpreise der Neuwohnungen werden bei 10 Euro liegen. Wilds Satz ist zu lesen: „Investoren bauen nicht für die Arbeiterklasse“. Aber das ist in den Wohnungsprogrammen von CDU, CSU, SPD, GRÜNEN und LINKEN auch nicht vorgesehen.

Klaus L.

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Rezension: Zur Realität kommunistischer Gewerkschaftspolitik

Daß die Erforschung der Geschichte der Arbeiterbewegung und ihres Widerstands gegen den Faschismus an den Universitäten momentan keine Konjunktur hat, ist für am Thema Interessierte keine Neuigkeit. Die mangelnde Beschäftigung hat nicht zuletzt politische Gründe. Aufgeworfene Probleme fordern auch Fragen an die Gegenwart heraus, die im Widerspruch zum Zeitgeist einer Alternativlosigkeit des Kapitalismus und der allseits geforderten Akzeptanz von dessen Zumutungen stehen. Deshalb ist erfreulich, daß in den letzten Jahren einige Publikationen entstanden sind, die sich auf Grundlage neuer Quellen mit der Vielfalt der Arbeiterschaft, besonders mit Widerstand und Verfolgung von kommunistischen und sozialdemokratischen Gewerkschaftern zwischen 1933 und 1945, beschäftigen. Zu verdanken ist dies unter anderem der Initiative einer Forschungsgruppe um die Politikwissenschaftler Siegfried Mielke und Stefan Heinz von der FU Berlin. Gemeinsam mit Studierenden haben sie eine Reihe an Projekten auf den Weg gebracht.
Im von Heinz und Mielke jüngst herausgegebenen Sammelband steht der Widerstand des kommunistischen Einheitsverbandes der Metallarbeiter Berlins (EVMB) im Mittelpunkt. Der EVMB war ein 1930 während der Weltwirtschaftskrise gegründeter Verband der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition (RGO). Als KPD-Vorfeldorganisation bestand deren Aufgabe darin, Streiks um bessere Arbeitsbedingungen und Lohn im Sinne eines politischen Klassenkampfes selbständig – also gegen die von SPD-Mitgliedern dominierte Metallarbeitergewerkschaft – zu organisieren. Kommunisten grenzten sich damals häufig von Anhängern der SPD ab, nachdem die KPD 1928 einen „ultralinken“ Kurswechsel vollzogen hatte. Aber umso mehr im Moment, als die SPD-Fraktion im Reichstag ab Herbst 1930 die Notverordnungskabinette unter Führung des Zentrum-Kanzlers Heinrich Brüning tolerierte. Über Zwangsschlichtungen wurden Lohnkürzungen durchgesetzt, die die meisten Arbeiter in ihrer Existenz bedrohten.

Kommunistischer Kampfverband

In der Einleitung stellen die Herausgeber die Entwicklung des EVMB dar, der in den gut zwei Jahren legaler Existenz in Berlin 13000 Mitglieder gewinnen konnte. Bereits damals hatte er mit Repression durch die unter sozialdemokratischer Leitung stehenden Polizeibehörden zu kämpfen. Auch wenn es dem Verband mit seinen oft missglückten Streikversuchen zur Herbeiführung einer revolutionären Situation nicht gelang, eine Massenorganisation zu werden, errang er in manchen Betrieben Zustimmung. Das Gros der Anhänger, die von SPD-Gewerkschaftern als linksradikale Sektierer beschimpft wurden, soll sich auf Betriebe für Spezialfertigungen und Elektrotechnik konzentriert haben. Wie die KPD wurde der EVMB nach dem Reichstagsbrand Ende Februar 1933 verboten. Dennoch versuchten bis zum Jahr 1935 fast 1000 Mitglieder die Aktivitäten unter großer Gefahr aufrecht zu erhalten, so die Herausgeber. Heinz und Mielke betonen dabei, der Verband sei eine der bedeutendsten gewerkschaftlichen Widerstandsgruppen gewesen, die in der Forschung unentdeckt blieb. Wahrscheinlicher ist eher, daß die Gruppe wegen ihrer Ausrichtung und Konflikten mit der KPD sowohl in der Geschichtsschreibung der DDR als auch in der der Bundesrepublik ignoriert wurde.
In Einzelbeiträgen werden die Protagonisten des Widerstandes portraitiert. Die Autoren rekonstruieren aus Archivmaterial, wie sich der illegale Wiederaufbau des EVMB an der Basis gestaltete und welche Ziele damit in den Betrieben verbunden waren. Neben einem Führungsapparat, der einen Leiter, Instrukteure, Bezirksleiter und Verbindungsmänner in allen Berliner Bezirken besaß, wurde ein Kurier-Apparat parallel aufgebaut. Die Arbeit unter Leitung von Rudolf Lentzsch konzentrierte sich auf die Verteilung von mit Hilfe von Wachsmatrizen in Hinterhauskellern hergestellten Schriften, in denen der Klassencharakter des Faschismus betont und für die Revolution geworben wurde, aber auch auf die Einwerbung von Spenden sowie die Sammlung von Stimmungsberichten aus Betrieben und Stempelstellen. Da die Kommunisten hofften, Hitler werde bald „abwirtschaften“, wurden vom EVMB auch weiter Versuche unternommen, in der Metallindustrie Streiks auszulösen, um die Diktatur zu destabilisieren. Manchmal gelang die Initiierung solcher Ausstände. Doch die Protagonisten gerieten ins Visier der Gestapo. Aus dem Leben der Funktionäre Ewald Degen, Max Gohl, Paul Grasse, Ella Trebe sowie einer Reihe anderer geht hervor, daß die radikalen Gewerkschafter nicht nur eine Entwicklung mit Brüchen hinter sich ließen, sondern jahrelang hinter Gittern verbringen mussten oder ermordet wurden. Manche aus der älteren Generation mit längerer Politisierung, die schon in der Novemberrevolution aktiv waren und sich nicht einschüchtern ließen, betätigten sich nach ihrer Entlassung aus dem KZ bis Kriegsende für andere Widerstandsgruppen, konstatieren die Herausgeber.

Widerstand von unten

Trotz Festnahmen, brutaler Verhöre und Haft wurde der EVMB von illegalen Sektionen in und außerhalb der Betriebe wiederbelebt, also durch Initiative der rührigen Basis. Die Autoren können dies mit Hilfe von Überwachungsberichten und Entschädigungsakten gut verdeutlichen. Mitglieder agitierten für den „Kampf gegen Lohnkürzungen“, eine „Zerschlagung der Nazi-Betrugsmanöver“ sowie einen „antifaschistischen Hass“ zur „Sprengung der Ketten der faschistischen Diktatur“. Deutlich wird, daß der EVMB eine Struktur erhalten konnte, aber die weniger radikalen Gegner des Faschismus nicht einbezog. Eine Öffnung hätte den Widerstand auf eine breitere Basis stellen können. Vielleicht war dieser Schritt riskant angesichts der Bedingungen, unter denen die Arbeit stattfand. Angenehm ist, daß sich mit Urteilen zurückgehalten wird, was die Widerständler hätten besser machen können, sondern die Autoren dem Leser Fragen nahelegen, die zum Nachdenken anregen. Trotzdem führte die Isolation zu Konflikten – ausgerechnet mit der KPD. War es wegen der rigorosen Abgrenzung des EVMB zu SPD-Arbeitern immer wieder zu Differenzen mit der Partei gekommen, setzte die Führung der KPD 1934 viel daran, um den Verband auszuschalten. Dessen Mitglieder wollten sich den neuen Einheitsfront-Konzeptionen nicht unterordnen.
Die Metallgewerkschafter machten auf eigene Faust weiter, malten Parolen, verteilten Zeitschriften und kassierten Beiträge. Sie brachen schließlich die Kontakte zur Führung der KPD ab. Doch dies half nichts. Es war die Gestapo, die den Verband zerschlug, nachdem Spitzel eingeschleust worden waren. Deutlich wird in nahezu allen Beiträgen eine Autonomie der gegen Nazis und den gescheiterten SPD-Reformismus gleichermaßen kämpfenden Metallarbeiter, wobei sie die KPD weit links überholten. Ob der EVMB einen Einzelfall repräsentiert, wird in zukünftigen Untersuchungen zu klären sein. Das in der Regel von der KPD gezeichnete Bild einer Partei, die ihre Nebenorganisationen beherrscht habe, und der die Basis diszipliniert folgte, wird jedoch hier im Bereich der für Kommunisten wichtigen Gewerkschaftspolitik relativiert.
Das Buch schließt an die Studie „Moskaus Söldner?“ an. Darin hatte Heinz dargestellt, daß revolutionäre Gewerkschaftspolitik nicht als KPD-Politik auf Betriebsebene entsprechend den Interessen Stalins definiert werden kann, wie Historiker in der Regel salopp meinen. Kommunistische Gewerkschafter waren weder nur Befehlsempfänger des ZK der KPD noch Roboter einer aus Moskau diktierten Komintern-Politik, sondern Menschen mit Erfahrung und Eigensinn, so eine wichtige Aussage. Im Zweifel taten die Kommunisten das, was sie persönlich oder ihre Freunde für richtig hielten. Grundlage der Eigenwilligkeit war eine links-kommunistisch orientierte Basis mit Tradition, meint der Autor. Darüber hinaus gelingt es Heinz, das Dilemma des Versuchs, radikales Potential in Krisenzeiten gewerkschaftlich zu organisieren, anschaulich zu beschreiben. Damit wird zu aktuellen Überlegungen eingeladen. Eine Stärke beider Bücher, die sie für nicht nur an Arbeitergeschichte Interessierte lesenswert macht.

Lenny Reimann

Stefan Heinz/Siegfried Mielke (Hrsg.):
Funktionäre des Einheitsverbandes der Metallarbeiter Berlins im NS-Staat.
Widerstand und Verfolgung, Berlin 2012.
Metropol-Verlag, 320 Seiten, 19,00 Euro.

Stefan Heinz:
Moskaus Söldner? Der „Einheitsverband der Metallarbeiter Berlins“.
Entwicklung und Scheitern einer kommunistischen Gewerkschaft, Hamburg 2010.
VSA-Verlag, 572 Seiten, 34,80 Euro.

 

Eine Anmerkung der Redaktion

Die Rezension von Lenny Reimann, die wir hier veröffentlichen, beschäftigt sich mit einem Buch über den EVMB (Einheitsverband der Metallarbeiter Berlins), der in der Phase der RGO-Politik der KPD gegründet wurde. Diese Organisation ist heute so gut wie unbekannt. Der heldenhafte Widerstand der in dem Verband organisierten Arbeiter gegen das faschistische Terrroregime sollte aber unvergessen bleiben.

Die RGO-Politik der KPD war ein Fehler. Aber der hatte Ursachen. Die SPD verfolgte auch in den letzten Jahren der Weimarer Republik eine gegenüber der Arbeiterklasse rücksichslose Politik der Klassenzusammenarbeit, die in Wirklichkeit eine Politik der Unterwerfung der Arbeiterklasse unter die Interessen der Bourgeoisie war. Das erregte den Zorn von Millionen Proleten. Dabei ging es nicht nur um politische Fragen, wie das Zurückweichen der SPD vor der Aushöhlung der in der Weimarer Verfassung verankerten Rechte, sondern auch ums Brot. Die von der SPD dominierten Gewerkschaften betrieben eine „moderate Lohnpolitik“, die es den Unternehmern erlaubte, den Lebensstandard der Arbeiter und erst recht der Arbeitslosen immer weiter nach unten zu drücken. Die RGO-Politik war daher nicht einfach eine Entscheidung „von oben“ – der KPD-Führung oder der Kominternführung in Moskau –, sondern wurde von Millionen Arbeitern und Arbeitslosen mit Sympathie aufgenommen oder aktiv unterstützt. Die Hauptschuld dafür, dass es zu keiner Einheitsfront gegen den drohenden Faschismus kam, trägt die SPD mit ihrer Politik des Nachgebens gegenüber der Rechten und ihrem zügellosen Antikommunismus.

Die komplizierte politische Lage in der Endphase der Weimarer Republik machte es für die KPD schwierig, immer die richtigen Entscheidungen zu treffen. Um die RGO-Politik gab es heftige innerparteiliche Auseinandersetzungen. Es bildete sich die KPD-Opposition, die gegen die RGO-Politik war. Auf der anderen Seite findet sich z. B. der EVMB. Im Gegensatz zur KPD-O, in deren Tradition heute noch zwei kleine Organisationen – die Gruppe Arbeiterstimme und die Gruppe Arbeiteropposition – stehen, hat der EVMB keine organisatorische Fortsetzung gefunden. Den Genossinnen und Genossen des EVMB, die bis zur Vernichtung der Organisation gegen den Faschismus gekämpft haben, sollten wir ein ehrendes Angedenken bewahren.

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Nach jahrelangen Bemühungen wurde neben vielen anderen Opfern der Faschisten nun endlich am 26.8. auch ein Stolperstein für den Kommunisten und Widerstandskämpfer Hans Rosenbaum in Gießen gelegt.

Stolperstein RosenbaumHans Rosenbaum war 1937 mit acht weiteren Antifaschisten (darunter der Gießener Kommunist Walter Deeg) verhaftet und wegen „Hochverrats“ zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt worden. In der Anklageschrift hieß es, mdaß er „einen organisatorischer Zusammenhalt hergestellt und aufrecht erhalten, sowie die Massen durch Verbreitung von Schriften beeinflußt habe.“
Nach seiner Haft im Zuchthaus Butzbach, kam Hans Rosenbaum in das Aschendorfer Moorlager und 1942 ins KZ Buchenwald; am 27. Februar
1945 wurde der dort im Nebenlager Nordhausen ermordet.

Den Initiatoren, Erika und Michael Beltz, geht es darum, die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis wach zuhalten und aller Opfer, die von den
Faschisten verfolgt wurden. Juden, Sintis, Roma, Zeugen Jehovas, Homosexuelle und Behinderte waren neben Kommmisten, Sozialdemokraten und Christen aus dem Widerstand Opfer und dürfen nicht vergessen werden.

Wir Kommunisten sehen diese Erinnerungskultur gleichzeitig als Aufforderung zum Handeln, zum Kampf gegen Faschismus und Krieg. In einer kurzen Ansprache sagte Michael Beltz: „Wir weisen aber auch auf die Ursachen des Emporkommens der Nazis hin. Faschismus in Deutschland wurde ermöglicht durch das Kapital. Kapitalismus bekämpfen heißt für uns, den Faschisten den Boden zu entziehen.“

DKP Gießen

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