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DKP HessenWahlaufruf der DKP Hessen zu den Landtagswahlen am 22.09.2013

Bei den Landtagswahlen im September wird es darum gehen, dem reaktionären Kurs der CDU-geführten Landesregierung eine Abfuhr zu erteilen. Die Missstände und Skandale – Privatisierung der Uni-Kliniken, Korruption und Vertuschung bis zum brutalen Polizeieinsatz bei Blockupy am 1. Juni – sind durch die Ablösung des Systems Koch durch das Bouffiers nicht geringer geworden.

Aber es gab durchaus erfolgreiche Gegenwehr in außerparlamentarischen Bewegungen und Kämpfen.

Genannt seien nur zwei herausragende Bespiele. Die geplante Verschlechterung in Kindergärten und -horten (KiföG) musste durch das Aufbegehren der betroffenen Erzieherinnen, Erzieher und Eltern wenigstens in Teilen (Einstellung von fachfremdem Personal) zurückgenommen werden.

Die Schulzeitverkürzung mit der Einführung von G8 (Abitur nach 8 Jahren, vorher und jetzt wieder nach 9 Jahren) wurde durch Schüler, Eltern und ihre gewählten Vertretungen zurückgeschraubt.

Landesschülerrat, Elternvertretungen und GEW zogen an einem Strang. Immer weniger Schulen führen weiterhin G8 durch.

Die CDU/FDP-Regierung zeigte Druckempfindlichkeit gegenüber Menschen, die ihre Interessen selbst wahrnehmen und auf die Straße gehen.

Flankierend unterstützte die einzige echte Opposition im Landtag, die Partei DIE LINKE, die Interessen der sich wehrenden Bürger und Bürgerinnen in Hessen. Als einzige Partei im Landtag engagierte sie sich gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung, die nun als Grundlage für restriktive Sparmaßnahmen und „Schutzschirme“ genommen wird.. Für Menschen, die für ihre Interessen auf die Straße gehen, ist diese Partei die einzige Chance, im Parlament ihre Belange vertreten zu sehen.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten würden es als einen entscheidenden Verlust sehen, wenn die Partei DIE LINKE nicht mehr im Hessischen Landtag vertreten wäre.

Wir gehen dabei auch davon aus, dass die Partei DIE LINKE als einzige Oppositionspartei im Hessischen Landtag dieser Verantwortung gerecht wird und nicht mit Vertretern von Parteien, die Kriegs- und Austeritätspolitik (Hartz IV) betreiben, gemeinsame Sache macht. So erwarten wir, dass sie weder eine Koalition mit SPD/Grünen eingeht bildet, noch eine solche duldet.

Wir erwarten, dass sie sich weiter dem Abbau sozialer und demokratischer Rechte entgegen stellt, antifaschistische und antimilitaristische Aktionen, weiter unterstützt oder initiiert und sich für ein striktes Nachflugverbot und gegen Fluglärm einsetzt.

Die DKP Hessen ruft deshalb bei diesen Landtagswahlen dazu auf, die Partei DIE LINKE zu wählen. DIE LINKE zu wählen muss heißen, auch in Zukunft einen verlässlichen Partner bei außerparlamentarischen Kämpfen und Bewegungen an der Seite zu haben.

Mehr Infos: www.dkp-hessen.de

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