DKP in Aktion
0

Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, hat vorgeschlagen, eine „Prepaid“-Möglichkeit für den Bezug von Hauhaltsstrom einzuführen. Die DKP Dresden kritisiert diesen Vorschlag. Im folgenden die Argumente.

Die Strompreise sind ein Wahlkampfthema, an dem keine Partei vorbeikommt. So hat jetzt auch Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke (PdL), einen Vorschlag gemacht, wie Menschen geholfen werden kann, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und denen deshalb der Strom abgestellt wurde. Dieser Vorschlag ist nicht neu und in unseren Augen asozial dazu.

Das Problem ist, dass immer mehr Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Nach Angaben der Bundesnetzagentur waren deutschlandweit 312000 Haushalte von Sperrungen betroffen, davon 13568 Mal in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Mit 8471 Sperrungen führt Leipzig die Liste an; in Dresden und Chemnitz wurden jeweils 3000 bzw. 2097 Haushalte gesperrt.

Welche Personengruppen am meisten betroffen sind, ist indes noch nicht eindeutig – es fehlen die Statistiken, um zu einem amtlichen Ergebnis zu kommen. Sozialverbände berichten davon, dass vor allem Haushalte von Hartz-IV-Empfängern gesperrt würden. Zwar sind die Kosten für den Strom im Regelsatz enthalten, reichen aber nicht aus. Verbraucht ein durchschnittlicher Ein-Personen-Haushalt im Jahr 1500 kWh Strom, kann der Hartz-IV-Empfänger bei den derzeitigen Strompreisen nur etwa 1200 kWh Strom aus seinem Regelsatz finanzieren. Den Rest muss er an anderer Stelle sparen. Steigt der Strompreis weiter, kann er sich entsprechend weniger leisten. So verwundert es nicht, dass Schuldnerberater darauf hinweisen, dass auch andere sozial schwache Personengruppen Stromschulden haben: Personen mit kleinen Renten und Geringverdiener.

Katja Kipping schlägt vor, dass die Stadtwerke Prepaid-Zähler installieren sollen. Der Kunde kauft sich ein Guthaben und wenn es aufgebraucht ist, geht das Licht aus. Allerdings ist der Vorschlag nicht neu. Vor Katja Kipping hat bereits die grüne Landtagsfraktion in Sachsen den Vorschlag gemacht. Und die Stadtwerke Riesa, Glauchau und Freital bieten diese Prepaid-Zähler schon an.

Wir lehnen als DKP solche Vorschläge ab. Denn die Gefahr besteht, dass Stromsperren ganz lautlos institutionalisiert werden. Denn am Grundproblem ändert der Prepaid-Zähler nichts. Wenn Menschen überschuldet sind und wenig Einkommen beziehen, haben sie so oder so Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu begleichen. Und in diesem Fall haben sie eben auch Probleme damit, ihr Guthaben für den Stromzähler aufzuladen.

Die Stadtwerke Riesa geben auch unumwunden zu, worum es ihnen dabei auch ankommt: „Die Stadtwerke Riesa verfolgen mit der Einführung der Prepaymentzähler auch das Ziel, noch effizienter zu werden, den eigenen Verwaltungsaufwand zu minimieren“, heißt es in einer Presseerklärung. Die Internetz-Zeitung hat berechnet, dass bisher jährlich rund 15 Millionen Zahlungsaufforderungen verschickt werden. Dieser Verwaltungsaufwand soll auf Kosten der Bedürftigen gesenkt werden.

Katja Kipping wird sogar zynisch, wenn sie als Vorteil hervorhebt, der Abnehmer könne selbst entscheiden, was für sie bei schmaler Kassenlage im Moment wichtig ist. Am Ende des Monats soll der Verbraucher entscheiden können: Essen oder Licht? Wir denken, beides sind Grundbedürfnisse. Und eben diese Grundbedürfnisse können viele Hartz-IV-Empfänger am Ende des Monats jetzt schon nicht mehr befriedigen. Denn es ist allgemein bekannt, dass der Regelsatz nicht im selben Maß steigt, wie die Waren teurer werden. Aber mit ihrem üppigen Abgeordnetengehalt kennt Katja Kipping diese Problemlagen nur aus der Theorie.

Wir lehnen die Prepaid-Zähler ab, weil sie ökonomischen Zwang ausüben und das eigentliche Problem nicht lösen und nur zum Vorteil der Energieversorger sind.

Wir wollen, dass alle Menschen mit Energie versorgt werden. Damit sie aber nicht verschwendet wird, soll man die Menschen entsprechend beraten, an welchen Stellen Potenzial zum Sparen vorhanden ist.

Darüber hinaus wollen wir, dass es einen Sozialtarif in der Energieversorgung gibt. Wir wollen nicht, dass ein bestimmtes Kontingent den Verbrauchern kostenlos zur Verfügung steht, aber billiger muss es sein. Das geht nur, wenn der Arbeitspreis angepasst und der Grundpreis ersatzlos gestrichen wird.

Quelle: DKP Dresden

Neu: blog.unsere-zeit.de

Neu: blog.unsere-zeit.de