DKP
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Auf der Diskussionsseite von http://news.dkp.de/ haben wir eine Reihe von Beiträgen zur Krisendiskussion veröffentlicht. Der letzte kam von Fred Schmid. Im folgenden Beitrag kritisiert Hans-Peter Brenner Schmids Argumente: 

Hat der 20.Parteitag einer „verflachte Krisentheorie“ das Wort geredet und sich mit Allgemeinheiten begnügt, weil die Delegierten die Zeilen 15-36 des Antragsentwurfs (und um diese 21 Zeilen geht es eigentlich nur) durch einen Änderungsantrag aus Krefeld ersetzt haben?

Und ist damit „bewiesen“ worden, dass eine zum Linksradikalismus neigende neue Führung einen „Bruch“ mit der qualitativ hochstehenden Krisenanalyse der alten Mehrheit im Parteivorstand vollzogen hat?

Um diese beiden Mythen – und es sind Mythen – geht es bei der derzeitigen „Krisendebatte“ im Prinzip.

Ich gehörte bereits dem alten Parteivorstand an und habe auf der entsprechenden PV-Tagung den Antragsentwurf begrüßt und sogar vorgeschlagen, dass man ihn ohne weitere Debatte in die Partei geben sollte. Und in meiner Kreisorganisation habe ich auch auf Basis dieses Entwurfs die Diskussion geführt. Sie war gründlich und sachlich. Zu dieser jetzt Debatte stehenden Passage hatten wir keine besonderen Einwände.

Dennoch habe ich auf dem Parteitag – dann als neugewähltes Mitglied der Antragskommission – für den Antrag aus Krefeld und damit gegen die Empfehlung der Antragskommission gestimmt; ja ich hatte ihn sogar am Morgen des Eröffnungstages sogar mit unterschrieben. Ein Widerspruch? Nur auf den ersten Blick. „Das Bessere ist der Feind des Guten“- so sagt der französische Philosoiph und Humanist Voltaire (1694-1778) und der Volksmund stimmt ihm zu. Der Antrag aus Krefeld war schlicht der analytisch bessere und präzisere.

Vergleichen wir: Der Text der Antragskommission und des Parteivorstands lautete in den Zeile 15 bis 22 so:

„Vieles deutet darauf hin, dass es sich bei der augenblicklichen Krise aller Wahrscheinlichkeit nach um eine Übergangs- oder Große Krise handelt.
Grundlegende Umbrüche bahnen sich an – in den Formen der Produktion, der Machtausübung, im Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit, im internationalen Kräfteverhältnis usw. Offen ist jedoch dabei heute unter anderem immer noch, ob der wirtschaftliche Aufschwung der BRICS-Staaten, allen voran der VR China, künftig zu einer grundsätzlichen Verschiebung der ökonomischen Machtverhältnisse führt und welche politischen Auswirkungen dies haben wird.“

Also, sehr präzise ist das wirklich nicht. „Vieles deutet darauf hin…“ – ist das exakt? Und „aller Wahrscheinlichkeit“ nach – ist das theoretisch „hochstehend“? Und weiter die „präzisen“ Begriffe „Übergangskrise“ –Übergang wohin, mit wem, bis wann? – oder „Große Krise“ – Ist das exakt oder ist das nicht eher eine „Weisheit“ für die man nicht viel Hirnschmalz verwenden muss. Denn wer möchte schon von „Kleiner Krise“ sprechen?

Deshalb habe ich auch zunächst den Einwand von Fred Schmid, es handele sich um eine „banale“ Allgemeinheit“ auch so verstanden, dass er damit den Ursprungstext kritisieren wollte. Aber nein – er meint doch tatsächlich den verabschiedeten neuen Passus, der in Anlehnung an die Marx’sche Krisendefinition sich tatsächlich darum bemüht die strukturellen Auslöser dieser Krise zu verdeutlichen, nämlich:

“Die Krise zeigt sich als besonders heftige zyklische Überproduktionskrise und findet ihren Ausdruck in Wirtschaft, Politik, Kultur – in allen Bereichen der bürgerliche n Gesellschaft. Als chronische Überakkumulationskrise hat sie zu einer Verschiebung von Kapital zu Gunsten der Finanzwirtschaft und zu einem deutlichen Ausbau ihrer Internationalisierung geführt.“ Nun soll mir einer weismachen, dass die Ursprungsformeln vom „wahrscheinlichen“ „Übergangs-“ oder „großen Krise“ die exaktere und analytische Erklärung sei.

Im übrigen verrate ich kein Geheimnis, dass der Initiator des Änderungsantrages, der neue Leiter der Karl-Liebknecht-Schule, Genosse Jürgen Lloyd, sich als ein gewissenhafter Leser unserer Parteizeitung UZ „geoutet“ hat. Sein Änderungsantrag beruht nämlich auf einem UZ-Bericht über den letzten (19.) Parteitag der Portugiesischen Kommunistischen Partei – PCP von Ende 2012. Die „UZ“ zitierte deren Einschätzungen zur Krisenanalyse und Genosse Llyod ließ sich davon inspirieren.

Genosse Angelo Alves, Mitglied der Politischen Kommission und der Internationalen Abteilung der PCP hatte in seinem Diskussionsbeitrag –laut uz vom 21.12.12 gesagt:

“Die internationale Situation ist geprägt durch eine tiefe Krise. Eine Krise, die weder rein zwangsläufig ist noch das Ergebnis eines Fehlers beim Management oder der Steuerung dieses Systems.
Nein! Diese Krise hat ein Identitätsmerkmal: Sie ist eine sich rasch vertiefende strukturelle Krise des Kapitalismus. Das kommt zum Ausdruck unter anderem unter anderem in den Bereichen der Wirtschaft und des Sozialen, der Umwelt, de Nahrungsmittel und der Energie. Sie entwickelt eine vielfältige Offensive des Imperialismus der einen zivilisatorischen Rückschritt von historischer Dimension zeigt.
Diese Krise hat Ursachen – im Wesen und in den Widersprüchen des Kapitalismus – und sie hat während der letzten vier Jahre als ihr wesentliches Merkmal und Ausdruck die Explosion einer der heftigsten zyklischen Überproduktionskrisen in der Geschichte des Kapitalismus. Eine Überproduktionskrise , die in der gegenwärtigen imperialistischen Entwicklungsphase des Kapitalismus auch als Überakkumulationskrise zum Ausdruck kommt, bedingt durch die starke Finanzmarktorientierung der kapitalistischen Wirtschaft und dessen Internationalisierung.“

Ich finde –im Unterschied zu F. Schmidt und L. Mayer – dass der 20.Parteitag, der seine Kriseneinschätzung exakt aus dem Parteiprogramms abgeleitet und aktualisiert hat, mit seiner Krisenaussage sich in keiner schlechten Gesellschaft befindet und sich international sehr gut damit sehen lassen kann.

Anmerkung der Redaktion: Weitere Diskussionsbeiträge folgen.

Autor

Dr. Hans-Peter Brenner

Dr. Hans-Peter Brenner ist Mitglied des Parteivorstands der DKP und Mitherausgeber der Zweimonatszeitschrift Marxistische Blätter.

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