DKP
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Auf dem Treffen der kommunistischen Parteien Belgiens, der Niederlande, Luxemburgs und Deutschlands im April 2013 hielt Hans-Peter Brenner, stellvertr. Vorsitzender der DKP, ein Referat zum Thema Krisentheorie und Krisenanalyse, dessen Wortlaut wir im Folgenden veröffentlichen. Er knüpft an den Beitrag „Das Geschäftsmodell der Bundesrepublik und die Eurokrise“ von Beate Landefeld an, der hier nachgelesen werden kann.

4-Parteien-Treffen, Remich/Luxemburg, 13./14.4.2013

Linkssozialdemokratische oder marxistisch-leninistische Krisenanalyse?

Referat von Hans-Peter Brenner

 Vorbemerkung:

Im Namen der neugewählten Parteiführung der DKP bedanke ich mich für die Gelegenheit vor diesem Kreis uns wohl bekannter und vertrauter Bruderparteien zu einigen Aspekten unserer Krisenanalyse und unserer Antworten auf die Krise sprechen zu können. Auch im Namen von Patrik Koebele, unserem neuen Vorsitzenden und von Günter Pohl, unserem neuen zuständigen Sekretariatsmitglied für internationale Beziehungen möchte ich grundsätzlich betonen, wie wichtig wir diese Treffen halten. Unabhängig vom aktuellen Diskussions- und Tagesordnungspunkt möchte ich zu Beginn eine Frage ansprechen; die über die heutige und morgige Begegnung hinausweist: „Ist es nicht Zeit über eine weitere organisatorische Verbindung der marxistisch-leninistischen Parteien in der EU – und darüber hinaus in ganz Europa – nachzudenken?“ Im Jahre 2014 jährt sich Lenins Todestag zum 90. Male und es werden Neuwahlen zum Europaparlament durchgeführt. Wäre es nicht sinnvoll, wenn unsere vier marxistisch-leninistischen Parteien mit Blick auf diese Daten überlegen ; wie wir zu weiteren Bündelung unserer Erfahrungen und zu einer noch effektiveren Nutzung der insgesamt ja nicht riesigen Ressourcen der kommunistischen Bewegung in der EU und in Europa kommen können?

Doch nun zum eigentlichen Thema:

Marxistisch-leninistische oder linkssozialdemokratische Krisenanalyse:
Genossin Beate Landefeld, Mitglied des Präsidiums der DKP vor 1989 und heutige Mitherausgeberin und Redakteurin unserer theoretischen Zeitung „Marxistische Blätter“, hat in der Euch schriftlich vorliegende Analyse „Das Geschäftsmodells der Bundesrepublik und die Eurokrise“ sehr gut unsere Einschätzung der offiziellen Wirtschaftspolitik der verschiedenen Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten zusammengefasst.

Ich möchte diese Analyse lediglich um einige für uns aktuelle theoretische Fragestellungen ergänzen.
Im Mittelpunkt des 3. Tages des Parteitags steht der Entwurf unserer seit mehreren Monaten in der Partei breit diskutierten „Antworten der DKP auf die Krise“ (http://news.dkp.de/dokumente/antworten-der-dkp-auf-die-krise/): Dazu wurden über 250 Anträge diskutiert. Dies beweist wie intensiv die Partei über diese Hauptresolution nachgedacht hat und wie verantwortungsbewusst sie mit dem Entwurf umgeht.

Wir hatten auf dem 1. Teil des Parteitags eine kurze aber bedeutende Debatte über den Charakter der Krise. Anlass war ein mit deutlicher Mehrheit angenommene Änderungsantrag der als Krisenursache und Charakteristikum der Krise folgendes festhält:

„Die aktuelle Krise ist eine strukturelle Krise des Kapitalismus. Ihre Ursachen liegen nicht in Fehlern oder im Missmanagement einiger Akteure , sondern sind begründet im Wesen des Kapitalismus und seiner inneren Widersprüche. Die Krise zeigt sich als besonders heftige zyklische Überproduktionskrise und findet ihren Ausdruck in Wirtschaft, Politik, Kultur- in allen Bereichen der bürgerlichen Gesellschaft.
Als chronische Überakkumulationskrise hat sie zu einer Verschiebung von Kapital zu Gunsten der Finanzwirtschaft und zu einem deutlichen Ausbau ihrer Internationalisierung geführt. Diese Entwicklungen konnten aber nicht zu einer Lösung der Widersprüche beitragen, sondern diese stets nur weiter verschärfen. Bestätigt wurde die Feststellung aus unserem Parteiprogramm.“ Der Akkumulationsprozess des Kapitals, Wachstum und technische Fortschritt können sich nur über widerkehrende ökonomische und politische Krisen realisieren. Damit verbunden sin wachsende Ungleichheit bei er Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und – tendenziell –die Zunahme von Armut und Verelendung.“
Es gibt nun die Diskussion darüber, ob das einen „Bruch mit der bisherigen DKP Krisenanalyse“ sei. Der eine oder andere meint, darin eine „theoretische Verflachung“ zu erkennen. Es sei nur von einer Art konjunkturellen Absatzkrise die Rede. Einige wenige sehen sogar darin eine „nicht-marxistische“ Krisendefinition.

Das ist natürlich alles nur Ausdruck einer gewissen theoretischen Konfusion. Diese entsteht vor allem durch den Einfluss von Ökonomen , die der Linkspartei oder der „Europäischen Linke“ nahestehen, und die auch auf uns einwirken und die von einer „Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“ sprechen. Diese könne und müsse durch die Re-Regulierung des Banken- und Finanzsystems : d.h. durch höhere Eigenkapitalmittel der Banken, durch die Trennung von Investitions- und Geschäftsbanken, durch Senkung der unverschämten Boni für die Topmanager, durch das Verbot bestimmter spekulativer Finanzprodukte usw. überwunden werden. Dann könne das gestörte „Gleichgewicht zwischen Finanzmarkt und Realwirtschaft“ wieder hergestellt werden.
Die Banken könnten dann auch wieder ihre „eigentliche“ Aufgabe wahrnehmen, die „Realwirtschaft“ durch ausreichende und günstige Kreditvergabe wieder in Gang zu bringen.

Dem liegt im Kern das Finanzkapitalismus-Theorem des berühmten alten SPD Imperialismustheoretikers Rudolf Hilferding zu Grunde.

Im Unterschied zu Lenin, der im Finanzkapital die „Verschmelzung von Bank- und Industriekapital“ versteht, sieht Hilferding im Finanzkapital lediglich „Kapital in der Verfügung der Banken und in der Verwendung der Industrie“ ( R. Hilferding: Das Finanzkapital, Berlin/DDR 1955, S. 336)

Dies ist der tiefere Grund für die einseitige, auf die Neuregulierung des Finanzsystems ausgerichteten Krisenbewältigung der Parteien des „demokratischen Sozialismus“.

Geht man aber von Lenins Monopoltheorie und der gennannten Analyse und Definition des Finanzkapitals als einer unauflöslichen Einheit von Industrie- und Bankkapital aus, muss daraus eine ganz andere Strategie folgen: die Strategie des antimonopolistischen Kampfes, der auf die monopolkapitalistischen Eigentumsverhältnisse abzielt und auf den revolutionären Bruch mit dem System des Monopolkapitals insgesamt hinführt.

Dadurch wird der Weg zum „Herankommen“ an die sozialistische Umwälzung , an die sozialistische Revolution, eröffnet.

Das ist etwas völlig anderes als die Neubelebung der alten wirtschaftsdemokratischen Konzeptionen der Weimarer SPD, die derzeit in der BRD neu diskutiert werden. (1)

Und das ist ganz gewiss auch nicht das Konzept eines illusionären „3. Weges“ in Form eines „demokratischen Zwischenstadiums“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Davon distanziert sich ja auch unsere griechische Bruderpartei KKE mit Recht.

Was wir als DKP als Antwort auf die Krise entwickeln, ist nichts anderes als die Umsetzung dessen, was G. Dimitroff auf dem 7.Weltkongress der Komintern meinte, als er aus Lenins Arbeit „Der linke Radikalismus“ zitierte.
Darin fordere Lenin bekanntlich die KPen dazu auf, Formen des Übergangs und des Herankommens an die sozialistische Revolution in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern ausfindig zu machen. Genau das will die DKP.
Zur Tiefe der Krise und unserer Einschätzung :
Die DKP hatte in ihrer ersten programmatischen Lageanalyse nach dem Triumph der Konterrevolution in der DDR und den anderen sozialistischen Ländern, in ihren „Thesen zur programmatischen Orientierung“ von 1993 schon gesagt, dass der Imperialismus zu einer „,Menschheitskatastrophe“ führt.
Die damaligen Thesen beginnen mit den Sätzen: „Die Menschheit befindet sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Ihre Existenz als Ganzes ist zum ersten Mal real bedroht. Nach dem Scheiternd der bisherigen sozialistischen Gesellschaften in Osteuropa und der Sowjetunion herrschen dort wieder Kapitalismus und Imperialismus.
Milliarden leben im Elend, Millionen verhungern, unter ihnen täglich zehntausende Kinder. ….
Die weltweite Krise ist ein e ökonomische, soziale, ökologische, kulturelle und politische Systemkrise des Kapitalismus. (S. 4)
Gleichzeitig sprachen wir damals davon, dass “ die relativ lange Phase stabiler Wachstumsraten in den imperialistischen Zentren seit Mitte der 80ger Jahre … den Krisenzyklus der kapitalistischen Produktionsweise nicht außer Kraft gesetzt (hat). Wir erleben mit dem Beginn dieses Jahrzehnts die Herausbildung einer Phase ökonomischer Labilität und verstärkter Krisenhaftigkeit..“
Als Merkmale und Krisenursache wurden genannt
– die Ausbeutung der Werktätigen in den kapitalistischen Zentren angefacht durch eine „gnadenlose Modernisierungsstrategie sowie rationelle Arbeitsorganisation“
– die „erbarmungslose Ausbeutung von Millionen und Abermillionen Menschen vor allem der Dritten Welt“
– die imperialistische Ausplünderung der „Schätze der Erde“; genannt wird die ökologische Belastung und Zerstörung der Natur.
Orientiert wurde auf die Entwicklung und Unterstützung von Widerstandspotentialen, deren Organisierung und Entfaltung (Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP“, S. 20/21)
Das heißt, dass wir als DKP auf dem Gipfel des Triumphzugs des Imperialismus vom Fortbestand der die Krisenhaftigkeit bewirkenden Grundmechanismen der kapitalistischen Produktionsweise und des MONOPOLKAPITALISMUS-IMPERIALISMUS ausgegangen waren.

Es war uns in der schwärzesten Phase unseres Niederliege bewusst, dass der Imperialismus vor einer neue Stufe der Krisenhaftigkeit stehen wird, weil das kapitalistischen Systems die Grundmechanismen der chronifizierten Krisenhaftigkeit nicht überwinden kann, selbst wenn es zeitweilig den realen Sozialismus geschlagen hat.

Welche Rolle spielt dabei das Finanzkapital?

Für den modernen Imperialismus des 20.Jahrhunderts, der von Lenin auch als „Epoche des Finanzkapitals“ bezeichnet wurde, ist bezeichnend „der Wendepunkt vom alten zum neuen Kapitalismus, von der Herrschaft des Kapitals schlechthin zur Herrschaft des Finanzkapitals“.“ (Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, Einzelbroschüre, Berlin 1988, S. 54)

Die für den Imperialismus typische Monopolbildung führt in der Beziehung der hochentwickelten kapitalistischen Länder dazu, das „die Akkumulation des Kapitals gewaltige Ausmaße erreicht hat. Es entstand ein ungeheurer ´Kapitalüberschuss` in den fortgeschrittenen Ländern.“

Diese Überakkumulation von Kapital wird „nicht zur Hebung des Lebenshaltung der Massen in dem betreffenden Lande verwendet – denn das würde eine Verminderung der Profite der Kapitalisten bedeuten -, sondern zur Steigerung der Profite durch Kapitalexport ins Ausland , in rückständige Länder.“ (Lenin)

Seit Lenins Zeit hat sich die Richtung der Kapitalexporte jedoch verändert. Der „Kapitalüberschuss“ wird – so schreibt der DDR-Imperialismusforscher J.-L. Schmidt in seinem Buch „Internationale Konzerne“ von 1981 – zu einem ständig wachsenden Teil in anderen imperialistischen Ländern“ angelegt.

Zu diesem Zeitpunkt waren es zwei Drittel aller ausländischen Kapitalanlagen“ (dito, a.a.O., S. 50).
Der Grundmechanismus, die „Unterkonsumtion der Massen“ auf der einen und die „Überakkumulation des Kapitals“auf der anderen Seite nimmt auch dadurch einen chronischen Charakter an.

Der Zwang zur laufenden Kapital(neu)verwertung führt zu den absurden modernen Finanzkonstruktionen, in denen das „überschüssige Kapital“ solche Risikoinvestitionen und gewagten Geschäfte eingeht, die die berühmten „bubbles“,- sei es im Immobiliengeschäft, sei es in anderen „boom“-Sektoren der Informationsindustrie führte und führte – mit den bekannten Kollapsen selbst von Großbanken, die nicht nach der eigenen soliden Finanzausstattung und der Zahlungsfähigkeit ihren privaten oder staatlichen Schuldner fragten, sondern im Stil großer Zocker auf Risiko setzten.

Anregende Analyse der PCP zum Charakter der EU

Die Portugiesische Kommunistische Partei hat auf dem letzten (14.) Internationalen Treffen der KPen in Beirut im November 2012 durch Angelo Alves, Mitglied des Politbüros, eine marxistisch-leninistische Krisenanalyse vorgetragen, deren Hauptgedanken so lauten:
Die derzeitige Lage in Europa sei ein „ hauptsächlicher Ausdruck und Hauptbestandteil die gegenwärtige zyklische Überproduktions- und Überakkumulationskrise des Kapitals“. Diese bringe „eine heftige Verschärfung der imperialistischen Offensive gegen die Arbeits- und sozialen Rechte, gegen die Demokratie und Souveränität der Völker“ mit sich.

Es gebe den Versuch, “der Welt einen wirklichen zivilisatorischen Rückschritt aufzuzwingen, der sich auf vier Hauptziele orientiert. 1-Eine heftige Zerstörung der Produktivkräfte und der Entwertung von Kapital das einen neuen Zyklus der Reproduktion des Kapitals erlaubten soll.; 2- die Übertragung der brutalen Effekte (Folgen) der Zerstörung der Produktivkräfte und der Entwertung des Kapitals auf die Arbeiterklasse, die Völker und die Staaten an der Peripherie des Systems,um damit die Ausbeutung und die Abhängigkeitsverhältnisse kolonialistischen Typs zu verschärfen, 3- eine Balance des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit – und dementsprechenden Rahmenwerkes von sozialen und Arbeiterrechten wie sie typisch war für das späte 19.Jahrhundert; 4-ein neue Stufe der Unterdrückung der Völker, durch Angriffe auf die Demokratie und internationales Recht durch einen sich immer sich mehr vertiefende Ausbau der Repressiven teile des Staatsapparat und durch einen fortlaufenden weltweiten Kreuzzug gegen die Souveränität der Staaten und Völker mit Hilfe von Militarismus und Krieg.”

Die Lage auf dem europäischen Kontinent sei ein bedeutsamer Ausdruck dieser Strategie und zeige auch “wie destruktiv die Evolution des Systems, im Kontext mit der eigenen Krise sein kann.”
Das Ganze sei auch ein Ausdruck der “Krise der Säulen des Prozesses der europäischen Integration”. Es sei eine Krise der gesamten “Superstuktur”, die das Großkapital und die Großmächte als ein Instrument ihr Herrschaftschaft auf dem europäischen Kontinent hatten errichten können. Genosse

Alves kam dann zu folgender Konsequenz:

“ Deshalb sagen wir, dass die Reaktion der EU auf die Krise vor allem deren objektive Grenzen und der schon unüberwindbaren Realität zeigt: der Prozess der europäischen Integration ist zum Scheitern verdammt ! Und das ist umso wahrer, als ja der Kampf der Arbeiter udn Völker in Europa sehr wichtige Entwicklungsschritte aufweist und die Völker, wie das portugiesische Volk, sich der wahren ausbeuterischen und unterdrückerischen Natur der EU bewusst werden. Diese Wirklichkeit führt uns zu einer weiteren Schlussfolgerung: die EU kann nicht reformiert werden. Das andere Europa, das aus dem Kampf entspringen wird, wird erbaut werden, wie die Wirklichkeit bereits zeigt – auf den Ruinen der EU.”

Ich teile diese Einschätzung. Sie deckt sich inhaltlich stark mit dem was wir in unserem Entwurf der “Antworten der DKP auf die Krise” bereits formuliert haben bzw. mit dem was auf dem 3. Parteistag weiter beraten und voraussichtlich skinngemäß so ähnlich beschließen werden. Wenn sich die KPen in der EU auf eine solche gemeinsame kämpferische Linie gegen das imperialistische Europa der Banken und Konzerne, das weitgehend unter dem Kommando (“Direktorium”- wie de PCP in verschiedenen Dokumenten sagt) verständigen könnten würde das nicht nur zu einer gemeinsamen überzeugenden Abwehrfront gegen die Krisenlasten für die Wektätigen Europas führen, sondern den von mkir eingangs ewähnten notwendigen Prozess der störkeren Verkläammerung zwischen den marxistisch-elninistischen Parteien führen, von der auch wir selbst alle gemeinsam profitieren würden.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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Anhang:

Die deutsche Version des PCP Beitrags (Auszüge) – Eigene Übersetzung der englischen Version

„Wie wir auf verschiedenen früheren Treffen bereits unterstrichen haben, bedeutete die rasche Vertiefung der strukturellen Krise des Imperialismus – dessen hauptsächlicher Ausdruck und Hauptbestandteil die gegenwärtige zyklische Überproduktions- und Überakkumulationskrise des Kapitals darstellt, eine heftige Verschärfung der imperialistischen Offensive gegen die Arbeits- und sozialen Rechte, gegen die Demokratie und Souveränität der Völker.
Das System reagiert auf die Krise durch die Verstärkung seiner ausbeuterischen, unterdrückenden, und aggressiven Natur. Es gibt den fortdauernden Versuch der Welt einen wirklichen zivilisatorischen Rückschritt aufzuzwingen, der sich auf vier Hauptziele orientiert. 1-Eine heftige Zerstörung der Produktivkräfte und der Entwertung von Kapital das einen neuen Zyklus der Reproduktion des Kapitals erlaubten soll.; 2- die Übertragung der brutalen Effekte (Folgen) der Zerstörung der Produktivkräfte und der Entwertung des Kapitals auf die Arbeiterklasse, die Völker und die Staaten an der Peripherie des Systems,um damit die Ausbeutung und die Abhängigkeitsverhältnisse kolonialistischen Typs zu verschärfen, 3- eine Balance des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit – und dementsprechenden Rahmenwerkes von sozialen und Arbeiterrechten wie sie typisch war für das späte 19.Jahrhundert; 4-ein neue Stufe der Unterdrückung der Völker, durch Angriffe auf die Demokratie und internationales Recht durch einen sich immer sich mehr vertiefende Ausbau der Repressiven teile des Staatsapparat und durch einen fortlaufenden weltweiten Kreuzzug gegen die Souveränität der Staaten und Völker mit Hilfe von Militarismus und Krieg.”
Die Lage auf dem europäischen Kontinent ist ein sehr konkreter und bedeutsamer Ausdruck dieser Strategie und zeigt auch wie destruktiv die Evolution des Systems, im Kontext mit der eigenen Krise sein kann. Denn auf der einen Seite ist dies der Ausdruck der kapitalistischen Krise in Europa in all seinen Aspekten, einschließlich des speziellen Sichtbarwerdens der sich vertiefenden interimperialistischen Widersprüche. Auf der anderen Seite ist dies auch ein Ausdruck der Krise der Säulen des Prozesses der europäischen Integration. Eine Krise der gesamten Superstuktur, die das Großkapital und die Großmächte als ein Instrument ihr Herrschaftschaft auf dem europäischen Kontinent hatten errichten können.
Die europäische Integration wird im Kontext der Krise gekennzeichnet durch verschiedene Versuche auf ihrem neoliberalen, militaristischen und föderativen Kurs vorwärts zu springen. Diese Sprünge werden jedoch nur die unlösbaren Widersprüche anheizen- seien es die zwischen den Klassen, der Staaten, soder sogar der Strukturen der EU, wie der Wirtschafts- und Geldunion.
Deshalb sagen wir, dass die Reaktion der EU auf die Krise vor allem deren objektive Grenzen und der schon unüberwindbaren Realität zeigt: der Prozess der europäischen Integration ist zum Scheitern verdammt ! Und das ist umso wahrer, als ja der Kampf der Arbeiter udn Völker in Europa sehr wichtige Entwicklungsschritte aufweist und die Völker, wie das portugiesische Volk, sich der wahren ausbeuterischen und unterdrückerischen Natur der EU bewusst werden. Diese Wirklichkeit führt uns zu einer weiteren Schlussfolgerung: die EU kann nicht reformiert werden. Das andere Europa, das aus dem Kampf entspringen wird, wird erbaut werden, wie die Wirklichkeit bereits zeigt – auf den Ruinen der EU.”
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(1)Anmerkung der Redaktion: Die praktisch-politischen Konsequenzen einer „linkssozialdemokratischen“ Interpretation der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise sind „transformatorische“ Konzepte, die an reformistische Vorstellungen anknüpfen, wie sie schon in der Weimarer Republik unter dem Label „Wirtschaftsdemokratie“ entwickelt wurden. Ein Beispiel dafür ist ein Text von Conrad Schuhler, Direktor des Münchener isw: http://www.isw-muenchen.de/download/wirtschaftsdemokratie-cs-replik.pdf

Autor

Dr. Hans-Peter Brenner

Dr. Hans-Peter Brenner ist Mitglied des Parteivorstands der DKP und Mitherausgeber der Zweimonatszeitschrift Marxistische Blätter.

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