DKP in Aktion
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Rund 250 Menschen demonstrierten am 31. Juli gegen die Zuschüttung der Unterführung in der Ostanlage in Gießen

Protest Unterführung OstanlageZu der Kundgebung hatten Gießener Oppositionsparteien aufgerufen sowie die BI „Stoppt diese Landesgartenschau“, in der viele Mitglieder der DKP mitarbeiten. Neben Vertretern der Parteien sprach auch Michael Beltz für die BI (in Vertretung der abwesenden Sprecherin Martina Lennartz). Eine Sonderausgabe des Gießener Echos wurde gerne genommen und war schnell
verteilt. Auf der Titelseite der Artikel:

 

Ostanlage: Ein richtig teurer Schildbürgerstreich!

Auf 600.000 Euro werden inzwischen die Kosten für den Überweg und die Zuschüttung der Ostanlagen-Unterführung beziffert – plus evtl. nachträgliche Verteuerungen. Damit alles unter der Grenze von einer halben Million bleibt (das Limit für Ausgaben ohne Parlamentsbeschluß), wird gesplittet und die Verlegung der Versorgungsleitungen herausgerechnet.
Und die OB hat wieder einmal gekniffen!
Vor der Abstimmung im Magistrat hat sie, die im Februar dagegen gestimmt hatte, die Sitzung verlassen und damit grünes Licht gegeben und die wegen der Ferien nicht gegebenen Mehrheitsverhältnisse gesichert. Erbärmlich!

Fassen wir zusammen:
– Die große Mehrheit der Bevölkerung will, daß die Unterführung bleibt.
– Sie gehört nicht zu Begleitmaßnahmen der LaGa; es gibt keine Zuschüsse vom Land. – Sie sei nicht für Bimmelbahn-Route notwendig.
– Sie ist nach geltenden Vorschriften behindertengerecht (müßte allerdings heute mit einer längeren Schräge gebaut werden).
– Es gibt keinen vernünftigen Grund für dieses Wahnsinnsprojekt!

Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die jetzt unter dem „Schutzschirm“ mit steigenden Gebühren, Steuern und Abgaben belastet
werden, während der Magistrat das Geld zum Fenster herauswirft.
Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die den Versprechungen, den Bürgerwillen respektieren zu wollen, geglaubt haben.Cui bono? Wem nützt es?

E.B