DKP
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Auf der 1. Tagung des 20. Parteitages der DKP wurde im Zusammenhang mit dem Leitantrag „Antworten der DKP auf die Krise“ eine Krisendefinition beschlossen. Diese lautet: „Die aktuelle Krise ist eine strukturelle Krise des Kapitalismus. Die Ursachen liegen nicht in Fehlern oder im Missmanagement einiger Akteure sondern sind begründet im Wesen des Kapitalismus und seiner inneren Widersprüche. Die Krise zeigt sich als besonders heftige zyklische Überproduktionskrise und findet ihren Ausdruck in Wirtschaft, Politik, Kultur – in allen Bereichen der bürgerlichen Gesellschaft. Als chronische Überakkumulationskrise hat sie zu einer Verschiebung von Kapital zu Gunsten der Finanzwirtschaft und zu einem deutlichen Ausbau ihrer Internationalisierung geführt.

Diese Entwicklungen konnten aber nicht zu einer Lösung der Widersprüche beitragen, sondern diese stets nur weiter verschärfen. Bestätigt wurde die Feststellung aus unserem Parteiprogramm: „Der Akkumulationsprozess des Kapitals, Wachstum und technischer Fortschritt können sich nur über wiederkehrende ökonomische und politische Krisen realisieren. Damit verbunden sind wachsende Ungleichheit bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums – tendenziell – die Zunahme von Armut und Verelendung“.

Fred Schmid schreibt dazu in einem Beitrag: (…) Dass Wirtschaftskrisen dem Kapitalismus system-immanent sind, sich zyklisch auf jeweils höherer Stufenleiter reproduzieren und in ihrem Kern Überakkumulationskrisen sind, das wissen wir spätestens seit Karl Marx. Durch die Adjektive „besonders heftig“ und „chronisch“ ist noch keine „Weiterentwicklung der Analyse“ (Köbele) gegeben, sie manifestieren eher die Unbeholfenheit, tiefer einzudringen. Die dialektische Wechselwirkung von Überakkumulations-/Überproduktionskrise und Unterkonsumtion – mangels kaufkräftiger Nachfrage – wie sie Marx in seinem wohl berühmtesten Krisenzitat formuliert, ist den Autoren ganz entgangen: „Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde“ (Marx, MEW, Bd. 25, S. 501). Wie hochaktuell kann man da nur sagen, angesichts Niedriglohnsektor, Reallohnabbau, grassierender Armut und zunehmender Altersarmut.

Ein neuer Gedanke ist in der Definition allerdings enthalten, allerdings nur im Ansatz: „Als Überakkumulationskrise hat sie zu einer Verschiebung von Kapital zu Gunsten der Finanzwirtschaft und zu einem deutlichen Ausbau ihrer Internationalisierung geführt“. Was die „Internationalisierung“ anbelangt, so, so, ist sie in dem Text grammatikalisch nicht eindeutig zugeordnet. Ist die Internationalisierung der Krise oder der Finanzwirtschaft gemeint? Der erste Teil des Gedankens – Verschiebung von Kapital in die Finanzwirtschaft, ist für die Verfasser, wohl im Nachtrab auf die seit Jahren anhaltende marxistische Diskussion, tatsächlich eine neue Erkenntnis. Aber leider denken sie an dieser Stelle nicht weiter. Dabei beginnt es gerade hier spannend zu werden, zeigen sich doch hier die neuen Momente. Vor allem die Wirkungen der Kapitalverschiebung in der Finanzwirtschaft und die Rückwirkungen auf die Realwirtschaft.

Zum Beispiel:

– Wie sich dadurch die Finanzsphäre aufbläht, die Spekulation sich in neuen Dimensionen vollzieht, das Platzen der Blasen krisenauslösend und krisenverstärkend wirken kann;

–  die Dimension dieses Kapitalflusses, in dem Maße wie im Zuge der neoliberalen Phase des Kapitalismus bei geschwächten Gewerkschaften auf den Lohn kein Anteil an den Produktivitätsgewinnen mehr entfällt, sich die Verteilungsrelationen immer mehr zugunsten des Kapitals verschieben, dessen Verwertungsmöglichkeiten in der Realwirtschaft mangels Kaufkraft aber immer geringer werden.

– Wie die Finanzsphäre auf die Realwirtschaft zurückwirkt, renditetreibend (Shareholder-Value- Orientierung der Institutionellen Investoren), die Ausbeutung gesteigert wird.

– Wie Finanz- und Bankenkrise die Staatsschuldenkrise auf neue Höhen katapultieren und damit den Umverteilungsprozess von unten nach oben weitertreiben und beschleunigen.

– Und ein letzter Aspekt: Mit der Globalisierung und der damit einhergehenden Ablösung des fordistischen Akkumulationsmodells durch das neoliberale, hat die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus weiter zugenommen. Lohn- und Sozialdumping, Steuerwettlauf der Staaten nach unten bei gleichzeitiger Überbietung mit Subventionen – alles unter dem Dogma „Internationale Konkurrenzfähigkeit“ und Standortwettbewerb – haben die private Massenkaufkraft und das Nachfragepotenzial der Öffentlichen Hand erheblich gekappt, die Kluft zwischen Produktion und Markt noch weiter aufgerissen.

Sie wurde durch Kredite teilweise aufgefüllt, was jedoch öffentliche und private Haushalte zunehmend in die Schulden- und Zinsfalle trieb. Das Pendant zur Schuldenmisere ist die Konzentration eines Giga-Reichtums in den Händen von wenigen.

Das wären so neue Momente gewesen, die gelohnt hätten, sie zu analysieren oder in einer Definition wenigstens anzudeuten. Die jetzt beschlossene Definition verhilft zu keinerlei neuen Einsichten oder Erkenntnissen über die heutigen Krisenprozesse.

In ihrer banalen Allgemeinheit kann sie im wesentlichen auf alle Wirtschaftskrisen seit 1825 – insgesamt zwanzig – angewandt werden. Gerade Karl Marx hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es darauf ankommt, jeweils das Spezifische eines Prozesses zu analysieren, um daraus Politische Ökonomie und Strategie für den Kampf zu entwickeln.

Völlig unverständlich ist, weshalb die Krisendefinition auf dem Parteitag im Hauruck-Verfahren durchgezogen werden musste. Die größte Krise des Kapitalismus, seit der Weltwirtschaftskrise der Dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts, die nun schon das fünfte Jahr andauert, ganze Länder in den Abgrund zieht, wurde in einem Initiativantrag verhackstückt, bei dem nicht einmal die Delegierten Zeit hatten, gründlich nachzudenken, geschweige darüber zu diskutieren. (…) Der kollektive Verstand der Partei hätte (…) mehr erbracht, als derartige Allgemeinplätze.

Aus: unsere zeit vom 09.08.2013

Autor

Fred Schmid

Fred Schmid ist Mitarbeiter des „Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung“ (isw) und Mitautor diverser isw-Publikationen.

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