DKP in Aktion
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Die Stadtwerke Gießen (SWG) haben ihren Geschäftsbericht 2012 vorgelegt.

100 EuroWieder konnten sie ihren Gewinn steigern: auf 7,6 Millionen Euro. – 2,5 Millionen davon fließen direkt in die Stadtkasse, 3 Millionen in die Rücklagen. Wenn sich die SWG (zuständig für Strom, Gas, Wärme, Verkehr Bäder) mit kostendeckenden Preisen begnügen würden, bräuchte im Durchschnitt jeder Giessener 100 Euro im Jahr weniger. Diese 100 Euro sind so etwas wie eine verdeckte Kopfsteuer für jeden, vom Baby bis zum Greis. Diese Steuer wird nicht nach Einkommen oder Vermögen erhoben, sondern nach Strom-, Gas- und Wärmeverbrauch.

Seitdem die SWG im Juni 2006 mit den Stimmen von CDU/FWG/FDP/SPD – in eine AG umgewandelt wurde, werden Gebührenerhöhungen nicht mehr im Stadtparlament sondern hinter verschlossenen Türen entschieden. Seither kalkulieren die SWG auf rein kapitalistischer Grundlage: Profit.
Die Finanzierung von Staat und Kommunen wird immer ungerechter. Die Reichen, Banken und Konzerne haben jede Menge Möglichkeiten, Steuern zu vermeiden. Die Normalbürger werden abgezockt, per Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und Gebühren für Strom, Gas und Wärme. Damit diese Umverteilung von unten nach oben aufhört, brauchen wir nicht nur eine völlig andere Politik sondern ein anderes System.

Gernot Linhart

Der Beitrag stammt aus der September Ausgabe des Gießener Echos der DKP Gießen und steht hier als PDF-Download zur Verfügung.

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