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Tarifrunden 2013

Ein Kommentar bei RedGlobe:

 

UmFAIRteilen: Begräbnis erster Klasse

Auf seiner Homepage präsentiert sich das Bündnis »UmFAIRteilen«, das im September bundesweit immerhin 15.000 Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße bringen konnte, weiter aktiv. »Die SPD darf sich nicht an die Kette nehmen lassen!« heißt es über eine Aktion am vergangenen Montag vor dem Palais der Parlamentarischen Gesellschaft, in dem SPD und CDU/CSU zum Sondierungsgespräch zusammengekommen waren. Und gefordert wird: »Wer regiert, muss Reichtum besteuern!« Tatsächlich jedoch hat das Bündnis, das neben attac und dessen Nebenorganisationen vor allem von Gewerkschaften und Sozialverbänden aus dem SPD-Umfeld getragen wird, nach der Bundestagswahl offenbar seine Schuldigkeit getan und wird fallengelassen. »Die Runde der tatkräftig beteiligten Organisationen ist klein und würde nach dem Ende der fest verabredeten Aktivitäten jetzt nochmal deutlich schrumpfen. Finanzielle Mittel stehen nicht mehr zur Verfügung«, heißt es in einer am Mittwoch verschickten E-Mail des Trägerkreises.

»Wir schätzen die Situation so ein, dass das Bündnis nach einer Regierungsbildung die nächsten ein bis zwei Jahre zunächst einmal wenig Chancen hat, auf Ebene der Bundespolitik in den Diskurs um Steuergerechtigkeit zu intervenieren«, heißt es in dem Schreiben weiter. »Daher haben wir nach intensiver Diskussion im Arbeitsausschuss und dem Trägerkreis beschlossen, das Bündnis im Jahr 2014 auf Bundesebene ruhen zu lassen.«

Offenbar bereitet sich das SPD-Spektrum bereits auf die Große Koalition vor und will sich dabei nicht von kritischen Stimmen irritieren lassen. Denn während die Sozialdemokraten öffentlich weiter einen Mindestlohn von 8,50 Euro (Brutto?) fordern, wird hinter den Kulissen längst der Weg für weiteren Sozialabbau freigemacht. Auf Seiten der Protagonisten der SPD sind an dem derzeitigen Poker schließlich die selben Gesichter beteiligt, die in der letzten Großen Koalition und zuvor in »Rot-Grün« für Hartz IV ebenso verantwortlich waren wie für Mehrwertsteuererhöhung, Kriegseinsätze und die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.

Auf Bundesebene hat »UmFAIRteilen« also seine Schuldigkeit getan, auf kommunaler Ebene ist es aber als Wahlkampfhelfer noch erwünscht: »Im Mai 2014 finden in gleich zehn Bundesländern Kommunalwahlen statt! Hier leben die Menschen, die von den massiven Kürzungen betroffen sind; Hier ist es ganz greifbar und daher – aus der Perspektive der lokalen Bündnisse – der richtige Ort, Widerstand zu organisieren.«

Also: Auf Bundesebene die Klappe halten, um die »Genossen« in ihren warmen Ministersesseln nicht zu stören, aber in den Kommunen, die die Folgen der Bundespolitik auslöffeln, den sozialen Aufstand proben? Es bleibt abzuwarten, ob alle Teile des Bündnisses sich auf diese Weise ruhigstellen lassen.