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Revolutionärer Prozess oder Konterrevolution?

ÄgyptenVom 30. Juni bis 3. Juli gingen in Ägypten Millionen auf die Straße, Präsident Mursi wurde vom Militär abgesetzt. Revolutionäre Situation oder Putsch des Militärs gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten? Welche Rolle spielt das ägyptische Militär? Haben wir es mit einem neuen Nasserismus zu tun? – Immerhin erklärte die neue ägyptische Führung die Schließung des Suez-Kanals im Falle eines imperialistischen Krieges gegen Syrien. – Oder haben wir es mit konterrevolutionären und undemokratischen Putschisten zu tun, die unter dem Vorwand des „Kampfs gegen den Terror“ den Ausnahmezustand wiedereinführten, um die Arbeiterproteste niederzuschlagen?

Fragen über Fragen, die alle sehr berechtigt sind, denn die Umbrüche in Ägypten und der arabischen Welt dauern nun seit zweieinhalb Jahren an. Sie führten zum Sturz zweier Imperialismus-treuer Regimes, stürzten aber auch zwei historisch antiimperialistische Staaten ins Chaos. In Ägypten wurde ein gewählter Präsident vom Militär gestürzt. Dieses handelte aber erst auf Druck von Millionen Ägyptern. Es ist bereits das dritte Oberhaupt (Mubarak, Militär und Mursi), das innerhalb von drei Jahren in Ägypten gestürzt wurde. Der Massenprotest wurde von Teilen der ägyptischen Bourgeoisie finanziert und unterstützt, namentlich der Familie Sawaris, der reichsten Familie Ägyptens.

In den Massenprotesten spielte die Frage der „sozialen Gerechtigkeit“ eine große Rolle. Diese Tatsache erlaubte die jeweilige Intepretation der Lage als Putsch, als Verschwörung oder als eine zweite Revolution. In diesem Sinne hat jeder ein bisschen Wahrheit in seiner Aussage. Das Problem besteht nur darin, dass die ägyptischen Ereignisse nicht als Prozess betrachtet werden.
Ich gehe aus von einem revolutionären Prozess, in dem es auch konterrevolutionäre Rückschläge gibt und geben wird. Dieser ist sogar im Kern eine sozialistische Revolution.

Als die Millionen Gegner Mursis auf die Straße gingen, war der Protest tatsächlich von Teilen der ägyptischen Bourgeoisie finanziert. Auch das Militär wollte die Muslimbruderschaft gerne wegfegen. Entscheidend dabei ist die Tatsache, dass die ägyptische Bourgeoisie nicht mehr in der Lage ist, ihre Widersprüche auf legalem und institutionellem Wege in ihrem Staat zu lösen, sondern sich gezwungen sieht, die Bevölkerung in ihre Auseinandersetzung einzubeziehen. Es wurden dabei Zugeständnisse an die Arbeiterklasse gemacht. In der neuen Regierung saßen zwei aktive „unabhängige“ Gewerkschafter. (Das meint: vom Staat unabhängig, jedoch Mitglied der nasseristischen Partei.) Die ägyptische Bourgeoisie muss in Kauf nehmen, dass die ägyptischen Volksmassen und die Arbeiterklasse neues Bewusstsein gewinnen: über die Stärke und Fähigkeit ihrer eigenen Aktion und die Macht des Volkes. Dieses Bewusstsein ist deswegen bedeutend, weil darin auch eine Absage an den blinden Glauben in den Weg des „Parlamentarismus“ steckt.

„Alter“ Herrschaftsapparat gegen Muslimbruderschaft

Ein weiterer Ansporn zur Radikalisierung der Massen war die offensichtlich konterrevolutionäre Gewalt. Spontan entstanden in den Arbeitervierteln einfach bewaffnete Verteidigungskomitees. Jedoch wurde dieser Prozess von den Machthabern unterdrückt. Aber die bürgerliche Staatsgewalt musste sich in ihrem Kampf gegen den islamistischen Terrorismus durch zusätzliche Massenproteste legitimieren, erst dann handelte das Militär – der „alte“ Herrschaftsapparat – gegen die Muslimbruderschaft.

Klingt das auch hoffnungsvoll, so darf nicht die Unterdrückung der Arbeiterklasse und revolutionären Kräfte aus den Augen verloren werden. Die ägyptische Bourgeoisie muss wirklich Angst vor der revolutionären Bewegung haben. Die Arbeiterproteste betrugen im Jahr 2006 mehr als 600 Streiks und andere Aktionen, im Jahr 2012 waren es mehr als 3800 Proteste und Streiks. So gab es allein in den ersten fünf Monate des Jahres 2013 mehr als 4000 Streiks und Protestaktionen aus der Arbeiterklasse. In den Hochzeiten der Proteste der Muslimbruderschaft gegen die Absetzung ihres Präsidenten war es ihr unmöglich in der Arbeiterstadt Al-Mahalla Alkubra pro-Mursi-Demonstrationen durchzuführen, weil die Arbeiter dies nicht geduldet hätten. Die Reaktion der neuen Regierung war jedoch eindeutig: Sie postierte Militärfahrzeuge vor den Betrieben der Arbeiter. Dazu kommt die Verhaftung eines bekannten trotzkistischen Führers und Arbeiteranwalts wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Bildung eines bewaffneten Geheimbunds.

Die Arbeiterklasse führt drei wesentliche Kämpfe, die den Gang des revolutionären Prozesses entscheidend beeinflussen werden. Die Forderungen sind dabei so alt wie die ägyptische Revolution selbst. Es geht um den Kampf um einen Mindestlohn, um die neue Verfassung und um die Zulassung der unabhängigen Gewerkschaften. Seit Beginn der Revolution war der kämpferische Teil der Arbeiterklasse am Prozess beteiligt; die Organisation der revolutionären Jugend nannte sich nach dem Datum des letzten Arbeiteraufstands „6. April“. Die Arbeiter forderten das Verbot des alten Gewerkschaftsbundes, der von Mubarak-Leuten besetzt war und jede Kampfaktion verhinderte. Das Ziel ist die Zulassung ihrer kämpferischen Gewerkschaften. Das alte Regime der Militärs und der Muslimbruderschaft tat in dieser Hinsicht nichts. Die Muslimbruderschaft ersetzte die Mubarak-Leute durch eigene Islamisten, anstatt den alten Gewerkschaftsbund aufzulösen. Nun aber saß ein kämpferischer Gewerkschafter aus der Nasseristischen Partei in der Regierung des 30. Juni als Arbeitsminister.

Der zweite Kampf der ägyptischen Arbeiterklasse und ihrer sozialistisch/kommunistischen Kräfte wird um eine neue Verfassung geführt. Hier geht es für die proletarischen Kräfte um wesentliche Kernforderung der Ökonomie und Politik, darunter eine laizistische Staatsform. Dies umfasst: ein Verbot religiöser Parteien und Organisationen sowie 50 % der Parlamentssitze für Arbeiter und Bauern zu reservieren, wie die kommunistische Partei Ägyptens und andere sozialistische Kräfte fordern. Ein umfassender Begriff von „sozialer Gerechtigkeit“ soll in der neuen Verfassung verankert werden. Sowohl das Wachstum der Volkswirtschaft und gerechte Verteilung der Reichtümer als auch ein gesamtgesellschaftlicher Plan zur Verwirklichung dieser Vorhaben und die Sicherung der Rechte der Arbeiter und Bauern sollen Verfassungsrang bekommen.

Der dritte Kampf geht um ein Gesetz für einen Mindestlohn. Bereits die revolutionären Kämpfe am 25. Januar 2011 enthielten die Forderung nach einem Mindestlohn von 1200 ägyptischen Pfund. Diese Minimalforderung wurde vom ersten gewählten Präsidenten und der Regierung der Muslimbruderschaft nicht umgesetzt, was zu Unmut beim Großteil der Ägypter führte. Mit Bildung der Regierung des 30. Juni und der Teilnahme gewerkschaftlicher Kämpfer als Minister rückte diese Forderung in greifbare Nähe. Als der Minister für Arbeit und der Minister für Solidarität auf die Forderungen der kämpferischen Arbeiter nach sofortiger Umsetzung eines Mindestlohn von 800 ägyptischen Pfund drängten, stieß dies auf die Weigerung des Ministerpräsidenten als „unrealistisch“. Die beiden Gewerkschafter-Minister traten daraufhin zurück. Die Regierung, die offenbar auf Beruhigung der Arbeiter durch Integration von Gewerkschaftern gehofft hatte, musste erklären, dass der Mindestlohn von 1200 Pfund im Januar 2014 eingeführt wird und vermied somit massive Proteste. Der Kampf um den Mindestlohn verbunden mit dem Kampf um die Verfassung erweitert sich um den Kampf um Höchsteinkommen der Manager und Chefs beim 30fachen des Mindestlohnes.

Wachsendes Klassenbewusstsein

In Ägypten tobt der revolutionäre Prozess und dabei stehen die Chancen gut. Das Bewusstsein der Arbeiter um ihre eigene Macht wächst. Erste Ansätze für ein Bündnis zwischen Bauern und Arbeitern wurden am 30. Juni erprobt, wo Teile der Bauern sich mit den Arbeitern an den Anti-Mursi-Proteste beteiligten. Der Kampf um die Verfassung kann dieses Bündnis stärken. Die Kommunistische Partei Ägyptens besitzt langjährige Erfahrung in der Illegalität, in den Kämpfen der Arbeiter in der vor-revolutionären Epoche, und in ihren Reihe befinden sich altgediente Kämpfer aus der Bauernschaft. Sie geht noch vom demokratischen Charakter der jetzigen revolutionären Bewegung aus.

Wir deutschen Kommunisten sind mit den Kämpfen der ägyptischen Arbeiterklasse und der kommunistischen Partei solidarisch verbunden und unterstützen sie nach unseren Möglichkeiten.

Toto Lyna