Archiv
November, 2013
Zeige alle Artikel von November, 2013
0

EU will eigene Drohnen bauen

Zulassungsprozess für militärische Drohnen soll „stromlinienförmig gemacht“ werden

EU-DrohnenDie EUVerteidigungsminister haben bei einem Treffen am 19. November im Lenkungsausschuss der „Europäischen Verteidigungs-Agentur“ (EVA) den Startschuss für die Entwicklung einer EU-eigenen Flugdrohne gegeben.

Acht EUStaaten haben eine Vereinbarung über ein gemeinsames Investitionsprogramm für die Entwicklung eines „ferngesteuerten Flugsystems mittlerer Höhe und langer Flugdauer“ (medium altitude long endurance – MALE) unterzeichnet. Der Club der Geldgeber besteht aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Belgien, Österreich und Tschechien. Sieben Staaten – nämlich Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Polen und Griechenland – unterschrieben gleichzeitig eine Absichtserklärung, eine „Gemeinschaft“ für die koordinierte Entwicklung und Produktion der verschiedenen Bestandteile und Apparaturen einer solchen Drohne zu bilden, einschließlich Technologien zur Kollisionsverhinderung und für automatischen Start und Landung des Flugkörpers.

Wie die französische bürgerliche Tageszeitung „Le Monde“ berichtete, geht es dem Clubs der Drohnenbauer darum, nicht eine „Ausrüstung zu verpassen“, die von den Militärs als „ausschlaggebend“ für die Zukunft beurteilt wird und „bedeutende industrielle Auswirkungen“ haben werde. Durch das Vorhaben wolle man „eine definitive Abhängigkeit der Europäer von einem Markt vermeiden, der von den USA und Israel dominiert wird“. Bisher bezogen die Armeen der führenden EU-Staaten – jede für sich – die von ihnen verwendeten Drohnen hauptsächlich von den USRüstungskonzernen Northrop Grumman und General Atomics und vom israelischen Rüstungskonzerns IAI (Israel Aerospace Industries).

Im Juni 2013 hatten die drei europäischen Rüstungsfirmen EADS, Dassault und Finmeccanica in einer gemeinsamen Erklärung die EU aufgefordert, eine EU-eigene Drohne entwickeln zu lassen. Ein gemeinsames europäisches Drohnenprogramm würde „den Bedürfnissen der europäischen Streitkräfte dienen und gleichzeitig die schwierige Budgetsituation durch die Zusammenlegung von Forschung und Entwicklung optimieren“, hieß es in dem Papier.

Die in EU-Eigenproduktion entwickelte Drohne soll eine „Drohne neuer Generation“ auf dem neuesten Stand der Technik werden, die in einer Höhe von 10 – 15 km mehr als 24 Stunden lang in der Luft bleiben und dabei riesige Gebiete überfliegen kann. Sie soll ab 2020 einsetzbar sein. Angeblich handelt es sich um eine reine „Aufklärungsdrohne“ ohne Bewaffnung, die auch für viele zivile Zwecke wie die Verhütung oder Überwachung von Waldbränden, Überschwemmungen und anderen Katastrophen oder Verkehrsstaus, Schiffsbewegungen und ähnlichem benutzt werden kann. Es dürfte aber wohl unschwer möglich sein, diese Drohne nicht nur mit Aufnahme- und Nachtsichtgeräten auszurüsten, sondern sie auch zu einer „echten“ Kampfdrohne mit Raketen und anderen Abschussvorrichtungen an Bord umzurüsten.

Die Verteidigungsminister verständigten sich bei ihrem Treffen in der Erinnerung an den „Euro-Hawk“-Skandal des deutschen Bundesverteidigungsministeriums auch darauf, dass mit der Europäischen Flugsicherheitsagentur und den nationalen Flugsicherheitsbehörden „erforscht“ werden soll, wie der Zulassungsprozess für militärische Drohnen auf europäische Ebene „stromlinienförmiger“ gemacht werden kann. Bekanntlich war die Beschaffung der Euro-Hawk-Drohne für die Bundeswehr daran gescheitert, dass nach der Verpulverung von 500 Millionen Euro für Testflüge festgestellt wurde, dass die Drohne über kein für den zivilen Luftverkehr zugelassenes automatisches Antikollosionssystem verfügt und deshalb von der EU-Flugsicherheitsbehörde nur für den Flug über unbewohntem Gebiet zugelassen worden wäre.

Das Treffen der EU-Verteidigungsminister fand im Vorfeld des nächsten EUGipfels am 19./20. Dezember statt, auf dem neben der Haushalts- und Wirtschaftspolitik die „Erhöhung der Effektivität der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ sowie die „Entwicklung der Verteidigungskapazitäten und Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ ein Hauptpunkt der Tagesordnung sein soll.

G. Polikeit

0

100 % Tempelhofer Feld

Zu den Hintergründen des Berliner Volksbegehren zum Erhalt des Tempelhofer Feldes

100-prozent-tempelhofer-feldDie Initiative „100% Tempelhofer Feld“ kämpft gegen die Bebauung des ehemaligen Flughafengeländes. Bis um 13. Januar 2014 müssen rund 173.000 Unterschriften gesammelt sein, um die aberwitzigen Pläne des Senats zu stoppen. Die Initiative ist zuversichtlich, dass bis dahin genügend gültige Unterschriften vorliegen. Aber noch muss kräftig zugelegt werden, um die Hürde zu nehmen. Für uns heisst das: Klemmbretter in die Hand nehmen und Sammlungen organisieren! Wie bei den vorhergehenden Volksbegehren setzt der Senat alle Mittel ein, um die Volksbefragung zu delegitimieren und Tatsachen zu schaffen.

Mit Baggern gegen den Volksentscheid
Bausenator Müller (SPD) im Oktober: „Ich garantiere Ihnen aber sehr gerne, daß kein Bagger anrollen wird, solange das Volksbegehren läuft“ (Morgenpost, 22.9.2013). Inzwischen lässt er die Bagger rollen – für ein überdimensionales Wasserbecken. Ein Bauzaun wurde errichtet, die Baugrube ausgehoben und ohne Abrissgenehmigung ein altes Feuerwehrhaus beseitigt. Der BUND beantragte einen Baustopp.
Senat und Investoren ist egal, wie das Volk am 13. Januar entscheidet. Fördergelder würden verfallen, wenn der Bau nicht jetzt begonnen wird. Die von der Senatsverwaltung herbeigebaggerte „Parklandschaft“ wird damit begründet, dass sie Natur ersetzen soll, die durch die Überbauung verlorengeht. Der neue „Park“ ist also bereits als Folgeeinrichtung für Luxusbebauungen und Gewerbekomplexe gedacht; er ist ein steuerfinanziertes Geschenk an die Baulobby. Einmal mehr tritt der Senat als zielstrebiger Gegner der Demokratie auf, sobald Investoreninteressen angegriffen werden. So war es unter „rot-rot“, so ist es unter „rot-schwarz“.

Damit Immobilienwirtschaft und Bodenspekulanten am Tempelhofer Feld einen Fuß in die Tür kriegen, setzt Senator Müller auf Panikmache: „Wir müssen so schnell wie möglich diese vielen Menschen mit Wohnraum versorgen, bis zu 10.000 Wohnungen brauchen wir dafür“. Senator Müller spricht allerdings nicht von den Zehntausenden, die gerade aus ihren unbezahlbaren Wohnungen rausfliegen, sondern von den Vermögensbesitzern, die hier angesiedelt werden sollen. Wie sieht für uns Bestandsmieter die Sache aus?

Vor der Verscherbelung an ein Dutzend Grossinvestoren plant der Senat den Ausbau der Infrastruktur (Kanalisation, Verkehrsanbindungen usw.) aus Steuermitteln. Die Bürger selber sollen für die Privatisierung des Bodens, also für die Enteignung öffentlichen Eigentums, die Anschubfinanzierung leisten. Die aufgewerteten Flächen werden daraufhin verhökert.

Was angeblich bezahlbare Wohnungen betrifft, ist gerade dieses Volksbegehren ein Prüfstein, ob die jüngste Betrugsstrategie Erfolg haben wird, mit der der Senat auf die wachsenden Berliner Mieterproteste reagiert. Die Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum hat längst das Ausmaß einer gravierenden Wohnungsnot angenommen. Herbeigeführt wurde sie durch den Ausstieg aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Privatisierung landeseigener Wohnungen und den Stopp von kommunaler Bautätigkeit. Als tausende Berliner MieterInnen auf die Strasse gingen, interpretierte der Senat den Wohnungsmarkt noch als „entspannt“. Damit blockierte er die Einleitung der nötigsten Sofortmassnahmen: Verbot der Umwandlung in Eigentums- und Ferienwohnungen. Die Forderung der Öffentlichkeit ist hingegen eindeutig: Wir wollen staatlichen Wohnungsbau und Mietpreiskontrolle, aber NICHT das gigantische Subventions- und Abschreibungsystem, das die Wohnraumversorgung der BRD bislang steuerte. Das war Umverteilung von Haushaltsmitteln und Mieten in die privaten Kassen von Banken, Baukonzern und Eigentümern. Diese konnten horrende Kostenmieten verlangen, die selbst für kapitalistische Verhältnisse über dem „Normalmaß‘“ lagen. „Förderung“ der Mieter hieß, daß der Staat den Großteil der Wuchermieten beglich – aber von Jahr zu Jahr weniger. Dies hat zur Folge, dass gerade die ärmsten Mieter zu Zwischennutzern ohne Zukunftsperspektive herabgewürdigt werden, die nach wenigen Jahren mit den vollen „Kostenmieten“ dastehen. Sie werden nun aus Wohnung, Kiez und Innenstadt gejagt.

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften als Beschleuniger des Mietenauftriebs
Jede wohnungspolitische „Lösung“, die der Senat vorschlägt, ist daran zu messen, ob sie endlich den lohnahängigen MieterInnen nützt oder den Baukapitalisten. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht, auch keine „öffentlich-privaten“ Zwischenschritte.

Eben solche sollen als „Bündnis für bezahlbare Mieten“ der düpierten Öffentlichkeit am Tempelhofer Feld wieder untergejubelt werden. Was soll geschehen, nachdem die jetzt im Gemeineigentum befindlichen Flächen aufgepeppt und an Banken, Handelskonzerne und „Projektentwickler“ verscherbelt werden? Die landeseigenenen Gesellschaften STADT UND LAND und DEGEWO sollen kleine Flächen erwerben und darauf etwa 1700 Wohnungen bauen. Nach dem „gemeinnützigen“ Auftakt soll es weitergehen mit der Bebauung des Feldes durch private Spekulanten: mit Gewebekomplexen und Luxuswohnungen, deren Volumen die erste Randbebauung vielfach übersteigt. Müller: „Im Süden des Areals ist ein Businesspark geplant, der wegen seiner direkten Nähe zur A 100 perfekt angeschlossen ist und eine hohe Sichtbarkeit für Unternehmen bietet“, am Tempelhofer Damm sollen Büros und Gewerberäume entstehen. Müller: „Dafür laden wir auch private Unternehmen ein, mit uns gemeinsam zu bauen“.

Aber auch die Pläne von DEGEWO und STADT UND LAND sehen keine Wohnungen für die Bezieher mittlerer und geringer Einkommen vor. Müller plant „1700 Wohnungen, davon mindestens die Hälfte zu Mieten von sechs zu acht Euro pro Quadratmeter“ (kalt). Das sind die Mieten, die die massenhafte Vertreibung von BerinerInnen aus ihren Wohnungen bewirken. Von den 1700 bleiben hier nur noch ein paar hundert übrig. Der Deal mit den Wohnungsbaugesellschaften sieht vor, daß sie bei den restlichen Wohnungen umso kräftiger zulangen. Senator Müller nennt das „Mischkalkulation“. Dafür gibt es bei den Landesunternehmen Beispiele genug. Beispiel GEWOBAG,, Schönhauser Allee: Langjährige Mieter zahlen 3,64 Euro nettokalt, neue Mieter mehr als das Doppelte: 9 Euro. Diese Diskrepanzen innerhalb eines Hauses werden notwendig zur Verdrängung der weniger zahlungskräftigen Mieter führen. Das „Bündnis“ zwischen Senat und Wohnungsbaugesellschaften versteht unter bezahlbaren Mieten folgendes: „Einkommensschwache“ Mieter müssen sich Härtefallregelungen und Mietbegrenzungen mit Rechtsbeistand erklagen. Ausgang ungewiss. Bei Erfolg beträgt die Mietbegrenzung 30 % ihres Einkommens. Für Bezieher von Grundsicherung und ALG II, für Rentner heisst das immer noch Verelendung und Auszug. Modernisierungen werden jährlich (!) zu 9% auf die Mieten umgelegt . Mieterhöhungen um 15% in drei Jahren sind legal. Der örtliche Mietspiegel kann voll ausgeschöpft werden, obwohl er weit über den Hartz IV Sätzen liegt. Soweit zu den „günstigen Mieten“. Aber selbst diese werden in den Wohnungen der landeseigenen Gesellschaften Ausnahmen sein. „Mischkalkulation“ bedeutet (alle Preise netto-kalt pro qm): GEWOBAG, Thomas-Mann-Str.: 10,20 Euro; DEGEWO, Löcknitzstr.: 10,51 Euro; WBM, Nähe Leipziger Straße: 15,25 Euro. Die Gesellschaften sind angehalten „wirtschaftlich“, d.h. nach den Gesetzen der Profitmaximierung zu arbeiten „ohne grundsätzlich vom bislang erfolgreichen Konsolidierungs- und Entschuldungskurs abzuweichen“ (Presseerklärung Senat).

Dass bei den aktuellen Baukosten eine Wohnung am Tempelhofer Feld für 6 Euro zu haben sein könnte, glaubt im Ernst niemand. „Geringverdiener“ werden dort gar nicht einziehen, da der „freie Markt“ das nicht zulässt. Senator Müller: „Da wo neu gebaut wird oder neu vermietet wird, wissen die Mieterinnen und Mieter auch auf welchen Vertrag sie sich einlassen.“
Auch wir wissen, worauf wir uns bei einer Bebauung des Tempelhofes Feldes einlassen würden. Darum: Ein klares Nein am 13. Januar – 100% für das Feld!

Klaus L.

0

Herbstsitzung des Parlamentes

von CathrinKa

Mit einer Abschlussrede ihres Vorsitzenden Nguyễn Sinh Hùng beendete die vietnamesische Nationalversammlung heute Vormittag einen Tag frueher als geplant eine der laengsten Sitzungsperioden ihrer Geschichte. Die Abgeordneten trafen in den vergangen Wochen viele wichtige Entscheidungen und verabschiedeten mehrere Gesetze. Ausserdem wurde der Staatshaushalt fuer dieses und das kommende Jahr gebilligt. Das Wirtschaftwachstum soll im naechsten Jahr 5,8 Prozent betragen. Die wichtigsten Debatten wurden live in Radio und Fernsehen uebertragen.

Ein Zeichen in Richtung Zukunft war die Ernennung der beiden juengsten Mitglieder der Regierung zu stellvertetenden Ministerpraesidenten, die bereits am 13. November erfolgte. Aussenminister Phạm Bình Minh (geb. 1959) bleibt zustaendig fuer die Aussenpolitik der Regierung. Der ehemalige Leiter des Regierungsbueros Vũ Đức Đam (geb. 1963), der in Belgien studiert hat, ist nun Vizepremierminister fuer die Bereiche Kultur, Soziales, Wissenschaft und Bildung.

Die wichtigste Entscheidung, die die Abgeordneten zu treffen hatten, war ohne Zweifel die Verabschiedung des Entwurfes zur Aenderung der Verfassung von 1992. Die Diskussionen darueber zogen sich durch die gesamte Sitzungsperiode, in deren Verlauf der Entwurf noch mehrmals geaendert wurde. Gestern stimmten dann 486 der 488 anwesenden Parlamentarier dafuer, zwei enthielten sich der Stimme. Einen Volksentscheid ueber die geaenderte Verfassung, wie von mehreren Abgeoerdneten angeregt und auch von mir befuerwortet, wird es aber leider nicht geben.

Die geaenderte Verfassung wird Anfang naechsten Jahres in Kraft treten. Sie besteht aus insgesamt 120 Artikeln. Lediglich sieben dieser Artikel blieben unveraendert, 12 wurden neu hinzugefuegt. Die geaenderte Verfassung bekraeftigt erneut das Wesen und das Modell der politischen Ordnung, die bereits in der Verfassung von 1992 festgesetzt wurde. In der neuen Verfassung werden aber die Prinzipien zur Organisation der Staatsgewalt verdeutlicht. Neu ist u.a. ein Artikel, der die Kontrolle zwischen den Staatsbehoerden ueber die Umsetzung der Rechte auf Exekutive, Judikative und Legislative betrifft. Die Fuehrungsrolle der Kommunistischen Partei Vietnams wird erneut bekraeftigt, aber in der Neufassung des Artikels 4 zugleich darauf verweisen, dass die Partei dem Volk zu dienen hat. Die Rolle der Bevoelkerung als der hoechste und einzige Traeger der Staatsgewalt wird deutlich hervorgehoben. Die verbesserten und ergaenzten Inhalte der Verfassung wurden seit Anfang des Jahres von der Bevoelkerung diskutiert, wobei landesweit mehr als 26 Millionen Vorschlaege und Meinungen eingebracht wurden. …

__________

Quelle: CathrinKa

0

Adieu, Nation? Was hat das Kapital mit der Nation zu tun?

von Guenther Sandleben in junge welt

Die Vorstellung, das Zeitalter des Nationalismus gehe mit der Globalisierung zu Ende, hat sich selbst innerhalb der Europäischen Union als trügerisch erwiesen. Als im Spätsommer 2008 nicht nur einzelne Unternehmen und Banken, sondern ganze Finanzsysteme vor dem Zusammenbruch standen, organisierte jeder Staat für sich sein Rettungsprogramm, um die eigene Nationalökonomie zu schützen. Diese Art der Wirtschaftspolitik offenbarte einen Krisennationalismus, der darauf abzielte, die eigenen Krisenlasten möglichst auf andere abzuwälzen und auswärtige Risiken nicht zu übernehmen. Statt in einen globalen Zusammenhang aufgelöst zu werden, traten die Nationalökonomien in den Vordergrund und bildeten den Dreh- und Angelpunkt der Politik.

Die nationalistischen Tendenzen haben sich inzwischen verstärkt. Seit 2010, als zunächst Griechenland, später noch weitere Länder Kredite nur gegen harte Sparauflagen erhielten, wird das auswärtige ökonomische Interesse, das sich u.a. um die Verteilung der Kreditrisiken dreht, mehr und mehr durch Reaktivierung nationaler Klischees durchgesetzt.

Deutsche Zeitungen hetzen gegen die angeblich »faulen Südländer«, die dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche lägen. Als Zahlmeister der Europäischen Union würden »den Griechen ihre Luxus-Renten gezahlt« (Bild). »Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen«, heißt es weiter. Ein solcher Streit, der ganze Völker zu Opfern und Tätern macht, berührt grundlegende Fragen: Warum ist die Menschheit aufgesplittert in verschiedene Nationen mit gegensätzlichen Interessen, und warum verschwinden die Nationen nicht, wie gelegentlich vorausgesagt wird? Was hat das Kapital damit zu tun?

Bereits ein Blick auf historische Landkarten zeigt, daß die Geschichte des Kapitalismus keineswegs durch eine tendenzielle Abnahme der Nationalstaaten, sondern durch deren Zunahme gekennzeichnet ist. Herstellung und Entwicklung des Weltmarktes gehen faktisch Hand in Hand mit nationalstaatlicher Abgrenzung. Auch ist nicht zu übersehen, daß die Einführung der kapitalistischen Produktionsweise, die einen Schub an Globalisierung brachte, von einem grell leuchtenden nationalen Stern in Gestalt des Merkantilismus begleitet worden war.

Die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa nach 1990 zeigte ein ähnliches Phänomen: Dort erfolgte die kapitalistische Restauration keineswegs unter Beibehaltung der vergleichsweise großen Wirtschaftsräume, sondern sie war von einer nationalstaatlichen Zersplitterung in viele Nationen und Natiönchen begleitet, die vor dieser geschichtlichen Wende im Massenbewußtsein praktisch keine Rolle mehr gespielt hatten, dann aber in altehrwürdiger Verkleidung aus den Gräbern der Geschichte emporstiegen, durch etliche Kriege ihre Daseinsberechtigung einforderten, um mit solchen Gewaltakten an die allgemeine Entstehungsgeschichte moderner Nationen zu erinnern. Schon diese Ereignisse legen den Verdacht nahe, daß die »nationale Frage« etwas mit der kapitalistischen Epoche selbst zu tun haben muß.

Kapital: Ein Verhältnis

Die Analyse wird durch verkehrte Anschauungen vom Kapital erschwert. Gewöhnlich definieren Volkswirte Kapital als produziertes Produktionsmittel. Kapital als eine Sache betrachtet, kann unmöglich eine gesellschaftliche Einheit wie die Nation bewirken.

In eine falsche Richtung weist auch der zirkulationstheoretische Reduktionismus des Kapitalbegriffs auf ein bloßes Kaufen von Waren, um diese teurer zu verkaufen. Nicht daß diese Form G-W-G’ (Geld-Ware-Geld+Profit) falsch wäre. Nur sie drückt lediglich die Zirkulation und nicht die Produktion aus. Deren kapitalistische Form charakterisiert aber gerade den modernen Kapitalismus.

An diesen Kapitalbegriff knüpft sich eine portfoliotheoretische Sichtweise, die ebenso jeden möglichen Zusammenhang von Kapital und Nation von vornherein ausblenden muß. Gemeint ist das Verleihen von Geld mit dem daraus entstehenden fiktiven Kapital, das einen Anspruch auf Geld beinhaltet und auf den Finanzmärkten in Form von Aktien, Anleihen, Derivaten gehandelt wird. Die Börse gilt als Hauptarena eines gleichfalls global agierenden Kapitals, mit Investmentbankern, Fonds und Portfoliomanagern als den eigentlichen, weltweit operierenden Akteuren.

Das Kapital in der Produktion – etwa in Form von Infrastruktureinrichtungen, Fabriken, Bergwerken, Anlagen, Maschinen, Geschäftsausstattungen, Waren etc. – wird als eigenständige Größe kaum noch wahrgenommen. Der darin steckende Verwertungszwang erscheint manchem Betrachter als ein vom Finanzmarkt aufgezwungenes, der Produktion äußerliches Verhältnis.1

Historisch betrachtet war es das in der feudalistischen Produktion vordringende Kapital, das in der Phase der »ursprünglichen Akkumulation« (Marx) den Motor für die Umgestaltung hin zur bürgerlichen Gesellschaft bildete. Das produktive oder industrielle Kapital konstituierte nicht nur die modernen gesellschaftlichen Verhältnisse, sondern bildet seither deren ständige Grundlage. Gemeint sind nicht nur die Klassenverhältnisse, darunter das Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital, sondern – was meist übersehen wird – auch die auswärtigen Verhältnisse zwischen verschiedenen »inneren Märkten«, die sich politisch im Verhältnis der Staaten zueinander darstellen.

Das Bodenkapital

Sobald man sich der kapitalistischen Form der Produktion zuwendet, kommt ein bodenständiges Element ins Spiel. Zunächst einmal fixiert sich Kapital in Infrastruktureinrichtungen, Bauten, Produktions- und Bergbauanlagen, Maschinen etc. Solche langlebigen Arbeitsmittel bleiben in der Produktionssphäre, nachdem sie dort einmal eingetreten sind. Mit der Funktion geht nur ein Teil ihres Werts auf das neu zu produzierende Produkt über, während der andere Teil im Arbeitsmittel und daher im Produktionsprozeß zurückbleibt. Aufgrund dieser besonderen Zirkulationsweise des Werts hat Marx den in Arbeitsmitteln verausgabten produktiven Kapitalteil »fixes Kapital« genannt.

Neben die funktionale Fixierung tritt für einen Großteil der Arbeitsmittel die territoriale, wodurch das gesamte produktive Kapital – von wenigen Ausnahmen abgesehen – eine weitreichende physische Unbeweglichkeit erhält.

Die örtliche Befestigung von Arbeitsmitteln kann auf zweifache Weise erfolgen: Ein Teil davon wird territorial fixiert, sobald er als Arbeitsmittel in die Produktionssphäre eintritt, wie Maschinen, die in Fabrikgebäuden installiert werden; ein anderer Teil wird von vornherein in einer am Ort festgefügten Form produziert, etwa Fabrik- und Bürogebäude, Hochöfen, Flughäfen, Hafenanlagen, Straßen, Kanäle, Bodenmeliorationen, Wasserwerke, Bergwerkseinrichtungen und andere Bodenkapitale. »Der Umstand jedoch«, schreibt Marx im zweiten Band des »Kapital«2 »daß Arbeitsmittel lokal fixiert sind, mit ihren Wurzeln im Grund und Boden feststecken, weist diesem Teil des fixen Kapitals eine eigene Rolle in der Ökonomie der Nationen zu. Sie können nicht ins Ausland geschickt werden, nicht als Waren auf dem Weltmarkt zirkulieren.«

Durch die Ortsgebundenheit einer großen Masse fixen Kapitals werden bereits wichtige Produktionszweige territorial gebunden. Hinzu kommen die extraktiven Wirtschaftszweige, die ihren Arbeitsgegenstand – wie Ölförderung und Bergbau – dem Erdreich entnehmen, und des weiteren die Landwirtschaft, die in der Fruchtbarkeit der Böden ihr wirksames Arbeitsmittel findet. Solche Produktionsprozesse sind in besonderer Weise mit einem Landstrich vermählt und sammeln um sich herum eine entsprechende Industrie. Es entsteht eine Art Gravitationskraft, wodurch selbst mobile Kapitalformen wie Handel, Banken oder verschiedene Dienstleistungen an einen Wirtschaftsraum gebunden werden. Das Kapital schlägt Wurzeln, wird immobil, hängt auf Gedeih und Verderb am Schicksal des entsprechenden Territoriums, worauf sich nun auch die entsprechenden Interessen fokussieren.

Das Gesamtkapital

Die Zentrierung selbst mobilerer Kapitalformen und Wirtschaftszweige um die territorial verwurzelten Kapitale wird durch die besondere Wirkung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung gefestigt. Clusterbildungen entwickeln die gesellschaftlichen Produktivkräfte, eine bis heute gültige Erkenntnis, für die der Wirtschaftstheoretiker Friedrich List (1789–1846) einst die Bezeichnung »Konföderation der Produktivkräfte« fand: »Die produktive Kraft jeder einzelnen Fabrik ist umso größer, je mehr die ganze Fabrikationskraft des Landes nach allen ihren Verzweigungen ausgebildet und je inniger sie mit allen übrigen Geschäftszweigen vereint ist«.3

Art, Qualität und Menge der fixierten Arbeitsmittel sowie die ohne menschliches Zutun existierenden Naturgegebenheiten bestimmen die technischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Arbeitsprozesse. Dies schließt eine bestimmte gesellschaftliche Teilung der Arbeit, Art und Umfang der Produktionszweige, Effizienz der Transportmittel, Größe und Dichte der Bevölkerung, Geschick und Ansprüche der Arbeiter ein. Solche Bedingungen legen die allgemeine Produktivität und Intensität der in einem entsprechenden Wirtschaftsraum verausgabten Arbeit sowie das dort existierende Lohn- und Gehaltsniveau fest.

Das einem Einzelkapital übergeordnete System der Produktivkräfte wechselt von Land zu Land;4 die Produktivkräfte sind in einem Land, das als höher entwickelt gilt, fortgeschrittener als in weniger entwickelten Ländern. Innerhalb eines Landes bildet sich so etwas wie ein Standard heraus, der durch die Anwendung der dort herrschenden Arbeitsmittel und durch einen gesellschaftlichen Durchschnittsgrad von Geschick und Intensität der Arbeit charakterisiert wird. Diese Durchschnittsbildung, wie sie etwa im Marxschen Begriff der gesellschaftlich-notwendigen Arbeitszeit enthalten ist, bezieht sich auf die Ökonomie eines Landes, wobei schon Marx klar war, daß die »mittlere Intensität« der Arbeit und die »gesellschaftlich-normalen Produktionsbedingungen« von Land zu Land wechseln.5

Ein Kapital, das in einem Land angelegt wird, operiert auf der dort allgemein gültigen Grundlage; es sind besondere von anderen Ländern wohl unterschiedene Bedingungen, die es nicht selbst erzeugen kann. Diese Bedingungen bilden ein gemeinschaftliches Monopol aller im Land ansässigen Kapitale gegenüber den Bedingungen anderer Länder. Hierbei handelt es sich um ein aus der kapitalistischen Produktionsweise selbst entspringendes kollektives Monopol. Das Einzelkapital trägt durch sein besonderes Geschäft einen Teil zur Ökonomie des Standorts bei, ohne aber die Verwertungsbedingungen in ihrer Gesamtheit bestimmen zu können. Es bildet ein, wie Marx es nannte, »selbständiges Bruchstück des gesellschaftlichen Gesamtkapitals«.

Ein Gesamtkapital ist zunächst einmal nichts anderes als eine Summe von Kapitalen, die unter ähnlichen Bedingungen operieren. Daß ein solches Gesamtkapital tatsächlich existiert und als einheitlich agierende Größe auftritt, hat Marx en détail nachgewiesen – ein derart wichtiges Forschungsergebnis, das nach Rosa Luxemburgs Erkenntnis »zu den unvergänglichen Verdiensten Marxens um die theoretische Nationalökonomie« gehört.6 Die Volkswirtschaftslehre hat unter den Titeln »Makroökonomik« bzw. »Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung« die eigenständige Qualität der Gesamtwirtschaft anerkannt, wenngleich nicht weiter reflektiert.

Marx weist im zweiten Band des »Kapital« nach, wie sich die Kreisläufe der Einzelkapitale ineinander verschlingen, sich wechselseitig voraussetzen, einander bedingen und wie sie in dieser Verschlingung die Bewegung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals konstituieren. Entsprechend greifen die Interessen der Funktionäre des Kapitals beständig ineinander, bildet sich bei aller Entzweiung durch die Konkurrenz ein gewisses gemeinsames Interesse am Wirtschaftsprozeß heraus.

Das Gesamtkapital ist aber nicht einfach die Summe aus Einzelkapitalen bzw. deren Bewegungen; es treten besondere Momente hinzu, wodurch es eine eigenständige Qualität erhält. Dazu gehört die besondere Reproduktionsweise mit den Bedingungen für den Stoff- und Wertersatz. Das Gesamtkapital tritt in Gestalt der Durchschnittsprofitrate als tatsächlich agierende Einheit auf. Diese Eigenständigkeit zeigt sich nach innen hin im Ausgleich der Profitraten: »der Durchschnittsprofit, leitet und lenkt – vermittels des Mechanismus des Wertgesetzes – den ganzen Austausch. (…) Mit einem Wort: das gesellschaftliche Gesamtkapital beherrscht durch die Durchschnittsprofitrate die scheinbar selbständigen Bewegungen der Einzelkapitale völlig.«7

Als wichtig ist hier festzuhalten, daß das Kapital neben seiner Gestalt als Einzelkapital eine eigenständige, makroökonomische Existenzweise besitzt. Allerdings taucht in unseren Alltagsvorstellungen der Begriff »Gesamtkapital« kaum auf. Man spricht statt dessen von der Volkswirtschaft eines Landes oder von einer Nationalökonomie. Daß das Gesamtkapital nicht positiv, sondern nur verdeckt als Volkswirtschaft, also als die Wirtschaft eines Volkes erscheint, ist Resultat eines Mystifikationsprozesses, der aus dem Kapitalverhältnis selbst hervorgeht.

Vielzahl von Gesamtkapitalen

Die Eigenständigkeit des Gesamtkapitals besteht nicht nur im Verhältnis zu seinen Teilen, sondern macht sich auch nach außen hin gegenüber anderen Gesamtkapitalen geltend. Warum gibt es überhaupt ein solches Außenverhältnis mit einer Vielzahl von Gesamtkapitalen und nicht eine einzige Weltkapitalgesellschaft?

Das Kapital, abstrakt gefaßt, enthält alle Bestimmungen, die jedem Einzelkapital als solchem zukommen. Seine Eigenschaften sind gleich. Diese Gleichheit muß sich auch in der Verwertung zeigen. Das Maß dieser Verwertung wird durch das Verhältnis des vom Kapital angeeigneten Mehrwerts zum vorgeschossenen Wert gebildet. Diese Profitrate, bestimmt durch den allgemeinen Kapitalbegriff, ist die Durchschnittsprofitrate. Die Bedingungen der Gleichheit, d.h. der gleichen Profitrate, existieren aber, wie gezeigt, nur für das kollektive Monopol, das die entsprechenden Einzelkapitale eines Standorts als ökonomische Einheit zusammenfaßt.

Da auf dem Weltmarkt Ungleichheit der Verwertungsbedingungen herrscht, ist eine Weltkapitalgesellschaft unmöglich; sie würde im Widerspruch zur Gleichheit der Kapitale stehen. Aus der Gleichheit des Kapitals und der Ungleichheit seiner allgemeinen Verwertungsbedingungen entsteht die Notwendigkeit, daß sich die Gesamtkapitale entlang ihrer Verwertungsgrenzen voneinander separieren.

Nun sind die Gesamtkapitale vor allem durch das fixe Kapital mit ihren jeweiligen Territorien verwurzelt. Die Verwertungsgrenzen werden Bestimmungsmomente für Ländergrenzen. Das Land erhält dadurch eine historisch spezifische Form: Es steht nun nicht mehr einfach für den Erdboden als natürliche Produktionsvoraussetzung. Auch hat sich darin nicht nur fixes Kapital eingegraben. Es dient vielmehr einem real agierenden gesellschaftlichen Gesamtkapital als Ort seiner Existenz.
Vielzahl von Staaten
Daß das Gesamtkapital als ein lediglich funktional-ökonomisches Gebilde einen Staat zur Regulierung seiner allgemeinen Angelegenheiten benötigt, ist eine erste Sache, die den Staat zwar materialistisch erklärt, ihm aber noch keine nationale Bestimmung gibt.

Zweitens kommt hinzu, daß erst die Vielzahl der Gesamtkapitale eine Grundlage für die Vielzahl entsprechender Staaten liefert. Einen einzigen Weltstaat kann es unter kapitalistischen Bedingungen nicht geben, weil das Kapital ihn wegen des ihm innewohnenden Konkurrenzprinzips verhindert. Die Vorstellung, das sich globalisierende Kapital würde die Staatssouveränität unterhöhlen oder den Einzelstaat gar völlig abschaffen, ist eine Umkehrung der wirklichen Verhältnisse von Kapital und Staat. Statt die Einzelstaaten zu untergraben, ist das Kapital in der Existenzweise als gesellschaftliches Gesamtkapital die Grundlage und die eigentliche Bastion des modernen Territorialstaates.

Drittens: Das Gebiet, das der Staat als sein Staatsgebiet definiert, ist keineswegs durch »historisch gewachsene Völker« entstanden. Die moderne Nationalismusforschung hat dies auch bestätigt, jedoch hat sie die gestaltende Kraft des Kapitals im Konstitutionsprozeß der Nationen weitgehend übersehen. Ein Gesamtkapital grenzt sich von jedem anderen ab und erzeugt geopolitische Räume, wodurch die dort lebenden Menschen zum modernen Volk zusammengeschmiedet werden. Die Staaten führen mit ihren politischen Grenzziehungen dann das Werk ihrer Gesamtkapitale mit anderen Mitteln fort.

Die geschichtliche Entstehung des Gesamtkapitals ist nichts anderes als die Herausbildung der kapitalistischen Produktionsweise selbst, in deren Mittelpunkt die ursprüngliche Akkumulation steht. Indem das Kapital die Produktion erobert, formiert es sich zum Gesamtkapital, definiert entsprechend den Teil der unter seiner Herrschaft stehenden Menschheit, der als das auserwählte Volk zu diesem Gesamtkapital gehört.

Eine solche Definition des Volkes beruht zunächst einmal auf einem naturgeschichtlichen Prozeß, der sich hinter dem Rücken der Menschen abspielt, dann aber mehr und mehr deren Wollen, Bewußtsein und Absichten bestimmt. Ohne Klarheit von diesen unterirdisch wirkenden Kräften zu haben, meinen die Menschen, ihr Zusammengehörigkeitsgefühl als Volk zu spüren, dem sie dann in ihren nationalen Kämpfen Geltung verschaffen. Innerhalb der Grenzen der Gesamtkapitale entdecken sich die Menschen als Völker. Daß es in Wirklichkeit das Kapital in der Gestalt des sich konstituierenden Gesamtkapitals ist, wodurch die Menschen als Volk zusammengebracht werden, bleibt ihnen verborgen. Sie versetzen die Geburtsstunde ihres Volkes so weit in die Geschichte zurück, wie es erforderlich ist, um ihren neuen geopolitischen Raum als »erste Landnahme« zu rechtfertigen.

Viertens besitzt jedes Gesamtkapital aufgrund seiner spezifischen Verwertungsbedingungen (Intensität und Produktivität der Arbeit, Höhe von Mehrwertrate und Kapitalzusammensetzung, Absatz- und Rohstoffmärkte, Einflußsphären) besondere kommerzielle Interessen, die der Staat lediglich ausgleicht, um sie dann nach außen hin gegenüber den Interessen anderer Staaten durchzusetzen. Die Mittel, die er dazu einsetzt, reichen von Freihandel, Schutzzöllen, Handelssanktionen bis hin zu Diplomatie, Abhöraktionen und Krieg.

Auch wenn der Staat nicht den Inhalt für die außenpolitischen Interessen liefert, so schafft er doch deren politische Form. Hier nun kommt fünftens die Nation ins Spiel. Das kommerzielle Klasseninteresse formiert sich nicht nur als Volksinteresse, so als sei es ein Lebensbedürfnis aller, sondern erhält zusätzliche Formen, die den tatsächlichen oder eingebildeten kulturellen, religiösen, politischen, biologischen oder geographischen Merkmalen der jeweiligen Bevölkerung entnommen werden. Solche Kriterien dienen sowohl der Abgrenzung als auch der eigenen Identifikation. Durch die auswärtige Konkurrenz werden die kulturellen, religiösen etc. Unterschiede in einen nationalen Gegensatz transformiert. Auf diese Weise erhalten die Konkurrenzkämpfe der Gesamtkapitale den Schein von kulturellen, religiösen oder ethnischen Konflikten. Oftmals ist dann nur noch diese äußere Hülle sichtbar, während der profane ökonomische Kern darunter versteckt bleibt. Hier nun haben wir den Begriff der Nation: Die besondere Form, unter der das Interesse eines Volkes – dem inneren Zusammenhang nach das Interesse des entsprechenden Gesamtkapitals – nach außen hin gegenüber anderen Völkern vertreten wird, ist die Nation. Das Volk bildet nur insofern eine Nation, als es in Konkurrenz zu anderen Völkern gebracht wird, also gezwungen wird, einen ökonomischen Kampf gegen sie zu führen.

Wenn sich in der europäischen Schuldendebatte Politiker und Journalisten hemmungslos nationale Vorurteile um die Ohren hauen, die an die Jahre vor und zwischen den Weltkriegen erinnern, dann steht ein handfester kommerzieller Streit dahinter. Die Aufsplitterung des Menschengeschlechts in verschiedene Nationen ist eine Konsequenz des Kapitals und nicht etwas Naturgegebenes oder ein bösartiges Relikt der Geschichte.

Anmerkungen

1 Ausführlich in Guenther Sandleben/Jakob Schäfer (2013): Apologie von links. Zur Kritik gängiger linker Krisentheorien

2 Karl Marx: Das Kapital, Band II, MEW 24, S. 163

3 Friedrich List (1841/1982), Das nationale System der politischen Ökonomie, S. 168f.

4 Auf der hier vorliegenden Abstraktionsstufe beinhaltet der Begriff »Land« noch keine nationalstaatliche Formbestimmung. Mit »Land« soll lediglich das Territorium gemeint sein, auf dem ein Gesamtkapital operiert.

5 Vgl. Karl Marx: Das Kapital, Band I, MEW 23, S. 584

6 Rosa Luxemberg: Die Akkumulation des Kapitals (1912), S. 1

7 Ebenda, S. 43

Guenther Sandleben schrieb auf diesen Seite zuletzt am 29.5.2012 über das Verhältnis von Finanzinstituten zur Realwirtschaft. Einige seiner Bücher sind im jW-Shop erhältlich.

_______________

Anmerkung der Redaktion

Das von Guenther Sandleben behandelte Thema hat weitreichende praktisch-politische Implikationen. Eine ist, wie sich die Kommunisten zur EU stellen. Geht es für die Kommunisten in Deutschland darum, die Dominanz des deutschen imperialismus zu bekämpfen ? Oder geht die Zeit der Nationalstaaten zu Ende, werden diese zu Agenten einer internationalisierten Finanzbourgeoisie, die das eigentliche Machtzentrum ist ?  Geht es um „ein Europa von unten“, eine „Neugründung der EU“, wie sie von der Europäischen Linkspartei propagiert wird ?

Die theoretischen Positionen, die entweder zum einen oder zum anderen führen, sind z. B. hier nachzulesen:

– Leo Mayer: Zur Imperialismustheorie und ihrer Geschichte 

– Leo Mayer: Die These vom kollektiven Imperialismus

– Beate Landefeld: Was heisst „Transnationalisierung“ ?

– Beate Landefeld: Wer kontrolliert die DAX-Konzerne ?

– Kurt Gossweiler: Lenin oder Kautsky ? Zu Leo Mayers Thesen über Globalisierung und Krieg

– Thomas Eipeldauer: Immer nur von Europa sprechen

– Sepp Aigner: Globalisierung ?

0

Kompromiss in Sicht? Sechs Monate Streiks und öffentliche Aktionen

Entgegen allen Voraussagen der Unternehmer und ihrer willigen Berichterstatter ebbt der Abwehrkampf im hessischen Einzelhandel auch nach Monaten nicht ab. Selbst jene werden
dadurch „belehrt“, die meinten, die von der Kündigung des Manteltarifvertrages betroffenen Beschäftigten ließen sich nicht über einen längeren Zeitraum immer wieder zu Streiks und öffentlichen Aktionen motivieren, wenn sie „bloß“ ihre bisher geltenden tariflichen Gehälter, Rechte und Leistungen verteidigen. Vielmehr müsse ihnen ein weiterreichendes Ziel gesteckt werden, damit sie wüssten, dass sich das Kämpfen wirklich lohnt.

Es sieht so aus, als ob die stets aufs Neue streikenden Beschäftigten sehr wohl wissen und verstanden haben, dass es in dieser Auseinandersetzung nicht „bloß“ um die Verteidigung irgendeines „Besitzstandes“, sondern um die entscheidende Frage geht: Können sich die Unternehmer im
Einzelhandel mit der dauerhaften Verschlechterung der Tarifverträge und damit der Arbeitsbedingungen durchsetzen, dann sind damit zwei Gefahren verbunden: dass in der Branche ein „Tor“ geöffnet wird, das bei den Unternehmern für „Aufwind“ sorgen und sie zu weitergehenden
Forderungen anregen würde; dass eine Niederlage der Beschäftigten und ihrer ver.di im Einzelhandel
als Anreiz für Unternehmer anderer Branchen wirken könnte, sich ebenfalls fürs Abschaffen oder Aushöhlen der dortigen tariflichen Regelungen stark zu machen und einzusetzen.

Insofern kämpfen die streikenden Beschäftigten im hessischen Einzelhandel nie nur für sich allein, sondern immer auch für jene, die sich aus Angst, Unwissenheit oder fehlender Solidarität nicht ebenfalls für ihre Tarifverträge aktiv einsetzen. Oder die nicht verstehen (wollen), wie schnell eine Niederlage in einer Branche weitere Verluste in anderen Bereichen nach sich ziehen kann. Denn die Unternehmer sind trotz allen Wettbewerbs am Markt längst nicht so betriebsblind, dass sie nicht verstehen würden, welche Chancen sich aus einer Niederlage im Einzelhandel für sie selbst ergeben. Und genau deshalb sind die größten Konkurrenten am Verhandlungstisch und bei tarifpolitischen Fragen die „dicksten“ Freunde, wenn es gegen die Beschäftigten und ihre Tarifverträge geht.

Im Bezirk Südhessen kam der Arbeitskampf für manche in den vergangenen Jahren erprobten Belegschaften nicht plötzlich wie Weihnachten im Dezember. Die aktivsten ver.di-Vertrauensleute
bereiteten sich und ihre Kolleg/inn/en gezielt auf die ab Mai kommenden Streiks vor. Dazu waren
nicht nur viele persönliche Gespräche, sondern auch eine große Überzeugungsarbeit notwendig. Das hatte den Vorteil, dass kein „Eis“ mehr „gebrochen“ werden musste, als es richtig losging. Nur so war es – wie in den letzten Jahren – möglich, sich auf einen Kern von Streikbetrieben zu stützen, um dem Verteidigungskampf wie der Lohnrunde den notwendigen „Schwung“ zu verleihen.

In vorderster Reihe gehen und engagieren sich seither: H&M Hennes & Mauritz in Darmstadt, Viernheim und Weiterstadt (Loop5); Karstadt in Darmstadt und Viernheim; Real in Groß-Gerau,
Pfungstadt, Raunheim und Rüsselsheim. Am Anfang waren trotz der sich anbahnenden wirtschaftlichen Katastrophe ganz selbstverständlich die Beschäftigten von Praktiker in Rüsselsheim
mit dabei. Sie wurden erst durch die Insolvenz aus den Reihen der Aktivsten herausgerissen.

Doch gelang es im Laufe der Zeit auch weitere Belegschaften zu motivieren, die Verteidigung ihres Manteltarifvertrages zu ihrem eigenen Anliegen zu machen. Hier sind die Beschäftigten von Kaufland in Lampertheim und Weiterstadt sowie von Toom/Rewe in Darmstadt zu nennen. Ihre Unterstützung der Auseinandersetzung entlarvt jene Unternehmer als Schwätzer und bewusste Irreführer, die ständig und gern behaupten, in Südhessen streikten „immer nur die Gleichen“.

Es ist natürlich verständlich, dass es jenen, die bei keinem oder kaum einem Arbeitskampf fehlen, die Beteiligung von „anderen“ immer zu gering erscheint und deren Entscheidung zum Streik nicht schnell und oft genug fällt. Wer sich allerdings an die Entwicklung der eigenen Streikbereitschaft
erinnert, der wird wissen, dass es manchmal länger dauert, bis in einer Belegschaft dazu der Mut gefasst und die Kolleg/inn/en motiviert sind. Doch dann gibt es häufig kein Halten mehr.

Angesichts dieser Erfahrung können Ausdauer und Hartnäckigkeit der „Altbekannten“ sowie Selbstvertrauen und Entschlossenheit der „Neuen“ im Arbeitskampf nicht hoch genug bewertet
werden. Zusammen wird jene Kraft und Zielstrebigkeit erreicht, die notwendig sind, um ein Wiederinkraftsetzen des von den Unternehmern gekündigten Manteltarifvertrages ohne Abstriche durchzusetzen sowie die Einführung einer Niedriglohngruppe von 8,20 Euro zu verhindern. Und die
nicht zulassen, dass der Einzelhandel zum Einfallstor für unternehmerische Höhenflüge wird.

Deshalb kann es keinen ehrlichen und annehmbaren Kompromiss geben, der die Verwirklichung dieser auch branchenübergreifenden Ziele nicht zu seiner Grundlage macht. Eine solche Annäherung beider Seiten ist derzeit nicht in Sicht. Der Kampf geht also unvermindert, besser: verstärkt weiter –
bis zum Erfolg!

von Horst Gobrecht

_______

Quelle: Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, Nr.48/2013

0

Ein Beispiel für ganz Europa? Die spanische Regierung kriminalisiert Widerstand und Armut

Die Bilder vom Müll auf den Straßen von Madrid konnte man auf der ganzen Welt sehen. Doch der Streik der Arbeiter der Stadtreinigung trug Früchte: Sie verhinderten die Entlassung von 1 000 Kollegen. Die Bürgermeisterin von Madrid Ana Botella hatte noch versucht, den Protest mit dem Hinweis „die Mindestversorgung“ sei zu sichern, zu beenden. Doch auf die Frage von Journalisten bei wieviel Prozent denn die Mindestversorgung gewährleistet sei, konnte oder wollte sie keine Angaben machen.

In Zukunft könnten solche unbequemen Fragen verschwinden, wenn die regierende Volkspartei ihre Pläne durchsetzt: Das neue „Gesetz der Mindestdienste“, das die Regierung einseitig entscheiden will, soll das Recht zu streiken „regeln“.

Seit Februar fordert der Präsident des spanischen Arbeitgeberverbandes Juan Rosell (CEOE„Regeln“ für Streiks. Einen konkreten Angriff auf Grundrechte bedeutet der Entwurf des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit, den das Ministerium des Innern vorbereitet hat und in dem 16 neue Straftaten
im Zusammenhang mit Demonstrationen und Streiks aufgeführt werden. Was bisher Vergehen waren, sollen „schwere und sehr schwere Verbrechen“ werden. So zum Beispiel friedliche Proteste vor dem Repräsentantenhaus oder einer anderen staatlichen Institution. Den Teilnehmern droht von nun an eine Geldstrafe von 600 000 Euro, wenn der Protest ohne Genehmigung erfolgt. Auch jenen,
die über Facebook oder Twitter zu solchen „unerlaubten Protesten“ aufrufen, droht die gleiche Geldstrafe.

Dieses Gesetz nahm nach dem 25. September 2012 Gestalt an. An diesem Tag kam es rund um das Repräsentantenhaus zu spontanen Protesten gegen Kürzungen. Das Innenministerium versuchte danach, die Demonstranten eines Verbrechens gegen die hohen staatlichen Institutionen zu beschuldigen, aber das Oberste Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, die Proteste seien friedlich verlaufen.

Innenminister Jorge Fernandez Diaz beauftragte dann ein Team mit der Ausarbeitung des Gesetzestextes, das von einem Inspektor der Nationalpolizei geführt wird, der nach „eldiario.es“
Karriere in der sogenannten Aufruhrbekämpfungseinheit oder Polizei Intervention Unit (PIU) gemacht hatte.

Kein Wunder also, dass die neuen Regeln besonders auch hart gegen jene Demonstranten gerichtet sind, die Polizeiattacken fotografieren. Denn an jenem Tag im September 2012, als Demonstranten rund um das Repräsentantenhaus protestierten, sahen die Augen Tausender Spanier die Brutalität
der Polizei durch Aufnahmen, die mit Handys gemacht und weitergesandt wurden, vor allem das Agieren der Polizei im Bahnhof Atocha. Dort jagte die Polizei Demonstranten im Bahnhof, feuerte Gummigeschosse ab und schlug Menschen, die auf den Zug warteten. Eingereichte Beschwerden
wurden nicht untersucht.

Statt das Handeln der Polizei einzuschränken, erweitert das neue Gesetz die Möglichkeiten
Demonstranten zu kontrollieren und ihnen das Fotografieren der Polizei zu verbieten. Die Dokumentation von Straftaten der Polizei könnte in der Zukunft ein „sehr ernstes“ Verbrechen sein und eine Strafe von bis zu 600 000 Euro anfallen. Demjenigen, der sich weigert seinen Ausweis der Polizei zu zeigen, droht eine Geldstrafe von mehr als 1 000 Euro. Auch bei Verdecken des Gesichts, also „Vermummung“ soll eine Geldbuße von 30 000 Euro fällig werden, wenn man es mit der Absicht
tut, „ die öffentliche Ordnung in einer Demonstration zu stören. Für „Straftaten“, die von Kindern begangen werden, müssen die Eltern haften.

Auch die Proteste von Umweltschützern sollen stark eingeschränkt werden, wenn sie eine „kritische“ Infrastruktur besetzen oder das Erklettern eines Denkmals oder Gebäudes, um zu protestieren, könnte als schwere Verfehlung gewertet werden. Das würde zwischen 30 000 und 600 000 Euro Geldstrafe bedeuten. Deshalb protestierte Greenpeace und verhängte 315 Quadratmeter Fassade am Gebäude des Ölkonzerns Shell in Madrid mit einem Banner, das die Aufschrift trägt „Beschneidung des Rechts auf friedlichen Protest“.

Darüber hinaus beschloss die Regierung im September eine Änderung des Strafgesetzbuchs, in der soziale Organisationen und die Opposition eine Kriminalisierung von Armut sehen. Ein Diebstahl, der bisher als minderes Delikt galt, wenn es um eine Ware ging, deren Wert weniger als 400 Euro
betrug, soll nun Strafen im Bereich von 6 bis 18 Monaten Gefängnis nach sich ziehen. Das Bild von den Armen, die Essen stehlen und hinter Gittern landen, wie während der Franco-Zeit, als es das „Gesetz für Nichtstuer und Landstreicher“ gab, ist wieder in den Nachrichten.

Auch Strom oder Wasser illegal zu nutzen, soll ein Verbrechen vom ersten Cent ab sein. Wie im Diebstahlsfall galt hier bislang eine Grenze von 400 Euro. Auch das Besetzen eines Hauses oder die Unterstützung einer ausländischen Person beim Betreten spanischen Hoheitsgebietes soll nun härtere Strafen nach sich ziehen. Statt das zunehmende Wohnungsproblem oder das der Einwanderung zu lösen, werden die Opfer der gesellschaftlichen Entwicklung und des Sozialabbaus
kriminalisiert.

von Carmela Negrete

Quelle: Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, Nr. 48/2013

0

In den Massenmedien wird der Krieg gegen Syrien systematisch falsch dargestellt. Was in Wirklichkeit eine verdeckte imperialistische Aggression ist, wird zum Bürgerkrieg umdefiniert. Die „aufständische“ vorgebliche „Opposition gegen das Assad-Regime“ wird in Wirklichkeit von den reaktionärsten arabischen Regimes, der Rechtsregierung der Türkei, den USA und europäischen imperialistischen Staaten gelenkt, ausgerüstet, trainiert und bezahlt. Die sogenannten „islamischistischen“ militärischen Kräfte agieren dabei als Landsknechtshaufen, die denen des 30jährigen Krieges an Grausamkeit und Verrohung nicht nachstehen.

Immer wieder gibt es in der westlichen Propaganda auch Hinweise auf die besondere Rolle der kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien. Genaueres ist gewöhnlich nicht zu erfahren. Was geschieht gegenwärtig in diesen Gebieten ? Welche Stellung beziehen die Kurden zur syrischen Regierung und den Interventionskräften ? Wie ist die kurdische Gesellschaft organisiert ? Welche Ziele verfolgt sie ?

Einen Eindruck vermittelt ein ausserordentlich informativer Text, in dem die herausragende Rolle der kurdischen Frauen hervorgehoben wird, den wir deshalb hier verlinken und zur Lektüre empfehlen:

„Die Revolution in Rojava ist zuallererst die Revolution der Frau“

Am 4./5. Dezember 2013 findet in Brüssel die 10. Kurdistan-Konferenz der EUTCC (EU Turkey Civic Commission) statt. Wir werden darüber informieren.

 

0

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zur Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD

große-koalition

Es greift zu kurz, die Koalitionsvereinbarung zu kritisieren, weil sie »die großen Probleme« nicht angehe, oder weil sie nur verwalte anstatt für die Zukunft zu agieren, wie es Politiker der Linkspartei nach dem Abschluss taten. Es greift zu kurz und stimmt nicht: Diese Vereinbarung agiert für die Zukunft – und zwar im Sinne der herrschenden Klasse und des deutschen Imperialismus.

Die Menschen in unserem Land, die Menschen in Portugal, Italien, Griechenland, in der EU, die Flüchtlinge inner- und außerhalb der tödlichen Grenzen der EU, sie alle haben von dieser Vereinbarung Schlechtes zu erwarten.

Die offene Drohung kann jeder erkennen, der sich die Vereinbarung ansieht: »Verschärfte internationale Konkurrenz, auch aus den schnell wachsenden Schwellenländern (…) und die Knappheit natürlicher Ressourcen stellen uns vor neue Herausforderungen.« (S.13) »Ein zentraler Pfeiler unseres Erfolgs ist die Stärke der deutschen Unternehmen auf den internationalen Märkten. Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit entscheidet maßgeblich über unseren Erfolg und Wohlstand. Deshalb setzen wir uns für globale Märkte und stabile Finanzsysteme ein, weil sie Voraussetzung für ein wachstumsfreundliches Investitionsklima sind.« (S.14)

Zu diesen Zielen passt es, dass die Rolle der NATO deutlich höher bewertet wird als die der UNO. Deutlich wird auch formuliert, was die Ursachen dafür sind: »Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten.« (S.168)

Die »Interessen und Werte unseres Landes«? Da darf man sich durchaus auf Marx und Engels besinnen, denn ihre Aussage stimmt noch heute: »Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Kapitalistenklasse verwaltet.«

Das muss auch nach innen durchgesetzt werden. Das erfordert Militarismus oder, wie es im Koalitionsvertrag formuliert ist: »Feierliche Gelöbnisse etwa sind Ausdruck der Verankerung der Bundeswehr in der demokratischen Gesellschaft. Die Koalition unterstützt den fortgesetzten Dialog der Bundeswehr in und mit der Gesellschaft. Die Verantwortung für unsere Veteranen wollen wir gemeinsam tragen. Dies gilt auch für die Fürsorge für Verwundete und Versehrte und die würdige Gestaltung der Erinnerung an unsere Gefallenen und Toten. Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich.« (Seiten 176/177)

Eine solche Offensive des Kapitals erfordert die Einbindung, vor allem der Gewerkschaften. Hier liegt der große Vorteil der Einbeziehung der SPD. Die Einbindung ist nicht teuer, aber ein paar Brotkrumen sollen es schon sein. Dazu gehört ein Mindestlohn, der weder ausreichend noch flächendeckend ist und der erst ab 2017 gilt – mal sehen, was da 8,50 Euro noch wert sind. Ein paar Almosen für die Rente, die kaum jemand erreichen wird. Dann ist aber auch schon Schluss mit der Kosmetik: »Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben.« (Seite 70)

Ganz unverhohlen soll hier durchgesetzt werden, was CDU und FDP nicht gelungen war: Die gesetzliche Tarifeinheit und damit die massive Einschränkung des Streikrechts. Da wundert es nicht, dass die Vertreter der Unternehmerverbände Schwierigkeiten hatten ihre öffentlichen Krokodilstränen nicht durch Grinsen zu konterkarieren.

Nein, dieser Vertrag ist keineswegs ein »erbärmliches Ergebnis« langer Verhandlungen, sondern ein massiver Angriff der herrschenden Klasse. Das sollte auch allen SPD-Mitgliedern klar sein. Mit sozial und demokratisch hat dieser Vertrag nichts mehr zu tun.

_____

Übernommenvon RedGlobe

0

28. November 2013
von modesty

Einmal Menschenwürde, macht acht Euro fuffzich. Pro Stunde – brutto. Ungefähr so lesen sich die wohlwollenden Kommentare zum Thema Mindestlohn. Und die weniger wohlwollenden sehen den Untergang des Abendlandes – zumindest des deutschen Teils und seiner Wirtschaft – endgültig heraufdämmern. Andererseits schon interessant, dass der Standort Deutschland nur noch funktioniert, weil eine relevante Anzahl von Arbeitskräften derzeit für noch deutlich weniger Lohn ranklotzen muss. Liebe Arbeitgeberlobby: Wie verträgt sich das eigentlich mit eurer „Weniger-Staat-Ideologie“, wenn sich eure Arbeitskräfte noch Geld beim Staat abholen müssen, um zu überleben?! Und wie sollen Steuern gesenkt werden, wenn ihr mit euren vom Staat subventionierten Niedriglohn- und Leiharbeitsmodellen die Sozialausgaben hochtreibt?!

Wenn ich das Gegeifer in den einschlägigen Wirtschaftsblättern lese, wie die große Koalition ein Füllhorn sozialer Wohltaten in großzügigster Weise über Deutschland ausschütten wolle, könnte man fast meinen, die Revolution klopfe bereits an die Tür. Tatsächlich kann ich aber weder Großzügigkeit noch soziale Wohltaten entdecken. Und keine Spur von Revolution. Der Mindestlohn ist keine Wohltat, sondern schlicht notwendig, damit Menschen von einem Vollzeitjob bei den heutigen Lebenshaltungskosten noch irgendwie überleben können. Und bis der mal flächendeckend gilt, also irgendwann ab 2017 sofern die GroKo bis dahin nicht geplatzt ist, sind die 8,50 auch schon wieder weniger wert als heute.

Die paar Euro Mütterrente sind sowieso nicht mehr als eine symbolische Anerkennung von Erziehungsarbeit, denn davon kann keine Frau, die der Kinder wegen zuhause geblieben ist, leben. Und die solidarische Lebensleistungsrente von 850 Euro monatlich für Geringverdiener, die ein ganzes langes Arbeitsleben Beiträge gezahlt haben, drückt schon aus, wie gering eine Lebensleistung in diesem Land geschätzt wird.

Wie weit wird man denn in ein paar Jahren mit 850 Euro pro Monat kommen? Das reicht dann vielleicht gerade noch für die Stromrechnung und die Miete! Womit wir bei der nächsten Wohltat sind, der Mietpreisbremse – die eh nur denen nützt, die so viel verdienen, dass sie sich die schönsten Wohnungen aussuchen können. Für diejenigen, die sich jetzt schon keine angemessene Wohnung mehr leisten können, bringt eine Bremse auf hohem Niveau nämlich gar nichts. Nicht eine einzige bezahlbare Wohnung wird damit geschaffen.

Das Betreuungsgeld, an dem offenbar nicht gerüttelt wird, ist ohnehin ein schlechter Witz, der Kinder, die eine Förderungen außerhalb des Elternhauses besondern nötig hätten, von den dafür zuständigen Einrichtungen fern hält. Nicht dass ich unterstelle, dass arme Eltern automatisch schlechte Eltern sein müssen – aber es zeigt sich ja immer wieder, dass Kinder, die im Kindergarten waren, bei der Einschulung im Durchschnitt mehr drauf haben, als Kinder, die bisher zuhause waren. Schon der sozialen Kompetenzen wegen, die sie im Umgang mit Gleichaltrigen erwerben. Wobei beim derzeit betriebenen Kita-Ausbau die Qualität der Einrichtungen leider der miserablen finanziellen Ausstattung entspricht. Ich bin wirklich froh, dass meine Kinder noch von den gut ausgestatteten Kitas in Ostberlin profitiert haben, bevor das Personal auf heutiges Niveau zusammengespart wurde. Inzwischen muss ja schon wieder ein „Qualitätsgesetz“ dafür sorgen, dass die armen Kinder nicht nur kostengünstig verwahrt werden, damit beide Eltern zum Mindestlohn schuften gehen können, sondern noch ein Mindestmaß an artgerechter Haltung erfahren.

Wenn die Kinder ins Schulalter kommen, wird es aber auch nicht besser – denn an Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen wird seit Jahren gespart, dass es quietscht und an der sozialen Ausgrenzung potenzieller Minderleister durch das Schulsystem wird auch nichts ändern. Die Idee, dass alle Kinder eine gleichwertige Schulbildung erhalten sollten, ist der neuen Regierung genauso fremd wie die Idee, dass jeder von seiner Arbeit anständig leben können sollte. Das ist auch sachgerecht, denn weder Bildung, noch Arbeit ist Sinn und Zweck der ganzen Veranstaltung, die sich freiheitlich-demokratischer Nationalstaat nennt. Bildung und Arbeit müssen sich rechnen – ein gewisses Bildungsniveau ist für einen gewissen Anteil qualifizierter Arbeitskräfte erforderlich, also muss das hergestellt werden, damit der Laden läuft, und die anderen sollen halt sehen, wo sie bleiben. Wer für 4 Euro pro Stunde anderen die Haare schneidet oder Pakete ausliefert, braucht dafür ja kein Abitur, diese Schulmittel können also eingespart werden.

Genauso ist es bei der Krankenversicherung: Der medizinische Fortschritt wird genau von denen bezahlt, die von den teuren Behandlungen ausgeschlossen werden, weil die Krankenkassen den Pflichtversicherten zwar immer mehr Kosten aufbürden, dafür aber immer weniger Leistungen übernehmen. Inzwischen ist es ja so, dass die Leute eh schon so lange leben, dass es für die Rentenkasse ein Problem ist, warum dann also dafür sorgen, dass jeder Mensch so lange leben kann, wie medizinisch möglich wäre? Es reicht ja, wenn ein paar Leute, die es sich leisten können, von den Segnungen moderner Hochleistungsmedizin profitieren – die anderen sollen froh sein, dass sie dem System nicht länger als nötig auf der Tasche liegen müssen.

Dem System auf der Tasche liegen dürfen nur systemrelevante Institutionen, also Großbanken und Großunternehmen. Staaten samt ihrer Insassen sollen lieber kaputt gespart werden, bevor dem Euro was passiert. Auch hier ist weder von der GroKo, noch von sonstigen Regierungen irgendwas zu erwarten, was irgendwie mit sozialen Wohltaten zu tun haben könnte. Das ist etwas, was mir bei den ganzen GroKo-Analysen, die heute überall präsentiert werden, völlig fehlt – der Hinweis darauf, dass auch jede andere Regierung so regiert, wie sie es für den Wirtschaftsstandort Deutschland am Besten hält. Ob das jetzt mit ein paar Prozent mehr Ökostrom oder ein paar Prozent weniger Rente durchgezogen wird, ist angesichts der Tatsache, dass die arbeitende Bevölkerung am Ende sowieso immer für alles bezahlen muss, doch wirklich scheißegal.

__________

Quelle: Gedanken(v)erbrechen

0

Rechter Mob in Leipzig

Pogromartige Stimmung in Leipzig-Schönefeld

Am 25.11.2013 fand in der Gedächtniskirche in Leipzig-Schönefeld eine Informationsveranstaltung der Stadt Leipzig zur geplanten Notunterbringung von Asylsuchenden in der ehemaligen Fechner-Schule statt. Nazis und “besorgte AnwohnerInnen” sorgten für eine Eskalation der Veranstaltung

Die kurzfristig notwendig gewordene Winter-Wohn-Möglichkeit für maximal 120 geflüchtete Menschen hatte mit ihrem Öffentlichwerden zu massivem Unmut unter BürgerInnen des Stadtteils geführt. Die Einwände sind alt, bekannt und irrwitzig: mangelnde Information, die vermeintliche Unsicherheit der (deutschen) Kinder in der benachbarten Grundschule oder Ausschreitungen seitens der Asylsuchenden.
Wie zum Teufel Menschen darauf kommen können, dass andere Menschen (… natürlich mit Migrationshintergrund) per se eine Gefahr darstellen würden, schreit zum Himmel und kann nur mit tief sitzenden menschenfeindlichen Ressentiments erklärt werden. Das zeigt auch die immense aufgebrachte Energie: fast 2.500 Unterschriften gegen das Vorhaben wurden innerhalb von ca. 10 Tagen gesammelt und am vergangenen Freitag der Stadtverwaltung übergeben.

Doch zurück zur Szenerie am Montagabend in Schönefeld.

Vor Ort wurde bekannt, dass die NPD vor der Kirche eine „Mahnwache“ angemeldet hat. Von 18 bis 19 Uhr standen ca. 30 Nazis transparent- und fackehaltend auf der Ossietzkystraße vor der Kirche. Gegen 18.30 näherte sich dem Geschehen ein „BürgerInnenmarsch“ unter dem Motto “Es reicht!“ (eine gleichnamige Facebookgruppe “Es reicht, Herr Jung!” wurde vor kurzem von der NPD Leipzig initiiert). Mehr als 100 „besorgte AnwohnerInnen“ zogen, ebenfalls mit Fackeln bestückt und pöbelnd, am Haupteingang der Kirche vorbei und wurden gebührlich von ca. 50 anwesenden AntirassistInnen begrüßt. Denn eins war klar: an diesem Abend galt es dieser gruseligen Stimmung etwas entgegenzusetzen. Bereits am 18.11.2013 hatte die NPD dem Protest gegen asylsuchende Menschen mit einer Kundgebung in Schönefeld eine Plattform geboten. (hier klicken)

Die Stimmung in der Kirche war von Anfang an aufgeheizt. Wie bei der Infoveranstaltung zum Moscheebau in Gohlis hatten es die VeranstalterInnen nicht auf die Reihe bekommen eine Ausschlussklausel für bekannte Neonazis zu erlassen und so konnten sich ca. 30 von ihnen im Veranstaltungsraum niederlassen, Leute anpöbeln und fotografieren. Die anwesende Security schritt nicht ein.

Während die Nazis, unter ihnen das bekannte Gespann Scheffler, Kurth, Böhm, sich verbal anfangs zurückhielten, pöbelten Schönefelder AnwohnerInnen gleich von Beginn an aufs Heftigste gegen den Sozialbürgermeister Thomas Fabian, der versuchte die Lage von Asylsuchenden im Allgemeinen und in Leipzig im Besonderen darzustellen. Auch den Weg zur Entscheidung für die Notunterkunft stellte er überzeugend dar. Der Mob pöbelte und wütete, die Nazis begannen immer wieder „Lügner, Lügner…“ Sprüche anzustimmen. Doch es gab auch eine Reihe Menschen, die dem Anliegen geflüchteten Menschen Unterstützung und Solidarität zu zeigen, mit Applaus beipflichteten.

Trotzdem glich die Veranstaltung einem verbalen Fanal gegen Asylsuchende und auch offizielle VertreterInnen der Stadt.

Auch Vertreter des Bürgervereins Schönefeld und des Stadtelternrates sprachen sich vor der aufgeheizten Menge dafür aus, sich dem Vorhaben zu öffnen. Keine Chance. CDU-VertreterInnen konnten sich an diesem Abend live überzeugen, was sie mit der Anstachelung der Kritik an der Notunterbringung anrichten bzw. vertreten.

Die Stimmung übertraf die bei ähnlichen thematischen Veranstaltungen z.B. in Wahren im Sommer 2012 um einiges.
Vor diesem Hintergrund entschieden zahlreiche AntirassistInnen die Veranstaltung frühzeitig zu verlassen.

In der Folge geschah erwartetes: NPD-VertreterInnen konnten sprechen, die Menge tobte gegen sachliche Ausführungen der VertreterInnen der Stadt. Immerhin wurde in einigen Redebeiträgen versucht eine positive oder mindestens neutrale Grundhaltung zu vermitteln. Diese Botschaft dürfte nur bei wenigen angekommen sein.

Eines hat der Abend ein weiteres Mal deutlich gemacht. Hinter dem Geschrei über vermeintlich zu späte Information und Einbeziehung in die Standortwahl für Unterkünfte schlummert ein tiefer Unmut gegen geflüchtete Menschen bis hin zu handfestem Rassismus. Zudem wird in dem Protest ein irrationaler Hass gegen „die da oben“ kanalisiert. Selbst die Herkunft von StadtvertreterInnen (“Sie sind doch gar kein Leipziger” = Sie können doch gar nicht mitreden) gerinnt den GegnerInnen zum “Argument”. Die NPD versucht hier anzudocken. Die Trennlinie wird diffus.
Es wird Zeit, dass die, die diese krassen, menschenfeindlichen Töne nicht in rassistische Gewalt umschlagen lassen wollen, aus ihren Löchern kriechen und ihren Arsch hochbekommen. In diesem Sinne sind auch die Bemühungen aus dem Stadtviertel selbst zu begrüßen, eine Art Unterstützungskreis für die ab Anfang Dezember ankommenden Menschen zu bilden.
Die “besorgten BürgerInnen” stellten sich bereits in die Tradition der Montagsdemonstrationen – antirassistische Intervention und praktische Solidarität mit den Menschen, die in der Fechner-Schule für maximal vier Monate leben sollen, wird dringend notwendig sein.

______

Quelle: jule.linxnet

Seite 1 von 1112345...10...Letzte »