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Zur Konferenz „50 Jahre NÖSPL-Richtlinie – Erfahrungen, Probleme, Lehren“ am 30. November in Leipzig

Roland Wotzel und Ekkehard Lieberam im Interview mit Herbert Münchow

H. M.: Zum 30. November habt ihr zur Konferenz „50 Jahre NÖSPL-Richtlinie – Erfahrungen, Probleme, Lehren“ nach Leipzig eingeladen. Am 4. Mai hat eine ähnliche Konferenz der Marx Engels Stiftung in Essen stattgefunden. Was ist das besondere Anliegen eurer Konferenz?

Roland Wötzel: Das Thema NÖSPL-Richtlinie – kurz NÖS oder ÖSS, d. h. der ökonomischen und
politischen Reformen der DDR in den sechziger Jahren ist wegen seiner geschichtlichen Bedeutung
für die aktuelle Debatte um einen Anlauf zu einem zukunftsfähigen Sozialismus von außerordentlichem Interesse. Es ist zu begrüßen, dass darüber in den Organisationen, die sich um einen solchen Anlauf Gedanken machen, unter verschiedenen Gesichtspunkten diskutiert und gestritten wird.

Der Sozialismusversuch in der DDR ist von seiner geschichtlichen Bedeutung her zu verstehen. Er war nicht nur gekennzeichnet durch eine „bürokratisierte Form der Planung und Leitung“, wie es im Erfurter Programm der Partei „Die Linke“ heißt. Er zeichnete sich durch das Suchen und Ausprobieren geeigneter ökonomischer und demokratischer Formen aus. Es gab eine Aufstiegsphase der DDR bis in die siebziger Jahre hinein und eine Stagnations- und Niedergangsphase.

Ekkehard Lieberam: Die Materialien der MESKonferenz haben wir uns mit Interesse angesehen.
Das besondere Anliegen unserer Konferenz ist es, die Erfahrungen von Praktikern und Wissenschaftlern, die am NÖS unmittelbar mitgewirkt haben, in die Debatte einzubringen. Roland Wötzel war Ende der sechziger Jahre Sekretär des „Gruppe ÖSS“ des Ministerrates, geleitet von Walter Halbritter. Lothar Poppe und Robert Kuntze waren Generaldirektoren der Kombinate GISAG und Chemieanlagenbau. Horst Richter als Professor für Politische Ökonomie gehörte zu jenem Kreis
von Ökonomen, die damals als Berater der Betriebe und Kombinate und als Theoretiker im Projekt
NÖS involviert waren.

H. M.: Wer ist Veranstalter der Konferenz? An wen ergingen die Einladungen?

Roland Wötzel: Veranstalter sind Lothar Poppe, Ekkehard Lieberam und ich. Veranstalter ist außerdem der Stadtverband „Die Linke“ Leipzig und das Marxistische Forum in Sachsen. Wir haben interessierte Genossinnen und Genossen, die diese Zeit in der DDR oder in der BRD miterlebt haben,
eingeladen. Es gibt Aushänge auch an der Leipziger Universität.

H. M.: Ihr sprecht von „Erfahrungen, Probleme und Lehren“ der Reformen der sechziger Jahre“. Worin bestehen sie?

Roland Wötzel: Darüber wollen wir auf der Konferenz diskutieren. „Nachdenken über die Zukunft“
haben wir unsere abschließende Diskussionsrunde genannt. Zur geschichtlichen Erfahrung gehört, dass sich die DDR nach Stalins Tod unter Walter Ulbricht den großen Herausforderungen der damaligen Zeit mit einem auch aus heutiger Sicht sehr überzeugenden Konzept stellte. Die Zahlen über die kontinuierliche beachtliche Steigerung der Arbeitsproduktivität in den sechziger Jahren bestätigen die Praxisrelevanz des Reformprojekts.

Ekkehard Lieberam: Nach 1945 gingen 14 Länder den Weg der Gestaltung einer sozialistischen
Gesellschaft. In Konturen zeichnete sich ein sozialistisches Weltsystem ab. Dann gab es zahlreiche
Differenzen zwischen diesen Ländern. Es gab den Kalten Krieg und eine heftige Systemauseinandersetzung auf allen Gebieten.

Offensichtlich war dieser Sozialismus, gemessen an den Kriterien im Vorwort zur Kritik der Politischen Ökonomie von Karl Marx „zu früh“ gekommen. Nicht zu übersehen war: Sozialismus ist möglich. Aber seine Überlegenheit gegenüber dem Kapitalismus muss er erst noch beweisen.

Roland Wötzel: Der Sozialismus Ende der fünfziger Jahre war in seiner ökonomischen und politischen Verfasstheit geprägt von dem sowjetischen Modell, wie es sich unter Stalin durchgesetzt hatte.

Dieses Modell war nicht konkurrenzfähig. Die sich entwickelnde sozialistische Gesellschaft verlangte nach einem Wirtschaftssystem, das in der Lage war, den Kampf „um die höchste Arbeitsproduktivität, um die effektivste Form der sozialistischen Planung und Leitung der gesellschaftlichen Prozesse“ (Walter Ulbricht) zu führen. Sozialismus, so war deutlich geworden, ist eine relativ selbstständige, lang andauernde Gesellschaftsordnung. Warenproduktion, Wertgesetz, Preise, Leistungsprinzip, auch Handwerksbetriebe und private Unternehmen usw. sind keine „Muttermale“ der alten Gesellschaft.

Ekkehard Lieberam: Eine Antwort auf die Frage „was bleibt“ ist m. E. in den Artikeln 41, 42 und 44 der DDR-Verfassung von 1968 formuliert worden, insbesondere von Uwe-Jens Heuer. Kern des
NÖS ist danach die Eigenverantwortlichkeit der Betriebe und Kombinate. Sozialistische Betriebe,
so heißt es in Artikel 41 sind „eigenverantwortliche Gemeinschaften, in denen die Bürger arbeiten
und ihre gesellschaftlichen Verhältnisse gestalten.“ Dies geschieht „im Rahmen der zentralen staatlichen Planung und Leitung der Volkswirtschaft“.

Im Kommentar wird dazu ausgeführt, dass die „Wirtschaftseinheit“ Betrieb „eigenverantwortlich ihre
Geschäftstätigkeit als sozialistischer Warenproduzent ausarbeitet und realisiert und die Mittel zur
erweiterten Produktion selbst erwirtschaftet.“ Mit diesem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit wären
80 Prozent aller betriebsrelevanten Entscheidungen von der Zentrale auf die Betriebe übertragen
worden.

H. M: Dieses NÖSPL war dann über neun Jahre hinweg konzeptionelle Grundlage der Wirtschaftspolitik der DDR. Woran scheiterte es? Inwieweit war es aus eurer Sicht nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein politisches Reformprogramm?

Roland Wötzel: Sicherlich kann von einer Durchsetzung des NÖS auch in den sechziger Jahren nicht gesprochen werden. Aber es war natürlich nicht bloße Theorie. Es war auch Wirtschaftspraxis.

Es scheiterte am Widerstand der SU unter Leonid Breshnev, die es von Anfang an mit Misstrauen
beobachte und es schließlich zu Fall brachte. Lebensfähig und weltgeschichtlich wirksam wäre es
nur als gemeinsame Aktion der sozialistischen Länder gewesen.

Ekkehard Lieberam: Das NÖS war Kern und ganz wichtiger Teil eines umfassenden Reformprogramms. Es entstand in einer Zeit des allgemeinen demokratischen Aufbruchs in der DDR, der Verbesserung der Staat-Bürger-Beziehungen, der Offenheit und Öffentlichkeit der politischen Debatte, der Belebung des kulturellen Lebens und der Debatten um eine Demokratisierung des politischen Lebens.

Konsequent verwirklicht hätte es einen außerordentlichen Demokratisierungsschub gerade auch für die Betriebe als „Kollektive vonWerktätigen“ bedeutet.

Interview: Herbert Münchow

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Übernommen von Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, Nr. 47/2013