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Ausspähung von Bürgern soll mit den USA vertraglich geregelt und gemeinsam betrieben, aber nicht verboten werden

Merkel mit HandyDie mediale Aufregung um Merkels Handy scheint keine Grenzen zu kennen. Dennoch war die Versammlung der EU-Oberen am 24./25. Oktober unter Merkels Beteiligung aber zu keinem Wort des Protests oder auch nur der offenen Kritik an die Adresse der USA-Regierung bereit. Jedenfalls findet sich keine Spur davon in der „Erklärung der Staats- und Regierungschefs“, die sie Ende letzter Woche aus diesem Anlass in Brüssel verabschiedet haben.

Von einem „No-spy-Abkommen“, das Kanzlerin Merkel angeblich den EU-Partnern vorgeschlagen hat, also von einem Abkommen, das das Ausspähen untersagen würde, ist in dem Text mit keiner Silbe die Rede. Ebenso wenig von einer zeitweiligen Aufkündigung des „Swift-Abkommens“ zwischen EU und USA über den automatisierten Austausch von Bankdaten, wie es das EU-Parlament am 23. Oktober als Gegenreaktion gefordert hatte. Auch nicht von einem Aussetzen der Verhandlungen über das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (TAFTA), wie von der EUJustizkommissarin Viviane Reding und anderen vorgeschlagen worden war.

Stattdessen heißt es in dem jüngsten Text ganz im Gegenteil, dass die EU-Oberen „die engen Beziehungen zwischen Europa und den USA und den Wert dieser Partnerschaft“ betonen und dass „die Nachrichtengewinnung (!) ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen den Terrorismus“ sei. Nur müsse Partnerschaft halt „auf Respekt und Vertrauen beruhen“ und dies auch für die „Zusammenarbeit der Geheimdienste“ gelten. Weil nämlich „ein Mangel an Vertrauen … die notwendige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nachrichtengewinnung beeinträchtigen“ könnte. In diesem Sinn nahmen die EU-Chefs „zur Kenntnis“, dass Frankreich und Deutschland bilaterale Gespräche mit den USA führen wollen, „um bis zum Jahresende zu einer Verständigung über die gegenseitigen Beziehungen auf diesem Gebiet zu gelangen“. Andere EU-Staaten können sich dem anschließen, wurde hinzugefügt.

Danach kann eigentlich kein Zweifel mehr bestehen, was da wirklich vereinbart werden soll. Merkel und Hollande wollen mit den USA ein Abkommen aushandeln, das die Zusammenarbeit der beiderseitigen Geheimdienste besser regelt und die Ausspähung per Internet und Telefonüberwachung bei Millionen europäischen Bürgern „legalisiert“ und effizienter macht. Kanzlerin Merkel selbst nannte nach dem Brüsseler Treff wörtlich einen „Kooperationsrahmen der Geheimdienste“ als Ziel der Verhandlungen. Hollande sprach von einem „Kodex guten Verhaltens, das heißt, dass man nicht jemanden abhört, den man bei internationalen Begegnungen trifft“.

Mit anderen Worten: die Bürgerbespitzelung durch die Geheimdienste soll von beiden Seiten des Atlantiks munter weiter betrieben werden. Nur für die oberste Politikerriege sollen vielleicht ein paar „Beschränkungen“ eingeführt werden. Als ob alles in Ordnung wäre, wenn nur das Handy der Kanzlerin nicht mehr von den Amis abgehört wird.

Allerdings hat der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, inzwischen in einer veröffentlichten Erklärung verlangt, dass auch die „Wirtschaft“ besser vor Ausspähung geschützt werden müsse und „Wirtschaftsspionage völkerrechtlich zu ächten“ sei.

Das Abhören und Speichern von Telefongesprächen, E-Mails, Handy- und Internetverbindungen soll aber vertraglich geregelt fortgesetzt und die Kooperation der Spionagedienste dabei besser geregelt werden.

Es bleibt bei der „Festung Europa“ und dem Kampf gegen die Flüchtlinge

Auch beim zweiten Thema, das eigentlich nicht vorgesehen war, aber angesichts der Erregung in der Öffentlichkeit in die Tagesordnung des jüngsten EU-Gipfels aufgenommen werden musste, ist von einem Umdenken der EU-Chefs nichts zu erkennen. Sie schwangen sich angesichts der „Tragödie von Lampedusa“ zwar zu einer heuchlerischen Bekundung ihrer „tiefen Trauer“ auf. Aber ansonsten ist dem Gipfelprotokoll aber nur zu entnehmen, dass trotz der tausendfachen Toten im Mittelmeer der bisherige Kurs mit verstärkten Maßnahmen fortgesetzt werden soll.

Da wird an einer Stelle zwar auch davon gesprochen, dass „die eigentlichen Ursachen der Migrationsströme“ bekämpft werden müssten. Aber Konkretes über Maßnahmen zur Bewältigung von Armut, wirtschaftlichen Not und daran entzündeten Spannungen und kriegerischen Konflikten ist in dem Text nicht zu lesen. Stattdessen wird von der „Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern“ und von einer „wirksamen Rückführungspolitik“ gesprochen. Nicht nur im Hoheitsgebiet der EU-Staaten, sondern auch in den Herkunfts- und Transitländern solle der „Kampf gegen Schleusung und Menschenhandel intensiviert“ werden. Parallel dazu verlangen die EU-Chefs in ihrem Text die Verstärkung der Aktivität der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“ und die rasche Einführung des neuen EU-Grenzüberwachungssystems „Eurosur“ (s. UZ v. 18.10.13)

Die EU will also dabei „helfen“, die Menschen, die Not- und Gefahrensituationen in ihren Heimatländern entkommen wollen, noch besser als bisher bereits unterwegs abzufangen, ehe sie die EU-Grenzen erreicht haben. Die EU-Politik bleibt also vorrangig darauf ausgerichtet, den Zustrom von Flüchtlingen zu bekämpfen, aber nicht ihre humane Behandlung und Aufnahme in den EU-Staaten zu gewährleisten.

Alle Zitate aus „Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, Tagung vom 24./25. Oktober 2013“

G. Polikeit