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Stellungnahme der DKP Berlin zur beabsichtigten Anbringung einer Gedenktafel am Karl-Liebknecht-Haus

Karl-Liebknecht-HausNoch in diesem Jahr soll an den Außenwänden des Karl-Liebknecht-Hauses eine Gedenktafel an deutsche Antifaschisten erinnern, die Leid ertrugen und ihr Leben ließen. Nicht aber etwa durch die Hand faschistischer Häscher und Mörder in Deutschland zwischen 1933 und 1945. Sie litten und starben in dieser Zeit in der Sowjetunion, ihrem Exilland auf Flucht vor den Nazis.
Per Beschluß vom 18. Oktober des Jahres entschied der Vorstand der Linkspartei, daß an seinem Sitz im Berliner Scheunenviertel eine Tafel angebracht werde, die folgenden Wortlaut haben soll: „Ehrendes Gedenken an Tausende deutsche Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die in der Sowjetunion zwischen den 1930er und 1950er Jahren willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflager deportiert, auf Jahrzehnte verbannt und ermordet wurden.“
An der historischen Tatsache selbst besteht kein Zweifel. Ebensowenig an der Notwendigkeit eines angemessenen Erinnerns. Der pauschal erhobene Verdacht profaschistischer Spionage- und Diversionstätigkeit und die darauf folgenden Inhaftierungen, Verschickungen und Exekutionen stellen eine schwere Verletzung sozialistischer Prinzipien dar. Diese Vorfälle sind untrennbar mit der Geschichte der kommunistischen Bewegung verbunden. Sich dieses häßliche Erbteil immer zu gewärtigen, sollte zugleich Pflicht und Mahnung der Kommunisten heute sein.

Aber genau aus diesem Grund erachtet die DKP Berlin es als falsch, vermöge der Gedenktafel an das Schicksal der betroffenen Antifaschisten und Kommunisten zu erinnern. Dagegen spricht zunächst einmal der Ort. Das Karl-Liebknecht-Haus war zwischen 1926 und 1933 die Zentrale der KPD. Von hier aus entwickelte sie sich zur Massenpartei und orchestrierte den letztlich vergeblichen Widerstand gegen die wachsende faschistische Gefahr. Nach der Machtübertragung besetzte die SA das Gebäude und benannte es in „Horst-Wessel-Haus“ um. Das traditionsreiche Haus wurde von den Faschisten zunächst als „wildes“ KZ zur Terrorisierung von Nazigegegnern mißbraucht, später diente es unter anderem der Abteilung zur Bekämpfung des Bolschewismus der Politischen Polizei, dann der Gestapo, später der SA. Daran aber erinnert keine Tafel.

Die Erklärung, mit der die Entscheidung für die Anbringung der Tafel am Karl-Liebknecht-Haus begründet wird, wirkt konstruiert und verweist auf das grundsätzliche Problem. Für den Ort spreche der Umstand, daß Mitarbeiter der KPD-Zentrale später in der Sowjetunion ums Leben gekommen seien, man ihrer aber bisher nicht gedacht habe. Somit soll die Tafel auch an Verschwiegenheit und Unterdrückung schmerzlicher Wahrheiten während der DDR erinnern. Auf diesem Weg jedoch knüpft das Vorhaben an die Kette der Entschuldigungen an, die PDS bzw. Linkspartei stellvertretend für den untergegangenen Arbeiter- und Bauernstaat in den letzten Jahren gegenüber diesem imperialistischen Staat erbracht haben, um endlich ankommen und mitmachen zu dürfen. Hier wie in anderen Fällen erfolgt eine eilfertige Distanzierung und Abtrennung von der eigenen Vergangenheit in einer Weise, die bezeugen soll, daß man mit all dem nichts mehr zu tun haben möchte.

Dafür spricht auch der Text. Ohne eine Berücksichtigung der historischen Zusammenhänge, mit deren Hilfe die bürgerkriegsgleichen Auseinandersetzungen beim Aufbau des Sozialismus in der akut kriegsbedrohten Sowjetunion jener Zeit erhellt werden können und müssen, gerät eine solche Erklärung nur allzu leicht in totalitarismustheoretisches Fahrwasser. Man erinnert dann bloß an das schlichtweg Unerklärliche und rundweg Böse.

Wer zurecht des geschehenen Unrechts gedenkt, der sollte stets auch darauf verweisen, daß die Sowjetunion die Hauptlast beim Kampf gegen den deutschen Faschismus mit über 20 Millionen Toten trug, sich selbst sowie große Teile des europäischen Kontinents vom faschistischen Joch befreite.
Wer sich der Anerkennung dieser Zusammenhänge verweigert, betreibt letztlich das Geschäft des Gegners, leistet vorauseilend Abbitte und Gesellschaftskritik auf Knien. Aus diesen Gründen hält die DKP Berlin Ort und Art des Erinnerns für ungeeignet.