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Pogromartige Stimmung in Leipzig-Schönefeld

Am 25.11.2013 fand in der Gedächtniskirche in Leipzig-Schönefeld eine Informationsveranstaltung der Stadt Leipzig zur geplanten Notunterbringung von Asylsuchenden in der ehemaligen Fechner-Schule statt. Nazis und “besorgte AnwohnerInnen” sorgten für eine Eskalation der Veranstaltung

Die kurzfristig notwendig gewordene Winter-Wohn-Möglichkeit für maximal 120 geflüchtete Menschen hatte mit ihrem Öffentlichwerden zu massivem Unmut unter BürgerInnen des Stadtteils geführt. Die Einwände sind alt, bekannt und irrwitzig: mangelnde Information, die vermeintliche Unsicherheit der (deutschen) Kinder in der benachbarten Grundschule oder Ausschreitungen seitens der Asylsuchenden.
Wie zum Teufel Menschen darauf kommen können, dass andere Menschen (… natürlich mit Migrationshintergrund) per se eine Gefahr darstellen würden, schreit zum Himmel und kann nur mit tief sitzenden menschenfeindlichen Ressentiments erklärt werden. Das zeigt auch die immense aufgebrachte Energie: fast 2.500 Unterschriften gegen das Vorhaben wurden innerhalb von ca. 10 Tagen gesammelt und am vergangenen Freitag der Stadtverwaltung übergeben.

Doch zurück zur Szenerie am Montagabend in Schönefeld.

Vor Ort wurde bekannt, dass die NPD vor der Kirche eine „Mahnwache“ angemeldet hat. Von 18 bis 19 Uhr standen ca. 30 Nazis transparent- und fackehaltend auf der Ossietzkystraße vor der Kirche. Gegen 18.30 näherte sich dem Geschehen ein „BürgerInnenmarsch“ unter dem Motto “Es reicht!“ (eine gleichnamige Facebookgruppe “Es reicht, Herr Jung!” wurde vor kurzem von der NPD Leipzig initiiert). Mehr als 100 „besorgte AnwohnerInnen“ zogen, ebenfalls mit Fackeln bestückt und pöbelnd, am Haupteingang der Kirche vorbei und wurden gebührlich von ca. 50 anwesenden AntirassistInnen begrüßt. Denn eins war klar: an diesem Abend galt es dieser gruseligen Stimmung etwas entgegenzusetzen. Bereits am 18.11.2013 hatte die NPD dem Protest gegen asylsuchende Menschen mit einer Kundgebung in Schönefeld eine Plattform geboten. (hier klicken)

Die Stimmung in der Kirche war von Anfang an aufgeheizt. Wie bei der Infoveranstaltung zum Moscheebau in Gohlis hatten es die VeranstalterInnen nicht auf die Reihe bekommen eine Ausschlussklausel für bekannte Neonazis zu erlassen und so konnten sich ca. 30 von ihnen im Veranstaltungsraum niederlassen, Leute anpöbeln und fotografieren. Die anwesende Security schritt nicht ein.

Während die Nazis, unter ihnen das bekannte Gespann Scheffler, Kurth, Böhm, sich verbal anfangs zurückhielten, pöbelten Schönefelder AnwohnerInnen gleich von Beginn an aufs Heftigste gegen den Sozialbürgermeister Thomas Fabian, der versuchte die Lage von Asylsuchenden im Allgemeinen und in Leipzig im Besonderen darzustellen. Auch den Weg zur Entscheidung für die Notunterkunft stellte er überzeugend dar. Der Mob pöbelte und wütete, die Nazis begannen immer wieder „Lügner, Lügner…“ Sprüche anzustimmen. Doch es gab auch eine Reihe Menschen, die dem Anliegen geflüchteten Menschen Unterstützung und Solidarität zu zeigen, mit Applaus beipflichteten.

Trotzdem glich die Veranstaltung einem verbalen Fanal gegen Asylsuchende und auch offizielle VertreterInnen der Stadt.

Auch Vertreter des Bürgervereins Schönefeld und des Stadtelternrates sprachen sich vor der aufgeheizten Menge dafür aus, sich dem Vorhaben zu öffnen. Keine Chance. CDU-VertreterInnen konnten sich an diesem Abend live überzeugen, was sie mit der Anstachelung der Kritik an der Notunterbringung anrichten bzw. vertreten.

Die Stimmung übertraf die bei ähnlichen thematischen Veranstaltungen z.B. in Wahren im Sommer 2012 um einiges.
Vor diesem Hintergrund entschieden zahlreiche AntirassistInnen die Veranstaltung frühzeitig zu verlassen.

In der Folge geschah erwartetes: NPD-VertreterInnen konnten sprechen, die Menge tobte gegen sachliche Ausführungen der VertreterInnen der Stadt. Immerhin wurde in einigen Redebeiträgen versucht eine positive oder mindestens neutrale Grundhaltung zu vermitteln. Diese Botschaft dürfte nur bei wenigen angekommen sein.

Eines hat der Abend ein weiteres Mal deutlich gemacht. Hinter dem Geschrei über vermeintlich zu späte Information und Einbeziehung in die Standortwahl für Unterkünfte schlummert ein tiefer Unmut gegen geflüchtete Menschen bis hin zu handfestem Rassismus. Zudem wird in dem Protest ein irrationaler Hass gegen „die da oben“ kanalisiert. Selbst die Herkunft von StadtvertreterInnen (“Sie sind doch gar kein Leipziger” = Sie können doch gar nicht mitreden) gerinnt den GegnerInnen zum “Argument”. Die NPD versucht hier anzudocken. Die Trennlinie wird diffus.
Es wird Zeit, dass die, die diese krassen, menschenfeindlichen Töne nicht in rassistische Gewalt umschlagen lassen wollen, aus ihren Löchern kriechen und ihren Arsch hochbekommen. In diesem Sinne sind auch die Bemühungen aus dem Stadtviertel selbst zu begrüßen, eine Art Unterstützungskreis für die ab Anfang Dezember ankommenden Menschen zu bilden.
Die “besorgten BürgerInnen” stellten sich bereits in die Tradition der Montagsdemonstrationen – antirassistische Intervention und praktische Solidarität mit den Menschen, die in der Fechner-Schule für maximal vier Monate leben sollen, wird dringend notwendig sein.

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Quelle: jule.linxnet