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Dezember, 2013
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Die XIX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz findet am Sonnabend, dem 11. Januar 2014 in der Berliner Urania statt.

100 Jahre, nachdem der Erste Weltkrieg und 75 Jahre, nachdem und der Zweite Weltkrieg begann, können die imperialistischen Mächte wieder fast ungehindert aggressive Ziele verfolgen. Der Rohstoffsicherung und Durchsetzung der Profitlogik wird weltweit zu wenig Widerstand entgegengesetzt.

Einmal im Jahr lädt die Tageszeitung junge Welt mit Unterstützung zahlreicher Organisationen und Gruppen nach Berlin ein.

Die kommende Konferenz wird als Manifestation gegen imperialistische Kriege organisiert und will Impulse für eine neue europäische Friedensbewegung setzen.

Als Gäste erwartet werden unter anderen Maria do Socorro Gomes Coelho aus Brasilien, Präsidentin des Weltfriedensrates, Ulrich Schneider, Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, der kanadische Globalisierungskritiker Michel Chossudovsky und der ehemalige jugoslawische Außenminister Živadin Jovanovic. Aus Südafrika kommt Denis Goldberg, Kampfgefährte von Nelson Mandela, zur Konferenz.

Die Manifestation endet mit einem besonderen Konzert. Erich Schmeckenbecher, Gründer von Zupfgeigenhansel, Grup Yorum aus der Türkei, Luis Galríto und António Hilário, Liedermacher aus Portugal, sowie die Gruppe Strom & Wasser werden für einen Höhepunkt der Veranstaltung sorgen.

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Vom Umgang mit neofaschistischer Gewalt

In: unsere zeit online vom 20.12.2013

Nachdem vor zwei Jahren – für die Ermittlungsbehörden „völlig überraschend“ – die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aufgedeckt wurde und Untersuchungsausschüsse auf Bundesund Länderebene verheerende Details über die Rolle der Sicherheitsbehörden ans Tageslicht gebracht hatten, begann im Mai 2013 vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgericht München endlich der Prozess gegen Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger wegen terroristischer Gewalttaten.

Bezeichnend war, dass lange Zeit mehr darüber gestritten wurde, welche Pressevertreter eine Akkreditierung für dieses Verfahren bekamen, als darüber, gegen wen denn nun tatsächlich Anklage zu erheben sei. Die jetzige Liste der Angeklagten ist – und darüber sind sich Antifaschisten einig – nur die Spitze des Eisbergs der Unterstützer des neofaschistischen Terrors. War lange Zeit nur von einer dreiköpfigen „Terrorzelle“ die Rede, wurde Ende März eine Liste des BKA bekannt, in der fast 130 Personen aus dem neofaschistischen Milieu als Unterstützer des NSU genannt wurden („Das Who is Who der rechtsextremistischen Szene Deutschlands“ laut Clemens Binninger, CDU-Obmann im NSU-Ausschuss). Und man kann sicher sein, dass damit noch lange nicht alle Unterstützer erfasst sind.

Zwar finden sich auf dieser Liste zahlreiche V-Leute, also vom Staat finanzierte Neonazis, die diese kriminelle Struktur ermöglichten, wie der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Peter Klose aus Zwickau. Wer auf dieser Liste fehlt, und da beginnt der „weiße Fleck“ in der Aufarbeitung, das sind Mitarbeiter des Verfassungsschutzes selber, die in nicht unerheblichem Maße indirekt oder sogar direkt mit dem neofaschistischen Terror verbunden waren. Angefangen von den Geldern des Thüringischen Landesamtes für den Aufbau der „Thüringer Heimatfront“, der Keimzelle des NSU, bis hin zum V-Mann-Führer Andreas Temme („kleiner Adolf“).

Als Temme in München als „Zeuge“ aussagen musste, wurde er durch einen Anwalt vertreten, den der hessische Verfassungsschutz bezahlte. Temme schützte, wie schon bei der polizeilichen Befragung, Erinnerungslücken vor, obwohl er während des Mordes an Halit Yozgat direkt am Tatort im Kasseler Internet-Café anwesend war. Einer seiner Nazi-V-Leute, ebenfalls von einem VS-Anwalt betreut, versteckte sich hinter seiner „eingeschränkten Aussagegenehmigung“, so dass von einer tatsächlichen Aufklärung keine Rede sein kann.

Damit setzt sich in diesem Jahr die Tendenz fort, die in früheren Jahren dazu geführt hat, extrem rechte Tatmotive nach Möglichkeit zu ignorieren oder in der offiziellen Kriminalstatistik zu verschweigen.

Bis heute spricht die Statistik der Bundesregierung von 63 Todesopfern extrem rechter Gewalt seit 1990.

Antifaschisten haben längst eine andere Rechnung aufgemacht. Sie nennen mindestens 184 Tote als Opfer rechter Gewalt. Als das BKA und die LKA nach den NSU-Morden noch einmal die Liste von 3 300 Tötungen bzw. Tötungsversuchen aus den Jahren 1990 bis 2011 überprüfte, entdeckten sie selber in 746 Fällen mit knapp 850 Opfern „Anhaltspunkte einer möglichen politisch rechten Tatmotivation“, wie es im Behördendeutsch heißt. Die Kritik, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind gewesen, klingt vor diesen Zahlen wie eine Verharmlosung. Entscheidend ist, dass der Zusammenhang der Taten und die Verankerung der Täter im neofaschistischen Strukturen bewusst ausgeblendet wird.

Ein doppeltes Signal versandte die Politik bezogen auf das NPD-Verbotsverfahren.

Im November wurde endlich gut begründet der Verbotsantrag des Bundesrates beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dass die Bundesregierung und der Bundestag mit Regierungsmehrheit eine Beteiligung an diesem Verfahren ablehnte, obwohl verschiedene CDU-Länderregierungen den Antrag im Bundesrat unterstützten, macht deutlich, wie inkonsequent die Auseinandersetzung geführt wird. Man verbietet zwar vereinzelt Organisationen, lässt aber die Nachfolgestrukturen wie z. B. die Partei „Die Rechte“ unbehelligt. Der Hauptfeind dieser Regierung steht weiterhin links, so dass ein konsequentes Vorgehen gegen Neonazis und NPD auch zukünftig vom Engagement der Antifaschisten selber abhängt.

Und die haben allen Grund aktiv zu sein – gerade in Hinblick auf die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Erlebt man doch in zahlreichen Ländern neofaschistische Übergriffe. Bekannt sind die rassistischen Ausschreitungen von JOBBIK in Ungarn. Im Herbst ermordeten in Griechenland Anhänger der faschistischen Partei Chrysi Avgy („Goldene Morgenröte“) in einem Stadtteil von Athen den antifaschistischen Musiker Pavlos Fissas. Und in den vergangenen Wochen liefen die Bilder aus Warschau und Kiew über die Bildschirme, auf denen die Schlägertrupps der „Nationalen Bewegung“ (RN) Polens und der ukrainischen Faschisten der Partei „Svoboda“ („Freiheit“) zu sehen waren, die mit Aufruhr und Zerstörungen ihre faschistische Gesinnung unter Beweis stellten. Vor den antifaschistischen Kräften stehen im kommenden Jahr große Aufgaben im Kampf gegen Neofaschismus und rassistische Gewalt.

Auf die Staatsorgane wird man sich dabei nicht verlassen können.

Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA

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In der DKP ist die eigenständige Kandidatur der Partei zu den Europawahlen beschlossen. Das ist nicht unumstritten. Eine Parteiminderheit meint, stattdessen müsse die Linkspartei unterstützt werden.

Um ein Wahlbündnis mit der Linkspartei geht es dabei nicht. Diese denkt gar nicht daran, mit der DKP ein solches einzugehen. Die Wünsche nach „Einheit der Linken“ – eine Einheit von Partnern auf Augenhöhe zwischen Linkspartei, DKP oder auch anderen linken Organisationen, wenn auch unter Berücksichtigung des sehr ungleichen Wahleinflusses – ist nicht realisierbar, weil dafür die Bereitschaft der Linkspartei fehlt. „Einheit der Linken“ bedeutet deshalb konkret Aufruf zur Wahl der Linkspartei ohne die Möglichkeit einer Einflussnahme auf Wahlprogramm und Kandidatenaufstellung.

Hier vier Stimmen aus der DKP zu diesem Thema:

DKP-Minden

Position zur EU-Wahl und zum Wahlprogramm

In: unsere zeit online vom 20.12.2013

Die Austeritätspolitik und die damit verbundene zunehmende soziale Verelendung führen zum Anwachsen nationalistischer, populistischer und faschistischer Parteien in Europa. Sie versuchen sich grenzüberschreitend zu vernetzen und es droht eine starke Fraktion dieser Kräfte ins künftige EU-Parlament einzuziehen.

Gleichzeitig entwickelt sich eine neue Welle des Widerstandes in einer Reihe europäischer Staaten. In dieser Situation gilt es, diese Kämpfe zu unterstützen, europaweit miteinander zu vernetzen und demokratische, soziale und friedliche Alternativen zum Europa der Konzerne, der Banken und der Generale zu entwickeln und zu verbreiten. Nur die Entwicklung außerparlamentarischen Widerstandes kann die Kraft hervorbringen, der progressive antimonopolistische Veränderungen zugetraut werden.

Nur in diesen Kämpfen werden die systemkritischen Kräfte gestärkt werden können.

In dieser Situation ist die Zusammenführung aller linken Kräfte das Vordringliche.

Der vorliegende Entwurf eines Wahlprogramms wird dieser Aufgabe in keiner Weise gerecht.

Das Wahlprogramm besteht fast ausschließlich aus einem bloßen Nein zu diesem Europa und alternative Forderungen sind völlig unterbelichtet. Damit ist es anschlussfähig nach Rechts und in keiner Weise an bestehende soziale Bewegungen.

Im Mittelpunkt steht die Kritik am deutschen Imperialismus, der hier zum einzigen Gegner erklärt wird. Deutschland hat seine Führungsmacht in Europa deutlich ausgebaut, betreibt eine aggressive Exportstrategie und den Ausbau der Machtbefugnisse der EU-Zentrale in Wirtschaftsfragen. Der „Europäische Runde Tisch der Industriellen“(ERT), in dem die größten europäischen Konzerne vertreten sind, fordert schon seit vielen Jahren Niedriglöhne und entwarf die Lissabon-Strategie. Die Deutsche Regierung schleift im Einklang mit dem ERT und dem europäischen Unternehmerverband europaweit die Errungenschaften der Arbeiterbewegung, damit die exportorientierten Konzerne auf dem umkämpften Weltmarkt weiter expandieren.

Die EU wird als nicht reformierbar dargestellt und auf den Bruch orientiert.

Das Parteiprogramm wird verstümmelt wiedergegeben und der wichtige Passus „… diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewinnen“ einfach weggelassen. In den letzten Zeilen wird gar der „radikale Bruch mit dem System des Kapitals“ zur Voraussetzung eines „sich in Richtung des antimonopolistischen Kampfes“ entwickelnden Europas erklärt. Nach den gültigen strategischen Orientierungen der DKP aber führt der antimonopolistische Kampf an den Kampf um den Sozialismus heran.

Das Wahlprogramm beinhaltet somit eine deutliche Abweichung von den programmatischen Aussagen der DKP.

Die blassen Andeutungen von alternativen Forderungen sind danach nur konsequent, da ein ernsthafter Kampf um Reformen nicht angestrebt wird.

Wie ein Wahlprogramm aussehen kann und muss, zeigt ein Blick in das EUWahlprogramm von 2009. Es umfasst neben einer Analyse der EU viele alternative Forderungen und orientiert auf die Perspektive eines sozialistischen Europas.

Ein Bezug zu vorhandenen Bewegungen und ihren Forderungen fehlt, dazu gehören z. B. die Versuche, die Diskussion über eine 30-Stunden-Woche europaweit auszudehnen. Es fehlt die dringende Herausforderung, eine Freihandelszone USA-EU zu verhindern.

Mit ihr sollen die Interessen der Konzerne absoluten und unanfechtbaren Vorrang erhalten, die noch vorhandenen Möglichkeiten einer demokratischen Einflussnahme und alle vorhandenen sozialen Rechte und Schutzregelungen auf den verschiedensten Gebieten als „Investitionshindernisse“ aus dem Weg geräumt werden.

Mit der geforderten Unterschriftensammlung unter die Kandidatur der Partei sind die Genossinnen und Genossen vor die Zumutung gestellt, eine politisch fragliche, nicht in der Partei diskutierte Eigenkandidatur und einen sektiererischen Programmentwurf zu unterstützen, der nicht auf der Grundlage der beschlossenen Politik basiert und uns zudem von den bestehenden Bewegungen isoliert.

Auf der Grundlage dieses Entwurfs können wir im EU-Wahlkampf nicht öffentlich auftreten.

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Gebhard Hofner

Welchen Beitrag soll die Eigenkandidatur der DKP leisten?

In: unsere zeit online vom 20.12.2013

Nachdem der Parteivorstand die Eigenkandidatur ohne Wahlprogramm beschlossen hat, darf jetzt ein Entwurf dazu diskutiert werden. Das wäre erstaunlich genug, aber der Entwurf selbst ruft noch mehr Erstaunen hervor. Aus welcher Einschätzung des Vormarsches der Linken in der EU und der BRD erklärt die DKP ihr „Nein zu dieser EU“? Wer soll die „sozialistische Umwälzung … als Voraussetzung …. für ein anderes Europa“ in nächster Zeit durchsetzen und welchen Beitrag soll dabei ausgerechnet die Eigenkandidatur der DKP leisten? Wer außer den tapferen Schneiderlein der DKP-KandidatInnen soll da mitmachen, wenn die DKP gerade nicht das gemeinsame Handeln mit anderen Linken sucht und fördert? Für die EU-Wahlen 2009 hatte ich mich als DKP-Kandidat zur Verfügung gestellt und mich im Wahlkampf öffentlich eingemischt. Ich war damals gegen die Eigenkandidatur, aber wollte uns die Möglichkeit der praktischen Erfahrung und deren kollektive Auswertung ermöglichen. Diese Auswertung von damals ist mit dem Beschluss zur Eigenkandidatur 2014 von den Füßen auf den Kopf gestellt worden. Ich empfehle als gedankliches Experiment, im Entwurf für das EU-Wahlprogramm „EU“ durch „BRD“ zu ersetzen („Nein zu dieser BRD“) – und dann zu überlegen, ob das heute kommunistische Orientierung sein kann. Ich werde mich bei dieser Wahl nicht zu einer Zersplitterung der Linkskräfte und zur Verbreitung von politischem Voluntarismus hergeben.

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Herbert Münchow

Zur Frage der Wahlbeteiligung

In: unsere zeit online vom 20.12.2013

Willi Gerns und Georg Polikeit haben in der UZ vom 6. Dezember Anregungen für die Überarbeitung des Wahlprogramms der DKP zur EU-Wahl gegeben.

Ich schließe mich jedem Satz von Willi an! Damit soll nicht gesagt sein, dass ich den kritischen Anmerkungen von Georg keine Beachtung schenke, wobei sich einige Hinweise durchaus mit Willis Hinweisen decken. Es gibt allerdings Reformen, dies ging mir bei Georgs Vorstellung von einem „stärker sozial und ökologisch ausgerichteten, friedensorientierten ‚anderen Europa‘…“ durch den Kopf, die ohne Revolutionen nicht realisierbar sind. Außer den sozialistischen Revolutionen gibt es da auch noch die demokratischen Revolutionen. Und es gibt das Hinüberwachsen der einen in die anderen.

Auf alle Fälle spielt sich die Sache nicht gemütlich ab, denn von zugespitztem Klassenkampf ist die Rede.

An dieser Stelle jedoch geht es mir um die Frage der Wahlbeteiligung. (…) Tatsächlich erweist sich diese Frage komplizierter als es auf den ersten Blick scheinen mag. Aber mehr in der DKP selbst als außerhalb unserer Partei. Ich habe Genossen der Linkspartei erlebt, die fast aus allen Wolken gefallen sind, als sie von den Bedenken einiger unserer Genossen gegen eine Eigenkandidatur der DKP erfuhren. Da schwanden selbst die letzten Sympathien für Leo. Denn wie ist die Lage? Sehr starker Protest von außen ist nötig, um die Linkspartei auf einen antikapitalistischen Kurs zu drängen, der zum Beispiel Georg Polikeit vorschwebt. Momentan verliert diese Partei durch Anbiederung und Ausweichen, durch die auf Arbeiterinteressen so gut wie gar nicht ausgerichtete Politik ihrer Führung tagtäglich mehr an Glaubwürdigkeit.

Man kann nicht mehr so unumwunden behaupten, dass mit der Wahl der Partei „Die Linke“ im echten Sinne des Wortes von links gegen ein restauratives Europa und dessen weitere konservative Ausformung durch das Großkapital protestiert wird.

Als Wolfgang Abendroth 1976 anlässlich der Bundestagswahl öffentlich zur Wahl der DKP aufrief, tat er dies mit der Bemerkung „sie ist doch die einzige rationale Kraft“. Das sollte sie auch jetzt sein – zunächst im Hinblick auf ihr Wahlprogramm, das den Klassenkampf im eigenen Land nicht einfach in der EU aufgehen lässt. Dann aber auch im Hinblick darauf, dass die DKP „marxistische Konkurrenzpartei“ (Abendroth) gegenüber nicht zuletzt der Partei „Die Linke“ ist. Ist sie dies nicht, verhalten wir uns absolut unsolidarisch gegenüber den ja durchaus noch vorhandenen Marxisten in der Linkspartei. Wir stoßen diese Genossen vor den Kopf, da wir als kommunistische Partei ihren Kampf nicht unterstützen.

Mit dem 20. Parteitag wurde der Kurs der DKP wieder auf die Entwicklung von Klassenbewusstsein ausgerichtet. Da haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Sorgen wir dafür, dass die Teilnahme an der EUWahl ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist. Wohl wissend, dass die Zahl der Protestierenden, die ihrem Protest durch eine Stimme für die DKP Ausdruck verleihen – leider – sehr klein bleiben wird. Aber diese Erinnerungsstimmen sind als Argument von Nöten – zur Einschätzung der realen Bewusstseinslage und auch gegen den Kurs jener Leute in der Führung der Linkspartei, die vergessen haben, wozu sie da sind.

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Siw Mammitzsch

DKP-Kandidatinnen und -kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament

In: unsere zeit online vom 20.12.2013

 

Ich kandidiere für die DKP, weil …

ich möchte, dass auch zur EU-Wahl auf dem Wahlzettel eine revolutionäre Kraft steht, die für viele Menschen eine Alternative darstellt.

Nicht zu wählen, wäre die schlechteste der denkbaren Alternativen.

Aber auch die Wahl von rassistischen, nationalistischen oder faschistischen Parteien müssen wir verhindern.

Mein Wahlantritt ist vor allem mit der Mietenfrage verbunden. Seit einiger Zeit finden in fast allen europäischen Großstädten viele Proteste statt, die sich gegen massiv steigende Mieten, gegen Zwangsräumungen und gegen die Spekulation mit Häusern richten. Auch bei uns.

Zu Recht wird gleichzeitig die Austeritätspolitik der Europäischen Union kritisiert, welche maßgeblich die Ursache für die Wohnungskrise in vielen europäischen Ländern ist.

Die überbordenden Schuldenlasten, mit denen die meisten „Normalbürger“ und die öffentlichen Haushalte belastet werden, trocknen den sozialen Wohnungsbau aus. In vielen europäischen Ländern gibt es ohnehin kaum Mietwohnungen, da dort das Wohneigentum kulturell verankert ist. Die in die Höhe geschossenen Zinsen für Kredite insbesondere in Süd-Europa, können von den Menschen nicht mehr bezahlt werden, deshalb kommt und kam es z. B. in Spanien und Griechenland zu massiven Zwangsräumungen. Die Menschen werden einfach auf die Straße gesetzt und müssen dann irgendwo unterkommen. Viele leben dann in völlig beengten Wohnungen, in längst überwunden geglaubten Verhältnissen.

Profiteure sind die Eigentümer des Kapitals der Finanzmarktunternehmen und diejenigen Konzerne, die große Teile des Grund und Bodens kontrollieren. In Deutschland haben diese Konzerne umfangreiche Wohnungsbestände der öffentlichen Wohnungsunternehmen und ehemalige Werkswohnungen gekauft.

Seither geht es nicht mehr um das Recht auf eine angemessene Wohnung, sondern nur noch um Profit. Ein Recht auf Wohnen gibt es im Kapitalismus nicht, es muss erkämpft werden. Dafür steht die DKP. Um diesen Kampf erfolgreich führen zu können, wollen wir all jenen auch zur EU-Wahl eine Stimme geben, die sich hinter die Forderung „Keine Rendite mit der Miete“ stellen können.

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Not und Elend breiten sich auch in Westeuropa wieder aus, nicht nur in der Peripherie der EU, sondern auch in Deutschland. Ist das eine vorübergehende Erscheinung ? Wird das in ein paar Jahren wieder vorbei oder nur mehr eine Randerscheinung sein ?

Werner Seppmann analysiert den gegenwärtigen Zustand, seine Ursachen und die zu erwartende Perspektive in einem Interview, das bei http://www.heise.de/ nachgelesen werden kann. – Empfehlenswert ! Hier der Text:

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40282/1.html

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Die folgende Nachricht kommt leider nicht aus München oder Berlin, sondern aus der chinesischen Provinz Hunan:

Über 500 Abgeordnete wurden in der zentralchinesischen Provinz Hunan entlassen oder sind zurückgetreten, nachdem sie in einen Bestechungsskandal verwickelt waren, wie die Legislatur der Provinz am Samstag bekannt gab, während die Regierung ihren Kampf gegen Korruption verschärft.

Insgesamt 527 Gesetzgeber gaben ihre Stimme für die Abgeordneten der Provinz während der ersten Sitzung des 14. Volkskongresses der Stadt Hengyang, das dortige legislative Organ, zwischen dem 28. Dezember 2012 und dem 3. Januar 2013 ab, heißt es in einer Stellungnahme, die vom legislativen Organ der Provinz Hunan herausgegeben wurde.

Bei einer vorläufigen Untersuchung wurde festgestellt, dass die 56 Abgeordneten, die für die Legislatur der Provinz gewählt wurden, Bestechungsgelder an 518 der städtischen Abgeordneten und weitere 68 Mitarbeiter gegeben hatten. Der Gesamtbetrag der Bestechungsgelder beläuft sich auf 110 Millionen Yuan (13 Millionwn Euro), heißt es in der Stellungnahme. Die Legislatur der Provinz disqualifizierte die 56 Personen bei einer Plenarsitzung, die am Samstag zu Ende ging, während legislative Organe auf Kreisebene in Hengyang den Rücktritt der 512 Personen, die Bestechungsgelder angenommen hatten, akzeptierte.

Weitere fünf Provinzabgeordnete, die keine Bestechungsgelder angeboten hatten, wurden dennoch wegen schwerer Pflichtverletzung entlassen, heißt es in der Stellungnahme. Drei städtische Abgeordnete, die keine Bestechungsgelder angenommen hatten, traten zurück, ebenfalls wegen schwerer Pflichtverletzung. Weitere sechs städtische Abgeordnete, die Bestechungsgelder angenommen hatten, waren bereits außerhalb der Stadt versetzt worden.

Tong Mingqian, der damalige Parteichef von Hengyang, war für die Wahl verantwortlich. „Tong hat seine Pflicht als zuständiger Beamter verletzt und war direkt verantwortlich für den Fall“, heißt es in der Stellungnahme. Am 21. Dezember wurde er von seinem neuen Posten als stellvertretender Vorsitzender des Provinzkomitees Hunan der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes entlassen. Gegen ihn wird von der Kommission für Disziplinarkontrolle beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas ermittelt.

Der Betrug ist schwerwiegend und hat einen schädigenden Einfluss, heißt es in der Stellungnahme. „Dies ist eine Herausforderung für Chinas System des Volkskongresses, der sozialistischen Demokratie, des Gesetzes und der Parteidisziplin“, heißt es weiter. Die involvierten Personen müssten streng untersucht und im Einklang mit Gesetz und Parteidisziplin hart bestraft werden.

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Übernommen von german.china.org 

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Die Internationale Organisation der Widerstandskämpfer FIR zu dem  Anschlag in Wolgograd, dem inzwischen ein zweiter folgte:

Mindestens 18 Menschen sind am Sonntag bei einer Explosion auf dem Bahnhof der südrussischen Großstadt Wolgograd, dem früheren Stalingrad, getötet worden. Den Angaben der Regionalregierung zufolge wurde 40 weitere verletzt. Die Nachrichtenagentur Ria-Nowosti berichtet unter Berufung auf Erkenntnisse der Anti-Terror-Behörde NAK, eine Selbstmordattentäterin habe sich um 12.45 Ortszeit (09.45 MEZ) in die Luft gesprengt.

Schon am Freitagabend waren im südrussischen Pjatigorsk drei Menschen bei einem Autobombenanschlag getötet worden. Bereits im Oktober war Wolgograd bereits von einem Selbstmordanschlag erschüttert worden, als sich eine Frau in einem Linienbus in die Luft sprengte und sechs Passagiere mit in den Tod riss. Die Behörden vermuten, dass durch die Anschläge die Lage in der Russischen Föderation im Vorfeld der Olympischen Winterspiele in Sotschi destabilisiert werden soll.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten hat sich unmittelbar nach Bekanntwerden des heutigen Anschlags mit einem Brief an den Russischen Veteranenverband gewandt. In dem von FIR-Generalsekretär Ulrich Schneider unterzeichneten Brief heißt es:

»Mit Entsetzen und tiefer Trauer haben wir die Nachricht von dem erneuten Bombenanschlag in Wolgograd, der ehemaligen Heldenstadt Stalingrad, zur Kenntnis genommen. Wie schon im Oktober diesen Jahres haben erneut feige Terroristen an einer belebten Stelle der Stadt eine Bombe gezündet, die nur ein Ziel hatte, zufällig anwesende Menschen zu töten oder zumindest schwer zu verletzen. Solche Anschläge sind durch nichts zu rechtfertigende menschenverachtende Gewalttaten.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten drückt insbesondere den Opfern des Anschlages und ihren Familienangehörigen ihr Beileid aus. Alle friedliebenden Kräfte Russlands sind aufgerufen, sich solchem Terror entgegenzustellen.

Gleichzeitig sollte darauf geachtet werden, dass durch solche Gewalttaten keine öffentliche pauschale Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen zunimmt, wie sie sich vor einigen Wochen bei rassistischen Ausschreitungen in Moskau entladen hatte.«

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Übernommen von RedGlobe

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Tibor ZenkerEine Einschätzung von Tibor Zenker, stellvertretender Vorsitzender der österreichischen Partei der Arbeit

Die 2004 ins Leben gerufene „Partei der Europäischen Linken“ (EL) ist in den kommunistischen und Arbeiterparteien Europas und darüber hinaus umstritten – und dies nicht gerade zu Unrecht. Anlass zu Kritik geben organisatorisch-strukturelle Belange, inhaltlich-ideologische sowie strategische, wobei hier freilich ein Zusammenhang besteht.

Die EL ist eine „europäische“, d.h. EU-Partei, die sich gemäß der „Verordnung Nr. 2004/2003 des EU-Parlamentes und des Rates von 4. November 2003 über die Regelungen für politische Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung“ gebildet hat. Das bedeutet, „sie beachtet insbesondere in ihrem Programm und in ihrer Tätigkeit die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht“ (Artikel 3c). Ähnlich ist es mit der Finanzierung: Die EU-Parteien erhalten Finanzmittel aus dem EU-Gesamthaushaltsplan, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen und dieser bewilligt wird. Hierbei werden das politische Programm und die Satzung gemäß obigen Kriterien und gemäß weiterer, juristischer und finanztransparenter, Kriterien begutachtet. – Kurz: Die EL unterwirft sich also dem Regelwerk und der grundsätzlichen Ausrichtung der EU und hat sich dazu zu bekennen, andernfalls verliert sie ihren Status als EU-Partei und/oder die finanziellen Zuwendungen der EU, die rund 75% des EL-Budgets ausmachen.

Es drängt sich die Frage auf, wie „alternativ“ und „kritisch“ die EL sein kann bzw. überhaupt darf, wenn ihre Tätigkeit und Existenz direkt von der EU bezahlt werden. Tatsache ist, dass die EU mit obiger Verordnung einen Rahmen – besser wohl: ein Korsett – geschaffen hat, mit dem sie hörige Parteien erhält, die nicht ernstlich aufbegehren (können) gegen den politischen und ökonomischen Status quo, schon gar nicht gegen das EU-System, denn die Parteien sind selbst integraler Bestandteil desselben. Die EU kanalisiert somit alle politischen Strömungen, wie es sich in einer ordentlichen Demokratieillusion eben gehört: Sie hält sich konservative, liberale, grüne und sozialdemokratische Regierungsparteien – staats- und EU-tragend -, außerdem rechte und rechtsextreme Parteien, die als Speerspitzen des Monopolkapitals agieren und gleichzeitig die (durchaus berechtigte) EU-Kritik einsammeln sollen, sowie eben eine loyale „Links“-Opposition, die im Krisenfall auch regierungstauglich werden, den vorgegebenen Rahmen aber natürlich nicht verlassen kann. Natürlich ist eine solche „Opposition“ nutzlos, denn sie ist eine Scheinopposition, die wohl ein bisschen moralisieren darf, ansonsten aber handzahm zu bleiben hat. Der soziale Protest, der Widerstand gegen die EU und den Imperialismus, aufkeimende Klassenkämpfe oder gar revolutionäre Intentionen sollen damit im Sinne der EU domestiziert werden. Insofern ist die EL die Absicherung für den Fall, dass die alte Sozialdemokratie (wie gegenwärtig in Griechenland) endlich so weit zusammenbricht, wie es ihr gebührt – die neue Sozialdemokratie der EL steht als Auffangbecken für die WählerInnen schon bereit. Zur historischen Tragödie des Zusammenbruchs der II. Internationale vor 100 Jahren ist die EL nun die Farce. Dementsprechend sehen, durchaus zwangsläufig, auch ihre Inhalte und Ziele aus.

Die EL kann unter diesen Bedingungen gar nichts anders, als lediglich Reformismus und Illusionen anzubieten. Beides beinhalteten die maßgeblichen nationalen Gründungsparteien der EL – wie die italienische Rifondazione oder die deutsche PDS, heute „Die Linke“ – natürlich schon von vornherein, während auf kommunistische Parteien, die zu dieser Formation stoßen, die EL-Programmatik rückwirkend Einfluss haben soll: Marxismus (von Leninismus gar nicht zu reden), Klassenkampf und Antiimperialismus, das Bekenntnis zu den positiven Errungenschaften des „Frühsozialismus“ in der UdSSR und Europa, die konsequente Solidarität mit Kuba sowie das Ziel der sozialistischen Revolution haben in der EL keinen Platz und sind dort auch unerwünscht. Bislang hat sich dieser im Kern geradezu antikommunistischen Dogmatik und Repression der EL nur eine Partei wieder entzogen, nämlich die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei, die 2009 aus der EL ausgetreten ist: Sie hatte das Rückgrat, ihre langsame Entwaffnung umzukehren; sie lehnte es ab, dass seitens der EL die sozialistische Vergangenheit Ungarns und anderer Länder mit dem bürgerlichen Kampfbegriff des „Stalinismus“ diffamiert wird, und sie wollte sich auch das Werkzeug des Marxismus-Leninismus nicht von der EL aus den Händen schlagen lassen. Seither gibt es auch in anderen EL-Mitgliedsparteien oder Beobachterparteien verschiedentlich starke Stimmen, welche die Verortung ihrer Parteien überdenken möchten, da nun mal niemand gerne sehenden Auges in den Sumpf gezogen werden will.

Zurück zur EL-Programmatik. Dass die Grundsätze einer revolutionären Partei und erstrecht natürlich etwaige Wahlprogramme selbstverständlich auch immer Übergangsforderungen und Reformziele definieren, versteht sich von selbst und ist auch richtig so. Ebenso richtig ist es für eine revolutionäre Partei, sich zu Bündnissen mit anderen Parteien, Organisationen und Bewegungen zu bekennen. Aber beides kann nicht zum Selbstzweck und schon gar nicht zum alleinigen Selbstverständnis werden. Reformziele und Bündnispolitik müssen immer in eine revolutionäre Gesamtstrategie eingebettet sein. Bei der EL ist das freilich nicht der Fall: Es handelt sich um bloßen Reformismus, der behelfsmäßig überdacht wird mit einer nebulosen Forderung nach einer „solidarischen Gesellschaft“, in der die Logik des Kapitalismus in irgendeiner Weise durchbrochen sein soll. Erreicht wird dies mit „demokratischen Mitteln“ (des bürgerlich Staates) und auf „transformatorischem“ Wege. Die ideologische Beliebigkeit als angeblicher „Pluralismus“ ist nichts als eine Entideologisierung und diese soll die EL-Parteien zudem zu gern gesehenen Mosaiksteinchen irgendwelcher herbeiphantasierter „bunter Bewegungen“ machen oder sie selbst zu einer „Bewegung der Bewegungen“, wobei die Arbeiterbewegung, wenn überhaupt, da nur am Rande eine Rolle spielen darf.

Gut, soll sein – auch dafür ist im bürgerlichen Parteienspektrum und im bürgerlichen Parlamentarismus Platz. Faktum ist aber: Ein solcher Platz, wie ihn die EL ausfüllt, ist gewiss nicht der einer kommunistischen Partei, sofern sie ihren Namen nicht nur als bloßes Etikett ohne Inhaltsgewähr betrachtet. Kommunistische Parteien, die ihren Namen verdienen und ihn mit Stolz, Aufrichtigkeit und Zuversicht tragen, die sich zur Arbeiterklasse, zum Klassenkampf, zur Revolution, zum Sozialismus und wahrlich nicht zuletzt zur Ablehnung der EU als imperialistisches Bündnis bekennen und dies in Programmatik und Praxis zum Ausdruck bringen wollen, sind in der EL oder an deren Rande nicht gut aufgehoben, denn dort sind sie nur der ernsthaften Gefahr ausgesetzt, ihren ureigensten Charakter zu verlieren, was ja auch der Zweck der EL-Formierung ist. Ratsamer erscheint es, sich dieser negativen Beeinflussung zu entziehen und somit dem Beispiel der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei zu folgen. In jenen Parteien, in denen die Diskussion hierüber eröffnet und offen ist, sind Entscheidungen in der einen oder anderen Richtung jedenfalls unausweichlich, denn der Charakter der EU-Partei EL und kommunistische Organisierung im eigentlichen Sinne vertragen sich nicht auf Dauer.

Im Sinne der internationalen Solidarität und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene müssen sich die tatsächlichen kommunistischen Parteien andere, eigenständige Strukturen schaffen. Ein Anstoß in diese Richtung ist mit der Gründung der „Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas“ am 1. Oktober 2013 in Brüssel erfolgt. Auf Einladung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) sammeln sich in dieser Struktur bislang 30 Mitgliedsparteien, darunter die bereits erwähnte Ungarische Arbeiterpartei (der Namensteil „kommunistisch“ wurde kürzlich vom ungarischen Staat verboten) oder auch die neu gegründete Partei der Arbeit Österreichs. Es besteht Anlass zur Hoffnung, dass sich in der „Initiative“ jene europäische kommunistische Kräftekonzentration frei von EU-Gängelung entwickelt, für die die EL nicht nur nicht stehen kann und will, sondern deren Be- und Verhinderung zu den wichtigsten Aufgaben der EL zählen.

(Quelle: Zeitschrift „Theorie und Praxis – Sozialismus in Wissenschaft und Politik“, München, Ausgabe 34, Dezember 2013)

via kominform.at

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Hier hatten wir über die Vorbereitungen zur antifaschistischen Demo in Magdeburg informiert, die am

18. Januar 2014

stattfinden wird.

Wir rufen zur Teilnahme an dieser Demonstration auf. Sie ist politisch wichtig. Die jüngsten Forderungen der CSU zur „Behandlung von Armutsflüchtlingen“ zeigen, dass es unter den Herrschenden Kreise gibt, die dem Faschismus Futter geben und die Faschisten zu ihrer politischen Reserve zählen. Das Schüren von Pogromstimmungen erinnert an die 1990er Jahre. Die Parole muss sein: No parasan ! Lassen wir eine weitere Achsenverschiebung der Politik nach Rechts und in Richtung Faschismus nicht zu !

Faschismus und antifaschistischer Widerstand fallen nicht vom Himmel. Sie haben Namen und Gesichter, es handeln Menschen – so oder so -, oder Menschen schweigen und lassen zu, heute wie gestern.  

Hier ein geschichtlicher Abriss über den Faschismus und die antifaschistische Gegenwehr am Beispiel Magdeburgs:

 

Die Stadt Magdeburg und der Deutsche Faschismus

Hitler kam, sah und siegte, so könnte mensch kurz gefasst den Diskurs der bürgerlichen Klasse zusammenfassen. Der große Verführer hätte das Gute Deutsche Volk zu seinen Untaten animiert. Dieses Herangehen findet in Teilen der Antifaszene seine Umkehrung in der These, der Faschismus wäre die Offenbarung des Wesens eines an sich durch und durch bösen Volkes. Was diesen Diskurs vereint, ist die Negierung von individuellen Handlungen und Verantwortlichkeiten. Die Geschichte ist jedoch anders. Wir wollen an einigen ausgewählten Beispielen die Entwicklung des Faschismus in Magdeburg andeuten.

In der Stadt Magdeburg gab es schon einen sehr frühen Bezug zum deutschen Faschismus. Der Magdeburger Fabrikant Franz Seldte gründete am 25. Dezember 1918 den „Stahlhelm“, Bund der Frontsoldaten, dessen Bundesführer er wurde. Der „Stahlhelm“ war eine gegenrevolutionäre, antidemokratische und antirepublikanische Organisation und eine der unmittelbaren Vorläufer der faschistischen Organisationen. 1931 gehörte Seldte, gemeinsam mit Alfred Hugenberg und Adolf Hitler, zu den Mitbegründern der „Harzburger Front“.
Seldte trat der DNVP bei und wurde Mitglied des Magdeburger Stadtrates. Im ersten Kabinett unter Hitler wurde er Reichsarbeitsminister. Er versuchte Anfang 1933 die maßgeblich vom „Stahlhelm“ gestützte Kampffront Schwarz-Weiß-Rot zu einer bestimmenden politischen Kraft auszubauen. Dieses misslang durch die Konkurrenz zwischen dem nationalkonservativen und dem nationalsozialistischen Lager im Faschismus. Trotzdem blieb Seldte bis zum Ende des Faschismus in der Reichsregierung tätig. Unter anderem war er SA-Obergruppenführer und später Reichskommissar für den „Freiwilligen“ Arbeitsdienst.
Die Gründung der Weimarer Republik erfolgte durch ein Bündnis der damaligen SPD mit den gegenrevolutionären militaristischen Vereinigungen wie „Stahlhelm“ und den Freikorps. Da die reguläre Reichswehr sich nach dem 1.Weltkrieg in Auflösung befand, wurden aus den reaktionärsten Teilen der Wehrmacht Freiwilligenverbände gegründet. Diese waren dem damaligen sozialdemokratischen Reichswehrminister Noske direkt unterstellt.

Trotz der Wahl zur Nationalversammlung in Weimar am 19. Januar 1919 bestanden die Soldaten- und Arbeiterräte weiter. Neben der Selbstverwaltung war der Gedanke der Sozialisierung der Wirtschaft das verbindende Element dieser Bewegung. Während der „Januaraufstand“ in Berlin unter andern durch die Hinrichtung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg recht bekannt ist, ist die nachfolgende konterrevolutionäre Phase die sich bis ca. Juni 1919 hinzieht, weniger öffentlich. Um die Herrschaft der bürgerlichen Klasse als auch der Alten – Junker, Pfaffen und Adligen – zu sichern, ließ die SPD die Soldaten- und Arbeiterräte ermorden und beseitigen. Als Mittel dazu dienten ihr die Freikorps. Unmittelbar aus den Freikorps entstanden die ersten faschistischen Organisationen.

In Magdeburg wurden am 6. 4. 1919 der Vorsitzende und zwei weitere Angehörige des Magdeburger Soldatenrates verhaftet. KPD und SPD riefen daraufhin für den 7. 4. zu einer Kundgebung auf dem Domplatz und zum Generalstreik auf. Am Abend stürmten bewaffnete Arbeiter die Zitadelle und die Waffenmagazine. In der Nacht kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Die reaktionären Militärbehörden verhängten den Belagerungszustand. In der Nacht vom 8.19. 4. rückten 9000 Mann des berüchtigten Freiwilligen Landjägerkorps unter Maercker ein, die zuvor den Streik in Halle blutig niedergeschlagen hatten. Der Belagerungszustand verschärfte sich, die Hauptpost wurde zum Stützpunkt der Reaktion. Dennoch beteiligten sich Tausende Magdeburger am 9. 4. an der Arbeiterkundgebung auf dem Domplatz. Als nach Beendigung der Kundgebung die Arbeiter auseinandergingen, wurden sie aus dem Hof des Regierungsgebäudes beschossen.
Die daraufhin in den Häusern Schutz suchenden Demonstranten wurden durch die Maercker-Truppen von der Hauptpost mit Maschinengewehren beschossen. Dabei wurden Otto Appenrout, Gustav Engelhardt, Walter Flemig, Walter Haase, Otto Jahns, Alwine Kieler, Wilhelm Knoche, Johann Ludwig, Friedrich Metten und Adalbert Walczak ermordet. In Folge dieser Ereignisse wurden auch in Magdeburg die Soldaten – und Arbeiterräte aufgelöst. (1)

Eine wichtige Vorraussetzung für das Agieren der Faschisten in der Weimarer Republik war die Finanzierung durch die Wirtschaft.
Ein Beispiel dafür ist die Magdeburger Fabrikant Polte.
Polte begann 1889 mit 25 Arbeitern Gewehrmunition zu produzieren.
1914 beschäftigte Polte schon 4000 Arbeiter. Im Verlaufe der Materialschlachten des ersten
Weltkrieges wuchs der Bedarf an Artillerie- und Infanteriemunition ins Unermessliche, und die Beschäftigtenzahl stieg rapide.
1916 wurden im Poltewerk bereits 14 000 Werktätige, vor allem Frauen, ausgebeutet. 1918 wurden 13700 Arbeiter auf die Straße geworfen. Im Betrieb blieben 300.
Freiherr von GiIlern und Dr. Martin Nathusius, späterer Ratsherr und NS-Wirtschaftsführer, berührte der Ausgang des Krieges wenig. Sie hatten Millionen Mark an den Toten des imperialistischen Krieges verdient. Als die Schwarze Reichswehr begann, für Hitler die Kader der zukünftigen Aggressionsarmee auszubilden, ging das „Geschäft“ weiter. Der Poltekonzern wurde als einziger deutscher Betrieb für die Herstellung von Infanteriemunition zugelassen. Die Beschäftigtenzahl wuchs erneut an.
1927 gab es wieder 2700 Beschäftigte im Werk,
1932 waren es 2100 und 1938 3300 Beschäftigte.
1912 betrug das Stammkapital 6 Millionen Mark,
1937 wurden allein für Investierungen 18331349 Mark, davon 13 Millionen für die Modernisierung der Patronenfabrikation im Hauptwerk, ausgegeben.
Der Poltekonzern besaß nunmehr 30000 Belegschaftsmitglieder. Zusätzlich mussten 5000 KZ-Häftlinge, die im Nebenlager des KZ Buchenwald in der ehemaligen Poltestraße in Magdeburg interniert waren, im Werk arbeiten.
In einem Bericht an das Reichskriegsministerium vom 18. April 1937 wird zugegeben, daß 1936 bereits 5446976 Mark mehr Profit durch Wehrmachtsaufträge aus den Arbeitern herausgepreßt wurden, als die Aktionäre erwartet hatten. Allein das Hauptwerk Polte in Magdeburg konnte 1936 einen Gewinn aus Wehrmachtsaufträgen von 20 115118 Mark registrieren. (2)
Alfred Nathusius war auch Aufsichtsratsvorsitzender der Aktiengesellschaft C. Louis Strube, Magdeburg-Buckau. Die bei weitem überwiegende Mehrheit des Aktienkapitals befand sich in den Händen der von Gillern und Nathusius. Im Aufsichtsrat dieser Gesellschaft saß auch der Bankdirektor Klein von der Deutschen Bank. So besaßen die Rüstungsfabrikanten Hitlers eine ausgezeichnete Verbindung zur Hochfinanz.
Hans Nathusius war auch SS-Sturmführer. Er schreckte vor keiner Gewalttat zurück, lieferte unliebsame Arbeiter an die Gestapo aus und ließ KZ-Häftlinge, Zwangsarbeiter und Juden, die im Poltewerk ( zu DDR Zeiten Karl-Marx-Werk) arbeiten mußten, erschießen.
Nach 1945 setzte sich der Kriegsverbrecher Hans Nathusius in die damalige BRD ab. Er lebte in Göttingen weiter als Unternehmer.
Magdeburg war einer der vier Standorte der BRABAG (Abkürzung für Braunkohle-Benzin Aktiengesellschaft). Sie war eine Pflichtgemeinschaft der Braunkohlenindustrie während des Dritten Reiches. Im Jahre 1933 wurde zwischen der I.G. Farbenindustrie AG und dem Deutschen Reich ein so genannter Benzinvertrag abgeschlossen. In Folge dessen schlossen sich im Jahre 1934 zehn Unternehmen zur BRABAG zusammen. Die BRABAG wurde bedeutendster Treibstoffhersteller im Deutschen Reich und beschäftigte dazu unter anderem 13.000 KZ-Häftlinge in sechs Außenlagern.
In Magdeburg mussten Zwangsarbeiter für die BRABAG Schutzbunker errichten.

Menschen leisteten Widerstand gegen den Faschismus. Die Tatsache das insgesamt nicht einmal 2 % der Bevölkerung am Widerstand teilnahmen – solche Zahlen sind natürlich Schätzungen, bringen aber eine Tendenz zum Ausdruck – sollten uns nicht daran hindern, sie zu benennen. Es geht dabei nicht darum, Belege für ein besseres Deutschland zu finden. Diese Menschen bewiesen, daß auch unter den extremsten Bedingungen mensch selbst für sein eigenes Handeln verantwortlich ist.
Sowohl aus der Stadt Magdeburg als auch deren Umland wurden ca. 70 Menschen auf Grund ihrer politischen Aktivitäten hingerichtet, in einem Konzentrationslager interniert oder in das berüchtigte Strafbataillon 999 eingezogen. Stellvertretend seien zwei Bürger erwähnt:
Fritz Rödel, geb. 18. 4. 1888, Porzellandreher, war nach 1910 Mitglied der SPD, schloß sich während des ersten Weltkrieges der Spartakusgruppe an. Nach der faschistischen Machtübernahme organisierte er zahlreiche illegale Komitees der Roten Hilfe Deutschland zur Unterstützung der Angehörigen verhafteter Antifaschisten. Im Juni 1933 wurde er verhaftet und zu 2 1/2 Jahren Zuchthaus verurteilt. Er beteiligte sich nach der Haftentlassung erneut gemeinsam mit anderen Widerstandskämpfer/innen an der Organisierung des antifaschistischen Widerstandskampfes in den Großbetrieben. Am 24. 7. 1944 wurde er wieder verhaftet, am 5. 2. 1945 im Zuchthaus Brandenburg hingerichtet. (3)
Martin Schwantes wurde am 20. 8. 1904 geboren. Er wurde am 5. 2. 1945 im Zuchthaus Brandenburg hingerichtet. Er war Lehrer. Ihm gelang es, eine Widerstandsgruppe in Magdeburg aufzubauen. In ihr waren sowohl Sozialdemokraten/innen, Kommunisten/innen als auch parteilose organisiert. Durch sie wurden Zeitungen verbreitet und sie verfügten über einen Sender. Im Jahre 1944 wurden 23 Menschen aus dieser Gruppe verhaftet, unter ihnen sehr viele Lehrer/innen. (4)

In Magdeburg gab und gibt es einige Orte der Erinnerung.
Am August-Bebel-Damm/Heinrichsberger Straße (Nordseite der Baracke) befand sich ein Außenlager des Konzentrationslagers Buchenwald. Die Häftlinge wurden unter unmenschlichen Lebensbedingungen gezwungen, mit primitivsten Arbeitsgeräten für den faschistischen Rüstungskonzern BRABAG Schutzbunker anzulegen. 1944/45 befanden sich hier etwa 1500, meist jüdische, Häftlinge. Etwa 90 % der Häftlinge wurden tot oder schwerkrank wieder in das Stammlager zurückgebracht, was für die Kranken ebenfalls ihren Tod bedeutete.
An der Steubenallee befindet sich ein Ehrenmal. Der Bildhauer Eberhard Roßdeutscher schuf dieses Ehrenmal, gewidmet den von den Nazis ermordeten 62 Kämpfern gegen den Faschismus aus der Stadt Magdeburg.
Im Nordpark gab es den sowjetischen Ehrenfriedhof. Hier wurden 1347 sowjetische Bürger und Bürgerinnen beerdigt. Sie waren überwiegend Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter/innen.
Auf dem Westfriedhof wurden die Urnen von 29 ermordeten Häftlingen des Außenlagers «Polte-Werke» des KZ Buchenwald beerdigt.
Am 13. 4. 1945 wurden 3000 Häftlinge, in dem faschistischen Rüstungskonzern Polte-Werke AG zur Arbeit gepreßt, auf Evakuierungstransporte getrieben. Im Stadion Neue Welt kamen sie in den Beschuß der sich nähernden Truppen der westlichen Alliierten. Als sie Schutz suchen wollten, wurden sie von der SS- Wachmannschaft niedergeschossen. Desweiteren befinden sich auf diesem Friedhof die Gräber von antifaschistischen Widerstandskämpfern, insbesondere aus dem kommunistischen Widerstand. (5)

von mkm

Anmerkungen:

1. Bis 1989 befand sich an der ehemaligen Hauptpost ( Breiter Weg) eine Gedenktafel, die an diese Ereignis erinnerte.
2. Zum Poltekonzern gehörten neben dem alten und dem neuen Werk in Magdeburg folgende Betriebe:
Grüneberger Metallgesellschaft m.b.H., Grüneberg/Nordbahn;
Metallwerk Wolfenbüttel G.m.b.H., Wolfenbüttel;
Metallwerk Odertal G.m.b.H., Odertal;
Silva-Metallwerke G.m.b.H., Magdeburg-Neustadt, Genthin, Duderstadt und Arnstadt;
Pollux – Werke, Ludwigshafen.
3. Bis 1989 gab es für ihn eine Gedenktafel -Klosterkamp 1- im damaligen VEB «7. Oktober».
4. In der DDR gab es in Magdeburg eine Martin – Schwantes – Schule in der Braunschweiger Straße.
5. unter anderem Reinbold Julius, der am 1. 5. 1935 auf dem Sportplatz in Fermersleben die rote Fahne hisste und am 31. 7. 1937 in Plötzensee hingerichtet wurde;
Heinrich Reichel, geb. 1. 10. 1901, nach der faschistischen Machtübernahme viele Jahre als Beauftragter des ZK der KPD im antifaschistischen Widerstandskampf in Deutschland tätig, von den niederländischen Behörden interniert, der Gestapo übergeben, am 22. 7. 1943 in Plötzensee hingerichtet;
Hubert Materlik, geb. 8. 7. 1895, im Juli 1944 wegen seiner aktiven antifaschistischen Tätigkeit zum zweiten Mal verhaftet, wählte er nach grausamen Mißhandlungen den Freitod; ferner die Mitglieder der KPD im Bezirk Magdeburg:
Martin Schwantes, geb. 20. 8. 1904, Hermann Danz., geb. 18. 10. 1906, Fritz Rädel, geb. 18. 4. 1888, Johannes Schellheimer, geb. 18. 2. 1899.
Sie wurden im Sommer 1944 verhaftet und gemeinsam am 5. 2. 1945 im Zuchthaus Brandenburg hingerichtet.

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Der Text ist auch bei indymdia veröffentlicht.

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Ausnahmsweise Werbung

Nein, das Newsportal der DKP wird nicht kommerziell. Aber heute werben wir, einfach aus Solidarität, für junge welt. Dass es ausgerechnet in Deutschland eine landesweit vertriebene marxistisch orientierte Tageszeitung gibt, ist eine gar nicht zu überschätzende Errungenschaft der deutschen Linken. Die Entwicklung ihrer Leserzahlen ist ein Seismograph für die Entwicklung der deutschen politischen Linken. Danach erreichen wir noch kaum die grossen Massen. Aber der bewusste Kern umfasst einige zehntausend Menschen, und dieser Kern wächst. Als einzige deutsche Tageszeitung verzeichnet junge welt einen Zuwachs an Abonnenten und Lesern.

Es ist viel die Rede von der Notwendigkeit, dem Einheitsbrei der bürgerlichen Massenmedien eine Alternative entgegenzusetzen. junge welt ist eine. SZ und taz sind keine. Die Frankfurter Rundschau gehört der FAZ. junge welt ist die einzige alternative Tageszeitung. Mit ihr ist man besser informiert als mit den liberalen Bürgerblättern.

Für die DKP ist natürlich wichtig, dass die eigene Zeitung, die UZ, an Einfluss gewinnt. Und für aktive Gewerkschafter und politische Engagierte ist die UZ auch eine wichtige Informationsquelle. Aber die UZ ist eine Wochenzeitung. Als Wochenzeitung die UZ, als Tageszeitung junge welt – das schliesst sich nicht aus,  sondern gehört zusammen.

Hier ein Bericht von Dietmar Koschmieder über den Stand der Dinge bei junge welt:

»Als-ob-Kredit«
Wie Erfolge der jungen Welt zu neuen Existenzproblemen führen. Sicherheit durch Abonnements und Genossenschaft

von Dietmar Koschmieder

In: junge Welt online vom 28.12.2013

Liebe Leserinnen und Leser,

ein schwieriges, aber auch erstaunlich erfolgreiches Jahr geht für die junge Welt zu Ende. Im Vergleich zu 2012 konnten wir den Kioskverkauf noch einmal um 5,3 Prozent erhöhen, der Bestand an Printabos wuchs um 8,8 Prozent, und bei den Internetabos legten wir um 34,9 Prozent zu. Noch liegt der Jahresabschluß nicht vor, aber nachdem wir in den vergangenen Jahren das Minus kontinuierlich verringern konnten, dürfen wir 2013 mit einem Plus rechnen.

Start ins neue Jahr war gefährdet

Das ist aber auch dringend nötig. Unsere Hausbank hat nämlich auf die deutlich verbesserten Abogebühreneinzüge reagiert: Erst dadurch sei ihr aufgefallen, daß sie der jungen Welt einen »Als-ob-Kredit« gewähren würde.

Unser Einwand, daß es sich doch eigentlich genau umgekehrt verhält, daß die Bank nämlich Monat für Monat über etliche 100000 Euro auf den jW-Konten verfüge, ließ der zuständige Sachbearbeiter (mit Hinweis auf seine Direktiven) nicht gelten: Theoretisch könnte bei einer Einstellung der die Bank draufzahlen, wenn alle jW-Kunden ihre Abogebühren zurückverlangen würden. Man verlangte daher Sicherheiten in Höhe von gut 500000 Euro. Das könne für die junge Welt ja kein Problem sein: Ein Teil der Immobilien oder Aktienpakete müßten halt als Sicherheit hinterlegt werden. Die Bank weiß, daß wir so was nicht besitzen.

Bis vor zwei oder drei Jahren hätte dieses Problem das Ende der Tageszeitung bedeutet: Das Geld reichte gerade mal so für die laufenden Geschäfte. Und auch nur deshalb, weil wir für Investitionen, Liquiditätsengpässe und Bilanzprobleme auf unsere Genossenschaft LPG junge Welt eG zurückgreifen konnten. Aber selbst mit vereinten Kräften von Verlag und Genossenschaft ist es nicht möglich, mal eben rasch die jetzt geforderte Summe auf den Tisch zu legen. Ein weiteres Problem kam hinzu: Ab Februar 2014 müssen Firmen, also auch der Verlag der jungen Welt, ihre Bankgeschäfte nach dem neuen und aufwendigen SEPA-System abwickeln. Das bedeutet nicht nur bürokratischen und finanziellen Mehraufwand; unsere Hausbank war zunächst auch nicht bereit, vor dem Hintergrund der geforderten Sicherheiten das SEPA-Konto freizuschalten. Es war also lange Zeit nicht sicher, ob die junge Welt überhaupt in das neue Jahr starten können wird.

Hintergrund für das Verhalten der Bank

Hintergrund für das Verhalten der Bank sind wohl drei Faktoren: Die Anforderungen an die Geldinstitute von Aufsichtsbehörden in bezug auf Sicherheitsleistungen und Kapitalausstattung sind gestiegen. Da kommt es nicht gut, daß die Bilanz des Verlages der jungen Welt alles andere als freundlich aussieht: Die Eigenkapitalausstattung ist mit etwas über 25000 Euro miserabel. Auf der anderen Seite haben wir in den letzten Jahren unter dem Strich über 900000 Euro an Fehlbeträgen angehäuft (die zum größten Teil aus Forderungen der Genossenschaft bestehen). Das hat mit dem besonderen Umstand zu tun, daß Genossenschaft und Verlag zwei eigenständige Strukturen sind – und so die Genossenschaftseinlagen nicht automatisch zum Kapital des Verlages werden. Der dritte Fakt ist wohl die Situation in der Zeitungsbranche: Alle anderen überregionalen Tageszeitungen haben rückläufige echte Verkäufe am Kiosk und beim Printabo zu verzeichnen.

Sparmaßnahmen gehen mittlerweile auf Kosten der journalistischen Qualität, der Rahmen für Preiserhöhungen wurde weitgehend ausgeschöpft. Und da diese Zeitungen früher vor allem von Anzeigeneinnahmen lebten, machen ihnen die Umverteilung des Werbekuchens und die damit verbundenen Umsatzrückgänge zusätzlich schwer zu schaffen. In den USA gibt es mittlerweile Riesenstädte ohne eine einzige gedruckte Tageszeitung. Auch in Deutschland wurde im letzten Jahr mit der Financial Times Deutschland die erste überregionale Zeitung vom Markt genommen. Die Frankfurter Rundschau existiert nicht mehr in ihrer ursprünglichen Form. Einem Bänker kann da schon in den Sinn kommen, daß es wohl als nächstes vor allem Zeitungen wie die junge Welt erwischen wird: Es fehlt an Eigenkapital, um Krisen zu überstehen und in Entwicklungen zu investieren, es fehlt ein fetter Verlag, eine Partei oder Kirche, die Defizite ausgleicht.

Wie wir die Probleme lösen

Allerdings ist diese Tageszeitung in jeder Hinsicht eine außergewöhnliche.

Das fängt mit den Inhalten und dem Format an, geht über die Art der Organisation, Produktion und Werbung und hört bei den Eigentumsverhältnissen nicht auf: Die Mitarbeiter machen nicht nur einen Job, die Leserinnen und Leser sind nicht nur Konsumenten.

Zunächst haben wir bereits 2012 ein wichtiges Ziel erreicht: Der Verlag kann seine laufenden Kosten aus den laufenden Einnahmen decken! Das führt dazu, daß neue Anteile für die Genossenschaft angesammelt werden konnten – und nicht als Kredite ausgegeben werde mußten. Im laufenden Jahr konnten wir 520 Anteile gewinnen (334 davon im Rahmen unserer aktuellen Kampagne, mit der wir bis März 2014 mindestens 380 Anteile sammeln wollen). Wir halbierten die erforderliche Sicherheit auf 250000 Euro, indem wir eine zweite Bank als Partner gefunden haben, die ein Teil der Einzüge für uns vornimmt. Die Summe ist hinterlegt, mittlerweile sind die Konten freigeschaltet, und der besonders wichtige Jahreseinzug Januar läuft, die Vorbereitungen für die SEPA-Umstellung sind weitgehend abgeschlossen.

Das war zwar unser zentrales Problem, nicht aber unser einziges. Denn tatsächlich müssen auch wir uns den veränderten Marktbedingungen anpassen.

Wir legten eine Leserbefragung auf, die zur Zeit erfaßt und ausgewertet wird. Daraus wollen wir wichtige Hinweise für die Weiterentwicklung von Print- und Onlineausgabe der jungen Welt gewinnen, die bis zum Herbst 2014 umgesetzt werden soll. Damit verbunden ist eine komplette Erneuerung unserer technischen Ausstattung. Auch dafür wird dringend Geld benötigt.

Die Finanzierung der Modernisierung läuft über erwirtschaftete Eigenmittel des Verlages, Kredite der Genossenschaft und mit Zuschüssen der Investitionsbank Berlin und wird uns die nächsten zwei bis drei Jahre beschäftigen.

Abonnements sind entscheidende ökonomische Größe

Dies alles wird nur möglich sein, wenn wir auch weiterhin neue Mitglieder bzw. weitere Anteile für unsere Genossenschaft gewinnen können. Ganz entscheidend ist aber vor allem, daß wir auch im kommenden Jahr bei den Kioskverkäufen, Print- und Onlineabonnements hinzugewinnen! Das sind und bleiben die entscheidenden Größen unserer Ökonomie! Deshalb haben wir die Aktion »Was tun – 10000 Probeabos für die junge Welt« gestartet. Wir haben gute Chancen auf dem Markt – vorausgesetzt, man kennt unser journalistisches Angebot! Die Aktion läuft bis Ende März, auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar werden wir Halbzeitbilanz ziehen.

Die bis dahin angepeilten ersten 5000 Probeabos werden wir da noch nicht geschafft haben. Auch deshalb wollen wir uns nach der Konferenz ganz auf diese Kampagne konzentrieren! 10000 Probeleser bedeuten, daß mindestens 20000 Menschen neu mit der jungen Welt in Kontakt kommen. Und das führt zu erhöhten Kioskverkäufen, weiteren Abonnements!

Das ist nicht nur ökonomisch dringlich, es erhöht auch den Bekanntheitsgrad und damit den Einfluß der jungen Welt. Und hier gibt es viele Möglichkeiten, wie die Leserinnen und Leser unsere Arbeit unterstützen können: Jedes einzelne Probeabo, das geworben oder verschenkt wird, zählt! Denn diese dreiwöchigen Testabonnements kommen nicht durch anonyme Internetklicks, automatisches Angebot für neue Parteimitglieder oder durch üppige Geschenke bei der Straßenwerbung zustande. Sondern in jedem Einzelfall durch die konkrete Empfehlung einer Leserin, eines Lesers der jungen Welt! Deshalb ist die Umwandlungsquote der Probeabonnements in Vollabos bei uns so ungewöhnlich hoch.

Ein weiterer Höhepunkt unserer Aktivitäten wird die große Verteilkampagne rund um den 1. Mai 2014 sein: Erneut wollen wir mit 100000 zusätzlich verbreiteten Ausgaben der jungen Welt diese Zeitung im deutschsprachigen Raum bekannter machen. Ohne Ihre Hilfe schaffen wir das alles nicht.

Ein harter Kampf

Der Erfolg der jungen Welt liegt in ihren Inhalten begründet: Sie berichtet und analysiert nicht vom Standpunkt der Besitzenden und in deren Auftrag Regierenden. Aber auch hier gilt das Primat der Ökonomie: Kritische gesellschaftliche Analyse können wir nur leisten, solange es uns gelingt, die materiellen Voraussetzungen dafür abzusichern. Das bleibt ein harter Kampf.

Jede zusätzlich verkaufte Zeitung, jedes Abo zählt dabei. Für Ihre Unterstützung im alten und im neuen Jahr danken wir herzlichst!

Unterstützen Sie die junge Welt bei der Probeabokampagne!

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Spenden bitte auf folgendes Konto:

Kontoinhaber: Verlag 8. Mai GmbH

Geldinstitut: Postbank

Bankleitzahl: 100 100 10

Kontonummer: 69 56 82 100

Stichwort: Probelesen

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Abschlussrede auf dem Gipfel von Cochabamba

SECHS STRATEGIEN für die Souveränität, die Würde und das Leben der Völker

Der anti-imperialistische und antikolonialistische Gipfel von Cochabamba (31.07.bis 02.08. 2013) vereinigte soziale und indigene Bewegungen aus 18 Ländern ( vor allem Lateinamerikas), die in Arbeitsgruppen ihre Vorstellungen über den Kampf gegen die Vormachtstellung großer imperialistischer Länder für die Souveränität und Würde, für Gleichberechtigung der Völker, ihren Wohlstand und eine gesunde Umwelt und gegen imperialistische Abhängigkeit und Ausbeutung diskutierten.

In „sechs großen Strategien“ formulierte Evo Morales, der Präsident der Plurinationalen Republik Bolivien, in seiner Abschlussrede vor zehntausenden Aktivisten die Entwicklungsvorhaben Boliviens und des „Großen Vaterlandes“ der lateinamerikanischen Brudervölker, der „Länder des Südens“ sowie aller verbündeten Kräfte der Welt vor:
„… wir legen der Welt unsere Übereinkunft vor gegen den Imperialismus, den Kapitalismus und Kolonialismus, um eine Gesellschaft aufbauen zu können, die mehr zusammenhält, mehr mitbestimmt, demokratischer und solidarischer ist, um gut leben zu können und in Harmonie mit der Mutter Erde.
STRATEGIE 1: KAMPF GEGEN DIE AGGRESSIVEN IMPERIALISTISCHEN MACHTINSTRUMENTE WIE DIE NATO, INDEM DIE SOUVERÄNITÄT DER VÖLKER DER ERDE GESTÄRKT WERDEN

STRATEGIE 2: BÜNDNIS UND MOBILISIERUNG DER VÖLKER GEGEN DIE WIEDEREINRICHTUNG DES NEOLIBERALISMUS UND DIE ALCA

STRATEGIE 3: ENTKOLONISATION UND ANTI-IMPERIALISMUS

STRATEGIE 4: STÄRKUNG DER MENSCHENRECHTE UND DER RECHTE DER MUTTER ERDE DURCH DIE VÖLKER

STRATEGIE 5: KAMPF GEGEN SPIONAGE UND EINMISCHUNG ALS MITTEL ZUR BEFREIUNG DER VÖLKER VON IMPERIALISTISCHER HERRSCHAFT

STRATEGIE 6: KONTROLLE DER VÖLKER ÜBER DIE MEDIEN GEGEN VEREINNAHMUNG UND DESINFORMATION ……………………………………………………..

GEGEN IMPERIALISMUS UND KOLONISATION:
SECHS STRATEGIEN FÜR DIE SOUVERÄNITÄT, DIE WÜRDE UND DAS LEBEN DER VÖLKER
Die Rede von Evo Morales:

Ein antiimperialistischer und antikolonialistischer Gipfel der Völker Lateinamerikas und der Welt findet aktuell in Bolivien unter der Gefahr einer gegenwärtigen imperialistischen Gegenoffensive statt, die versucht, die rebellischen Stimmen der Völker im Kampf für eine mögliche bessere Welt mit dem Ziel der Emanzipation des menschlichen Wesens und der Mutter Erde zum Schweigen zu bringen. So haben wir uns also in der Stadt Cochabamba vom 31. Juli bis zum 2. August 2013 versammelt, um die folgenden Dinge voranzubringen:

Die aktuelle Krise des Kapitalismus ist eine Krise, die sich auf mehrere Gebiete erstreckt: Energie- und Polit-Ökonomie, Finanzen, Produktion, Klima, Ernährung. Anders gesagt handelt es sich um eine Zivilisationskrise, die nicht nur die Existenz des Kapitalismus bedroht, sondern gleichzeitig die der Menschheit und unseres Planeten. Doch angesichts dieser Krise werden hoffnungslose Aktionen organisiert, um den Kapitalismus wiederzubeleben und zu stärken. Die mit dem Kapitalismus und seinen Imperien verbündeten Regierungen bevorzugen Privatisierungsaktionen, die Zerstörung der Mutter Erde, die Abschaffung sozialer Rechte und die Plünderung natürlicher Ressourcen. Mitten in der Krise werden Aggressivität und Putsche als Mittel für die Installierung von Marionettenregierungen und für die Aufbringung strategischer Bodenschätze durch die kapitalistischen Mächte ermutigt. Die Invasion von Ländern und die Sabotage der Wandlungsprozesse sind die Antwort, die das kapitalistische Imperium auf die Krise seines Systems gibt.

Die durch das kapitalistische Imperium lancierte Gegenoffensive hat sich abgezeichnet durch die Intervention der NATO bei der Zerstörung einer großen Anzahl von sozialistischen Ländern und Ex-Jugoslawiens, bei der eine Strategie territorialer Zersplitterung begonnen wurde, die der Imperialismus anschließend in Begriff ist, in Bolivien, Venezuela und Ekuador anzuwenden.

In diese historische Periode fällt auch die Invasion Afghanistans und Iraks, mittels derer das Imperium versucht, sich die natürlichen Ressourcen anzueignen und eine Serie geopolitischer Strategien einzusetzen, um die Nord – Süd – Beziehungen weiterhin zu bestimmen und die der Süd – Süd – Beziehungen zu verhindern.

Auf gleiche Weise hat sich der Imperialismus, seit 2008 mit der Obama-Administration, zur Lösung der Krise des Kapitalismus auf den Weg einer verstärkten militärischen Offensive begeben. Libyen war sein erstes Opfer, und heute sind Syrien und Iran in seiner Ziellinie, und das alles unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, deren Sicherheitsrat quasi durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich zur Geisel genommen wird.
Der transnationale militärische Arm der USA ist unter dem Namen NATO bekannt und hat mit seinem neuen strategischen Konzept den Planeten zu einem globalen Theater seiner Herrschaftsoperationen gemacht. Lateinamerika findet sich ebenfalls bedroht durch den Antrag Kolumbiens auf NATO-Mitgliedschaft.

Eine andere Bestätigung der weltweiten Gegenoffensive des Imperialismus ist die Vergewaltigung von Konventionen und Verträgen, die nach dem Zweiten Weltkrieg abgeschlossen wurden. Seit der Irak-Intervention haben die USA und ihre europäischen NATO-Partner ganz klar wissen lassen, dass ihre geopolitischen Interessen zur Aneignung der in der Welt vorhandenen Rohstoffe über den internationalen Gesetzen stehen.

Eine der jüngsten Verletzungen des internationalen Rechts wurde durch die gewaltsame Festsetzung des Präsidenten Evo Morales am letzten 2. Juli vollzogen, als vier europäische Länder ihm das Recht des Auftankens und des Überfliegens ihrer Lufträume verweigerten und somit sein Leben in Gefahr brachten. Es ist eindeutig, dass es ein „vor“ und ein „nach“ dem 2. Juli gibt. Es handelt sich keineswegs um einen Zufall, dass das einzige ihm die Landung gewährende Land Österreich nicht Mitglied der NATO ist.

Die weltweite Konter-Offensive des Kapitalismus zeigt sich in Lateinamerika durch die Eröffnung einer großen Anzahl von Militärbasen, die Indienststellung des Planes Kolumbien [Plan Colombia], die Mérida Initiative, die Anden-Initiative [Andean Initiative] und die Caribbean Basin Initiative (CBI), die misslungenen Staatsstreiche gegen Chavez in Venezuela (2002), gegen Morales in Bolivien (2008) und gegen Rafael Correa in Ekuador (2010), der Militärputsch gegen Manuel Zelaya in Honduras (2009) und die Aktivierung der IV. Flotte (um die Kontrolle über den Ozean zu übernehmen und Möglichkeiten schneller Umsetzungen zu erhalten).

Nach dem Scheitern der Freihandelszone Amerikas (ALCA) auf dem Gipfel von Mar del Plata in 2005 hat sich der Imperialismus ein neues politisches und ökonomisches Szenario zugelegt und die Pazifik-Allianz gegründet, einen Block der Länder, die den Freihandel verteidigen und vorgeben, den Integrierungsprozess in der Region politisch, ökonomisch und ideologisch ausgleichen und das geopolitische Gleichgewicht wiederherstellen und als Gegengewicht gegen den steigenden Einfluss von ALBA wirken zu wollen, welche zur Stärkung von UNASUR und CELAC arbeitet. Anders ausgedrückt stellt die Pazifik-Allianz einen Versuch zur Wiederherstellung des neokolonialen Modells in den ALBA-Staaten dar.

Der Imperialismus und der Kolonialismus greifen auf die Medien zurück, die sich als die geeignetsten Instrumente zur Destabilisierung unserer Völker erweisen und die gesellschaftliche Unterstützung unserer fortschrittlichen Regierungen hintertreiben. Sie entwickeln ebenfalls ausgeklügelte technologische Netze, die das Eindringen und die Einmischung des amerikanischen Imperialismus in unsere Länder ermöglichen.
Um diesen ziemlich schwierigen Zusammenhängen zu begegnen, haben wir, die in Cochabamba vereinigten Bewegungen der Völker der ganzen Erde, uns verständigt über die Inkraftsetzung von sechs Strategien für die Souveränität, die Würde und das Überleben der Völker gegen Imperialismus und Kolonialismus.

Strategie 1

KAMPF GEGEN DIE AGGRESSIVEN IMPERIALISTISCHEN MACHTINSTRUMENTE WIE DIE NATO, INDEM DIE SOUVERÄNITÄT DER VÖLKER DER ERDE GESTÄRKT WIRD

Der Imperialismus repräsentiert die Barbarei und den Völkermord, die Armut und die Zerstörung der Mutter Erde, die Plünderung und Unterdrückung der Völker. Die NATO ist eines seiner Instrumente. Zum Ende des Zweiten Weltkrieges wurde am 4. April 1949 in Washington der Nord-Atlantik-Vertrag oder auch Atlantische Allianz (NATO) mit dem Ziel gegründet, sich hinter das neue internationale Szenario des kalten Krieges zu stellen. Dieses Organ wurde gebildet von Ländern imperialer Tradition mit den USA an der Spitze. Die NATO ist die wichtigste und aggressivste militärische imperialistische Allianz der Welt, die die Interessen des Imperiums und die Konzeption einer unipolaren kapitalistischen System-Welt verteidigt hat und verteidigt.

Indem diese aggressive militärische Allianz plump und kriminell genutzt wird, sind seitens der USA durchsichtige Entschuldigungen formuliert worden, um militärische Invasionen durch die NATO in Ländern zu rechtfertigen, die reich an Bodenschätzen wie Erdöl und Gas sind, oder die aus der imperialistischen Perspektive eine Bedrohung der Interessen transnationaler Unternehmen darstellen. Diese Allianz hat unter anderem die Invasion des Irak unter dem Vorwand der Existenz von Massenvernichtungswaffen ausgeführt mit dem Ziel der Aneignung des Erdöls und der Führung eines lukrativen Krieges für die mit den führenden Regierungspolitikern liierten Unternehmen, wie jene der USA.

Die aggressive Verhaltensweise der NATO und ihrer imperialistischen Führer kann sich sehr schnell auf irgendein Land der Welt erstrecken, so wie sich das in Libyen ereignet hat und wie es in Syrien vor sich geht. Barack Obama hat kürzlich versichert, dass „… die Methode Libyen in jedem anderen Land im Kampf gegen den Terrorismus anwendbar ist “ (Obama, 2011).

Wir prangern den Antrag der kolumbianischen Regierung um Aufnahme in die NATO als Akt der Schande und der totalen und demütigen Unterwerfung unter das amerikanische Imperium an, der die Ausweitung, die Beherrschung und die imperiale Kontrolle Lateinamerikas und der Karibik begünstigt und erleichtert. Er vereinfacht und unterstützt die ambitiösen Projekte der Ausdehnung von Militärbasen in der Region mit dem Ziel, die strategischen natürlichen Ressourcen der Völker zu kontrollieren, destabilisiert unsere Regierungen und fördert eine als Demokratie kaschierte Aufstandsbewegung, den Neoputschismus, um sich schließlich unsere Reichtümer anzueignen.

Die NATO ist kurz gesagt der bewaffnete Arm des Weltkapitalismus, der Schlagstock angesichts des antiimperialistischen Prozesses regionaler Integration, sie ist die Waffe des globalen Zwangs zur Durchsetzung der Interessen des Kapitals und seiner transnationalen Konzerne.

Die Länder der Welt werden für ihre Souveränität kämpfen und die noch existierenden imperialistischen und kolonialistischen Ketten brechen; für sie stellt die NATO eine ständige Bedrohung dar, deren Reichweite durch progressive und revolutionäre Regierungen und die Zivilgesellschaft unseres Kontinents verringert werden muss.

Um den Kampf gegen die militärischen und imperialistischen Instrumente zu verstärken, müssen die Völker und die Länder des Südens folgendes unternehmen:

– Kampf gegen das Wettrüsten, gegen den Militarismus, gegen die Diktatur der Waffen und den imperialistischen Autoritarismus, für die Abrüstung der Organe und bewaffneten Arme des nordamerikanischen Imperiums und anderer Imperien und somit für die Abrüstung der NATO.

– Die Welt empfindlich machen und mobilisieren gegen Kriege, Nuklearwaffen, biologische Bomben, die Produktion von Waffen, Feinde und Zerstörer der Menschheit und der Mutter Erde.

– Die Welt zum Handeln ermuntern: Die Völker der Erde, Männer und Frauen, Kinder, Großväter und Großmütter, die Gemeinschaften, die indigenen Völker, die Bauern und Arbeitenden, die Mittelklassen und die Fachleute zur Mobilisierung gegen die NATO, dieses Instrument von Blutbädern, der Vorherrschaft, des Todes, der Invasion und des Plünderns von Bodenschätzen der Völker und Nationen.

– Sich vereinigen zur Verteidigung unserer Mutter Erde und unserer Bodenschätze, unserer ökonomischen und Energiequellen, unserer materiellen Entwicklungsgrundlagen und des Wohlstands, indem wir den Kampfgeist der starken sozialen Bewegung in Südamerika mit dem Ziel stärken, die Souveränität und Würde unserer Nationen und Staaten zu erringen.

Ohne Nationalisierung der natürlichen Ressourcen gibt es keine Souveränität. Nationalisierung bedeutet, die Kontrolle der Reichtümer und ihres Nutzens in die Hände des Volkes zu geben.

Die Völker der Welt müssen ständig überwachen:

Militaristische Aktionen, Spionagepraktiken, Destabilisierungspläne, den unter falscher Demokratie versteckten Putschismus, die Installierung von Militärbasen analog der von Guantanamo oder solcher, die in Lateinamerika und der Karibik geplant sind sowie die Sabotage und den Boykotts von in Bewegung befindlichen Änderungsprozessen und von sich ausbreitenden Befreiungsprozessen der Völker und Länder.

Dazu müssen die Völker der ganzen Welt eine Beobachtungsstelle des Neoputschismus und des Militärischen Interventionismus der USA und seines bewaffneten Armes, der NATO gründen.
– Aktionen zur Befreiung der Völker vom Kolonialismus und ein Bewusstsein und einen politischen Befreiungswunsch der Völker entwickeln, indem soziale und politische Aktionen der Völker und der Regierungen aufgezeigt werden und zu ihnen ermuntert wird.

-Das Volk Kubas von der kolonialen Blockade befreien, indem die kubanische Revolution verteidigt und als Revolution aller Völker der Welt gefordert wird.

– Das Recht des argentinischen Volkes fordern, die kolonialen Ketten der Besetzung der Falklandinseln zu sprengen.

– Die Einheit und die wirksame Integration unserer Völker als einmaligen realen Mechanismus der Verteidigung angesichts der imperialistischen Attacken der NATO stärken.

– Konsolidierung der internationalen Organe, die Souveränität und Würde der Völker und der Staaten stärken, der Vereinbarungen und Verträge der Solidarität, der Komplementarität und der Integration wie ALBA, UNASUR, CELAC, MERCOSUR und anderer Vereinbarungen auf der Grundlage der Forcierung des Handels zwischen den Völkern, indem Vereinbarungen in allen Kontinenten ermuntert und ausgebaut werden.

– Eine ständig agierende internationale antiimperialistische Blockade errichten, um die militärischen Interventionen weltweit anzuprangern und sich solidarisch zeigen mit den von der NATO angegriffenen Völkern.

– Mobilisierung einer großen internationalen Kampagne, um die Änderung der Zusammensetzung und die Demokratisierung des aktuellen Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu erzwingen. Die Völker der Entwicklungsländer müssen in diesem Rat vertreten sein, der aktuell ausschließlich dominiert ist von imperialistischen Ländern mit dem Bestreben, unsere Rohstoffe zu kontrollieren.

Strategie 2

BÜNDNIS UND MOBILISIERUNG DER VÖLKER GEGEN DIE WIEDEREINRICHTUNG DES NEOLIBERALISMUS UND DER ALCA

Die Pazifik-Allianz ist ein Werkzeug der imperialistischen Gegenoffensive mit politischen, militärischen und ökonomischen Elementen. Sie ist Teil eines geopolitischen Modells des Imperialismus zur Wiedereinführung der imperialen Herrschaft in Lateinamerika und der Karibik und damit ein Instrument des Wiederauflebens der ALCA.

Diese Allianz wurde geschaffen, um ein Gegengewicht zum politischen und ökonomischen Projekt der ALBA sowie zu den Integrationsprozessen wie MERCOSUR, UNASUR und CELAC zu schaffen und somit Projekte der authentischen Integration und Einheit für die Souveränität zu sabotieren.

Die Pazifik-Allianz stellt eine imperialistische Strategie dar und hat als Ziel die Aneignung von Rohstoffen Lateinamerikas und somit die Unterwerfung der Eigentümer der Güter, um sie der Logik des Marktes zu unterstellen und sie in ein Schema der politischen und ökonomischen Abhängigkeit zu zwängen.

Angesichts dieses Versuchs der Rekonstruktion des Neoliberalismus müssen die Völker und Länder des Südens folgendes unternehmen:

– Alle Formen des Wiederauflebens der ALCA durch die Sensibilisierung und die Aktion der Völker verhindern. Die Pazifik-Allianz ist ein Mittel zur Neuinstallierung regionaler Freihandelsabkommen, zur Abschaffung unserer juristischen und ökonomischen Souveränität und zur Inbesitznahme unserer Rohstoffe mittels der transnationalen Konzerne. Für die freien Völker ist die ALCA das Abkommen zur Legalisierung der Kolonisation der Völker Lateinamerikas, um über die Prozesse der Nationalisierung der Rohstoffe und strategischer Unternehmen der Völker und souveräner Staaten verfügen und sie zerstören zu können.

– Vollkommene Anerkennung und Respektierung der auf der Basis der Solidarität, der Komplementarität, des Wohlstands und der Harmonie mit der Mutter Erde von den Völkern der Welt souverän proklamierten Entwicklungsmodelle, der Unabhängigkeit der Völker ohne koloniale oder imperiale Beherrschung.

– Unsere Wirtschaften, unsere Bodenschätze, unsere Gesellschaften und unsere Kulturen entkolonialisieren und unsere Gesetzesnormen, unsere öffentlichen, sozialen und gesellschaftlichen Unternehmen stärken. Unsere würdigen und souveränen Völker und Regierungen müssen die Entscheidungsfreiheit über ihre Ökonomien, ihre Gesellschaften, ihre Rohstoffe, ihre Betriebe und Investitionen sowie über die Kapazität zur Förderung der Entwicklung der Produktivkräfte in Harmonie mit der Mutter Erde verfügen.

– Unsere souveränen und freiheitlichen Projekte müssen sich als alternative ökonomische Projekte aufstellen, die die uralten originären Gesellschaftsstrukturen unserer Völker anerkennen, respektieren und stärken und die Ökonomie zum Nutzen des Wohlstands aller fördern, die sich sehr deutlich von der des Kapitalismus unterscheidet wie es eben der Sozialismus ist.

– Den auf den Gemeinschaften beruhenden Sozialismus und die vielfältige solidarische und komplementäre Wirtschaft der Völker als Lebensprojekt aufbauen und stärken, um gut und in Harmonie mit der Mutter Erde zu leben, im Gegensatz zum kapitalistischen profitgierigen und raubtierhaften Modell.

– Dem kapitalistischen Modell muss das sozialistische Modell gegenüber gestellt werden, das auf dem gesellschaftlichen Eigentum an Unternehmen, der Anerkennung der pluralistischen Wirtschaft, des Staates und des sozialen Gemeinwesens ruht.

– Wir müssen unabhängig vom Imperium die Solidarität und die gegenseitige Unterstützung zwischen den Ländern und den Völkern des Südens, die Integration und die Komplementarität für deren Wohlstand vorwärts bringen, indem wir einen solidarischen Handel und gerechte Märkte schaffen. Die Länder und Völker des Südens müssen eine große Allianz für die Souveränität und die Befreiung vom Kapitalismus und Imperialismus, für ein gutes Leben und die Mutter Erde aufbauen.

– Staatliche Unterstützung des produktiven Sektors, der sich stützt auf die kleinen und assoziierten Mikrounternehmen, die sozialen und kommunalen Vereinigungen, die Wirtschaftseinheiten der solidarischen und sozialen Ökonomie und die Kooperativen, die ein großer Motor der Entwicklung sind, sowie auf die staatlichen Unternehmen, geschaffen mit der Souveränität und Würde der Völker und mit der Demokratisierung des Reichtums.

– Kampf gegen Konsumdenken und Profitgier durch eine wegweisende Politik zum Verbrauch dessen, was uns gehört. Die Konsumtion unserer eigenen Produkte, unserer für die Gesundheit guten und gesunden Produkte muss eine Linie vorrangigen Handelns sein.

– Förderung der Vereinbarungen und Verträge zum Wohle des Volkes als Alternativen zu Vereinbarungen und Verträgen des Freihandels und des unbegrenzten kolonialen Militarismus. Wir müssen unsere eigenen Finanzinstrumente im Rahmen der finanziellen Souveränität der Völker stärken, indem wir die Bank des Südens aufbauen und konsolidieren wie auch den Handelsvertrag zwischen den Völkern. Wir müssen finanzielle Mechanismen zwischen den Ländern des Südens errichten. MERCOSUR muss verstärkt und die Verträge der Integration und der Stärkung der Souveränität der Völker gefördert werden.

– Wir müssen die technologische Souveränität erwerben, indem wir Wissen und Neuerertum im Rahmen eines Erfahrungsaustausches zwischen unserem uralten indigenen und bäuerlichen kommunalen Wissen und den Erkenntnissen moderner Technologien verbinden.

– Unterstützen wir das bolivianische Volk bei der Rückkehr zu seinem souveränen staatlichen Zugangsrecht zum Meer und fördern wir die Einrichtung einer Trinationalen Koordinierung der Völker zwischen Bolivien, Peru und Chile, um diese Rückkehr in Harmonie mit den Nachbarvölkern im Rahmen des Rechts und der Solidarität wiederherstellen.

– Errichtung eines politischen Handlungsinstruments sozialer Bewegungen, um über die Aktionen für die Verteidigung der Regierungen zu diskutieren, die in den Fragen des Fortschritts Lateinamerikas vorangekommen sind. Unterstützung der Kämpfe für die anderen revolutionären und fortschrittlichen Prozesse.

Strategie 3

ENTKOLONISATION UND ANTI-IMPERIALISMUS

Das durch die Länder des Nordens aufgezwungene Modell der Kolonisation basiert auf der Ausplünderung und der Unterdrückung unserer Völker, auf der Nutzung aggressiver Mittel, auf der Sabotage von Emanzipations- und Nationalisierungsprozessen, auf dem Neo-Putschismus, indem zum Zwecke der Bereicherung in Perversion der Demokratie falsche demokratische Argumente genutzt werden.

Es ist unmöglich, weder von nationaler Befreiung noch von der Wiedererlangung politischer und ökonomischer Souveränität zu reden, ohne die Schwierigkeiten zur Schaffung einer alternativen Vision zum brutalen ausbeutenden und raubtierhaften Kapitalismus zu betrachten. Wir müssen unsere Vielfalt und unsere gemeinsame Kultur stärken, um unsere Souveränität des Denkens und des Bewusstseins wiederzufinden, indem wir uraltes Wissen und Fähigkeiten unserer Völker neu erkennen.

Um Entkolonisation und Anti-Imperialismus voranzubringen, müssen die Völker und die Länder des Südens folgendes unternehmen:

– Schaffung und Konsolidierung von politischen weltweiten antikapitalistischen und anti-imperialistischen Instrumenten für die Souveränität und Würde zur Abwehr der kolonialen Politik, die versucht, ihre kapitalistischen aggressiven Visionen unseren Völkern, unseren gesellschaftlichen Repräsentanten und unseren Regierungen aufzuzwingen.

– Organisation von Verteidigungsräten, in einer ersten Zeit auf Niveau sozialer Organisationen, um sie anschließend bei den Politischen und Foren der Integration mehrseitigen Charakters, wie es die UNASUR ist, anzusiedeln.

– Demokratisierung der offiziellen internationalen Organe unter Einbeziehung von Repräsentanten und sozialen Bewegungen der ganzen Welt.

– Vorantreiben des Aufbaus sozialer Plattformen, um die Errichtung von Verfassungsgebenden Versammlungen in allen lateinamerikanischen Ländern und auf anderen Kontinenten zu fördern, um mehrnationale Staaten zu gründen [wie z. B. in Bolivien, Anm. d.Ü.].

– Gründung von Medien der sozialen Bewegungen Lateinamerikas zur Information und Verbreitung ihrer verschiedenen Kampferfahrungen, dessen Zentrales Büro in Bolivien seinen Hauptsitz haben wird.

– Vertreibung ausländischer Militärbasen der USA und der Nordatlantikpaktorganisation (NATO) vom südamerikanischen Territorium und Verhinderung der Einrichtung neuer Militärbasen in Kolumbien und Paraguay und sonstigen Ländern Lateinamerikas.

– Einrichtung eines jährlichen Internationalen Anti-imperialistischen und Antikolonialistischen Gipfels in memoriam des Commandante Hugo Chavez Frias an seinem Geburtstag (28. Juli), um die Unabhängigkeit und die Souveränität Lateinamerikas und der Welt zu vertiefen.

– Schaffung der Universität der Völker der ALBA (Hugo Chavez Frias) zur Entkolonisation der mentalen, institutionellen und Erziehungsstrukturen, um somit unsere eigenen lateinamerikanischen Projekte und Programme zu entwickeln, die die Entwicklung der Region zur Souveränität, Würde, Angemessenheit und Identität erlauben.

– Wiederaneignung unserer natürlichen Ressourcen und unserer strategischen Unternehmen mittels Nationalisierung.

– Vom Imperialismus die Begleichung seiner ökologischen Schulden, seiner Attacken gegen die Gesundheit unserer Völker fordern.

– Verteidigung und Stärkung der antikolonialistischen, anti- imperialistischen und antikapitalistischen Regierungen in Lateinamerika, Asien und anderswo.

– Volle Stärkung und Stützung des Friedensprozesses in Kolumbien mit sozialer Gerechtigkeit als Teil der Stärkung der ökonomischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte der indigenen Völker, der bäuerlichen Vereinigungen und der Werktätigen im Allgemeinen.

– Unterstützung eines freien Puerto Rico durch einen Prozess der Unabhängigkeit vom nordamerikanischen Kolonialismus.

Strategie 4

STÄRKUNG DER MENSCHENRECHTE UND DER RECHTE DER MUTTER ERDE DURCH DIE VÖLKER

Aus Sicht des Imperialismus sind die Menschenrechte ein Mittel der Konsolidierung eines gesellschaftlichen Modells der individuellen Gesellschaft, das beschränkt und hierarchisiert ist und wo der Markt die Kontrolle und die Beherrschung unserer Völker innehat. Deshalb macht der Kapitalismus nichts anderes mehr, als die Menschenrechte unserer Völker zurückzudrängen und zu zerstören. Eben das ist die Vision der Menschenrechte, die in die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR) und andere internationale Instanzen aufgenommen wurde und die beim Zusammentreffen mit unseren Völkern Maßnahmen der Vorsicht verlangen. Diese Visionen und Strukturen über die Menschenrechte sind nichtsdestoweniger im vollkommenen Niedergang aufgenommen worden. Wir Völker können den Ländern und internationalen Organisationen nicht mehr vertrauen, die sagen, die Menschenrechte zu verteidigen, letztlich aber unsere Völker angreifen. Die internationalen Aktionen im Zusammenhang mit Präsident Evo Morales sind nicht nur eine Vergewaltigung des internationalen Rechts seitens der Imperialen Staaten, sondern zeigen ebenfalls die Dekadenz der europäischen Gesellschaften.

Aus Sicht der Völker sind die Menschenrechte ein befreiendes und emanzipierendes Mittel des Großen Vaterlandes. Die neue Vision der Menschenrechte muss aus den sozialen Bewegungen heraus geboren werden. Dieser Sicht entsprechend müssen die Staaten Rechenschaft über die Anwendung dieser Menschenrechte bei den sozialen Bewegungen ablegen. Die organisierten sozialen Bewegungen können als einzige die unbeschränkte Respektierung der Menschenrechte über die Mobilisierung der Völker garantieren. Der neue Blickwinkel der Menschenrechte muss ein Vorankommen hin zu einer tatsächlichen Verteilung der Reichtümer und des Respektes der Mutter Erde solcherart erlauben, dass ein würdiges Leben für alle Völker erreicht wird.

Ein Großes anti-imperialistisches Vaterland ist eine Gesellschaft, die auf einer unverkennbar anti-imperialistischen Vision der Menschenrechte basiert und die den Respekt unserer Kultur und unserer indigenen und afrikanischen Identität fördert. Diese neue Vision der Menschenrechte muss sich auf drei Pfeiler stützen:

Die universelle Anerkennung der Rechte der Mutter Erde vorantreiben, die wirksame Anerkennung der individuellen und kollektiven Rechte der Völker garantieren und schließlich die volle Gültigkeit der ökonomischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Rechte fördern.

Um eine neue Vision der Menschenrechte und der Mutter Erde zu erhalten, müssen wir folgende Dinge anpacken:

– Gemeinschaftlich eine Diskussion über eine Universelle Erklärung der Rechte der Mutter Erde anregen, indem wir die gemeinsame Vision unserer uralten Völker, wie das gesellschaftliche Ziel des „Vivir Bien“, des Wohllebens, als Grundlage aufgreifen, das die Abschaffung der materiellen, sozialen und geistigen Armut und das Erreichen einer gerechten, ausgeglichenen und solidarischen Gesellschaft erlaubt.

– Durch die Völker die Gründung neuer Mechanismen des Schutzes der Menschenrechte anregen auf der Basis eines zu schaffenden interkontinentalen Organs sozialer Bewegungen parallel zu den Vereinten Nationen. In diesem Rahmen Anregung und Förderung eines Paktes der Vereinten Nationen der Völker Lateinamerikas und der Karibik für die Neufassung der Menschenrechte und für den Schutz und die Wachsamkeit der Menschenrechte der Völker, gleichermaßen für die kollektiven und vollständigen Rechte und solche der Mutter Erde zum Wohlstand unserer Völker.

Über die Volksmobilisierung Schaffung des Respekts für die Souveränität unserer Völker und nationale und internationale Mittel, die die Menschenrechte regulieren.

– Den Zugang zu Grundleistungen als Menschenrecht fördern und verstärken.

Die Vergewaltigung des internationalen Rechts durch Italien, Frankreich, Spanien und Portugal gegenüber Bolivien und Lateinamerika weiterhin anprangern und solchermaßen energisch rassistische und diskriminierende Verhaltensweisen zurückweisen.

– Die Bedeutung und die Notwendigkeit des Kampfes für die Menschenrechte der Frauen hervorheben, um den Anti-Feminismus unserer Regionen abzuschaffen.

– Von der Regierung der Vereinigten Staaten die unverzügliche und bedingungslose Beendigung der unmenschlichen ökonomischen, wirtschaftlichen und finanziellen Blockade der Republik Kuba fordern sowie ihre Streichung von der Liste der den internationalen Terrorismus unterstützenden Staaten, Forderung der Befreiung der ungerecht in den USA inhaftierten vier kubanischen Helden und weiterhin die sofortige Schließung fordern der durch die USA in Lateinamerika eingerichteten und die Menschenrechte vergewaltigenden Zentren wie das Gefängnis in Guantanamo.

– Den Respekt der Menschenrechte der lateinamerikanischen Immigranten in aller Welt fördern.

Die Völker unseres Großen Vaterlandes sprechen sich gegen den Sitz der Interamerikanischen Kommission der Menschenrechte in Washington aus, solange die USA die regionalen Instrumente zur Regelung der Angelegenheiten nicht ratifiziert haben.

Strategie 5

KAMPF GEGEN SPIONAGE UND EINMISCHUNG ALS MITTEL ZUR BEFREIUNG DER VÖLKER VON IMPERIALISTISCHER HERRSCHAFT

Das Imperium hat beschlossen, mittels Spionage und Einmischung in unsere Länder eine umfassende Gegenoffensive in Lateinamerika und der Karibik als Teil seines unerklärten Krieges gegen die progressiven Länder der Welt zu führen. Der Kapitalismus hat eine internationale Spionageagentur wie die CIA gegründet, um freiheitliche und progressive Anschauungen unserer Völker zurückzudrängen. Solche Aktionen in unseren Ländern wurden von diktatorischen Regimen, die das Blut unserer Völker vergossen haben, angewandt. Aktuell leiden wir weiterhin unter systematischen Einmischungen seitens der CIA und des Imperiums in die progressiven Regierungen des Großen Vaterlandes durch die Finanzierung von Vorbereitungen zum Staatsstreich. Die Aggression des US-Imperiums basiert auf der Nutzung von Mitteln der Einmischung: Spionage, Staatsstreich und Mord schüren Ängste und einen umfassenden Terror im Weltmaßstab. Ziel ist die Herbeiführung und Ausübung der Macht über unsere Länder, wobei internationale Verträge und die Souveränität der Nationen nicht interessieren.

Wir verurteilen die neuen Spionageformen der CIA, die unter Anwendung ausgeklügelter Kommunikationstechnologien ein weltweites Netz der Überwachung mit verschiedenartigen Zweigen aufgebaut haben, welche die Vertraulichkeit und die Souveränität der progressiven Länder des Großen Vaterlandes verletzen. Der Fall Snowden hat dieses System der Spionage, verübt von der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA), vergleichbar der CIA, aufgedeckt.

Wir prangern das ständige und zunehmende Eindringen von Überwachungs- und Spionageagenturen in ökonomische, politische, soziale und kulturelle Kreise der Länder und sozialen Bewegungen an, die sich in einem Prozess des revolutionären und fortschrittlichen Wechsels befinden, der zu unserer Befreiung vom kapitalistischen Weltsystem führt.

Aus diesem Grunde erklären wir, Organisationen und soziale Bewegungen Lateinamerikas und der Welt unsere ständige Wachsamkeit und Bereitschaft im Kampf angesichts der menschenrechtswidrigen Spionage des Imperialismus.

Zur Bekämpfung der unsere Völker beherrschen wollenden imperialistischen Spionage müssen wir folgende Aktionen unternehmen:

– Der Verbreitung von Angst und Terror stellen wir die Kultur des Lebens gegenüber, und angesichts von Spionage und Einmischung schlagen wir die Verstärkung der Souveränität der Völker vor.

– Begründung und Konsolidierung der Strategien zum Schutz der Souveränität der Länder und ihrer Regierungen, die sich in einem Prozess des revolutionären und progressiven Wandels befinden sowie der sozialen Bewegungen Lateinamerikas und der ganzen Welt, um den diversen Formen der imperialistischen Spionage entgegen zu treten.

-Wir fordern von den Regierungen der ganzen Welt und von den internationalen Organisationen, Beschwerde bei den Vereinigten Staaten zu führen wegen ihrer Spionageaktionen und der Verletzung internationaler Verträge.

– Verstärkung der Freisetzung der Kenntnisse und des Schutzes der Fähigkeiten der Völker durch technologische Unabhängigkeit, indem neue Normen und Technologien unserer kulturellen Sicht geschaffen werden auf der Grundlage freier Wissenschaft, freier Technologien, freier Informatik und eines freien Telekommunikationswesens.

– Die Unabhängigkeit der Informatik in unseren Ländern vorantreiben und unverzüglich eine Kommunikationsinfrastruktur der ALBA-Staaten (ALBANET) als alternatives und unabhängiges Internet sowie ein Glasfasernetz für Lateinamerika und die Karaiben aufbauen.

– Aufbau eines Aufklärungszentrums und einer lateinamerikanischen zivilen und militärischen Gegenaufklärung für die Verteidigung der Unabhängigkeit des Kontinents.

Bevorzugung der Verteidigungsdoktrin von ALBA als Fachsprache. Ausbildung von Revolutionären zur Abwehr der imperialistischen Spionage.

– Entwicklung von Kampfmechanismen gegen Spionage in der regionalen Politik.

– Erreichung einer Unabhängigkeit in der Informatik in den Ländern des Großen Vaterlandes, die nationalisiert ist, indem die Entwicklung nationaler Unternehmen der Telekommunikation unter Kontrolle des Staates bevorzugt wird, Aufbau kontinentaler Informationsnetze und Informatik-Technologien mit ihrer eigenen freien Software und Ausbildung von dem Dienst an unseren Völkern treuen Informatik-Experten sowie Ermunterung der Produktion eigener Technologien.

STRATEGIE 6

KONTROLLE DER VÖLKER ÜBER DIE MEDIEN GEGEN VEREINNAHMUNG UND DESINFORMATION

Der Imperialismus hat neue Formen der Herrschaft und Unterdrückung unserer Völker geschaffen, durch ihn wurden Kommunikationsmittel eingerichtet, die zu Unterstützern und Machtmitteln des Imperialismus wurden.

Die kapitalistische Weltordnung hat sich verbündet mit der hegemonialen Kommunikationsordnung, die von den privaten Medienkonzernen geleitet wird, denen, die in ihrem ureigenen Interesse politische, ökonomische und soziale Ziele verfolgen.

Die Informationsnetze orientieren sich letztlich auf die Herstellung von Lügen, Manipulationen und Hass, um die antikapitalistischen, antikolonialistischen und anti-imperialistischen Positionen unserer Länder zu destabilisieren. Sie beschäftigen sich mit den Prozessen der Spaltungen, Entfremdungen und der Widersprüchlichkeiten, anstatt den Ausgewogenheiten und der politischen, sozialen und ökonomischen Harmonie unserer Länder und Nationen den Vorzug zu geben.

Diese Form der Beherrschung basiert auf der Schaffung sozialer Leiden, die das Vorwärtskommen unserer Völker und revolutionärer Regierungen verlangsamen. Ein Beispiel dieser Beherrschungslogik war der von den Medien verübte Staatsstreich in Venezuela gegen den Präsidenten Chavez in 2002, genauso wie die systematische Medienkampagne gegen den vom Präsidenten Evo Morales geführten Wandlungsprozess, mit welcher versucht wurde, ein Klima der politischen Destabilisierung in Bolivien zu schaffen, wie auch durch die politische und Medienopposition in Ekuador. Präsident Correa hat die Diktatur der von den Medien hervorgerufenen Diskussionen verurteilt.

Unsere Völker müssen sich der Herausforderung stellen, ein neues Modell der Kommunikation zu schaffen, das von der aktuellen Informations-Hegemonie weit entfernt ist. Ziele sind die Demokratisierung der Medien, die Aktivierung kommunaler Beteiligungen, die Einrichtung eines sozialen Kontrollsystems über die Informationsmittel und das Vorantreiben einer bewussten Erziehung zum Empfang von kommunizierten Mitteilungen.

Es ist es notwendig, das Zusammenspiel der unabhängigen Kommunikationsräume voranzutreiben und alternative und kommunale Mittel mit Informationsnetzen des Volkes einzurichten, die ein Vorwärtskommen im Kampf gegen die von privaten Mitteln ausgeübte Herrschaft und Entfremdung erlauben, und notwendig, Bereiche zu erschließen, die den makabren Strategien des imperialen Neokolonialismus Einhalt gebieten.

Um den Hass und die Lügen der kapitalistischen Kommunikation zu bekämpfen, müssen wir folgende Maßnahmen ergreifen:

– Anerkennung des Rechts auf Kommunikation und Information als unveräußerliches Recht, Vorantreiben des Aufbaus zweckdienlicher, wahrer und ausgeglichener Nachrichten, in welchen die Staaten eine zentrale Rolle in der Information und Kommunikation unserer Länder einnehmen.

– Anprangerung des Verhaltens der Inter American Press Association, die ein Verband der Medienunternehmer ist, beteiligt sowohl an den Staatsstreichen in Venezuela und Honduras als auch bei den Staatsstreichversuchen in Bolivien und Ekuador.

– Bekämpfung und Widerstand gegen die großen transnationalen Medienunternehmen, die gegen die Völker ihre Strategien der Beherrschung und Entfremdung ausüben, Unterstützung der Übertragungen von Telesur und Radio del Sur in allen Ländern Lateinamerikas und den Karaiben.

– Einrichtung und Verstärkung der Informationsnetze des Volkes (Radio, Fernsehen, soziale Netze), die Meldungen über soziale Bewegungen bringen, die Völker insgesamt informieren, und Konsolidierung der bereits vorhandenen Sendebereiche in den sozialen und antiimperialistischen Bewegungen Lateinamerikas.

– Den Informationsverbund der Völker stärken, der auf den Zugängen eines mit staatlichen Mitteln der Kommunikation betriebenen Satellitennetzes basiert, das Radio und Fernsehen verschiedener sozialer Bewegungen unseres Landes integriert, die sich auf den Kampf für die Befreiung unserer Völker beziehende Inhalte verbreiten und die Konzeption eines informativen Inhalts in originärer Sprache fördern.

– Gründung von sozialen Netzen des Südens im Dienste der sozialen unabhängigen Umgestaltung von sozialen Netzen des Imperiums, um die Annäherung zwischen den sozialen Bewegungen unserer Völker zu fördern.

– Organisation eines Informationstreffens der Sozialen Bewegungen als notwendigen Bereich für den Erfahrungsaustausch und die Diskussion über strukturelle Themen bezüglich der Kommunikation.

– Organisation eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs zur Diskussion über die der Kommunikationsoffensive angrenzenden Themen, aus denen sich übergreifende Maßnahmen ergeben.

– Verstärkung der emanzipatorischen Macht der Völker

Die heutige Welt ist Schauplatz sich gegenüberstehender sozialer und politischer Kräfte, einerseits derer, die alle Formen der Emanzipation erreichen und andererseits jener Kräfte des Imperialismus, die verlorene Räume wiedererlangen und vielfache Formen der Herrschaft aufrecht erhalten wollen. Solcherart stehen sich die Kulturen des Lebens und des Todes gegenüber.

Die Völker widerstehen mit Würde und setzen ihren Kampf für die Verteidigung der Unabhängigkeit fort. Die ersten waren die Völker und sozialen Bewegungen in ihrem Kampf gegen den Neoliberalismus, danach kam es in zahlreichen Ländern Lateinamerikas zum Widerstand der Völker, die den herrschenden Klassen die Macht bestritten. Venezuela war das erste Land, das dieses neoliberale Projekt 1998 mit dem Triumpf von Hugo Chavez angriff, dem danach Lula in Brasilien und Tabaré Vasquez in Uruguay folgten. Diesem Triumpf durch die Urnen folgten jene in Bolivien mit dem Sieg von Evo Morales, Rafael Correa in Ekuador, Daniel Ortega in Nicaragua, Nestor Kirchner in Argentinien und Lugo in Paraguay.

Wir nehmen das Erbe der kubanischen Revolution an, die allen diesen Volksregierungen und Verteidigern der sozialen Mehrheit den Weg öffnete. Wir anerkennen gleichermaßen das Erbe des Chavismus, durch den ein politisches Projekt der lateinamerikanischen Integration mit dem Horizont des Sozialismus ausgedrückt wurde. Das ist ein Sozialismus der Gemeinschaften, der unter unseren eigenen indigenen Bevölkerungen, den eingeborenen Völkern und Arbeitern geboren wurde, deren langes und weises Gedächtnis uns nicht nur die Notwendigkeit, sondern ebenfalls die reale Möglichkeit des Aufbaus einer sozialen Lebensordnung außerhalb der Logik des Kapitals bekräftigt.

Lateinamerika lebt einen der in seiner ganzen Geschichte hervorragendsten Zyklen. Trotz der weltweiten Offensive des Kapitalismus und seiner Anstrengungen zur Wieder-Kolonisation des Planeten mit der Zielstellung der Aneignung der natürlichen Reserven und der stärkeren Unterwerfung der Menschheit, haben sich die Völker der Abya Yala sowohl in ihrer Eigenschaft als Klasse als auch in ihrer Eigenschaft als Indigene und Bauern erhoben, um zu ihrer endgültigen und vollen Unabhängigkeit zu gehen. Diese Möglichkeit zur Erreichung ihrer Emanzipation, 500 Jahre nach der europäischen Invasion und 200 Jahre nach den Unabhängigkeitsbewegungen, hat sich nie zuvor mit einer solchen Stärke und unter solchen Bedingungen ergeben:

Vorankommen der Organisationen und des Bewusstseins der Völker, der fortschrittlichen und revolutionären Regierungen, Führer einer historischen Dimension und das Erscheinen der Initiative der Einheit und der lateinamerikanischen Integration.

Aber zu diesen strukturellen Problemen, die nichts anderes sind als die Erinnerungen an den alten Kolonialismus, fügen sich andere Herausforderungen, um den Problemen des neuen Kolonialismus entgegen zu treten: Die Wiedererlangung der Bodenschätze zum Nutzen des Volkes, eine Integration, die auf der Basis des Fortschritts im letzten Jahrzehnt die Beziehungen des Miteinanders, der Zusammenarbeit, der Solidarität und Komplementarität zwischen den Völkern und Staaten fördert, und die Entwicklung von Technologien, um unsere Produktionsmethoden zu wechseln, ohne der Mutter Erde zu schaden.

Deswegen müssen wir die emanzipatorische Macht unserer Völker stärken. Sie ist die Grundlage des Zusammenschlusses der Volksbewegungen. Sie sind beeinflusst von den antikolonialen, antikapitalistischen, anti-patriarchischen und anti-imperialistischen Schlachten, die seit 500 Jahren diese Länder befreiten und sie halten an diesem Prinzip fest, woraus folgt:

Die ständige Solidarität gegen die Herrschaft des Kapitals und gegen alle Formen der Unterdrückung und Beherrschung, der Respekt vor der Selbstbestimmung der Völker, vor der nationalen und Volkssouveränität, die unbeschränkte Verteidigung der Souveränität in allen Bereichen: Politisch, ökonomisch, sozial, kulturell, territorial, auf dem Gebiet der Ernährung, der Energie, der technologischen und produktiven Integration, in Übereinstimmung mit einem lebensfähigen Modell im Dienste des Volkes.

Wir rufen auf zur Einheit der sozialen und indigenen Bewegungen, der Bauern, Studenten, Frauen, der jungen Menschen, der Mittelklassen, der Arbeiter, der Chefs der fortschrittlichen Unternehmen, der Akademiker, der Intellektuellen und der im öffentlichen Bereich Tätigen.

Meine Brüder und Schwestern, wir legen der Welt unsere Übereinkunft vor gegen den Imperialismus, den Kapitalismus und Kolonialismus, um eine Gesellschaft aufbauen zu können, die mehr zusammenhält, mehr mitbestimmt, demokratischer und solidarischer ist, um gut leben zu können und in Harmonie mit der Mutter Erde.

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