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In der DKP ist die eigenständige Kandidatur der Partei zu den Europawahlen beschlossen. Das ist nicht unumstritten. Eine Parteiminderheit meint, stattdessen müsse die Linkspartei unterstützt werden.

Um ein Wahlbündnis mit der Linkspartei geht es dabei nicht. Diese denkt gar nicht daran, mit der DKP ein solches einzugehen. Die Wünsche nach „Einheit der Linken“ – eine Einheit von Partnern auf Augenhöhe zwischen Linkspartei, DKP oder auch anderen linken Organisationen, wenn auch unter Berücksichtigung des sehr ungleichen Wahleinflusses – ist nicht realisierbar, weil dafür die Bereitschaft der Linkspartei fehlt. „Einheit der Linken“ bedeutet deshalb konkret Aufruf zur Wahl der Linkspartei ohne die Möglichkeit einer Einflussnahme auf Wahlprogramm und Kandidatenaufstellung.

Hier vier Stimmen aus der DKP zu diesem Thema:

DKP-Minden

Position zur EU-Wahl und zum Wahlprogramm

In: unsere zeit online vom 20.12.2013

Die Austeritätspolitik und die damit verbundene zunehmende soziale Verelendung führen zum Anwachsen nationalistischer, populistischer und faschistischer Parteien in Europa. Sie versuchen sich grenzüberschreitend zu vernetzen und es droht eine starke Fraktion dieser Kräfte ins künftige EU-Parlament einzuziehen.

Gleichzeitig entwickelt sich eine neue Welle des Widerstandes in einer Reihe europäischer Staaten. In dieser Situation gilt es, diese Kämpfe zu unterstützen, europaweit miteinander zu vernetzen und demokratische, soziale und friedliche Alternativen zum Europa der Konzerne, der Banken und der Generale zu entwickeln und zu verbreiten. Nur die Entwicklung außerparlamentarischen Widerstandes kann die Kraft hervorbringen, der progressive antimonopolistische Veränderungen zugetraut werden.

Nur in diesen Kämpfen werden die systemkritischen Kräfte gestärkt werden können.

In dieser Situation ist die Zusammenführung aller linken Kräfte das Vordringliche.

Der vorliegende Entwurf eines Wahlprogramms wird dieser Aufgabe in keiner Weise gerecht.

Das Wahlprogramm besteht fast ausschließlich aus einem bloßen Nein zu diesem Europa und alternative Forderungen sind völlig unterbelichtet. Damit ist es anschlussfähig nach Rechts und in keiner Weise an bestehende soziale Bewegungen.

Im Mittelpunkt steht die Kritik am deutschen Imperialismus, der hier zum einzigen Gegner erklärt wird. Deutschland hat seine Führungsmacht in Europa deutlich ausgebaut, betreibt eine aggressive Exportstrategie und den Ausbau der Machtbefugnisse der EU-Zentrale in Wirtschaftsfragen. Der „Europäische Runde Tisch der Industriellen“(ERT), in dem die größten europäischen Konzerne vertreten sind, fordert schon seit vielen Jahren Niedriglöhne und entwarf die Lissabon-Strategie. Die Deutsche Regierung schleift im Einklang mit dem ERT und dem europäischen Unternehmerverband europaweit die Errungenschaften der Arbeiterbewegung, damit die exportorientierten Konzerne auf dem umkämpften Weltmarkt weiter expandieren.

Die EU wird als nicht reformierbar dargestellt und auf den Bruch orientiert.

Das Parteiprogramm wird verstümmelt wiedergegeben und der wichtige Passus „… diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewinnen“ einfach weggelassen. In den letzten Zeilen wird gar der „radikale Bruch mit dem System des Kapitals“ zur Voraussetzung eines „sich in Richtung des antimonopolistischen Kampfes“ entwickelnden Europas erklärt. Nach den gültigen strategischen Orientierungen der DKP aber führt der antimonopolistische Kampf an den Kampf um den Sozialismus heran.

Das Wahlprogramm beinhaltet somit eine deutliche Abweichung von den programmatischen Aussagen der DKP.

Die blassen Andeutungen von alternativen Forderungen sind danach nur konsequent, da ein ernsthafter Kampf um Reformen nicht angestrebt wird.

Wie ein Wahlprogramm aussehen kann und muss, zeigt ein Blick in das EUWahlprogramm von 2009. Es umfasst neben einer Analyse der EU viele alternative Forderungen und orientiert auf die Perspektive eines sozialistischen Europas.

Ein Bezug zu vorhandenen Bewegungen und ihren Forderungen fehlt, dazu gehören z. B. die Versuche, die Diskussion über eine 30-Stunden-Woche europaweit auszudehnen. Es fehlt die dringende Herausforderung, eine Freihandelszone USA-EU zu verhindern.

Mit ihr sollen die Interessen der Konzerne absoluten und unanfechtbaren Vorrang erhalten, die noch vorhandenen Möglichkeiten einer demokratischen Einflussnahme und alle vorhandenen sozialen Rechte und Schutzregelungen auf den verschiedensten Gebieten als „Investitionshindernisse“ aus dem Weg geräumt werden.

Mit der geforderten Unterschriftensammlung unter die Kandidatur der Partei sind die Genossinnen und Genossen vor die Zumutung gestellt, eine politisch fragliche, nicht in der Partei diskutierte Eigenkandidatur und einen sektiererischen Programmentwurf zu unterstützen, der nicht auf der Grundlage der beschlossenen Politik basiert und uns zudem von den bestehenden Bewegungen isoliert.

Auf der Grundlage dieses Entwurfs können wir im EU-Wahlkampf nicht öffentlich auftreten.

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Gebhard Hofner

Welchen Beitrag soll die Eigenkandidatur der DKP leisten?

In: unsere zeit online vom 20.12.2013

Nachdem der Parteivorstand die Eigenkandidatur ohne Wahlprogramm beschlossen hat, darf jetzt ein Entwurf dazu diskutiert werden. Das wäre erstaunlich genug, aber der Entwurf selbst ruft noch mehr Erstaunen hervor. Aus welcher Einschätzung des Vormarsches der Linken in der EU und der BRD erklärt die DKP ihr „Nein zu dieser EU“? Wer soll die „sozialistische Umwälzung … als Voraussetzung …. für ein anderes Europa“ in nächster Zeit durchsetzen und welchen Beitrag soll dabei ausgerechnet die Eigenkandidatur der DKP leisten? Wer außer den tapferen Schneiderlein der DKP-KandidatInnen soll da mitmachen, wenn die DKP gerade nicht das gemeinsame Handeln mit anderen Linken sucht und fördert? Für die EU-Wahlen 2009 hatte ich mich als DKP-Kandidat zur Verfügung gestellt und mich im Wahlkampf öffentlich eingemischt. Ich war damals gegen die Eigenkandidatur, aber wollte uns die Möglichkeit der praktischen Erfahrung und deren kollektive Auswertung ermöglichen. Diese Auswertung von damals ist mit dem Beschluss zur Eigenkandidatur 2014 von den Füßen auf den Kopf gestellt worden. Ich empfehle als gedankliches Experiment, im Entwurf für das EU-Wahlprogramm „EU“ durch „BRD“ zu ersetzen („Nein zu dieser BRD“) – und dann zu überlegen, ob das heute kommunistische Orientierung sein kann. Ich werde mich bei dieser Wahl nicht zu einer Zersplitterung der Linkskräfte und zur Verbreitung von politischem Voluntarismus hergeben.

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Herbert Münchow

Zur Frage der Wahlbeteiligung

In: unsere zeit online vom 20.12.2013

Willi Gerns und Georg Polikeit haben in der UZ vom 6. Dezember Anregungen für die Überarbeitung des Wahlprogramms der DKP zur EU-Wahl gegeben.

Ich schließe mich jedem Satz von Willi an! Damit soll nicht gesagt sein, dass ich den kritischen Anmerkungen von Georg keine Beachtung schenke, wobei sich einige Hinweise durchaus mit Willis Hinweisen decken. Es gibt allerdings Reformen, dies ging mir bei Georgs Vorstellung von einem „stärker sozial und ökologisch ausgerichteten, friedensorientierten ‚anderen Europa‘…“ durch den Kopf, die ohne Revolutionen nicht realisierbar sind. Außer den sozialistischen Revolutionen gibt es da auch noch die demokratischen Revolutionen. Und es gibt das Hinüberwachsen der einen in die anderen.

Auf alle Fälle spielt sich die Sache nicht gemütlich ab, denn von zugespitztem Klassenkampf ist die Rede.

An dieser Stelle jedoch geht es mir um die Frage der Wahlbeteiligung. (…) Tatsächlich erweist sich diese Frage komplizierter als es auf den ersten Blick scheinen mag. Aber mehr in der DKP selbst als außerhalb unserer Partei. Ich habe Genossen der Linkspartei erlebt, die fast aus allen Wolken gefallen sind, als sie von den Bedenken einiger unserer Genossen gegen eine Eigenkandidatur der DKP erfuhren. Da schwanden selbst die letzten Sympathien für Leo. Denn wie ist die Lage? Sehr starker Protest von außen ist nötig, um die Linkspartei auf einen antikapitalistischen Kurs zu drängen, der zum Beispiel Georg Polikeit vorschwebt. Momentan verliert diese Partei durch Anbiederung und Ausweichen, durch die auf Arbeiterinteressen so gut wie gar nicht ausgerichtete Politik ihrer Führung tagtäglich mehr an Glaubwürdigkeit.

Man kann nicht mehr so unumwunden behaupten, dass mit der Wahl der Partei „Die Linke“ im echten Sinne des Wortes von links gegen ein restauratives Europa und dessen weitere konservative Ausformung durch das Großkapital protestiert wird.

Als Wolfgang Abendroth 1976 anlässlich der Bundestagswahl öffentlich zur Wahl der DKP aufrief, tat er dies mit der Bemerkung „sie ist doch die einzige rationale Kraft“. Das sollte sie auch jetzt sein – zunächst im Hinblick auf ihr Wahlprogramm, das den Klassenkampf im eigenen Land nicht einfach in der EU aufgehen lässt. Dann aber auch im Hinblick darauf, dass die DKP „marxistische Konkurrenzpartei“ (Abendroth) gegenüber nicht zuletzt der Partei „Die Linke“ ist. Ist sie dies nicht, verhalten wir uns absolut unsolidarisch gegenüber den ja durchaus noch vorhandenen Marxisten in der Linkspartei. Wir stoßen diese Genossen vor den Kopf, da wir als kommunistische Partei ihren Kampf nicht unterstützen.

Mit dem 20. Parteitag wurde der Kurs der DKP wieder auf die Entwicklung von Klassenbewusstsein ausgerichtet. Da haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Sorgen wir dafür, dass die Teilnahme an der EUWahl ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist. Wohl wissend, dass die Zahl der Protestierenden, die ihrem Protest durch eine Stimme für die DKP Ausdruck verleihen – leider – sehr klein bleiben wird. Aber diese Erinnerungsstimmen sind als Argument von Nöten – zur Einschätzung der realen Bewusstseinslage und auch gegen den Kurs jener Leute in der Führung der Linkspartei, die vergessen haben, wozu sie da sind.

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Siw Mammitzsch

DKP-Kandidatinnen und -kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament

In: unsere zeit online vom 20.12.2013

 

Ich kandidiere für die DKP, weil …

ich möchte, dass auch zur EU-Wahl auf dem Wahlzettel eine revolutionäre Kraft steht, die für viele Menschen eine Alternative darstellt.

Nicht zu wählen, wäre die schlechteste der denkbaren Alternativen.

Aber auch die Wahl von rassistischen, nationalistischen oder faschistischen Parteien müssen wir verhindern.

Mein Wahlantritt ist vor allem mit der Mietenfrage verbunden. Seit einiger Zeit finden in fast allen europäischen Großstädten viele Proteste statt, die sich gegen massiv steigende Mieten, gegen Zwangsräumungen und gegen die Spekulation mit Häusern richten. Auch bei uns.

Zu Recht wird gleichzeitig die Austeritätspolitik der Europäischen Union kritisiert, welche maßgeblich die Ursache für die Wohnungskrise in vielen europäischen Ländern ist.

Die überbordenden Schuldenlasten, mit denen die meisten „Normalbürger“ und die öffentlichen Haushalte belastet werden, trocknen den sozialen Wohnungsbau aus. In vielen europäischen Ländern gibt es ohnehin kaum Mietwohnungen, da dort das Wohneigentum kulturell verankert ist. Die in die Höhe geschossenen Zinsen für Kredite insbesondere in Süd-Europa, können von den Menschen nicht mehr bezahlt werden, deshalb kommt und kam es z. B. in Spanien und Griechenland zu massiven Zwangsräumungen. Die Menschen werden einfach auf die Straße gesetzt und müssen dann irgendwo unterkommen. Viele leben dann in völlig beengten Wohnungen, in längst überwunden geglaubten Verhältnissen.

Profiteure sind die Eigentümer des Kapitals der Finanzmarktunternehmen und diejenigen Konzerne, die große Teile des Grund und Bodens kontrollieren. In Deutschland haben diese Konzerne umfangreiche Wohnungsbestände der öffentlichen Wohnungsunternehmen und ehemalige Werkswohnungen gekauft.

Seither geht es nicht mehr um das Recht auf eine angemessene Wohnung, sondern nur noch um Profit. Ein Recht auf Wohnen gibt es im Kapitalismus nicht, es muss erkämpft werden. Dafür steht die DKP. Um diesen Kampf erfolgreich führen zu können, wollen wir all jenen auch zur EU-Wahl eine Stimme geben, die sich hinter die Forderung „Keine Rendite mit der Miete“ stellen können.