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Das Misstrauensvotum gegen die ukrainische Regierung ist gescheitert. Eine deutliche Mehrheit der Parlamentarier stimmte dagegen. Es ist der „westlich“ orientierten Opposition nicht gelungen, eine nennenswerte Anzahl von Agbeordneten aus dem Regierungslager herauszukaufen. Klitschko hat mit seiner schnellen Rechten danebengehauen. In Kiew kampieren noch einige hundert EU-Anhänger. Ansonsten ist es ruhig im Land. Von einem „Generalstreik“ ist seit zwei Tagen keine Rede mehr. Die Kiewer Schickeria hat wenig Streikmacht.

Nichtsdestotrotz werden die von imperialistischen Mächten, allen voran Deutschland, gesponserten Unruhen weitergehen. Die Einmischung ist unglaublich dreist.

So haben sich EU-Vertreter mit ihrer ukrainischen Klientel im Kiewer Rathaus getroffen, das von der „EU-orientierten“ ukrainischen Rechten besetzt worden ist. Man stelle sich vor: In Berlin besetzen Demonstranten ein öffentliches Gebäude – und der russische Präsident schickt eine Delegation dorthin, um sich mit den Besetzern zu „beraten“. Was für ein Aufschrei in den bürgerlichen Massenmedien würde folgen ! Aber in der Ukraine wird es so gemacht.

Manchmal nimmt die Unverschämtheit skurrile Züge an. So „verurteilt“ ausgerechnet der NATO-Sprecher die „Anwendung übermässiger Gewalt“. Der US-amerikanische Aussenminister Kerry „verurteilt“ ebenfalls – während bei Kundgebungen vor dem weissen Haus gelegentlich Hunderte Demonstranten verhaftet werden, inklusive Kongressabgeordneter. Westerwelle sagt, das Herz der Ukrainer schlage für die EU – so, wie das Herz der Deutschen für die FDP schlägt ? Jedenfalls das Herz von drei Prozent Hotelbesitzern und anderer Wohlhabender ?

Die Masse der Ukrainer müsste verrückt sein, wenn sie für das Assozierungsabkommen mit der EU auf die Strasse gehen würde. Dieses ist mit harten Auflagen verbunden, die alle darauf gerichtet sind, die armen Massen noch mehr zu verarmen. So müssten die Energiepreise für die privaten Haushalte glatt verdoppelt werden. Dabei haben die Ukrainer vor Augen, wie es den Menschen in Bulgarien, Rumänien, den baltischen Staaten oder auch Griechenland oder Portugal nach dem Beitritt zur EU geht. EU – das ist in den subalternen Mitglieds- und assoziierten Staaten Elend, sinkender Lohn, Massenarbeitslosigkeit, Verlust der nationalen Souveränität. Das mag für die Bourgeoisie dieser Länder ein Geschäft sein, obwohl es auch für sie ein prekäres ist. Für die Masse der Bevölkerung ist es eine Zukunft in Armut.

Für die russische Staatsmacht ist die Einbindung der Ukraine in die EU eine nicht hinnehmbare Provokation. Moldawien und Georgien sind gerade angegliedert worden. Weissrussland steht noch auf der Rechnung. Die Assozierung der Ukraine wäre der mit Abstand grösste Brocken. Wenn alles aufginge, was auf der EU-Rechnung steht, wäre das die volständige Isolierung Russlands in Europa, das dann eine feindliche Westgrenze von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer hätte. – Ein gefährliches Spiel, das den Frieden bedroht!

Wer sich die Propaganda in den Medien für die Einverleibung der Ukraine antut, sollte überlegen, was er auf den Bildern sieht. Die Demonstranten, die Mitläufer der ukrainischen Rechten, demonstrieren nicht für Wohlstand und Demokratie. Viele von ihnen meinen das sicher. Aber sie sind Getäuschte. Sie demonstrieren für Illusionen. Sie demonstrieren gegen ein schlechtes Leben – und, ohne es zu wissen, für ein noch schlechter werdendes Leben.

Für die Lohnabhängigen in Deutschland gibt es keinen vernünftigen Grund, mit Klitschko und Konsorten zu sympathisieren. UDAR, Klitschkos Partei, wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung angeleiert. Seine Verbündete Timoschenko hat sich hunderte Millionen ergaunert, unter anderem vernittels ihres ehemaligen Staatsamtes. Seine Verbündeten der Partei Swoboda authentische Faschisten. Er selbst hat unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland und zahlt hier auch seine Steuern – er ist ein deutscher Quisling.

ai