Archiv
Januar, 2014
Zeige alle Artikel von Januar, 2014
0

Morgen, Samstag, 1. Februar 2014: Demonstriert den Kriegstreibern, dass sie in München nicht willkommen sind !

13 Uhr, Marienplatz

Hier die Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Münchner „Sicherheitskonferenz“ segelt unter falscher Flagge:
Nicht „Sicherheit“, sondern Aufrüstung und Intervention werden gepredigt
Krieg soll wieder salonfähig gemacht werden
Großzügige Unterstützung durch den Bund

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, Berlin 31. Januar 2014

Zur 50. Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Wochenende im Hotel Bayerischer Hof stattfindet, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag gegenüber den Medien:

Was vor 50 Jahren als „Wehrkundetagung“ begann, hat sich im Laufe der Zeit zu einem bedeutenden Treffen führender Politiker, Verteidigungsminister, Militärs und Lobbyisten der Rüstungsindustrie gemausert. Schon immer war sie der Friedensbewegung ein Dorn im Auge, weil dort die Anwendung militärischer Gewalt wie ein selbstverständliches Mittel der Politik gehandelt wurde und wird. Die jährlichen Treffen im Bayerischen Hof sollen dazu dienen, die Akzeptanz des Militärischen in der kriegsresistenten Bevölkerung zu erhöhen und die Auslandseinsätze der Bundeswehr salonfähig zu machen.

Seit 15 Jahren wird die Sicherheitskonferenz von der Friedensbewegung nicht mehr nur kritisch kommentiert, sondern mit großen und Aufsehen erregenden Demonstrationen begleitet. Der anhaltende teils massive Protest aus Friedensbewegung und kritischer Öffentlichkeit konnte indessen nicht erreichen, dass die „Sicherheitskonferenz“ in ihrem Wesen verändert oder gar abgeschafft wurde. In diesem Jahr wird von einer handverlesenen Schar von Experten (Politiker und Militärs, Geheimdienstmitarbeiter und Unternehmer) die Agenda der Geostrategen durchbuchstabiert: Von Syrien über den Iran zum Nahostkonflikt, von der (mangelnden?) militärischen Macht Europas über die Rolle der USA im transatlantischen Verhältnis und mehr noch in Asien/Pazifik bis zu dem schwelenden Konflikt in der Ukraine und dem „Dialog“ zwischen Belgrad und Pristina, von der Zukunft des Internets über die Rolle der Geheimdienste bis zur „Energie- und Klimasicherheit“.

Und es ist keineswegs so, wie die Konferenzmacher der Öffentlichkeit glauben machen, dass es sich hier um das „weltweit wichtigste Forum des unabhängigen Gedankenaustausches zu aktuellen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik“ handelt. Von „Unabhängigkeit“ kann keine Rede sein, da die Redner/innen durchweg Staaten bzw. Staatenbündnisse (wie die NATO) vertreten. Unabhängige wissenschaftliche Experten wird man vergeblich suchen – es sei denn, der Konferenzleiter und ehemalige Botschafter Wolfgang Ischinger oder der frühere Präsidentenberater und US-Außenminister Henry Kissinger treten als „Honorarprofessoren“ auf. Angekündigt sind rund 20 Regierungs- und Staatschefs sowie 50 Außen- und Verteidigungsminister.

Zu den Unterstützern der Konferenz gehören zahlreiche Unternehmen, unter ihnen einer der führenden US-Rüstungskonzerne, Raytheon Company, und der in Europa führende Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (München-Kassel). Zugleich wird die Veranstaltung großzügig gesponsert von der Bundesregierung (350.000 EUR „Projektförderung“), die genauso wie die Bayerische Staatsregierung, die Landeshauptstadt München und die Bundeswehr zu den „Partnern“ der Konferenz zählt. 330 Bundeswehrsoldaten und einige Dutzend Feldjäger werden im und rund um den Bayerischen Hofpräsent sein. Die Kosten des Bundeswehreinsatzes werden sich nach Aussage der Bundesregierung auf der Höhe der Kosten im vergangenen Jahr bewegen. Bei der Sicherheitskonferenz 2013 waren das 626.000 Euro.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag erwägt, zur Organisierung des nächsten Friedenspolitischen Ratschlags im kommenden Dezember ebenfalls einen Finanzantrag an die Bundesregierung zu stellen. Der Kostenrahmen würde allerdings etwas bescheidener ausfallen. Auch würde auf die Bereitstellung von Soldaten gern verzichtet.

Wie immer unterstützt der Bundesausschuss Friedensratschlag auch in diesem Jahr die Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag, den 1. Februar (Beginn 13 Uhr am Marienplatz). Und eines steht jetzt schon fest: Verglichen mit den Tausenden Demonstranten werden die Gäste im Bayerischen Hof nur eine kleine Minderheit sein.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken (Berlin)
Peter Strutynski (Kassel)

0

Die Europäische Linkspartei hat zur Lage der Ukraine folgende Erklärung herausgegeben:

Die gegenwärtige Krise in der Ukraine, die – unter dem Druck Russlands – der Weigerung der Regierung, das Assoziationsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, geschuldet ist, erfordert, dass beide Seiten – sowohl die EU als auch Russland – dringende Massnahmen treffen.

Wenn die EU an ihrem Vorschlag für ein Abkommen mit der Ukraine festhalten will, muss dieses verändert werden zu einem Pakt mit den ukrainischen Arbeitern und Bürgern und nicht vermittels der Ausdehnung der Märkte, bei einem leeren Kooperationsfond, wie das heute vorgesehen ist. Die EU wie auch Russland müssen das Prinzip der Nichteinmischung achten.

Die Regierung hat einen grossen politischen Fehler gemacht, als sie zu diesem Abkommensvorschlag keine Konsultation der Öffentlichkeit organisiert hat. Das wäre der einzige Weg gewesen, die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes zu stärken und demokratisch über diese Hauptfrage für die Zukunft zu entscheiden.

Wir verurteilen die Repression und jede Gewalt auf der Strasse. Wir sind besorgt über das Aufkommen rechtsgerichteter Gruppen, die sich die Atmosphäre sozialer Unruhe zunutze machen, und über die Massnahmen der Regierung, mit denen die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Demonstration eingeschränkt werden. Demokratie und eine friedliche Lösung bleiben der gute Weg. In diesem Sinn begrüssen wir die von der Kommunistischen Partei der Ukraine unterbreiteten Vorschläge, , in denen ein Referendum verlangt wird, um den Weg der kooperation mit dem Ausland zu definieren, um mit einer demokratischen Reform den parlamentarischen Charakter des Regimes zu kräftigen und die Macht der lokalen Organe zu stärken, für ein neues Wahlgesetz, das das Verhältniswahlrecht garantiert, und für eine Justizreform zur Sicherung eines fairen Wahlsystems.

Partei der Europäischen Linken

30 Januar 2014

_____

Unautorisierte Übersetzung aus dem Französischen: news.dkp,de

______

Anmerkung der Redaktion:

Die EL nimmt, ohne die Quelle zu nennen, offenbar Bezug auf  eine Stellungnahme des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine vom 22. Januar 2014. Hier deren Wortlaut

Siehe auch Erklärung kommunistischer Parteien

und Deutsche Ukraine-Politik: Vorwärts mit Neonazis

 

0

Die Commerzbank hat der Mutter Kerem Schambergers das seit Jahrzehnten bestehende Konto gekündigt, weil sie sich geweigert hat, die Vollmacht ihres Sohnes über dieses Konto zu annulieren. Was ist das Problem mit Kerem Schamberger ? Er ist ein bekannter linker Aktivist, Mitglied der DKP und deren Kreissprecher in München. Bei den anstehenden Kommunalwahlen kandidiert er auf der Liste der Linkspartei. Das mag die Commerzbank nicht. Die Schlapphüte mögen das auch nicht und haben der Commerzbank vermutlich etwas gesteckt.

Wir mögen dagegen die Commerzbank nicht. Konten kann man kündigen. Nicht nur die Bank kann das, sondern auch die Kunden können es. Die freche Willkür des Pleitebetriebs, der mit Staatsgeldern – unseren Steuern – am Leben erhalten worden ist, erregt ein öffentliches Aufsehen, mit dem die Herrschaften wohl nicht gerechnet hat.

Die Commerzbank betreibt gerade eine Image-Kampagne, um ihr lädiertes Ansehen mit sympathischen Sprüchen aufzumöbeln. Das kann sie jetzt vergessen. Wer mag schon bei einem solchen Verein ein Konto aufmachen ? Und wer mag bei einem solchen Verein sein Konto behalten ?

Die DKP solidarisiert sich mit den Schambergers. Hier die Solidaritätsadresse des Parteivorstands:

Lieber Kerem,

wieder hat Brecht recht, was ist der Überfall auf eine Bank gegen die Gründnung einer Bank. Was Dir und Deiner Mutter da widerfährt, man könnte es für einen schlechten Scherz halten, ist es aber nicht. Es ist ein Skandal und ein Skandal, der deutlich macht, dass die Mächtigen sich oft ein liberales Mäntelchen anziehen und trotzdem zu so ziemlich jeder Schweinerei bereit sind.

Lieber Kerem, Dir und Deiner Mutter gilt die Solidarität der DKP. Wir protestieren gegen diesen Riesenskandal.

Mit kommunistischen Grüßen

DKP-Parteivorstand

0

Hans Heinz Holz-Tagung 2014 des Marx-Engels-Zentrum in Kooperation mit dem Arbeitskreis Hans Heinz Holz im Berliner Landesverband der DKP

Die Würdigung von Werk und Wirken des bedeutenden marxistischen Philosophen und Politikers
Hans Heinz Holz anlässlich seines 85. Geburtstags 2012 in Berlin stand unter dem Leitgedanken „Die
Einheit von Politik und Philosophie im Kampf für den Kommunismus“. Ein dazu veranstaltetes
Symposium wurde nach dem Tod des zu Würdigenden zu einer ersten Gedenkveranstaltung.
Die Hans Heinz Holz-Tagung 2014 nimmt diesen Leitgedanken wieder auf und ist seinem Werk
„Aufhebung und Verwirklichung der Philosophie“ gewidmet.

Dazu referieren:

Andreas Hüllinghorst Holz und das Verhältnis von Wirklichkeit und Philosophie
Berlin
Prof. Dr. Thomas Metscher Konstruktion der Kategorie des Gesamtzusammenhangs
Grafenau
Dr. Hans-Peter Brenner Lenins Anteil an der Verwirklichung der Philosophie
Bonn
Dr. Hannes A. Fellner Die Philosophie Mao Tse Tungs im Konzept der
Cambridge, USA Verwirklichung der Philosophie bei Holz

Sonnabend, 1. März 2014, 11:00 – 16:00 Uhr

Marx-Engels-Zentrum,

Spielhagenstr. 13, (U-Bhf Bismarckstr., Linie 2 und 7;  Bus 109)

10585 Berlin (Charlottenburg)

 

Kostenbeitrag (incl. Imbiss): 5 € / 3 € ermäßigt.

Aufgrund begrenzter Platzkapazität wird um Anmeldung bis 20. Februar 2014 gebeten unter info@mez-berlin.de

0

RedGlobe meldet:

Der in den USA seit mehr als 15 Jahren eingesperrte kubanische Aufklärer Fernando González soll am 27. Februar aus der Haft entlassen werden. Wie die britische BBC und die spanische EFE am Mittwochabend berichteten, soll er an diesem Tag in ein Gefängnis der Einwanderungsbehörde überstellt und später in seine Heimat abgeschoben werden. Fernando ist dann das zweite Mitglied der »Cuban Five«, das nach Verbüßung des größten Teils der Strafe, wieder in Freiheit ist. Als erster der inhaftierten Antiterrorkämpfer war René González im Oktober 2011 nach 13 Jahren aus der US-Haft auf »Bewährung« entlassen worden. Er durfte erst im Mai 2013 und nach Verzicht auf seine US-amerikanische Staatsangehörigkeit endgültig nach Kuba zurückkehren. Fernando González war ursprünglich zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt worden. 2009 hatte ein US-Gericht die Strafe auf 17 Jahre reduziert. Wegen »guter Führung« soll er nun, am 27. Februar, nach Absitzen von 15 Jahren, fünf Monaten und 15 Tagen frei kommen.

Die Kubaner, die als Aufklärer in den USA in antikommunistische Gruppierungen eingedrungen waren, um Pläne für Anschläge auf der Insel auszukundschaften und deren Durchführung zu verhindern, waren am 12. September 1998 von der US-Bundespolizei verhaftet worden. Auf ihre Tätigkeit waren die US-Behörden durch Informationen aufmerksam geworden, die die kubanischen Stellen drei Monate zuvor in Havanna einer FBI-Delegation übergeben hatten, um die Ermittler der USA zum Vorgehen gegen die Terroristen zu bewegen. Doch während die ultrarechten gewaltbereiten Banden bis heute weitgehend ungehindert vom Boden der USA aus operieren können, verfolgten die US-Behörden die Aufklärer.

Nach Freilassung von René und Fernando werden drei der »Cuban Five« weiter in US-Gefängnissen festgehalten. Für ihren Einsatz gegen den Terror waren sie zu drakonische Strafen verurteilt worden: Ramón Labañino zu lebenslang plus 18 Jahren, Antonio Guerrero zu lebenslang plus zehn Jahren, Gerardo Hernández zu zweimal lebenslang plus 15 Jahre. 2009 reduzierte ein Gericht einige Strafen: Ramón soll nun »nur noch« 30 Jahre verbüßen und Antonio knapp 22 Jahre während Gerardo in US-Haft sterben soll.

Da ihre juristischen Möglichkeiten weitgehend ausgeschöpft sind fordert die internationale Solidaritätsbewegung US-Präsident Barack Obama auf, von der im offen stehenden Möglichkeit Gebrauch zu machen, die noch inhaftierten zu begnadigen und sie nach Hause zurückkehren zu lassen. Am 7. Und 8. März soll der Fall der »Cuban Five« vor einem international besetzten Tribunal in London verhandelt werden. In der von zahlreichen namhaften Persönlichkeiten unterstützten Anhörung wollen hochkarätige Juristen und Menschenrechtsexperten die Hintergründe, den Prozeß, die Strafen und die Haftbedingungen untersuchen und das von den Konzernmedien konsequent totgeschwiegene Thema in den Fokus der Öffentlichkeit stellen. Dem Aufruf dazu (www.voicesforthefive.com) haben sich in wenigen Wochen bereits über 3.900 Menschen angeschlossen. In der BRD gehören zu den Unterstützern unter anderem Literaturnobelpreisträger Günter Grass, der Völkerrechtler Professor Norman Paech, der Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker und der Autor Roger Willemsen.

von Volker Hermsdorf

0

Gemeinsame Erklärung der kommunistischen Parteien der ehemaligen Sowjetunion

Die in Gang befindlichen Ereignisse in der Ukraine werden immer alarmierender und dramatischer. In einer Reihe von Regionen vertreiben wohlorganisierte radikale Gruppen gewaltsam die lokalen Behörden. Es sind nicht naive Menschenrechtsaktivisten, die den Ton angeben, sondern offen faschistische Elemente.

Hitler-Fans sind bereits in den baltischen Staaten an der Macht. Jetzt drängen sie in der Ukraine an die Macht. In zwei Regionen der Ukraine ist es dazu gekommen, dass die Aktivitäten der Kommunistische Partei der Ukraine verboten wurden. Die Verfolgung der Kommunisten ist eines der offensichtlichsten Anzeichen für den aufkommenden Faschismus. Was in der Ukraine geschieht, hat nichts Spontanes. Diese Prozesse werden von erfahrenen Puppenspielern dirigiert, die ihre Fähigkeiten zu Machtübernahmen in Jugoslawien, Georgien, Lybien, den Ländern in Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika erworben haben.

Westliche Politiker und Diplomaten leiten in der Ukraine offen die Destabilisierungsaktionen an, als handele es sich nicht um einen souveränen Staat, sondern um eine ihrer Kolonien. Aufhetzer und Provokateure aus Polen und den baltischen Staaten sind aktiv. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ist inzwischen schreiend und beispiellos. Alle Versuche, Ordnung zu schaffen, werden beantwortet mit Anklagen wegen übermässiger Gewalt, mit Erpressung und der Drohung mit Sanktionen.

Die Technik der Machtübernahme ist die selbe wie 2004 – vermittels Chaos auf der Strasse und Gewalt. Aber die gegenwärtigen „führenden Kreise“ erweisen sich als unfähig, aus der Geschichte zu lernen. Von Seiten der Macht ist die mangelnde Aktivität begleitet von der Beschwichtigung gegenüber jenen, deren Ziel ist, die Ukraine in den Bürgerkrieg zu treiben und sie in sklavische Abhängigkeit von der Europäischen Union zu bringen. Wir dürfen den höchst gefährlichen Trend zu einem verstärkten Auftreten des Faschismus in Europa nicht ignorieren.

Wir verurteilen scharf den schleichenden Versuch eines Staatstreichs in der Ukraine. Wir rufen alle linken, patriotischen und antifaschistischen Kräfte auf, ihre Stimme zu erheben gegen die Versuche faschistischer Eelemente, in der Ukraine die Macht zu ergreifen.

Kommunistische Partei der Russischen Föderation

Kommunistische Partei Weissrusslands

Kommunistische Partei Armeniens

Vereingte Kommunistische Partei Georgiens

Partei der Kommunisten der Republik Moldawien

Kommunistische Partei Kasachstans

Kommunistische Partei Aserbeidschans

Kommunistische Partei Transnistriens

_________

Unautorisierte Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

0

Die Unternehmer versuchen, den angekündigten Mindestlohn von 8,50 Euro mit allen möglichen „Ausnahmen“ so löcherig zu machen wie einen Schweizer Käse. Insbesondere aus der CDU/CSU gibt es Stimmen, die diesem Anliegen ihrer Lieblingsbürger entgegenkommen wollen. Aber Verlass ist auch auf die SPD nicht.

Die Grünen schliessen sich an.Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin dieser Partei im Bundestag, Brigitte Pothmer, sorgt sich in der FAZ vom 29.1.2014 um die jungen Menschen: “ Ein Mindestlohn sollte zum Beispiel keinen Anreiz dafür setzen, dass junge Menschen jobben gehen und dafür auf eine Ausbildung verzichten.“ Damit die Ärmsten sich nicht dazu verführen lassen, für einen Hungerlohn von 8,50 Euro schuften zu gehen, sondern weiterhin „Praktikas“ ohne Lohn oder 5-Euro-Jobs nachgehen dürfen, „brauchen wir eine tragfähige und unkomplizierte Lösung“, meint die Dame, die selbst Monat für Monat ein fettes Abgeordnetengehalt einsteckt.

Man könne ja von den Nachbarländern lernen, sagt sie. Was man da lernen kann ? – In Grossbritannien und den Niederlanden gilt der Mindestlohn von gut 7 bzw.  9 Euro erst ab 23 Jahren. Wer jünger ist , erhält nur zwischen 30 und 85 % des gesetzlichen Mindestlohns. Und damit das ganz klar ist und die Grünen auch weiterhin von der Unternehmerschaft mit Spenden und lukrativen Posten bedacht werden, stellt Pothmer klar: „Niemand fordert einen Mindestlohn für Auszubildende und Praktikanten, die noch  die Schule besuchen oder studieren“.

Witzig ist die Frau auch noch: Natürlich dürfe der Mindestlohn nicht durch „ausufernde Massnahmen“ unterlaufen werden. Das aber wollten die CDU/CSU.

Die von der Fürsorge dieser Volksvertreterin Betroffenen sollten vom benachbarten Ausland auch etwas lernen und sich mit den Grünen bei den anstehenden nächsten Wahlen einen Witz machen; nämlich sie in den A… treten.

ai

0

Solidaritätserklärung der DKP mit der Kolumbianischen Kommunistischen Partei und dem Marcha Patriótica

Die Erklärung wurde auf der 6. Parteivorstandstagung vom 25./26. Januar 2014 einstimmig verabschiedet.

Verfolgung der Linken in Kolumbien

Die Deutsche Kommunistische Partei drückt ihre tiefe Besorgnis angesichts der Verfolgung von Mitgliedern der Marcha Patriótica aus. Seit der Gründung, die im Rahmen des Friedensprozesses in Kolumbien geschah, sind bereits 29 ihrer Mitglieder von staatlichen und parastaatlichen Kräften ermordet worden. Führende Aktivistinnen und Aktivisten der Marcha Patriótica, wie Huber Ballesteros und Francisco Tolosa, wurden verhaftet, weil man ihnen Nähe zu Guerillagruppen vorwirft.

In diesem Zusammenhang verurteilt die DKP ebenso den Überfall von Polizeieinheiten auf das zentrale Parteigeäude der Kolumbianischen Kommunistischen Partei in Bogotá vor einer Woche. Der Wachmann wurde dabei von Polizisten krankenhausreif geschlagen. Die PCC ist Teil der Marcha Patriótica. Deshalb sehen wir die Einschüchterung gegen die PCC als Teil der Verfolgung der MP. Die Geschehnisse erinnern bereits jetzt fatal an die Massenermordung von Mitglieder der Unión Patriótica in den achtziger Jahren, damals ebenfalls um einen begonnenen Friedensprozess zu torpedieren.

Die DKP fordert die Freilassung der Aktivistinnen und Aktivisten der Marcha Patriótica und die Beendigung der Verfolgung und Tötung ihrer Mitglieder! Wenn die Regierung Frieden will, muss sie das nicht vor den Fernsehkameras in Havanna sagen, sondern im eigenen Land zeigen.

0

Pete Seeger ist verstorben

Pete Seeger wurde am 3. Mai 1919 in New York geboren. Der Sohn eines Musikwissenschaftlers und einer Geigenlehrerin widmete sich früh der Sammlung von US-Volksliedern und Südstaaten-Blues. Mit seinem fünfsaitigen Banjo spielte er bald auch eigene Lieder, in denen er sich mit der Arbeiterbewegung und den Kämpfen von unterdrückten Minderheiten und Völkern solidarisierte. 1941 gründete er zusammen mit Woody Guthrie, Lee Hays und Millard Lampell »The Almanac Singers«. Im Jahr darauf rief er in New York mit People’s Song die erste Volksmusikerorganisation ins Leben, die sich nach seinen Intentionen »deutlich von den gelehrten Volksmusikgesellschaften abgrenzen« sollte. 1949 gründete er dann zusammen mit dem Sänger Lee Hays sowie Ronnie Gilbert und Fred Hellermann das Quartett The Weavers. 1955 verweigerte Pete Seeger vor McCarthys Komitee für unamerikanische Umtriebe die Aussage. Als Folge davon wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt, von denen er ein Jahr im Gefängnis absitzen musste. In den folgenden 17 Jahren wurde er von den kommerziellen US-Medien boykottiert.

1969 war er Mitbegründer der Umweltschutzorganisation Clearwater. Er gab 1972 das Buch »The Incompleat Folksinger« heraus, das ein Standardwerk über die amerikanische Folk-Musik wurde.

In den 60er Jahren kämpfte Pete Seeger mit seinen Liedern für Frieden, für die Gleichberechtigung der Schwarzen und für die Emanzipation der Arbeiterklasse.

_________

Übernommen von RedGlobe

__________

Siehe auch die Würdigung von Gerd Schumann in  junge welt

0

Nach Abschluss des sogenannten Zukunftstarifvertrags schätzte die IG Metall im Februar 2012 ein:
Der Zukunftstarifvertrag bei Airbus Deutschland ist unter Dach und Fach. Die Beschäftigung und die vier Standorte in Bremen, Buxtehude, Hamburg und Stade sind langfristig gesichert. … Der Zukunftstarifvertrag für die gut 16 000 Beschäftigten von Airbus Deutschland, den IG Metall, Betriebsrat und Geschäftsführung unterzeichnet haben, verbessert die Wettbewerbsfähigkeit und sichert die Zukunft des Flugzeugherstellers. …

Neue Kultur der Zusammenarbeit Grundsätzlich soll die Zukunft des Unternehmens gemeinsam gestaltet und vorangetrieben werden. Dazu soll die Produktivit über die bestehenden jährlichen Planungsziele hinaus wesentlich gesteigert werden. Basis dafür ist ein gemeinsamer, langfristiger Optimierungsprozess, den die Mitarbeiter wesentlich mitgestalten.“

Die Zukunft des Unternehmens gemeinsam gestalten ? Gemeinsamer Optimierungsprozess ?

Das Geschäft mit dem zivilen Flugzeugbau brummt. Airbus (ehemals EADS) fährt satte Gewinne ein. Aber wie schnell es mit der „sozialen Sicherheit“ relativ gut bezahlter und tariflich abgesicherter Arbeit vorbei sein kann, zeigen die „Umstrukturierung“ im Bereich der Rüstungsproduktion.

Ende 2013: Die Airbus Group kündigt 5 800 Stellenstreichungen an, davon 2600 in Deutschland. Inzwischen ist klar: In Toulouse soll die Belegschaft um 400 Kolleginnen und Hollegen vermindert werden, in Manching bei München um gut 1 000, in Ottobrunn bei Müchen um 130, in München/Unterschleissheim um 260, in Ulm und Friedrichshafen um je gut 300, in Bremen um 170. Nicht alle Stellen werden „sozialveträglich“ wegfallen. Der Konzern schliesst Kündigungen nicht aus.

Die Grenzen der „Kultur der Zusammenarbeit“ werden an diesem Beispiel sichtbar. Das Chaos der Märkte macht wirkliche Sicherheit für die Beschäftigten unmöglich. Langfristige Planungen können jederzeit von der „Konjunkturentwicklung“ zu Makkulatur gemacht werden. Es gibt keine Sicherheit. Bei aller „Mitsprache“ und Kooperationsbereitschaft entscheidet am Ende die Konzernführung. Und sie entscheidet nicht unter dem Gesichtspunkt der „Sozialverträglichkeit“, sondern des grösstmöglichen Profits.

Anders geht es im Kapitalismus auch nicht. Die „am besten aufgestellten“ Kapitale überleben, die übrigen werden niederkonkurriert. So oder so geht das immer auf Kosten der „lieben Mitarbeiter“. Im einen Fall wird im Namen der Produktivitätssteigerung die Arbeitshetze gesteigert, im anderen droht die Arbeitslosigkeit.

Die IG Metall fordert jetzt, es dürfe keine Kündigungen geben. Das ist bitter nötig. Wenn die Belegschaften die Zähne zeigen, werden Zugeständnisse des Konzerns erreichbar sein. Was immer an Härten abgewehrt werden kann – die Lehre ist: Ohne Gewerkschaft wäre nicht einmal das möglich, sind die Lohnabhängigen den Kapitalisten völlig schutzlos ausgeliefert. Und zu merken ist auch: Das Privateigentum an den Betrieben, die Produktion um des Profits willen, Markt und Konkurrenz schaffen für die Lohnabhängigen nichts als Abhängigkeit und Unsicherheit. Sobald die sogenannte Sozialpartnerschaft dem Profit in die Quere kommt, ist es mit ihr Essig. Das ist nicht alternativlos. Sozialis´muss.

 

 

 

Seite 1 von 1112345...10...Letzte »