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Weckruf aus Gütersloh

Bertelsmann-Studie zeigt Defizite der herrschenden Politikinszenierung

Die Bertelsmann Stiftung ist einem unerwarteten Phänomen auf die Spur gekommen: „Bundestagswahl 2013: Wahlergebnis ist sozial nicht repräsentativ“, titelt der wohl einflussreichste, neoliberal-konservative Think-Tank der Bundesrepublik auf seiner Web-Seite.

Die 17 Millionen Nichtwähler kämen „überdurchschnittlich oft aus prekären Milieus“. Die oberen zwei Drittel der Gesellschaft hätten „erheblich größeren Einfluss auf die
Zusammensetzung des neu gewählten Bundestages als das untere Drittel“. Arbeitslosigkeit, Bildungsstand und Kaufkraft hätten „nachweislich maßgeblichen Einfluss auf die Wahlbeteiligung“.

Die Stiftung hat der Bundestagswahlen 2013 das Etikett „sozial prekär“ aufgeklebt. Zusammen mit dem Max-Plank-Institut für Gesellschaftsforschung und dem
Meinungsforschungsinstitut infratestdimap hätten die Bertelsmänner in einer
repräsentativen Studie das Wahlverhalten in 28 deutschen Großstädten und 640 Stimmbezirken untersucht. „Ergebnis: Je prekärer die soziale Situation im Stadtviertel umso niedriger die Wahlbeteiligung.“ Bis zu 46 Prozentpunkte betrüge der Unterschied in der Wahlbeteiligung zwischen einzelnen Vierteln in ein und derselben Stadt. „So gaben in Köln- Chorweiler nur 42,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, in Köln-
Hahnwald hingegen 88,7 Prozent.“

Und, oh Wunder, die Forscher fanden einen „besonders starken statistischen Zusammenhang“ zwischen Wahlbeteiligung und Arbeitslosigkeit. „In Chorweiler
liegt die Arbeitslosigkeit bei mehr als 19 Prozent, in Hahnwald bei gerade mal einem Prozent.“

1998, bei der hoffnungsfrohen Wahl von Rosa-Oliv, lagen, über ganz Deutschland, die Stimmbezirke mit der jeweils höchsten und niedrigsten Beteiligung laut Studie 19,1 Prozentpunkte auseinander. 2013 habe diese Differenz bereits 29,5 Prozentpunkte
betragen. „Die Ungleichheit der Wahlbeteiligung hat sich in den vergangenen vier Jahrzehnten verdreifacht (…) Die soziale Selektivität der Wählerschaft verfestigt sich und führt zu einer zunehmenden sozialen Spaltung unserer Demokratie“, so die Bertelsmänner. Zumal diese „besorgniserregende“ Spaltung keineswegs ein „rein
städtisches Phänomen“ sei. Diese 17 Millionen Nichtwähler verabschiedeten „sich zunehmend dauerhaft von der Teilnahme an Wahlen“.

Dass die herrschende Politikinszenierung nahezu ein Drittel der Wahlberechtigten
nicht mehr zu erreichen vermag, dürfte bei den Gütersloher Ideologie- und Meinungsproduzenten, wo man gewohnt ist, über den Tag und die KanzlerInnen hinaus zu denken, einiges Unbehagen auslösen. Zwar hat sich die Mauerschützenpartei durch den Mix aus medialer Ausgrenzung und (Re)- Vitalisierung antikommunistischer Reflexe eingrenzen lassen, was für die DKP natürlich umso mehr gilt, ebenso sind rechtspopulistische Projekte bislang erfolgreich mit der Nazi-Kontamination ausgetrocknet worden, ob dieses Containment auf Dauer funktioniert ist fraglich.

Vor allem in der Export- und Europa-Politik ist der deutsche Imperialismus aber auf aktive Unterstützung angewiesen. Das war schon beim ersten und zweiten Anlauf so. Ein Erodieren der „Heimatfront“, auch jenseits der „Dolchstoß“- Dramatisierung, ruft die
Ideologie-Wächter auf den Plan.

Immerhin hat es Beppe Grillo auf 25,5 Prozent geschafft, Marine Le Pen deklassierte
bei den Kantonalswahlen im Süden geradezu ihre Gegner. Die deutsch-dominierte Europapolitik ist für die Wilders und Strohsack(Künstlername Stronach), die wahren Finnen und Polen und alles, was es da sonst so gibt, besser als ein warmer Frühlingsregen.

Schlimm genug, aber das ist das Lager der Vasallen. Was aber, wenn gleiches im eigenen,
im Lager des Dominators passierte? Eine Katastrophe!

Die weit in die CDU reichende (rechte) Skepsis gegen den Europa-Kurs der Kanzlerin bekäme nicht nur ihren Sarrazin, sondern eine wählbare Plattform. Gelänge es einem halbwegs vorzeigbaren Personal, sich einigermaßen frei von offen rassistischer/
faschistischer Kontamination zu halten, wäre das Wählerpotential beträchtlich und eine ernstzunehmende Bedrohung für die Große Koalition der vier regierungszugelassenen,
neoliberalen Parteien. Kein Wunder, dass die Gütersloher in die Fanfare blasen.

Das Ergebnis der Bertelsmann-Untersuchung kann auch als ein Dokument des Niedergangs der deutschen Sozialdemokratie gelesen werden. Die Integrationskraft
der SPD hatte in den Versprechungen der Brandt-Ära ihren bundesrepublikanischen Höhepunkt gefunden. Die Kooperationsvariante des Kalten Krieges hatte etwas Luft für eine soziale und politische Aufbruchstimmung geschaffen – und nicht wenige Illusionen erzeugt. Der Kapitalismus galt als reformfähig, der Imperialismus als friedensfähig, die
Systeme als konvergierend, die SPD als demokratisch und sozialistisch.

Mit dem Antritt von Helmut Schmidt dagegen, trat die Partei an, dieses Reform- Erbe wie eine Monstranz vor sich hertragend, eine Position nach der anderen zu räumen. Mit dem Schröderschen Überlaufen schließlich, dem Eintritt ins gegnerische Lager des offen-
asozialen Neoliberalismus, ist der Ausverkauf des 100 Jahre alten Reformansatzes auch ideologisch abgeschlossen.

Das alte, „unsere Kinder sollen es einmal besser haben“, ist zugunsten des kleinbürgerlichen, „unsere Kinder sollen es besser haben – als die anderen“, abgeräumt. Und für die Mehrzahl des SPD-Klientels gilt selbst das nicht mehr. Real betrachtet gibt es – bis auf einige Sozialpartnerschaftsgewinnler – keinen politischen und ökonomischen Grund mehr SPD zu wählen. Die Partei hat sich als Reformalternative selbst abgeschafft. Sie ist zum Zombie geworden. Sie hat es nur noch nicht gemerkt.

Einige, die statt des Gewerkschaftsbuchs auf die Advocard setzten, haben es mit der CDU versucht. Aber, es wird nicht besser wenn man einen Irrtum mit einem noch größeren zu korrigieren sucht. Es gibt für jenen überwältigend großen Teil der Bevölkerung, welcher von der Reformkraft SPD in den 50er/60er/70er-Jahren profitierte, in diesem Parlament keine Partei mehr, die ihre Interessen vertritt – außer der Linken.

Nun ist es eine Sache, der konkreten Ödnis der Gabriel/Merkel/Rösler/Roth den Rücken zuzuwenden. Die zumindest teilweise Verabschiedung von den herrschenden politisch-ideologischen Doktrinen ist aber eine völlig andere. Da das Containment der Linken wie
auch der Rechtspopulisten trotz Krise bislang funktioniert, eine positive Alternative
verschüttet liegt, bleibt für die Mehrzahl nur der Ausweg in die trotzig- wütende Verweigerung. Tendenz: stetig steigend.

Diese fragile Struktur ist allerdings ideologisch-materiell an den Glauben an eine relative Bevorzugung geknüpft. Wie den Entrechteten und Beleidigten die Erniedrigung der Watschenmänner und -frauen aus den Dschungelcamps zur Stärkung ihres sozialdarwinistisch zugerichteten Ego vorgeführt wird, müssen die südeuropäischen Opfer des deutschen Austeritätsdiktates als Beweis herhalten, dass die „Mutti“, und in Zukunft auch der „Siggi“, schon alles richtig gemacht haben.

Die Integrationskraft des Vierparteienblocks nicht weiter abschmelzen zu lassen, erfordert zumindest in einigen Punkten ein Abweichen vom neoliberalen Dogmatismus. Die Manöver in der Rentenfrage deuten in diese Richtung. Für die Röslers eine deutlich zu
anspruchsvolle Übung.

„Was kann die Politik tun, um wieder mehr Menschen für sich zu interessieren? Finden wir Wege zu verhindern, dass sich die soziale Spaltung in den demokratischenProzessen widerspiegelt?“ (Studie) Der sozial-(darwinistisch) aufgehübschte, in der Sache nicht minder knallharte Neoliberalismus von Schwarz-Rosa, Moderation nach Innen, Härte nach Außen, darf getrost als Kampfauftrag aus Gütersloh interpretiert werden.

von Klaus Wagener

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Übernommen von Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, Nr. 52/2013