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Erklärung der Türkischen Kommunistischen Partei, Deutschlandkomitee

Die Bundesregierung will das Mandat für die Einsätze der sogenannten »Active Fence und Active Endeavour«, das Ende Januar 2014 endet, für ein weiteres Jahr verlängern.

Mittlerweile ist es weltweit bekannt, dass der schmutzige Krieg in Syrien durch Provokationen der imperialistischen Mächte mit verursacht und durch Einsatz von zum großen Teil ins Land eingeschmuggelten Söldner eingeheizt wurde. Die unmenschliche Kriegsführung dieser Mörderbanden steht jenseits der Vorstellungskraft normaler Menschen.

Nun steht heute fest, dass die imperialistischen Mächte diesen Krieg bereits verloren haben. Weder durch diplomatische Intrigen noch mit Hilfe der militärischen Einsätze haben sie es geschafft, die Assad-Regierung zu stürzen. Wegen all dieser Übel der Imperialisten, hat das Volk Syriens, das bereit war, für weitere demokratische Rechte und Freiheiten zu kämpfen, sich für das kleinere Übel entschieden und an der Seite der Assad-Regierung den Kampf gegen mittelalterliche Mörderbanden aufgenommen.

Die imperialistischen Mächte haben bereits verloren und sie sind jetzt dazu gezwungen, diesen schmutzigen Krieg zu beenden. Daher hat eine Verlängerung des Mandats keine Legitimation und kann nur dazu führen, die Spannungen in der Region aufrechtzuerhalten. All die Scheinargumente für den Einsatz der deutschen Soldaten und der Patriot-Raketen in der Türkei haben bei der Weltöffentlichkeit ihre Gültigkeit längst verloren.

Es war von Anfang an eine Verdrehung der Wahrheit, dass das Ziel des Patriot-Raketensystems und 400 Bundeswehrsoldaten, die türkische Bevölkerung und ihr Territorium zu schützen war. Patriots sind in der Wahrheit nichts weiter als ein Angriffssystem, das die Nachbarländer der Türkei bedroht. Ihr Ziel war vom Anfang an Syrien gewesen, jetzt steht der Rojawa-Gebiet der Kurden auf der Tagesordnung.

Das zweite Mandat der Bundeswehr betrifft die NATO-geführte OAE im Mittelmeer. Auch dies soll für ein Jahr verlängert werden. Dort sollen 500 Bundeswehrsoldaten bis zum 31. Dezember 2014 im Einsatz bleiben.

Es ist eine Tatsache, dass die Bevölkerung innerhalb der Grenzen der Türkei dringend Schutz benötigt. Dies aber nicht gegen Syrien, sondern gegen all die imperialistischen Aggressoren, die die gesamte Region in einem Hexenkessel der Instabilität und Kriege umgewandelt haben!

Die Bedrohung kommt eigentlich weder aus Syrien, noch aus dem Iran. Die Erzfeinde der Völker in der Region sind die mittelalterlich-reaktionäre Terrororganisationen. Diese werden heute noch direkt von imperialistischen Zentren und ihren engsten Verbündeten, Saudi-Arabien, Katar und der Türkei, logistisch, finanziell unterstützt und mit schweren Massenvernichtungswaffen, unter anderem auch mit chemischen Waffen beliefert.

Jeder Bundestagsabgeordnete, der der Verlängerung dieses Mandats zustimmt, soll wissen, dass dies ein Verrat an den Völkern in der Region ist!

Nicht nur dieses Mandat, sondern auch Stationierung der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan und in Afrika sind schüchterne Schritte des deutschen Imperialismus, der für zwei Weltkriege verantwortlich ist. Eins steht fest: Jede Beteiligung diesen Konflikten, die vor allem von der USA angestiftet werden, und der Export von Waffen an die Aggressoren in den Kriegsregionen, bringen die Bundesregierung langsam auf den gleichen Kurs wie Bismarck vor dem I. Weltkrieg und Hitler vor dem II. Weltkrieg!

Die Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Einsätzen sollen sofort eingestellt werden! Waffenproduktion und Waffenexport müssen sofort gestoppt werden! Die Bundesrepublik Deutschland muss aus dem Aggressionsbündnis NATO austreten!

Bevor es zu spät ist…

Kommunistische Partei der Türkei
Deutschland-Komitee
21. Januar 2014