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Die Internetplattform Kominform Ukraine veröffentlichte am 22. Januar 2014 unter dieser Überschrift eine Erklärung des Ersten Sekretärs des ZK der KPU, Pjotr Simonenko, zu den dramatischen Ereignissen in der Ukraine und den Vorschlägen seiner Partei zur Lösung der politischen Krise. Wir geben sie nachfolgend in einer inoffiziellen Übersetzung aus dem Russischen von Willi Gerns wieder.

Hier die Erklärung von Pjotr Simonenko, Erster Sekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine und Leiter der Fraktion der Kommunisten in der Obersten Rada :

Die bewaffneten Zusammenstöße zwischen den radikalen Extremisten und den Sicherheitsorganen, die am 19. Januar in Kiew begannen und bis jetzt weitergehen – das ist ein politischer Urteilsspruch sowohl gegen die Herrschenden, wie gegen die Opposition. Die verantwortungslosen Handlungen der Machthaber, die sich auf ein Abenteuer unter der Bezeichnung Eurointegration eingelassen hatten, das Ignorieren der grundlegenden sozialen und ökonomischen Probleme, die sich verschärfende soziale Spaltung, die ungerechte Verteilung der öffentlichen Güter, die wachsende Armut und Deklassierung sind zur Ursache massenhafter Empörung des Volkes geworden, die unverzüglich von der sog. Opposition im Kampf um den Präsidentensessel genutzt wurde.

Im Ergebnis erwies sich die Ukraine an einem Punkt, an dem friedliche Proteste und berechtigte soziale Forderungen der Menschen von einer Pseudoopposition zur Anheizung des Konflikts mit der Absicht missbraucht werden konnten, die verfassungsgemäßen Mechanismen zur Lösung politischer und sozial-ökonomischer Probleme zu liquidieren. Mehr als ein Jahr lang wurde die normale Arbeit der Obersten Rada von den „Oppositionellen“ praktisch blockiert.

Zur gleichen Zeit hat die Kommunistische Partei nicht nur einmal vor der Gefahr eines Exports „demokratischer Revolutionen“ in die Ukraine nach dem libyschen, ägyptischen, tunesischen, syrischen Szenario gewarnt, das in eine Spaltung des Landes und in einen Bürgerkrieg umzuschlagen droht.

Leider wird dieses Szenario heute vom Westen aktiv verwirklicht über seine „fünfte Kolonne“, deren Grundlage die ehemaligen „Orangen-Revolutionäre“, die Neonazis der „Swoboda“ und andere nationalistische Organisationen, radikale Ultras u.a. bilden.
Die Kommunisten rufen sowohl die Machthabenden wie die „Opposition“ dazu auf, die politischen Probleme ausschließlich auf friedlichem Weg und mit gesetzlichen Mitteln zu lösen, gewaltsamen Handlungen und dem Diktat der Straße, in die Ukraine exportierten Umsturzszenarien eine Absage zu erteilen.

Die Kommunistische Partei wendet sich mit dem Appell an die Bürger der Ukraine, keinen Provokationen zu erliegen. Wir fordern von den Machthabenden und der sog. Opposition Kriminelle und Faschisten von den Straßen der Heldenstadt Kiew zu entfernen, die freche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine durch ausländische Politiker und Staaten zu durchkreuzen.

Das von den Machthabenden und der Opposition blockierte Referendum war und bleibt das einzige legitime Mittel zur Lösung der Widersprüche, die sowohl zwischen den politischen Kräften wie zwischen den Regionen hinsichtlich des geopolitischen Kurses des Landes entstanden sind. Solange noch die Möglichkeit besteht, die politische Krise friedlich zu lösen, müssen die Machthabenden und die Opposition an den Verhandlungstisch zurückkehren, um Kompromisse zu suchen und nicht durch Ultimaten und Gewalt miteinander verkehren.

Die Kommunisten der Ukraine drücken ihr aufrichtiges Beileid im Zusammenhang mit dem tragischen Tod von Menschen während der von den ultraradikalen Extremisten provozierten bewaffneten Zusammenstöße auf der Gruschewskistraße in Kiew aus. Die Verantwortung für diese Toten, für das Blutvergießen und die Gewalt tragen in gleichem Maße die Machthabenden, die das Land und das Volk an den Abgrund geführt haben, sowie die Führer der sog. Opposition, die ultrarechten neonazistischen Gruppen und Organisationen und die ausländischen Politiker, die die Menschen zu „radikalen Protesten“ und zum „Kampf bis zum siegreichen Ende“ aufgerufen haben.

Wir fordern von den Machthabenden und den Führern des Maidan, unverzüglich die aus dem ganzen Land zusammengebrachten Abenteurer und Kriminellen von den Straßen Kiews zu entfernen, die Gewaltaktionen einzustellen, die Nichteinmischung ausländischer Mächte und ihrer Vertreter in die inneren Angelegenheiten der Ukraine zu gewährleisten und sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Alle Versuche, nichtverfassungsgemäße parallele Machtstrukturen zu schaffen, wie eine „Volks-Rada“, einen „Übergangspräsidenten“ oder ähnliche, verstärken nur die Konfrontation und führen zur realen Gefahr eines Hinüberwachsens des Konflikts in einen Bürgerkrieg. Ein Teil der Bevölkerung wird die bestehende Macht unterstützen, der andere die selbsternannte sog. Opposition, was unabwendbar zur endgültigen Spaltung der Ukraine führt.

Die Kommunistische Partei ist bereit, ihre konkreten Vorschläge zur Regulierung der Situation vorzulegen.

Wir halten für notwendig:

Ein Gesamtukrainisches Referendum über den außenwirtschaftlichen Integrationskurs der Ukraine zu verkünden.

Eine politische Reform durchzuführen, die Institution des Präsidenten zu beseitigen, eine parlamentarische Republik zu errichten, die Rechte der Gebietskörperschaften bedeutend zu erweitern.

Eine neue Wahlgesetzgebung zu beschließen und zum Verhältniswahlsystem bei der Wahl der Volksdeputierten der Ukraine zurückzukehren.

Mit dem Ziel das Verwaltungschaos zu überwinden und eine scharfe Kontrolle über die Macht und die Politiker zu gewährleisten, ein unabhängiges Bürgerorgan – die „Volkskontrolle“ zu schaffen und mit umfangreichen Vollmachten auszustatten.

Eine Gerichtsreform durchzuführen und die Wahl der Richter einzuführen.

Die Kommunistische Partei richtet die Aufmerksamkeit darauf, dass sie von Anfang an davor gewarnt hat, dass der Verzicht auf einen demokratischen Mechanismus zur Lösung gesellschaftlicher Widersprüche, dass das Verbot einer Durchführung Allukrainischer Referenden, das von den Machthabenden gemeinsam mit der sog. Opposition organisiert wurde, in die Katastrophe führen kann.

Deshalb rufen wir dazu auf, solange es noch nicht zu spät ist, solange noch die Möglichkeit einer friedlichen Regulierung der politischen Krise besteht, den Extremismus zu verurteilen.

Wir rufen die Menschen auf, einzuhalten, keinen Provokationen zu erliegen und die Durchführung verfassungsgemäßer Verhandlungen unter Beteiligung des Präsidenten, der Führer der politischen Kräfte und gesellschaftlichen Organisationen zu fordern.

Die Kommunistische Partei der Ukraine erklärt, dass es keine andere Möglichkeit gint, die Eskalation der Gewalt zu stoppen und das Land zu retten!