DKP
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Ein „Argument“ der Gegner eines klaren Anti-EU-Programms zur EU-Wahl 2014 ist besonders ärgerlich: Mit einem „Nein“ zur EU sei die DKP „anschlussfähig“ an rechte Stimmungen und Parteien.

So schrieb die DKP-Minden, weil das Wahlprogramm „fast ausschließlich aus einem bloßen Nein zu diesem Europa“ bestehe und alternative Forderungen unterbelichtet seien, „ist es anschlussfähig nach Rechts und in keiner Weise an bestehende soziale Bewegungen“. Leo Mayer meint in seinem auf einem Geheimtreffen gehaltenen Referat, es sei falsch in eine „Überbietungskonkurrenz“ zur „Alternative für Deutschland“ in Euro-Skeptizismus einzusteigen. Das gebe nur der antieuropäischen Stimmung Auftrieb, verhindere fortschrittliche Alternativen und kommen nur der Rechten zu Gute. Es reiche auch nicht aus, das Nein zur EU mit einer klaren antikapitalistischen Kritik zu verbinden, da die Demagogie der Rechten sich auch gegen Banken, „Finanzwirtschaft“ und sogar den Kapitalismus richte. „Linke Kräfte“ dürften nicht europafeindlich sein, sondern einen „positiven Zukunftsentwurf für ein solidarisches Europa“ entwerfen.

Nach dieser Logik dürften wir auch nicht mehr „Nein zu Hartz IV“ sagen, denn das sagt auch die NPD und wartet mit einer breiten antikapitalistischen Demagogie auf. Auch unser klares „Nein zu Krieg“ müssten wir hinterfragen, da die Nazis sogar Anti-Kriegs-Demos organisieren und gegen den Aghanistan-Einsatz sind. Wo ist also der Unterschied zwischen dem „Nein zur EU“ der DKP und dem „Nein zum Euro“ der AFD? Der Klassenstandpunkt ist der Unterschied. Die AFD vertritt das Interesse von Teilen des deutschen Kapitals, die nicht oder nicht mehr vom Euro profitieren und die auch bei den „Rettungspaketen“ zu kurz kommen. Das ist auch an der Unterstützung der AFD durch die „Stiftung Familienunternehmen“ erkennbar, die eine starke „national-konservative“ Ausrichtung hat. Die AFD will den Euro zu einer für diese Teile „besseren Währung“ umbauen, in Form eines „Nord-Euro“ oder einer anderen Konstellation. Kurzum, der AFD geht es um bessere Verwertungsbedingungen für diese Kapitalteile.

Der DKP geht es um die Interessen der Arbeiterklasse. Diese stehen sowohl den Interessen der Mehrheit des deutschen Kapitals entgegen, die vom Euro profitiert und dabei halb Europa umso besser ausbeuten kann, als auch der Minderheit des Kapitals, die sich von den Plänen der AFD mehr Profit erhofft. Die Kommunistische Partei sucht sich ihre Positionen und Forderungen nicht nach Gefühl, Vermutungen oder Spekulationen aus, sondern entwickelt sie auf Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus. Wenn aus dieser Analyse hervorgeht, dass die EU ein imperialistisches Staatenbündnis ist und ihre Instrumente, wozu auch der Euro gehört, den beteiligten Staaten eine bessere Position bei der Aufteilung der Welt und zur besseren Ausbeutung der Arbeiterklasse verschaffen, dann können wir nur NEIN dazu sagen. Wenn wir unsere Analyse in Propaganda und dann in Agitation effektiv verbreiten können, leisten wir einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung der Rechten und ihrer Demagogie. Jede Illusionsmacherei und Augenwischerei über eine „bessere EU“, wie sie die Führung der Linkspartei betreibt und wie sie auch in großen Teilen im EU-Wahlprogramm der PDL vorherrscht, sind schädlich für eines der wichtigsten Ziele, das wir erreichen wollen: Die Bildung von Klassenbewußtsein, damit die Arbeiterklasse von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich wird. Das ist die nötige Voraussetzung für den einzig realistischen und dringend nötigen „Zukunftsentwurf“ für Europa: Die sozialistische Revolution und die Abschaffung des Kapitalismus mit samt seiner Rechten, seinem Euro, seiner EU und was sonst noch alles an Unterdrückung, Zerstörung und Reaktion dazugehört.

Der von Leo Mayer vorgeschlagene Kurs wäre nicht nur schwammig und drückte sich um schwerwiegende Fragen (wer-wen?). Er ist – und das soll er wohl auch sein – anschlussfähig an die Linkspartei. Deren Führungspersonal arbeitet stringent auf eine Regierungsbeteiligung hin. Dabei steht ihr vor allem ein klares „Nein“ zu Kriegseinsätzen, aber auch ein „Nein“ zur EU im Weg. Wenn dies ausgeräumt sein wird, folgt sie vielen anderen Parteien, die den verhängnisvollen Weg der Kriegsunterstützung gegangen sind. Dies darf nicht, auch nicht indirekt, der Weg der DKP sein. Deshalb sollten wir kraftvoll, und auf Grundlage unserer Analyse überzeugt in den Wahlkampf mit einem klaren „Nein zur EU“ ziehen.

Philipp Kissel

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Philipp Kissel

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