DKP
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 Eine Anti-Kritik auf R. Dörrenbecher

Dr. Hans-Peter Brenner
Stellv. Vors. der DKP

Rainer Dörrenbecher ist ein erfahrener Genosse aus dem Saar-Bezirk.. Unsere gemeinsame politische Bekanntschaft und zeitweilige engere politische Zusammenarbeit geht bis ins Jahr 1990 zurück, als wir beide Mitglied der PV Kommission „Programmatische Erneuerung“ waren. Damals waren wir im Konsens darüber, dass die DKP sich als eine gesamtdeutsche KP verstehen, sich auf eindeutigen marxistischen und leninistischen Positionen formieren müsse und deshalb auch nicht den Weg des Anschlusses an die PDS gehen könne.

Dies war eine Position, die wir damals in der Kommission gegen Leo Mayer vertraten, der diese Fragen offen halten wollte. Darüber kam es zu einer so grundsätzlichen Debatte und zu einem solchen Dissens, dass die Kommission nicht in der Lage war, auf der dafür angesetzten Konferenz ( meiner Erinnerung nach in Wülfrath) mit einer gemeinsamen Position aufzutreten. Ich hielt damals ein Referat im Sinne der Mehrheitsmeinung der Kommission und plädierte für den Aufbau von DKP-Parteistrukturen in der gerade „untergehenden“ DDR.

„Schnee von vorgestern“ – könnte man meinen. So ist es dann aber doch nicht. Der Konflikt über diese Frage beschäftigte uns sehr lange. Und ich meine, dass die damals geführte Debatte mit all ihren Dissonanzen und Unklarheiten bis heute weiterwirkt.

Nun zur aktuellen Intervention von Rainer gegen meine Artikelreihe zum 90.Todestag Lenins. Ich weiß nicht, auf was er abzielt. Ich gebe mit Mühe zu verstehen, was er genau an meiner Lenin-Serie auszusetzen hat.

Mir geht es darum, auf bestimmte Grundfragen des Marxismus-Leninismus hinzuweisen, bei denen ich unter uns Meinungsunterschiede oder Fragen sehe. Ich hatte nicht die Absicht eine Serie über die Aktualität der Theorie des Monopolkapitalismus/Imperialismus zu verfassen.

Rainer ist der Auffassung, dass ich mich gegen neue Erscheinungen im Imperialismus versperre, wie sie in Form der Transnationalen Konzerne doch auch in unserem Parteiprogramm oder von kubanischen Wissenschaftlern ausführlich analysiert worden seien. Das entlockt mir ein erstauntes „Nanu!“
Ich spreche doch selbst von unterschiedlichen „Imperialismustypen“ – mit Verweis auf Lenin.

In diesem Zusammenhang ist die von mir überhaupt gar nicht bestrittene Existenz der „Transnationalen Konzerne“ weder eine Entdeckung der kubanischen Genossen noch des Münchner isw oder von Leo Mayer. Studien aus den 70ger und 80ger Jahren aus dem Umfeld des damaligen DDR-Instituts IPW, darunter der Band des renommierten DDR-Ökonomen J. L. Schmidt „Internationale Konzerne“ von 1981, der umfangreiche Band „Multis-Proletariat, Klassenkampf“ ebenfalls von 1981 oder das von der Akademie der Wissenschaften de DDR noch 1989 herausgegebene Werk von Heinz Petrak „Staatsmonopolistischer Kapitalismus und Kampfkonzeption der Arbeiterklasse“ zählen zu den von mir hochgeschätzten Arbeiten, die den von Lenin als Wesensmerkmal des Imperialismus erkannten Trend zur „Internationalisierung der Produktion“ und zur Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus weiter untersucht haben.
In einem Imperialismus-Bildungsmaterial der DKP von 1993/94 habe ich selbst diese Arbeiten bereits verwendet.

Also was hält Rainer mir vor? Ich wäre doch ein Idiot, wenn ich gegen die Existenz von „Multis“, „TNK“, etc. argumentieren würde. Ich streite und „polemisiere“ gegen etwas ganz Anderes. Ich beziehe mich auf die bis heute nicht ausgestandene Debatte über die Phänomene oder auch die gedankenlos benutzten Begrifflichkeiten von „Globalisierung“ und „Neo-Liberalismus“ , die unter unseren (!) politischen und theoretischen Konstellationen in der BRD und in Europa einen ganz bestimmten programmatischen und ideologischen Zweck im Sinne der „Entsorgung“ des theoretischen Erbes des Leninismus besaßen und besitzen.

Eben diese Funktion besitzt diese Terminologie bis heute vor allem im Spektrum des „sozialistischen Pluralismus“ und „demokratischen Sozialismus“ aus dem Umfeld der früheren PDS und der heutigen Partei „DIE LINKE“ mitsamt ihren Bildungseinrichtungen: der Rosa-Luxemburg-Gesellschaft und neuerdings auch des Münchner isw. Das isw ist seit 2013 nicht nur statuarisches Mitglied des „EL“-Bildungsnetzwerkes „transform“, sondern seit dem 4. Parteitag der „Europäischen Linken“ im Dezember letzten Jahres ist es jetzt auch integraler Bestandteil der „EL“.

Aus diesem Spektrum – dazu ist auch noch das Umfeld der Zeitschriften „sozialismus“ (ebenfalls transform“-Mitglied) und „das argument“ zu nennen – wird seit gut 20 Jahren eine Debatte über Kapitalismuskonzeptionen und „Reformstrategien“ – in den letzten JahrenVerbindung mit den anderen Mitgliedsorganisationen von „transform“ – geführt, die im Wechsel der Jahre vor allem mit der „Globalisierungskonzeption“ , der „Neo-Liberalismus“- Diskussion, den Debatten um neue „Regulations- und Akkumulationsmodelle“ , dem Räsonieren über einen „kollektiven Imperialismus“ und „neue marxistische Staatskonzepte“ ( hier vor allem in Anlehnung an den griechischen Soziologen M. Poulantzas und den französischen Soziolgen Michel Aglietta und einen auf „Antileninismus“ umgepoltenA. Gramsci) das theoretische Gebäude eines modernen Revisionismus geschaffen haben.
Dessen Ziel soll u.a. die Überwindung des „traditionellen und orthodoxen Marxismus-Leninismus“ sein.

Diese schon ab Mitte der 70ger Jahre bestehenden Ansätze eines „neo-marxistischen Strukturalismus“ beeinflussten als Theorieelemente bereits die Entwicklung des „Eurokommunismus“. In seiner reformistischen Staatstheorie und Strategie- und nicht nur in seiner bewussten Distanzierung vom sog. “Sowjetmarxismus“ – weist dieser damalige Revisionismus große Übereinstimmungen mit der gegenwärtigen reformistischen „Transformationsstrategie“ aus dem Umfeld von „EL“ und „Linkspartei“ auf. Das ist auch nicht erstaunlich, weil die heutige griechische SYRIZA-Partei eine ihrer Hauptquellen in der damaligen eurokommunistischen Abspaltung – darunter auch M. Poulantzas – von der KKE, dem Synaspismos, besitzt.

In diesem (!) Zusammenhang kritisiere ich seit den 90er Jahren und bis heute die pauschale Verwendung solcher Begriffe wie „Neo-Liberalismus und „Globalisierung“ , weil sie bewusst, oder manchmal auch aus theoretischer Unkenntnis der politischen Zusammenhänge, im Sinne des Anti-Leninismus wirken.
Das ist im lateinamerikanischen Diskussionszusammenhängen teilweise anders als bei uns in Europa.

Bei meiner Kritik am klassenneutralen „Globalisierungsgerede“ und dem oftmals inhaltleeren Gebrauch des Schlagwortes vom „Neo-Liberalismus“ befinde ich mich nicht nur in der guten Gesellschaft von H H Holz, W. Gerns, R. Steigerwald, um nur einige unserer eigenen bekannten Theoretiker zu nennen. Ich kann mich dabei guten Herzens auch auf die von Rainer Dörrenbecher so gerne zitierten Kubaner berufen.

„… die Kubaner …“

Rainer hätte das von ihm mit Recht gepriesene Buch „Imperialismus heute . Über den gegenwärtigen transnationalen Monopolkapitalismus“ unserer kubanischen Genossen genauer studieren und zitieren sollen. Die Autoren beziehen sich z.B. bei ihrer Analyse der Internationalisierung der Produktion nämlich ausdrücklich auf die Leninsche Imperialismustheorie, die bereits – wie die Kubaner mit Recht sagen- „die Universalisierung des historischen Prozesses seit den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts auf dem Wege der imperialen Expansion“ festgestellt hatte. 

Sie verweisen explizit auf Lenins folgende Aussage: „Der Kapitalismus hat die Konzentration bis zu solchem Grade entwickelt, dass ganze Industriezweige von Syndikaten, Trusten, kapitalistischen Militärverbänden in Besitz genommen sind und dass nahezu der ganze Erdball unter diese ´Kapitalgewaltigen` aufgeteilt ist, sei es in der Form von Kolonien, sei es durch die Umstrickung fremder Länder mit tausenden Fäden finanzieller Ausbeutung. Der Freihandel und die freie Konkurrenz sind ersetzt durch das Streben nach Monopolen. Nach Eroberung von Gebieten für Kapitalanlagen, Rohstoffausfuhr usw.“ 

Mit den kubanischen Wissenschaftlern bin ich mir in der Frage der neuen Entwicklungserscheinungen der Internationalisierung der Monopolstrukturen durchaus einig. Genau wie sie stelle ich fest, dass die von Leo Mayer, dem isw und anderen uns seit den 90er Jahren aufgenötigte Debatte um die „Globalisierung“ als eine qualitativ neue Erscheinung des Kapitalismus, die von der Leninschen Imperialismustheorie nicht mehr erfasst werden könne, völlig unwissenschaftlich war und ist. Den Gipfelpunkt dieser unwissenschaftlichen und rein an Oberflächlichkeiten fixierten Darstellung stellt die exzessive Verwendung der Begriffe „Globalisierung“ und „Neoliberalismus“ in den vom 19.Parteitag abgelehnten „Thesen des (damaligen) Sekretariats“ dar.

Die kubanischen Autoren schreiben- und das hat Genosse Dörrenbecher offenbar auch nicht gelesen:
„Somit stellt ´Globalisierung` keineswegs eine neue Kategorie, neue Tendenz oder neue historische Organisationsform der Beziehungen der materiellen und geistigen Produktion dar, sondern höchstens eine neue Art, einen historischen Prozess alten Datums zu bezeichnen, der bereits von der Philosophie des 18. Und 19.Jahrhunderts intuitiv erfasst und von Marx und Engels wissenschaftlich erklärt worden ist.
Die Aufgabe heute besteht folglich nicht darin, zum xten Mal zu beweisen, dass sich die Menschheit hin zu einer Welttotalität entwickelt, in dem der klassische Begriff Weltgeschichte durch den der Globalisierung, Mundialisierung oder irgendeinen anderen ersetzt wird.“
Denn das solle nur ablenken „vom Problem der kapitalistischen Form, einschließlich der imperialistischen Form, in der die Universalisierung (0der wenn man will, die ´Globalisierung´) der Geschichte stattgefunden hat und stattfindet …“ Die kubanischen Wissenschaftler sprechen sogar von der „verlogenen Idee, dass man die ´Globalisierung als solche` (an sich oder für sich) von der Globalisierung des Kapitalismus unterscheiden könnte, mittels einer Abstraktion des realen historischen Prozesses von der Reproduktion des Kapitals, die seinen Inhalt darstellt.“ 
Es sei außerdem eine „Unterstellung, dass die Globalisierung einen radikalen Bruch mit der vorhergehenden Geschichte des Kapitalismus bedeute (und nicht nur eine Metamorphose dieser Produktionsweise), aus der sich ein Großteil der unendlichen Vielfalt von Pseudobegriffen ableitet, …“.
Und nur wenige Sätze weiter verurteilen die Kubaner „die Tendenz , durch den Begriff der ´Globalisierung`, der häufig in einem aseptischen Sinne gebraucht wird, die Begriff Kapitalismus, Imperialismus, Kolonialismus, Herrschaft und andere zu ersetzen, die in adäquater Form das Wesen der gegenwärtigen Etappe der Universalisierung der menschliche Geschichte ausdrücken;“ (ebenda).

„Falschmünzerei“

Exakt um diese Art von Kritik an der pauschalen Übernahme einer wenig substantieller Terminologie, die an die Stelle klarer marxistisch-leninistischer und wissenschaftlicher Einschätzungen treten soll, ging es dem verstorbenen marxistischen Philosophen ,Kommunisten Hans Heiz Holz, meinem Doktorvater, der in diesem Zusammenhang völlig zurecht vor der „Falschmünzerei im Begriff“ gewarnt hat.

Warum R. Dörrenbecher eine solche Beurteilung als Ausdruck eines „ideologischen Bannstrahles“ uminterpretiert, vermag ich nicht zu verstehen. Man muss ja gar nicht dem Wissenschaftler HH Holz zustimmen. Dass dem dann aber nur eine bis ans Diffamatorische grenzende und dem katholischen Dogmenstreit entlehnte Verdammung entgegengehalten wird, ist völlig unannehmbar.
In Bezug auf die Rolle der Transnationalen Konzerne liegt das Problem außerdem gar nicht bei der Frage des „Sein oder Nichtsein“.

TNK und „Ultraimperialismus“

Es geht – wie auch die Kubaner sagen – um eine Überhöhung der Rolle der Transnationalen Konzerne im Sinne des Kautskyschen „Ultraimperialismus“, wonach deren Dominanz so umfassend sei, dass alle innerimperialistischen Widersprüche, alle Ungleichmäßigkeiten in der Entwicklung des imperialistischen Gesamtsystem quasi „glattgebügelt“ würden und die gesamte Strategie der Kommunisten Partei sich nur noch in der Suche nach einem nebulösen „anti-neo-liberalen Block“ oder einer „Mosaik“-Linken erschöpft, die auf der Suche nach einem „rot-rot-grünen“ Regierungskoalition ist und bei der die DKP nur noch die Rolle eines kleinen roten Splitters spielen soll.

Die Uminterpretation der für die Strategie des revolutionären Bruchs notwendigen antimonopolistischen Bündnispolitik in eine Art Neuauflage von „Gysis bunter Truppe“ basiert auf einem theorielosen Gemisch, oder wie die kubanischen Genossen es genereller ausdrücken – in einem „Versuch, ein theoretisches Abbild des Kapitalismus anzubieten, das das Kapital außer acht lässt oder in dem zumindest das Verhältnis Kapital-Arbeit nicht als das ökonomische Grundverhältnis dargestellt wird, von dem in der Untersuchung ausgegangen wird. …
Wie wir gezeigt haben, berücksichtigen die –übrigens meist rein phrasenhaften –Bezüge auf die ´Globalisierung`, das ´Weltdorf` die ´Weltfabrik`, das `System Welt` … und andere gleich lautende Begriffe, die unmerklich durch den neoliberalen Diskurs in Umlauf gebracht werden, kaum das imperialistische Wesen der realen Prozesse der Transnationalisierung des Eigentums und der Macht, die mit so vagen Termini bezeichnet werden….
Die Leninsche Theorie des monopolistischen Kapitalismus kann nicht als einfacher theoretischer Ausdruck des Anfangsstadiums der Entwicklung des Imperialismus angesehen werden, sondern ist die konzeptionelle Erfassung der wesentlichen Merkmale des Imperialismus im allgemeinen, so wie die Kapitalismustheorie von Marx sich nicht mit dem vormonopolistischen Kapitalismus erledigt hat, sondern das Wesen der Bewegung des Kapitals im allgemeinen, des Verhältnisses zwischen Kapital und Arbeit in der ganzen logischen und historischen Verschiedenheit seiner Existenzformen ausdrückt, unabhängig von seinen konkreten Erscheinungsformen.“ 

Von diesen Überlegungen zur Besonderheit und der Aktualität der Leninschen Monopoltheorie habe ich mich bei den von R. Dörrenbecher kritisierten Ausführungen leiten lassen. Dabei ist die Kritik der kubanischen Ökonomen an den wiederholten Versuchen eines „Abschieds von Lenin“ – von seiner Imperialismustheorie, seiner so differenzierten revolutionären Strategie und Taktik und seiner so wenig schemahaften Organisationstheorie – eine wertvolle Hilfe, derer ich mich gerne bediene.

 Autorenkollektiv: „Imperialismus heute . Über den gegenwärtigen transnationalen Monopolkapitalismus“, Essen 2000, S. 23
 W.I. Lenin: Sozialismus und Krieg, in: W.I. Lenin, Werke, Bd. 21, S. 301-302 (Hervorhebungen durch mich-HPB)
 dito, S. 25f
 Autorenkollektiv: a.a.O., S. 47f

Autor

brenner
Dr. Hans-Peter Brenner

Dr. Hans-Peter Brenner ist Mitglied des Parteivorstands der DKP und Mitherausgeber der Zweimonatszeitschrift Marxistische Blätter.

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