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In Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, erscheint am Freitag, 28.Februar 2014, der folgende Artikel als Aufmacher. Der Autor Willi Gerns war Jahrzehnte lang Mitglied der Parteiführung der DKP. Er besitzt grosse Erfahrung in der Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung in den ehemals sozialistischen Staaten.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Ganz offensichtlich hat Steinmeier hier ein gutes Stück Oststrategie des deutschen Imperialismus umgesetzt. Dabei nutzt man die Unzufriedenheit von Menschen und hat kein Problem mit einem Bündnis mit Faschisten. Es geht um die Einkreisung von Russland und den Einfluss von Brüssel, Berlin und Washington auf die Ukraine. Braune Horden, die Juden und Kommunisten jagen, antifaschistische Denkmäler und Leninstatuen schleifen – sind das Kollateralschäden oder nimmt man das gerne mit? Höchste Zeit für Aktionen der Solidarität mit den Antifaschisten in der Ukraine. Wer da jetzt nicht klar Farbe bekennt, der macht das Geschäft der Reaktion.“

Staatsstreich in der Ukraine
Deutsche Politiker und Medien bejubeln Vertragsbruch

Am Freitag vergangener Woche hat Präsident Janukowitsch unter dem massiven Druck der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens ein Abkommen mit den Führern der Pro-EU-Opposition, Jazenjuk, Klitschko und Tjagnibok über die Regelung der politischen Krise im Land unterzeichnet. Als Garanten für die Einhaltung des Abkommens signierten die genannten Außenminister.

Die wesentlichsten Punkte dieses Dokuments sahen vor, die Verfassung von 2004 wieder einzuführen, die die Vollmachten des Präsidenten zugunsten des Parlaments reduziert, innerhalb von zehn Tagen eine „Regierung der Volkseinheit“ zu bilden, nach Annahme der Verfassung von 2004 bis Dezember vorgezogene Präsidentenwahlen abzuhalten und innerhalb von 24 Stunden nach Annahme der neuen Verfassung die illegalen Waffen bei den Organen des Innenministeriums abzugeben.

Wie ist diese fast vollständige Kapitulation des Präsidenten vor dem Druck der westlichen Außenminister zu erklären? Hatten doch in den vergangenen Monaten viele hochgestellte westliche Politiker die Protestierenden auf dem Maidan zur Verschärfung ihrer Aktionen aufgehetzt und sich zugleich bei Janukowitsch die Klinke in die Hand gegeben und verlangt, die Forderungen der Protestler zu erfüllen. Auf die Politik des Präsidenten hat das nur wenig Einfluss gehabt.

Des Rätsels Lösung dürfte darin liegen, dass die Außenminister-Troika diesmal Waffen mit sich führte, die auf seine Basis, d.h. auf diejenigen Oligarchen gerichtet sind, die ihn stützten und deren Interessen er vertritt. Es geht um den Beschluss der EU, die Konten dieser Leute zu sperren, auf denen sie die aus dem ukrainischen Volk herausgepressten Reichtümer in den EU-Ländern angelegt haben und ihnen die Einreise in die EU zu verwehren. Die Drohung hat gesessen, der Druck der Oligarchen auf Janukowitsch wuchs, er kapitulierte.

Genützt hat es ihm nichts. Als Klitschko und seine beiden Mitunterzeichner des Abkommens dessen Inhalt auf dem Maidan bekannt gaben, auf dem inzwischen die bewaffneten Faschisten des „rechten Sektors“ und ähnliche den Ton angaben, wurden sie ausgepfiffen. Die Ultraradikalen verlangten den sofortigen Rücktritt des Präsidenten und kündigten an, sonst die Präsidialverwaltung zu stürmen.

Unter diesem Druck mobilisierten Klitschko und seine beiden Komplizen ihre Parlamentsfraktionen in der Rada. Mit Unterstützung von Teilen der Fraktion der Partei der Regionen und mit dieser verbündeten Abgeordneten, die wie Ratten das sinkende Schiff verließen, wurden die Forderungen der Faschisten erfüllt.

Die Parlamentsmehrheit beschloss die Absetzung des gewählten Präsidenten, setzte einen vorläufigen Präsidenten ein, beschloss die Rückkehr zur Verfassung von 2004, wählte eine „Regierung der nationalen Versöhnung“, die das Gegenteil davon ist, setzte vorgezogene Präsidentenwahlen bereits für den Mai an und beschloss die Freilassung Timoschenkos aus der Haft.

Alle diese Gesetze sind verfassungswidrig, dies allein schon deshalb, weil nach der gültigen Verfassung alle vom Parlament beschlossenen Gesetze vom verfassungsgemäß gewählten Präsidenten unterschrieben werden müssen, um in Kraft zu treten. Eine Absetzung des Präsidenten durch das Parlament darf zudem nur das Ergebnis eines komplizierten, längere Zeit erfordernden Amtsenthebungsverfahrens sein.

Was im ukrainischen Parlament passiert ist, ist nichts anderes als ein Staatsstreich. Das kümmert allerdings Washington, Brüssel und Berlin, die ansonsten so gern von den Werten der bürgerlichen Demokratie schwafeln, ganz und gar nicht. Vielmehr haben sie den Putschisten als Dank für den Verfassungsbruch sofort finanzielle Hilfen versprochen.

Und die drei Außenminister, die mit ihrer Unterschrift unter das Abkommen zwischen Präsident und Opposition die Verpflichtung übernommen haben, dessen Umsetzung zu garantieren, verhalten sich nach der Devise, was kümmert mich meine Unterschrift von gestern. War doch die Tinte ihrer Signaturen unter das Abkommen noch nicht trocken, als dieses von Klitschko und seinen beiden Komplizen bereits gebrochen wurde. Von Protesten Steinmeiers und seiner Kollegen ist nichts zu vernehmen.

Muss man da nicht vermuten, dass das Ganze von ihrer Seite und ihren drei ukrainischen Spielern nur ein abgekartetes Spiel war? Mit Blick auf den deutschen Außenminister Steinmeier kann man nur feststellen, dass er den vielen Beispielen des Vertragsbruchs in der Geschichte des deutschen Imperialismus, nun ein weiteres hinzugefügt hat.

Die Putschisten in Kiew und ihre westlichen Strippenzieher jubilieren. Allerdings könnte der vermeintliche Sieg noch eine schwere Bürde für sie werden. Wir wollen auf drei Aspekte hinweisen:

Erstens könnte das Eingreifen Timoschenkos in die politischen Entwicklungen zu Problemen führen. Für den von den Herrschenden in Deutschland installierten und zum Präsidentschaftskandidaten auserkorenen Ex-Boxweltmeister Klitschko stellt Timoschenko eine ernsthafte Konkurrenz dar. Das hat sie durch den Anspruch auf die Kandidatur bereits deutlich gemacht. In ihrem Willen zur Macht sowie als begeisternde Rednerin ist sie Klitschko um drei Köpfe überlegen, obwohl auch gesehen werden muss, dass sie durch ihre Eskapaden während der „Orange“-Zeit manches an Sympathie eingebüßt hat. Und so leicht wie Klitschko lässt sie sich nicht von jenseits der Grenzen manipulieren. Zudem zeigen die Erfahrungen, dass sie immer für die Inszenierung politischer Krisen gut ist.

Zweitens: Die bewaffneten faschistischen Ultras haben in der Westukraine die Macht ergriffen und werden diese kaum wieder abgeben wollen. In Kiew bestimmten sie die Haltung des Maidan und ihr Druck hat der Pro-EU-Opposition in Parlament und Regierung die Macht verschafft. Es wäre naiv zu erwarten, dass sie dafür keinen Tribut fordern würden. Sie werden in jedem Fall der Regierung und einem künftigen prowestlichen Präsidenten im Nacken sitzen.

Drittens könnte den „Siegern“ in Berlin, Brüssel und Washington der Bissen Ukraine im Halse stecken bleiben. Das Land ist hochverschuldet und steht unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit. Wenn man aber schon die Probleme Griechenlands mit seinen 11 Mio. Einwohnern nicht bewältigen kann, wie soll das dann in der Ukraine mit mehr als viermal so viel Einwohnern klappen?

Und die Köpfe der Ukrainer sind voller Illusionen. Sie glauben, dass ihr Land nun bald Mitglied der EU sein wird und dann Milch und Honig fließen. Hatten die „Oppositionsführer“ sie doch mit solchen unerfüllbaren Träumen auf den Maidan gebracht. Statt Milch und Honig werden EU und IWF ihnen das bittere Gericht des Sich-zu-Tode Sparens servieren, wie der Blick nach Griechenland zeigt. Das Ergebnis wird noch größere Arbeitslosigkeit und noch mehr Elend sein. Das jetzige Triumphgeheul könnte bald in Heulen und Zähneklappern übergehen. Wird dann ein neuer Maidan kommen?

Willi Gerns